Der technologische Wandel und die dadurch ausgelösten Diskussionen um neue Überwachungstechnologien und deren Regulierung zeigt sich kaum so deutlich wie im Bereich der Telekommunikation. Die Ablösung der Festnetz- durch die Mobilkommunikation, die rasante Verbreitung von Smartphones und der Wechsel von der leitungsbezogenen zur IP-gestützten Datenübertragung (die mittlerweile für nahezu alle digitalen Serviceangebote genutzt wird) sind nur einige Merkmale dieser Entwicklung. Der folgende Beitrag von Matthias Monroy zeigt, welche verschiedenen Überwachungsmaßnahmen an diesen Technologien anknüpfen, die weit über das klassische Abhören von Gesprächen hinausreichen. Er erläutert die einzelnen Maßnahmen und gibt einen Überblick, wie oft diese von den verschiedenen Sicherheitsbehörden angewandt werden.

Neben der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) nutzen Polizeibehörden im Rahmen der §§ 100 StPO technische Mittel, um den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen zu ermitteln. Hierzu gehören die sogenannte Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen. Auch der Zoll und die Geheimdienste sind teilweise dazu befugt. Halbjährliche parlamentarische Anfragen im Bundestag dokumentieren, dass sich die Zahl der Maßnahmen für Bundesbehörden in den letzten Jahren in etwa auf gleichem Niveau bewegt. Den Zahlen einzelner Länder zufolge werden die Ermittlungsmethoden nach §§ 100 StPO dort teilweise deutlich häufiger genutzt als bei Bundesbehörden. Manche Maßnahmen zur Lokalisierung von Telefoninhaber_innen bewegen sich in einem Graubereich und zogen rechtliche Anpassungen nach sich. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom vergangenen Jahr könnte ursächlich sein, dass die Zahlen für „Stille SMS“ plötzlich stark rückläufig sind. Einige Bundesländer schließen sich derzeit zu Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) zusammen, die in Hamburg und Leipzig/ Dresden errichtet werden. Möglicherweise wird mit diesen zentralisierten GKDZ die Anzahl der Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der §§ 100 StPO weiter zunehmen.

„Stille SMS“

„Stille SMS“ sind auf dem Mobiltelefon nicht sichtbar. Als „Ortungsimpulse“ erzeugen sie bei den Mobilfunkanbietern Verbindungsdaten, ohne dass die Nutzer_innen dies bemerken. Die durch die „Stille SMS“  generierten und gespeicherten Standortdaten der Telefone werden von den Behörden abgefragt und zur Erstellung von nachträglichen oder Echtzeit-Bewegungsprofilen genutzt. Das BKA versendet „Stille SMS“ zur Gefahrenabwehr (§ 53 i. V. m. § 51 bzw. § 52 BKAG) und zur Strafverfolgung. Die Standortdatenausleitung in Echtzeit erfolgt auf eine richterliche Anordnung nach § 100i Absatz 1 Nummer 2 StPO. [1] Auch die Bundespolizei und der Zoll holen vor Durchführung der Maßnahme eine Anordnung nach § 100i StPO ein, ebenso der Generalbundesanwalt (GBA). Der Bundesnachrichtendienst (BND) versendet die „Stille SMS“ aufgrund des BND- und des G10-Gesetzes, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) stützen ihre „Stille SMS“ darauf.
Die Behörden nutzen die Methode in unterschiedlichem Maße. So werden „Stille SMS“ auf Bundesebene vor allem vom BfV versandt, die Zahlen bewegen sich stets um die 100.000 „Ortungsimpulse“ pro Halbjahr. Im 2. Halbjahr 2017 stiegen die heimlichen Textnachrichten beim BfV auf einen Spitzenwert von fast 180.000. Die Zahlen für die Bundespolizei liegen deutlich niedriger (2. Halbjahr 2018: 50.654; 1. Halbjahr 2018: 38.990; 1. Halbjahr 2019: 20.152) [2]. Eine Abnahme verzeichneten im vergangenen Jahr die Stillen SMS des Bundeskriminalamts (BKA). In der zweiten Jahreshälfte hatte die Behörde 21.337 versandt, rund ein Drittel weniger als zuvor, im 1. Halbjahr 2019 waren es nur 6.302.

Die Schwankungen erklären sich im Polizeibereich durch besondere Ermittlungsverfahren. So hatte die Bundespolizei in 2016 in einem Fall wegen des „banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls zum Nachteil der Deutschen Bahn“ ermittelt. [3] Zu den Gründen des „Ausreißers“ des BfV in 2017 ist nichts bekannt. Die Zahlen zu den einzelnen Maßnahmen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig und müssen mit den Ermittlungsverfahren und davon betroffenen Personen ins Verhältnis gesetzt werden. Diese werden nicht immer statistisch erfasst. So können beispielsweise die Zahlen von „Stillen SMS“ deutlich zurückgehen, dabei aber trotzdem mehr Personen überwacht werden.
Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „Stillen SMS“ des BKA und der Bundespolizei macht, unterbleibt hinsichtlich des BND schon immer jede Angabe. Eine ähnliche Verschwiegenheit entwickelte das BMI vor sechs Jahren für das Finanzministerium, dessen Zollkriminal- und Zollfahndungsämter ebenfalls massenhaft Stille SMS verschicken. Im Jahr 2012 erzeugten die Zollbehörden fast 200.000 „Ortungsimpulse“, im darauf folgenden Halbjahr zeigte sich eine weiter stark steigende Tendenz.

Seit diesem Jahr hat das BMI auch die Zahlen für das BfV als geheim eingestuft. Zur Begründung heißt es, die Informationen seien besonders schutzbedürftig, da sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung […] Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“. Die halbjährlichen Abfragen führten zu solche einer „Verdichtung“, auf diese Weise könnten Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Geheimdienstes gezogen werden. [4] Das mag zwar aus Sicht der Behörde zutreffen. Jedoch hätte die Angaben auch als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ hochgestuft werden können, womit sie weiterhin per Hauspost an die Abgeordneten versandt würde. Mit der Einstufung als „VS – Geheim“ darf die Antwort nur von Abgeordneten und anderen, besonders berechtigten Personen in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages betonen, dass derartige Auskunftsbeschränkungen dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen. [5] Die Bundesregierung muss demnach mildere, gleich geeignete Mitteln suchen, anstatt die vorher offen mitgeteilten Informationen nunmehr als „VS –Geheim“ einzustufen. Auch die Verschlusssachenanweisung (VSA) bestimmt in § 15 S. 3, dass ein geringerer Einstufungsgrad oder ein anderes, einer Geheimhaltung gleich geeignetes, Mittel Vorrang haben muss.

Ein Blick auf die Bundesländer zeigt eine deutliche Zunahme dort verschickter „Stiller SMS“. So hat die Polizei Berlin im Jahr 2015 noch rund 138.000 heimliche Textnachrichten erstellt, 2018 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. [6] In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2016 rund 45.000 „Stille SMS“ genutzt, diese Zahl wurde 2018 schon im ersten Halbjahr erreicht. [7] Eine ähnliche Steigerung zeigt sich in Rheinland-Pfalz [8] und in Brandenburg [9]. Dort wird die Methode als „0-SMS“ bezeichnet. Weitere Informationsfreiheits-Anfragen zur Zahl „Stiller SMS“ liefen ins Leere. [10] Bundesländer wie Bayern haben kein solches Gesetz erlassen, das Saarland oder Sachsen-Anhalt verlangen trotz Informationsfreiheitsgesetz auch bei Nichtauskunft abschreckende Gebühren. Die meisten Ministerien halten Angaben zu den Landesämtern für Verfassungsschutz unter Verschluss. Dort, wo sie mitgeteilt werden, sind die Zahlen vergleichsweise niedrig. Daraus lässt sich schließen, dass unter den Inlandsgeheimdiensten vor allem das BfV für die heimliche Ortung zuständig ist. Nicht immer bekannt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, für die in den Bundesländern „Stille SMS“ eingesetzt werden. Nur manche Behörden müssen protokollieren, in welcher Frequenz (etwa täglich oder stündlich) eine Person heimlich verfolgt wird. Im Land Brandenburg konnte die Häufigkeit der Maßnahme nur „anhand der Rechnungsführung“ beziffert werden.

Funkzellenabfrage

Zur Geolokalisierung von Mobiltelefonen können die Polizei, der GBA und die Zollbehörden nicht-individualisierte Funkzellenabfragen durchführen. [11] Dabei erkundigt sich die Polizei bei den Netzbetreibern, welche Mobiltelefone in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle genutzt wurden. Funkzellenabfragen werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet. § 100g Absatz 3 StPO erlaubt die Maßnahme für Ermittlungen zu schweren oder staatsgefährdenden Straftaten oder auch wegen des Einschleusen von Ausländern und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach einer Gesetzesänderung von 2017 können Funkzellenabfragen auch nach einem Wohnungseinbruch erfolgen. [12]

Eine Funkzelle bestimmt sich über den Sendemast, der einen bestimmten Radius abdeckt. Im urbanen Raum ist eine Funkzelle wenige Hundert Meter groß, auf dem Land kann sie viele Kilometer umfassen. Anhand der Verkehrsdaten können die Polizei und der Zoll anschließend die zugehörigen Anschlussdaten abfragen. Auch ohne ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung heben die Firmen die Verkehrsdaten ihrer Kund_innen für mehrere Wochen auf. Sie werden bei jedem Telefonat, jeder gesendeten oder empfangenen SMS sowie bei der Internetnutzung des Geräts (auch im Hintergrund) erzeugt. Protokolliert wird der Zeitpunkt einer ausgehenden oder eingehenden Verbindung, ihre Dauer sowie die Rufnummer des Kommunikationspartners. Laut dem Amtsgericht Dresden erhalten die Behörden außerdem Informationen zum Abstrahlungswinkel des sich in der jeweiligen Funkzelle befindlichen Telefons. [13]

Für die Bundespolizei sind die Funkzellenabfragen nicht immer ordentlich protokolliert worden, bis Mitte 2015 sollen sie „weniger als 50“ betragen haben. Im Durchschnitt nimmt die Bundespolizei rund 40 Abfragen pro Halbjahr vor, im 2. Halbjahr 2018 hat sich dieser Wert auffällig verdoppelt. Äußerst selten wird die Methode vom BKA genutzt, die Zahlen liegen stets im niedrigen einstelligen Bereich. Auffällig ist deshalb ein „Ausreißer“ im 2. Halbjahr 2017 mit 149 Maßnahmen. Funkzellenabfragen des BKA werden auch in Ermittlungsverfahren des GBA angeordnet, das BMI verweist hierzu auf vergangene Ermittlungen wegen „verfassungsfeindliche(r) Sabotage“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. [14] Auch die Landeskriminalämter (LKÄ) erledigen Funkzellenabfragen für den GBA, in den letzten Jahren erfolgte dies beispielsweise durch Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Polizeipräsidium Bochum.

Deutlich öfter werden Funkzellenabfragen in den Bundesländern vorgenommen. 2012 hat die Polizei in Sachsen in 104 Verfahren Funkzellendaten abgefragt, 2017 waren es bereits 427 Verfahren. [15] In Berlin haben Ermittler_innen 2016 bei 491 Einsätzen Funkzellenabfragen anordnen lassen [16], die Polizei erhielt daraufhin 112 Millionen Verkehrsdatensätze. Neben schweren Straftaten wie Bandendiebstahl, Raub, Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion finden sich auch Maßnahmen wegen Landfriedensbruch, Betrug sowie Nötigung. In 2017 Fällen ermittelte die Polizei anschließend 2.222 Inhaber_innen der Telefone.

IMSI-Catcher

Mobile oder stationäre IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobilfunkgeräte der Umgebung wegen der Signalstärke des Geräts automatisch einbuchen. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nutzen IMSI-Catcher, um einer observierten Zielperson ein Telefon zuordnen zu können. Dabei werden die Gerätenummern (IMEI) und Kartennummern (IMSI) ermittelt. Daraufhin können bei den Telefonanbietern weitere Auskünfte angefragt werden, darunter Bestandsdaten zu den Besitzer_innen, Verkehrsdaten oder auch Inhalte von Textnachrichten. Einige IMSI-Catcher erlauben auch das Mithören von Gesprächen. Laut dem BMI wird diese Funktion von den Bundesbehörden aber nicht genutzt.

IMSI-Catcher sind seit 2002 im Rahmen des § 100i StPO als Einsatz „technischer Mittel“ für bestimmte Zwecke zugelassen. Bei der Bundespolizei werden sie ausschließlich in strafprozessualen Ermittlungsverfahren eingesetzt, das BKA nutzt sie auch zur Gefahrenabwehr. Während die Bundespolizei IMSI-Catcher pro Halbjahr zwischen 19 und 61 Mal genutzt hat, liegt die Zahl für das BKA zwischen einem und 24 Einsätzen. [17] In 2014 hatte das BfV 13 Ermittlungen mit IMSI-Catchern durchgeführt, die Zollkriminalämter 51. [18] Der Zoll verfügt über keine eigenen IMSI-Catcher und bedient sich der Amtshilfe anderer Bundes- oder Landesbehörden. Das Gleiche gilt für den GBA, der das BKA, einzelne LKÄ, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen oder auch Polizeipräsidien beauftragt.

Die neue, fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Verbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Für mehr Sicherheit soll die Verschlüsselung bislang der offen übertragenen IMSI und IMEI sorgen. In einigen Jahren werden die unter 3G und 4G genutzten IMSI-Catcher deshalb unbrauchbar. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche „technischen und rechtlichen Anpassungen“ der noch zu beschließende neue 5G-Standard enthalten soll. [19] Zuständig ist hierfür das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), das im Dezember den finalen Release #16 beschließen will. Möglich wäre, im geplanten Release #16 dafür zu sorgen, dass die Verschlüsselung der übertragenen IMSI- oder IMEI-Daten, die bei den Netzanbietern an bestimmten Punkten entschlüsselt werden, für eine Abfrage mit richterlichem Beschluss aufgehoben werden muss. Das ETSI kooperiert mit dem weltweiten 3rd Generation Partnership Project (3GPP), einer Einrichtung der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) der Vereinten Nationen, die ebenfalls eine Arbeitsgruppe für behördliche Abhörmaßnahmen betreibt. Die Bundesregierung beteiligt sich mit dem BKA, dem BfV und der Bundesnetzagentur an beiden Arbeitsgruppen. [20] Vermutlich um den Druck auf die Standardisierungsgremien zu erhöhen, hat das BMI seit Juli diesen Jahres auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) entsandt. [21]

Für das BMI kommt die Einführung von 5G zur Unzeit, denn erst in 2017 hat das BKA Forschungen zur Verbesserung seiner IMSI-Catcher begonnen. [22] Unter dem Namen „Catch“ unterstützt die Europäische Kommission ein vierjähriges Projekt im Rahmen des EU-Fonds zur Inneren Sicherheit mit 338.580 Euro, weitere Partner sind nicht beteiligt. Durch Mehrfachmessungen soll die Ortung von Mobiltelefonen unter 3G und 4G genauer werden. Schließlich wird das Forschungsprojekt auch mit der „Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamten“ begründet, da die Polizist_innen stets „im Nahbereich der Zielperson agieren“ müssten. Weitere Erläuterungen liefert das Bundesinnenministerium hierzu nicht.

Bürger­rechte und Transparenz

Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanze ist rechtlich umstritten und lässt sich nur schwer einhegen. Dies zeigt sich besonders beim Versand der „Stillen SMS“. Eine Telekommunikationsüberwachung darf eigentlich nur als „passive Tätigkeit“ ausgeführt werden. Das Erzeugen eines Kommunikationsvorgangs mittels „Stiller SMS“ ist aber eine aktive Maßnahme, die nicht von den Betroffenen der Maßnahme stammt. Dies kritisiert unter anderem Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, seit einigen Jahren. [23] Im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu geurteilt und sich der Auffassung Singelnsteins teilweise angeschlossen. [24] Der Einsatz „Stiller SMS“ und die Erhebung daraus generierter Standortdaten können demnach nicht auf § 100a der Strafprozessordnung gestützt werden, da die erzeugten Standortdaten nicht im Rahmen der Telekommunikation anfallen. Bei einer „Stillen SMS“ fehlt es laut dem BGH „an einem menschlich veranlassten Informationsaustausch“.

Trotzdem hat das Gericht festgestellt, dass die „Stille SMS“ bei einem Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ genutzt werden darf. Diese Eingriffsbefugnis ergebe sich aus § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Die Vorschrift regelt den Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standorts eines Mobilfunkgerätes und war bei ihrer Verabschiedung 2002 auf IMSI-Catcher zugeschnitten. Ob das Urteil die Hürde für den Einsatz der Ortungsimpulse in der Praxis höher legt, ist aber unklar. Dazu schreibt das BMI, dass für die Bundespolizei nach dem Urteil die Einholung einer Anordnung nach § 100i StPO verfügt worden sei. [25] Im 2. Halbjahr 2018 waren daraufhin noch keine nennenswerten Änderungen der Praxis zu verzeichnen, im Halbjahr darauf haben sich die Maßnahmen von Bundespolizei und BKA jedoch – womöglich als Folge des BGH-Urteils – mehr als halbiert.

Im Gegensatz zur „Stillen SMS“ geraten über eine Funkzellenabfrage massenhaft Unbeteiligte ins Raster der Polizei. Im Bereich linker sozialer Bewegungen wurde dies zuerst in 2011 offenkundig, nachdem das LKA Sachsen Funkzellenabfragen bei Demonstrationen durchgeführt hat. In Ermittlungen gegen eine antifaschistische Gruppe erhielt die Polizei insgesamt 1.145.055 Verkehrsdatensätze zu 330.00 Personen, deren Telefone sich in den abgefragten Funkzellen eingebucht hatten. Darunter befanden sich nicht nur Demonstrationsteilnehmer_innen, sondern vorwiegend Einwohner_innen und Besucher_innen der betreffenden Stadtteile. In Dresden hatte das LKA in drei verschiedenen Verfahren anschließend zu 58.911 Personen Namen und Adressen herausverlangt und im Fallbearbeitungssystem der sächsischen Polizei gespeichert. Mithilfe der Software wurden in einem Datamining-Verfahren 1.210 Personen und Telefone herausgefiltert, die zu „bei Ermittlungshandlungen sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefonen, Speichermedien‚ oder schriftlichen Unterlagen“ gehören könnten. Der Abgleich mit  Funkzellenabfragen mit anderen Ereignissen ergab weitere 844 verdächtige Telefoninhaber_innen an mindestens vier von 17 „Ereignis- bzw. Tatorten“. Als besonders verdächtig galten dabei Telefone, bei denen ein Gerät in der Vergangenheit mehr als eine SIM-Karte verwendet hatte.

Problematisch ist auch, dass die Bestandsdaten zu Verkehrsdaten aus Funkzellenabfragen ohne richterlichen Beschluss von den Netzanbietern beauskunftet werden. [26] Das lässt befürchten, dass in Verfahren wie in Dresden sämtliche Namen, Anschriften sowie weitere Daten von Hunderten „verdächtigen“ Telefoninhaber_innen in den Ermittlungsakten landen. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur sind die Zahlen dieser als „Behördentelefonbuch“ bezeichneten Bestandsdatenauskunft abermals stark gestiegen. Im Jahr 2018 wurden demnach 13,94 Millionen Ersuchen bearbeitet. Fast 750.000 dieser automatisierten Auskunftsverfahren stammten vom BfV, in über 11.000 Fällen hat der Geheimdienst andersherum die Telefonnummern einer bestimmten Person abgefragt. [27] Das BKA führt hierzu keine Statistiken.

Die von Funkzellenabfragen Betroffenen werden gewöhnlich nicht über die Erhebung ihrer Verkehrs- oder Bestandsdaten informiert. Aus Sicht der Polizei haben lediglich jene, gegen die sich die Maßnahmen richteten, ein Recht auf Benachrichtigung. Aber auch diese Verdächtigen oder Beschuldigten haben beispielsweise vom LKA Sachsen keine solche Benachrichtigung erhalten. Nur das Land Berlin hat mittlerweile ein sogenanntes Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingeführt. [28] Rund 10.000 Interessierte haben ihre Mobilfunknummer dort in einer Datei hinterlegt. Falls diese Nummer dann bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurde, werden die Inhaber_ innen nach Abschluss der Ermittlungen im Falle der Verarbeitung ihrer Verkehrsdaten benachrichtigt.

Gemeinsame Kompetenz- und Dienst­leis­tungs­zen­tren

Mehrere Bundesländer schließen sich derzeit zu „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) zusammen. Zuerst hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen in 2008 eine Initiative zur Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Ein zweites GKDZ wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin. [29] Die GKDZ sollen Bau-, Investitions- sowie Betriebskosten in den beteiligten Ländern einsparen, ihre Finanzierung erfolgt anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel. Weitere Einzelheiten sind in einem Staatsvertrag geregelt. [30] Der Wirkbetrieb beider Zentren soll in 2020 starten. [31]

Das Ziel der Einrichtungen besteht laut einer Präsentation des sächsischen Staatsministeriums des Innern im „größtmögliche(n) Zentralisieren“ polizeilicher Überwachungsaufgaben. [32] Die Planung des GKDZ in Leipzig und Dresden erfolgte mithilfe externer Beratung durch die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, die im Militärbereich regelmäßig Aufträge der Bundesregierung übernimmt. Daran beteiligt war das „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK), in dem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer „Kooperationsplattform“ organisiert sind. [33]

Als „zentraler Dienstleister“ sollen die GKDZ alle Formen der operativen Telekommunikationsüberwachung ausführen. Aus der Präsentation des sächsischen Staatsministeriums geht hervor, dass Server zur Ausleitung der bei den Netzanbietern abgehörten Telekommunikationsdaten betrieben werden. Die über diese Schnittstellen gesammelten Daten werden in den GKDZ gespeichert. Hierfür werden Server mit einer „Speicherfähigkeit im Petabyte-Bereich“ eingekauft. Sofern technisch möglich, sollen die Zentren auch die „Analyse verschlüsselter Kommunikation und ggf. deren Entschlüsselung“ besorgen. Welche technischen Werkzeuge hierfür genutzt werden, bleibt offen.

Vermutlich übernehmen die Zentren aber auch Einsätze von „Stillen SMS“ oder Trojaner-Programmen. Das bestätigt die Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Piratenpartei. [34] Wie diese „technische Dienstleistung“ umgesetzt wird, soll erst in einer späteren „Feinplanung“ definiert werden. Derzeit erfolgt der Versand von „Stillen SMS“ bei den Kriminalämtern oder Geheimdiensten mithilfe kommerzieller Software, etwa von der Schweizer Firma Vadian oder der deutschen Firma Syborg. [35] Andere Behörden wie beispielsweise der GBA und der Zoll greifen auf Anlagen von Bundes- und Landespolizeibehörden zurückgreifen. In einigen Bundesländern werden die „Stillen SMS“ nicht von den Behörden selbst, sondern von privaten Dienstleistern verschickt.

Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der §§ 100 StPO unter einem zentralisierten GKDZ weiter zunehmen werden. Eine weitergehende Kritik an den Zentren hatte Hartmut Aden vor zwei Jahren in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung formuliert.  Länderübergreifende Strukturen wie ein GKDZ seien nicht grundsätzlich wirtschaftlicher als einzelne Anlagen in den Bundesländern. So erhöhe sich beispielsweise der „Abstimmungs- und Reisebedarf“, als komplexe Behörde erwartet Aden für die GKDZ einen „erheblichen administrativen Aufwand“. Auch sei nicht belegt, weshalb ausgerechnet die Telekommunikationsüberwachung als länderübergreifendes Kooperationsfeld gewählt wird. Diese wird immer im Auftrag eines der beteiligten Länder durchgeführt, Querverbindungen zwischen den zu bearbeitenden Fällen erwartet Aden nicht. Die dort erlangten Erkenntnisse landeten weiterhin in den dezentralen polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen der Landespolizeibehörden.

Schließlich sei auch die Verantwortung und Kontrolle der in einer Telekommunikationsüberwachung erhobenen Daten im Staatsvertrag unklar formuliert. Möglich sei, dass die Länder weiterhin für Abhörmaßnahmen zuständig sind und lediglich deren Auswertung in den GKDZ erfolge. Der Staatsvertrag enthalte aber keine Regelung dazu, wer für eine rechtswidrige Datenverarbeitung haftet. Zwar sei mit der dezentralen Zuständigkeit aller Datenschutzbeauftragten der beteiligten Länder eine Datenschutzkontrolle gegeben, eine datenschutzrechtliche klare Regelung für eine „Gesamtbetrachtung“ fehle jedoch. In Einzelfällen könne dies zu einer „fragmentierten und damit unzulänglichen Kontrolle“ führen.

MATTHIAS MONROY ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios.

Anmerkungen:

1 I. V. m. § 100g Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 StPO.

2 BT-Drucksache 19/7847 vom 18.02.2019, BT-Drucksache 19/3678 vom 03.08.2018.

3 BT-Drucksache 18/9931 vom 07.10.2016.

4 Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings an den MdB Andrej Hunko vom 11.03.2019.

5 WD 3 – 3000 – 121/19.

6 AGH Berlin, Drucksache 18/17664 vom 07.02.2019.

7 https://fragdenstaat.de/anfrage/versand-stiller-sms-2016-2017-und-2018-8.

8 https://fragdenstaat.de/anfrage/versand-stiller-sms-2016-2017-und-2018-6/109167/anhang/AntwortschreibenHerrNAME_geschwaerzt.pdf.

9 https://fragdenstaat.de/anfrage/versand-stiller-sms-2016-2017-und-2018-5/108552/anhang/20181029_polizei_brandenburg_stille_sms_geschwaerzt.pdf.

10 https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=stiller+sms.

11 Der BND, das BfV sowie der MAD verfügen hierfür über keine Rechtsgrundlage.

12 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-Polizei-darf-Einbrecher-mit-Vorratsdaten-und-Funkzellenabfragen-jagen-3767230.html.

13 https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2013-04-04-AG-DD-FZA.pdf.

14 BT-Drucksache 19/505 vom 23.01.2018.

15 https://netzpolitik.org/2018/sachsen-funkzellenabfragen-vervierfachen-sich-in-fuenf-jahren.

16 AGH Berlin, Drucksache 18/1012 vom 24.04.2018.

17 https://netzpolitik.org/2018/halbjahreswerte-fuer-stille-sms-imsi-catcher-und-funkzellenabfragen.

18 BT-Drucksache 18/2257 vom 01.08.2014.

19 BT-Drucksache 19/10535 vom 31.05.2019, vgl. auch ein entsprechendes Papier der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vom 11.04.2019 (http://statewatch.org/news/2019/jun/eu-council-europol-position-paper-5g-8268-19.pdf) und des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators vom 06.05.2019 (http://statewatch.org/news/2019/jun/eu-council-ctc-5g-law-enforcement-8983-19.pdf).

20 BT-Drucksache 17/11239 vom 26.10.2012.

21 S. https://netzpolitik.org/2019/5g-bundesregierung-will-anbieter-zur-ueberwachung-zwingen.

22 BT-Plenarprotokoll 18/220 vom 08.03.2017.

23 „Die ’stille SMS‘ ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt“, www.heise.de vom  04.04.2012.

24 BGH, 08.02.2018 – 3 StR 400/17.

25 „Seit Bekanntwerden des Beschlusses“ erfolge auch in den beim GBA geführten Ermittlungsverfahren die Versendung von „Stillen SMS“ auf Anordnung gemäß § 100i Absatz 1 Nummer 2 StPO.

26 https://netzpolitik.org/2019/bestandsdatenauskunft-2018-behoerden-haben-alle-zwei-sekunden-abgefragt-wem-eine-telefonnummer-gehoert.

27 BT-Plenarprotokoll 19/103 vom 05.06.2019.

28 https://fts.berlin.de.

29 https://www.sicherheit.sachsen.de.

30 Das „TKÜ-Zentrum Süd“ wurde Anfang 2018 als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (GKDZ AöR) gegründet, die Gesamtkosten sollen 16 Millionen Euro betragen haben, vgl. https://www.mdr.de/thueringen/start-abhoerzentrum-verzoegert-sich-100.html.

31 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksachen 21/93 vom 24.03.2015, 21/10571 vom 10.10.17 und 21/16107 vom 15.02.19 sowie Sächsisches Staatsministeriums des Innern, Antwort auf die Drucksache 6/15566 vom 03.01.2019.

32 https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/GKDZ_TKUE.pdf.

33 BT-Plenarprotokoll 18/214 vom 25..01.2017.

34 AGH Berlin, Drucksache 17/17 vom 11. Januar 2016.

35 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trojaner-und-stille-SMS-ein-lukratives-Geschaeft-1633724.html, BT-Drucksache 17/10077 vom 02. 07. 2012.

36 https://www.researchgate.net/publication/320711097_Stellungnahme_zum_Gesetzentwurf_der_Staatsregierung_Gesetz_zum_Staatsvertrag_uber_die_Errichtung_eines_Gemeinsamen_Kompetenz-_und_Dienstleistungszentrums_der_Polizeien_der_Lander_Berlin_Brandenburg_Sa.

Der Beitrag Die Ortungswanze in der Hosentasche erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Die EU-Polizeiagentur Europol fordert die Einrichtung eines europäischen „Anti-Terror-Zentrums“ und die Überlassung geheimdienstlicher Informationen. Im Juli geht eine Meldestelle für unliebsame Internetinhalte an den Start. Zur Erforschung und Beschaffung neuer Analysewerkzeuge steuert hier auch das Bundeskriminalamt (BKA) seine Erfahrungen bei und nimmt gleichzeitig eine prominente Rolle in der Verteilung der dabei zu vergebenen Leitungsfunktionen ein.

Die Einrichtung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches Polizeiamt“ mit Sitz in Den Haag festgeschrieben. Vorausgegangen war ein Vorschlag Deutschlands im Europäischen Rat aus dem Jahr 1991, eine „Europäische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle“ zu errichten, um die grenzüberschreitende Kooperation zu vereinfachen. Bis zur Ausgestaltung und Annahme eines Europol-Übereinkommens widmete sich Europol ab 1994 in der European Drug Unit (EDU) der Rauschgiftkriminalität und Geldwäsche. In ihrer Geschichtsschreibung sieht Europol 1999 als das Jahr, in dem die Behörde in ihrer heutigen Form entstand. Das Aufgabengebiet wandelte sich hin zu neuen Formen grenzüberschreitender Straftaten, darunter die Fälschung der neuen Euro-Währung und von Kreditkarten, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Korruption, Umweltkriminalität, Schutzgelderpressung, KFZ-Kriminalität oder Produktpiraterie, aber auch Kriminalitätsforschung und grenzüberschreitende Aus- und Fortbildung.

Vor fünf Jahren mauserte sich die „Polizeibehörde“ Europol schließlich zur „Polizeiagentur“ und wird seitdem wie die anderen EU-Agenturen durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde durch einen Ratsbeschluss ersetzt. 2011 bezog Europol ein neues Hauptquartier im Stadtteil Statenkwartier in Den Haag. Vor zwei Jahren hatte Europol seine „Arbeits- und Analysedateien” zu bestimmten Kriminalitätsbereichen komplett neu organisiert. Nun heißen sie „Focal Points“ und unterteilen sich in die Bereiche „organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“. Mitgliedstaaten können einem „Focal Point“ nach Belieben beitreten.

Anzahl gespei­cherter Datensätze erhöht sich stetig

Europol hat Arbeits- oder Kooperationsabkommen mit zehn EU-Einrichtungen (darunter Eurojust und Frontex), 18 Drittstaaten und drei internationalen Einrichtungen (Interpol, UNODC, WCO) abgeschlossen. Zur besseren Zusammenarbeit mit US-Behörden unterhält Europol ein Büro in Washington. Seit vorletztem Jahr betreibt Europol das „Europol Cybercrime Center“ (EC3). Im Jahr 2013 arbeiteten 850 Personen bei Europol, darunter 160 sogenannte „Verbindungsbeamte“. Sie sind für den Kontakt zu den Behörden der EU-Mitgliedstaaten verantwortlich.

Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem abgelegten Objekte damals um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte Straftäter_innen gestiegen. Monatlich seien rund 38.000 Nachrichten getauscht worden, der Jahresbericht spricht von 18.300 grenzüberschreitenden Maßnahmen. In 90 Fällen habe die Agentur dabei ihr „mobiles Büro“ zur Verfügung gestellt: So kann bei Hausdurchsuchungen oder anderen Zwangsmaßnahmen jederzeit auf die Informationssysteme von Europol zugegriffen werden.

Neue Werkzeuge zum Data Mining

In seinem Arbeitsprogramm für 2015 kündigt die Polizeiagentur Europol die Einführung eines ganzen Arsenals neuer Analysesoftware an. Die Rede ist von „fortgeschrittenen Werkzeugen für Datenverarbeitung, aufklärungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen“. Schon vor zwei Jahren schrieb Europol von Anwendungen zu „Data Fusion“. Gemeint ist Data Mining, also die Möglichkeit, die existierenden Datenbestände in Beziehung zu setzen und grafisch anzuzeigen. Das Wall Street Journal hatte darüber hinaus berichtet, dass Europol an der Entwicklung neuer digitaler Analysewerkzeuge zur Mustererkennung arbeitet. Ausweislich eines Zitats des Europol-Chefs Trols Oerting geht es dabei um Einbrüche in Wohnungen und Fahrzeuge. Eine solche Vorhersagesoftware wird derzeit von mehreren deutschen Landeskriminalämtern getestet. Data Mining und „Predictive Analytics“ sollten laut Oerting durch ein 150 Millionen Euro-Programm von Europol beforscht werden. Dabei handelt es sich wohl um das EU-Forschungs- und Rahmenprogramm, wo Europol an einigen Projekten beteiligt ist.

Im Arbeitsprogramm werden die Anwendungen als „future-forecasting and scenario techniques“ beschrieben. Es ist aber unklar, inwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist. Data Mining ist Polizeibehörden in Deutschland beispielsweise verboten. Auch die neue „Ma3tch“-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten, auf deren Einführung Europol drängt, darf vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) nicht angewandt werden. Würden aus Deutschland angelieferte Daten bei Europol mit automatisierten Verfahren verarbeitet, könnte es sich um einen Verstoß gegen Datenschutzbedingungen handeln. Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer“ von Europols Informationssystemen. Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung, ihr sei „nicht bekannt, welche Anwendungen Europol für die konkrete Auswertung einzelner Ersuchen nutzt“. Anfragen aus Deutschland würden „ergebnisorientiert gestellt“, eine Eingrenzung auf bestimmte Analysetools finde nicht statt.

Zentraler Tracking-­Server bei Europol

Welche weiteren, neuen Anwendungen Europol nun beschaffen will ist ebenfalls unklar, die Worthülsen im Arbeitsprogramm lassen aber einige Rückschlüsse zu. So sollen Verfahren zur Auswertung und zum Vergleich biometrischer Daten eingeführt werden. Europol beabsichtigt, auf das neue EU-System zur Speicherung von Fingerabdrücken im Schengener Informationssystem zuzugreifen. Auch die Beschaffung von Software zur Erkennung von Personen und Sachen in Bild- und Videodaten steht laut dem Arbeitsprogramm auf der Europol-Wunschliste.

Bald sollen die Arbeiten an einem „European Tracking System“ abgeschlossen sein, mit dem europäische Polizeibehörden ihre GPS-Peilsender (etwa an Fahrzeugen Verdächtiger) auch grenzüberschreitend betreiben können. Europol richtet hierzu einen zentralen Server ein, der außer durch die Mitgliedstaaten auch von „Third Parties“ genutzt werden kann. Die Ausgabeformate der Peilsender werden hierfür standardisiert.

Die EU-Kommission hat nun zusätzliche Mittel von 12,5 Millionen Euro bereitgestellt. Als Begründung der IT-Aufrüstung dient die im Rechtsetzungsverfahren befindliche neue Europol-Verordnung, wonach die Agentur in einem „erweiterten Mandat“ ihre Analysefähigkeiten verbessern und ausweiten soll. Geplant ist etwa, dass Europol zukünftig selbst Daten von europäischen Polizeibehörden einsammeln darf und nicht mehr auf entsprechende Lieferungen warten muss. Die Verabschiedung der neuen Verordnung ist aber nicht in Sicht: Die immensen Auswirkungen auf den Datenschutz werden von vielen EU-Abgeordneten kritisiert. Im Entwurf des Rates ist vorgesehen, dass Europol zukünftig selbst nach Informationen suchen darf. Zunächst wäre dies auf das Internet beschränkt. Personenbezogene Daten sind aber ausdrücklich eingeschlossen.

BKA steuert Erfahrungen bei

Auch die Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern sollen ausgebaut werden. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) sei das Bundeskriminalamt (BKA) von Europol um Informationen zu seinem „Fotovergleichs/-identifizierungswerkzeug“ gebeten worden. Dabei sei es auch um Anwendungen gegangen, die beim BKA „in der Erprobung oder in Planung“ sind. Als Hintergrund der Anfrage habe Europol ein „stark angestiegenes Datenvolumen“ beklagt. Insbesondere fielen immer mehr Bilder und Videoaufnahmen „im Zusammenhang mit der ‚Syrienreisen-Problematik’“ an. Gemeint sind wohl „ausländische Kämpfer“: Angehörige der EU-Mitgliedstaaten, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppen anschließen und später nach Europa zurückkehren. Europol hat hierzu ein eigenes Analyseprojekt „Travellers“ gestartet, an dem auch das BKA teilnimmt. In umfangreichen Dossiers werden alle verfügbaren Informationen über einzelne Personen zusammengetragen. Die erst letztes Jahr begonnene Datensammlung enthielt zum Stichtag 31. Januar Beiträge zu 2.835 Personen.

Nun ist die Einrichtung eines „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ bei Europol geplant. Auch die EU-Kommission schlägt mittlerweile ein solches „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Bisher waren entsprechende Pläne lediglich vom Anti-Terrorismusbeauftragten der EU befürwortet worden. Vor einem Monat hatte schließlich Europol selbst für ein ECTC geworben. Die Polizeiagentur will auf diese Weise auch geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) speichern und analysieren. Europol will dadurch „zentrale Nachrichtenlücken“ („key intelligence gaps“) schließen.

„Vorran­giger Infor­ma­ti­ons­ka­nal“ für geheim­dienst­liche Infor­ma­ti­o­nen?

Das vorgeschlagene ECTC folgt offensichtlich dem Vorbild amerikanischer „Fusion Centres“ und dem deutschen „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow. Dort arbeiten alle zuständigen Polizei- und Geheimdienstbehörden in themenspezifischen Arbeitsgruppen zusammen. Derartige Analysegruppen existieren bei Europol mit den „Focal Points“. Nur eine Woche nach dem Europol-Papier hat auch die Justiz-Agentur Eurojust einen offensichtlich abgestimmten, gleichlautenden Vorschlag zur Verarbeitung von „intelligence data“ gemacht. Europol und Eurojust machen sich mit dem neuen Vorschlag den Umstand zunutze, dass es keine einheitliche Definition für den Begriff „intelligence data“ gibt.

Europol will sogar zum „vorrangigen Informationskanal“ für „intelligence data“ werden. Die Daten könnten von Geheimdiensten der Mitgliedstaaten angeliefert werden. In Deutschland wäre dies das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Derzeit darf Europol keine als „Geheim“ oder „Vertraulich“ eingestufte Daten verarbeiten. Das könnte sich laut dem Europol-Papier vom März ändern. Das EU-Anti-Terror-Zentrum soll abgeschottete, abhörsichere Hochsicherheitstrakte erhalten. Dies wäre nötig, um die Anforderungen für die Verarbeitung als vertraulich oder geheim eingestufter Informationen zu erfüllen.

Europol begründet seine Vorschläge mit Aufforderungen des Rates, seine Anstrengungen zum Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu verstärken. Derartige Formulierungen waren womöglich gar nicht als Aufforderung zum Aufbau einer geheimdienstlichen Kriminalpolizei gedacht, finden sich aber seit 9/11 in vielen Ratsdokumenten. Auch in den Beschlüssen zur Einrichtung des Schengener Informationssystems, des SWIFT-Abkommens oder Abkommen zum Tausch von Fluggastdaten tauchen Formulierungen zur Verarbeitung von „intelligence data“ auf.

Meldestelle für Inter­ne­tin­halte

Inzwischen hat Europol auch Details zu einer geplanten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ skizziert. In einem Konzeptpapier werden Aufgabenbereiche und Vorgehensweisen dieser „EU Internet Referral Unit“ beschrieben. Die Pläne zum Aufbau der Meldestelle sind erst seit einem Treffen der EU-Innenminister_innen im März 2015 bekannt.

Im April hatte die EU-Kommission in ihrer „Europäischen Sicherheitsagenda“ erklärt, die Meldestelle solle bereits ab dem 1. Juli einsatzbereit und dem ebenfalls noch nicht errichteten „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ angegliedert werden. Der Fokus beider Einrichtungen liege demnach zunächst auf islamistischem Terrorismus. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nun Kontaktstellen für die Meldestelle benennen. In Deutschland läge die Zuständigkeit wohl bei der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts (BKA). Für Mitte April hatte Europol die nationalen Ableger der Meldestelle zu einem operativen Treffen eingeladen.

Europol will mithilfe der neuen Einrichtung den „terroristischen Missbrauch des Internets“ eindämmen. Geplant seien sowohl „präventive“ als auch „pro-aktive“ Maßnahmen. So würden unliebsame Inhalte oder Accounts bei Sozialen Medien markiert und entsprechende Informationen unter den Behörden der EU-Mitgliedstaaten verteilt. Eine „dynamische Aufklärung“ soll weitere Informationen zu den dahinter stehenden Personen oder Organisationen besorgen.

„Besei­ti­gung“ und Sperre

In der „Europäischen Sicherheitsagenda“ hatte die Kommission davon gesprochen, die Meldestelle solle die Mitgliedstaaten bei der „Beseitigung gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte“ unterstützen. Auch im nun veröffentlichten Europol-Dokument ist die Rede vom „removal of content“. Die ebenfalls erwähnte Sperre („suspension“) bezieht sich wohl auf Accounts bei Sozialen Medien. Vor jeder Maßnahme soll Europol eine „ganzheitliche Risikoeinschätzung“ vornehmen. Diese sollte auch die möglichen Auswirkungen auf die Leser_innen der zu entfernenden Inhalte bewerten.

Doch die Accounts und Webseiten werden von Polizeien und Geheimdiensten auch zur Beobachtung oder Infiltration genutzt. Das Offline-Nehmen von Internetauftritten soll deshalb unterbleiben, wenn sie brauchbare Informationen liefern oder für Ermittlungen benötigt werden. Genannt werden Twitter-Accounts, die – sofern das Geotagging aktiviert ist – GPS-Koordinaten in ISIS-Gebieten offenlegen könnten. Auch würden Geheimdienste über Twitter Informationen über „lokale Ereignisse“ erhalten.

Die Meldestelle soll laut der Kommission eng „mit Partnern aus der Wirtschaft“ kooperieren. Gemeint sind unter anderem Google, Facebook und Microsoft, mit denen Europol bereits im Oktober vergangenen Jahres zu einem Abendessen zusammenkam. Im Mai ist ein weiteres Treffen geplant. Dort sollen auch „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken Raum gegeben werden“.

BKA legt Grundstein

Das deutsche BKA hatte 2007 den Grundstein für die neue Meldestelle gelegt. Damals startete der deutsche Staatsschutz bei Europol das Projekt „Check the Web“, das ebenfalls „Veröffentlichungen terroristischer Organisationen und von Personen aus dem islamistisch-jihadistischen Spektrum“ speichert und analysiert. Die Abteilung beschäftigt Linguist_innen für sieben beobachtete Sprachen, darunter auch russisch. Gespeichert werden Videos, Audiodateien, Textveröffentlichungen und Erklärungen. Eine eigens angelegte Analysedatei enthält Daten über mehr als 10.000 „Dokumente und Individuen“. Als „assoziierte Drittstaaten“ dürfen derzeit auch die Schweiz und Australien darauf zugreifen.

Die neue Meldestelle will nicht nur auf dem Projekt „Check the Web“ aufbauen. Auch die Expertise des gerade einmal zwei Jahre alten „Cybercrime-Zentrums“ (EC3) soll bei der Analyse und Beseitigung unliebsamer Inhalte helfen. Im Europol-Dokument werden dessen Fähigkeiten zur „Cyber-Aufklärung“ und forensischen Analyse gelobt. Das Zentrum habe auch gute Erfahrung in der Analyse von Massendaten.

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage ist das BKA an mindestens 17 Maßnahmen von Europol beteiligt, die sämtlich die bessere Ausforschung und Kontrolle des Internet zum Ziel haben. So sollen etwa eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ gegründet und „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ gestartet werden. Die Maßnahmen waren von Europol zuerst im ebenfalls nicht öffentlichen „Operativen Aktionsplan zur Priorität ‚Cyberangriffe‘“ aufgeführt worden. Zwar wird als Zeitraum für die Maßnahmen sämtlich das Jahr 2015 angegeben. Einige von ihnen werden aber laut der Bundesregierung erst 2016 beendet.

Ausge­rechnet mit Großbri­tan­nien „Cyber­be­dro­hung“ auf Mitglied­s­taaten abwehren

Mehrere der Projekte werden sogar vom BKA geleitet, bei anderen fungiert die deutsche Behörde als „Co-Leiter“ oder als „Unterstützer“. Worin sich die konkrete Beteiligung ausdrückt bleibt unklar, auch die personellen Ressourcen werden nicht mitgeteilt. Laut der Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage sind „Aktionsleiter“ „insbesondere für die Koordination der Aktivitäten der Teilnehmer an der Maßnahme verantwortlich“. Sie sollten sich des Weiteren „mit den Co-Aktionsleitern zur weiteren Gestaltung der Maßnahme abstimmen und weitere Teilnehmer einbinden“.

Bekannt war bislang lediglich die deutsche Teilnahme an der Arbeitsgruppe „Joint Cyber Action Task Force“ (J-CAT). Die Einheit ging im September 2014 bei Europol an den Start und gehört zum European Cybercrime Center. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich via TOR und I2P unsichtbar machen. Die J-CAT soll Bedrohungen möglichst im Vorfeld analysieren und ihre Gefährlichkeit gewichten. Hierfür werden sowohl „offene Quellen“ als auch polizeiliche Erkenntnisse aus Ermittlungen genutzt.

Eine der neuen Arbeitsgruppen soll „Cyberbedrohungen mit Auswirkung auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ identifizieren. Die Aktionsleitung ist ausgerechnet Großbritannien übertragen, das nach Medienberichten selbst für einen Cyberangriff auf EU-Einrichtungen verantwortlich sein soll und dabei den Trojaner „Regin“ einsetzte. Die Co-Aktionsleitung der Maßnahme liegt bei Europol. Die EU-Agentur hatte damals kein Mandat erhalten, den mutmaßlich vom britischen Geheimdienst GCHQ durchgeführten Angriff aufzuklären.

MATTHIAS MONROY ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios.

Der Beitrag Cybersecurity-Initiativen als Teil einer Technologieoffensive erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Nahezu täglich sterben an den EU-Außengrenzen Menschen: an den Grenzzäunen in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, entlang der Grenzen in Osteuropa, in Griechenland und der Türkei. Die Tragödien im Mittelmeer mit Hunderten von Toten setzen sich fort. Wider die Einhaltung von Menschenrechten nimmt die EU die Tode dieser Menschen in Kauf und bleibt bei ihrer politischen Strategie der Grenzsicherung. Die Grausamkeit der dabei zum Einsatz kommenden Mittel wird in der Regel verschwiegen.

Einen „neuen Grad der Grausamkeit“(1) nannte die Pressesprecherin der EU-Grenzagentur Frontex die beiden ausgemusterten Frachtschiffe „Ezadeen“ und „Blue Sky M“, mit denen zu Beginn des Jahres 2015 rund 1.300 größtenteils syrische Flüchtlinge Kurs auf die Europäische Union genommen hatten. Beide Schiffe stachen Ende Dezember vermutlich im türkischen Mersin in See. Beim Erreichen italienischer Gewässer hatte die Besatzung das Weite gesucht oder sich unter die Passagiere gemischt. Nun ermittelt die Polizei und wertet die Handydaten der Reisenden aus, um zu erfahren, wer zu den Organisatoren der Überfahrt gehört.

Dass manche Menschen aus der Not von Geflüchteten Kapital schlagen, ist nicht von der Hand zu weisen. Andererseits gehen sie aber auch ein hohes Risiko ein, denn bei Ergreifen drohen satte Strafen. 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall gelten Fluchthelfer_innen nicht mehr als Helden, sondern als „Schlepper“, „Schleuser“ oder „Menschenschlepper“. Das Wording ist doppelbödig: Fluchthelfer_innen gelten als Kriminelle, die Geflüchteten als Opfer. Die kommerzielle Fluchthilfe wäre aber überflüssig, würde sich die EU für sichere Überfahrten einsetzen. Nicht nur die Bürgermeisterin von Lampedusa fordert deshalb sichere Korridore, um den Geflüchteten halsbrecherische Überfahrten und viel Geld zu ersparen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2014 mindestens 3.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken,(2) eine deutliche Zunahme gegenüber den Vorjahren. Angesichts der ebenfalls zunehmenden Überwachung der Land- und Seegrenzen der EU-Mitgliedstaaten warnt Frontex seit längerem vor einem zunehmenden „Migrationsdruck“ auch über das Schwarze Meer. Die Agentur scheint Recht zu behalten: Anfang November sank im Bosporus ein Schiff mit 40 afghanischen Migranten_innen, mindestens 24 von ihnen starben.

Grausam sind nicht die kreativen Möglichkeiten, mit denen Migranten_innen stets aufs Neue die Hindernisse bei der Einreise umgehen. Grausam ist vielmehr das System, das die Schutzsuchenden überhaupt zu neuen Mitteln und Routen zwingt.

„Task Force Mittelmeer“ zur Verhin­de­rung unerwünschter Migration

Nachdem im Oktober 2013 über 800 Migranten_innen bei zwei Schiffskatastrophen vor Lampedusa ertrunken waren, hatte die EU eine „Task Force Mittelmeer“ ins Leben gerufen.(3) Die Gruppe erarbeitet Vorschläge zur Verhinderung unerwünschter Migration und gibt diese an die EU-Mitgliedstaaten weiter. Außer Frontex und der EU-Polizeiagentur Europol macht auch der Auswärtige Dienst, der für die Außen- und Militärpolitik der EU zuständig ist, bei der „Task Force“ mit. Ziel ist die Erstellung eines Konzeptes für Grenzüberwachungsmaßnahmen „von Zypern bis Spanien“. Geraten wird, stärker mit den Durchreiseländern Ägypten, Libyen und Algerien zu kooperieren. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migrante_innen soll oberste Priorität haben. Auch die bessere Nutzung „moderner Überwachungstechnologien“ wird empfohlen.

Immerhin macht die „Task Force Mittelmeer“ auch Vorschläge, die den Geflüchteten selbst zugute kommen sollen. Um etwa deren Situation in den Herkunftsländern zu verbessern müssten neue Schutzprogramme eingerichtet und verstärkt werden. Programme in Libyen, Tunesien und Ägypten sollten auf- oder ausgebaut werden, damit dort funktionierende Asylsysteme entstehen. Auch dahinter dürfte sich aber das Bedürfnis nach mehr Migrationskontrolle verbergen: Denn geraten wird ebenfalls, dass die EU mit den nordafrikanischen Ländern Abschiebeabkommen unterzeichnet, um die in der EU unwillkommenen Geflüchteten möglichst schnell wieder loszuwerden.

„Mare Nostrum“ schrumpft zu „Triton“

Nach der doppelten Katastrophe vor Lampedusa hatte Italien die Operation „Mare Nostrum“ („Unser Meer“) gestartet. Mehrere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen des Militärs patrouillierten auf dem Mittelmeer zwischen Italien im Norden und Ägypten, Tunesien und Libyen im Süden, um Migranten_innen in ihren zumeist überfüllten Booten aufzugreifen und zum italienischen Festland zu bringen. Zunächst als Militarisierung der Migrationsabwehr kritisch beäugt, entwickelte sich „Mare Nostrum“ tatsächlich zu einer groß angelegten Rettungsaktion: Mehr als 140.000 Menschen sollen allein bis zum Herbst auf dem Meer aufgegriffen worden sein.(4)

Italien hatte stets betont, es handle sich bei der großen Zahl Geflüchteter um ein europäisches Problem, weshalb die EU gemeinsam reagieren müsse. Die Regierung drohte mehrmals an, „Mare Nostrum“ ersatzlos einzustellen. Gleichzeitig hagelte es Kritik von der italienischen Rechten, die die Mission als Ermutigung zu illegalen „Schleusungen“ darstellte. Geflüchtete würden regelrecht ermutigt, mit seeuntüchtigen Booten aufs Meer zu fahren, um sich dann retten zu lassen.

Im Sommer kündigte die EU-Kommission an, „Mare Nostrum“ durch eine Mission „Frontex Plus“ zu ersetzen. Daraus wurde jedoch nichts: Nach Verhandlungen mit Italien betonten Frontex und die Kommission, es handele sich keineswegs um einen Ersatz für die großangelegte italienische Seenotrettung im Mittelmeer. Stattdessen würde Frontex seine bereits existierenden Missionen vor der italienischen Küste neu strukturieren und in einer neuen Mission „Triton“ zusammenfassen. Nun wartet Frontex seit November in italienischen Hoheitsgewässern darauf, wer es überhaupt noch bis Europa schafft. „Triton“ ist mit einem bescheidenen Budget von monatlich 2,9 Millionen Euro ausgestattet. „Mare Nostrum“ verfügte über monatlich rund 9 Millionen Euro.(5)

EU nimmt neues Grenz­über­wa­chungs­system in Betrieb

Vor einem Jahr hat die EU ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR gestartet(6). Ziel ist zunächst die Bekämpfung unerwünschter Migration auf See. Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch aufgehalten werden, bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Als Hauptquartier von EUROSUR fungiert der Sitz von Frontex in Warschau, wo in einer neuen Kommandozentrale jeder Vorfall an einer EU-Außengrenze grafisch angezeigt wird.

Außer den Alarmmeldungen der Mitgliedstaaten erhält Frontex Zugriff auf ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Etliche EU-Forschungsprogramme haben bereits satellitengestützte Anwendungen für Polizei- und Grenzbehörden entwickelt. Die Forschungen zielten auf die Entwicklung einer Software, die bestimmte Risikoindikatoren verarbeitet, etwa langsam fahrende Boote, bekannte Migrationsrouten oder das Ablegen von unbesiedeltem Gebiet. Auf diese Weise könnten Boote mit Geflüchteten automatisiert aufgespürt werden. Auch Daten aus Schiffsortungssystemen werden eingebunden. Große Schiffe sind zur Mitführung von Transpondern verpflichtet, die stets den aktuellen Standort und Schiffsdaten mitteilen. Im Herbst meldete die EU-Kommission einen ersten Erfolg: In Kooperation von Frontex mit der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem EU-Satellitenzentrum sei es erstmals gelungen, mit EUROSUR ein Schlauchboot mit Migrant_innen aufzuspüren.

Ein neues Kontroll­system mit dem niedlichen Namen „Seepferd­chen“

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der EU-Rat Schlussfolgerungen zur besseren Handhabung von „Migrationsströmen“ veröffentlicht(7). Dort heißt es, dass vermehrt mit Libyen, Tunesien und Ägypten zusammengearbeitet werden müsse. So soll etwa der Handel mit Booten verhindert werden, damit Migranten_innen erst gar nicht in Richtung Europa in See stechen können.

Deutschland verhandelt derzeit ein Polizeiabkommen mit Ägypten, obwohl den dortigen Sicherheitsbehörden von Menschenrechtsorganisationen Folter und Misshandlung vorgeworfen wird. Auch in Libyen und Tunesien ist die Bundesregierung an der Reorganisation des Sicherheitsapparates beteiligt.

Um die Länder des Arabischen Frühlings in die EU- Migrationsabwehr zu integrieren, errichtet die Regierung Spaniens das kleinere grenzpolizeiliche Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ („Seahorse Mediterraneo“). An dem von der spanischen Guardia Civil geführten Projekt wollen alle südlichen EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, die eine Außengrenze am Mittelmeer haben (Frankreich, Italien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern). Das Projekt folgt einem bereits existierenden Netzwerk „Seepferdchen Atlantik“, das ebenfalls unter spanischer Leitung steht. Auch Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden sind dort mit „regionalen Koordinierungszentren“ angeschlossen. „Seepferdchen Mittelmeer“ soll ab 2015 in Betrieb genommen werden. Dann können alle teilnehmenden Staaten Informationen über Zwischenfälle und Patrouillen per Satellitenkommunikation „in Beinahe-Echtzeit“ austauschen.

Vor zwei Jahren hat die Regierung in Tripolis eine Erklärung unterzeichnet, wonach das Land an „Seepferdchen Mittelmeer“ mitarbeiten will und hierfür Lagenzentren der Marine und der Küstenwache in Benghasi und Tripolis einrichtet. (7) Beide Behörden unterstehen dem Verteidigungsministerium. Mit dem libyschen Militär war vereinbart worden, im April 2014 eine Ausschreibung für „gemeinsame Infrastruktur“ zu veröffentlichen. Hierzu gehört sowohl die Ausrüstung als auch die Beschaffung von Hard- und Software.

„Seepferdchen Mittelmeer“ und damit auch die libysche Küstenwache wird in EUROSUR integriert. Zwar dürfen bei EUROSUR nur EU-Mitglieder teilnehmen. Dessen ungeachtet fordert der Rat der Europäischen Union nun aber weitere Anstrengungen, um auch andere „relevante Staaten“ Nordafrikas zur Teilnahme an „Seepferdchen Mittelmeer“ zu bewegen. Genannt werden Tunesien, Algerien und Ägypten. Laut der EU-Kommission sei der Druck auf die Länder aber nicht ausreichend. Aus einem Kommissionsdokument geht hervor, dass auch Tunesien mit „Schiffen, Fahrzeugen, technischer Ausrüstung und Trainings“ aus EU-Mitteln unterstützt wird. Ein ähnliches Projekt sei für Ägypten „in der Pipeline“. Mit anderen afrikanischen Ländern sei ebenfalls eine „Verbesserung des Austauschs von Aufklärungsdaten“ angestrebt.

EU-Po­li­zei­zen­tren in „Dritt­staaten“

Mittlerweile existieren in der gesamten EU rund 40 sogenannte Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit. Sie wurden nach Wegfall der Binnengrenzkontrollen errichtet und sollen die benachbarten Sicherheitsbehörden miteinander verzahnen. Gewöhnlich bestehen sie aus zwei Mitgliedstaaten. Nun verlagern sich diese Einrichtungen allerdings an die EU-Außengrenzen: Im bulgarischen Swilengrad wird derzeit das erste Zentrum aufgebaut, an dem mit der Türkei ein Nicht-EU-Staat mitarbeitet. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol sollen mitarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung zwischen der griechischen, türkischen und bulgarischen Regierung ist mittlerweile unterzeichnet, nun wird ein endgültiger Rahmenvertrag ausgehandelt.

Vergangenen Sommer schlug die italienische Regierung vor, in Libyen oder Tunesien ein solches Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit anzusiedeln.(9) Demnach soll der Polizeiposten dabei helfen, einen „Gürtel“ um den Mittelmeerraum und den Balkan zu ziehen. Sowohl das Zentrum in Bulgarien als auch jenes in Libyen oder Tunesien soll nach dem Vorschlag Informationen mit zwei italienischen Kommandozentralen austauschen, die dafür in der Region Apulien und auf Sizilien errichtet werden. Italien würde dabei von seiner traditionell guten Polizeizusammenarbeit auf dem Balkan profitieren.

Die Regierung in Rom ist sich offenbar bewusst, dass ein EU-Polizeiposten in Nordafrika von keiner existierenden Regelung gedeckt wäre. Weder Frontex noch Europol haben beispielsweise mit Tunesien oder Libyen Arbeitsabkommen unterzeichnet. Italien schlägt daher vor, „Ad hoc-Vereinbarungen“ mit den Ländern abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine neue Vorgehensweise, die „nicht auf die Zurückweisung irregulärer Migranten“ beschränkt sei. Die Zentren könnten als „Antenne“ dienen, um bestimmte Kriminalitätsphänomene aufzuklären. Genannt werden „Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen“.

Seit wann sind Grenzen intel­li­gent?

Neben der Grenzüberwachung werden auch Grenzkontrollsysteme aufgerüstet. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ dieses Jahr in einem Pilotprojekt zu testen.(10) Bei allen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen sollen Reisende zukünftig bis zu zehn Fingerabdrücke abgeben. Dies beträfe sämtliche Angehörigen von „Drittstaaten“, also jenen Ländern außerhalb der EU. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen einreisen. Ziel ist, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Gemeint sind Personen, die zwar mit einem legalen Aufenthaltstitel (gewöhnlich ein Visum) einreisen, die dort festgeschriebene Aufenthaltsdauer aber überschreiten.

Zu diesem „Ein-/Ausreiseystem“ soll sich ein weiteres Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“ gesellen. Für eine Gebühr von 20 Euro können vorab biometrische Daten auf einer Chipkarte hinterlegt werden. Damit können die Reisenden elektronische Kontrollgates nutzen, wie sie derzeit auch an mehreren deutschen Flughäfen installiert werden.

Das gesamte „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ soll nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten und wird massive Investitionen für biometrische Systeme zur Folge haben. Viele Mitgliedstaaten hatten Bedenken wegen der hohen Kosten für die grenzpolizeiliche Datensammlung geäußert. Allerdings führte dies nicht zum Abbruch des Projekts. Im Gegenteil konnten sich jene Staaten durchsetzen, die das System für polizeiliche Zwecke erweitern wollen, denn erst dadurch würde es sich lohnen.

Mehr Kontrolle auch an den Binnen­grenzen

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Das Schengener Abkommen regelt diese Freizügigkeit, die einst als größte Errungenschaft der Europäischen Union galt: Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, hat das Recht die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne jede Kontrolle zu überqueren.

Alle am Schengen-System teilnehmenden Regierungen (auch Island, die Schweiz und Norwegen) verpflichten sich, sämtliche Kontrollstellen an den Binnengrenzen abzubauen. Lediglich beim Vorliegen einer „ernsthaften Bedrohung“ dürfen die Grenzstationen wieder besetzt werden.

Ungeachtet dessen werden Migranten_innen signifikant häufig nach rassistischen Kriterien in grenznahen Bereichen kontrolliert und durchsucht. Nun müssen sich Geflüchtete bei der Durchreise durch Schengen-Staaten noch mehr vorsehen als ohnehin. Bereits zum siebten Mal haben die EU-Mitgliedstaaten eine großangelegte Polizeioperation für beinahe das gesamte Gebiet der Europäischen Union durchgeführt.(11) Zwei Wochen lang wurde an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen verstärkt kontrolliert. Solche „Gemeinsamen Polizeioperationen“ werden von der jeweils amtierenden EU-Präsidentschaft organisiert. Die italienische Operation firmierte als „Mos maiorum“, was übersetzt etwa „Die Sitten der Ahnen“ bedeutet. Im alten Rom war damit die unbedingte Einhaltung von Recht und Ordnung gemeint, um den Aufstieg zur Weltmacht zu sichern. Dies schloss religiösen und militärischen Gehorsam ein.

Die halbjährlichen Operationen sind mittlerweile zur Regel geworden, nur Griechenland hatte während seines EU-Vorsitzes darauf verzichtet. Die Kontrollen werden dabei größtenteils aus dem regulären Dienst heraus vorgenommen: Denn auch außerhalb solcher Operationen sind die Polizeibehörden im Rahmen ihrer grenz- und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung täglich an Bahnhöfen, Flughäfen und bekannten Fernstraßen auf der Pirsch nach Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Insgesamt sind an „Gemeinsamen Polizeioperationen“ bis zu 20.000 Polizisten_innen beteiligt. Bei den vergangenen Operationen „Mitras“, „Hermes“ oder „Perkunas“ waren in Deutschland jeweils um die 2.000 Menschen ohne gültige Papiere festgestellt worden. Wie viele von ihnen daraufhin inhaftiert wurden, ist nicht bekannt.

Alle anfallenden Informationen werden an die verantwortliche Regierung und schließlich an die EU-Grenzagentur Frontex weitergereicht. Die anonymisierten Daten zu Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Reiserouten und Zielländern werden dann in Risikoanalysen verarbeitet, mit denen Frontex Migrationsströme darstellt und Prognosen über zukünftige Routen entwirft.

„Notfall­me­cha­nismus“ bei zu viel Migration

Die mit Abstand meisten Geflüchteten reisen über Italien in die EU ein. Gemäß den Dublin-Verträgen ist Italien damit für die Bearbeitung von Asylanträgen der Betroffenen sowie deren Unterbringung zuständig. Deutschland und Frankreich, aber auch einige andere Mitgliedstaaten werfen Italien allerdings vor, nicht wie vorgeschrieben von allen irregulär Eingereisten die Fingerabdrücke abzunehmen. So könnten diese ungehindert weiterreisen und in anderen Ländern um Asyl nachsuchen. 

Schon kurz nach den Revolten in Tunesien, Ägypten und Libyen hatten Deutschland und Frankreich vorgesorgt. Auf Druck der beiden Regierungen hat die EU 2013 Jahr das Schengener Abkommen um einen „Notfallmechanismus“ ergänzt.(12) Die Grenzposten an Binnengrenzen dürfen nun wieder in Betrieb genommen werden, wenn ein anderer Mitgliedstaat von zu viel unerwünschter Migration an seiner EU-Außengrenze betroffen ist. Ein solches Verfahren war bereits bekannt, wenn unliebsame Gipfeldemonstranten_innen und Fußballfans für bis zu vier Wochen an der Aus-  oder Einreise gehindert werden sollten.

Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege schlugen für den neuen „Notfallmechanismus“ ebenfalls eine Dauer von 30 Tagen vor. Allerdings geht die schließlich verabschiedete Änderung deutlich darüber hinaus: Zunächst dürfen die Binnengrenzen eines Landes für sechs Monate kontrolliert werden. Dieser Zeitraum kann dreimal verlängert werden, insgesamt also bis zu 24 Monate. Die neue Regelung gilt seit dem vergangenen Herbst.

Gemäß dem nun verschärften Schengener Abkommen müssen die bis zu zwei Jahre währenden Grenzkontrollen gut begründet werden: Möglich sind sie dann, wenn einer Regierung „anhaltende schwerwiegende Mängel“ bei den Kontrollen ihrer EU-Außengrenzen vorgeworfen werden können und das Funktionieren des Schengen-Raums „insgesamt gefährdet ist“. Wenn es dadurch in einem anderen Land zu einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ kommt, darf wieder kontrolliert werden.

Deutsche Polizei patrouil­liert in Norditalien

Faktisch sind deutsche Innenministerien allerdings längst bei verschärften Kontrollen der Binnengrenzen behilflich. Seit mehreren Jahren sind deutsche Polizist_innen in Norditalien unterwegs, um dort zusammen mit italienischen Grenzbehörden irreguläre Migrant_innen aufzuspüren.(13) Auch Polizisten_innen aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen zielen offenbar auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Seit November wurden diese „trilateralen Streifen“ deutlich verstärkt.

Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine „Erhöhung der Kontrolldichte“. In die neuen Maßnahmen seien die bayerische Polizei, die Bundeszollverwaltung und „weitere Sicherheitspartner sowie die Eisenbahnunternehmen“ eingebunden. Weitere Details, etwa zu deren Tätigkeiten, werden nicht genannt. Laut dem Bundesinnenministerium haben Deutschland, Österreich und Italien vereinbart, die europäischen „Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Migration“ durch „weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ zu ergänzen. Benannt werden diese aber nicht.

Neue Infor­ma­ti­ons­sys­teme sind unterwegs

Zu den im Schengener Abkommen festgelegten „Ausgleichsmaßnahmen“ gehören Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS), das nicht nur der Migrationskontrolle dient. Mittlerweile gibt es das SIS in einer zweiten Generation, nun können auch biometrische Daten angehängt werden. Neue Datensammlungen sind unterwegs. Mittlerweile ist auch der Vorschlag eines EU-Passagierdatensystems nach US-Vorbild wieder auf der Agenda. Vor jedem interkontinentalen Flug, vermutlich aber auch bei allen Verkehren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sollen Grenzbehörden umfangreiche Personendaten austauschen, um diese mit eigenen Datenbanken abzugleichen.

Weil der Überblick langsam verloren geht, hat die EU mittlerweile eine eigene Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) eingerichtet. Die Agentur in Estland ist ausschließlich für migrantische Datensammlungen zuständig. Derzeit werden dort das Visa-Informationssystem, die Fingerabdruckdatenbank und das Schengener Informationssystem verwaltet. Später soll die geplante Vorratsdatenspeicherung zu Ein- und Ausreisen hinzukommen, auch die Passagierdatensammlung könnte von eu-LISA verantwortet werden.

Allerdings gibt es weit mehr europäische Informationssysteme: Daten werden über die EU-Polizeiagentur Europol oder die internationale Polizeiorganisation Interpol an „Drittstaaten“ weitergegeben. Weitere Kanäle der digitalen Zusammenarbeit sind die über 40 Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit und die bei verschiedenen Behörden angesiedelten „Verbindungsbeamten“. Im „schwedischen Rahmenbeschluss“ und dem „Vertrag von Prüm“ sind ebenfalls Absprachen zur Datenverarbeitung festgelegt. Getauscht werden DNA-Profile, Fingerabdrücke und Daten aus Fahrzeugregistern.

Wer verdient eigentlich an der Aufrüstung der Grenzen?

Seit dem Sommer 2013 gehört Kroatien zur Europäischen Union, ist aber noch kein Vollmitglied des Schengen-Raums. Die Kontrollen an den Binnengrenzen, also zu den umliegenden EU-Mitgliedstaaten, werden deshalb aufrechterhalten. Das gilt auch für Bulgarien und Rumänien, die mittlerweile einem harten Kontrollverfahren unterworfen wurden: In einem regelmäßigen Fortschrittsbericht stellt die EU-Kommission Forderungen auf, die die beiden Ländern im darauf folgenden Jahr abarbeiten müssen.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Schengen-Beitritt ist die Installation moderner Grenzsicherungssysteme. Der Beitritt Rumäniens erforderte für seinen insgesamt 3.147 Kilometer langen Grenzverlauf höhere Investitionen: Für eine Milliarde Euro kaufte die Regierung ein Grenzüberwachungssystem von EADS (mittlerweile umbenannt in Airbus Defence and Space). In Rumänien dürfte man sich daran nur ungut erinnern: Zwar wird in jedem Fortschrittsbericht zum Schengen-Beitritt die Bekämpfung der Korruption angemahnt. Der Auftrag an EADS wurde aber ohne Ausschreibung vergeben, was im Inland sowie bei der EU heftige Kritik nach sich zog und dem Konzern Ermittlungen wegen Korruption einbrachte.(14)

Auch der EU-Beitritt Bulgariens ließ die Kassen europäischer Rüstungskonzerne klingeln: Die in Bremen ansässige Firma ATLAS hatte der Regierung ein seeseitiges Überwachungssystem für die 350 Kilometer lange Küste verkauft. Das zuständige Innenministerium verfügt über neue Patrouillenboote, ein Oberflächenradar, flächendeckende Videoüberwachung und die Einbindung von Schiffsortungssystemen. Obwohl das Parlament dagegen stimmte, hat Bulgarien die Landgrenze zur Türkei inzwischen mit einem rund 30 Kilometer langen Zaun verstärkt. Im Dezember 2014 kündigte die Regierung an, den Zaun um weitere 130 Kilometer zu verlängern.

Die EU-Außengrenzen werden in beispielloser Weise zur Migrationsabwehr hochgerüstet. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig. Die EU-Grenzpolitik wird aber nur zu weiteren Toten führen, denn die von Geflüchteten gewählten Routen werden zusehends riskanter. Das hat auch die Grenzagentur FRONTEX erkannt, die nun prognostiziert, dass der Landweg über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla stärker frequentiert werden wird. Die in drei Reihen angeordneten, meterhohen Grenzzäune sind mit einem Klingendraht gesichert, der beim Überklettern schwere, mitunter auch tödliche Verletzungen verursacht. Wieder führt die Spur nach Deutschland: Der spanische Hersteller „European Security Fence“ unterhält eine Adresse in Berlin, nur unweit des Büros der EU-Kommission am Pariser Platz(15)

MATTHIAS MONROY   ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios.

Anmerkungen:

(1) Tagesspiegel v. 3.1.2015, http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fluechtlinge-im-mittelmeer– fluechtlingsschiff-ezadeen-erreicht-hafen-in-sueditalien/11177638.html

(2) Mitteilung der VN v. 2.10.204, http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/f548caed0d5f371feadc267799d15278/-baaf86cb9e.html

(3) Pressemitteilung der EU-Kommission v. 3.12.2014, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1199_de.htm

(4) Tageszeitung v. 3.10.2014, http://www.taz.de/!146982/

(5) Tageszeitung v. 3.10.2014, http://www.taz.de/!146982/

(6) Netzpolitik.org v. 1.12.2014, https://netzpolitik.org/2014/hauptquartier-der-eu-grenzagentur– frontex-nimmt-satellitenaufklaerung-in-betrieb

(7) Ratsdokument 14141/14, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14141-2014-INIT/de/ pdf

(8) Telepolis v. 19.11.2014, http://www.heise.de/tp/artikel/43/43358/1.html

(9) BT-Drucksache 18/3024.

(10) Netzpolitik.org v. 22.12.2014, https://netzpolitik.org/2014/eu-testet-neue-vorratsdatenspeicherung-von-fingerabdruecken-kriegen-grenzueberschreitend-eingesetzte-spitzel-nun-das-schlottern/

(11) Statewatch v. 6.10.2014, http://www.statewatch.org/news/2014/oct/migrant-hunt.htm

(12) Pressemitteilung des BMI v. 30.5.2013, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2013/05/ji.html

(13) Telepolis v. 1.12.2014, http://www.heise.de/tp/artikel/43/43474/1.html

(14) DIE WELT v. 15.11.2014, http://www.welt.de/wirtschaft/article134369894/Bestechungsverdacht-bei-Auftragsvergabe-an-Airbus.html

(15) S. http://www.esfdeutschland.de/pdfs/Katalog_ESF.pdf

Der Beitrag Neues aus der Festung Europa (vollständig) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy (alias Mark Stone) begann im Januar 2011 in Großbritannien und Deutschland eine Auseinandersetzung über die zunehmende grenzüberschreitende Spitzelausleihe. Kennedy beschnüffelte seit 2003 linke Bewegungen in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Dänemark wie auch in den USA. Er arbeitete für eine Abteilung der britischen „National Extremism Tactical Coordination Unit“, die Ende der 1990er Jahre gegründet wurde, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen sowie die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Der Spitzel hat erklärt, er sei mit einem manipulierten Telefon ausgestattet gewesen, über das seine Vorgesetzten jederzeit seine Position orteten. Wie andere mittlerweile aufgeflogene britische Spitzel bewegte sich Kennedy im antikapitalistischen Dissent!-Spektrum, das seit 2005 gegen Gipfeltreffen von G8 und NATO mobilisiert.

Die Verhandlung gegen Tierrechtsaktivisten in Österreich enthüllte weitere Details grenzüberschreitender Spitzelei: Im inzwischen mit Freisprüchen beendeten Gerichtsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde eine verdeckte Ermittlerin vernommen, die an Treffen in Holland und der Schweiz teilgenommen hatte. Sie war ebenfalls mit einem manipulierten Mobiltelefon ausgerüstet, über das ihr stets mitreisender Polizeiführer sogar im Raum geführte Gespräche mithörte. Zwar wurden die verdeckten Maßnahmen zur „Gefahrenabwehr“ angeordnet, die erschnüffelten Ergebnisse wurden indes einer eigens für die Ermittlungen eingerichteten Sonderkommission geliefert.

Mit Simon Bromma wurde im Dezember 2010 in Heidelberg auch ein deutscher Polizist mit internationaler verdeckter Verwendung öffentlich gemacht (vgl. Martin Heiming, Grundrechte-Report 2011, S. 34 ff.): Der Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg operierte unter anderem in Brüssel. Bei seiner nur durch Zufall erfolgten Enttarnung redete sich Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer „Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Möglich ist, dass Bromma der Brüsseler Polizei bei einer der größten anlasslosen Massenfestnahmen Belgiens rund um das „No Border Camp“ im September 2010 behilflich war. Damit hätte das baden-württembergische Innenministerium direkt geholfen, in Belgien das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Deutsche Behörden sind tonangebend

In Deutschland findet die Verwendung ausländischer Spitzel größtenteils in Verantwortung der Bundesländer statt. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt eine Scharnierfunktion und bahnt Einsätze über seine internationalen Kontakte an. Inzwischen wurde bekannt, dass allein für den G8-Gipfel in Heiligendamm rund ein Dutzend ausländische Spitzel vermittelt wurden, darunter verdeckte Polizisten ebenso wie private Informanten. BKA-Präsident Jörg Ziercke informierte, dass auch deutsche Polizeispitzel längst international bei Gipfelprotesten eingesetzt sind: Zum G8-Gipfel 2005 wurden demnach fünf nach Großbritannien entsandt. Derlei Austausch sei laut Ziercke üblich und fände auch bei „Hooligans, im Umfeld von Weltmeisterschaften oder bei anderen großen Sportereignissen“ Anwendung.

Das deutsche Innenministerium brachte unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 eine Entschließung des Rates auf den Weg, um „rechtliche und tatsächliche Probleme“ des internationalen Spitzeltauschs beiseite zu schaffen. Keine Regierung darf ihre Polizeikräfte ohne vorherige Erlaubnis auf fremdem Hoheitsgebiet tätig werden lassen. Einsätze müssen angemeldet und genehmigt werden, bilaterale Verträge legen nähere Bestimmungen fest und treffen Vereinbarungen etwa zur Dauer oder Berichtspflicht.

Offiziell gibt es keine internationale Institution, die für die grenzüberschreitende Synchronisierung der Spitzeldienste zuständig wäre. Hinter den Kulissen existiert indes seit 2001 eine „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG). Mitglieder sind fast alle EU-Staaten, hinzu kommen Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei und die Ukraine. Auch die EU-Polizeiagentur Europol nimmt teil. Laut Bundesregierung steht angeblich keine „Koordinierung oder Verabredung grenzüberschreitender Einsätze“ auf der Agenda der ECG. Das klingt verharmlosend, zumal es aus Berlin ebenso heißt, dass die „Erörterung der internationalen Zusammenarbeit“ anhand von „Fallbeispielen“ vorgenommen würde. Die innerhalb der Arbeitsgruppe entstehenden Kontakte dürften zudem für die jeweilige bi- oder multilaterale Verabredung zukünftiger Einsätze grundlegend sein. Derart nebulös vorangetriebene Spitzeleinsätze sind für Parlamentarier nicht kontrollierbar, für eine demokratische Öffentlichkeit ohnehin nicht.

Ziercke hatte sich zur Kontrolle der deutsch-britischen Spitzelausleihe im Innenausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung zudem in bislang nicht aufgeklärte Widersprüche verstrickt. Zuvor galt, dass der Polizist Mark Kennedy im Land Berlin nicht aktiv gewesen sei und von dort „nicht berichtet“ habe. Obwohl Kennedy in der britischen Zeitung „Daily Mail“ erklärt, aus Berlin sogar Beweismittel nach Großbritannien geschafft zu haben, will der BKA-Präsident lediglich eine Anwesenheit zur „Legendenstützung“ erkennen. Die Rolle spielte er mit Hingabe: Als „Mark Stone“ wurde er beim Berliner Landeskriminalamt aktenkundig wegen des Anzündens eines Müllcontainers im Rahmen einer linksradikalen Demonstration Ende 2007. Hierfür wurde er verhaftet. Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt. Kennedy hat sich selbst gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen gegeben und im gesamten Verfahren seine falschen Papiere benutzt. Inzwischen wurde bekannt, dass die britische Polizei hierzu eine entsprechende Dienstanweisung erlassen hatte. Ein verdeckt operierender Polizist hatte in Großbritannien unter seinem falschen Namen sogar folgsam unter Eid ausgesagt.

Spitze­le­in­sätze entziehen sich Straf­ver­fol­gung und Justiz

Die straf- und zivilrechtlichen Verstöße von Mark Kennedy werden auch zukünftig nicht geahndet. Die Bundesregierung meint, das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen „Mark Stone“ würde als Strafverfolgung ausreichen – obwohl der Staatsanwalt nicht berücksichtigen konnte, dass es sich in Wirklichkeit um einen Polizisten gehandelt hatte.

Aktivisten müssen jedenfalls hohe Hürden überwinden, um die Verletzung ihrer Grundrechte zu verfolgen. Ihr Auskunftsrecht ist nicht grenzüberschreitend geregelt, obschon die Betroffenen der grenzüberschreitenden Spitzelei hieran berechtigtes Interesse haben: Die britischen Polizisten sind sexuelle Beziehungen eingegangen, haben Wohnungen betreten und – jedenfalls in Großbritannien – die anwaltliche Verteidigungsstrategie von Aktivisten ausgeforscht.

Die international agierenden Spitzel werden als heimliche Waffe gegen die europaweite Vernetzung antikapitalistischer Gruppen in Stellung gebracht. Die Einsätze sollen die erstarkenden internationalen Vernetzungen antikapitalistischer Zusammenhänge aufspüren. Hierfür wird tief in die Privatsphäre der Ausgeforschten eingedrungen. Weil für derartige Eingriffe zur Gefahrenabwehr schwerlich richterliche Beschlüsse besorgt werden können, konstruieren die Behörden gern Ermittlungsverfahren wegen „Verschwörung“ oder „krimineller Vereinigung“. Damit soll auf EU-Ebene (und mit der Türkei und Russland sogar darüber hinaus) jener Mechanismus etabliert werden, wie er auch für die bilaterale deutsch-britische Spitzelausleihe grundlegend war: Mit selbst fabrizierten dubiosen „Risikoanalysen“ wird eine Bedrohung inszeniert, zu deren konspirativen Handhabung sich die Behörden bereits entsprechende grenzüberschreitende Werkzeuge geschaffen haben. Auf der Strecke bleiben Verhältnismäßigkeit und öffentliche Kontrolle.

Doch es gibt Gegenwehr im Spitzel- und Überwachungsdickicht: Unter dem Titel „Maßnahmen gegen Observation“ ist eine beeindruckende Broschüre im Internet erschienen, die Handreichungen zum Erkennen und Vermeiden von Spitzelei und Überwachung liefert (http://media.de.indymedia.org/media/2011/06//310342.pdf).

Literatur

Monroy, Matthias, Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations, www.statewatch.org/analyses/no-146-undercover-exchange-protests.pdf

Der Beitrag International agierende Spitzel erschien zuerst auf Humanistische Union.