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Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit u.a.
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG I. Einleitung und Gegenstand der... [weiterlesen]
Das Neueste
Erstes Jahr als Mitglied beitragsfrei für Schülerinnen und Schülern, Auszubildende sowie Studierende
Spenden
Neue Intoleranz
Problematische Entwicklungen im Polizeirecht
Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen
Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD - Fokus West-Berlin
Volkstribunate als demokratisierende Institutionen
Abschied von einem Verfassungsschützer: Gerhard Saborowski (1933-2026)
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei!
Lex Palantir gefährdet Grundrechte - Fachstellen üben vehemente Kritik
Termine & Veranstaltungen
22.04.2026 18:30 Uhr
Filme, Fakes, Fakten - Debatten über Dokumentationen zur Demokratie
Pressemitteilungen
Pressemeldung
Apr 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei!
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2026
Lex Palantir gefährdet Grundrechte – Fachstellen üben vehemente Kritik
Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch die Humanistische Union, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben,... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2026
Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten – Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen
Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst... [weiterlesen]
Publikationen
Publikation
Mär 2026
Im Gleichschritt: Behinderung und Einschränkung gesellschaftlicher Diskurse
I. Ausgangslage In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Sachbüchern publiziert, die das Thema des vorliegenden Heftes aus unterschiedlichen Perspektiven und Fachrichtungen beleuchtet: beispielhaft... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2026
Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte
Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch „Extremistenbeschluss“ der Ministerpräsidenten-Konferenz zum 55. Mal jähren.... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2026
Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse
Soziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich:... [weiterlesen]
Veranstaltungen
Veranstaltung
22 Apr 2026
Filme, Fakes, Fakten – Debatten über Dokumentationen zur Demokratie
Die Humanistische Union (HU) und die Volkshochschule (VHS) Marburg setzen ihre Veranstaltungsreihe Filme, Fakes, Fakten setzen auch im Sommersemester 2026 fort. An zwei Terminen werden... [weiterlesen]
Veranstaltung
24 Mär 2026
Was können wir heute aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre lernen?
In Zeiten der Militarisierung, des Bellizismus, der atomaren Bedrohung und des neuen Wehrdienstes in Deutschland, braucht es mehr denn je eine Friedensbewegung und pazifistische Kräfte... [weiterlesen]
Veranstaltung
17 Feb 2026
Das Schweigen der Quandts – eine ausstehende Konfrontation
Mit einem Vermögen von geschätzt 40,5 Milliarden Euro gelten Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt als die reichste Familie Deutschlands. Wie ihr Reichtum zustande... [weiterlesen]
Aus unseren Themen
Publikation
Mär 2026
Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2026
Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen
Die Kirchen werden im Jahr 2026 einen neuen Rekordbetrag von 666 Millionen Euro erhalten. Das geht aus den Ansätzen in den Haushaltsplänen der Bundesländer für... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2026
Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Fokus West-Berlin
Bild: imageBROKER.com / Klaus Rose Vom 9. bis 27. Februar 2026 wird in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (Revaler Str. 29, 10245 Berlin)... [weiterlesen]
Mitmachen
Mitgliedschaft
Durch eine Mitgliedschaft helfen Sie, die Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union dauerhaft zu sichern. Eine Mitgliedschaft eröffnet Ihnen folgende Vorteile und Leistungen: Die vorgänge. Zeitschrift für... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2026
Ab 2026: Erstes Jahr als Mitglied beitragsfrei für Schülerinnen und Schülern, Auszubildende sowie Studierende
Sie gehen zur Schule, zur Universität oder befinden sich in einer Berufsausbildung und interessieren sich für Bürger- und Menschenrechte? Unsere grundrechtlich verbrieften Freiheiten stehen derzeit... [weiterlesen]
Spenden
Durch eine Spende unterstützen Sie unsere Bürgerrechtsarbeit. Einen Großteil unserer Arbeit, wie Veranstaltungen, Publikationen, Musterklagen und Öffentlichkeitsarbeit, finanzieren wir ausschließlich durch Spenden und die Beiträge... [weiterlesen]
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