Vor den letzten Wahlen zum Europaparlament befürchteten manche Beobachter* innen ein Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Fraktionsbildung gestaltete und welchen Einfluss sie im neuen Parlament haben, untersucht Tobias Peter im folgenden Beitrag. Er geht auf die Arbeitsweise des Europaparlaments ein und analysiert, wie weit die rechten Parteien ihre Stimmengewinne voraussichtlich in reale politische Einflussnahme übersetzen können. Seine Diagnose: „Der rechtsradikale Einfluss beginnt auf der nationalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europäischen Parlament hinein.“

„Dies ist der Sieg des Volkes, mit Stolz und Würde hat es die Macht am heutigen Abend zurückerobert“[1] – so verkündete Marine Le Pen stolz den Sieg ihrer Partei am Abend der Europawahlen 2019. Der Rassemblement National gewann mit 24,8 Prozent der Stimmen und einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als einem Prozent vor der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Le Pen forderte als Konsequenz die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen, denn es war Macron selbst gewesen, der die Wahl im Vorfeld als Schicksalswahl zwischen ihm und Le Pen stilisierte.

Auch in anderen europäischen Ländern – vor allem in Italien, Ungarn, Schweden und Großbritannien – feierten rechtsradikale und populistische Parteien den Ausgang der Wahlen. Die italienische Lega Nord erreichte mit einem Ergebnis von 34,3 Prozent einen Zuwachs von über 28 Prozentpunkten und zog mit insgesamt 28 Abgeordneten in das neu gewählte Parlament ein. Beflügelt durch das gute Ergebnis verkündete Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega und damaliger Innenminister, im August 2019 den Bruch der Koalition, um Neuwahlen der Abgeordnetenkammer herbeizuführen. Der italienische Wahlkampf war geprägt durch Diskussionen über Immigration und Sicherheit sowie dem Wahlkampf-Motto „Italien zuerst“. Großbritannien befindet sich aufgrund der Brexit-Diskussionen in einer langanhaltenden Dauerkrise. Dies zeigte sich auch in den Wahlergebnissen: Die Brexit-Partei erreichte aus dem Stand 30,5 Prozent der Stimmen – weit vor den zweitplatzierten Liberal Democrats mit 19,6 Prozent – und stellt seitdem 29 Abgeordnete. Die Gewinne gehen zu Lasten der UK Independence Party, ursprünglicher Motor des Brexit-Referendums, welche über 23 Prozentpunkte der Stimmen verlor und damit den Wiedereinzug verpasste. Die britischen Abgeordneten scheiden nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU automatisch aus dem Europäischen Parlament aus.

In anderen Mitgliedsstaaten schnitten die Rechts-Parteien nicht so gut ab wie von ihnen zuvor erhofft. Die Alternative für Deutschland konnte ihr Ergebnis mit 11 Prozent zwar um 3,9 Prozentpunkte ausbauen, blieb aber unter ihrem selbst gesteckten Ziel und den Ergebnissen der Bundestagswahl im Jahr 2017. In Österreich erhielt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) insgesamt 17,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2,5 Prozent, jedoch trotz Ibiza-Affäre von FPÖ-Chef Hans-Christian Strache noch ein vergleichsweise gutes Ergebnis. Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden erhielt lediglich 3,5 Prozent und ist zunächst nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Für sie rückt das im September 2016 gegründete Forum für Demokratie mit drei Mandaten ein. Die Partei wirbt für ein Austritt aus der EU, setzt sich gegen eine sog. Masseneinwanderung und für strenge Grenzkontrollen und den Schutz der niederländischen Kultur ein. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird ein Teil der britischen Sitze auf andere Länder verteilt. Dadurch wird die Partei für die Freiheit erneut ins Parlament einziehen und das Forum für Demokratie erhält ein zusätzliches Mandat.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in den Jahren 2014 und 2019 aufgeführt. Daneben existiert eine Vielzahl anti-europäischer und populistischer Parteien unterschiedlicher Parteienfamilien, die zum Teil in einer rechtsradikalen Grauzone anzusiedeln sind und in ihren Erscheinungsformen nicht in Gänze dargestellt werden können. Darüber hinaus ist die Einordnung zum Teil wissenschaftlich umstritten, zudem unterliegen die Parteien ideologischen Wandlungen. So lösten sich seit den 1980er Jahren die dominanten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa von ihren faschistischen Traditionen und ihrer offen anti-demokratischen Ausrichtung (extreme Rechte). Seitdem prägen vor allem die ethnozentristischen, die populistisch-autoritären Nationalisten sowie die religiös-fundamentalistischen Rechten die Parteienlandschaft in Europa (vgl. Minkenberg 2011: 113; 2013: 11f.). Die Gesamtheit dieser Parteien wird hier als radikale Rechte bezeichnet (vgl. Minkenberg 1998).

Tabelle 1: Wahler­geb­nisse ausge­wählter rechts­ra­di­kaler und populis­ti­scher Parteien im Europä­i­schen Parlament

* Nicht eindeutig rechtsradikale Partei; Angaben in Klammern bedeuten kein Mandat im Parlament

Die folgenden Parteien sind eingeschlossen: Belgien: Vlaams Belang (VB); Dänemark: Dänische Volkspartei (DF); Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD); Estland: Estnische Konservative Volkspartei (EKRE); Finnland: Wahre Finnen (PS); Frankreich: Rassemblement National (FR, vorher Front National); Großbritannien: UK Independence Party (UKIP), Brexit-Party (Brexit); Griechenland: Goldene Morgenröte (CA), Griechische Lösung (EL); Italien: Lega Nord (LN); Lettland: Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (NA); Niederlande: Forum für Demokratie (FvD), Partei für die Freiheit (PVV); Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ); Schweden: Schwedendemokraten (SD); Spanien: VOX; Slowakei: Volkspartei unsere Slowakei (LSNS); Tschechien: Freiheit und direkte Demokratie (SPD); Ungarn: Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik).

Frakti­ons­bil­dung im neuen Parlament

Die Parteien im Europäischen Parlament organisieren sich nicht entlang nationaler Gruppen, sondern schließen sich nach politisch-weltanschaulicher Ausrichtung zu Fraktionen zusammen. Die Bildung einer Fraktion geht mit finanziellen und organisatorischen Vorteilen einher, zudem spielen sie eine zentrale Rolle in allen politischen Prozessen innerhalb des Parlaments. So wählen sie das Präsidium, bestimmen die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Tagesordnung, die Auswahl der Berichterstatter* innen und entscheiden über die Zuteilung von Redezeiten. Nur Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam können Änderungsanträge zu Berichten in Plenardebatten einbringen.

„The power of the Groups is also shown by the powerlessness of those non-attached members who are not in Political Groups, who are highly unlikely, for example, ever to hold a powerful post within the Parliament, or be a major rapporteur.” (Corbett et al. 2011, S. 78)
Daraus folgt jedoch nicht, dass die in der Vergangenheit mehrheitlich fraktionslos organisierten rechtsradikalen Parteien nicht versuchten Einfluss zu nehmen. Vor allem durch Redebeiträge in Plenardebatten und Geschäftsordnungsanträge, nicht zuletzt auch durch Störaktionen, Demonstrationen oder verbale Angriffe gegen die Autorität des Parlaments, versuchen sich Fraktionslose einzumischen (Corbett et al. 2011, S. 111). Ihr tatsächlicher Einfluss auf Policies ist für fraktionslose Abgeordnete allerdings sehr eingeschränkt. Beispielsweise wurden nur sieben von insgesamt 2161 Berichten in der siebten Legislaturperiode von den Fraktionslosen verfasst, unter denen sich zudem nicht ausschließlich rechtsradikale Parteien befanden.

Zurzeit existieren im Europaparlament sieben Fraktionen sowie die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten: Neben der konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der liberalen renew europe, der Grünen/ Europäische Freie Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke existiert eine Fraktion mit rechtsradikalen Mitgliedern sowie eine eindeutig rechtsradikal geprägte Fraktion.

Europäische Konser­va­tive und Reformer

Die aktuell zweitkleinste (62 von insgesamt 751 Abgeordneten) Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), besteht hauptsächlich aus EU-kritischen und nationalkonservativen Parteien. Die Fraktion wurde auf Betreiben des damaligen Parteichefs der britischen Konservativen, David Cameron, nach den Wahlen im Jahr 2009 gegründet. Mit Gründung der Fraktion sollte jenen konservativen Parteien im Europäischen Parlament eine neue politische Heimat geboten werden, die die Fraktion der Europäischen Volksparteien als zu föderalistisch ablehnten. Bereits in der letzten Wahlperiode befanden sich unter den Mitgliedern der EKR auch rechtsradikale Parteien (etwa die Dänische Volkspartei) und Parteien aus einem rechtsradikalen Graubereich (z.B. Die Finnen). Die aktuelle Fraktion wird dominiert von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit. Unter den weiteren Mitgliedern befinden sich rechtsradikale Parteien wie die Schwedendemokraten, die spanische Vox, die Griechische Lösung und die lettische Nationale Vereinigung.

Identität und Demokratie

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist die fünftgrößte Fraktion und wurde als Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet. Dominiert wird die ID-Fraktion von der Lega Nord, die die größte Landesgruppe und damit den Vorsitzenden der Fraktion stellt. Sie löste den Rassemblement National als zentrale Kraft in der neuen Fraktion ab. Die in ihr vertretenen Parteien träumten vor der Wahl davon, stärkste politische Kraft zu werden – dieses Ziel verfehlten sie deutlich. Dennoch konnten sie ihre Mandate von 36 (ENF) auf 73 (ID) mehr als verdoppeln. Zu den Mitgliedern gehören ausschließlich rechtsradikalen Parteien, unter ihnen einige der wichtigsten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa – die AfD, der Rassemblement National, die Wahren Finnen, die Dänische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs. Ihre Mitglieder eint die Ablehnung der EU, der Einwanderung, des Multikulturalismus und des Islams. Es sind jedoch auch deutliche inhaltliche Differenzen zu erkennen – zum Beispiel in wirtschaftspolitischen Fragen – und es bleibt abzuwarten, wie die Fraktion in den nächsten Jahren zusammenarbeiten wird. Dabei geht es zumindest nicht allen Mitgliedern um eine Fundamentalopposition: Man wolle die EU nicht zerschlagen, sondern konstruktiv mitarbeiten, so der stellvertretende Vorsitzende Jörg Meuthen von der AfD.[2]

Fraktionslose

Insgesamt 54 Abgeordnete gehören als Fraktionslose keiner politischen Gruppe im Parlament an. Zu den fraktionslosen Mitgliedern gehören unter anderem die Mitglieder der Brexit-Partei sowie Vertreter*innen der extremen Rechten aus Ungarn (Jobbik) und Griechenland (Goldene Morgenröte).

Es ist noch zu früh, um ein Fazit über die Performance der Fraktionen und rechtsradikalen Parteien im Europäischen Parlament zu ziehen. Viele der rechtsradikalen Abgeordneten sind neu im Parlament und es wird noch etwas Zeit vergehen, bis aussagekräftige Daten zur Anwesenheitsrate, Nutzung parlamentarischer Kontrollmechanismen (wie parlamentarische Anfragen) sowie zu der Übernahme wichtiger Posten im Parlamentsbetrieb zur Verfügung stehen. Zwar konnten die rechtsradikalen Parteien die Anzahl ihrer Mandate im Europäischen Parlament insgesamt erhöhen, aber von der Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, sind sie noch weit entfernt. Daher lohnt sich ein Blick auf die politischen Strukturen, in denen sie sich bewegen, um einen Eindruck zu bekommen, was die Zugewinne rechtsradikaler Parteien für die konkrete Arbeit im Parlament bedeutet.

„Kleine Parteien, große Parlamente“ – Zum insti­tu­ti­o­nellen Einfluss von Nischen­par­teien

Es existiert eine Vielzahl verschiedenartiger Parlamente auf der Welt, und genau so vielfältig sind auch die Möglichkeiten der Parteien bzw. Fraktionen, innerhalb dieser Parlamente direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen. Die konkrete Möglichkeit des Einflusses von rechtsradikalen Parteien als Nischenparteien[3] (Adams et al. 2006; Meguid 2005, 2008; Wagner 2012) hängt entscheidend von der Gestaltung des politischen Systems im Einzelnen ab. Parteien, die zum Beispiel an einer Regierung beteiligt sind, beeinflussen Policies – unabhängig von, jedoch in Relation zu ihrer Größe. Zudem bestimmen das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive, die institutionelle Arbeitsteilung und nicht zuletzt auch die Durchsetzungsfähigkeit des Parlaments die Möglichkeit, Einfluss innerhalb dieses Systems zu nehmen. Es geht also letztlich um das institutionelle Umfeld, welches einem erlaubt, die eigenen Politiken tatsächlich umzusetzen.

Ein Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht nicht automatisch damit einher, auch Teil einer Regierung werden zu können: Das Europäische Parlament ist ein multinationales, direkt gewähltes ‚Parlament ohne Regierung‘. Insofern gibt es keine Regierungsmacht, zu der die rechtsradikalen Parteien Zugang bekommen könnten, wie auf nationaler Ebene zum Beispiel die Lega Nord in Italien (erstmals 1994) oder die Freiheitliche Partei Österreichs (erstmals 2000). Innerhalb des Regierungssystems der EU wird die Kommission, als unabhängige Exekutive ausgestattet mit dem Initiativrecht für Gesetzesvorhaben, nicht direkt gewählt. Die Kommissionspräsidentin steht auch keinen Premier- und weiteren Ministern*innen gegenüber, die von ihrem Vertrauen und dem Vertrauen des Parlaments abhängig wären.

Zentrale Strukturen eines Parlaments und damit einhergehen Einflussmöglichkeiten werden durch die institutionelle Arbeitsteilung geprägt. Grob können zwei Parlamentstypen (Hübner et al. 1977; Steffani 1979) unterschieden werden: In einem Redeparlament liegt der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit auf der politischen Debatte. Das Plenum ist dabei das entscheidende Aktionsforum der politischen Kontroverse zwischen Regierung und Opposition, Ausschüsse spielen eine untergeordnete Rolle. Die Debatte hat nicht die Funktion politischer Überzeugungsarbeit, sondern zielt im Wesentlichen auf die öffentliche Meinung, die Presse und die Wähler*innen ab. Der Schlagabtausch britischer Abgeordneter im Unterhaus zum Brexit beispielsweise zeigte in den letzten Monaten eindrücklich die Funktionsweise eines Redeparlaments. Im Gegensatz dazu stehen in einem Arbeitsparlament die Ausschüsse im Zentrum der parlamentarischen Arbeit. Statt der öffentlichkeitswirksamen Rede prägen kenntnisreiche Detailexperten die politische Auseinandersetzung. Der Einfluss der*des einzelnen Abgeordneten bemisst sich nach ihrer*seiner Stellung im Ausschusssystem. Generell lässt sich konstatieren, dass in einem Arbeitsparlament kleine Parteien größeren Spielraum haben, im Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen – direkt auf den Policy Output oder indirekt durch ein Agenda Setting. In einem Redeparlament ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament mit einem ausdifferenzierten Ausschuss-System. Die Ergebnisse der Beratungen sind nicht Folge von einer von der Regierungsmehrheit vorgegebenen Policy-Präferenz, sondern Ergebnis der Aussprache aller Parteigruppen. Die Ausschuss-Mitgliedschaften repräsentieren weitestgehend die Gesamtheit des Parlaments im Sinne der politischen Präferenzen. Die Ausschüsse sind die primären Akteure des Agenda Settings und bestimmen die Inhalte der Policy. Beratungen zu einzelnen legislativen Initiativen umfassen dabei nur vergleichsweise wenige Abgeordnete der gleichen Parteigruppe (Hix und Høyland 2011, S. 58; Ringe 2010, S. 7f.). Die Ausschüsse können als Repositorien der Policy-Expertise (Ringe 2010) verstanden werden, die Informationen über den Inhalt und die zu erwartenden Folgen bestimmter Policy-Entscheidungen dem Plenum als Ganzes zur Verfügung stellen. Die (Schatten-) Berichterstatter*innen gelten in den Ausschuss-Verhandlungen als Spezialisten ihrer Fraktion für bestimmte legislative Initiativen, denn sie sind es, die sich federführend mit dem betreffenden Kommissionsvorschlag auseinandersetzen. Sie sind einer der zentralen Akteure im Gesetzgebungsprozess des Parlaments:

„Those party members in the responsible committee who actively participate in the deliberation and negotiation of a particular piece of legislation serve as the de facto leadership of their party groups, which means that intra-party politics in the EP are more decentralized than in many other legislatures. Once a common position has been found within the committee working group, it is very unlikely to be altered in the party plenary or by the formal party leadership.” (Ringe 2010, S. 213, Hervorhebung im Original)

Sie prägen daher nicht nur die Policy-Präferenzen der eigenen Fraktion, sondern auch der Ausschüsse, welche zum Teil einer erheblichen Arbeitsbelastung ausgesetzt und auf eine Arbeitsteilung angewiesen sind. Da im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in zweiter Lesung die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für einen Beschluss stimmen müssen und eine einzelne Fraktion die erforderliche Mehrheit (bislang) nicht erreichte, sind die Beziehungen der Fraktionen innerhalb der Ausschüsse geprägt durch Konflikt sowie den Zwang der Kompromissfindung durch Kooperation (Corbett et al. 2011: 170). Letztlich prägen die Ausschüsse auch die Entscheidungen des Plenums im Ganzen, da Berichte eines Ausschusses dem Plenum im Sinne einer „take-it-or-leave-it“-Attitüde vorgelegt werden (Ringe 2010: S. 20).

Berichterstatter*innen nehmen also eine Schlüsselposition im Gesetzgebungsverfahren ein und haben bedeutende Gestaltungsmöglichkeiten – ähnlich wie Minister* innen. Je größer eine Fraktion, desto häufiger können sie den Posten als Berichterstatter*innen für Gesetzesvorhaben übernehmen. Das politische System der EU zielt grundsätzlich auf einen Ausgleich der Interessen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse wird es in den kommenden Jahren jedoch noch stärker darauf ankommen, unterschiedliche Positionen im Parlament zusammen zu führen. Weder erreicht eine „Große-Koalition“ von konservativer und sozialdemokratischer Fraktion die erforderliche Mehrheit, noch eine theoretisch denkbare rechte Koalition aus Konservativen, EU-kritischen Konservativen und Rechtsradikalen. Einzig eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zwar sind wechselnde Mehrheiten im Europäischen Parlament keine Seltenheit, doch werden auch hier Entscheidungen hauptsächlich entlang einer politischen Links-Rechts-Achse entschieden (Hix et al. 2007). Je näher sich die Parteien auf einer ideologischen Links-Rechts Achse stehen, desto häufiger stimmen sie miteinander ab. Hinzu kommt, dass das Parlament im Gesetzgebungsverfahren in einer starken Konfrontation zum Ministerrat steht, da sich die beiden Institutionen auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu einigen haben. Je stärker die Mehrheiten innerhalb des Parlaments, desto besser ist die Verhandlungsposition gegenüber dem von nationalen Regierungsinteressen geleiteten Rat.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Zuwachs der ID-Fraktion? Es wird sich im Laufe der Legislaturperiode zeigen, ob Ankündigungen, wie die der AfD, konstruktiv mitzuarbeiten zu wollen, eingelöst werden. Für rechtsradikale Abgeordnete, die oft wenig Interesse an einem Ausgleich divergierender Interessen durch Kompromissfindung haben, bietet die sachorientierte Debatte normalerweise wenig Anreiz sich einzubringen. Darüber hinaus ist die mediale Berichterstattung über Ausschusssitzungen schwach ausgeprägt, was in Verbindung mit der in der Vergangenheit überdurchschnittlichen hohen Anzahl an Wortmeldungen rechtsradikaler Parteien im Plenum (Schmidtke 2016) den Schluss zulässt, dass tendenziell eher öffentliche Aufmerksamkeit und die Inszenierung vor der nationalen Wähler*innenschaft im Vordergrund ihrer Parlamentsarbeit steht.

Keine Gefahr von Rechts­au­ßen?

Es liegt in der Natur des politischen Auftrags von Parteien, Einfluss auf die Ausrichtung politischer Entscheidungen und Diskussionen zu nehmen. Rechtsradikale Parteien versuchen insbesondere in den Feldern Immigration, innere Sicherheit und Sozialpolitik die Politikgestaltung zu beeinflussen. Wissenschaftliche Untersuchungen zu nationalen Parlamenten kamen zu dem Schluss, dass die Präsenz rechtsradikaler Parteien als Katalysator für diese Themen in ihrem Sinne wirkt (Minkenberg 2001; Mudde 2007). Nach Minkenberg werden Agenda Setting und Policy-Effekte der radikalen Rechten durch verschiedene Ebenen in der parlamentarischen Arbeit vermittelt – durch die Interaktion mit den etablierten Parteien, durch parlamentarische Präsenz sowie durch exekutive Handlungen. Er kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine rein parlamentarische Präsenz keinen Einfluss auf die Policy hat. In tatsächlicher Regierungsverantwortung findet eher eine ‚Zähmung‘ rechtsradikaler Positionen, denn ein klarer politischer Rechtsruck statt (Minkenberg 2001:18). Gleichwohl kann eine Agenda-Setting-Funktion der radikalen Rechten beobachtet werden, indem sie öffentlichkeitswirksam ihre Themen durch die Medien verbreiten und gleichzeitig innerhalb des Parlaments die anderen Parteien thematisch vor sich hertreiben. Bereits Anthony Downs (1968) wies darauf hin, dass im Falle der Überlegenheit (gemessen am Wähler*innenzuspruch) einer bestimmten Ideologie die anderen Parteien sich thematisch angleichen und eine Differenzierung nach subtileren Gesichtspunkten vornehmen.

Im Ergebnis findet eine Verschiebung des politischen Diskurses vor allem in kulturellen Themenfeldern, im Verhältnis zu linken Parteien im Sinne eines Kulturkampfes sowie gegenüber Immigrationsthemen statt (Minkenberg 2001:18; Heinisch 2003:120). Williams weist darauf hin, dass rechtsradikale Parteien als Parteien der Peripherie zudem andere Zielvorstellungen als die etablierten Parteien verfolgen. Da sie realistischerweise nicht davon ausgehen können, die Regierungsverantwortung von den Wähler*innen übertragen zu bekommen, wählen sie andere Wege der Einflussnahme von außen. Durch die Mobilisierung von Wähler*innen an den Rändern der Mainstream-Parteien versuchen sie, die politische Mitte innerhalb der links-rechts Achse des politischen Spektrums zu ihren Gunsten zu verschieben: „They change the popular discourse, the agendas first of people and then of governments. This is where their impact becomes evident“ (Williams 2006:37).

Der Einfluss rechtsradikaler Parteien bemisst sich also nicht alleine nach ihrer parlamentarischen Stärke, sondern an ihrer Fähigkeit, den politischen Diskurs zu verschieben. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Frage nicht eindeutig beantwortet werden kann, in welchem Ausmaß rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament und im Zusammenspiel mit Kommission und Rat an Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen und den Politik-Output der EU direkt mitbestimmen, so ist sicher, dass auch auf europäischer Ebene ihr Einfluss über den indirekten Weg der Diskursverschiebung wirksam wird. Der rechtsradikale Einfluss beginnt auf der nationalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europäischen Parlament hinein.

Tobias Peter   M.A., Jahrgang 1982; Geschäftsführer bei der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl), zuvor Projektleiter bei der Stiftung SPI für Projekte im Bereich Demokratieförderung und Gemeinwesenarbeit, 2010-2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Rechtsradikalismus in Europa, Menschenrechte & Polizei, Förderung zivilgesellschaftliches Engagement.

Literatur

Adams, J. F. et al. (2006): Are Niche Parties Fundamentally Different from Mainstream Parties? The Causes and Electoral Consequences of Western European Parties‘ Policy Shifts, 1976–1998. In: American Journal of Political Science 50 (3), S. 513–529

Corbett, R. et al. (2011): The European Parliament. London

Downs, A. (1968): Ökonomische Theorie der Demokratie. Siebeck

Heinisch, R. (2003): Success in opposition – failure in government: explaining the performance of right-wing populist parties in public office. In: West European Politics 26 (3), S. 91–130

Hix, S.; Høyland, B. K. (2011): The political system of the European Union (The European Union series). Basingstoke

Hix, S. et al. (2007): Democratic politics in the European Parliament. Cambridge, New York

Hübner, E., Oberreuter, H. (1977): Parlament und Regierung. Ein Vergleich dreier Regierungssysteme. München

Meguid, B. M. (2005): Competition Between Unequals: The Role of Mainstream Party Strategy in Niche Party Success. In: American Political Science Review 99 (03), S. 347–359

Meguid, B. M. (2008): Party competition between unequals. Strategies and electoral fortunes in Western Europe. Cambridge

Minkenberg, M. (1998): Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Opladen

Minkenberg, M. (2001): The radical right in public office: Agenda setting and policy effects. In: West European Politics 24 (4), S. 1–21

Minkenberg, M. (2011): Die radikale Rechte in Europa heute. Profile und Trends in West und Ost. In: Globisch, C.; Pufelska, A.; Weiß, V. (Hrsg.): Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. Wiesbaden, S. 111–131

Minkenberg, M. (2013): Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen. In: Melzer, R.; Serafin, S. (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin, S. 9–37

Mudde, C. (2007): Populist radical right parties in Europe. Cambridge
Ringe, N. (2010): Who decides, and how? Preferences, uncertainty, and policy choice in the European Parliament. Oxford, New York

Schmidtke, F. (2016): Das Europäische Parlament – Hochburg der Rechtspopulisten? Göttinger Institut für Demokratieforschung; abrufbar unter http://www.demokratie-goettingen.de/blog/das-europaeische-parlament-hochburg-der-rechtspopulisten

Steffani, W. (1979): Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien. Opladen

Wagner, M. (2012): Defining and measuring niche parties. In: Party Politics 18 (6), S. 845–864

Williams, M. H. (2006): The impact of radical right-wing parties in West European democracies. New York

Anmerkungen:

1 „Kehrt marche. Niederlage für Macron bei den Europawahlen“, Spiegel Online vom 27. Mai 2019, verfügbar unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-in-frankreich-bittere-niederlage-fuer-macron-triumph-fuer-le-pen-a-1269400.html

2 „Rechtspopulisten bilden fünftgrößte Fraktion im EU-Parlament“, Zeit Online vom 13. Juni 2019, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/europa-parlament-rechtspopulisten-fraktion-afd-lega-rassemblement-national

3 Der Begriff Nischenpartei bezieht sich nicht nur auf die Wahlerfolge und die Größe der Mitgliederschaft einer Partei, sondern auch, ob ein umfassendes Rahmen- und Parteiprogramm existiert. Nischenparteien, im Gegensatz zu den etablierten Mainstream-Parteien, zielen auf eine eng gefasste Zielgruppe und Themen. Daher werden in der wissenschaftlichen Literatur auch solche rechtsradikale Parteien als Nischenparteien bezeichnet, die bedeutende Wahlerfolge errungen haben.

Der Beitrag Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament erschien zuerst auf Humanistische Union.

Trotz ihrer kritischen Haltung zur Europäischen Union kandidieren rechtsradikale und anti-europäische Parteien für das Europäische Parlament. Dieser Beitrag untersucht die Rolle, die Abgeordnete dieser Parteien im Europäischen Parlament spielen. Der Beitrag zeigt, dass diese Abgeordneten sich schwer tun, sich zu stabilen Fraktionen zusammenzuschließen, weil den Fraktionen nach den Regularien des Europäischen Parlaments Abgeordnete aus mehreren Mitgliedstaaten angehören müssen. Dennoch haben diese Parteien einen erheblichen indirekten Einfluss, wenn es ihnen gelingt, den Diskurs und die Positionen anderer Parteien zu Themen wie Migration zu verändern.

Die gängigen Einschätzungen zur Arbeit rechtsradikaler Parteien in Europa und besonders im Europäischen Parlament schwanken regelmäßig zwischen Hysterie und Verharmlosung. Angesichts der politischen Entwicklungen in Europa sahen viele Kommentator_innen in den Medien bereits das „Zeitalter des Rechtspopulismus“ heraufziehen. Seit 2014 zog die Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge einer medial angeheizten Flüchtlingskrise – die in Wahrheit vielmehr als Bürokratiekrise bezeichnet werden muss – in 13 Landesparlamente und zuletzt als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. In Österreich zitterten die etablierten Parteien vor einem Bundespräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), welcher die erste Wahlrunde deutlich gewann und sich schließlich in der Stichwahl knapp dem unabhängigen Kandidaten Van der Bellen geschlagen geben musste. Zeitgleich entschied sich eine ebenfalls knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union, und in den USA wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wollte auch eine Koalition rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament – beflügelt durch ihr gutes Abschneiden bei den Wahlen 2014 – mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“ vorgehen.
Doch von einer Blockade der europäischen Gesetzgebung kann seitdem keine Rede sein, auch wenn die Gründung einer eigenen Fraktion, unter Führung des Front National und der niederländischen Partei für die Freiheit, nach anfänglichen Verzögerungen im Juni 2015 schließlich gelang und als Anfang einer Befreiung gefeiert wurde. Auch konnten Le Pen und Wilders bei den folgenden nationalen Wahlen nicht so gut abschneiden wie erhofft. Umfragen sahen in den Niederlanden lange Zeit einen deutlichen Sieg von Wilders Partei voraus, schließlich musste sich die Partei, trotz leichter Zugewinne, mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai des Jahres schaffte es Le Pen zwar in die zweite Runde, musste sich dann aber mit deutlichem Abstand Emmanuel Macron geschlagen geben. Bei den Parlamentswahlen einige Wochen später holte Macrons Partei die absolute Mehrheit, der Front National schnitt trotz leichter Zugewinne schwach ab. Zurzeit zerreibt sich der Front National in innerparteilichen Machtkämpfen. Die britische UK Independence Party, Motor des Brexit-Referendums, erlitt im Juni 2017 bei den Unterhauswahlen eine herbe Niederlage und droht in der elektoralen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Vielen scheint daher die Gefahr von Rechts in Europa gebannt, da die Parteien letztlich an ihren inneren Widersprüchen oder ihre Forderungen an der Realität scheiterten.
Dabei lohnt sich abseits von Hysterie und Verharmlosung ein detaillierterer Blick darauf, wie rechtsradikale Parteien Einfluss nehmen und wie sie die etablierten Parteien thematisch treiben können.

Worüber sprechen wir? Zum Begriff Rechts­ra­di­ka­lismus

In der wissenschaftlichen Literatur existiert eine Vielzahl verschiedener Begrifflichkeiten zur Beschreibung dessen, was hier als radikale Rechte bezeichnet wird. Rechtsradikalismus bezeichnet allgemein eine politische Strömung, die sich direkt oder indirekt gegen die wichtigsten Grundpfeiler liberaler Demokratien wendet – politischen Pluralismus und verfassungsrechtlichen Schutz von Minderheiten. Den Kern bilden ultranationalistische, autoritaristische und xenophobe Elemente. Dem Prozess der gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialer und funktionaler Differenzierung sowie Individualisierung wird das Gegenstück einer über nationale Zugehörigkeiten konstruierten und ethnisch, kulturell oder religiös definierten kollektiven Identität entgegengestellt (Minkenberg 1998: 29ff.; 2011; 2013). Das Individuum hat sich und seine (Bürger-)Rechte den größeren Interessen der Gemeinschaft unterzuordnen. Der Begriff Rechtsradikalismus unterstellt nicht zwingend eine dezidiert anti-demokratische Ausrichtung aller unter dem Begriff subsumierten Parteien und Organisationen. Seit den 1980er Jahren lösten sich die meisten europäischen rechtsradikalen Parteien von ihren faschistischen Traditionen und ihrer offen anti-demokratischen Ausrichtung. Nunmehr kann zwischen der extremen Rechten mit starken Bezügen zu faschistischen Traditionen, einer ethnozentristischen – nicht faschistischen – Rechten, populistisch-autoritären Nationalisten sowie einer religiös-fundamentalistischen Rechten unterschieden werden (Minkenberg 2011: 113; 2013: 11f.).
Während die extreme Rechte durch Rassismus und Ethnozentrismus gekennzeichnet ist und sich nach wie vor an faschistische Traditionen der Zwischenkriegszeit anlehnt, bedient sich die ethnozentristische Rechte ethnopluralistischer Argumente für die Begründung einer angeblichen Unvereinbarkeit von Kulturen und Ethnien. Die populistisch-autoritäre Rechte tritt normalerweise mit einer starken, charismatischen Führung und autoritären Strukturen auf, während die religiös-fundamentalistische Rechte Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mit religiösem Fundamentalismus verbindet. Allen Varianten ist die Anwendung populistischer Stilformen und Strategien gemein: „Beachtenswert ist, dass alle vier Varianten Unterschiedlichkeit und Pluralismus im Namen nationaler Homogenität durch die primäre ‚Wir-Gruppe‘ ablehnen und (populistische) politische Stilformen und Strategien anwenden, die gegen die etablierten Eliten gerichtet sind“ (Minkenberg 2013: 13).[1]

Rechts­ra­di­kale und anti-­eu­ro­pä­i­sche Parteien im Europä­i­schen Parlament

Die Parteienlandschaft im Europäischen Parlament ist auch für Menschen, die sich mit der Materie gut auskennen, nicht immer leicht zu durchblicken – zu heterogen und vielfältig sind die einzelnen Parteien. Die Abgeordneten kommen aus 28 Mitgliedsstaaten und repräsentieren etwa 170 nationale Parteidelegationen. Orientierung geben die aktuell acht Fraktionen, zu denen sich die Parteien entlang weltanschaulicher Ausrichtung zusammengeschlossen haben. Das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt, dass auch diese Zuordnung nicht immer eindeutig sein muss. So waren zwischenzeitlich die beiden verbliebenen der ursprünglich sieben Abgeordneten der Partei – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – Mitglieder verschiedener Fraktionen. Pretzell hat mittlerweile die AfD verlassen, von Storch ist Mitglied des Bundestages geworden.
Seit den 1980er Jahren schließen sich rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen. Das stetig mit mehr Kompetenzen ausgestattete Europäische Parlament dient als Forum des Austausches und bietet gleichzeitig die Möglichkeit der Einflussnahme, ohne das Stigma, welches den rechtsradikalen Parteien auf der nationalen Ebene anhaftet. So änderten sich mit zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema in den 1990er Jahren auch die Namen der rechtsradikalen Fraktionen. Während die Fraktion der europäischen Rechten (1984 – 1989) und die Technische Fraktion der europäischen Rechten (1989 – 1994) ihre politische Ausrichtung noch im Namen führten, haben sich die nachfolgenden Fraktionen Identität, Tradition, Souveränität (Januar 2007 – November 2007) und Europa der Nationen und der Freiheit (ab 2015) gegen dieses eindeutige Label entschieden.
Die Bildung einer Fraktion geht mit finanziellen und organisatorischen Vorteilen einher, zudem spielen sie eine zentrale Rolle in allen politischen Prozessen innerhalb des Parlaments. So wählen sie das Präsidium, bestimmen die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Tagesordnung, die Auswahl der Berichterstatter_innen und entscheiden über die Zuteilung von Redezeiten. Nur Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam können Änderungsanträge zu Berichten in Plenardebatten einbringen. Schließen sich Abgeordnete keiner Fraktion an oder sperren sich Fraktionen dagegen, Abgeordnete bestimmter Parteien aufzunehmen, dann sind sie als Fraktionslose mit erheblich weniger Kompetenzen im Parlament ausgestattet und haben kaum eine Chance, einen wichtigen Posten im Parlament zu übernehmen (Corbett et al. 2011: 78). Vor allem Vertreter_innen der extremistischen Rechten – wie die ungarische Jobbik, die griechische Goldene Morgenröte oder die deutsche NPD – gehören keiner Fraktion an. Aber auch Jean-Marie Le Pen, langjähriger Vorsitzender des Front National, und Bruno Gollnisch haben sich wegen Streitigkeiten über den Modernisierungskurs von Marine Le Pen nicht der Fraktion angeschlossen.
In nachfolgender Tabelle sind die Wahlergebnisse aller 2009 und 2014 ins Parlament gewählten rechtsradikalen Parteien sowie deren ideologische Ausrichtung aufgeführt. Daneben existiert eine Vielzahl anti-europäischer Parteien unterschiedlicher Parteifamilien, die zum Teil in einer rechtsradikalen Grauzone anzusiedeln sind und in ihren Erscheinungsformen nicht in Gänze dargestellt werden können. Prominentestes Beispiel ist die UK Independence Party, die unter der Leitung des ehemaligen Vorsitzenden Nigel Farage mit 28 Prozent der Stimmen in Großbritannien stärkste Partei vor Labour (25 Prozent) und den Tories (24 Prozent) wurde. Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen Partei ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die – ihrer Ansicht nach – zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Im Europa-Wahlkampf setze die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen Immigrant_innen. Ein weiteres Beispiel ist die deutsche AfD, deren Einordnung wissenschaftlich umstritten ist, deren parteipolitische Zeichen aber insgesamt auf Radikalisierung stehen (Decker 2016:12). Seit Gründung der AfD verschieben sich die politischen Koordinaten stetig nach rechts, der Austritt Frauke Petrys nach den Bundestagswahlen markiert dabei die jüngste Stufe des innerparteilichen Machtkampfes.

Ergebnisse der im Europäischen Parlament vertretenen rechtsradikalen Parteien bei den Wahlen 2009 und 2014

* Nicht eindeutig rechtsradikale Partei; Angaben in Klammern bedeuten kein Mandat im Parlament. Die folgenden Parteien sind eingeschlossen: Belgien: Vlaams Belang (VB); Bulgarien: Ataka; Dänemark: Dänische Volkspartei (DF); Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD); Großbritannien: British National Party (BNP), UK Independence Party (UKIP); Griechenland: Goldene Morgenröte (CA), Orthodoxe Volksbewegung (LAOS); Italien: Lega Nord (LN); Niederlande: Partei für die Freiheit (PVV); Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ); Rumänien: Großrumänien-Partei; Schweden: Schwedendemokraten (SD); Slowakei: Slowakische Nationalpartei (SNS); Ungarn: Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik).

Wie aus der Tabelle ersichtlich, konnten rechtsradikale Parteien 2014 in rund einem Dutzend Ländern deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National um Marine Le Pen wurde mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2009 fast vervierfachen. In Österreich vereinigte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 Prozent der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 Prozent der Stimmen (ausführlich dazu Peter 2015). Doch es gab auch rückläufige Entwicklungen – wie in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei – wo der Wiedereinzug der Parteien nicht gelang.
Zurzeit existieren acht Fraktionen: Neben der konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und Die Grünen/Europäische Freie Allianz existieren zwei Fraktionen mit rechtsradikalen Mitgliedern sowie eine eindeutig rechtsradikal geprägte Fraktion.

Europäische Konservative und Reformer
Die drittstärkste Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unter Führung der britischen Tories, besteht hauptsächlich aus Euro(pa)-skeptischen und nationalkonservativen Parteien. Die Fraktion distanziert sich von offen rechtsradikalen Parteien, dennoch befindet sich unter ihren Mitgliedern auch die ethnozentristische Dänische Volkspartei. Daneben sind in der EKR auch verschiedene Parteien vertreten, die nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind. So schloss sich die AfD, welche bei der Wahl 2014 mit sieben Abgeordneten ins Parlament gewählt wurde, der Fraktion an. Nach Spaltung der AfD verließ Beatrix von Storch im April 2016 die EKR-Fraktion und wechselte zu der von Nigel Farage (UKIP) dominierten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Vorausgegangen waren Äußerungen der Politikerin über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der deutschen Grenze. Kurze Zeit später wurde Marcus Pretzell wegen offener Kontakte zu anderen rechtsradikalen Parteien in Europa aus der Fraktion ausgeschlossen. Im Februar 2016 hatte Pretzell einen Kongress zum Thema „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ veranstaltet. Zu Gast waren neben der ehemaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry unter anderem auch Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ. Pretzell schloss sich daraufhin der von Marine Le Pen gegründeten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an. Zu den weiteren Mitgliedern der EKR, die nicht eindeutig im rechtsradikalen Spektrum zu verorten sind, gehören die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit sowie Die Finnen.

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) wurde nach den Wahlen 2014 als Nachfolger der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) gegründet. Der von der britischen UK Independence Party und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dominierte Zusammenschluss vertritt EU-kritische und populistische Positionen. Während der Vorgänger der EFDD noch rechtsradikale Parteien wie die italienische Lega Nord und die griechische Orthodoxe Volksbewegung zu ihren Mitgliedern zählte, sind nunmehr noch die Schwedendemokraten als Rechtsaußen-Partei vertreten. Die griechische Partei verpasste 2014 den Wiedereinzug ins Parlament, die Lega Nord schloss sich der Fraktion um Marine Le Pen an. Zudem gehörten vor 2014 Die Finnen zur EFD.

Europa der Nationen und der Freiheit
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist die jüngste und mitgliederschwächste Fraktion des Parlaments. Mit aktuell 19 von 40 Mitgliedern dominiert der Front National die Gruppe. Zu den weiteren Mitgliedern gehören einige der wichtigsten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa – der belgische Vlaams Belang, die niederländische Partei für die Freiheit, die italienische Lega Nord und die Freiheitliche Partei Österreichs. Die Fraktion kämpft gegen eine weitere Vergemeinschaftung Europas und für mehr nationalstaatliche Souveränität. Die Parteien treten gegen eine weitere Zuwanderung nach Europa ein und sehen vor allem im Islam eine Bedrohung.

„In Vielfalt geeint“? Rechtsradikale Parteien in der EU gegen die EU

Mit Gründung der neuen ENF-Fraktion schienen die Rechtsradikalen an dem Ort angekommen zu sein, den sie eigentlich bekämpfen wollten. In der Tat mag es auf den ersten Blick erstaunen, dass Parteien, die für rein nationale Interessen antreten, sich für Mandate im Europäischen Parlament bewerben. Was bringt Ultranationalisten auf europäischer Ebene dazu, ihre inneren Widersprüche zu überbrücken und eine Koalition auf Zeit zu schmieden? Wie ist zu erklären, dass die ENF-Parteien angetreten waren um die EU zu zerstören, sich dann aber die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende in der ersten Plenarwoche beschwerte, dass sie nicht wie alle anderen Vorsitzenden auch in der ersten Reihe des Parlaments sitzen dürfe?
Nicht immer war der Versuch einer Fraktionsbildung erfolgreich. Allzu oft zerbrachen die Fraktionen, weil ihre Akteure nicht in der Lage waren, gegenseitige Vorurteile für das Ziel eines einflussreicheren Auftretens hintenan zu stellen. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität zerfiel nach nur zehn Monaten, nachdem Abgeordnete der Großrumänien-Partei aus Protest gegen Aussagen von Alessandra Mussolini (Alternativa sociale; heute Mitglied der Forza Italia und Teil der konservativen Fraktion) die Gruppe verließen. Mussolini hatte zuvor die sofortige Abschiebung rumänischer Roma aus Italien gefordert und behauptet, dass Rumän_innen aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht hätten. Mit dem Austritt verlor die Fraktion die erforderliche Anzahl von Mitgliedsstaaten und wurde aufgelöst.
Auch die aktuelle ENF-Fraktion ist nicht vor innerlichen Widersprüchen ihrer Mitglieder gefeit. So unterhält der Front National gute Beziehungen zu Russland und vertritt antiamerikanische Positionen, während der offen rassistische belgische Vlaams Belang pro-amerikanisch und deutlich europafreundlicher aufgestellt ist. Geert Wilders ist bekannt für seine dezidiert pro-israelische Einstellung und unterstützt den israelischen Siedlungsbau. Unter dem Vorsitz Jean-Marie Le Pens trat der Front National jahrzehntelang mit antisemitischen Positionen auf. Erst seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch seine Tochter Marine Le Pen im Jahr 2011 gibt sich die Partei nach außen ein moderneres Image und verzichtet auf offen rassistische und antisemitische Hetze. Marine Le Pen tritt zudem für die Rechte von Frauen und für Abtreibungen ein. Am Kern der Partei hat sich indes wenig geändert: Laut einer Studie der konservativen französischen Stiftung Fondation pour l’Innovation Politique findet sich bei den Anhänger_innen des Front National das höchste Niveau antisemitischer Einstellungen in Frankreich.
Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie das ihrer Vorgänger-Fraktion, oder ob die Allianz bis zum Ende der Legislatur 2019 halten wird. Ihre Mitglieder eint die Ablehnung der EU, der Einwanderung, des Multikulturalismus und vor allem des Islams. Zudem bietet der Fraktionsstatus erhebliche finanzielle und organisatorische Vorteile sowie eine verstärkte mediale Aufmerksamkeit. So bot der Streit um den Sitzplatz Marine Le Pens als neue Fraktionsvorsitzende eine willkommene Gelegenheit der Selbstdarstellung. Zieht sich das Parlament (wie geschehen) auf die Position zurück, dass es keinen Anspruch auf Änderung der Sitzordnung im Laufe einer Legislatur gibt, kann der Front National den bewährten Opfermythos bedienen und eine systematische Diskriminierung beklagen. Andererseits wäre der Platz in der ersten Reihe des Plenums die ideale Kulisse zur medialen Selbstinszenierung gewesen, auch um der nationalen Wählerschaft bildlich zu übermitteln, dass die Partei in der ersten Reihe mit den Mächtigen Europas angekommen ist.

Einfluss rechts­ra­di­kaler Parteien im Europä­i­schen Parlament

Es existieren kaum wissenschaftliche Studien zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament. Daher ist es schwer, eine belastbare Bilanz zu ziehen. Erste Hinweise zur Performance im Parlament liefern die Anwesenheitsrate rechtsradikaler Parteien im Plenum, die Nutzung parlamentarischer Kontrollinstrumente sowie die Übernahme wichtiger Posten im Parlamentsbetrieb. Angesichts des stetigen Zuwachses an Kompetenzen für das Europäische Parlament braucht es für die Zukunft mehr qualitative Studien, um den tatsächlichen Einfluss messbar zu machen.
Die Anwesenheit der ENF-Mitglieder bei namentlichen Abstimmungen im Plenum liegt mit durchschnittlich 89,4 Prozent knapp über dem Durchschnitt (89 Prozent) aller Fraktionen.[2] Auffällig ist die geringe Anwesenheit der EKR-Mitglieder mit 87 Prozent und der EFDD-Mitglieder mit gar nur 83,6 Prozent. Die ENF-Mitglieder melden sich zudem vergleichsweise häufig im Plenum zu Wort, vor allem die FPÖ und die Lega Nord nehmen hier Spitzenplätze ein (Schmidtke 2016). Zwar sind die großen Fraktionen bei der Verteilung der Redezeit in Plenarsitzungen im Vorteil, jedoch können zusätzliche Redezeiten im „catch the eye“-Verfahren, also Ausführungen von einer Minute, und durch schriftliche Abstimmungserklärungen gewonnen werden. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass die rechtsradikalen Abgeordneten von der Möglichkeit, sich in Ausschusssitzungen frei zu Wort zu melden, kaum Gebrauch machen. Möglicherweise liegt die Zurückhaltung in der schwachen medialen Berichterstattung über Ausschusssitzungen begründet.
Überdurchschnittlich häufig nutzen Abgeordnete von Rechtsaußen-Parteien die Möglichkeit parlamentarischer Anfragen (Schmidtke 2016). Dieses unmittelbare Instrument der parlamentarischen Kontrolle wird zum einen genutzt, um Informationen zu bestimmten Themengebieten einzuholen, und zum anderen als Mittel der Kommunikation an die nationale Wählerschaft. Anfragen an Kommission und Rat über Themen des Wahlkreises oder ideologisch besonders aufgeladene Fragen (wie Gender-Themen[3]) sind gut geeignet, der europafeindlichen Wählerschaft zu demonstrieren, dass man der verhassten EU auf die Finger klopft.
In den Ausschüssen, wo es auf inhaltliche Detailarbeit abseits der Berichterstattung ankommt, können rechtsradikale Abgeordnete durch die Ernennung als Berichterstatter_in versuchen, direkten Einfluss auf den Politik-Output des Parlaments zu nehmen. Sobald ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission einem Ausschuss im Parlament zugewiesen worden ist, benennen die Ausschussmitglieder eine_n Berichterstatter_in. Diese_r ist für den Gesetzentwurf zuständig und verhandelt mit den anderen Fraktionen über eine Stellungnahme.
Nur wenige rechtsradikale Abgeordnete werden als Berichterstatter_in ernannt. Es kann nicht eindeutig beantwortet werden, ob die Rechtsaußen-Parteien wenig Interesse an der Übernahme des Amtes haben oder es die anderen Fraktionen blockieren. So strebte Mario Borghezio (Lega Nord) den Posten als Berichterstatter für die Sonderuntersuchung des Innenausschusses zu den von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten an – dies konnte in letzter Minute dank gemeinsamer Anstrengungen aller anderen Fraktionen verhindert werden. In der aktuellen Legislaturperiode übernahmen Angehörige der ENF-Fraktion bislang acht Mal das Amt des Berichterstatters (Stand September 2017[4]). Zum Vergleich: Die EFDD-Fraktion stellte 24 Mal den Berichterstatter, 53 Mal die GUE/NGL, 96 Mal die Grünen und 108 Mal die liberale ALDE. Eine rein quantitative Betrachtung sagt jedoch wenig über die politische Reichweite der Berichte aus, zudem ist die ENF die jüngste aller Fraktionen.
Um den Einfluss rechtsradikaler Parteien in Parlamenten in Gänze verstehen zu können, reicht eine Analyse der parlamentarischen Arbeit allein nicht aus. Es kommt vielmehr auch auf die indirekten Wege der Einflussnahme an.

Agenda-­Set­ting und Echo-­Ef­fekte rechts­ra­di­kaler Parteien in Europa

Einfluss ist die Möglichkeit, ein Set von Entscheidungen und Ereignissen zu verändern, die sich ohne die Präsenz und das Handeln eines bestimmten Akteurs andersartig entwickelt hätten. Einfluss kann einerseits auf konkrete legislative Initiativen oder Gesetze ausgeübt werden, aber auch andererseits auf die politische Agenda, also das Set von Themen, das in einem politischen System besondere Aufmerksamkeit erfährt (Cobb/Elder 1983: 86; Baumgartner/Jones 1993). Der Einfluss rechtsradikaler Parteien in der Europäischen Politik zeigt sich weniger durch ihre konkrete Arbeit im Europäischen Parlament, als erstens durch ihre Fähigkeit, die anderen Parteien thematisch vor sich her zu treiben, und zweitens durch einen Echo-Effekt zwischen den Mitgliedsstaaten.
Die politische Mobilisierung der radikalen Rechten hängt im entscheidenden Maße davon ab, wie erfolgreich rechtsradikale Parteien darin sind, Themen in ihrem Sinne zu framen. Goffman (1980) entwickelte das Konzept des Framing als ein individuelles Interpretationsschema zur Erklärung der Welt. Frames lokalisieren, identifizieren, etikettieren und benennen konkrete alltägliche Vorkommnisse, die im Sinne des Rahmens definiert werden, wodurch sie Erfahrungen einordnen helfen und sinnstiftend wirken.
Die größte Herausforderung eines rechtsradikalen Framings besteht darin, an scheinbar berechtigte Sorgen der Bevölkerung anzuknüpfen und dabei gleichzeitig ein allzu rassistisches oder ethnozentrisches Auftreten zu vermeiden. „Movement leaders have to play to the perceived fears of threatened populations while achieving frame alignment, identify potential allies, and broadening their base of support beyond racialist groups. They must also seize the political opportunities that arise, identify sympathetic institutional insiders, and forge alliances with other entities and networks to reconstitute message and image.“ (Wright 2009: 191)
Eine hohe Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit ihrer Themen sind für die Rechtsradikalen von entscheidender Bedeutung. Die radikale Rechte steigert ihre Glaubwürdigkeit, indem sie zum Beispiel vorgibt, legitime Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf Immigration und Sicherheit zu vertreten. Sie ist dann besonders erfolgreich darin, wenn sie eine hohe narrative Wiedergabetreue erreicht, also die Problemdiagnose und die angebotenen Prognosen zur erlebten Realität der Empfänger_innen passen und sie dabei an ein kulturelles Erbe anknüpfen kann. Der Partei wird dann zugesprochen, „rechtmäßiger Besitzer“ des Themas zu sein (Meguid 2008). Dies ist besonders dann der Fall, wenn die etablierten Parteien die Themen Immigration, Staatsbürgerschaft und nationale Identität zuvor nicht politisch besetzten (Koopmans et al. 2005: 22). Bekommen die rechtsradikalen Themen darüber hinaus durch aktuelle Anlässe – wie eine große Anzahl von Geflüchteten im Land – in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung eine große Sichtbarkeit, dann können zunehmende Wahlerfolge die der radikalen Rechten zugeschriebene Fähigkeit steigern, eine Kraft sozialer Veränderung zu sein. Durch die Zentralität und die öffentlich-mediale Vermittlung des Themas erreicht dieses in Folge die formal-legislative Agenda. Daraus entsteht für die etablierten Parteien ein Teufelskreis, der die Glaubwürdigkeit der radikalen Rechten und die Sichtbarkeit ihrer Themen weiter fördert. Nehmen die etablierten Parteien die rechtsradikalen Frames in der Hoffnung an, verloren geglaubte Wählerstimmen zurück zu gewinnen, dann steigern sie gleichzeitig deren Glaubwürdigkeit und die wahrgenommene Wichtigkeit des Themas. Die radikale Rechte wird indirekt als die Partei empfohlen, die die Probleme früh erkannte und passende Policy-Angebote entwickelte.
Diese Kausalität wird von einigen wissenschaftlichen Untersuchungen über das Verhalten und den Einfluss rechtsradikaler Parteien gestützt. Schain (2002) untersuchte den Einfluss des französischen Front National und wies nach, dass die Politik des FN Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Bezug auf das Thema Immigration hat und etablierte Parteien thematische Positionen des FN übernehmen. Andere Studien wie die von Minkenberg (1998; 2001; 2002), Kitschelt (1995) oder Heinisch (2003) kommen zu ähnlichen Ergebnissen.
Zuletzt gelang es Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich durch die Übernahme politischer Positionen der FPÖ, dass sich Teile der abgewanderten Wähler_innen wieder der ÖVP zuwandten. Zum einen kann sich eine erfolgreiche Strategie gegen Rechtsradikalismus jedoch nicht darauf beschränken, es als Erfolg zu feiern, dass rechtsradikale Parteien weniger Stimmen als erwartet erhalten, wenn gleichzeitig ultranationalistische, xenophobe und autoritaristische Positionen in den politischen Willensbildungsprozess integriert werden. Zum anderen zeigt sich, dass die FPÖ durch diese Strategie keinesfalls zurückgedrängt wird: Während die Partei im Jahr 2006 noch 11 Prozent der Stimmen erhielt, waren es 17,5 Prozent im Jahr 2008, 20,5 Prozent im Jahr 2013 und bei den aktuellen Nationalratswahlen rund 26 Prozent. Auch nach der deutschen Bundestagswahl konnte man beobachten, wie die etablierten Parteien auf die Themen und Frames der AfD einstiegen – sei es der offene Schwenk der CSU nach rechts, wie ihn Horst Seehofer ankündigte; der Versuch der Grünen, mit den Konzepten Heimat und Tradition zu punkten; oder die Auseinandersetzungen in der Linkspartei zur Neuausrichtung ihrer Geflüchtetenpolitik.
Darüber hinaus wirkt ein sich verstärkender Echo-Effekt auf die Debatten zwischen den Mitgliedsstaaten. Beflügelt durch politische Erfolge in einem Land versuchen rechtsradikale Parteien in anderen Ländern daran anzuknüpfen – durch den Austausch von Ideen, die Übernahme von Strategien und durch direkte Kooperation. So forderten rechtsradikale Parteien quer durch Europa nach dem Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ähnliche Abstimmungen in ihren Ländern, sicherten sich so einen Platz in den Schlagzeilen und konnten die ohnehin aufgeheizten Debatten weiter anfeuern. Ganz bewusst versuchen die Parteien an Erfolge anzuknüpfen, zum Beispiel indem Nigel Farrage (UKIP) kurz vor der deutschen Bundestagswahl zusammen mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Berlin auftrat, um das Thema EU-Kritik stärker in den deutschen Wahlkampf einzubringen.[5]
Der Echo-Effekt kann allerdings auch gegenteilige Wirkung entfalten – nämlich dann, wenn sich die rechtsradikale Performance in einem Land als nicht erfolgreich erweist und sich die Parteien in Folge gegenseitig nach unten ziehen. Das Auftreten Donald Trumps als US-Präsident mag mit zu den sinkenden Zustimmungswerten bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden beigetragen haben. Und auch nach dem Brexit-Referendum stiegen in den meisten europäischen Ländern die Zustimmungswerte für einen Verbleib in der EU (s. hierzu auch den Beitrag von Loth in diesem Heft).

TOBIAS PETER   M.A., Jahrgang 1982; von 2010 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament; zurzeit Projektleiter bei der Stiftung SPI in Berlin; Arbeitsschwerpunkte: Rechtsradikalismus, Sicherheitspolitik, Migration und Asyl. Autor verschiedener Veröffentlichungen, zuletzt erschien „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?“, zusammen mit Eric Töpfer, Hg. von Deutsches Institut für Menschenrechte.

Literatur:

Baumgartner, Frank R.; Jones, Bryan D. (1993): Agendas and Instability in American Politics. Chicago: University of Chicago Press.

Corbett, Richard, Jacobs, Francis; Shackleton, Michael (2011): The European Parliament. London: John Harper.

Decker, Frank (2016): Die „Alternative für Deutschland“ aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Häusler, Alexander (Hg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden: Springer VS, S. 7-24.

Cobb, Roger W.; Elder, Charles D. (1983): Participation in American Politics. The Dynamics of Agenda-Building. Baltimore: John Hopkins University Press.

Goffman, Erving (1980): Rahmen-Analyse. Ein Versuch über die Organisation von Alltagserfahrungen Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Koopmans, Ruud; Statham, Paul; Giugni, Marco; Passy, Florence (2005): Contested citizenship. Immigration and cultural diversity in Europe (Social movements, protest, and contention, Bd. 25). Minneapolis, Minn.: Univ. of Minnesota Press.

Minkenberg, Michael (1998): Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Minkenberg, Michael (2001): The radical right in public office: Agenda setting and policy effects, in: West European Politics 24 (4), S. 1-21.

Minkenberg, Michael (2002): The New Radical Right in the Political Process: Interaction Effects in France and Germany, in: Schain et al. (Hg.): Shadows over Europe. The development and impact of the extreme right in Western Europe. New York: Palgrave Macmillan, S. 245-268.

Minkenberg, Michael (2011): Die radikale Rechte in Europa heute. Profile und Trends in West und Ost, in: Globisch, Claudia; Pufelska, Agnieszka; Weiß, Volker (Hg.): Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 111-131.

Minkenberg, Michael (2013): Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen, in: Melzer, Ralf; Serafin, Sebastian: Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Meguid, Bonnie M. (2008): Party competition between unequals. Strategies and electoral fortunes in Western Europe (Cambridge studies in comparative politics). Cambridge: Cambridge Univ. Press.

Peter, Tobias (2015): Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014. Herausgegeben von Jan Philipp Albrecht, MdEP, Brüssel.

Schain, Martin (2002): The Impact of the French National Front on the French Political System, in: Schain et al. (Hg.): Shadows over Europe. The development and impact of the extreme right in Western Europe. New York: Palgrave Macmillan, S. 223-243.

Schmidtke, Franziska (2016): Das Europäische Parlament – Hochburg der Rechtspopulisten? Göttinger Institut für Demokratieforschung, abrufbar unter http://www.demokratie-goettingen.de/blog/das-europaeische-parlament-hochburg-der-rechtspopulisten

Williams, Michelle H. (2006): The Impact of Radical Right-Wing Parties in West European Democracies. New York: Palgrave Macmillan.

Wright, Stuard A. (2009): Strategic Framing of Racial-Nationalism in North America and Europe. An Analysis of a Burgeoning Transnational Network. Terrorism and Political Violence 21 (2), 189–210.

Anmerkungen:

1 Aus diesem Grund ist die gängige Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zur Beschreibung der vielfältigen Erscheinungsformen ideologisch-analytisch inhaltsleer und nicht zielführend.

2 Ohne Fraktionslose; Daten von Votewatch.eu.

3 Siehe beispielhaft die Anfrage „Schattenboxen gegen „geschlechtsspezifische Lohngefälle“ (Gender Pay Gap) zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission von Beatrix von Storch vom 23. März 2015, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2015-004566+0+DOC+XML+V0//DE&language=de.

4 Daten von Votewatch.eu.

5 „Mister Brexit besucht die AfD“, Deutschlandfunk vom 9.9.2017, http://www.deutschlandfunk.de/nigel-farage-in-berlin-mister-brexit-besucht-die-afd.1773.de.html?dram:article_id=395468.

Der Beitrag In der EU gegen die EU? – Rechtsradikale und anti-europäische Parteien im Europäischen Parlament erschien zuerst auf Humanistische Union.