Der Bundesvorstand hat die Frankfurter Forderung nach wenigstens Ansätzen regionaler Ausgewogenheit zurückgewiesen (s. Mitteilungen 215/216, S. 36). Das ist bedauerlich: der Blick auf Bundesregierungen jeglicher Couleur zeigt, wie wertvoll regionale Ausgewogenheit wirken kann; auf europäischer Ebene ist regionale Varianz für so manches Gremium vorgeschrieben. Eine zukunftsfähige Bürgerrechtsorganisation sollte solche Erfahrungen berücksichtigen.

Die Klausurtagung im Juni war ein sinnvoller Ansatz, die im Verband überörtlich vorhandene Kompetenz wirksam werden zu lassen. Doch sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier jahrelang vieles versäumt wurde, bis Ende 2011 ein eigenes Ressort „Organisationsentwicklung“ geschaffen werden mußte. Ein Blick auf die Arbeitsweisen früherer Vorstände mag hilfreich sein: deren Sitzungen fanden an wechselnden Orten statt und waren immer wieder mit Veranstaltungen verknüpft. Reinhard Mokros besuchte vier Monate nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden den OV Frankfurt: „Innere Sicherheit als Gefahr“. Sein Vortrag war gut besucht und fand Presseecho (FR vom 2. Feb. 2004).

Der Zusammenhang von Präsenz vor Ort und Medienecho sollte bedacht werden: wo konnte vergleichbare Presseresonanz erreicht werden? Wenn der Bundesvorstand sich jetzt über Initiativen von vor Ort freut, darf allerdings zurückgefragt werden, wieweit er diese zur Kenntnis nimmt. Das gilt nicht nur für die Ergebnisse des Arbeitskreises Justizreform, der regelmäßig in Marburg tagte – und darum kämpfen mußte, das seine Ergebnisse überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Das könnte auch für den Kontakt zwischen Bundesvorstand und Ortsverbänden gelten – zumal direkter Kontakt das „Nadelöhr“ Geschäftsführung entlastet: mit manchen Vorstandsmitgliedern gibt es (bei Bedarf) direkten Austausch per Mail oder Telefon. Andere Vorstandsmitglieder bekannten kürzlich, sie hätten keine Zeit, Mails aus den Ortsverbänden zu lesen.
Natürlich kann nicht jedes Vorstandsmitglied jede regionale Veranstaltung besuchen: sowas erwartet auch niemand. Wenn aber ein Vorstandsmitglied bei keiner Veranstaltung anwesend ist, die an ihrem oder seinen Wohnort stattfindet, dann läßt das Rückfragen nach der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zu.

Berichte aus den Regionen

In diesen Zusammenhang gehört auch, was Heinz Lüneburg schon angesprochen hat: Auf der letzten Delegiertenkonferenz begannen zwei Redner im TOP „Berichte aus den Regionen“ mit dem Satz, dass es keine örtlichen Aktivitäten zu berichten gebe. Sitzungsleiter Wolfgang Killinger ließ beide ungestört zu TO-fremden Dingen reden. Aus Frankfurt gab es deutlich mehr als „nichts“ zu berichten – doch Wolfgang Killinger unterbrach den Bericht schon während der Planungen für’s nächste Quartal. Über die vergangenen Frankfurter Aktivitäten durfte nicht berichtet werden. Als nächstes folgte Tobias Baur: ohne jede Unterbrechung konnte er von Berliner Aktivitäten und der Unterstützung durch eine Kraft auf 400 €-Basis berichten. Die beiden, die ungestört über tagungsordnungsfremde Dinge ausreden durften, waren ehemaliges Bundesvorstandsmitglied bzw. Bundesvorsitzender; danach konnte ein aktuelles Bundesvorstandsmitglied ausreden. Nur dazwischen unterbrach bzw. beendete Wolfgang Killinger den Bericht aus dem hochaktivem, aber nicht im Bundesvorstand repräsentiertem Ortsverband.

Orte von Delegier­ten­kon­fe­renzen und Verbands­tagen

Einen weiteren Aspekt regionaler Ausgewogenheit sollte man betrachten: die Delegiertenkonferenzen und Verbandstage. Aus allen Ecken der Republik sollen die Mitglieder anreisen. Zwei Strategien stehen zur Auswahl: einen möglichst zentralen Ort wählen, um so die Anreise für möglichst viele Mitglieder kurz und preisgünstig zu halten. Oder den Ort immer wieder zu wechseln und dabei darauf zu achten, dass im Laufe der Jahre jede/r mal die kurze Anfahrt genießen oder die lange Anreise inkaufnehmen muß. Eigentlich gehörten weitere bundesweite Veranstaltungen wie die „Berliner Gespräche“ oder die „Gustav-Heinemann-Foren“ dazu – doch mag es Gründe geben, die jeweils an bestimmtem Ort (Berlin oder Rastatt) stattfinden zu lassen. Daher eine Auswertung nur der jährlichen Veranstaltung „Delegiertenkonferenz“ oder „Verbandstag“ seit 1990 (incl.) bis 2012:

Land                  Anzahl           in %                                     Orte
Berlin                    4               17,4                                     Berlin
NRW                     4               17,4         Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln
Schleswig-Holst.   3               13                                         Lübeck
Niedersachsen      3               13                                     Hannover
Bayern                  3               13                    München (2 x), Nürnberg
Hessen                  2                8,7                           Marburg, Frankfurt
BaWÜ                    2                8,7                                     Freiburg
Rheinland-Pfalz     1                4,3                                         Mainz
Bremen                 1                4,3                                      Bremen
Summe                23

15 Veranstaltungen – fast zwei Drittel – fanden in der nördlichen Hälfte der Republik statt. Die Städte Berlin (viermal), Lübeck und Hannover (je dreimal) stechen mit besonderen Häufigkeiten heraus. Die anreisefreundliche Mitte ist deutlich unterrepräsentiert.
Mit der Ortswahl kann man das bestehende Engagement eines Ortsverbandes würdigen. Oder man kann neu entstehende Aktivitäten fördern (wozu die öffentlichen Veranstaltungen gute Gelegenheit bieten). Auch der Blick auf regionale Mitgliederzahlen kann eine Ortswahl rechtfertigen: gibt es besonders viele Mitglieder, denen darüber eine möglichst kurzer Anreise verschafft wird? Man hätte erwarten können, dass der Gesichtspunkt zu einer Häufung in der Mitte Deutschlands geführt hätte.

Die tatsächliche Häufigkeitsverteilung fällt anders aus – und insbesondere bei Lübeck und Hannover darf gefragt werden, ob das durch Mitgliederstärke in der Region oder besondere Aktivitäten aufgewogen wird. Auch Berlin bedeutet eine sehr weite Anreise von Freiburg, Bremen oder München aus.

Die Orte für DK oder Verbandstag wurden bislang fallweise verkündet. Wir wollen keinen dezidierten Verteilungsschlüssel fordern – so etwas geriete schnell zu einem bürokratischen Ungetüm. Doch auch wenn die Ortswahl freihändig erfolgt, sollte die bisherige, schiefe Verteilung beachtet werden – und durch gezielte Ortswahl in den nächsten Jahren eine relative Ausgewogenheit hergestellt werden.

Der Vorstand des OV Frankfurt

PS: Nach der Beschlußfassung des Ortsvorstands wurde der Verbandstag 2012 aus organisatorischen Gründen von Hannover nach Kassel verlegt.

Wolfgang Killinger: Kommentar

Peter Menne konnte auf der Delegiertenkonferenz (DK) schon sehr lange über die Aktivitäten des Ortsverbandes Frankfurt sprechen. Um angesichts des nahen Endes der DK auch noch die VertreterInnen anderer Regionalverbände zu Wort kommen zu lassen, bat ich dann Peter Menne mehrfach, sich kürzer zu fassen, was er leider nicht beachtete. Erst danach beendete ich seinen Vortrag. Die nachfolgenden Berichte waren so kurz, dass keine Unterbrechung notwendig war und die DK mit Rücksicht auf die von Auswärts angereisten Mitglieder einigermaßen pünktlich endete.
Ich unterstütze die inzwischen von mehreren Delegierten erhobene Forderung, die Berichte nicht an das DK-Ende zu legen und mehr Zeit dafür einzuplanen.

Der Beitrag Die HU: Matrix aus thematischen Arbeitskreisen und regionalen Verbänden erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Für satzungsändernde Beschlüsse per Urabstimmung wird ein praktikables Quorum eingeführt. Hierzu wird § 8 Absatz 3 der derzeit gültigen Vereinssatzung wie folgt geändert :

„3. Bei der Urabstimmung ist der Antrag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Bei einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der Abstimmenden erforderlich.“
[Die Änderung zur bisherigen Fassung ist fett markiert.]

Begründung:

Direkte Demokratie gehört zu den Themen der HU, wir fordern sie in Berlin und kooperieren auch an anderen Stellen mit Kräften, die für mehr Demokratie eintreten (z.B. unser Kongress „60 Jahre Grundgesetz – mehr Demokratie wagen!“ in Frankfurt, 23. Mai 2009). Nur innerverbandlich ist die direkte Demokratie (leider) unterentwickelt:

Zwar sieht unsere Satzung die Urabstimmung vor – doch ist das Zustimmungsquorum so hoch gelegt, dass jede Initiative aussichtslos erscheint. Bisher sieht die Satzung der HU für satzungsändernde Beschlüsse durch Urabstimmung eine Mehrheit von 3/4 der Abstimmenden vor. In jüngster Zeit gab es zwei Urabstimmungen über Satzungsänderungen:

• die Frage, ob Delegiertenkonferenzen durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden, und
• die Frage, ob unser Vereinsname geändert werden soll.

In beiden Fällen war eine sehr breite Mehrheit für die Änderung – doch in beiden Fällen fehlte ca. ein halbes Dutzend Stimmen zum außergewöhnlich hohen Quorum von 75 %.

So eine Regelung fällt auch unter die Kritik von „Mehr Demokratie e.V.“ und anderen Verbänden, die beklagen, dass in vielen Ländern zwar formell die Möglichkeit zur Volksabstimmung bestehe – praktisch aber die Hürden so hoch gelegt sind, dass jede Initiative scheitern muss. Ein lebendiger Verband muss sich aber entwickeln können.

Wenn wir aktive Mitglieder wollen, müssen die ihre demokratische Kompetenz auch praktisch erfahren können: durch Urabstimmungen mit Erfolgschance!

Sicher ist für satzungsändernde Beschlüsse eine sehr qualifizierte Mehrheit erforderlich, und das soll so bleiben. Allgemein üblich sind zwei Drittel. Für einen Verband, der sich selbst für direkte Demokratie engagiert, ist es an der Zeit, das innerverbandlich vorzuleben.

Antragsteller:
Peter Menne (für den OV Frankfurt)

Der Beitrag Antrag 1: Praktische Möglichkeit zu direkter Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hauptwache Frankfurt

Leider ist in Frankfurt ein Zeichen gegen die Scharia, die menschenverachtende islamistische „Rechts-„lehre, und gegen Steinigungen nötig: die Humanistische Union Frankfurt unterstützt die Kundgebung des internationalen Komitees gegen Steinigung und des Zentralrats der Ex-Muslime (http://www.ex-muslime.de/indexAktuell.html) gegen islamische Gewaltherrschaft mit Scharia, Steinigungen von Frauen, Diskriminierung und Ermordung von Ungläubigen, Verstümmelung von Dieben etc. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, wird reden.

Diese Demonstration für die weltweite Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten und für konsequente Trennung von Staat und Religionen wird nötig, weil gleichzeitig der Hassprediger Pierre Vogel missioniert. Der Ex-Boxer und Islam-Konvertit Vogel bedauert, dass er Frauen den Schleier nicht befehlen darf. Er predigt Steinigungen als „gottgewollt“, verlässt für seine reaktionäre Koran-Interpretation den Boden des Grundgesetzes („Die Todesstrafe ist abgeschafft“, Art. 102 GG).

Pierre Vogel predigt einen islamischen Gottesstaat, der genauso widerlich ist wie die Träume von Neonazis: dessen Struktur wäre genauso faschistisch, leugnet ebenso fundamentale Selbstbestimmungsrechte des Menschen.

Pierre Vogel hat angekündigt, einen zweiten Hassprediger mitzubringen. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Dr. Bilal Philips, einen homophoben Hassprediger. Philips soll mehrfach zur Ermordung von Schwulen aufgerufen haben. In die USA und nach Australien darf er nicht einreisen. Der Grüne Volker Beck forderte ein Einreiseverbot auch für Deutschland bzw. den Schengen-Raum.

Wir demonstrieren am 20. April 2011

• für Menschenrechte weltweit – gegen Scharia und Steinigungen!
• für Säkularismus – gegen Gottesstaaten (gleich welcher Couleur)!

Der Beitrag Gegen Scharia und islamische Hassprediger – Mina Ahadi in Frankfurt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Nachrufe auf Karl Bergmann und Renate Scheunemann erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Das Amt des Landesvorstands Hessen wird abgeschafft, der Landesverband aufgelöst.
2. Die Ortsverbände Frankfurt und Marburg werden zu den Regionen „Frankfurt / Rhein-Main“ und „Marburg / Mittelhessen“ aufgewertet.

Antragsteller:
Ortsverband Frankfurt/Main

Begründung

Die Ortsverbände Frankfurt und Marburg gehören zu den aktivsten der HU. In beiden Orten werden viele Diskussionen, Veranstaltungen etc. organisiert und vielfältige Aktivitäten entfaltet, die jeweils weit über die Ortsgrenzen hinausweisen bzw. in die jeweilige Region hineinwirken.
Ein Landesvorstand wurde vor längerem einmal eingerichtet. In den letzten Jahren haben keine Wahlen stattgefunden, das Amt ist nicht mehr demokratisch legitimiert. Von dem Landesvorstand gehen auch keine hessenspezifischen Aktivitäten aus – das leisten die beiden (noch) Ortsverbände jeweils selbst. Ämter ohne Funktion und Legitimation sind aber in unserem immer noch kleinen Verband überflüssig.  Die knappen Ressourcen der ehrenamtlich Aktiven sollten nicht für bürokratische Prozeduren  verschwendet werden.
Das außerordentlich hohe Engagement  in Frankfurt und in Marburg wirkt über die jeweiligen Ortsgrenzen hinaus: das wird anerkannt, indem beide Gliederungen – ganz parallel zur Situation in Bayern – zu Regionen aufgewertet werden. Auch in Bayern gibt es keinen bayrischen Landesvorstand und -verband, sondern die beiden (aktiven) Regionen Nordbayern/Nürnberg und Südbayern/München. So eine Struktur soll auch für Hessen geschaffen werden.
Eigentlich stecken wir Frankfurter unsere Energie lieber in inhaltlich-politische Arbeit als in administrative Organisationsfragen. Da aber gerade die Fusion mit der Gustav Heinemann-Initiative auf der Tagesordnung steht, scheint uns jetzt ein passender Zeitpunkt, die derzeitige unangemessene Verbandsstruktur an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und so zugleich das regionale Engagement zu würdigen.

Der Beitrag Auflösung des Landesverbandes Hessen und Neugründung zweier Regionalverbände erschien zuerst auf Humanistische Union.