In der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist zu lesen, die Deutschen hätten 1990 „die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“. Tatsächlich aber steht die Vollendung der Einheit, sofern sie als Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und der gleichberechtigten Teilnahme Ost- und Westdeutscher an der Repräsentation und demokratischen Machtausübung begriffen wird, bis heute aus. Die Bundestagswahl 2025 hat dies durch ihr in Ost und West erheblich voneinander abweichendes Ergebnis klar belegt. Damit wurde zugleich deutlich, dass die Einschätzung einer allmählichen Angleichung des Ostens an den Westen, wie sie alljährlich in den Berichten der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit behauptet wird, nicht zutrifft. Hinter den Wahlergebnissen – insbesondere dem in allen ostdeutschen Flächenländern auffallend hohen Stimmenanteil der AfD – verbergen sich nicht nur ein (auch im Westen zu findender) ideologischer Rechtsruck und die Ablehnung der Politik der ehemaligen Ampelkoalition, sondern ebenso Enttäuschung, Frustration, Wut und Resignation vieler Ostdeutscher über den Stand der deutschen Einheit.

Ein wichtiger Grund dafür ist offenbar die andauernde ökonomische Diskrepanz zwischen Ost und West. Die hier üblicherweise ins Feld geführte Argumentation, der zufolge die Diskrepanz im wirtschaftlichen Niveau, in der Wirtschaftsstruktur, bei den Einkommen, dem Konsum, den privaten Vermögen etc. allein der ökonomischen Hinterlassenschaft der DDR geschuldet sei, greift entschieden zu kurz. Mit der Zunahme des zeitlichen Abstandes zur DDR wächst die Einsicht, dass hierfür auch die Modalitäten der Vereinigung selbst eine gewichtige Ursache sind. Dies gilt ganz besonders für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWSU) als der entscheidenden Weichenstellung für den ökonomischen Einigungs- und Zukunftsprozess (vgl. die umfangreichen Analysen und Kommentare von Grosser 1998; Sarrazin 1994; Hickel/Priewe 1994; Streit 1998; Sinn 2004; Paqué 2009; Busch 2015).

Dr. habil. Ulrich Busch geb. 1951, ist Finanzwissenschaftler. Bis 1992 war er im Bankwesen der DDR und als Hochschullehrer an der Humboldt Universität zu Berlin tätig, danach bis 2009 u.a. Dozent an der Frankfurt School of Finance and Management, der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Budapest. Er ist Redakteur des sozial- und geisteswissenschaftlichen Journals Berliner Debatte Initial, Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin e.V. und der AG Alternative Wirtschaftspolitik. Publikationen zur Geld- und Finanzpolitik sowie zur Transformation in Ostdeutschland, u.a. Am Tropf. Die ostdeutsche Transfergesellschaft (2002), Teilhabekapitalismus (2013) (mit R. Land), Ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit (2015) (mit M. Thomas), Die Welt des Geldes (2016), Geldkritik. Theorien – Motive – Irrtümer (2020), Streitfall Ostdeutschland. Grenzen einer Transformationserzählung (2021) (mit M. Thomas).

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Der Beitrag Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990 als strategische Weichenstellung für Wirtschaft und Gesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 187, Heft 3/2009, S. 23-36

Mit dem Sturz Erich Honeckers am 18. Oktober und dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 begann in der DDR eine Phase demokratischer Veränderungen und marktwirtschaftlicher Reformen, welche den Weg für die deutsche Vereinigung frei machte. Die wichtigsten Schritte auf diesem Wege waren die Vorschläge Helmut Kohls und Hans Modrows zur Herstellung der deutschen Einheit, das Angebot des Bundeskanzlers vom 6. Februar 1990, in der DDR baldmöglichst die D-Mark einzuführen sowie die Volkskammerwahlen vom 18. März, welche zugleich ein Plebiszit über die Währungsunion und die Wiedervereinigung waren. Mit dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWSU) vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 II, S. 537) und dessen Umsetzung am 1. Juli wurde die Einheit in ökonomischer Hinsicht faktisch vollzogen. Der Beitritt der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik gemäß Art. 23 GG (a. F.) am 3. Oktober 1990 war die staatsrechtliche Konsequenz des bereits mit der WWSU herbeigeführten wirtschaftlichen Anschlusses der DDR.

Das Konzept einer „stufenweisen Integration“ bzw. eines „organischen Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten“, welches eine gemeinsame Währung als krönenden Abschluss vorsah[1], war damit passé. Die staatliche Vereinigung geriet für die ostdeutschen Länder zum „Anschluss“, die wirtschaftliche Integration zur „Rosskur“ und die Sozialunion zum „Sozialfall“ dauerhafter Transferabhängigkeit. Die mentale, geistige und kulturelle Vereinigung, die so genannte innere Einheit, ist bis heute unvollendet.

Die Verantwortlichen verweisen in diesem Zusammenhang gern auf die historische Einmaligkeit der Situation 1989/90 und auf das „Zeitfenster“, das nicht ewig offen stand. Oder sie verbreiten die Legende von der vermeintlichen Alternativlosigkeit der getroffenen Entscheidung. Aber ihre Argumente überzeugen nicht, solange die Interessenstrukturen sowie die Gewinne und Verluste der Einheit ausgeblendet bleiben. Kritiker der Wiedervereinigung wie Günter Grass weisen deshalb immer wieder darauf hin, dass die „deutsche Einheit … ein großer Fehler (war). Man hat aus wahltaktischen Gründen und gegen alle Warnungen, auch von Fachleuten, ruck zuck die D-Mark in den Ostländern eingeführt, wodurch jegliches DDR-Produkt von einem Tag auf den anderen auf null gebracht wurde. Das brach alles weg … Das war keine Vereinigung, das war Anschluss, und zwar unter Missachtung des Grundgesetzes, in dem steht, dass das deutsche Volk im Falle der Einheit eine neue Verfassung bekommen müsse, damit den siebzehn Millionen Ostdeutschen die Möglichkeit gegeben wird, sich einzubringen … Es hat im Osten eine Enteignung stattgefunden, wie es sie in der deutschen Geschichte noch nie gegeben hat, und das vererbt sich und wird nie aufhören.“ (Grass 2009:3). Das ist zutreffend. Aber nichtsdestotrotz war die deutsche Vereinigung kein Fehlschlag, kein gänzlich misslungenes Unterfangen. Dies gilt auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist Ostdeutschland „kein Traditionskabinett der DDR“ (Platzeck 2009: 87), sondern ein modernes Land, in dem sich viel entwickelt hat. Die ostdeutsche Wirtschaft war nach dem durch die Währungsunion ausgelösten Absturz einem radikalen Schrumpfungs-, Anpassungs- und Umstrukturierungsprozess ausgesetzt. Dieser ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Heute ist sie organischer Bestandteil der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und voll integriert in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union. Die Betriebe, die nicht abgewickelt, geschlossen oder liquidiert worden sind, wurden modernisiert und entsprechend den Bedürfnissen des Marktes umstrukturiert. Zudem erfolgten zahlreiche Neugründungen von Unternehmen.[2] Insbesondere das Verarbeitende Gewerbe, das im Ergebnis der Deindustrialisierung stark dezimiert worden war, zeichnet sich heute durch Stabilität, Flexibilität und Dynamik aus. Dies dokumentiert sich im gewachsenen Anteil desselben an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (2008: 19,6 Prozent gegenüber 24,5 Prozent in den alten Ländern, jeweils ohne Berlin) sowie in der gestiegenen Exportquote der ostdeutschen Wirtschaft, welche mit 33,1 Prozent (2008) inzwischen bei rund 72 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes liegt (BMWi: 2009: 5,12). Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wird der ostdeutschen Wirtschaft bescheinigt, „sehr gut aufgestellt“ und deshalb weniger als andere Regionen von den Auswirkungen der Krise betroffen zu sein.[3] Dies ist kurzfristig als Erfolg zu werten, bedeutet aber nicht, dass Ostdeutschlands Wirtschaft rundum stabil und wettbewerbsfähig ist und alle Schwächen und Defizite bereits überwunden wären.

Zwiespäl­tige Bilanz

Trotz sichtbarer Erfolge und überwiegend optimistischer Bewertungen fällt die Bilanz des Erreichten zwiespältig aus: Neben den positiven Ergebnissen gibt es nach wie vor langfristig wirkende strukturelle Defizite von nicht zu unterschätzendem Ausmaß, ungelöste Probleme und negative Tendenzen, welche die Zukunftsaussichten eintrüben und einiges von dem, was in den letzten beiden Jahrzehnten geschaffen worden ist, künftig wieder in Frage stellen.

Die Defizite der ostdeutschen Wirtschaft resultieren aus der Teilung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg, der mehr als vier Jahrzehnte andauernden Zweistaatlichkeit und den Besonderheiten und substanziellen Mängeln der Planwirtschaft der DDR. Zu einem beachtlichen Teil sind sie aber auch Folge der deutschen Vereinigung, insbesondere der überstürzten Währungsunion und der einseitig an den Interessen der westdeutschen Industrie ausgerichteten Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt. Dies betrifft insbesondere die flächendeckende Deindustrialisierung und den daraus resultierenden unterproportionalen Besatz Ostdeutschlands mit Industrieunternehmen, zudem das weitgehende Fehlen von Konzernzentralen und Großbetrieben sowie das Überwiegen von Klein- und Kleinstbetrieben in der industriellen Produktion und im Dienstleistungsbereich. Ferner die geringe Vernetzung der Unternehmen untereinander und ihre relativ schwache Verankerung in der jeweiligen Region, den geringen Anteil ostdeutscher Unternehmen an Forschungs- und Entwicklungsleistungen, ihre oftmals wenig ausgebaute Präsenz auf regionalen, vor allem aber auf überregionalen und internationalen Märkten[4], ihre nach wie vor ungenügende Eigenkapitalausstattung und das vergleichsweise niedrige Lohn- und Einkommensniveau.

Einen belastenden Faktor stellt in diesem Zusammenhang die Berliner Wirtschaft dar, welche im Vergleich zur Wirtschaft anderer Metropolen eine unterproportionale Leistungskraft aufweist und durch eine ausgeprägte Fragmentierung gekennzeichnet ist (IHK 2008; DIW 2002; Busch 2007). Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands durch eine zunehmende regionale Disparität charakterisiert, indem sich die westlichen und südlichen Landesteile besser entwickeln als die östlichen und nördlichen. Dies findet in ökonomischen und sozialen Indikatoren seinen Niederschlag und erlaubt es immer weniger, undifferenziert von „dem Osten“ oder „den neuen Bundesländern“ zu sprechen. Andererseits weisen die neuen Bundesländer gerade in wirtschaftlicher Hinsicht bis heute eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten und typischen Defiziten auf, so dass sie gegenüber Westdeutschland nach wie vor einen relativ eigenständigen unterentwickelten Wirtschaftsraum bilden. Dies wiederum rechtfertigt es, sie unter einen Begriff (neue Länder) zu subsumieren und unter Einbeziehung Berlins als eine regionale Einheit (Ostdeutschland) zu behandeln.[5]

Zu den ungelösten Problemen der ostdeutschen Wirtschaft gehört die Abhängigkeit eines Großteils der Unternehmen von westdeutschen und ausländischen Konzernen, aber auch von Banken, Verwaltungen, Handelsketten, Forschungseinrichtungen usw., die ihren Sitz im Westen haben. Ebenso ihr Angewiesensein auf öffentliche Fördermittel und Subventionen. Der Charakter der ostdeutschen Wirtschaft als Dependenzökonomie und Transferwirtschaft (Titze 2007; Busch 2002) hat sich zwar im Zeitverlauf abgeschwächt, ist aber keineswegs überwunden. Noch immer liegt die gesamtwirtschaftliche Absorption über dem Umfang der Produktion, so dass eine Produktionslücke klafft bzw. ein Nachfrageüberhang besteht, der über öffentliche und private Transferleistungen geschlossen werden muss (vgl. Abb. 1).

Der relative Rückstand und das gegenüber Westdeutschland geringere Leistungs- und Innovationspotenzial der ostdeutschen Wirtschaft werden vor allem in überregionalen makroökonomischen Vergleichsdaten evident, weniger dagegen in einem mikroökonomischen Vergleich von Betrieb zu Betrieb, wo schon ein höherer Grad der Angleichung erreicht ist (vgl. Busch/Kühn/Steinitz 2009: 171ff.). Dies unterstreicht den Wert volkswirtschaftlicher Analysen für die wirtschaftspolitische Expertise und Diskussion.

Abb. 1: Bruttoinlandsprodukt und Inlandsverwendung Ostdeutschlands (ohne Berlin) 1989 bis 2008 (Mrd. Euro, jeweilige Preise)
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Abb. 2: Bruttoinlandsprodukt und Inlandsverwendung Ostdeutschlands (ohne Berlin) 2000 bis 2008, preisbereinigt, verkettet (Basis 2000=100) in Mrd. Euro
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Für die korrekte statistische Erfassung und Bewertung des erreichten Entwicklungsstandes Ostdeutschlands seit 1990 gibt es zwei aussagekräftige Methoden: Zum einen den Ausweis des Konvergenzgrades durch Gegenüberstellung entsprechender ost- und westdeutscher Daten, wobei letztere als Referenzwerte gelten. Zum anderen die Konstruktion einer Zeitreihe für bestimmte Indikatoren von 1989 bis heute. Beide Modelle sind jedoch nicht unproblematisch. In ersterem Fall werden mit Ost- und Westdeutschland bzw. den neuen und den alten Bundesländern Großregionen verglichen, ohne dass deren innere Differenziertheit hinreichend Beachtung findet. Dies stößt immer wieder auf Kritik, zumal die Heterogenität unter den westdeutschen Ländern weit stärker ausgeprägt ist als unter den ostdeutschen. Bei der zweiten Methode wird mit Ausgangsdaten gearbeitet, die anders gemessen und erfasst wurden (in DDR-Mark und nach dem MPS-System) als die Folgedaten (SNA-System), so dass das Rechenwerk trotz inzwischen erfolgter aufwendiger Umrechnungen[6] teilweise mit inkommensurablen Größen operiert. Dies beeinträchtigt die Validität der Aussagen und es bedarf daher einiger Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. Jedes andere Vorgehen jedoch führt zu einer Verfälschung der Botschaft. Dies gilt insbesondere für Zeitreihen, welche das Jahr 1991 unkommentiert als Basisjahr setzen. Infolge des transformations- und vereinigungsbedingten massiven Einbruchs der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 1990 und 1991 impliziert dieses Vorgehen einen statistischen Basiseffekt, der eine realitätsnahe Interpretation des Wirtschaftsverlaufs geradezu unmöglich macht: Der Beginn der Reihe wird zeitlich um zwei Jahre verschoben, der Crash 1990/91 fällt aus der Analyse heraus, der Aufschwung nach 1991 erscheint dadurch statistisch überhöht und die Gesamtbilanz wird über Gebühr geschönt.[7] Wenn diese verzerrten Daten dann auch noch extrapoliert werden, um Zukunftsszenarien zu erstellen, gelangt man schnell zu falschen Schlüssen. Am Ende derartiger Projektionen steht jedoch immer eine Enttäuschung, da die hierauf basierenden politischen Versprechen wirtschaftlich unmöglich einlösbar sind.[8]

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Tabelle 1: Anteil der neuen Länder (ohne Berlin) 1989 – 2008 (Deutschland = 100)

Das Gewicht der neuen Bundesländer an der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit, der Wirtschaftsleistung usw. Gesamtdeutschlands hat sich seit 1990 nicht erhöht (vgl. Tabelle 1). In einigen Positionen, so bei der Wohnbevölkerung, ist es sogar spürbar geringer geworden. Dies hat Konsequenzen: die ostdeutschen Belange verlieren im politischen Tagesgeschäft an Relevanz. Der Anteil der neuen Länder am gesamtwirtschaftlichen Produktionsvolumen Deutschlands entspricht heute in etwa dem Wert von 1989: 11,6 Prozent. Das ist gut die Hälfte dessen, was Nordrhein-Westfalen jährlich produziert und ein Drittel weniger als der Beitrag Bayerns. Positiv verändert haben sich infolge des Rückgangs der Bevölkerung und der Erwerbstätigenzahl im Zeitverlauf jedoch die Pro-Kopf-Größen. Auch sind der Anteil Ostdeutschlands am Konsum und dieser selbst im Aggregat gewachsen, was auf eine gestiegene Partizipation der Ostdeutschen am gesamtgesellschaftlichen Verbrauch hindeutet. Allerdings gilt dies nur bis Ende der 1990er Jahre. Nach 1999 hat sich auch diese Größe nicht weiter erhöht, wie der inländische Verbrauch seit 2000 überhaupt stagniert bzw. in realer Rechnung sogar um 10,7 Prozent zurückgegangen ist (vgl. Abb. 2).[9]

Tabelle 2: Volkswirtschaftliche Indikatoren und Relationen neue Länder (ohne Berlin) zu alten Ländern 1989 – 2008
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Dem entspricht ein Stillstand bzw. sogar Rückgang bei der Angleichung der Einkommen: Die Höhe der durchschnittlichen Monatsverdienste vollbeschäftigter Arbeitnehmer in den neuen Ländern liegt seit dem Jahr 2000 bei knapp unter 70 Prozent des Westniveaus. In den Jahren zuvor waren es schon mal fünf Prozent mehr gewesen (Ludwig et al. 2009: 320). Im Produzierenden Gewerbe betrug die Ost-West-Relation 2007 bei Berücksichtigung von Sonderzahlungen 63,7 Prozent (Schäfer 2008: 591). Etwas günstiger stellt sich dies bei den verfügbaren Nettoeinkommen dar. Hier beträgt die Ost-West-Relation 2008 79,6 Prozent. Elf Jahre zuvor, 1997, waren es noch 82,7 Prozent gewesen (Goebel/Habich/Krause 2009: 125). Von einem fortschreitenden Angleichungsprozess kann also keine Rede sein. Eher geht die Schere wieder weiter auf, wie alle einschlägigen Statistiken belegen.

Der Grad der Konvergenz der ostdeutschen Wirtschaft beträgt derzeit, gemessen am Niveau der westdeutschen Wirtschaft, knapp drei Viertel. Dies bedeutet gegenüber der Ausgangssituation (1989/90) von weniger als oder gerade mal der Hälfte des Vergleichsniveaus einen beachtlichen Fortschritt.[10] Gemessen an der Zielstellung des Erreichens gleichwertiger Lebensverhältnisse, wofür die Konvergenz der Produktivität und des wirtschaftlichen Leistungsniveaus die entscheidende Voraussetzung bildet, ist dies jedoch nicht befriedigend. Die relative Veränderung beträgt weniger als einen Prozentpunkt pro Jahr und hat sich im Zeitverlauf keineswegs beschleunigt, sondern eher verlangsamt. Die entscheidenden Fortschritte beim Aufbau Ost wurden von 1992 bis 1996 erzielt. Danach ließ die Dynamik des Aufholens erheblich nach. Für ein Jahrzehnt, von 1997 bis 2005, war der Konvergenzprozess faktisch suspendiert. In jüngster Zeit gab es wieder Aufholerfolge, die Konvergenzgeschwindigkeit ist aber außerordentlich gering (vgl. Aumann/Scheufele 2009). An ein Einholen der wirtschaftsstarken Länder ist deshalb gar nicht zu denken. Bestenfalls nähern sich die neuen Länder allmählich den strukturschwachen westdeutschen Ländern an. Während der Krise tritt diese Tendenz jedoch lediglich als ein geringeres Minus beim Wirtschaftswachstum, Export usw. in Erscheinung. Für die Bundesregierung ist dies Grund genug, festzustellen, dass „der wirtschaftliche Aufholprozess wieder in Gang gekommen“ sei und sich insbesondere in der Industrie „die dynamische Entwicklung der Vorjahre“ fortsetze (BMVBS 2009: 5, 9).

In den vorstehenden Tabellen findet ein grundlegendes Problem der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung seinen Niederschlag: Die Annäherung beim Niveau der Arbeitsproduktivität und beim BIP je Einwohner wurde erreicht, ohne dass sich der Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen BIP erhöht hat. Das heißt, sie wurde mit dem Abbau von Arbeitsplätzen erkauft. Zudem beruht die Entwicklung auf dem Rückgang der Bevölkerung durch Abwanderung und durch Verringerung der Geburtenzahl. Diese Strategie zur Erreichung von Konvergenz wird als passive Sanierung bezeichnet. Auf diese Weise ist es zwar möglich, eine Region wirtschaftliche zu stabilisieren, nicht aber, sie erfolgreich zu entwickeln.[11]

Die Zukunftsaussichten der ostdeutschen Wirtschaft werden hauptsächlich von zwei Tendenzen bestimmt: von der demografischen Entwicklung und vom Zurückbleiben der wirtschaftlichen Dynamik Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland.

Demografie als Haupt­pro­blem

Für die künftige Entwicklung Ostdeutschlands erhält die Bevölkerungsentwicklung ein immer größeres Gewicht. Maßgebend dafür sind der Negativsaldo der demografischen Wanderung, die zunehmende Alterung der Bevölkerung und der anhaltende Geburtenrückgang. Diese drei Prozesse zusammen bewirken, dass die Einwohnerzahl im Zeitverlauf sichtlich schrumpft und die Altersstruktur sich spürbar verschiebt. Das absehbare Ausmaß dieser als „demografischer Wandel“ apostrophierten Veränderung ist derart dramatisch, dass die neuen Bundesländer von Experten der Bevölkerungsstatistik als „das demografische Krisengebiet Europas“ (Berlin-Institut 2008: 3) bezeichnet werden.

Die bestimmenden Faktoren hierfür sind erstens der Fortzug großer Bevölkerungsteile aus Ostdeutschland. Seit Herbst 1989 übersteigt die Zahl der Fortzüge die der Zuzüge, so dass der Wanderungssaldo zwischen Ost- und Westdeutschland zwanzig Jahre in Folge negativ ist, was eine kontinuierliche Abnahme der Einwohnerzahl bewirkt.[12]

Zweitens die spezifische Alters- und Geschlechterstruktur der Fort- und Zuziehenden. Da mehr Jüngere fort- als zuziehen, darunter überproportional viele Frauen, und umgekehrt mehr Ältere zu- als wegziehen, führt die Wanderungsbewegung zu einer verstärkten Alterung der ostdeutschen Bevölkerung. Drittens die niedrige Geburtenzahl von in den meisten Jahren weniger als 100.000 Lebendgeborenen im Jahr. Im Ergebnis schrumpft und altert die Bevölkerung Ostdeutschlands mehr als jede andere Population in Europa.

Die Ost-West-Wanderung, verstärkt durch die damit verbundene alters-, geschlechts- und qualifikationsbezogenen Selektion, bedeutet für die neuen Länder einen gravierenden Verlust an Humankapital, einen dauernden „Aderlass“, wodurch sich ihr Zukunftspotenzial nachhaltig verringert. Neben der Wanderung ist die Geburtenentwicklung für die Bevölkerungsreproduktion ausschlaggebend. Langfristig erweisen sich der Rückgang der Fertilitätsrate[13] und die niedrige Geburtenzahl infolge des Fehlens gebärfähiger Frauen aufgrund des starken Geburtenrückgangs und der hohen Abwanderungsquote in den Vorjahren als Hauptfaktoren für die demografische Entwicklung. Die Geburtenziffer in Ostdeutschland sank nach der Wiedervereinigung sprunghaft, von 1,57 (1989) auf den historischen Tiefstand von 0,77 im Jahr 1994. Danach stieg sie wieder an, bis auf aktuell 1,37.[14] Dies entspricht in etwa dem westdeutschen Niveau, sichert aber nicht einmal die einfache Reproduktion, wofür eine Größe von mindestens 2,1 erforderlich wäre. Während die alten Bundesländer die verbleibende Differenz zumindest partiell durch Zuwanderungen ausgleichen können, führt die geringe Geburtenzahl im Osten zu einem dramatischen Bevölkerungsrückgang. Jahr für Jahr übersteigt die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Neugeborenen (vgl. Tabelle 3). Künftig wird jede Generation um ein Drittel kleiner sein als die vorherige, wodurch die Bevölkerung im Zeitverlauf massiv abnimmt.

Diese Tendenz ließe sich, wenn überhaupt, nur langfristig korrigieren, durch verstärkten Zuzug von außen oder/und durch eine spürbare Zunahme der Geburtenzahl. Ersteres dürfte jedoch am politischen Klima scheitern, letzterem steht neben der allgemeinen Perspektivlosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands der hohe Frauenanteil bei den Fortzüglern von 63 Prozent entgegen, welcher inzwischen zu einem „historisch einmaligen zahlenmäßigen Missverhältnis der Geschlechter“, wonach auf 100 Männer nur noch 90 Frauen kommen (Berlin-Institut 2006: 23f.), geführt hat. Die Kombination aus geringer Geburtenziffer und anhaltender Abwanderung gebärfähiger Frauen, die mit zeitlicher Verzögerung zum „demografischen Echo“ sinkender Geburtenzahlen führt[15], erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Bevölkerungsrückgang auch in Zukunft unvermindert fortsetzt. Dabei verstärken sich die genannten Faktoren gegenseitig: Durch die Abwanderung sinkt die Lebensqualität, was die Geburtenentwicklung negativ beeinflusst. Dies erhöht die Perspektivlosigkeit, wodurch sich wiederum die Abwanderung verstärkt.

Tabelle 3: Lebendgeborene und Gestorbene in Ostdeutschland 1990 – 2006[1 ]

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Die Schrumpfung der Bevölkerung ist seit 1989 zu einem bezeichnenden Charakteristikum Ostdeutschlands geworden. In den letzten beiden Jahrzehnten verringerte sich die Einwohnerzahl der neuen Länder von 15,2 auf 13,1 Millionen, das sind über zwei Millionen bzw. 14 Prozent weniger. Bis 2020 schrumpft sie um weitere 1,3 Millionen auf eine Größe von dann weniger als zwölf Millionen. Bis 2050 wird der Bevölkerungsstand aller Voraussicht nach die 10-Millionen-Grenze unterschreiten. Das bedeutet, dass sich die ostdeutsche Bevölkerung innerhalb eines Jahrhunderts (1950-2050) beinahe halbiert und seit 1989 um mehr als ein Drittel reduziert haben wird.

Mit der Schrumpfung steigt der Anteil der Älteren, während der, der Jüngeren abnimmt. Dadurch erhöht sich das Durchschnittsalter von 39 Jahren im Jahr 1989 auf 48 Jahre im Jahr 2020 und über 50 Jahre in der Zeit danach. Zwischen 2005 und 2020 wächst der Anteil der über 64-Jährigen in den neuen Ländern von 21 auf 28 Prozent. Der Anteil der unter 40-Jährigen dagegen schrumpft von 42 auf 35 Prozent.[16] Der Altersaufbau weicht damit immer stärker von der klassischen Pyramidenform ab: „Die jüngere und mittlere Altersgruppe verlieren, die ältere gewinnt an Bedeutung.“[17] (vgl. Tabelle 4).

Der Schrumpfungsprozess ist keineswegs nur ein quantitatives Phänomen. Er beinhaltet auch strukturelle und qualitative Komponenten, so die Verschiebung in den Geschlechterproportionen (Männerüberschuss), die Alterung und den Rückgang des Bildungs-, Qualifikations- und Kulturniveaus der Residualbevölkerung. Unter wirtschaftlichem und sozialem Aspekt wiegen diese Momente noch weit stärker als der rein quantitative Rückgang der Einwohnerzahl.

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Tabelle 4: Bevölkerungsentwicklung in den neuen Bundesländern nach Altersgruppen

Mit der Wohnbevölkerung schrumpft und altert die Erwerbsbevölkerung, was erhebliche Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit und damit auf Wirtschaftswachstum, Produktivität, Innovativität, Einkommen, Kaufkraft und Vermögen hat. Als besonders problematisch erweist sich, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, das Erwerbspersonenpotenzial, und die Anzahl der Erwerbstätigen deutlich stärker zurückgehen als die Bevölkerung insgesamt (vgl. Tabelle 5). Bis 2020 verringert sich das Erwerbspersonenpotenzial voraussichtlich um 20 %, bis 2050 sogar um 43 %. Im Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbspersonen in den neuen Ländern nur noch knapp vier Millionen betragen. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber 1989 um fast 60 % (Deutsche Bank Research 2004: 40f.).

Tabelle 5: Erwerbstätige nach Ländern 1989 bis 2008 in 1000 Personen XXXXXXX Tabelle

Unzurei­chende wirtschaft­liche Dynamik

Bei weitem nicht der einzige, aber doch der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Region ist das BIP. Ausschlaggebend für die wirtschaftliche Dynamik ist seine jährliche Veränderung, die Wachstumsrate. Unterzieht man diese einer komparativen Analyse, so lassen sich für die ostdeutsche Wirtschaftentwicklung bisher drei Phasen konstatieren: Zu Beginn, 1990/91, der Absturz mit zweistelligen negativen Raten, dann, von 1992 bis 1996, die Rekonstruktions- und Aufholphase mit hohen, die Entwicklung in Westdeutschland überflügelnden Wachstumsraten und zuletzt, seit 1997, Stagnation mit geringen, in Ost- und West etwa gleich hohen (niedrigen) Zuwachsraten des BIP. Vergleicht man das Wirtschaftswachstum in Ost- und Westdeutschland seit 1990, so weisen die neuen Länder in zehn Jahren höhere Raten auf als die alten Länder und in neun Jahren geringere. Nimmt man Berlin hinzu, so verschlechtert sich die Bilanz für Ostdeutschland. Besser als die Gesamtwirtschaft schneidet das Verarbeitende Gewerbe ab: hier lagen die Wachstumsraten im vergangenen Aufschwung durchschnittlich bei 7,5 Prozent. Im Ergebnis dieser Entwicklung erhöhte sich das Leistungsniveau der ostdeutschen Wirtschaft in zwanzig Jahren von rund 55 Prozent auf 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Bei Fortschreibung der bisherigen Konvergenzgeschwindigkeit würde die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen in Ost und West „noch 320 Jahre“ (Beyerle 2008) dauern. Um wirklich aufzuschließen, müsste die Wachstumsrate Ost 15 bis 20 Jahre lang mindestens doppelt so hoch sein wie die westdeutsche. Das ist jedoch völlig illusorisch, so dass es, nüchtern betrachtet, „keine Chance“ für ein Aufholen mehr gibt (Ludwig 2009).

Tabelle 6: Jährliche Veränderung des BIP in Prozent 2004-2009
XXXXXX Tabelle

Die wirtschaftliche Dynamik Ostdeutschlands wird entscheidend vom Wachstum der Arbeitsproduktivität bestimmt. 2008 lag das Produktivitätsniveau der neuen Länder bei 78,5 Prozent des Westniveaus. Bei Berücksichtigung der höheren Arbeitszeiten waren es 75,1 Prozent (Gemeinschaftsprognose 2009: 58). Andere Berechnungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen (vgl. Paqué 2009: 66). Die Ursachen für den nach wie vor beachtlichen Rückstand der neuen Länder sind vor allem struktureller Natur (vgl. Busch/Mai 2007), aber auch in der geringeren Innovativität der neuen Länder zu suchen. Ein besonders kritisch zu wertendes Faktum ist in diesem Zusammenhang der Rückgang des relativen Niveaus der Ausrüstungsinvestitionen je Einwohner. Dabei hat sich nicht nur die Relation zu Ungunsten Ostdeutschlands verschoben, sondern es stagniert auch der Umfang der eingesetzten Mittel. Und dies ist keineswegs ein Krisenphänomen, denn selbst im Aufschwung 2004 bis 2007 hat sich die Investitionslücke gegenüber den alten Ländern nicht verringert (vgl. BMVBS 2009: Anhang S. 20f.). Damit haben sich die materiell-technischen Voraussetzungen für den Aufholprozess zuletzt substanziell eher verschlechtert. Hinzu kommt die demografisch bedingte Ausdünnung der personellen Ressourcen. Und nicht zuletzt der gegenüber Westdeutschland zu verzeichnende Rückgang der FuE-Beschäftigten sowie der FuE-Aufwendungen.[18] Für ein forciertes produktivitätsgestütztes Wirtschaftswachstum fehlen damit wichtige personelle und sachliche Voraussetzungen. Es ist daher mehr als fraglich, ob das Erreichen wirtschaftlicher Konvergenz selbst „zwischen den neuen Ländern und strukturschwachen westdeutschen Ländern bis zum Jahr 2019 … eine absehbare Perspektive“ darstellt, wie im Bericht der Bundesregierung postuliert (BMVBS 2009: 6). Wahrscheinlicher ist eine Fortschreibung des bisherigen Abstandes.

Nach dem Ende der Wirtschaftskrise ist in den neuen Ländern wie in den alten mit einer wirtschaftlichen Belebung zu rechnen, nicht aber mit einer aufholenden, das westdeutsche Wirtschaftswachstum und Produktivitätsniveau überflügelnden Entwicklung. Dafür fehlen die materiellen wie personellen Voraussetzungen. Um den wirtschaftlichen Konvergenzprozess nicht gänzlich versiegen zu lassen, bedarf es auch weiterhin spezieller Förderprogramme für den Osten und besonderer wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird aber trotzdem weiter auf sich warten lassen. Sie lässt sich ohne ein selbst tragendes Wachstum in Ostdeutschland und ohne wirtschaftliche Konvergenz gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt nicht realisieren. Davon aber ist die ostdeutsche Wirtschaft auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall weit entfernt.

[1] Es sei hier auf den „Dreistufenplan“ der deutschen Vereinigung von Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (BMWi: Tagesnachrichten Nr. 9507 vom 08.02.1990), auf die Äußerungen von Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, der die Einführung der D-Mark in der DDR 1990 für eine „phantastische“, aber wenig realistische, da „verfrühte Idee“ hielt (Handelsblatt vom 07.02.1990) sowie auf den ursprünglichen Plan von Helmut Kohl (Rede vom 17.01.1990, in: Kohl 1990: 177) verwiesen.

[2] Per Saldo erfolgten bis 2005 in Ostdeutschland 850.000 Existenz- und Unternehmensgründungen (DIW 2009: 14).

[3] So besitzt die ostdeutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gute Chancen, der Krise zu trotzen. Sie sei „krisengestählt“ und „sehr gut aufgestellt“ sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel (Berliner Zeitung, 18.5.2009, S. 10). Durch eine aktuelle Analyse des IWH wird diese Einschätzung etwas relativiert (vgl. IWH Presse-Mitteilung 48/2009 v. 6.8.2009).

[4] Vgl. Prognos AG: Chancen und Hindernisse von Auslandsstrategien ostdeutscher Unternehmen. Studie für das BMVBS, 30.06.2009, Berlin.

[5] Vgl. hierzu die Argumentation in: Busch/Kühn/Steinitz 2009, S. 103ff. sowie die Übersichten im Atlas zur Regionalstatistik (2008) und in der Publikation des kirchlichen Herausgeberkreises: Zerrissenes Land (2007).

[6] Vgl. hierzu die umfangreichen Arbeiten von Gerhard Heske aus den Jahren 2005 und 2009.

[7] Dies wurde in der Literatur mehrfach kritisch beleuchtet, zum Beispiel bei Thierse 2001, S. 95.

[8] Die Jahresberichte der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit bieten hierfür mannigfaches Demonstrationsmaterial.

[9] Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bzw. der Inlandsverwendung seit 2000 in Ostdeutschland ist vor allem dem kräftigen Rückgang der Investitionstätigkeit in den Jahren 2001 bis 2005 geschuldet. Aber auch der private und der staatliche Konsum weisen in realer Rechnung in fast allen Jahren seit 2000 eine negative Veränderungsrate auf. Im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung dagegen waren beide Positionen kräftig angestiegen (vgl. Ludwig et al. 2009: 334).

[10] Neuesten Berechnungen zufolge lag das BIP je Einwohner der DDR 1989 bei 55,5 Prozent des Niveaus der Bundesrepublik, das BIP je Erwerbstätigen (Arbeitsproduktivität) bei 44,7 Prozent. Der Relation der inländischen Verwendung lag etwas höher, bei 57,1 Prozent (Heske 2009: 302, 304).

[11] Vgl. hierzu die kritische Auseinandersetzung in: Busch/Land 2006 sowie in der dort zitierten Literatur des Netzwerkes Ostdeutschlandforschung.

[12] Dies stellt sich etwas weniger dramatisch dar, wenn man neben der Binnenwanderung auch die Auslandswanderung in die Betrachtung einbezieht (vgl. IWH/TU Dresden/ifo Institut 2006: 10f.).

[13] Die allgemeine Fertilitätsrate oder Fruchtbarkeitsziffer gibt die Zahl der lebend geborenen Kinder je 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter als durchschnittliche Kinderzahl je Frau an.

[14] Vgl. Statistisches Bundesamt: www.destatis.de (Stand: 12.08.2009).

[15] Lag die Zahl der Geburten in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost 1989 noch bei 199.000 und 1990 bei 178.000, so sackte sie bis 1992 auf 88.300 ab. In den Folgejahren, bis 1999, wurde dieser Wert kaum mehr überschritten. 2007 betrug die Zahl der Lebendgeborenen in Ostdeutschland einschließlich Berlin 131.000. Dem standen jedoch 179.500 Sterbefälle gegenüber, so dass der Saldo weiterhin negativ ist.

[16] Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2007, S. 24.

[17] Vgl. Statistisches Bundesamt 2006: Bevölkerung Deutschlands bis 2050, S. 17f.

[18] 2006 waren in Ostdeutschland 10,5 Prozent der Erwerbstätigen in FuE tätig, in Westdeutschland dagegen 12,9 Prozent. Der FuE-Aufwand machte in Ostdeutschland 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Westdeutschland aber 2,6 Prozent. Ein Drittel der ostdeutschen FuE-Aktivitäten entfiel zudem auf Berlin, und zwar überwiegend auf den Westteil der Stadt. Ostdeutschland verlor gegenüber 1989, aber auch gegenüber 1995 als FuE-Standort beträchtlich an Bedeutung (vgl. Eickelpasch 2009: 84f.).

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