F.G.

44 Jahre
1989: Schülerin der 8. Klasse 
2020: Hausfrau

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Ich habe über die Wende nicht nachgedacht. Mir ging es nicht schlecht. Ich war 1989 im Ferienlager in Tschechien und ich habe nur mitbekommen, dass viele abgehauen sind. Meine Eltern haben darüber mit mir nach meiner Erinnerung nicht gesprochen.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Vielleicht hätte man manches behalten müssen. Vor allem die Sicherheit des Arbeitsplatzes.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Das ist für mich nicht mehr relevant. Für mich ist egal, wo jemand in Deutschland geboren wurde.

F.W.

68 Jahre
1989: Kraftfahrer 
2020: Rentner

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Ich bin schon 73 über die Mauer geklettert. Ich war 8 Wochen im Westen, mir war der Westen deshalb nicht fremd. Ich wurde – als ich zurück kam in die DDR – zu vier Jahren Haft verurteilt. Mir stand deshalb in der Bundesrepublik eine Haftentschädigung zu. Ich habe erstmal im Westen als Fernfahrer gearbeitet und mir die Welt angeguckt.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Ich will den Osten nicht wiederhaben. Ich komme aber nicht mit der Bürokratie klar. Zum Beispiel wird mir vorgeschrieben, von wem ich Jauche abfahren lassen soll.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Es ist für mich relevant, in Ostdeutschland geboren zu sein. Ich möchte heute kein Jugendlicher sein. Der Zusammenhalt war in der DDR anders. Die Menschen haben sich zu Ich-Menschen entwickelt.

M.W.

88 Jahre
1989: Bereichsleiter bei der MTS (Ersatzteilhandel für die Landwirtschaft)
2020: Rentnerin

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Ich habe auf Freiheit insbesondere Reisefreiheit gehofft und dass die Bespitzelung von der Staatssicherheit aufhört. Die Bespitzelung war das schlimmste an der DDR, besonders die Maßnahmen, die sich daraus ergaben.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Die Wünsche haben sich erfüllt. Enttäuscht bin ich von der kapitalistischen Ausbeutung und den vielfältigen Betrügereien von Mächtigen. Die Arbeitslosigkeit hat viel Armut im Osten gebracht.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Ich bin stolz auf meine ostdeutsche Herkunft. Wir mussten nicht arbeiten lernen, wir konnten es.

B.K.

66 Jahre
1989: Lehrerin
2020: Pensionärin

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Ich war 1989/90 im besten „Familienalter“ und hatte keine hochfliegenden Träume von einem Aufbruch in eine „neue Welt“. Nur die Herstellung von Normalität, wie sie in Westeuropa nach den beiden Weltkriegen entstanden war, forderten wir. Wir träumten von freizügiger Beweglichkeit ohne vorherige strenge Durchleuchtung, davon, ein Auto kaufen zu können, bevor ein halbes Erwerbsleben vorbei war, einen Handwerker zu bekommen, ohne mit Westgeld bestechen zu müssen … Auch Vorstellungen diskutierten wir, von Wahlen, die den Begriff verdienen, von Medien, die nicht nur öde predigen, von freier Meinungsäußerung ohne belangt zu werden. Wir hatten uns zu lange in politischer Vorsicht geübt.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Die Chancen, die sich 1990 geboten haben, hat unsere Familie ergriffen. Unser Kind hat studiert, eine Familie im „Westen“ gegründet und die Welt kennengelernt. Ich konnte mich beruflich entwickeln und habe die Vorteile und auch die Grenzen, Risiken und Nachteile des vereinten Deutschland kennengelernt. Rückblickend hätte ich mir gewünscht, daß die wenigen positiven Aspekte der DDR-Gesellschaft nicht kommentarlos über Bord geworfen worden wären.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Das ist für mich nicht mehr relevant. Ich lebe jetzt in Süddeutschland und erlebe, dass Ost- und Westdeutsche gegenseitig noch Vorurteile haben. Deshalb braucht es die wechselseitige Kenntnis und die Auseinandersetzung mit den kollektiven Erinnerungen in Ost und West.

S.St.

39 Jahre
1989: Zweitklässler
2020: Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Die Friedliche Revolution hat mich davor bewahrt, mich in eine sozialistische Persönlichkeit entwickeln zu müssen. Stattdessen musste und durfte ich aufwachsen in einer Zeit, in der das einzig Beständige die permanente Änderung der Verhältnisse war.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Meine Generation hat in Ostdeutschland die oft umfassende Entwertung der Lebensläufe ihrer Eltern mitansehen und erleben müssen. Meine Eltern gehörten zu den wenigen, die das mit viel Glück nicht betraf. Diese kollektive Erfahrung neu zu berücksichtigen, das wünsche ich mir, wenn auf Ostdeutschland und die Friedliche Revolution geschaut wird.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Meine Geburtsort Halle (Saale) definiert mich in den Augen vieler als ostdeutsch. So richtig passen will mir dieser Schuh nicht. Ich bin als Hallenser nach Stationen in Belfast, Jena und dem westlichen Berlin sehr zufällig wieder in Sachsen-Anhalt gelandet. Mehr als meine ostdeutsche Herkunft prägt mich die Erfahrung, dass sich die Verhältnisse sehr schnell ändern können. Und Gewissheiten nur scheinbar sind.

A.D.

70 Jahre
1989: Lehrerin
2020: Rentnerin

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Ich hoffte, dass ich weiter in meinem Beruf arbeiten konnte. Vieles von dem, an das ich glaubte, wurde infrage gestellt; darüber war die Enttäuschung groß.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Meine Hoffnung erfüllte sich. Die Wende musste kommen, da das System so nicht überlebensfähig war und man Familien nicht politisch motiviert trennen konnte.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Das ist für mich noch relevant, da ich versucht habe mir solche Werte wie Ehrlichkeit, Gemeinschaftssinn, Gerechtigkeit und andere auch in diesem Gesellschaftssystem zu bewahren.

R.D.

71 Jahre
1989: 1. Bezirkssekretär der URANIA in Karl-Marx-Stadt 
2020: Senior

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Wir hofften auf den Einzug moderner Produktionsmittel in ostdeutsche Firmen und deren Sanierung mit Hilfe der Belegschaften bei wenig Entlassungen. Außerdem sollte die komplette berufliche und persönliche Neuorientierung gelingen.
Die Treuhand erwies sich leider als Handlanger der Konzerne und Banken bei der Aufteilung des Volksvermögens. Das DDR-Bildungswesen wurde vollständig negiert.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Die Wende war unausweichlich: die Wirtschaft in Ostdeutschland am Boden; familiäre Trennungen durch die Mauer; ständig zunehmende Unzufriedenheit der Menschen nicht ewig aufrecht zu erhalten. Mir ist die Umorientierung im Beruf gelungen!

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Ja, dass ich Lebenserfahrungen in zwei unterschiedlichen Gesellschaftsformationen gesammelt habe, hat mein eigenes Weltbild befördert.

V.L.

44 Jahre
1989: Schüler der 8. Klasse 
2020: Professor f. Kriminologie und Soziologie

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Mit der Wende verband ich die Hoffnung ohne Einschränkung Abitur machen und studieren zu können, was mir in der DDR definitiv verwehrt geblieben wäre. Aufgrund der religiösen Zugehörigkeit meiner Familie war ich in keiner staatlichen Jugendorganisation und habe an keinen politisch verordneten Veranstaltungen teilgenommen. Außerdem wollte ich immer gern einmal nach London reisen, seitdem ich von meinem Onkel aus Westdeutschland eine Postkarte aus London mit dem Westminster Palace bekommen hatte. 

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Meine Hoffnungen haben sich mit der Wende erfüllt: Ich konnte Abitur machen und studieren und 1993 saß ich zum ersten Mal in einem Flugzeug auf dem Weg nach London – aus dem Fenster konnte ich das house of parliament erkennen und begriff welches Glück ich habe, dass sich die politischen Verhältnisse geändert hatten.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Meine ostdeutsche Herkunft ist mir immer noch sehr wichtig, da ich den größten Teil meiner „formative years“ in einem anderen Gesellschaftssystem erlebt habe und auch heute noch in meiner Generation die feinen Unterschiede im Verhalten und Denken zwischen ost- und westdeutsch sozialisierten Menschen wahrnehme. Die positiven wie negativen Erfahrungen aus diesem anderen System möchte ich nicht missen.

F.St.

67 Jahre
1989: Grundschullehrerin 
2020: Rentnerin

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Ich war 30 und wollte nach Westberlin. Ich hatte in Potsdam und Berlin immer die andere Seite vor Augen und konnte nicht hin.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Für mich hat sich alles positiv entwickelt, ich hatte immer Arbeit und konnte Reisen. Meinen Freunden und meiner Verwandtschaft ging es schlechter.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Ich bin stolz, Ostdeutsche sein. Ich bin hier geblieben und mir gefällt es hier.

H.St.

67 Jahre
1989: Ingenieur 
2020: Rentner

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Wir haben ein Haus gebaut. Ich habe gehofft, meine Arbeit zu behalten, und habe mich gefürchtet, sie zu verlieren.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Bis 97 ja, dann kann mit der Treuhandprivatisierung die Kündigung. Danach kam die Auffanggesellschaft, wir blieben am Markt, aber die Bezahlung war zu knapp. 2000 gab es wieder ein Angebot vom alten Betrieb. Dadurch, dass ich bis zum Schluss Arbeit hatte, werte ich das Ganze positiv. Ich konnte mein Haus gut zu Ende bauen, auch deshalb, weil meine Frau Arbeit hatte.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Ja es ist relevant. Meine Familie ist eine Flüchtlingsfamilie, wir kamen aus der Gegend südlich von Posen, an der Grenze zu Schlesien mit Nichts. Im Osten konnte ich mir eine gute Existenz schaffen. Ohne die DDR würde ich heute hier nicht sitzen.

T.H.

78 Jahre

1. Welche Hoffnungen oder Enttäuschungen verbanden Sie mit der Wende?

Mit der Wende verbanden sich zunächst Hoffnungen auf eine Demokratisierung der DDR. Zusammen mit vielen Freunden in der Bundesrepublik favorisierten wir Egon Bahrs Gedanken vom Wandel durch Annäherung, hin zu einem wie auch immer gearteten „3. Weg“ friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders.

2. Haben sich diese für Sie erfüllt bzw. wie bewerten Sie die Wende heute?

Die mit dem Wegfall der Grenzen endlich Realität gewordene offene Welt und neue berufliche Perspektiven brachten für mich einen Zugewinn an Lebensqualität. Was bleibt, ist das Engagement für eine sozialere,  nicht vorrangig auf Profit orientierte Verwaltung der Welt.

3. Ist es für Sie heute noch relevant, dass Sie in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen sind? Warum bzw. warum nicht?

Ich möchte die Erfahrungen meiner DDR-Sozialisation nicht missen: Antifaschismus, Antirassismus und konsequente Verurteilung von Antisemitismus waren wichtige Koordinaten, befördert durch Literatur, Kunst  und Kultur und die praktizierte Solidarität Gleichgesinnter gegen dogmatische Verengung und Willkür.

Der Beitrag Stimmen zur Wiedervereinigung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 16. März eine Novellierung des Radio Bremen Gesetzes beschlossen, die acht Tage später in Kraft getreten ist. Mit der Novellierung wurden u.a. die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien (hier: dem Rundfunkrat) umgesetzt. Nach dem neuen Gesetz (§ 10 Abs. 1) wurde die Humanistische Union als berechtigte Organisation aufgenommen, die ein Mitglied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter in den Rundfunkrat entsenden darf.Der Landesvorstand bestimmte Thomas von Zabern als Mitglied des Rundfunkbeirats; er nimmt diese Funktion seit Juni 2016 wahr und wurde auch in den Programmbeirat von Arte gewählt. (s. Pressemitteilung, www.radiobremen.de/unternehmen/presse/unternehmen/rundfunkrat412.html) Dass die HU Bremen bei der Vergabe der Beiratsplätze berücksichtigt wurde, ist sicher ihren zahlreichen regionalen Aktivitäten der letzten Jahre zu verdanken, etwa bei der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes eine im Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz.

Der Beitrag Bremen: HU im Rundfunkbeirat vertreten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Juni verstarb mit Dr. Gertraude Ils das bis dato älteste Mitglied der Humanistischen Union. Frau Ils feierte im April ihren 107. Geburtstag, zu dem sie noch Glückwünsche von Gernot Erler (SPD) entgegen nahm. Die promovierte Germanistin und Historikerin gehörte von 1975 bis 1984 dem Freiburger Stadtrat an und engagierte sich dort u.a. im Arbeitskreis Alternative Kultur. Sie war sei 1968 Mitglied der HU und nahm bis ins hohe Alter an Veranstaltungen der Freiburger Ortsgruppe teil.

Der Beitrag Freiburg: Gertraude Ils verstorben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Den in den Mitteilungen Nr. 217 erwähnten Offenen Brief von Joachim Perels zu Fehlentwicklungen in der niedersächsischen Gedenkstättenarbeit konnten wir in vollständiger Länge leider nur in der Online-Ausgabe der HU-Mitteilungen abdrucken. Über die darin kritisierten Fehlleistungen der Gedenkstätte Wolfenbüttel (der einzigen Gedenkstätte zur NS-Justiz) unterrichten fünf in der Zeitschrift Ossietzky [1] erschienene Artikel von Helmut Kramer.
Auf seiner Webseite [2] ist auch ein Bild des Täterturms zu finden – eine Installation, mit der Biographien juristischer Schreibtischtäter zugänglich gemacht werden sollten, die jedoch aus der Wolfenbütteler Ausstellung entfernt wurde.

[1] Helmut Kramer, Gedenkstätte ohne Täter, Ossietzky 12/2012, abrufbar unter http://www.sopos.org/aufsaetze/4fd5e480c78c8/1.phtml.

[2] Webseite von Helmut Kramer: www.justizgeschichte-aktuell.de.

Der Beitrag Anmerkungen zum Offenen Brief über Fehlentwicklungen in der Gedenkstättenarbeit Niedersachsen erschien zuerst auf Humanistische Union.

In Karlsruhe stellen heute acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland:

„Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.“

Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für den Flughafen „verordnet“ hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Der Grundrechte-Report 2012 zeigt einmal mehr: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer wieder infrage gestellt – sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette Suspendierung, wie aktuell von der Stadt Frankfurt in der letzten Woche praktiziert. Im Flughafen sollte damals gegen Abschiebungen protestiert werden. Die skandalöse Abschiebpraxis, wie das Ausländer- und Asylrecht überhaupt, sind – neben vielen anderen – Themen des aktuellen Reports.

Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die „Blockupy-Bewegung“ zum Ausdruck. „Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden – insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt – ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht„, erklärte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. „Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren.“ Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.

Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.

Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster.
Preis € 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012

Das Buch ist ab sofort über den Online-Shop der Humanistischen Union zu beziehen oder kann im Buchhandel bestellt werden. Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).

Der Beitrag Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet? Unter dieser Überschrift diskutierten am 10. Mai VertreterInnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik über die Konsequenzen aus der Verfassungsgerichtsentscheidung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Im Mittelpunkt standen dabei verfassungsrechtliche Fragen sowie die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Kinderarmut. Die Tagung war eine Kooperation von Humanistischer Union und Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Dokumentation der Beiträge wird demnächst auf der HU-Webseite erscheinen und in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen nachgereicht.

Der Beitrag Fachtagung Existenzminimum erschien zuerst auf Humanistische Union.

[Red.] Das Gipfelsoli-Bündnis, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Humanistische Union haben im Herbst eine Kampagne zur Transparenz europäischer Sicherheitsdaten gestartet: Mit der Initiative „Reclaim Your Data“ rufen sie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten in europäischen Datennetzen zu engagieren. Mit der Kampagne soll auf die Diskrepanz zwischen der zunehmenden Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden einerseits und fehlender Transparenz und Kontrolle dieser Datenströme andererseits hingewiesen werden. Während der Datenaustausch immer einfacher wird, werden die Kontrollmöglichkeiten immer geringer.
Als ersten Schritt stellt die Kampagne einen Onlinegenerator bereit, mit dem sich die eigenen Daten schnell und unkompliziert abfragen lassen. Dazu gehören Auskunftsersuchen an nationale polizeiliche Datenbanken, aber auch das Schengener Informationssystem (SIS), die Datenbanken des europäischen Polizeiamtes EUROPOL oder Daten, die nach dem sogenannten „Vertrag von Prüm“ getauscht werden. Mit den Auskunftsersuchen will die Kampagne das Bewusstsein für die europäischen Datennetzte stärken, europäische Datenströme transparenter machen und in geeigneten Fällen den Rechtsschutz gegen illegale Datentransfers prüfen.
„Reclaim Your Data“ ist noch keine Antwort auf die europäische Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, aber ein erster Ansatz, sich gegen die zunehmende Verdatung zu wehren – für Anregungen zum weiteren Ausbau durchaus offen. Wir empfehlen daher all unseren Mitgliedern wie Freunden: Ausprobieren! Und bitte nicht vergessen, die eigenen Erfahrungen mitzuteilen.

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“.
Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten, weil sie vom Asylrecht Gebrauch machen wollen oder auch nur, weil sie länger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Gast sind. Aber auch EU-BürgerInnen werden immer häufiger ohne strafrechtlichen Anlass, z.B. allein wegen einer Kontrolle bei politischen Protesten oder aufgrund eines polizeilichen Platzverweises, auf Vorrat gespeichert und somit zum Sicherheitsrisiko erklärt.
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. Datamining-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen-, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen. Die Software hierzu wird von der Sicherheitsindustrie entwickelt, ihr Quellcode – und damit ihre Funktionsweise – bleibt geheim.
Die Schaffung eines grenzenlosen Informationsverbundes – der bis in die USA reichen soll – sowie die Entwicklung von technischen Plattformen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Echtzeit gehört zu den obersten Prioritäten der europäischen InnenministerInnen. Mit dem „Stockholm Programm“, das der Europäische Rat im Dezember verabschieden will, sollen die Pläne offiziell zur Richtschnur für die EU-Innenpolitik der kommenden fünf Jahre werden. Kritiker- Innen warnen vor einer „Datenbank-Gesellschaft“.
Während der Binnenmarkt für den polizeilichen Datenaustausch immer stärker Kontur gewinnt, entziehen sich die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten in der Regel der Kenntnis und dem Einfluss der Betroffenen. Datenschutz wird in der europäischen Polizeizusammenarbeit klein geschrieben: Gemeinsame Standards bewegen sich auf minimalem Niveau. Fragen der Verhältnismäßigkeit von Datenerfassung oder Speicherfristen werden meistens ausklammert. Erlaubt ist im Prinzip, was das jeweilige nationale Recht hergibt. Selbst dort, wo es europäische Kontrollinstanzen gibt, haben Innenministerien und Polizeibehörden das letzte Wort. Internationaler Rechtsschutz muss von Betroffenen im Ernstfall weit jenseits des Wohnortes erstritten werden.
Damit droht die Normalisierung der unkontrollierten Speicherung und Anreicherung von Daten, die in einem Land erhoben wurden, durch die Sicherheitsbehörden eines anderen Landes. Höhere Datenschutzstandards bestimmter Länder können durch findige BeamtInnen über Länder mit niedrigeren Anforderungen umgangen werden. Und es drohen die Anhäufung einer größtmöglichen Menge von Daten in zentralen „Data Warehouses“, deren Zweck einzig und allein ihre Durchforstung nach der Methode der Rasterfahndung ist, sowie die Veralltäglichung standardisierter Abgleiche großer Datenbestände.
Gesteigert wird dadurch nicht nur das Potenzial für den Missbrauch der Daten. Vielmehr werden die Herkunft und Glaubwürdigkeit der Daten im Alltag grenzüberschreitender Polizeikooperation auch für wohlmeinende BeamtInnen noch weniger transparent sein, als sie es im nationalen Kontext bereits heute sind. Die Konsequenzen falscher „Treffer“ polizeilicher Recherchen im europäischen Informationsverbund können allerdings gravierend sein: verdeckte Überwachung zur Erstellung von Bewegungsprofilen, vorläufige Festnahmen, Aus- und Einreiseverbote, Abschiebung oder auch „nur“ lästige Hausbesuche und Vernehmungen durch ErmittlerInnen – die Last, die eigene Unschuld zu beweisen, obliegt den Betroffenen. Der Freispruch vom nagenden Verdacht, der persönliche Freiheit und zwischenmenschliches Vertrauen unterminieren kann, muss notfalls mühselig auf dem Rechtsweg erkämpft werden – falls die persönliche Lebenssituation dies überhaupt zulässt. Und wir wissen ja: selbst der Kontakt zu Verdächtigten oder ein kleinster „Restverdacht“ rechtfertigen eine Speicherung.
Als Antwort auf diese bedrohliche Entwicklung rufen wir daher all jene, die unsere Sorgen teilen, im Rahmen der Kampagne gegen das „Stockholm-Programm“ dazu auf, nicht nur sich selbst und andere zu informieren, sondern konkret in Aktion zu treten und von ihren Rechten Gebrauch zu machen: Nadelöhre des grenzüberschreitenden europäischen Informationsaustausches sind (noch) die zentralen Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA ist nicht nur die nationale Kontaktstelle für das europäische Polizeiamt Europol und seine Computersysteme, für das Schengen-Informationssystem und für den Informationsaustausch im Rahmen bi- und multilateraler Vereinbarungen; das BKA ist auch verpflichtet, Auskunft über eventuell gespeicherte Daten zu geben.
 
Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.

Die Initiatoren der Kampagne:
Gipfelsoli, Humanistische Union, Komitee für Grundrechte &
Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Informationen:
Eine aktuelle Liste aller europäischen UnterstützerInnen des Aufrufs ist abrufbar unter http://euro-data.noblogs.org.
Die Dokumentation der Auftaktveranstaltung zur Kampagne findet sich auf der HU-Webseite unter: https://www.humanistische-union.de/
veranstaltungen/berichte/.
Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt HU-Regionalgruppen bei der Veranstaltungsplanung zum Thema: Wir vermitteln bei Bedarf gern Kontakte zu den im Bündnis vertretenen Expertinnen und Experten und stellen Informationsmaterial bereit.

So einfach geht’s – in fünf Schritten zum Auskunftsersuchen

Auf der Webseite der Kampagne „Reclaim Your Data“ wird ein Generator bereit gestellt, mit dem alle Formschreiben für die Auskunftsersuchen automatisch erzeugt werden können. Der Generator sorgt dafür, dass alle Anschreiben an jene Behörden adressiert werden, die für die jeweiligen Sicherheitsdateien zuständig sind.
1. Webseite aufrufen: http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen
2.  Angaben zur eigenen Person eingeben
3.  Alle gewünschten Abfragen auswählen (etwa SIS, BKA, ZKA, LKAs…)
4.  Den Button für „Generieren“ drücken – die Schreiben werden automatisch erzeugt!
5.  Die fertigen Texte ausdrucken, eintüten und mit der Post abschicken.

Der Beitrag Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück! erschien zuerst auf Humanistische Union.