Der 8.Mai ist von entscheidender Bedeutung für die demokratische Entwicklung nicht nur Deutschlands durch die vier Befreiermächte selbst, sondern bedeutet vor allem die Befreiung Europas und der Welt vom deutschen Faschismus. Der 8. Mai als Feiertag sollte ein Zeichen setzen im Kampf gegen gegenwärtige und zukünftige Versuche faschistischer Restauration in rechtsextremen Parteien und Organisationen.

Denn wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.

Ehren wir also am 8. Mai als nationalen Feiertag Deutschlands, ehren wir Freiheit und Recht als kategorische Werte unserer Demokratie!

Dieser Tag sollte somit nicht nur ein Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus sein, sondern ein kämpferischer Tag der Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen rechtsextremes Gedankengut.

Wir fordern alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich dieser Forderung nach einem bundesweiten Feiertag am 8. Mai anzuschließen.

Der 8. Mai 2025 als 80. Jahrestag der Befreiung sollte erstmalig offiziell als Feiertag eingeführt werden.

Der Beitrag Der 8. Mai als Feiertag erschien zuerst auf Humanistische Union.

Müssen wir uns jetzt sogar von  türkischstämmiger Seite Kleinmütigkeit vorwerfen lassen, wie in dem Essay im SPIEGEL (51/2012) mit dem Titel „Akt der Unterwerfung“ von der islamkritischen Soziologin Necla Kelek geschehen? Wenn ich an den Beitrag von Jutta Roitsch-Wittkowsky denke, wohl zu recht. Nun richtet sich der Essay von Fr. Kelek an erster Stelle an unsere Politiker, aber ihr Vorwurf trifft uns noch viel massiver. Ihr grundsätzlicher Vorwurf lautet: „Es wird fortan legal sein, was bisher undenkbar war, nämlich dass das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person einem wie immer auch begründeten religiösen Ritual und dem ‚Kindeswohl’ geopfert wird.“  Sie führt u.a. aus, dass es den  Politikern um eine falsch verstandene Toleranz ginge, weil „man … selbst nicht mehr (weiß), was man will, und legt sich deshalb weder mit den jüdischen noch mit den muslimischen Funktionären an … Außerdem stehen Wahlen vor der Tür …“

Politiker wollen wieder gewählt werden, das heißt, sie müssen sich allen gesellschaftlichen Gruppen als wählbar anbieten, wobei man sich allerdings fragen muss, ob nicht auch Politiker in der Lage sein müssten, sich auch von übergeordneten Gesichtspunkten leiten zu lassen.

Mehr aber trifft der Vorwurf von Fr. Kelek uns als Bürgerrechtsunion, die sich für die Werte von Humanismus und Aufklärung einsetzt. Wir wollen nicht gewählt werden und müssen nicht auf religiöse Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen. In der HU doch „sollte man wissen, was man will.“ Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, wie Jutta Roitsch-Wittkowsky schreibt, darüber nachzudenken, „wie aber ein Erwachsenwerden, ein Hineinwachsen in eine Religion mit und ohne feste Rituale erreicht werden kann ohne ein aktives Leben der Religion im Alltag der Familie und durch die Vermittlung der Eltern …“ Das ist nicht unser Thema und hat uns auch gar nicht zu interessieren.

Es gibt sicher viele Interpretationen über Humanismus und Aufklärung, aber es gibt eine prinzipielle Aussage und einen Grundkonsens, die von uns allen so gesehen werden müssen, sonst könnten wir uns selbst nicht mehr in die Augen sehen: Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Und daraus logisch folgend: Alle Rechte und Freiheiten des Einzelnen haben dort ihre Grenze, wo sie jemand anderen in seinem Recht und seiner Freiheit schaden und einschränken. Diese Kernaussage kann nicht auf Kosten eines falschen Verständnisses für die Eigentümlichkeiten von Religionen aufgegeben werden. Ich denke, wir haben da eine gewisse „Wächterfunktion“, wenn wir ernst genommen werden wollen. Die „ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen … Auffassungen in gegenseitiger Achtung und der Gebrauch der vom GG garantierten Rechte und Freiheiten ohne Furcht von Nachteilen“, heißt nicht, die Art von Religionsfreiheit zu akzeptieren, die das Selbstbestimmungsrecht (dazu gehört im besonderem Maße die körperliche Unversehrtheit) des Einzelnen verletzt. [1]

In diesem Zusammenhang passt auch nicht der Begriff der „Säkularen Vernunft“. Für mich persönlich ist der Begriff eine Tautologie, denn Vernunft ist per se säkular. Allerdings gibt es Gläubige, für die Religion und Vernunft kein Widerspruch ist. Auch wenn ich dem nicht zustimme, muss ich das akzeptieren. Aber ich muss nicht akzeptieren, dass unser Grundkonsens aufgegeben oder missachtet wird.

Eine „Wächterfunktion“ einzunehmen, wie ich es genannt habe, hat nichts mit Arroganz und Überheblichkeit zu tun, sondern es ist eine besondere Aufgabe, auf die Einhaltung der humanistische Werte der Aufklärung zu „achten“, ohne die ein gleichberechtigtes menschliches Miteinander nicht möglich ist, insb. in einer Zeit, in der vielleicht die „postsäkulare Wende  ja gewollt“ ist, wie Necla Kelek kritisch in ihrem Essay anmerkt.

Das scheint Jutta Roitsch-Wittkowsky nicht verstanden zu haben, wenn sie schreibt: „Zum Respekt unter Gleichen gehört auch, religiöse Vorschriften, Bräuche und Traditionen erst einmal zu achten und nicht eigene Werte gegen andere Werte durchzusetzen.“ Es handelt sich eben nicht um Respekt unter Gleichen. Die HU ist keine Religionsgemeinschaft, für uns gelten allgemein menschliche Werte und nicht spezifisch religiöse. Zu diesen allgemein menschlichen Werten  gehört eben auch das Recht auf Religionsfreiheit, für jede Religion. Das war ja nicht immer so, wie wir aus der Geschichte des sog. „christlichen Abendlandes“ wissen. Es ist schließlich denjenigen zu verdanken, die sich für die Werte der Aufklärung eingesetzt haben, dass es auch Religionsfreiheit gibt. Also seien wir nicht kleinmütig, sondern stolz darauf, dass wir der Tradition der Aufklärung angehören und seien ihrer würdig.

Deshalb sollten wir keinesfalls ein Gesetz akzeptieren, das die körperliche Unversehrtheit nicht mehr als nicht verhandelbares Menschenrecht achtet. Man muss wohl Necla Kelek recht geben, wenn sie schreibt, dass damit „ein Stück der aufgeklärten Zivilgesellschaft zu Ende“ geht, zumindest ist es ein eindeutiger Rückschritt.

Auch unser Vorstand war kleinmütig und hat aus falscher Furcht, religiöse Minderheiten auszugrenzen, dem Elternrecht den Vorrang gegeben. Das ist die falsche Signalwirkung für all die Menschen, die es auch in den religiösen Gemeinschaften gibt, die sich Hoffnung auf die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen nach einem selbst gewählten und selbstbestimmten Leben in Freiheit machen. Es ist auch die falsche Signalwirkung für diejenigen, die sich von der HU Unterstützung erhoffen, in der Erzielung von Fortschritten in der Trennung von Staat und Kirche.

Wenn schon der demokratische Staat, der doch auf den Prinzipien der Menschenrechte beruhen sollte, sich auf deren Aushöhlung einlässt, was schlimm genug ist, um so schlimmer ist es, wenn die HU, deren Ziel doch die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte ist, dem auch noch zustimmt. Im Übrigen, was die politischen Auswirkungen der Rechtswidrigkeit von Beschneidungen angeht, muss die Missachtung eines Gesetzes außerdem nicht immer und unbedingt zu einer strafrechtliche Verfolgung führen. Am Ende ihres Essays beschreibt Necla Kelek die Möglichkeit der Duldung von Beschneidung: „Eine solche Duldung von Beschneidung wäre eine Möglichkeit gewesen, die das viel zitierte Kindeswohl, die freie Ausübung von Religion und die Unverletzlichkeit der Person die Waage gehalten hätte. Stattdessen hat man sich entschieden, die Vorhaut des Kindes um Gottes willen zu opfern, wenn es die Eltern oder ihre Religion wollen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur Namensdiskussion. Aus meinen Ausführungen ist sicher ersichtlich geworden, dass die Erhaltung des Begriffs ‚Humanismus’ in unserem Namen eine „Conditio, sine qua non“ ist. Ich kann mir daher auch nicht vorstellen, dass im Namen unserer Bürgerrechtsorganisation der Begriff ‚Humanismus’ fehlen könnte. Immerhin ist die Mehrheit der HU auch der Meinung. Also lassen wir es dabei.

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Zum Thema „Praktische Philosophie“ diskutierten auf der 17. Europäischen Bildungsmesse INTERSCHUL unter der Leitung von Frau Fleischauer-Niemann (GEW) VertreterInnen von Parteien sowie die HU-Mitglieder Ursula Neumann und Ulrich Gehl. Veranstalter ware der Arbeitskreis Staat und Kirchen (ASK) des Landesverbandes NRW der HU in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Diese Veranstaltung bot dem Landesverband der HU die Gelegenheit, seine grundsätzliche Kritik am Schulversuch „Praktische Philosophie“ mit einem interessierten Fachpublikum zu diskutieren. Mit dem Schuljahr ’97/98 war in Nordrhein-Westfalen ein Ersatzfach für das Fach Religion, „Praktische Philosophie“, an einigen Schulen probeweise eingeführt worden. Der Versuch erstreckt sich auf die Klassen 9 und 10. In der gymnasialen Oberstufe gab es dieses Ersatzfach bereits seit 1989. (s. HU-Mitteilungen September 1996). Der aktuelle Versuch geht zurück auf einen Beschluss, den der zuständige Landtagsausschuss in NRW am 12.06.1996 nach langjährigem Drängen der beiden christlichen Grosskirchen und in Absprache mit ihnen gefasst hatte. Der ASK hatte damals für den Landesverband NRW der Humanistischen Union eine Stellungnahme geschrieben, die dem Schulausschuss sowie den Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung eine Erklärung zugeleitet wurden. Darin heisst es u.a.:
„… Mit Bedauern stellen wir als Bürgerrechtsorganisation fest, dass der Beschluss des Schulausschusses die Rechte einer grossen Minderheit, nämlich der eigentlich betroffenen Konfessionsfreien und Nicht-Christen missachtet. … Die Humanistische Union lehnt daher ein Religionsersatzfach ab und fordert stattdessen die Einrichtung eines integrativen Pflichtfaches für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig davon, ab sie das Angebot eines christlichen Religionsunterrichtes wahrnehmen oder nicht. … In einer pluralistischen Demokratie sollten alle Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Bildung, unabhängig von weltanschaulichen Überzeugungen, auf der Grundlage unserer demokratischen Werteordnung und der Prinzipien der Menschenrechte haben. Die Einführung eines Religionsersatzfaches verfestigt dagegen die Spaltung nach weltanschaulicher Zugehörigkeit unnötig.“

Nach Einschätzung der HU NRW ist es inzwischen gelungen, bei Teilen der Grünen-Fraktion einen erneuten Reflexionsprozess über die Ersatzfach-Regelung in Gang zu setzen. Am 18. März 1997 hatte die HU NRW auf einer öffentlichen Anhörung der Landtagsfraktion der Bündnis-Grünen Stellung genommen. Bereits im Vorfeld war die HU an der personellen und thematischen Konzeption beteiligt worden. Erstes Ergebnis dieser Anhörung war ein Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im April 1997, die Einrichtung eines Ersatzfaches aus gesellschaftspolitischen, bildungspolitischen und verfassungspolitischen Gründen abzulehnen.
Erst in jüngster Zeit gibt es in dieser Sache Kontakte zwischen HU und GEW. Die Veranstaltung auf der INTERSCHUL ist ein erstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit.

Ulrich Gehl / mowi

Eine 20-seitige Stellungnahme von Ursula Neumann aus Anlass der Anhörung von 18.3.1997 ist noch in einigen Exemplaren bei der Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union erhältlich.

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