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Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechts­ra­di­kaler Parteien im Europä­i­schen Parla­ment

vorgängevorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage03/2020Seite 81-90

vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 81-90

Vor den letzten Wahlen zum Europa­pa­r­la­ment befürch­teten manche Beobach­ter* innen ein Erstarken rechts­ra­di­ka­l-na­ti­o­na­lis­ti­scher Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Frakti­ons­bil­dung gestal­tete und welchen Einfluss sie im neuen Parla­ment haben, unter­sucht Tobias Peter im folgenden Beitrag. Er geht auf die Arbeits­weise des Europa­pa­r­la­ments ein und analy­siert, wie weit die rechten Parteien ihre Stimmen­ge­winne voraus­sicht­lich in reale politi­sche Einfluss­nahme übersetzen können. Seine Diagnose: „Der rechts­ra­di­kale Einfluss beginnt auf der natio­nalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europä­i­schen Parla­ment hinein.“

„Dies ist der Sieg des Volkes, mit Stolz und Würde hat es die Macht am heutigen Abend zurück­er­o­bert“[1] – so verkün­dete Marine Le Pen stolz den Sieg ihrer Partei am Abend der Europa­wahlen 2019. Der Rassem­ble­ment National gewann mit 24,8 Prozent der Stimmen und einer hauch­dünnen Mehrheit von weniger als einem Prozent vor der Partei des franzö­si­schen Präsi­denten Emmanuel Macron. Le Pen forderte als Konse­quenz die Auflö­sung des franzö­si­schen Parla­ments und Neuwahlen, denn es war Macron selbst gewesen, der die Wahl im Vorfeld als Schick­sals­wahl zwischen ihm und Le Pen stili­sierte.

Auch in anderen europä­i­schen Ländern – vor allem in Italien, Ungarn, Schweden und Großbri­tan­nien – feierten rechts­ra­di­kale und populis­ti­sche Parteien den Ausgang der Wahlen. Die italie­ni­sche Lega Nord erreichte mit einem Ergebnis von 34,3 Prozent einen Zuwachs von über 28 Prozent­punkten und zog mit insge­samt 28 Abgeord­neten in das neu gewählte Parla­ment ein. Beflü­gelt durch das gute Ergebnis verkün­dete Matteo Salvini, Vorsit­zender der Lega und damaliger Innen­mi­nister, im August 2019 den Bruch der Koali­tion, um Neuwahlen der Abgeord­ne­ten­kammer herbei­zu­füh­ren. Der italie­ni­sche Wahlkampf war geprägt durch Diskus­si­onen über Immigra­tion und Sicher­heit sowie dem Wahlkampf-­Motto „Italien zuerst“. Großbri­tan­nien befindet sich aufgrund der Brexit-­Dis­kus­si­onen in einer langan­hal­tenden Dauer­krise. Dies zeigte sich auch in den Wahler­geb­nis­sen: Die Brexit-­Partei erreichte aus dem Stand 30,5 Prozent der Stimmen – weit vor den zweit­plat­zierten Liberal Democrats mit 19,6 Prozent – und stellt seitdem 29 Abgeord­nete. Die Gewinne gehen zu Lasten der UK Indepen­dence Party, ursprüng­li­cher Motor des Brexit-Re­fe­ren­dums, welche über 23 Prozent­punkte der Stimmen verlor und damit den Wieder­einzug verpasste. Die briti­schen Abgeord­neten scheiden nach dem Austritt Großbri­tan­niens aus der EU automa­tisch aus dem Europä­i­schen Parla­ment aus.

In anderen Mitglieds­s­taaten schnitten die Rechts-­Par­teien nicht so gut ab wie von ihnen zuvor erhofft. Die Alter­na­tive für Deutsch­land konnte ihr Ergebnis mit 11 Prozent zwar um 3,9 Prozent­punkte ausbauen, blieb aber unter ihrem selbst gesteckten Ziel und den Ergeb­nissen der Bundes­tags­wahl im Jahr 2017. In Öster­reich erhielt die Freiheit­liche Partei Öster­reichs (FPÖ) insge­samt 17,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2,5 Prozent, jedoch trotz Ibiza-Af­färe von FPÖ-Chef Hans-Chris­tian Strache noch ein vergleichs­weise gutes Ergeb­nis. Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Nieder­landen erhielt ledig­lich 3,5 Prozent und ist zunächst nicht mehr im Europä­i­schen Parla­ment vertre­ten. Für sie rückt das im September 2016 gegrün­dete Forum für Demokratie mit drei Mandaten ein. Die Partei wirbt für ein Austritt aus der EU, setzt sich gegen eine sog. Massen­ein­wan­de­rung und für strenge Grenz­kon­trollen und den Schutz der nieder­län­di­schen Kultur ein. Nach dem Austritt Großbri­tan­niens aus der EU wird ein Teil der briti­schen Sitze auf andere Länder verteilt. Dadurch wird die Partei für die Freiheit erneut ins Parla­ment einziehen und das Forum für Demokratie erhält ein zusätz­li­ches Mandat.

In der nachfol­genden Tabelle sind die Wahler­geb­nisse rechts­ra­di­kaler Parteien bei den Wahlen zum Europä­i­schen Parla­ment in den Jahren 2014 und 2019 aufge­führt. Daneben existiert eine Vielzahl anti-­eu­ro­pä­i­scher und populis­ti­scher Parteien unter­schied­li­cher Partei­en­fa­mi­lien, die zum Teil in einer rechts­ra­di­kalen Grauzone anzusie­deln sind und in ihren Erschei­nungs­formen nicht in Gänze darge­stellt werden können. Darüber hinaus ist die Einord­nung zum Teil wissen­schaft­lich umstritten, zudem unter­liegen die Parteien ideolo­gi­schen Wandlun­gen. So lösten sich seit den 1980er Jahren die dominanten rechts­ra­di­kalen Parteien in Westeu­ropa von ihren faschis­ti­schen Tradi­ti­onen und ihrer offen anti-­de­mo­kra­ti­schen Ausrich­tung (extreme Rechte). Seitdem prägen vor allem die ethno­zen­tris­ti­schen, die populis­tisch-­au­to­ri­tären Natio­na­listen sowie die religi­ös-­fun­da­men­ta­lis­ti­schen Rechten die Partei­en­land­schaft in Europa (vgl. Minken­berg 2011: 113; 2013: 11f.). Die Gesamt­heit dieser Parteien wird hier als radikale Rechte bezeichnet (vgl. Minken­berg 1998).

Tabelle 1: Wahler­geb­nisse ausge­wählter rechts­ra­di­kaler und populis­ti­scher Parteien im Europä­i­schen Parla­ment

* Nicht eindeutig rechts­ra­di­kale Partei; Angaben in Klammern bedeuten kein Mandat im Parla­ment

Die folgenden Parteien sind einge­schlos­sen: Belgien: Vlaams Belang (VB); Dänemark: Dänische Volks­partei (DF); Deutsch­land: Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands (NPD); Estland: Estni­sche Konser­va­tive Volks­partei (EKRE); Finnland: Wahre Finnen (PS); Frank­reich: Rassem­ble­ment National (FR, vorher Front National); Großbri­tan­nien: UK Indepen­dence Party (UKIP), Brexit-Party (Brexit); Griechen­land: Goldene Morgen­röte (CA), Griechi­sche Lösung (EL); Italien: Lega Nord (LN); Lettland: Natio­nale Verei­ni­gung „Alles für Lettland“ (NA); Nieder­lande: Forum für Demokratie (FvD), Partei für die Freiheit (PVV); Öster­reich: Freiheit­liche Partei Öster­reichs (FPÖ); Schwe­den: Schwe­den­de­mo­kraten (SD); Spanien: VOX; Slowa­kei: Volks­partei unsere Slowakei (LSNS); Tsche­chien: Freiheit und direkte Demokratie (SPD); Ungarn: Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik).

Frakti­ons­bil­dung im neuen Parla­ment

Die Parteien im Europä­i­schen Parla­ment organi­sieren sich nicht entlang natio­naler Gruppen, sondern schließen sich nach politisch-welt­an­schau­li­cher Ausrich­tung zu Frakti­onen zusam­men. Die Bildung einer Fraktion geht mit finan­zi­ellen und organi­sa­to­ri­schen Vorteilen einher, zudem spielen sie eine zentrale Rolle in allen politi­schen Prozessen inner­halb des Parla­ments. So wählen sie das Präsi­dium, bestimmen die Zusam­men­set­zung der Ausschüsse, die Tages­ord­nung, die Auswahl der Bericht­er­stat­ter* innen und entscheiden über die Zutei­lung von Redezei­ten. Nur Frakti­onen oder mindes­tens 40 Abgeord­nete gemeinsam können Änderungs­an­träge zu Berichten in Plenar­de­batten einbrin­gen.

„The power of the Groups is also shown by the power­less­ness of those non-at­ta­ched members who are not in Political Groups, who are highly unlikely, for example, ever to hold a powerful post within the Parlia­ment, or be a major rappor­teur.” (Corbett et al. 2011, S. 78)
Daraus folgt jedoch nicht, dass die in der Vergan­gen­heit mehrheit­lich frakti­onslos organi­sierten rechts­ra­di­kalen Parteien nicht versuchten Einfluss zu nehmen. Vor allem durch Redebei­träge in Plenar­de­batten und Geschäfts­ord­nungs­an­träge, nicht zuletzt auch durch Störak­ti­onen, Demon­s­tra­ti­onen oder verbale Angriffe gegen die Autorität des Parla­ments, versu­chen sich Frakti­ons­lose einzu­mi­schen (Corbett et al. 2011, S. 111). Ihr tatsäch­li­cher Einfluss auf Policies ist für frakti­ons­lose Abgeord­nete aller­dings sehr einge­schränkt. Beispiels­weise wurden nur sieben von insge­samt 2161 Berichten in der siebten Legis­la­tur­pe­riode von den Frakti­ons­losen verfasst, unter denen sich zudem nicht ausschließ­lich rechts­ra­di­kale Parteien befan­den.

Zurzeit existieren im Europa­pa­r­la­ment sieben Frakti­onen sowie die Gruppe der frakti­ons­losen Abgeord­ne­ten: Neben der konser­va­tiven Fraktion der Europä­i­schen Volks­par­teien, der Progres­siven Allianz der Sozial­de­mo­kraten, der liberalen renew europe, der Grünen/ Europä­i­sche Freie Allianz und der Konfö­de­ralen Fraktion der Vereinten Europä­i­schen Linken/ Nordi­sche Grüne Linke existiert eine Fraktion mit rechts­ra­di­kalen Mitglie­dern sowie eine eindeutig rechts­ra­dikal geprägte Fraktion.

Europä­i­sche Konser­va­tive und Reformer

Die aktuell zweit­kleinste (62 von insge­samt 751 Abgeord­neten) Fraktion, die Europä­i­schen Konser­va­tiven und Reformer (EKR), besteht haupt­säch­lich aus EU-kri­ti­schen und natio­nal­kon­ser­va­tiven Parteien. Die Fraktion wurde auf Betreiben des damaligen Partei­chefs der briti­schen Konser­va­tiven, David Cameron, nach den Wahlen im Jahr 2009 gegrün­det. Mit Gründung der Fraktion sollte jenen konser­va­tiven Parteien im Europä­i­schen Parla­ment eine neue politi­sche Heimat geboten werden, die die Fraktion der Europä­i­schen Volks­par­teien als zu födera­lis­tisch ablehn­ten. Bereits in der letzten Wahlpe­riode befanden sich unter den Mitglie­dern der EKR auch rechts­ra­di­kale Parteien (etwa die Dänische Volks­partei) und Parteien aus einem rechts­ra­di­kalen Graube­reich (z.B. Die Finnen). Die aktuelle Fraktion wird dominiert von der polni­schen Partei Recht und Gerech­tig­keit. Unter den weiteren Mitglie­dern befinden sich rechts­ra­di­kale Parteien wie die Schwe­den­de­mo­kraten, die spani­sche Vox, die Griechi­sche Lösung und die letti­sche Natio­nale Verei­ni­gung.

Identität und Demokratie

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist die fünft­größte Fraktion und wurde als Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegrün­det. Dominiert wird die ID-Frak­tion von der Lega Nord, die die größte Landes­gruppe und damit den Vorsit­zenden der Fraktion stellt. Sie löste den Rassem­ble­ment National als zentrale Kraft in der neuen Fraktion ab. Die in ihr vertre­tenen Parteien träumten vor der Wahl davon, stärkste politi­sche Kraft zu werden – dieses Ziel verfehlten sie deutlich. Dennoch konnten sie ihre Mandate von 36 (ENF) auf 73 (ID) mehr als verdop­peln. Zu den Mitglie­dern gehören ausschließ­lich rechts­ra­di­kalen Parteien, unter ihnen einige der wichtigsten rechts­ra­di­kalen Parteien in Westeu­ropa – die AfD, der Rassem­ble­ment National, die Wahren Finnen, die Dänische Volks­partei und die Freiheit­liche Partei Öster­reichs. Ihre Mitglieder eint die Ableh­nung der EU, der Einwan­de­rung, des Multi­kul­tu­ra­lismus und des Islams. Es sind jedoch auch deutliche inhalt­liche Diffe­renzen zu erkennen – zum Beispiel in wirtschafts­po­li­ti­schen Fragen – und es bleibt abzuwarten, wie die Fraktion in den nächsten Jahren zusam­me­n­a­r­beiten wird. Dabei geht es zumin­dest nicht allen Mitglie­dern um eine Funda­men­ta­l­op­po­si­tion: Man wolle die EU nicht zerschlagen, sondern konstruktiv mitar­beiten, so der stell­ver­tre­tende Vorsit­zende Jörg Meuthen von der AfD.[2]

Frakti­ons­lose

Insge­samt 54 Abgeord­nete gehören als Frakti­ons­lose keiner politi­schen Gruppe im Parla­ment an. Zu den frakti­ons­losen Mitglie­dern gehören unter anderem die Mitglieder der Brexit-­Partei sowie Vertre­ter*innen der extremen Rechten aus Ungarn (Jobbik) und Griechen­land (Goldene Morgen­röte).

Es ist noch zu früh, um ein Fazit über die Perfor­mance der Frakti­onen und rechts­ra­di­kalen Parteien im Europä­i­schen Parla­ment zu ziehen. Viele der rechts­ra­di­kalen Abgeord­neten sind neu im Parla­ment und es wird noch etwas Zeit vergehen, bis aussa­ge­kräf­tige Daten zur Anwesen­heits­rate, Nutzung parla­men­ta­ri­scher Kontroll­me­cha­nismen (wie parla­men­ta­ri­sche Anfragen) sowie zu der Übernahme wichtiger Posten im Parla­ments­be­trieb zur Verfü­gung stehen. Zwar konnten die rechts­ra­di­kalen Parteien die Anzahl ihrer Mandate im Europä­i­schen Parla­ment insge­samt erhöhen, aber von der Möglich­keit, Entschei­dungen zu blockieren, sind sie noch weit entfernt. Daher lohnt sich ein Blick auf die politi­schen Struk­turen, in denen sie sich bewegen, um einen Eindruck zu bekommen, was die Zugewinne rechts­ra­di­kaler Parteien für die konkrete Arbeit im Parla­ment bedeu­tet.

„Kleine Parteien, große Parla­mente“ – Zum insti­tu­ti­o­nellen Einfluss von Nischen­par­teien

Es existiert eine Vielzahl verschie­den­ar­tiger Parla­mente auf der Welt, und genau so vielfältig sind auch die Möglich­keiten der Parteien bzw. Frakti­onen, inner­halb dieser Parla­mente direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen. Die konkrete Möglich­keit des Einflusses von rechts­ra­di­kalen Parteien als Nischen­par­teien[3] (Adams et al. 2006; Meguid 2005, 2008; Wagner 2012) hängt entschei­dend von der Gestal­tung des politi­schen Systems im Einzelnen ab. Parteien, die zum Beispiel an einer Regie­rung betei­ligt sind, beein­flussen Policies – unabhängig von, jedoch in Relation zu ihrer Größe. Zudem bestimmen das Verhältnis zwischen Legis­la­tive und Exeku­tive, die insti­tu­ti­o­nelle Arbeits­tei­lung und nicht zuletzt auch die Durch­set­zungs­fä­hig­keit des Parla­ments die Möglich­keit, Einfluss inner­halb dieses Systems zu nehmen. Es geht also letzt­lich um das insti­tu­ti­o­nelle Umfeld, welches einem erlaubt, die eigenen Politiken tatsäch­lich umzuset­zen.

Ein Erfolg bei den Wahlen zum Europä­i­schen Parla­ment geht nicht automa­tisch damit einher, auch Teil einer Regie­rung werden zu können: Das Europä­i­sche Parla­ment ist ein multi­na­ti­o­nales, direkt gewähltes ‚Parla­ment ohne Regie­rung‘. Insofern gibt es keine Regie­rungs­macht, zu der die rechts­ra­di­kalen Parteien Zugang bekommen könnten, wie auf natio­naler Ebene zum Beispiel die Lega Nord in Italien (erstmals 1994) oder die Freiheit­liche Partei Öster­reichs (erstmals 2000). Inner­halb des Regie­rungs­sys­tems der EU wird die Kommis­sion, als unabhän­gige Exeku­tive ausge­stattet mit dem Initia­tivrecht für Geset­zes­vor­haben, nicht direkt gewählt. Die Kommis­si­ons­prä­si­dentin steht auch keinen Premier- und weiteren Minis­tern*innen gegen­über, die von ihrem Vertrauen und dem Vertrauen des Parla­ments abhängig wären.

Zentrale Struk­turen eines Parla­ments und damit einher­gehen Einfluss­mög­lich­keiten werden durch die insti­tu­ti­o­nelle Arbeits­tei­lung geprägt. Grob können zwei Parla­ment­s­typen (Hübner et al. 1977; Steffani 1979) unter­schieden werden: In einem Redepa­r­la­ment liegt der Schwer­punkt der Parla­ments­a­r­beit auf der politi­schen Debatte. Das Plenum ist dabei das entschei­dende Aktions­forum der politi­schen Kontro­verse zwischen Regie­rung und Opposi­tion, Ausschüsse spielen eine unter­ge­ord­nete Rolle. Die Debatte hat nicht die Funktion politi­scher Überzeu­gungs­a­r­beit, sondern zielt im Wesent­li­chen auf die öffent­liche Meinung, die Presse und die Wähler*innen ab. Der Schlag­ab­tausch briti­scher Abgeord­neter im Unter­haus zum Brexit beispiels­weise zeigte in den letzten Monaten eindrü­ck­lich die Funkti­ons­weise eines Redepa­r­la­ments. Im Gegen­satz dazu stehen in einem Arbeit­s­pa­r­la­ment die Ausschüsse im Zentrum der parla­men­ta­ri­schen Arbeit. Statt der öffent­lich­keits­wirk­samen Rede prägen kennt­nis­reiche Detail­ex­perten die politi­sche Ausein­an­der­set­zung. Der Einfluss der*des einzelnen Abgeord­neten bemisst sich nach ihrer*­seiner Stellung im Ausschuss­sys­tem. Generell lässt sich konsta­tieren, dass in einem Arbeit­s­pa­r­la­ment kleine Parteien größeren Spiel­raum haben, im Gesetz­ge­bungs­pro­zess Einfluss zu nehmen – direkt auf den Policy Output oder indirekt durch ein Agenda Setting. In einem Redepa­r­la­ment ist dieses Verhältnis genau umgekehrt.

Das Europä­i­sche Parla­ment ist ein Arbeit­s­pa­r­la­ment mit einem ausdif­fe­ren­zierten Ausschuss-­Sys­tem. Die Ergeb­nisse der Beratungen sind nicht Folge von einer von der Regie­rungs­mehr­heit vorge­ge­benen Policy-Prä­fe­renz, sondern Ergebnis der Aussprache aller Parteigrup­pen. Die Ausschuss-­Mit­glied­s­chaften reprä­sen­tieren weitest­ge­hend die Gesamt­heit des Parla­ments im Sinne der politi­schen Präfe­ren­zen. Die Ausschüsse sind die primären Akteure des Agenda Settings und bestimmen die Inhalte der Policy. Beratungen zu einzelnen legis­la­tiven Initia­tiven umfassen dabei nur vergleichs­weise wenige Abgeord­nete der gleichen Parteigruppe (Hix und Høyland 2011, S. 58; Ringe 2010, S. 7f.). Die Ausschüsse können als Reposi­to­rien der Policy-­Ex­per­tise (Ringe 2010) verstanden werden, die Infor­ma­ti­onen über den Inhalt und die zu erwar­tenden Folgen bestimmter Policy-Ent­schei­dungen dem Plenum als Ganzes zur Verfü­gung stellen. Die (Schat­ten-) Bericht­er­stat­ter*innen gelten in den Ausschuss-­Ver­hand­lungen als Spezi­a­listen ihrer Fraktion für bestimmte legis­la­tive Initia­tiven, denn sie sind es, die sich feder­füh­rend mit dem betref­fenden Kommis­si­ons­vor­schlag ausein­an­der­set­zen. Sie sind einer der zentralen Akteure im Gesetz­ge­bungs­pro­zess des Parla­ments:

Those party members in the respon­sible committee who actively parti­ci­pate in the delibe­ra­tion and negotia­tion of a parti­cular piece of legis­la­tion serve as the de facto leader­ship of their party groups, which means that intra-party politics in the EP are more decen­tra­lized than in many other legis­la­tu­res. Once a common position has been found within the committee working group, it is very unlikely to be altered in the party plenary or by the formal party leader­ship.” (Ringe 2010, S. 213, Hervor­he­bung im Original)

Sie prägen daher nicht nur die Policy-Prä­fe­renzen der eigenen Fraktion, sondern auch der Ausschüsse, welche zum Teil einer erheb­li­chen Arbeits­be­las­tung ausge­setzt und auf eine Arbeits­tei­lung angewiesen sind. Da im ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fahren in zweiter Lesung die Mehrheit der gewählten Abgeord­neten für einen Beschluss stimmen müssen und eine einzelne Fraktion die erfor­der­liche Mehrheit (bislang) nicht erreichte, sind die Bezie­hungen der Frakti­onen inner­halb der Ausschüsse geprägt durch Konflikt sowie den Zwang der Kompro­miss­fin­dung durch Koope­ra­tion (Corbett et al. 2011: 170). Letzt­lich prägen die Ausschüsse auch die Entschei­dungen des Plenums im Ganzen, da Berichte eines Ausschusses dem Plenum im Sinne einer „take-it-or-lea­ve-it“-Atti­tüde vorge­legt werden (Ringe 2010: S. 20).

Bericht­er­stat­ter*innen nehmen also eine Schlüs­sel­po­si­tion im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren ein und haben bedeu­tende Gestal­tungs­mög­lich­keiten – ähnlich wie Minis­ter* innen. Je größer eine Fraktion, desto häufiger können sie den Posten als Bericht­er­stat­ter*innen für Geset­zes­vor­haben überneh­men. Das politi­sche System der EU zielt grund­sätz­lich auf einen Ausgleich der Inter­es­sen. Aufgrund der aktuellen Mehrheits­ver­hält­nisse wird es in den kommenden Jahren jedoch noch stärker darauf ankommen, unter­schied­liche Positi­onen im Parla­ment zusammen zu führen. Weder erreicht eine „Große-­Ko­a­li­tion“ von konser­va­tiver und sozial­de­mo­kra­ti­scher Fraktion die erfor­der­liche Mehrheit, noch eine theore­tisch denkbare rechte Koali­tion aus Konser­va­tiven, EU-kri­ti­schen Konser­va­tiven und Rechts­ra­di­ka­len. Einzig eine Koali­tion aus Sozial­de­mo­kraten, Liberalen, Grünen und Linken verfügt über eine hauch­dünne Mehrheit von einer Stimme. Zwar sind wechselnde Mehrheiten im Europä­i­schen Parla­ment keine Selten­heit, doch werden auch hier Entschei­dungen haupt­säch­lich entlang einer politi­schen Links­-Rechts-Achse entschieden (Hix et al. 2007). Je näher sich die Parteien auf einer ideolo­gi­schen Links­-Rechts Achse stehen, desto häufiger stimmen sie mitein­ander ab. Hinzu kommt, dass das Parla­ment im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren in einer starken Konfron­ta­tion zum Minis­terrat steht, da sich die beiden Insti­tu­ti­onen auf einen gemein­samen Geset­zes­text zu einigen haben. Je stärker die Mehrheiten inner­halb des Parla­ments, desto besser ist die Verhand­lungs­po­si­tion gegen­über dem von natio­nalen Regie­rungs­in­ter­essen gelei­teten Rat.

Was bedeutet in diesem Zusam­men­hang der Zuwachs der ID-Frak­tion? Es wird sich im Laufe der Legis­la­tur­pe­riode zeigen, ob Ankün­di­gungen, wie die der AfD, konstruktiv mitzu­a­r­beiten zu wollen, einge­löst werden. Für rechts­ra­di­kale Abgeord­nete, die oft wenig Inter­esse an einem Ausgleich diver­gie­render Inter­essen durch Kompro­miss­fin­dung haben, bietet die sacho­ri­en­tierte Debatte norma­le­r­weise wenig Anreiz sich einzu­brin­gen. Darüber hinaus ist die mediale Bericht­er­stat­tung über Ausschuss­sit­zungen schwach ausge­prägt, was in Verbin­dung mit der in der Vergan­gen­heit überdurch­schnitt­li­chen hohen Anzahl an Wortmel­dungen rechts­ra­di­kaler Parteien im Plenum (Schmidtke 2016) den Schluss zulässt, dass tenden­ziell eher öffent­liche Aufmerk­sam­keit und die Insze­nie­rung vor der natio­nalen Wähler*in­nen­schaft im Vorder­grund ihrer Parla­ments­a­r­beit steht.

Keine Gefahr von Rechts­au­ßen?

Es liegt in der Natur des politi­schen Auftrags von Parteien, Einfluss auf die Ausrich­tung politi­scher Entschei­dungen und Diskus­si­onen zu nehmen. Rechts­ra­di­kale Parteien versu­chen insbe­son­dere in den Feldern Immigra­tion, innere Sicher­heit und Sozial­po­litik die Politik­ge­stal­tung zu beein­flus­sen. Wissen­schaft­liche Unter­su­chungen zu natio­nalen Parla­menten kamen zu dem Schluss, dass die Präsenz rechts­ra­di­kaler Parteien als Kataly­sator für diese Themen in ihrem Sinne wirkt (Minken­berg 2001; Mudde 2007). Nach Minken­berg werden Agenda Setting und Policy-­Ef­fekte der radikalen Rechten durch verschie­dene Ebenen in der parla­men­ta­ri­schen Arbeit vermit­telt – durch die Inter­ak­tion mit den etablierten Parteien, durch parla­men­ta­ri­sche Präsenz sowie durch exeku­tive Handlun­gen. Er kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine rein parla­men­ta­ri­sche Präsenz keinen Einfluss auf die Policy hat. In tatsäch­li­cher Regie­rungs­ver­ant­wor­tung findet eher eine ‚Zähmung‘ rechts­ra­di­kaler Positi­onen, denn ein klarer politi­scher Rechts­ruck statt (Minken­berg 2001:18). Gleich­wohl kann eine Agenda-­Set­ting-­Funk­tion der radikalen Rechten beobachtet werden, indem sie öffent­lich­keits­wirksam ihre Themen durch die Medien verbreiten und gleich­zeitig inner­halb des Parla­ments die anderen Parteien thema­tisch vor sich hertrei­ben. Bereits Anthony Downs (1968) wies darauf hin, dass im Falle der Überle­gen­heit (gemessen am Wähler*in­nen­zu­spruch) einer bestimmten Ideologie die anderen Parteien sich thema­tisch anglei­chen und eine Diffe­ren­zie­rung nach subti­leren Gesichts­punkten vorneh­men.

Im Ergebnis findet eine Verschie­bung des politi­schen Diskurses vor allem in kultu­rellen Themen­fel­dern, im Verhältnis zu linken Parteien im Sinne eines Kultur­kampfes sowie gegen­über Immigra­ti­ons­themen statt (Minken­berg 2001:18; Heinisch 2003:120). Williams weist darauf hin, dass rechts­ra­di­kale Parteien als Parteien der Peripherie zudem andere Zielvor­stel­lungen als die etablierten Parteien verfol­gen. Da sie realis­ti­scher­weise nicht davon ausgehen können, die Regie­rungs­ver­ant­wor­tung von den Wähler*innen übertragen zu bekommen, wählen sie andere Wege der Einfluss­nahme von außen. Durch die Mobili­sie­rung von Wähler*innen an den Rändern der Mainstre­am-­Par­teien versu­chen sie, die politi­sche Mitte inner­halb der links­-rechts Achse des politi­schen Spektrums zu ihren Gunsten zu verschie­ben: „They change the popular discourse, the agendas first of people and then of gover­n­ments. This is where their impact becomes evident“ (Williams 2006:37).

Der Einfluss rechts­ra­di­kaler Parteien bemisst sich also nicht alleine nach ihrer parla­men­ta­ri­schen Stärke, sondern an ihrer Fähig­keit, den politi­schen Diskurs zu verschie­ben. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Frage nicht eindeutig beant­wortet werden kann, in welchem Ausmaß rechts­ra­di­kale Parteien im Europä­i­schen Parla­ment und im Zusam­men­spiel mit Kommis­sion und Rat an Einfluss auf die Gesetz­ge­bung gewinnen und den Politi­k-Output der EU direkt mitbe­stimmen, so ist sicher, dass auch auf europä­i­scher Ebene ihr Einfluss über den indirekten Weg der Diskurs­ver­schie­bung wirksam wird. Der rechts­ra­di­kale Einfluss beginnt auf der natio­nalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europä­i­schen Parla­ment hinein.

Tobias Peter   M.A., Jahrgang 1982; Geschäfts­führer bei der Arbeits­ge­mein­schaft der Eine Welt-­Lan­des­netz­werke in Deutsch­land (agl), zuvor Projekt­leiter bei der Stiftung SPI für Projekte im Bereich Demokra­tie­för­de­rung und Gemein­we­se­n­a­r­beit, 2010-2017 wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter im Europä­i­schen Parla­ment. Aktuelle Arbeits­schwer­punkte: Rechts­ra­di­ka­lismus in Europa, Menschen­rechte & Polizei, Förde­rung zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engage­ment.

Literatur

Adams, J. F. et al. (2006): Are Niche Parties Funda­men­tally Diffe­rent from Mainstream Parties? The Causes and Electoral Conse­quences of Western European Parties‘ Policy Shifts, 1976–1998. In: American Journal of Political Science 50 (3), S. 513–529

Corbett, R. et al. (2011): The European Parlia­ment. London

Downs, A. (1968): Ökono­mi­sche Theorie der Demokra­tie. Siebeck

Heinisch, R. (2003): Success in opposi­tion – failure in gover­n­ment: explai­ning the perfor­mance of right-wing populist parties in public office. In: West European Politics 26 (3), S. 91–130

Hix, S.; Høyland, B. K. (2011): The political system of the European Union (The European Union series). Basing­stoke

Hix, S. et al. (2007): Democratic politics in the European Parlia­ment. Cambridge, New York

Hübner, E., Oberreuter, H. (1977): Parla­ment und Regie­rung. Ein Vergleich dreier Regie­rungs­sys­teme. München

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Minken­berg, M. (2011): Die radikale Rechte in Europa heute. Profile und Trends in West und Ost. In: Globisch, C.; Pufelska, A.; Weiß, V. (Hrsg.): Die Dynamik der europä­i­schen Rechten. Geschichte, Konti­nu­i­täten und Wandel. Wiesbaden, S. 111–131

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Anmerkungen:

1 „Kehrt marche. Nieder­lage für Macron bei den Europa­wahlen“, Spiegel Online vom 27. Mai 2019, verfügbar unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-in-frankreich-bittere-niederlage-fuer-macron-triumph-fuer-le-pen-a-1269400.html

2 „Rechts­po­pu­listen bilden fünft­größte Fraktion im EU-Pa­r­la­ment“, Zeit Online vom 13. Juni 2019, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/europa-parlament-rechtspopulisten-fraktion-afd-lega-rassemblement-national 

3 Der Begriff Nischen­partei bezieht sich nicht nur auf die Wahler­folge und die Größe der Mitglie­der­schaft einer Partei, sondern auch, ob ein umfas­sendes Rahmen- und Partei­pro­gramm existiert. Nischen­par­teien, im Gegen­satz zu den etablierten Mainstre­am-­Par­teien, zielen auf eine eng gefasste Zielgruppe und Themen. Daher werden in der wissen­schaft­li­chen Literatur auch solche rechts­ra­di­kale Parteien als Nischen­par­teien bezeichnet, die bedeu­tende Wahler­folge errungen haben.

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