(Red.) Öffentlichkeit ist konstitutiv für Demokratie. Der Gewährleistung einer freien Öffentlichkeit, eines transparenten und pluralen Gemeinwesens widmet unser Grundgesetz eine ganze Reihe von Grundrechten: von der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bis zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Wie es jenseits des verfassungsrechtlichen Rahmens um den Zustand der demokratischen Öffentlichkeit bestellt ist, war Thema des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin stattfand.
Der Kongress ging auf einen Initiativkreis zurück, der sich vor drei Jahren zusammen fand und an dem Bewegungsforscher, zahlreiche NGOs (darunter auch die Humanistische Union), Gewerkschaften und (kritische) Medien beteiligt waren. Für uns betreute Werner Koep-Kerstin den Themenstrang „Politik mit Worten und Bildern. Wie Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen“. Die TeilnehmerInnen verabschiedeten zum Abschluss eine Erklärung, die wir hier dokumentieren.

Schafft eine demokratische Öffentlichkeit, lautet das Gebot der Stunde. Tief greifende gesellschaftliche Umbrüche, verstärkte soziale Polarisierungen und Ausgrenzung sowie der daraus erwachsende Veränderungsdruck in vielen Lebensbereichen können nur demokratisch, d. h. in gemeinsamer öffentlicher Anstrengung durch die „Weisheit der Vielen“ angemessen beantwortet und überwunden werden. Dies erfordert Menschen, die über hinreichend Autonomie, Urteilskraft und Handlungsfähigkeit verfügen – Eigenschaften, die nur in einem permanenten, in allen Lebensbereichen wirksamen demokratischen Prozess gelernt werden können. Dieses Ziel, Demokratie zur Lebensform (Oskar Negt) zu machen, mag utopisch erscheinen, aber es bietet einen verlässlichen Maßstab, um aktuelle Entwicklungen zu bewerten. Dazu braucht es Transparenz und Beteiligung im Rahmen einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie ist gegen herrschaftliche Blockaden stets erneut zu erkämpfen.

Chancen demokratischer Gestaltung sind in allen Lebensbereichen in unterschiedlicher Weise beeinträchtigt. Der Vorrang des betriebswirtschaftlichen Kalküls, des antisozialen „unternehmerischen Selbst“ sind heute in allen Lebensbereichen spürbar: als Leitbild schulischer Bildungsprozesse, in den Kuratorien von Hochschulen, in öffentlichen Verwaltungen, auf kommunaler Ebene in Public Private Partnerships, in der Privatisierung öffentlicher Güter wie in den Sozialverbänden. Solche Leitbilder beschädigen das demokratische Gemeinwesen. Nach einem kurzen Krisenschock, mit seinen milliardenschweren Bankenrettungspaketen aus öffentlichen Haushalten, scheint es heute weiterzugehen als sei nichts gewesen. Jenseits einer wohlfeilen Krisenfixierung – mit ihrer folgenloser Empörung – bleibt deshalb festzuhalten, dass es nicht zuletzt um unterschlagene Wirklichkeiten im Alltag geht – von der betrieblichen Überwachungspraxis bis zu rechtsradikalen Dominanzräumen. Mag Wompel zitiert: „Eine Krise kann jeder Idiot haben, unser Alltag macht uns mehr zu schaffen“.

Wer heute von Wirtschaftsdemokratie spricht, wird als Phantast abgetan. Aber wie soll demokratisches Lernen und Leben möglich sein, wenn ein zentraler gesellschaftsprägender Bereich ausgespart wird? Immerhin nimmt die Zahl der Initiativen und Gruppen zu, die wie LabourNet Licht in den betrieblichen Alltag bringen, über Produktionsverhältnisse und Produkte aufklären und uns auch als Konsumenten die Chance geben, an der Kasse bewusste Entscheidungen zu treffen.

Wir stehen einerseits einer nie gekannten Flut von Information gegenüber. Andererseits unterliegen wirklich wichtige Informationen immer öfter einer Geheimhaltung. Während sich Unternehmen und Staat anstrengen, den „gläsernen Bürger“ und den umfassend überwachten Beschäftigten Wirklichkeit werden zu lassen, braucht eine starke Demokratie das Gegenteil: einen gläsernen Staat und eine transparente Wirtschaft. Davon sind wir weit entfernt. Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 ist dafür symptomatisch: ein noch zu wenig genutztes Instrumentarium, das durch seine zahlreichen Einschränkungen, nicht zuletzt durch exzessiv gefasste Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, unbrauchbar zu werden droht. Dagegen wenden sich z. B. Whistleblower, die auf Rechtsbrüche und Missstände aufmerksam machen. Um sie zu ermutigen, benötigen sie nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch einen besseren rechtlichen Schutz vor Repressalien und Nachteilen.

Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer mit welchen Budgets politische Entscheidungen beeinflusst. Dies erfordert ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyisten-Register, in dem Interessenvertreter ihre Auftraggeber und Kunden, die Themen ihrer Arbeit, Finanzquellen und Budgets offen legen. Darin müssen sämtliche Interessenvertreter, beispielsweise Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien und selbstständige Lobbyisten, erfasst sein. Journalistinnen und Journalisten stehen in der Verantwortung, Hintergründe und Interessen(konflikte) sichtbar zu machen. Zu den Grundlagen, um diese Aufgabe erfüllen zu können, zählen ausreichende Ressourcen, die sie von Redaktionen, Verlagen und Sendern erhalten müssen. Gegen Spindoktoren und Hochglanzproduktionen, gegen Lüge und Verschleierung sind inzwischen viele Initiativen unterwegs, die auf Transparenz drängen und – oft im digitalen Netz – neue öffentliche Foren anbieten.

Die Klagen über die deutsche Presse- und Medienlandschaft werden häufig nur durch noch schlimmere Zustände in anderen Ländern gedämpft. Von fortschreitender Pressekonzentration, lokaler Monopolbildung und den zur Oberflächlichkeit verurteilenden journalistischen Arbeits-bedingungen ist zu reden, wenn es um die Bedingungen einer demokratisch verfassten Medienöffentlichkeit geht. Tom Schimmeck hat einige Aufgaben benannt:

• Die Gesellschaft muss die Medieninhaber viel stärker in die Pflicht nehmen (u.a. durch Redaktionsstatute, Presserecht, institutionalisierte Pressekritik). Sie haben eine enorme demokratische Verantwortung.
• Wir brauchen eine Renaissance des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, die für Unabhängigkeit, Qualität, Meinungsvielfalt und Offenheit für alle gesellschaftlichen Gruppen Sorge trägt.
• Quer durch die Medienlandschaft und ihre neuen digitalen Ergänzungen ziehen sich verstärkte soziale Ungleichheiten und Ausgrenzungen. Eine demokratische Öffentlichkeit braucht aber gleiche Zugangs- und Beteiligungschancen.
• Wir brauchen ein anderes, freieres, zornigeres, couragierteres journalistisches Selbstverständnis. Zu viele werden gebrochen durch lebenslange Praktika, durch den Druck des Marktes. Zu viele schwimmen mit im Mainstream. Wir haben immer besser ausgebildete Journalisten. Aber die Interessen der Mittelschicht sind deutlich überrepräsentiert. Und mit ihr eine bestimmte Lebenswirklichkeit, eine bestimmte Wahrnehmung. Auch ein Grund, warum ein Thema wie Mindestlohn es so schwer hat.
• Wir brauchen Strukturen wie Stiftungen und Vereine, die unabhängigen Journalismus fördern.
• Wir müssen mehr große Internet-Experimente wagen. Magazine, Foren und Portale aufbauen, die echte Öffentlichkeit schaffen. Und Wege finden, damit sie Erfolg haben und sich tragen.

Neben einer beachtlichen Anzahl von neuen Projekten (von Lobbypedia bis zu Radio- und Fernsehalternativen im Internet) und Kooperationen zwischen den Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern wird der Kongress als wichtiger Impuls betrachtet, der Anstoß für weitere Initiativen und Kongresse geben sollte.

Der Beitrag Lasst uns eine demokratische Öffentlichkeit schaffen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union hatte am 23./24. Mai gemeinsam mit acht weiteren Bürger- und Menschenrechtsgruppen zur Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ nach Berlin eingeladen. Nach zwei Auftaktreferaten zum Verhältnis von Staat und Bürgern (Heribert Prantl) sowie zur Inszensierung von Sicherheitsfragen (Reinhard Kreissl) diskutierten zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik. Sie kritisierten vor allem die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns. Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Eckpunkte einer solchen Politik sind:

•   Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
•   Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
•   Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
•   Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
•   Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
•   Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.
•   Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Eine Dokumentation der Vorträge und Podiumsdiskussionen der Tagung findet sich hier.

Der Beitrag Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union hatte am 23./24. Mai gemeinsam mit acht weiteren Bürger- und Menschenrechtsgruppen zur Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ nach Berlin eingeladen. Nach zwei Auftaktreferaten zum Verhältnis von Staat und Bürgern (Heribert Prantl) sowie zur Inszensierung von Sicherheitsfragen (Reinhard Kreissl) diskutierten zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik. Sie kritisierten vor allem die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns. Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Eckpunkte einer solchen Politik sind:

•   Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.

•   Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.

•   Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.

•   Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.

•   Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

•   Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.

•   Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

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