Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990 als strategische Weichenstellung für Wirtschaft und Gesellschaft
Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist die DDR am 1. Juli 1990 in die kapitalistische Markt- und Geldwirtschaft gestartet. Am 3. Oktober folgte ihre Integration in die Bundesrepublik Deutschland. Seitdem sind 35 Jahre des wirtschaftlichen Aufbaus vergangen, jedoch ohne, dass eine vollständige Angleichung der Lebensbedingungen erfolgt wäre. Ulrich Busch zeichnet in seinem Beitrag nach, inwiefern die historischen wirtschaftlichen Modalitäten der Vereinigung Deutschlands die Ursache dafür sind.
Einleitung
In der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist zu lesen, die Deutschen hätten 1990 „die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“. Tatsächlich aber steht die Vollendung der Einheit, sofern sie als Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und der gleichberechtigten Teilnahme Ost- und Westdeutscher an der Repräsentation und demokratischen Machtausübung begriffen wird, bis heute aus. Die Bundestagswahl 2025 hat dies durch ihr in Ost und West erheblich voneinander abweichendes Ergebnis klar belegt. Damit wurde zugleich deutlich, dass die Einschätzung einer allmählichen Angleichung des Ostens an den Westen, wie sie alljährlich in den Berichten der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit behauptet wird, nicht zutrifft. Hinter den Wahlergebnissen – insbesondere dem in allen ostdeutschen Flächenländern auffallend hohen Stimmenanteil der AfD – verbergen sich nicht nur ein (auch im Westen zu findender) ideologischer Rechtsruck und die Ablehnung der Politik der ehemaligen Ampelkoalition, sondern ebenso Enttäuschung, Frustration, Wut und Resignation vieler Ostdeutscher über den Stand der deutschen Einheit.
Ein wichtiger Grund dafür ist offenbar die andauernde ökonomische Diskrepanz zwischen Ost und West. Die hier üblicherweise ins Feld geführte Argumentation, der zufolge die Diskrepanz im wirtschaftlichen Niveau, in der Wirtschaftsstruktur, bei den Einkommen, dem Konsum, den privaten Vermögen etc. allein der ökonomischen Hinterlassenschaft der DDR geschuldet sei, greift entschieden zu kurz. Mit der Zunahme des zeitlichen Abstandes zur DDR wächst die Einsicht, dass hierfür auch die Modalitäten der Vereinigung selbst eine gewichtige Ursache sind. Dies gilt ganz besonders für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWSU) als der entscheidenden Weichenstellung für den ökonomischen Einigungs- und Zukunftsprozess (vgl. die umfangreichen Analysen und Kommentare von Grosser 1998; Sarrazin 1994; Hickel/Priewe 1994; Streit 1998; Sinn 2004; Paqué 2009; Busch 2015).
Dr. habil. Ulrich Busch geb. 1951, ist Finanzwissenschaftler. Bis 1992 war er im Bankwesen der DDR und als Hochschullehrer an der Humboldt Universität zu Berlin tätig, danach bis 2009 u.a. Dozent an der Frankfurt School of Finance and Management, der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Budapest. Er ist Redakteur des sozial- und geisteswissenschaftlichen Journals Berliner Debatte Initial, Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin e.V. und der AG Alternative Wirtschaftspolitik. Publikationen zur Geld- und Finanzpolitik sowie zur Transformation in Ostdeutschland, u.a. Am Tropf. Die ostdeutsche Transfergesellschaft (2002), Teilhabekapitalismus (2013) (mit R. Land), Ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit (2015) (mit M. Thomas), Die Welt des Geldes (2016), Geldkritik. Theorien – Motive – Irrtümer (2020), Streitfall Ostdeutschland. Grenzen einer Transformationserzählung (2021) (mit M. Thomas).
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