Mitteilungen Nr. 165, S. 06

Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, appelliert an alle Bundestagsfraktionen, an der Kontrolle der Geheimdienste alle Teile des Parlaments zu beteiligen, auch die PDS. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf keine Belohnung sein, für politisches Wohlverhalten von Parlamentsfraktionen, zu gewähren oder nicht, je nach politischer Opportunität. Vielmehr handelt es sich um ein originäres Recht des Gesamtparlaments. Die Tatsache, daß die PDS-Fraktion den früheren Spion Rupp beschäftigt, darf kein Vorwand sein, sie aus der Geheimdienstkontrolle auszuschließen. Alle Parteien und Fraktionen haben bereits nicht nur Mitarbeiter, sondern sogar Abgeordnete in ihren Reihen gehabt, die sich als Spione herausstellten – und sie sind dennoch in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten gewesen.
Die Humanistische Union erinnert insbesondere SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen daran, wie lange auch die Bundestagsfraktion der Grünen seitens der damaligen Parlamentsmehrheit aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen blieb und wie SPD, FDP und Humanistische Union dafür gekämpft haben, daß keine Bundestagsfraktion – damals die Grünen – ausgegrenzt werden darf. Der Wähler hat die PDS in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt – dann muß sie auch dieselben Rechte haben, wie die anderen Fraktionen.

Dr. Till Müller-Heidelberg, HU-Bundesvorsitzender

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Mitteilungen Nr. 165, S. 07

Die Humanistische Union – älteste bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisation – unterstützt grundsätzlich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

In Deutschland leben 7,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer – ungefähr die Hälfte seit mehr als 10 Jahren. Ein Fünftel aller Ausländer sind bereits in Deutschland geboren, sie wachsen hier auf, gehen zur Schule und werden hier arbeiten. Dennoch sind sie rechtlich Ausländer. Der innere Friede ist gefährdet, wenn in einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen auf Dauer zweierlei Recht für seine Mitglieder herrscht.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist seit langem überfällig. Schon 1993 hat sich die Humanistische Union am „Referendum für eine doppelte Staatsbürgerschaft“ beteiligt, für die in kürzester Zeit 1 Million Unterschriften gesammelt und dem Bundestag übergeben wurden. Wir halten die jetzt vorgeschlagene Reform für geeignet, die dauerhaft in Deutschland lebenden ZuwanderInnen zu Staatsangehörigen mit gleichen Rechten und Pflichten zu machen und dadurch ihre Integration zu erleichtern.

Worum es geht:

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird niemandem aufgedrängt, ihr Erwerb ist an klare Bedingungen gebunden:
1. Kinder ausländischer Eltern erhalten mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil hier geboren wurde oder bis zum 14. Lebensjahr nach Deutschland eingereist ist. Voraussetzung: eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Mutter bzw. des Vaters.
2. Das Recht auf Einbürgerung hat,
– wer (im Regelfall) mindestens acht Jahre hier lebt,
– wer selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann (also kein Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe),
– wer keine erhebliche strafrechtliche Belastung aufweist,
– derjenige, gegen den keine Tatsachen vorliegen, daß er nicht zur Verfassung steht (keine Regelanfrage, aber Nachprüfung bei Verdacht),
– derjenige, mit dem eine Verständigung in deutscher Sprache möglich ist.
In beiden Fällen ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht von der Aufgabe einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig.
Obwohl Einzelheiten des Verfahrens noch klärungsbedürftig sind und größere Rechtssicherheit noch erarbeitet werden muß, sind diese Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gerechter als – wie bisher – vom Gutdünken einer Behörde abhängig zu sein.
Die von der CSU behauptete „Nachzugswelle“ von Familienangehörigen der Eingebürgerten ist eine Irreführung. Die meisten Kinder und Ehegatten sind schon hier, nur noch ca. 15.000 ihrer Kinder leben in der alten Heimat. Das ist die „CSU-Nachzugswelle“!

Doppelte Staats­bür­ger­schaft

Bereits heute leben über 2 Millionen „Doppelstaatler“ in unserer Gesellschaft, ohne daß es zu den vielbeschworenen Loyalitätskonflikten gekommen ist.
Die Humanistische Union legt besonderen Wert auf die bürgerrechtliche Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden ZuwanderInnen, insbesondere auf die politischen Mitwirkungsrechte. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist diesem Ziel förderlich. Gerade die älteren Einwanderer möchten angesichts der ausländerfeindlichen Angriffe (Solingen, Mölln) und der Verbalattacken vor allem bayerischer Politiker („doppelte Staatsbürgerschaft ist gefährlicher als die RAF“) die verbrieften Rechte ihrer Herkunftsländer (z.B. Erbrecht) und Rückkehroptionen behalten.
Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit werden nicht privilegiert. Ob sie in einem anderen Land wählen dürfen, ist die Entscheidung des betreffenden Landes und berührt die Rechtslage hier nicht. Da auch in anderen Ländern zumeist das Wohnsitzprinzip für den Erhalt staatlicher Leistungen gilt, kann niemand in zwei Staaten gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Und es gibt Abkommen, die eine Verdoppelung von Rechten und Pflichten (z.B. Wehrpflicht) unterbinden.

Ein Blick über die Grenzen

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts koppelt Deutschland an die Entwicklung in Europa an:
– In Großbritannien geborene Kinder erhalten die britische Staatsangehörigkeit, wenn die Eltern über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Das Problem einer zweiten oder dritten Generation von „Inländern mit ausländischem Paß“ gibt es daher dort nicht. Bei der Einbürgerung spielt die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit keine Rolle.
– Ein in Frankreich geborenes Kind erhält spätestens mit der Volljährigkeit automatisch die französische Staatsangehörigkeit. Die Frage der Mehrstaatlichkeit ist beim Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit unerheblich.
– In Belgien und in den Niederlanden geborene Kinder erhalten mit der Geburt die belgische bzw. niederländische Staatsangehörigkeit, wenn seine Eltern im Inland geboren wurden. In Belgien ist Mehrstaatlichkeit kein Problem. Die Niederlande sind 1993 vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit abgewichen und haben auch bei der Einbürgerung Mehrstaatlichkeit hingenommen – mit Erfolg: Allein 1995 wurden 18% aller TürkInnen eingebürgert. In Deutschland betrug die Einbürgerungsquote nicht einmal zwei Prozent.

Mehrstaatlichkeit ist für die meisten Mitgliedsstaaten der EU kein Problem. In Europa wird über den Ausbau der Europäischen Unions-Staatsbürgerschaft diskutiert. Wer ein vereintes Europa will mit seiner gemeinsamen Währung, mit Freizügigkeit auf vielen Gebieten, der muß auch für die politische und soziale Gleichberechtigung der in Europa lebenden und arbeitenden Menschen eintreten.

Wolfgang Killinger

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Mitteilungen Nr. 165, S. 08

Es ist keine Realsatire über „Schlapphüte“, die nach Beendigung des Kalten Krieges beschäftigungslos geworden sind, sondern bitterer Ernst: Nach wie vor – und das heißt seit über 28 Jahren – wird Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, renommierter Publizist und engagierter Bürgerrechtler vom Verfassungsschutz geheimdienstlich überwacht. Diese Tatsache hat das Bundesamt – auf Antrag – dem Betroffenen vor kurzem mitgeteilt.
Mit dieser systematischen Langzeitüberwachung wird – um ein Sprichwort umzukehren – letztlich ein „Gärtner zum Bock“ erklärt. Rolf Gössner gehört nämlich zu den kenntnisreichsten und aktivsten Streitern für die Bewahrung und Stärkung der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes. Ob es um den Erhalt des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Einhaltung des Datenschutzes oder die Einschränkung von Freiheitsrechten ging, stets erhob Gössner in aller Öffentlichkeit seine Stimme als Schriftsteller, Referent und langjähriger parlamentarischer Berater (u.a. des Bundestages). Erst vor kurzem verfaßte er für acht Bürgerrechtsgruppen ein Memorandum in Sachen Menschen- und Bürgerrechte, das – nach langen Jahren der Grundrechtsdemontage – der neuen rot-grünen Bundesregierung den Reformbedarf im Bereich der sog. Inneren Sicherheit deutlich machen und ein „Umsteuern“ nahelegen wollte (dokumentiert in: Frankfurter Rundschau vom 14.10.1998).
Mit Rolf Gössner wird also ausgerechnet ein namhafter Streiter gegen den permanenten Abbau der Bürgerrechte behandelt wie ein „Verfassungsfeind“ – und nicht etwa diejenigen „Sicherheitspolitiker“, die in den vergangenen Jahren der Verfassung schwer zugesetzt haben, indem sie u.a. die Grundrechte auf Asyl und (mit dem Großen Lauschangriff) auf Unverletzlichkeit der Wohnung bis zur Unkenntlichkeit aushöhlten.
Bezeichnenderweise wird Rolf Gössner nicht etwa inhaltlich eine feindliche Agitation gegen die Verfassung vorgeworfen, sondern lediglich, daß er im Rahmen seiner vielfältigen beruflich-politischen Arbeit u.a. auch mit Gruppen und Redaktionen Kontakt hatte, die der Verfassungsschutz als „linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflußt“ einstuft. Es ist unseres Erachtens eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats unwürdig, daß schon bloße „Kontaktschuld“ für eine geheimdienstliche Beobachtung ausreichen soll.
Mit diesen vagen Kriterien wird jedwede Kritik in der Öffentlichkeit zu einem privaten und beruflichen Risiko. Es ist im Rahmen aktiver Bürgerrechtsarbeit schlechterdings nicht möglich und auch nicht sinnvoll, selektiv nur Gleichgesinnte oder die neuentdeckte „Neue Mitte“ anzusprechen und andere auszugrenzen. Es käme einem Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen mit zahlreichen Organisatoren gleich, wenn diejenigen, die dort Referate halten, ohne Rücksicht auf den Inhalt ihrer Reden vom Verfassungsschutz erfaßt würden. Gerade auch der Diskurs mit Andersdenkenden steht für eine lebendige Demokratie.
Wenn selbst renommierte Fachleute – wie der als Experte für das komplizierte Gebiet der Geheimdienste weithin bekannte Rechtsanwalt Gössner – zum Objekt staatlicher Beobachtung werden, dann drängt sich der Verdacht auf, daß hier unbequeme Mahner eingeschüchtert werden sollen.
Als Bürgerrechtsgruppen protestieren wir gegen die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner und verlangen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, diese Praxis sofort einzustellen. Wir appellieren an die rot-grüne Bundesregierung, diesem unkontrollierbaren Treiben nach 28 Jahren endlich ein Ende zu setzen.

Dieser Protest wird unterstützt von folgenden Bürgerrechtsgruppen:

– Gustav-Heinemann-Initiative
– Humanistische Union
– Internationale Liga für Menschenrechte
– Strafverteidiger-Vereinigungen
– Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
– BAG Kritische Polizistinnen und Polizisten
– Europ. Vereinigung für Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V

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Mitteilungen Nr. 165, S. 9

Aus Anlaß der Ablösung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Volker Haas, durch den baden-württembergischen Innenminister Schäuble mahnt die Humanistische Union eine sachlichere Auseinandersetzung mit kritischen Stellungnahmen führender Polizeifachleute an.
Die offizielle Begründung, der Präsident habe wiederholt öffentlich eine eigene Meinung zur Drogenpolitik geäußert sowie die böse Kritik seines Vorgesetzten, er nehme „die schlimme Tradition der Nazis“ wieder auf, stehen für einen Politikstil dienstherrlichen Handelns zu Lasten rationaler Lösungen der tatsächlichen Probleme. Auch wird auf diese Weise die Verbreitung von Erkenntnissen der Polizeipraxis erschwert: Mehrere Polizeipräsidenten hatten sich in letzter Zeit für eine Umkehr der herrschenden restriktiven Drogenpolitik eingesetzt.
Die Methode, solche sachlichen Divergenzen kurzerhand personalpolitisch zu lösen, erinnert an die Praxis der Monarchen vor zwei Jahrhunderten und der Machthaber vor nur zwei Generationen. Als Reichskanzler von Papen 1932 die Regierung Preußens stürzte, mußten fast alle preußischen Polizeipräsidenten „den Hut nehmen“. Als rund 60 Jahre später die „Farbe“ einer Landesregierung wechselte, mußten ebenfalls etliche bewährte Polizeipräsidenten in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Kritik beantwortete der neue Ministerpräsident mit „machtvollem Schweigen“.
Noch immer bestimmt der Inhaber der Exekutivmacht, wer Polizeichef wird und was er sagen darf. Im dem einen Bundesland muß der Polizeichef der Mehrheitspartei angehören, in einem anderen geht es traditionell nach Proporz. Was Polizeipräsidenten gelernt haben und können müssen, ist bis heute nirgends geregelt. Es gibt in der Polizei überhaupt (noch) keine gesetzlich definierten Qualifikationsmerkmale, wie sie heutzutage für fast alle „gefahrgeneigten“ Berufe bestehen. Die Innenminister bestimmen praktisch, was ein Polizist lernen und können muß, um befördert zu werden. Außerhalb der Polizei haben diese polizeiinternen Examina praktisch keine Bedeutung. Solche Abhängigkeit von „oben“ bis „unten“ begünstigt das System von Befehl und Gehorsam ebenso wie eine rückwärts gewandte höchstrichterliche Rechtsprechung, die gegen den klaren Wortlaut des Grundgesetzes und des Beamteneides gemeint hat, der Beamtengehorsam habe Vorrang vor der Gewissensfreiheit (vgl. BVerwGE 56, 227; BVerfG NVwZ 1995, 680 mit krit. Anm. von Lisken, in: Denninger/Lisken Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl. 1996, K Rdn. 62 ff. mit Fn. 243, 259). Es fehlt mit einem Wort an einer demokratischen Polizeiverfassung.
Publikum und Parlamentarier nehmen das hin, weil sie das rechtsstaatliche Defizit, auf das Erhard Denninger schon 1978 hingewiesen hat (in Denninger/ Lüderssen, Polizei und Strafprozeß im demokratischen Rechtsstaat, S. 103), nicht sehen oder übersehen wollen. Die unmittelbare Bestimmungsmacht über Menschen und Methoden, vom Todesschuß über das rechtsethisch bedenkliche heimliche Auskundschaften bis zur grundlosen Jedermannkontrolle, geben Mächtige nicht gern ab. Nur wer im Besitz der Macht ist, kann „in seinem Sinne vorgehen“ (Bismarck).
Jedermann kontrollieren zu können, wie es in einigen Ländern seit kurzem „erlaubt“ ist, setzt natürlich ebenso wie das heimliche Ausforschen mittels Lug und Trug durch „verdeckte Ermittler“, wie solche geheim agierenden Polizisten verschämt und verschönernd genannt werden, gehorsame Staatsdiener voraus, die dem Wort des Chefs eher folgen als der Verfassung, auf die sie vorrangig vereidigt sind. Denn daß besonders neuere Methoden wie die Verdachtsklärung durch Täuschungshandlungen und die „verdachts- und ereignisunabhängige“ Kontrolle von Jedermann verfassungsrechtlich höchst bedenklich sind, ist den Mächtigen bekannt.
Das Grundgesetz bleibt offensichtlich „unerfüllt“, wie Adolf Arndt schon vor dreißig Jahren diagnostiziert hat. Hiergegen können nur öffentliche Meinungsäußerungen, wie sie Immanuel Kant schon 1784 („Zur Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“) allen Amtswaltern als „Gelehrten“ angeraten hat, und die Wachsamkeiten der Presse helfen, wie sie die Gründungsväter der USA und unserer Republik für unabdingbar gehalten haben. Das gibt es allerdings nicht umsonst.
Polizeipräsident Haas hat – wie andere Kollegen vor ihm – einen Preis gezahlt, den das Grundgesetz an sich vermeiden will. Aber dieses Grundgesetz lebt nach dem geflügelten Wort von Ernst W. Böckenförde von Voraussetzungen, die es selber nicht garantieren kann. Dazu gehört der Mut zur Freiheit ebenso wie der Wille zur Verfassungstreue der Amtswalter, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1975 (BVerfGE 39, 334) beschrieben hat.
Dies den Mächtigen nachdrücklich in Erinnerung zu rufen, ist der Dank an ihre mutigen „Opfer“.

Humanistische Union, Bundesgeschäftsstelle

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Mitteilungen Nr. 165, S. 10

Für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft spricht sich die Humanistische Union aus. In der von der CDU geplanten Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sieht der HU-Ortsverband Marburg eine „populistische Bauernfängeraktion auf Kosten unserer ausländischen Mitbürger“.
Die Marburger Ausländerbehörde hat auch in der Vergangenheit schon eine doppelte Staatsbürgerschaft geduldet, wenn Bewerber um die Einbürgerung keine Chance hatten, aus ihrer angestammten Staatsbürgerschaft entlassen zu werden oder die Dokumente ihrer Ausbürgerung beizubringen. Menschen aus dem Iran, aber auch aus ehemaligen Sowjetrepubliken hätten sonst keine Chance auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Der HU-Ortsverband Marburg fordert die Behörden von Stadt und Landkreis auf, menschliche Gesichtspunkte vor eine gnadenlose Prinzipienreiterei zu stellen.
„Die Kampagne der CDU zielt einzig und allein auf Stimmenfängerei“, meint der stellvertretende HU-Ortsvorsitzende Dragan Pavlovic. „Die Christdemokraten wollen die hessische Landtagswahl am 7. Februar gewinnen, indem sie das rechtsextreme und nationalkonservative Wählerpotential mobilisieren und ausschöpfen. Sie wollen aber auch verunsicherte Mitmenschen auf ihre Seite ziehen, die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung haben.“
Die Unterschriftenkampagne der CDU gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nach Auffassung der HU „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“. Deutschtümelnde Denkmuster wie die unsägliche Das-Boot-ist-voll-Ideologie werden wieder bemüht, um Angst und Haß zu schüren. Die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Deutschtum werden zur alleinigen Gottheit erhoben, die keine fremden Götter neben sich duldet.
Die Tatsachen sprechen gegen Befürchtungen vor einer Überfremdung Deutschlands: In den letzten Jahren war die Migrationsbilanz negativ; weniger Menschen wanderten nach Deutschland ein als von hier aus. Ohne die tätige Mitwirkung ausländischer Mitbürger wären die deutschen Renten niedriger, die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland unvermeidbar und unser erreichter Wohlstand nicht haltbar.
Die Humanistische Union fordert alle Marburger Unionspolitiker auf, die Unterschriftenkampagne ihrer Parteioberen zu boykottieren und sich stattdessen demonstrativ auf die Seite der ausländischen Mitbürger zu stellen. Alle Bürgerinnen und Bürger bittet die HU um Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung, eine doppelte Staatsbürgerschaft in Ausnahmefällen zuzulassen. „Wer hier lebt“, erklärt Dragan Pavlovic, „der muß auch alle Bürgerrechte genießen. Nach aller Erfahrung ist die Einbürgerung in vielen Fällen aber nur unter Einschluß einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft möglich. Vor dieser Realität dürfen wir nicht die Augen verschließen!“

Dragan Pavlovic, (Pressespr.), Humanistische Union Ortsverband Marburg Tel. 06043/401866

Der Beitrag Vergöttertes Deutschtum! – Die CDU Unterschriftenaktion und das 1. Gebot erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auf Anregung eines HU-Mitglieds wurden mehrere Briefe in Sachen Bahn versendet, u.a. an zwei Teilbereiche der Bahn AG (zur Vielfalt der Firmierung vgl. nachfolgende Glosse). Das Schreiben an die Geschäftsbereiche Fern– u. Nahverkehr der DB AG ist samt Antwort unten abgedruckt, die anderen Briefe blieben bis heute unbeantwortet. Dies war zum einen ein Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, ebenfalls zum Thema Behindertenfreundlichkeit der „neuen“ Bahn (mit der „alten“ HU-Forderung eines allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes) sowie ein Schreiben an den Bereich DB Station&Service zur Vertreibung obdachlos, drogensüchtig oder ausländisch „aussehender“ Menschen. T.B.

Im Dezember 1998 hat die Humanistische Union Briefe an die einzelnen Unternehmen der DB-Gruppe geschickt. Wir forderten die Bahn dazu auf, neue und umzubauende Fahrzeuge mit Einstiegshilfen für Rollstuhlfahrer auszurüsten, da dies bis heute bei vielen Fahrzeugtypen verweigert wird. Gleichzeitig hat die HU die Geschäftspraktiken der DB Station&Service als bürgerrechtsfeindlich angeprangert. Bahnsicherheitsdienst und Bundesgrenzschutz schicken weiterhin – ungeachtet der kalten Witterung – obdachlos oder drogensüchtig aussehende Menschen bloß wegen ihres Aussehens aus den Bahnhöfen in die Kälte. Für teures Geld werden Bahnhöfe mit Überwachungskameras ausgerüstet und damit die Bürgerrechte der sich auf dem Bahnhof Aufhaltenden beeinträchtigt, während auf der anderen Seite das Geld für den behindertengerechten Umbau insbesondere der kleineren und mittleren Stationen fehlt. Ferner hat die HU den Bundesverkehrsminister aufgefordert, so schnell wie möglich eine Verordnung zu erlassen, daß neue und umzubauende Fahrzeuge mit Einstiegshilfen für Rollstuhlfahrer auszurüsten sind.
Leider hat im Verlaufe der 3 Monate, die bisher vergangen sind, es außer der DB Regio niemand für notwendig erachtet, auf die Schreiben zu antworten. Die DB Regio weicht dabei inhaltlich lediglich aus und gibt vor, nicht genügend Geld für die geforderten Maßnahmen zur Verfügung zu haben, die Mehrkosten müßten die Länder als Besteller der Verkehrsleistungen tragen. Besonders enttäuschend finde ich die fehlende Antwort des Bundesverkehrsministers, da Herr Müntefering bereits während seiner Antrittsrede von einem rollstuhlfahrenden Abgeordneten auf die Problemlage aufmerksam gemacht wurde, jedoch nur ausweichend antwortete. Offensichtlich scheinen die Belange Behinderter im Verkehrsministerium nicht sonderlich wichtig genommen zu werden.

Steve Schreiber

Hier der Briefwechsel in Sachen Behindertenfreundlichkeit der Bahn:

An Deutsche Bahn AG,
Geschäftsbereiche Fern– u. Nahverkehr:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Humanistische Union, älteste bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisation, betrachtet die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG gegenüber behinderten Mitbürgern, insbesondere Rollstuhlfahrern, mit großer Sorge.
Nach wie vor werden neue Fahrzeuge, wie z. B. die neuen ICT-Züge oder die Baureihe 612 für den schnellen Regionalverkehr ohne fahrzeuggebundene Einstiegshilfe für Rollstuhlfahrer beschafft. Auch bei der Modernisierung bestehender Fahrzeuge (Nahverkehrs-Steuerwagen, InterRegio-Steuerwagen, PumA-Neigetechnikumbauwagen) wird auf dieses Ausstattungsmerkmal verzichtet. Die Argumentation, dies sei unnötig, weil auf den Bahnsteigen entsprechende Geräte zur Verfügung stehen, überzeugt nicht. Die fahrbaren Rollstuhlhublifte, die sich auf vielen Bahnhöfen finden, bedürfen der Bedienung durch DB-Personal. Auf vielen Bahnhöfen steht dieses Personal aber nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Zudem ist eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich. Demnach sind behinderte Menschen dadurch in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt.
Daß es technisch problemlos möglich ist, derartige Einstiegshilfen einzusetzen, wird an den Doppelstock-Steuerwagen sowie den noch zu beschaffenden Elektrotriebwagen ET 425/426 deutlich. Diese Fahrzeuge verfügen über eine Überfahrbrücke bzw. einen Rollstuhl-Hublift.
In Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Hierzu gehört auch das Gewähren ausreichender Mobilität. Wir fordern Sie daher auf, alle neuen oder zu modernisierenden Fahrzeuge mit einer fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe für Rollstuhlfahrer auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen,
Humanistische Union, Bundesgeschäftsführung

Antwort der DB Regio,
Abteilung Marketing, Frankfurt a.M.:

[…] vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben aus dem wir entnehmen konnten, daß Ihnen die jüngsten Entwicklungen bei der Fahrzeugtechnik bekannt sind. Die behindertengerechte Gestaltung von SPNV-Fahrzeugen wird von uns als langfristiges Ziel verfolgt. Wir wollen die Umsetzung dabei nicht unnötig verzögern, können aber nicht kurzfristig alle Fahrzeuge und Anlagen anpassen.
Richtig ist, daß eine flächendeckende Erschließung aller
bedienten Orte ohne fahrzeugseitige Anpassung der Einstiegsverhältnisse nicht erreichbar erscheint. Die Zugänglichkeit der Bahnsteige und der Außenbereich der Bahnhöfe, bis hin zur behindertengerechten Gestaltung des örtlichen Verkehrssystems sind darüberhinaus wichtige bzw. k.o.-Kriterien für die Nutzung der Züge.
Die von Ihnen genannten Elektrobetriebszüge ET 425/426 sind nicht die einzigen neuen Fahrzeuge, die fahrzeugseitig den Einstieg für Rollstuhlbenutzer ermöglichen. So werden Fahrzeuge für die S-Bahn Hannover (ET 424) nur Bahnsteige bedienen, deren Höhe dem Fahrzeugboden entspricht; ein Spaltüberbrücker wird zudem die Lücke zwischen Bahnsteig und Fahrzeug an jeder Tür schließen. Andere Fahrzeuge, insbesondere die Dieseltriebwagen verfügen über manuelle Überfahrbrücken, damit auch niedrige Bahnsteige (z.B. 380 mm) erschlossen werden. Auch im Bereich der Reisezugwagen sind neben der seit Jahren eingesetzten ausfahrbaren Rampe in Doppelstockwagen weitere Entwicklungen sichtbar. So hat das Land Hessen den Einbau von Hubliften im Rahmen der Modernisierung von 37 einstöckigen Steuerwagen ermöglicht. Die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit einer Fußbodenhöhe von zumeist über 1200 mm mit Hubliften, erfordert erhebliche finanzielle Mittel und ist daher nur bei langfristiger Einsatzperspektive und Finanzierungszusagen Dritter machbar. Auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen politischer Willensbildung und SPNV-Angebotsqualität müssen wir an dieser Stelle nicht näher eingehen.
Das Angebot bahnsteiggebundener Einstiegshilfen auf vielen Bahnhöfen können auch wir nur als Notlösung ansehen. Dennoch werden wir auf diese Ergänzung mittelfristig nicht vollkommen verzichten können. Die Lösung relativiert allerdings für einige Fahrzeugtypen die Qualifizierung, nicht behindertengerecht zu sein, erheblich. Neben den technischen Gründen (VT 611/612) und den finanziellen Restriktionen (PUmA-Wagen) werden diese Fahrzeuge in aller Regel nur größere und mittlere Bahnhöfe bedienen, so daß nur für einige wenige Bahnhöfe Lösungen für eine bahnsteigseitige Einstiegshilfe gefunden werden müssen. Wir setzen hier vor allem auf die Zusammenarbeit mit regionalen oder örtlichen Hilfsorganisationen.
Wir hoffen, deutlich gemacht zu haben, daß die DB Regio Ihre Grundforderung auf vielfältige Weise unterstützt. Wir bitten dabei um Ihr Verständnis, daß die einzelnen Varianten fahrzeuggebundener Einstiegshilfen noch der praktischen Bewährung und sicher auch weiterer Verbesserungen bedürfen. Wir sind zuversichtlich, daß unsere Initiativen vermehrt politische Entscheidungen anstoßen werden, den behindertengerechten öffentlichen Personennahverkehr nach und nach überall zu verwirklichen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie in diesem Sinne Ihren Einfluß gegenüber den für die regionale Verkehrspolitik verantwortlichen Landesregierungen geltend machen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Rainer Hahn

Der Beitrag Freie Bahn für Bürgerrechte – nicht mit der Bahn! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 165, S. 13

Wenn irgendwo eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bahn auftaucht, wird es schon bei der ersten Anrede oft furchtbar lustig: Mit einem schalkhaften und leicht eingefrorenen Lächeln wird richtiggestellt, daß es nicht mehr „Deutsche Bundesbahn“ heißt, sondern „Deutsche Bahn AG“ und daß es diese ja auch eigentlich so richtig nicht mehr gibt. Dabei bemüht sich das DB-Management nachhaltig darum, moderne Begriffe einzuführen. Unterstützt wird dies durch die Fachwelt. Schluß mit der Insider-Sprachregelung von „Pufferküssern“; heute wird in diesem Bereich eine Sprache gesprochen, die alle verstehen.
Zum Beispiel befindet sich dort, wo noch im letzten Jahr ein kleiner Bahnhof vor sich hindödelte, heutzutage eine wunderschöne „Schnittstelle zwischen dem SPNV und dem übrigen ÖV“. Das eingängige an dem Wort „Schnittstelle“ ist, daß dort die verschiedenen Verkehrsträger verknüpft werden sollen. Da kommt zum Beispiel eine Fußgängerin die Bahnhofsstraße entlang und – Schnitt – geht als Benutzerin des öffentlichen Personennah- oder Fernverkehrs die Bahnhofstreppe empor. Sie befindet sich im Bereich der „Station&Service AG“ und kann nun vom „WC-Center“ bis hin zur „Gastronomiespange“ diverse „Serviceleistungen“ in Anspruch nehmen. Sie muß nicht wissen, welche Welten zwischen dem „E-Imm“ (Eisenbahn Immobilien Management GmbH) und dem „DB-Imm“ (Deutsche Bahn Immobilien GmbH) liegen. Da sie eigentlich nur mal eben wegfahren wollte, erwartet sie möglicherweise eine „Mobilitätsberatung“. Bevor sich dann für sie an der Bahnsteigkante entscheidet, ob sie die Leistungen der Firma „Regio AG“ oder der Firma „Reise & Touristik AG“ beanspruchen wird oder gar ihr kostbares Reisegepäck der Firma „Cargo AG“ anvertraut, fällt ihr unbeabsichtigerweise ein Papiertaschentüchlein auf das Gelände der Firma „Netz AG“.
Hier nun machen wir einen Schnitt direkt innerhalb der Schnittstelle, denn das Problem mit dem Papiertaschentüchlein kann die Frau natürlich nicht alleine lösen. Hier setzt das „3-S“ Programm „Service + Sicherheit + Sauberkeit“ der DB AG ein. Mit dem „3-S“ Programm, von Mitarbeitern nun altmodisch auch als „Wohlfühl-Programm“ bezeichnet, will die Bahn voll auf Touren kommen. Dann nämlich läuft das intensive Schulungsprogramm für die „Bahnmanager“ an. Mit Hilfe des neu entwickelten BQB („Bahnhofs-Qualitäts-Barometer“) und seiner Checkliste wird der Bahnhofsmanager sehr schnell auf besagtes Papiertüchlein stoßen. Die Bahn steigt damit in das „Qualitäts-Management“ ein und das für die Überschrift mißbrauchte „Q“ wird sicher der Zentralbegriff der auslaufenden 90er und der einlaufenden 2000er Jahre werden. Aber das ist Zukunftsmusik.

Bernd Herzog-Schlagk, FUSS e.V.

Der Beitrag Wie kommt die Q aufs Bahnhofsdach? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dieses Papier ist als Beitrag mehrerer Bürgerorganisationen zum Europäischen Einigungsprozess gedacht. Die verkürzt wiedergegebenen Vorschläge entstanden in Zusammenarbeit den Bürgerinitiativen Initatives de citoyenneté active en réseau (Icare) und dem europäischen Netzwerk Inter Citizens‘ Conferences (ICC). Die ICC, gegründet 1995, umfasst europaweit 35 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter drei mit Sitz in Deutschland: Stiftung Mitarbeit, Mehr Demokratie und die Humanistische Union.
Die vernetzte Zusammenarbeit über Informationsaustausch, gemeinsame Debatten und Aktivitäten ist ein Schritt auf dem Weg zu einer lebendigen europäischen Zivilgesellschaft unter echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, einen wirklichen Raum für transnationale Debatten zu schaffen, gerade im Hinblick auf gesamteuropäische Entscheidungen wie Vertragsrevisionen oder europäische Wahlen. Der (wechselnde) Sitz des ICC–Sekretariats ist seit kurzem im Haus der Demokratie (Berlin) untergebracht, wo sich auch Geschäftsstellen der drei deutschen Partnerorganisationen befinden. Eine ausführlichere Fassung dieses Papiers oder Übersetzungen sind erhältlich über:

ICC, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, D–10117 Berlin, Tel.: 030–204 531 90

Warum diese Vorschläge ?

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Bürgerinitiativen an der Debatte zu Europas Zukunft beteiligt. Folgende Beiträge hatten für die Diskussion eine wichtige Bedeutung und gingen in die 26 Vorschläge von Icare und ICC ein:
– der Herzog-Bericht, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde;
– der Pintasilgo-Bericht eines Expertenkomitees der Europ. Kommission;
– die Charta der Grundrechte der Europäischen Föderalisten;
– die fünf Biennalen zum Sozialen Europa (veranstaltet von der Organisation Lasaire), bei denen die wichtigsten europ. Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretungen zusammenkamen (Bericht Taddei – Trentin)
– die Aktivitäten der Inter Citizens‘ Conferences auf europäischer Ebene;
– die Veranstaltungen von Vereinigungen in ICARE und CAFECS (Coordination des Associations Franá§aises pour une Europe Civique et Sociale)
Trotz deren unterschiedlicher Herkunft weisen diese Ansätze überraschenderweise einige zentrale Gemeinsamkeiten auf:

– Es geht nicht mehr darum, für oder gegen Europa zu sein, sondern darum, welche Richtung eingeschlagen werden soll, progressiv oder reaktionär.
– Die Konstruktion der EU leidet an zwei Mängeln: An einem sozialen Defizit und an einem bürgerschaftlichen Defizit. Beide Problembereiche verstärken sich wechselwirkend, so dass man sie nur zugleich angehen kann.
– Die nächste Europa-Wahl sollte sich nicht auf nationale politische Ansätze beschränken. Sie soll auch eine Gelegenheit bieten, über das von den Bürgern gewünschte Europa zu debattieren und zu entscheiden.

Deshalb haben ICC und Icare beschlossen, die Ergebnisse der bisherigen Debatten in Form der 26 Vorschläge zu veröffentlichen

Wie kann das Dokument genutzt werden ?

Dieses Dokument ist lediglich eine Kurzzusammenfassung der Vorschläge. Es ist in doppelter Hinsicht vereinfachend:

– Zahlreiche der breit diskutierten und gesammelten Vorschläge (insg. ca. 60) wurden nicht berücksichtigt
– Die ausgewählten Vorschläge wurden stark verkürzt und vereinfacht, um sie in wenigen Zeilen wiedergeben zu können

Unser Ziel ist es nicht, die Debatte durch ausgefeilte Vorschläge abzuschliessen, sondern durch den Entwurf von Vorschlägen die Diskussion zu beleben. Wir legen daher allen Bürgern und Kandidaten einen vorläufigen Debattenstand vor, der zwangsläufig schematisch sein muss und hoffentlich nicht zu sehr überzeichnet ist. Nun liegt es an Ihnen, den Text für sich zu nutzen:

– Zum einen, um intern zu debattieren, in Ihrem Land, Ihrer Vereinigung, mit anderen, in privaten und öffentlichen Debatten, mit den Kandidaten zur Europa-Wahl oder ohne sie …
– Zum anderen, um diese Vorschläge zu kritisieren, zu verfeinern, abzuändern, zu vervollständigen, völlig neu zu überarbeiten… und neue Anregungen zu denselben oder zu anderen Themen zu geben (Kontaktadresse ICC s.o)

Wir wissen alle, dass die repräsentative Demokratie nur durch eine Verstärkung des partizipativen Elements zu retten ist.
Wir wissen alle, dass sie daher mehr und mehr interaktiv werden muss: Durch Papiere, via Internet oder durch die Nutzung anderer Medien können wir beginnen, dies bei einem Thema zu beweisen, das uns allen am Herzen liegt:
Unsere Zukunft in Europa und die Zukunft unseres Europa.

Einladung zur Aktion „Bateau des Citoyens / Schiff der Bürger“
vom 26. bis 28. Mai (Köln).

Vor der Europawahl (12. Juni`99) gibt es Gelegenheit mit ICC zu einem Europa der Bürger und den 26 Forderungen zu diskutieren: Für das Wochenende vom 28.-30. Mai (Anreise: Freitagnachm.) sind in Köln verschiedene Veranstaltungen, Gespräche, und Diskussionen geplant, an denen ICC-Mitglieder und Europaabgeordnete aus verschiedenen Staaten teilnehmen. Diese Veranstaltungen finden vorwiegend am Freitag- und Samstagabend statt. Am Samstag gibt es tagsüber Gelegenheit, an der Großdemonstration in Köln im Rahmen der Euromärsche teilzunehmen. Am Sonntagmorgen findet eine Schiffsfahrt auf dem Rhein bei Köln statt, evtl. mit einem politischen Frühschoppen, anschließend ist ein Treffen der in den ICC aktiven Gruppen geplant.
Informationen/ Anmeldung: ICC-Sekretariat, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, D–10117 Berlin, Tel.: 030-204 531 90

Die Stimme der Bürger:

26 Vorschläge für ein soziales bürgernahes Europa.

A. Für ein soziales Europa und Beschäf­ti­gung

1. Ein Sozialvertrag für Beschäftigung
Die Beschäftigung ist das wesentliche Ziel des Sozialvertrages, der durch die Zustimmung der europäischen Völker beim Bau Europas legitimiert wird. Dieser Vertrag muss konkrete Mittel zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, zu Arbeitszeitverkürzung, Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung von Dienstleistungen beinhalten.

2. Der Euro im Dienste der Beschäftigung
Der Euro soll im Dienste der Beschäftigung stehen und von gleichem Gewicht wie die Preisstabilität sein.

3. Ein Budget für die Solidarität
Die nationale und die europäische Haushaltspolitik soll im Dienste der Beschäftigung stehen.

4. Kontrolle bei der Schliessung von Industriebetrieben
Die einseitige Schliessung von Industriebetrieben soll nicht mehr möglich sein.

5. Gemeinsame Sozialpolitik
Europa eine umfassende soziale Dimension zu geben muss absoluten Vorrang haben. Die Richtlinien auf diesem Gebiet sollen nach der Regel der qualifizierten Mehrheit gefasst werden.

6. Stärkung der Rechte der ArbeiterInnen und der Gewerkschaften
Die Arbeitnehmerrechte auf Information und Beratung in allen Unternehmen sind zu stärken.
Die Rechte der Gewerkschaften müssen in der gesamten EU vollständig gewährleistet werden.
Ein wirksames europäisches Recht auf Tarifverträge muss anerkannt werden, sowohl berufs- als auch branchenübergreifend.

7. Bekämpfung von Armut, Lebensrisiken und Ausgrenzung
Die Europäischen Institutionen sollen die 1992 verabschiedete Empfehlung umsetzen, die das Recht auf ein Existenzminimum vorsieht, um zu verhindern, dass jemand unter der international definierten Armutsgrenze leben muss.

B. Für ein Europa der Rechte

8. Die Europäische Charta der Rechte
Es sollte sofort mit einem Prozess der gemeinsamen Ausarbeitung einer Charta der Bürger- und sozialen Rechte und Pflichten begonnen werden. Dadurch wird es möglich, neue Einsichten und Notwendigkeiten unserer Gesellschaften zu berücksichtigen: lebenslange Weiterbildung, Umwelt, zukünftige Generationen, Arbeitszeitgestaltung, Bioethik, neue Informationstechnologien, politische und kulturelle Minderheiten.

9. Rechte und Pflichten der BürgerInnen
Das europäische Bürgerrecht erwirbt jeder Erwachsene, der sich fünf Jahre lang rechtmässig auf dem Gebiet der Union aufhält.

10. Sicherung der Freizügigkeit von Personen
Daher soll die Union:
– die Kurzzeit-Visa (weniger als drei Monate) in Europa abschaffen;
– den Grundsatz der Rechtsgleichheit bei den Ausländergesetzgebungen einführen;
– die Zulässigkeit von Massnahmen zur Legalisierung akzeptieren, die auf der Ablehnung rechtsfreier Räume und der Respektierung der Persönlichkeitsrechte beruhen;
– den Kampf gegen illegale Arbeit mit Massnahmen der Beschäftigungspolitik sowie mit der Sicherung der Persönlichkeitsrechte verbinden;
– die Niederlassungsfreiheit in Europa für die Angehörigen aus AKP-Staaten gewährleisten.

11. Das Recht auf Dienstleistung im allgemeinen Interesse
Über Amsterdam hinaus sollen die Verträge die Verbindung zwischen Dienstleistung im allgemeinen Interesse und Bürgerschaft juristisch und politisch begründen. Dienstleistung im allgemeinen Interesse sind ein Element der Grundrechte (Recht auf Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Sicherheit …) und sie tragen bei zu den grundlegenden Zielen der Union wie Gleichheit, Solidarität und sozialer Zusammenhalt.

12. Das Recht der Vereinigungen
Die Union soll das Recht der Vereinigungen anerkennen und ein europäisches Statut der Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen einführen.

13. Die Gemeinwirtschaft fortentwickeln
Die Besonderheit der Gemeinwirtschaft und ihr Beitrag zum Gemeinwohl sollen anerkannt werden.

C. Für ein demokra­ti­sches Europa

14. Information und Transparenz
Die Eröffnung eines Raumes öffentlichen Meinungsaustausches wäre durch die Abhaltung einer jährlichen Konferenz über den Zustand der Union und ihrer politischen Zielrichtungen gewährleistet. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments und nach breiten nationalen Debatten kämen hierbei die Gewählten und die gesellschaftlich Aktiven der Einzelstaaten bzw. Gesamteuropas zusammen. Die Konferenz würde Vorschläge und Stellungnahmen ausarbeiten, bevor der Europäische Rat und die Kommission über Richtungen und Arbeitsprogramme Entscheidungen träfen.

15. Wahlrecht
Das Wahlrecht bei den Europawahlen wird erweitert auf alle Personen, welche sich seit fünf Jahren rechtmässig innerhalb der Union aufhalten.

16. Wahlvorschriften
Die Europawahlen sollen in jedem Land nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden u. so gestaltet, dass die Abgeordneten möglichst bürgernah bleiben.

17. Mitentscheidung und Mehrheitsentscheidung werden Regel im Unionsrecht
Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel im Unionsrecht.

18. Teilung des Initiativrechtes
Ein allgemeines Initiativrecht wird von Parlament und Kommission gemeinsam ausgeübt. Ein Initiativrecht der Bevölkerung wird eingeführt.

19. Für die baldige Reform der Institutionen
Diese notwendige Umgestaltung der Institutionen soll Gegenstand einer grossen demokratischen Debatte in der gesamten Union werden und schliesslich überleiten zu einer institutionellen Konferenz, die das europäische und die nationalen Parlamente sowie die Regierungsvertreter zusammenführt.

20. Auf dem Weg zu einer demokratischen Verfassung Europas
Die nächste Vertragsänderung sollte wesentlich mutigere Schritte für künftige Revisionen enthalten, insbesondere die Einführung einer verfassungsgebenden Versammlung, um auf der Grundlage bestehender Texte eine Verfassung für Europa vorzubereiten.

D. Für ein solida­ri­sches Europa in der Welt

21. Die Wahrnehmung einer wirklichen Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Europäische Union oder die Staaten der Union, die dies wünschen, sollten eine wirkliche Aussen- und Sicherheitspolitik wahrnehmen. Dies setzt voraus:
– dass Konfliktvermeidung eine Hauptkompetenz der EU wird;
– dass die WEU zum militärischen Instrument der Union umgestaltet wird;
– dass die GASP in den Bereich der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen fällt.

22. Die Politik der Zusammenarbeit überdenken
Die Verträge zur Zusammenarbeit sollen unter anderem:
– in jedem Einzelfall die Einführung von freiem Handel und/oder Schutzmassnahmen einschätzen, um die Produktionspotentiale sowie die Folgen der Verträge auf die jeweilige Volkswirtschaft und vor allem auf die Bevölkerung besser berücksichtigen zu können;
– eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen Entwicklungsländern und der Union aufzubauen;
– der Union ermöglichen, durch finanzielle Mittel und durch Sachverständige alles zu unterstützen, was den Rechtsstaat und die Demokratie fördern kann (Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Kampf gegen Korruption im politischen System, Konfliktvermeidung …);
– den Kampf gegen die Armut an die Spitze der Bemühungen der Union stellen, indem sie die Mikroökonomie, Kleinkredite und die Aneignung von Technologien unterstützt;
– die Bedingungen für einen Schuldenerlass vorsehen.

23. Den Euro in den Dienst einer weltweiten Finanzordnung stellen
Die Dynamik des Euro darf nicht im Sinne einer Logik der Rivalität und des schrankenlosen Wettbewerbs mit den wichtigsten Handelspartnern missbraucht werden. Vielmehr soll es darum gehen, ein neues internationales Währungsystem zu schaffen, das die internationalen Finanzen regulieren soll: durch die Schaffung eines Sicherheitsrates für Wirtschafts- und Währungsfragen, durch die Einführung entprechender Rechtsregeln, durch die Besteuerung von spekulativen Währungstransaktionen sowie durch den Kampf gegen Steuerparadiese und Geldwäsche.

24. Gemeinsam den Planeten gestalten
Europa muss sich in diesem Sinne für die Schaffung neuer Formen demokratischen planetarischen Regierens einsetzen. Diese globale Regierungsform muss in der Lage sein, u.a. die folgenden Probleme zu bewältigen: Ernährung, Regulierung der internationalen Finanzmärkte, Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die grossen ökologischen Herausforderungen, vor allem die Fragen des Wassers und des Klimas, den Zugang aller zur Informationsgesellschaft (um zu verhindern, dass sich neue Ungleichheiten zu den bestehenden addieren) sowie die Abrüstung.

25. Das Recht auf dauerhafte Entwicklung
Die Union verfolgt ein Projekt dauerhafter menschlicher Entwicklung, welches zugleich ökonomisch, sozial, ökologisch, kulturell und arbeitsplatzschaffend ist.

26. Erweiterung der Union in den Osten des Europäischen Kontinents
Die Osterweiterung der Union ist ein Recht aller Staaten Mittel- und Osteuropas. Diese fortschreitende Integration muss ökomisch und sozial organisiert werden. Der Osterweiterung muss eine Reform der Institutionen der EU vorangehen.

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Bundesweite Kampagne zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes läuft an

Nun sind es noch 2 Monate bis zum Mai 1999, in dem das Grundgesetz Geburtstag hat.
Um diesen Anlaß einerseits zu feiern, andererseits aber auch kritisch den „Zustand unserer Verfassung“ zu hinterfragen, werden am 8. Mai 1999 (dem Tag, an dem vor 50 Jahren das Grundgesetz angenommen wurde) und am 23. Mai (dem Tag, an dem es in Kraft trat) in Berlin zwei große Veranstaltungen stattfinden, auf denen deutlich werden soll: Die Demokratie wird nicht allein von politischen Parteien und deren „Spitzenpolitikern“ getragen und verantwortet, sondern von einer lebendigen und vielfältig engagierten Bürgergesellschaft. Initiatoren dieser bundesweiten Kampagne sind die Stiftung Mitarbeit, die Theodor-Heuss-Stiftung, die Aktion Gemeinsinn und das Forum Bürgerbewegung, zu den Mitwirkenden gehört last but not least auch die Humanistische Union.
Als Auftakt der WOCHE DER BÜRGERGESELLSCHAFT ist am Samstag, dem 8. Mai 1999, ein ganztägiges öffentliches Demokratieforum in der Berliner Philharmonie geplant. Vormittags geht es um „Verfassung und Verfassungswirklichkeit, Entwicklungen und Fehlentwicklungen der repräsentativen Demokratie“, nachmittags um das Thema „Demokratie und Bürgergesellschaft: Chancen zur Erneuerung“. Für das Demokratieforum hat Richard von Weizsäcker seine Schirmherrschaft und Teilnahme zugesagt, als Referenten sind u.a. Wolfgang Ullmann, Daniela Dahn, Hildegard Hamm-Brücher, Cem Özdemir und Jens Reich eingeladen. Abends geht es dann kulturell-kabarettistisch unter dem Motto „In guter Verfassung?“ mit u.a. Dieter Hildebrandt, Wenzel & Mensching und Wolf Biermann.
Der Abschluß der Wochen der Bürgergesellschaft am 22. Mai 1999 im „Haus der Kulturen der Welt“ soll zu einer Manifestation der Lebendigkeit der Bürgergesellschaft werden und entsprechend aus vielfältigen und politischen und kulturellen Aktionsformen bestehen. Unter anderem wird in fünf Foren über die Zukunftsperspektiven der Bürgergesellschaft diskutiert. Die erarbeiteten Vorschläge sollen noch am gleichen Abend dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse überreicht werden … Erhard O. Müller

Als Beitrag der Humanistischen Union zu diesem Veranstaltungsreigen hat der HU-Landesverband Berlin folgende Ringvorlesung an der benachbarten Humboldt Universität zu Berlin (HUB) konzipiert:

Die Demokratie auf dem Prüfstand: 50 Jahre Grundgesetz

Ringvorlesung der HU an der HUB

Ort: Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin (HUB), Unter den Linden 6, jew. dienstags 18.15 Uhr

20.04.1999 Prof. Dr. Hans Mommsen:
Das Weimarer Erbe und die Verfassungsdiskussion des Parlamentarischen Rates

27.04.1999 Dr. Hildegard Hamm-Brücher:
Die Entstehung des Grundgesetzes aus dem Blickwinkel einer Zeitzeugin

04.05.1999 Prof. Dr. Hasso Hofmann:
Demokratie und Grundrechte

11.09.1999 Prof. Dr. Jürgen Seifert:
Das Grundgesetz und seine Veränderungen

18.05.1999 PD Dr. Ute Sacksofsky:
Gleichberechtigung unter dem Grundgesetz

25.05.1999 Dr. Wolfgang Ullmann:
Verfassungsdiskussion im Einigungsprozeß

01.06.1999 Prof. Dr. Dr. Hans Meyer:
Bund und Länder: Entwicklung und Fehlentwicklung

08.06.1999 Prof. Dr. Rosemarie Will:
Der Beitritt zum Grundgesetz und seine Folgen für den Elitenwechsel im Osten

15.06.1999 Prof. Dr. Jutta Limbach:
Das Bundesverfassungsgericht als Integrationskraft

22.06.1999 Prof. Dr. Claus Offe:
Rechtsstaat, Sozialstaat und ‘Social Citizenship‘

29.06.1999 Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr und
Prof. Dr. Detlef Krauß:
Polizeirecht und Verfassung

06.07.1999 Prof. Dr. Hartmut Kaelble:
Soziale Grundrechte in Europa

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Aufruf des Berliner Flüchtlingsrates vom 25. Februar, in dem es vor allem um die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp für Kurden geht. Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf, indem sie Ihren Namen und Ihre Unterschrift an den Flüchtlingsrat senden (oder faxen)!

Aufruf des Flücht­lings­rates Berlin

„(…) Man kann es nämlich drehen und wenden wie man will. Es läuft immer auf die eine Frage hinaus: Will die Bundesrepublik Straftäter in einen Folterstaat abschieben oder nicht? Schily sagt zwar das gehe nicht, versucht aber sogleich, ein Hintertürchen zu öffnen – genau dort wo es Manfred Kanther gefunden hat (…). Auch Schily will sich von den Türken zusichern lassen, daß sie abgeschobene Kurden nicht foltern. Ein solches Abkommen ist lächerlich. Es kann vor Folter nicht schützen, das ist in Bonn amtsbekannt. Es kann dem deutschen Staat nicht einmal als Feigenblatt dienen. Also: Wer nach dieser Methode abschieben will, muß klar und deutlich sagen, daß er die Europäische Menschenrechtskonvention brechen will. (…)“ (Heribert Prantl, SZ 24.2.99)
Recep Öz, Kurde aus der Türkei, ist kein Straftäter. Trotzdem soll er abgeschoben werden. Er wollte zu einer Demonstration von Kurden und wurde dabei festgenommen: ohne Papiere – ein „abgelehnter Asylbewerber“. So wie hunderte anderer Kurden, einige von ihnen auch im Kirchenasyl. Allen gemeinsam ist, daß ihre Asylanträge abgelehnt wurden mit der Begründung, daß die ihnen drohende Lebensgefahr in der Türkei nicht ausreichend bewiesen worden sei. „In den meisten Fällen (von abgelehnten, abgeschobenen Asylsuchenden), die wir recherchierten, hätten Folter, Inhaftierung und Gefängnisstrafen verhindert werden können, wären die Asylgesuche der Betroffenen gewissenhaft überprüft und ernstgenommen worden“, so der niedersächsische Flüchtlingsrat/Pro Asyl in ihrer neuen Dokumentation zur Rückkehrgefährdung von Kurden von Februar 1999, S.3. (Vgl. hierzu auch FR 19.2.99.)
Nun hat sich die Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei noch zusätzlich massiv verschärft. Allein die nach Öcalans Flucht nach Italien und vor allem nach seiner Verhaftung erfolgten Massenverhaftungen von Kurden in der Türkei erfordern eine Neubewertung der Gefahrensituation von Kurden im Falle ihrer Abschiebung. Bisher erfolgt diese höchstens im Einzelfall.
Recep Öz führt seit seiner Inhaftierung am 17.2.99 einen Hungerstreik durch, gegen die Abschiebung von Kurden in die Türkei. Recep Öz steht und kämpft für alle, um die es eigentlich geht.
Wir fordern die Veranlassung des bundesweiten Abschiebestopps für Kurden. Dies ist derzeit die einzige Möglichkeit, den Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention für Kurden sicherzustellen. Wir erwarten die Entlassung aus den Abschiebegefängnissen und die Zusicherung einer Aufenthaltsgenehmigung für Recep Öz und alle anderen Kurden, solange Folter in der Türkei praktiziert wird.
Wir betrachten dies als Chance, aus der derzeitigen Gewalteskalation auszubrechen. Es wäre der erste ernstzunehmende Schritt zu einer „internationalen Lösung des Kurdenkonflikts“.

UnterzeichnerInnen:
Flüchtlingsrat Berlin, Günter Grass, Hans Branscheidt (medico international), Heiko Kauffmann (Sprecher von PRO ASYL), Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Architekt) Humanistische Union Landesverband Berlin, u.a.m.

Weitere Unterschriften an:
Flüchtlingsrat Berlin, Fennstr. 31, 12439 Berlin, Tel. 030-6317873 bzw. Fax: 6361198
sowie Kopie an: Antirassistische Initiative, Tel. 785 7281, Fax 786 9984
Nothilfe für Flüchtlinge:
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto Nr. 311 68 03 („Nothilfe“)

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