Innerhalb weniger Wochen fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe drei Urteile, die nicht nur Bürgerrechtler und Datenschützer aufhorchen ließen. Die Richterinnen und Richter beendeten das automatische Scannen von KFZ-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein, sie schränkten mit einer einstweiligen Anordnung den staatlichen Zugriff auf die seit 1. Januar gespeicherten Vorratsdaten ein und schufen nicht zuletzt mit ihrer Entscheidung über die sogenannte Online-Durchsuchung ein neues Grundrecht. [1] Obwohl in allen drei Fällen die angegriffenen Gesetze für verfassungswidrig erklärt bzw. in ihrer Anwendung stark eingeschränkt wurden, boten die Entscheidungen auch aus bürgerrechtlicher Sicht genügend Diskussionsstoff: Was bedeuten diese Urteile für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger? Sind ihre Daten und Bewegungen im Straßenverkehr nun besser geschützt als zuvor? Oder entpuppen sich die Entscheidungen bei näherer Betrachtung als Pyrrhussieg oder gar als Niederlage?

Das Urteil zur Online-Durchsuchung (OD) war von Anfang an gespannt erwartet worden. Aus dem Bundesverfassungsgericht war schnell zu vernehmen, dass die Richter nicht nur über das strittige nordrhein-westfälische Gesetz, sondern auch über die Grenzen einer staatlichen Online-Durchsuchung im Allgemeinen urteilen wollten. Zwar richteten sich Teile der Verfassungsbeschwerde auch gegen andere Aspekte des Gesetzes, im Zentrum der Aufmerksamkeit stand jedoch immer die Online-Durchsuchung. Dabei fand sich der Begriff nicht einmal in dem Verfassungsschutzgesetz selbst, welches mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde. Dort war von einem „heimliche(n) Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“ die Rede. Dies wurde von manchen Kritikern angemerkt und die Aufregung um mögliche Online-Durchsuchungen deshalb als Hoax, als eine staatliche Überwachungslegende abgetan. Die Zweifel am Realitätsgehalt der Online-Durchsuchung wurden dadurch gestärkt, dass die Vertreter des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2007 zugeben mussten, dass ihre Behörde überhaupt nicht über die Mittel für einen Einsatz des Instruments verfüge. Außerdem wurde immer wieder beschrieben, mit welchen einfachen Mitteln sich jene, die von einer solchen Überwachung betroffen sein könnten (Schwerstkriminelle…), dagegen schützen könnten.

Die Kritik an der Durchführbarkeit von Online-Durchsuchungen übersieht jedoch einen wichtigen Punkt: Unabhängig davon, ob eine solche Durchsuchung beim angesprochenen Klientel überhaupt technisch umsetzbar wäre, würde sie das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in ihr eigenes Rechnersystem, vor allem ihr Vertrauen in staatliche Software untergraben. Das war nur einer der Gründe, warum eine Verfassungsbeschwerde sinnvoll erschien.
Das Problem eines Vertrauensverlustes durch staatliche Schadsoftware wie den „Bundestrojaner“ wurde im April 2007 erfolgreich vom Chaos Computer Club aufgegriffen. Er teilte in einem Aprilscherz mit, der Bundestrojaner sei in der staatlichen Steuersoftware „Elster“ gefunden worden. [2] Obwohl dieser Hoax natürlich schnell dementiert wurde, machte er deutlich, welche Auswirkungen nicht zuletzt auch die unbedachten Äußerungen der Politiker und Strafverfolger zur Folge hatten, die schon einmal laut überlegten, ob eine OD nicht mit Hilfe einer durch staatliche Software heimlich eingeschleusten Software stattfinden könnte. Eine Technik, die man bisher nur von Spyware-Anbietern kennt.

Mit ihrer Entscheidung haben die Richter, wie es zu Recht angemerkt wurde, salomonisch und listig gehandelt. Auch wenn sie die Online-Durchsuchung nicht komplett verboten, haben sie ihr ähnlich hohe Hürden auferlegt wie beim Großen Lauschangriff. Um eine OD künftig überhaupt in Erwägung zu ziehen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Es muss eine konkrete Gefahr vorliegen, die ein überragend wichtiges Rechtsgut bedroht. Nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben einer Person oder bei konkreter Bedrohung für den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen dürfen die Ermittler über eine Online-Durchsuchung anfangen nachzudenken. Außerdem ist ein Richtervorbehalt zwingend vorgesehen.

Gerade bei dieser Entscheidung gingen die Bewertungen des Urteils von Anfang an weit auseinander. So sahen viele in der Tatsache, dass die Richter in Karlsruhe die Online-Durchsuchung nicht komplett verboten, eine schwere Niederlage für diejenigen, die sich für die Privatsphäre engagierten. Die Kläger sahen das anders – sie empfanden das Urteil nicht nur in einem Punkt als richtungsweisend.
Nun kommt von vielen Kritikern der Einwand, der Richtervorbehalt sei heutzutage eine Farce, da Richter überlastet und allzu bereit sind, vorgefertigte Anordnungen zu unterzeichnen ohne sich selbst umfangreich mit der Materie zu befassen. Eine nicht ganz von der Hand zu weisende Kritik, die auch durch entsprechende Studien [3] und Beobachtungen gestützt wird. Was aber bei dem Urteil zur OD noch hinzukommt, ist, dass einerseits die Datenerhebung grundsätzlich zu unterbleiben hat, falls im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird. Andererseits muss nicht zuletzt bewiesen werden, dass die ermittelten Daten echt sind. Eine technische Echtheitsbestätigung der erhobenen Daten setzt grundsätzlich eine exklusive Kontrolle des Zielsystems im fraglichen Zeitpunkt voraus, so das Urteil. Für Zwecke der Strafverfolgung wird die Online-Durchsuchung deshalb kaum zu gebrauchen sein.

Für die Kläger war das Urteil nicht nur aus diesem Aspekt heraus als Sieg zu bewerten. Hinzu kam die Tatsache, dass das monierte Gesetz in vielen Bereichen der geforderten Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit nicht genügte und als verfassungswidrig eingestuft wurde. Schließlich nutzte das Bundesverfassungsgericht das Urteil, um ein neues Grundrecht zu definieren. Mit dem „Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG“ wollten die Richter etliche Lücken schließen, die sich durch die Anwendung neuer Techniken aufgetan haben.

Der Begriff „informationstechnisches System“ verhindert, dass sich das neue Grundrecht nur auf den PC oder das Internet beschränkt. Vielmehr wurde hier berücksichtigt, dass die Technik weiter fortschreitet und somit beispielsweise auch intelligente Prothesen einmal in die Liste der Systeme geraten könnten, auf deren Zugriff die Begehrlichkeiten von Strafverfolgung und Politik schielen. Interessant ist ferner, dass das Gericht es allgemein für unabdingbar hielt, dass auch der Staat die Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme achtet – eine Missachtung würde die freie Entfaltung der Menschen, die heutzutage zunehmend auf die Nutzung von Informationstechniken angewiesen sind, behindern. Und nicht zuletzt äußerte das Gericht seine Skepsis hinsichtlich prophylaktischer Datenansammlungen – was bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und vielen weiteren Datenerhebungsideen noch eine große Rolle spielen dürfte.

Bei der Entscheidung über Online-Durchsuchungen deshalb von einem Pyrrhussieg oder gar einer Niederlage zu sprechen, ist zu einfach. Was die Richter am 27. Februar 2008 in Karlsruhe vorgelegt haben, ist eine weise Entscheidung.

Bettina Winsemann (Twister)
ist freie Autorin und eine Beschwerdeführerin gegen die Online-
Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz

Anmerkungen:

[1] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008, im Internet unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

[2] Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs von 1. April 2007, online unter: http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster

[3] Otto Backes & Christoph Gusy (2003): Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung. Peter Lang. Zusammenfassung im Internet unter: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Aktuelles/pdf/backes_kurzfassung_telefonueberwachung.pdf

Der Beitrag 3:0 für die Bürgerrechte? Ein neues Grundrecht baut hohe Hürden für die Onlinedurchsuchung auf erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 200, Seite 3

Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nutzung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und anderen IT-Systemen keinen Verzicht auf die Preisgabe der Privatsphäre bedeutet. Für die Daten auf solchen Systemen gilt ab sofort ein dem Wohnungsgrundrecht vergleichbarer Schutz. Mit dem „Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ haben die Richterinnen und Richter ein neues „IT-Grundrecht“ festgeschrieben und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die digitale Privatsphäre übertragen.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden über den Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde, die Online-Durchsuchung privater Computer durch den Verfassungsschutz in NRW, hinausgehen und viele andere Rechtsfragen betreffen. Deshalb wollen die Humanistische Union und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf einer Fachtagung die Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils diskutieren. Wir laden alle Interessierten herzlich zu der Veranstaltung ein.

Tagungsort

Die Tagung findet im Festssaal des Berliner Roten Rathauses statt:

Berliner Rathaus
Rathausstraße 15
10178 Berlin
U/S-Bahn Alexanderplatz

Teilnahme und Anmeldung

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung kostenfrei. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung bitte Ihren Namen sowie die Anzahl der Personen an, die Sie begleiten. Sie können sich auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung anmelden oder alternativ per Mail, Fax oder Post an:

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Regionalbüro Berlin-Brandenburg / Hauptstadtbüro
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Tel.: 030 / 288 778 40
Fax: 030 / 288 778 49
wolfgang.schweiger@fnst-freiheit.org
Internet: http://www.fnst-freiheit.org

Die Beiträge der Tagung werden in einem Sammelband publiziert, der im Berliner Wissenschafts-Verlag erscheint.

Programm

9.30 Uhr Begrüßung und Einführung

Prof. Dr. Rosemarie Will, Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Rechtsanwalt und Bundestagsvizepräsident a.D.: In dubio pro libertate

10.30 Uhr Verfassungsrecht

Prof. Dr. Oliver Lepsius, Universität Bayreuth: Das Computer-Grundrecht. Herleitung, Funktion, Überzeugungskraft

Dr. Maximilian Warntjen, Rechtsanwalt, Berlin: Kernbereichsschutz

12.00 Uhr Datenschutzrecht

Dr. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter Berlin: Neue Perspektiven für den Schutz personenbezogener Daten?

12.45 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Konsequenzen für das Recht der Inneren Sicherheit

Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier: Strafprozessuale Konsequenzen

Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt und stellvertretender Bundesvorsitzender HU: Folgerungen für das Geheimdienst- und Polizeirecht

15.00 Uhr Kaffeepause

15.30 Uhr Technik der Online-Durchsuchung

Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Technische Universität Dresden: Die Perspektive des Informatikers auf das Urteil

16.30 Uhr Bürgerechte

Prof. Dr. Martin Kutscha, FHVR Berlin: Neue Chancen für die digitale Privatsphäre

17.30 Uhr Rechtspolitik

Gerhart Rudolf Baum, Rechtsanwalt und Bundesminister a.D.: Zum Umgang des Gesetzgebers mit der Rechtsprechung des BVerfG

Der Beitrag Online-Durchsuchungen. Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 200, Seite 4/5

Am 11. März stoppte das Bundesverfassungsgericht die Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein. In seiner Entscheidung betonte das Gericht, dass sowohl der Anlass der Fahrzeugkontrollen, der Verwendungszweck der erhobenen Daten und der Umfang der zu speichernden Informationen unzureichend bestimmt und die Regelungen deshalb verfassungswidrig sind.

Gegen die verdachtsunabhängige Fahndung nach Autokennzeichen im Hessischen Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte u.a. unser Marburger Mitglied Dragan Pavlovic geklagt. Eine zweite Beschwerde richtete sich gegen eine ähnliche Regelung in Schleswig-Holstein. Beide Beschwerden wurden von Dr. Udo Kauß vertreten. Die Beschwerdeführer monierten unter anderem, dass bisher weder eine dringende Notwendigkeit für die Kennzeichenfahndung plausibel gemacht werden konnte, noch dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sei, welche „Fahndungsbestände“ bei solchen verdeckten Kontrollen abgeglichen werden und welche Einträge in polizeilichen Datenbanken dies möglicherweise nach sich zieht. Das Gericht schloss sich dieser Kritik im Wesentlichen an. Weder sei der Anlass der Kennzeichenfahndung hinreichend eingegrenzt noch sei das Ziel des Kennzeichenabgleichs bestimmt. Schließlich sei es bei den vorliegenden Gesetzen möglich, neben den erhobenen Kennzeichen zahlreiche weitere Informationen – etwa Videoaufnahmen der Fahrzeuginsassen – zu erfassen. Der in beiden Gesetzen beschriebene Abgleich der Fahrzeugdaten mit „Fahndungsbeständen“ erlaube eine nahezu beliebige Ausweitung der Kennzeichenfahndung.

In ihrem Urteil wiesen die Richter den Landesgesetzgebern auch den Weg, wie eine verfassungskonforme Anwendung der Kennzeichenfahndung aussehen könne. Demnach müssten entweder die Zwecke der Fahndung (der Umfang des Fahndungsbestandes) oder die Voraussetzungen für den Einsatz der Fahndungsmethode (anlassbezogen) eingegrenzt werden. Angesichts der bisher sehr verhaltenen Erfolge beim Einsatz der Kennzeichenfahndung sollte vor einem neuen Feldversuch die Zweckmäßigkeit des ganzen Unterfangens hinterfragt werden. Bei den bisherigen Fahndungen in immerhin sieben Bundesländern gingen fast nur „entstempelte“ Fahrzeuge ohne ausreichenden Versicherungsschutz ins Netz – der sicherheitspolitische Gewinn hält sich in Grenzen. Obwohl die Entscheidung unmittelbar nur gegen die Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein erging, wird sie über kurz oder lang auch die Kennzeichenfahndung in Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stoppen, wo sich vergleichbare Regelungen finden.

Eine Entschei­dung mit Ecken und Kanten

Über den vorläufigen Stopp der Kennzeichenfahndung können sich Bürgerrechtler natürlich freuen. Einigen Zündstoff für die Entwicklung des Datenschutzesrechtes enthielt jedoch die Begründung des Urteils. Die Richterinnen und Richter widmen sich dort ausführlich der Frage, ob und wie stark eine automatische Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Datenbanken einen Eingriff in grundrechtliche Freiheitsgarantien darstelle. Mit Bezug auf die bisherige Ausgestaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstreicht das Gericht, dass die mit Hilfe elektronischer Datenbankabgleiche zu verarbeitenden Informationsmengen eine besondere Gefährdung darstellen können (Rdnr. 64), dass auch die bloße Erfassung personenbeziehbarer Daten zum Zweck der Filterung nach besonderen Merkmalen (wie bei der Rasterfahndung) die Daten für weitere behördliche Maßnahmen verfügbar mache (Rdnr. 65) und selbst bei öffentlich zugänglichen oder für sich genommen banalen Informationen (wie einem Autokennzeichen) ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts möglich sei. (Rdnr. 66, 67) Unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung gebe es keine an sich belanglosen Daten, es müsse immer der Verwendungskontext berücksichtigt werden.

So weit, so gut. Dann wird jedoch für den Fall der Kennzeichenfahndung, bei der die Kennzeichen der „Nicht-Treffer“ nach dem vollzogenen Abgleich mit den Fahndungsbeständen sofort im Gerät gelöscht werden, ein grundrechtlicher Eingriff verneint. Dazu heißt es im Urteil: „Andererseits begründen Datenerfassungen keinen Gefährdungstatbestand, soweit Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden … Zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt es daher in den Fällen der elektronischen Kennzeichenerfassung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverzüglich vorgenommen wird und negativ ausfällt (sogenannter Nichttrefferfall) sowie zusätzlich rechtlich und technisch gesichert ist, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden.“ (Rdnr. 68)

Mit diesen Ausführungen haben die Verfassungsrichter dem Schutz der Privatsphäre einen Bärendienst erwiesen. So dürfte ihre Unbedenklichkeitserklärung für das kurzzeitige Speichern und Abgleichen von personenbezogenen Informationen mit anderen Datenbeständen verschiedenste Überwachungsphantasien neu aufleben lassen. Seit längerem fordern einige Sicherheitspolitiker die Nutzung von Mautdaten für die Verfolgung von Straftaten. Hier ließen sich die vom Gericht auferlegten Beschränkungen – sofortige Löschung der erhobenen Daten nach dem Abgleich, begrenzte Nutzung für den Schutz schwerwiegender Rechtsgüter – technisch wohl am ehesten umsetzen. Ein anderes Szenario wäre die Fahndung nach gesuchten Straftätern mittels biometrischer Videosysteme, bei der alle Passanten gefilmt und ihre Gesichter mit einer Bilddatenbank abgeglichen werden. Dass es viele Menschen geben mag, die derartige Orte lieber meiden und sich deshalb in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken würden, hätte auch den Verfassungsrichtern einleuchten müssen.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union e.V.

Hintergrund:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 vom 11. März 2008 ist online abrufbar: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html

Alexander Roßnagel: Kennzeichenscanning. Verfassungsrechtliche Bewertung der verdachtslosen automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen. Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC. München, Januar 2008 (Die Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung der verschiedenen Ländergesetze kann beim ADAC zum Preis von 12,- € zzgl. Versandkosten bestellt werden – Fax: 089 / 7676 4567 oder E-Mail:
verkehr.team@adac.de.)

Der Beitrag Kennzeichenfahndung vorerst gestoppt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Mai 2007 erfolgten Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 im Wesentlichen für rechtswidrig. Die von der Humanistischen Union angestrengte Beschwerde (s. Mitteilungen Nr. 197, S. 1) eines Hamburger Rechtsanwalts selbst wurde jedoch abgewiesen, weil die Betroffenheit des Klägers nicht gegeben sei. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist und „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“ sei, um die „Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden“. Er bestätigte damit die Rechtsauffassung der Humanistischen Union.

Am 22. Mai 2007 hatten 16 Beamte des Landeskriminalamtes Sendungen in dem Hamburger Briefzentrum nach mutmaßlichen Bekennerschreiben („maschinenschriftliche Anschrift, teilweise unter Verwendung von Adreßaufklebern, ohne Absender“) für einen kurz zuvor verübten Brandanschlag gesucht. Gegen diese Vorgehensweise legte ein Hamburger Rechtsanwalt Beschwerde ein (Az.: 1 BGs 519/2007), die von der Humanistischen Union unterstützt wurde. Später stellte sich heraus, dass jeweils zwei BKA-Beamte am 19. und 21. Mai 2007 im Berliner Briefzentrum 10 ebenfalls die Post an verschiedene Tageszeitungen nach Bekennerschreiben durchsucht hatten.

Die Humanistische Union forderte nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters, diese Praxis einer schleichenden Aushöhlung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses unverzüglich zu beenden. In ihrer schriftlichen Antwort vom 18.3.2008 geht die Bundesregierung davon aus, „dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bei künftigen Postbeschlagnahmemaßnahmen … bei der Prüfung der Art und Weise des Vollzugs die Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs berücksichtigen wird …“ (BT-Drs. 16/8618, S. 6).

Die Humanistische Union hat nach der richterlichen Entscheidung die Deutsche Post AG in einem Brief aufgefordert, künftig für die Einhaltung des Brief- und Postgeheimnisses Sorge zu tragen. In seinem Antwortschreiben vom 20.12.2007 verweist das Unternehmen auf die im Zuge der Postreform II erfolgte Trennung: Demnach obliege der grundrechtliche Schutz des Briefgeheimnisses nur noch staatlichen Stellen, nach der Privatisierung sei die Deutsche Post AG „heute keine Garantin für die Grundrechte Dritter mehr„.

Nach wie vor bleiben Fragen offen, wie die Postbeschlagnahme in Hamburg tatsächlich ablief. Das Bundesjustizministerium widersprach in der oben genannten Stellungnahme der Vermutung, es habe in Hamburg den Versuch einer Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss gegeben. Dagegen weist die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an die HU explizit darauf hin, dass ein solcher Versuch von den Postbediensteten abgewehrt wurde: „Es ist Ihnen ja bekannt, dass die ursprüngliche Forderung der Polizei, ohne richterlichen Beschluss die fraglichen Postsendungen zu erlangen, vom örtlich zuständigen Personal zunächst zurückgewiesen wurde, der förmliche Beschluss also überhaupt erst dem Widerstand unseres Personals zu verdanken ist.“

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union e.V.

Der Beitrag Rechtswidrige Postkontrollen in Hamburg und Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) war die dritte und wohl mit größter Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Überwachungsmaßnahmen innerhalb weniger Wochen. Sie ging auf einen Antrag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zurück, der neben seiner Verfassungsbeschwerde auch einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt hatte. Die Beschwerdeführer wollten damit verhindern, dass die seit dem 1. Januar 2008 geltende Pflicht zur Speicherung aller Verkehrsdaten (bzw. der Internet-Verkehrsdaten ab dem 1.1.2009) bereits vor endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt wird. Das Verfassungsgericht gab dem Antrag nur in Teilen statt. Es erlaubte vorerst die gesetzlich vorgesehene Speicherung der Kommunikationsdaten für jeweils sechs Monate, schränkte jedoch die Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden ein.

Das Echo auf den Beschluss fiel geteilt aus. Während Datenschützer – wie auch die Humanistische Union – die Einschränkungen der Überwachungsmöglichkeiten durch Ermittlungsbehörden begrüßten, betonte das Bundesministerium der Justiz dagegen, dass die Vorratsdatenspeicherung als solche nicht in Frage gestellt sei.

Wie so oft bei auf Ausgleich bedachten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts treffen wohl beide Einschätzungen zu. Die zu begrüßende Beschränkung der Ermittlungsbehörden besteht darin, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten vorläufig nur dann abgefragt werden dürfen, wenn ein sich aus bestimmten Tatsachen ergebender Tatverdacht auf eine schwere Straftat besteht, die im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführt ist und auch im Einzelfall schwer wiegt. Dabei merkten die Verfassungsrichter selbst an, dass dieser Katalog sehr weit gefasst sei, zogen daraus aber vorerst keine Konsequenzen. Für die Verfolgung anderer, weniger gewichtiger Straftaten, erhalten die Ermittlungsbehörden vorerst keinen Zugriff auf die bei den Anbietern lagernden Verkehrsdaten.

Welchen Stellenwert hat die Eilent­schei­dung?

Kritischer zu beurteilen ist die Entscheidung des Gerichts, die sechsmonatige Speicherung der Verkehrsdaten vorläufig zuzulassen. Dies ist keine endgültige Festlegung. Es ist nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der § § 113a, 113b TKG in der Hauptsacheentscheidung für verfassungswidrig erklären wird. Das Gericht war hier zwei Beschränkungen unterworfen: Der Prüfungsmaßstab bei vorläufigen Entscheidungen ist ein anderer als in der Hauptsache. Ein Gesetz darf nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, „wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.“ Zudem geht das angegriffene Gesetz auf eine europäische Richtlinie zurück. Bei einer Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung seien deshalb auch Konsequenzen für das Gemeinschaftsrecht zu beachten, zudem könne das Gesetz nicht im vollen Umfang an den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen werden.

Dennoch kann eine vorläufige Entscheidung eine präjudizierende Wirkung entfalten. Diese Gefahr besteht hinsichtlich des gemeinsamen Zieles der zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten zu verhindern. Es geht eben nicht darum, dass die Daten nur eingeschränkt verwendet werden dürfen, sondern vielmehr darum, ein grundsätzliches Recht auf vertrauliche Kommunikationen zu gewährleisten. Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft sollten miteinander kommunizieren können, ohne dass auf staatliche Veranlassung hin ihre Kommunikationspartner und die anderen Umstände ihres Austauschs gespeichert werden.

Daten­spei­che­rung als Grund­recht­s­ein­griff?

Bei der Lektüre der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung entsteht leicht der Eindruck, die bloße Speicherung von personenbeziehbaren Daten werde vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr als wesentliche Beeinträchtigung der grundrechtlichen Freiheiten gesehen. In seiner Bewertung der konkreten Eingriffsqualität einer Speicherung von Kommunikationsdaten hält sich das Verfassungsgericht bedeckt: „Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht.“ Das sagt noch nichts darüber aus, ob die Speicherung unterhalb der Schwelle des besonders schwerwiegenden und irreparablen Nachteils (an dem sich die Eilentscheidung bemisst) einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Betrachtet man den Beschluss jedoch im Zusammenhang mit der Entscheidung zur automatischen Kennzeichenerfassung (siehe Beitrag auf Seite 12), verfestigt sich der gewonnene Eindruck. Die Relevanz von Erhebung und Speicherung, also staatlichen Überwachungshandlungen im Vorfeld einer Verwendung der Daten, scheint in den Begründungsmustern des Bundesverfassungsgerichts insgesamt abzunehmen.

Im Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983 hieß es noch: „Ein Zwang zur Abgabe personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und dass die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind. Damit wäre eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren.“ (BVerfGE 65, S. 46) Mit dem letzten Satz stellten die Richter damals klar, dass jede Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten einen Grundrechtseingriff darstelle. Und nicht nur das. Eine staatlich angeordnete Datenspeicherung sei dann nicht gerechtfertigt, also verfassungswidrig, wenn die späteren Verwendungsmöglichkeiten nicht bereits detailliert vorgezeichnet sind. Ob das Gericht in der Hauptsacheentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung dieser Tradition folgen wird, bleibt abzuwarten.

Aktuell gespei­cherte Vorrats­da­ten: Weiter­ge­hende Nutzung nicht ausge­schlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung explizit nicht über die Nutzung der Vorratsdaten zu polizeilich-präventiven Zwecken oder durch die Geheimdienste entschieden. Die Richter begründeten dies damit, dass der Zugriff auf diese Daten von einem gesetzlichen Verweis auf § 113a TKG abhängig sei, der für die Geheimdienste und die präventiv tätige Polizei bisher nicht existiere. Allerdings sieht das TKG grundsätzlich vor, dass die Daten zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes genutzt werden dürfen. Mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot ist diese Regelung unbefriedigend. Es ist keinem Bürger zuzumuten, dass er sich zum Verständnis, wer alles auf diese Daten zugreifen darf, durch drei (oder bald vier?) Geheimdienstgesetze des Bundes und weitere 16 Polizeigesetze der Länder durcharbeiten muss. Die grundlegenden Voraussetzungen der Verwendung solcher Daten sollte deshalb in dem Gesetz beschrieben werden, in dem auch die Speicherung geregelt ist.

Hinzu kommt eine prinzipielle Verunsicherung der Kommunikationsteilnehmer: Da ihre gegenwärtigen Verkehrsdaten bereits für sechs Monate gespeichert werden, können sie nicht sicher sein, ob diese Daten später nicht doch für polizeilich-präventive oder geheimdienstliche Zwecke Verwendung finden. Das Gleiche gilt für die spätere Nutzung der Daten durch Strafverfolgungsbehörden. Zwar wurden hier die aktuellen Abfragemöglichkeiten eingeschränkt. Da aber weiterhin alle Verkehrsdaten gespeichert werden, ist nicht auszuschließen, dass nach Ablauf der einstweiligen Anordnung oder nach der Hauptsacheentscheidung die bereits gespeicherten Kommunikationsdaten doch für andere Zwecke genutzt werden. Mit seiner Entscheidung, die grundsätzliche Speicherung der Verkehrsdaten vorerst zuzulassen, hat das Gericht insoweit einer staatlichen Datensammlung zu noch ungeklärten Zwecken Vorschub geleistet.

Zwei Klassen von Verkehrs­da­ten?

Zudem wirft die Entscheidung auch rechtliche und praktische Fragen für den derzeitigen Umgang mit den Verkehrsdaten auf. Nach der einstweiligen Anordnung ist ungeklärt, auf welche Daten die Strafverfolgungsbehörden und auch präventiv tätige Polizeibehörden sowie Geheimdienste zurückgreifen dürfen, wenn keine Katalogtaten gemäß § 100a StPO vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus, dass „den Strafverfolgungsbehörden die ihnen schon bisher eröffneten Möglichkeiten des Zugriffs auf die von den Telekommunikations-Diensteanbietern im eigenen Interesse, etwa gemäß § 97 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 TKG zur Entgeltabrechnung, gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten bleiben„. Mit anderen Worten: Auf die zu Rechnungsgründen (bis zu 80 Tage) oder technischen Gründen (bis zu 7 Tage) gespeicherten Verkehrsdaten kann auch bei lediglich als „erheblich“ einzustufenden Straftaten und bei Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden (z.B. Betrug über das Internet) zurückgegriffen werden. Gleiches dürfte auch für die im Rahmen der Gefahrenabwehr tätige Polizei und Geheimdienste gelten. Um eine unterschiedliche Behandlung der Daten zu gewährleisten, wäre aber eine getrennte Speicherung oder eine Markierung des Speichergrundes der Verkehrsdaten erforderlich. Die ist aber nicht explizit vorgesehen. Es werden sich deshalb kaum Provider finden, die dies freiwillig implementieren.

Insgesamt ist also mit der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht viel geklärt. Für den Bürger ist es deshalb ratsam, seine Privatsphäre so weit wie möglich selbst zu schützen. Möglichkeiten hierzu sind zum Beispiel Einwilligungen in die Speicherung von Verkehrsdaten zu widerrufen und Anonymisierungsserver zu nutzen, wie sie auch von der Humanistischen Union angeboten werden.

Dr. Jens Puschke
ist im Bundesvorstand der Humanistischen Union

Hintergrund:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 ist online verfügbar: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html

Der Beitrag Vorratsdatenspeicherung – beschränkt oder bestätigt? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union bietet seit Anfang des Jahres einen frei zugänglichen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Server möchten wir auf die Möglichkeiten des Selbstdatenschutzes im Internet hinweisen und zur Popularisierung der Anonymisierungstechnik beitragen. Außerdem richtet die Bürgerrechtsorganisation einen Fonds für zweckgebundene Spenden ein, der zum Aufbau weiterer Anonymisierungsserver verwendet wird. Mit dem Angebot unterstreichen wir unsere Kritik an der Speicherung von Kommunikations-Verkehrsdaten, die seit dem 1. Januar 2008 in Deutschland gilt. Die Vertraulichkeit der (Internet-)Kommunikation und ihrer äußeren Umstände gehören für uns zu den Eckpfeilern einer freiheitlichen Rechtsordnung! Niemand darf allein deshalb, weil sie oder er sich anonym im Internet bewegt, zum Verdächtigen oder gar Mitschuldigen gemacht werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2008, den staatlichen Zugriff auf die Vorratsdaten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einzuschränken, war eigentlich mehr, als manche bürgerrechtlichen Skeptiker erwartet hatten. Die Hürden für ein Außer-Kraft-Setzen eines Gesetzes sind erfahrungsgemäß zu hoch, um sich auf diesem Weg vor einer drohenden Kommunikationsüberwachung schützen zu können. Mit ihrer einstweiligen Anordnung haben die Richter – entgegen anderslautenden Presseberichten – noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie sie in der Sache am Ende entscheiden werden. Der Dreh- und Angelpunkt der Vorratsdatenspeicherung ist die staatliche Verpflichtung aller Telefon- und Internetprovider, sämtliche Verkehrsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern. Das Verfassungsgericht sah darin sehr wohl einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den es aber in Abwägung gegenüber den möglichen Folgen einer Aussetzung der Speicherpflicht als nachrangig einstufte. Die Speicherpflicht bleibt deshalb voraussichtlich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts bestehen, die erst im nächsten Jahr erwartet wird.

Der sich anbahnende lange Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie begrenzt ein (oft nur nachträglicher) Rechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ausfällt. Der Schutz der Privatsphäre sollte allein schon deshalb nicht den Politikern und Gerichten überlassen werden. Zur Etablierung datenschutzrechtlicher Standards bedarf es mündiger und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Privatsphäre erstreiten. Auch der Einführung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ging eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Volkszählung voraus. Dies gilt heute ebenso für den Schutz der Privatsphäre im Internet.

Die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes ist ein erster Schritt, seine privaten Daten im Internet besser zu schützen. Anonymisierungsdienste dienen grundsätzlich dazu, gegenüber einem entfernten Rechner zu verschleiern, wer von wo aus welche Informationen (z.B. Webseiten oder Dokumente) abgerufen hat.

Es gibt viele Gründe, die für eine anonyme Internetnutzung sprechen. Sei es nur, dass man sich später nicht dafür rechtfertigen will, weshalb einen bestimmte Informationen aus dem Internet interessieren. Darüber hinaus kann es ganz konkrete Motive für den Schutz der eigenen Privatsphäre geben, etwa:

• für Rechtsanwälte, die sich im Internet über Themen informieren wollen, ohne gleich in den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu geraten; 
• für Journalisten, die auf vertrauliche Kontakte zu Informanten angewiesen sind; 
• für Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen (NGOs), die ihre Mitarbeit in einer Organisation nicht preisgeben dürfen; 
• für Firmen, die Kontakte zwischen ihren Forschungseinheiten und Patentanwälten schützen wollen; 
• für Menschen, die Zensurmaßnahmen wie die Blockierung bestimmter Internetseiten oder Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Diensten (z.B. Instant-Messaging-Services) umgehen wollen.

Warum wir?

Die Betreiber von Anonymisierungsdiensten sehen sich einem zunehmenden Druck seitens der Ermittlungsbehörden und der Politik ausgesetzt. Mit dem deutschen Umsetzungsgesetz wurden die Anbieter solcher Server verpflichtet, spätestens ab dem 1.1.2009 sämtliche Verkehrsdaten zu protokollieren. Das war in der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen, demnach sollten nur Internetzugangsanbieter (und nicht die Anbieter von Telemediendiensten) zur Speicherung verpflichtet werden. Die Speicherung der Verkehrsdaten auf Anonymisierungsservern widerspricht natürlich deren Anliegen. Einige Beobachter sahen in dem deutschen Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast schon ein Anonymisierungsverbot. Dies trifft jedoch weder formal noch praktisch zu: Der Betrieb und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten ist in Deutschland nach wie vor zulässig. Zum Schutze des Fernmeldegeheimnisses sollte ein anonymer Internetzugang eigentlich der Regelfall sein. Außerdem ist eine Überwachung der Internetkommunikation selbst dann, wenn alle Server des TOR-Netzwerkes die durchlaufenden Verkehrsdaten protokollieren, erheblich erschwert bis unmöglich. Um die Kommunikation eines TOR-Benutzers zu rekonstruieren, müssten die Verkehrsdaten aller beteiligten Rechner des Netzwerkes ausgewertet werden. Bei einem Netzwerk mit weltweit verteilten Rechnern und einer alle 10 Minuten wechselnden Übertragungskette dürfte dieses Unterfangen in den meisten Fällen scheitern.

Da auch die Ermittlungsbehörden inzwischen bemerkt haben, dass Anonymisierungsserver ihnen die Arbeit erheblich erschweren können, haben sie private Betreiber solcher Dienste zunehmend unter Druck gesetzt. In informellen Gesprächen wurden sie aufgefordert, künftig keinen Anonymisierungsdienst mehr anzubieten – sie würden damit nur Kriminellen helfen, ihre Taten zu vertuschen. Anderen Betreibern wurde eine Beihilfe zu Straftaten vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist genauso absurd wie die Unterstellung, die Deutsche Post trüge die Verantwortung für den Versand von Erpresserbriefen. Kurzum: Die private Bereitstellung eines Anonymisierungsdienstes ist in Deutschland mittlerweile eine nervenaufreibende und mitunter kostspielige Angelegenheit. Die Betreiber müssen damit leben, dass ihre Rechner häufiger beschlagnahmt und wochenlang von den Ermittlern ausgewertet werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand der Humanistischen Union entschieden, dass wir als Verband selbst einen Anonymisierungsserver anbieten. Als Organisation, die mit viel juristischem Sachverstand ausgestattet ist, möchten wir jenen selbstbewussten, engagierten Bürgern den Rücken stärken, die seit längerem durch den Betrieb von Anonymisierungsservern zu einem besseren Schutz der Privatsphäre im Internet beitragen. Außerdem verbessert unser Server die Übertragungskapazität des stark frequentierten TOR-Netzwerkes. Die Nutzung eines anonymen Internetzugangs ist gegenüber den heute verbreiteten Breitbandanschlüssen wesentlich langsamer. Das ist der Leistungsfähigkeit der weltweit verfügbaren TOR-Server geschuldet. Die insgesamt über 2000 registrierten Server des TOR-Netzwerkes haben eine Übertragungskapazität von etwa 395 MByte/Sekunde (Daten vom 18.3.2008), die sich alle Nutzerinnen und Nutzer des Dienstes teilen. Jeder leistungsfähige Anonymisierungsserver – wie der von der HU angebotene Rechner mit ca. 5,5 MByte/Sekunde – verbessert deshalb den Komfort des Anonymisierungsdienstes.

Mitstreiter gesucht, Unter­stüt­zung erwünscht

Wir sind uns bewusst, dass die Bereitstellung eines Anonymisierungsservers nur ein erster, symbolischer Beitrag für den Schutz der digitalen Privatsphäre sein kann. Als rechtspolitisch anerkannter Verband sehen wir uns in der Lage, die Idee einer anonymen Nutzung des Internets in neue Kreise zu tragen. Derartige Angebote, die seit längerem von zahlreichen Aktivisten und Organisationen wie dem Chaos Computer Club oder dem FOEBUD unterhalten werden, haben bisher leider nicht die Aufmerksamkeit in einer breiten, technisch unvorbelasteten Öffentlichkeit gefunden. Deshalb möchten wir mit unserem Engagement andere Organisationen aus unserem Umfeld dazu anregen, unserem Beispiel zu folgen und ebenfalls Anonymisierungsdienste anzubieten. Wir werden deshalb zahlreiche NGOs, mit denen wir kooperieren, konkret auf ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Privatsphäre im Internet ansprechen. Organisationen, die sich mit dem Gedanken tragen, selbst zum Anbieter von Anonymisierungsdiensten zu werden, beraten wir gern bei diesem Vorhaben.

Darüber hinaus bieten wir auch Einzelpersonen die Gelegenheit, die Idee einer anonymen Internetnutzung zu unterstützen. Die Humanistische Union hat dafür einen Spendenfonds eröffnet, dessen Mittel ausschließlich zum Betrieb weiterer Anonymisierungsserver genutzt werden sollen. Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende auf unser Spendenkonto (s. Infokasten) können Sie deshalb zum Ausbau des TOR-Netzwerkes beitragen. Der Betrieb unseres Servers kostet uns jährlich etwa 800 Euro. Sobald in dem Fonds ein entsprechender Spendenbetrag zusammen kommt, werden wir aus diesen Mitteln weitere Server in Betrieb nehmen. Über die erhaltenen Zuwendungen und die Kosten für den Anonymisierungsdienst werden wir jährlich berichten.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union e.V.

Der Beitrag Unser Beitrag zur Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 200, Seite 10 – 12

Am 9. November 2007 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Keiner der Abgeordneten konnte zum damaligen Zeitpunkt die bisherige Praxis der Abfrage sogenannter Telekommunikations-Verkehrsdaten seriös einschätzen. Es lagen weder wissenschaftlich gesicherte Informationen noch Statistiken dazu vor, welche Rolle die Daten für eine effektive Strafverfolgung spielen, wie die Auskunftsersuchen in der Praxis umgesetzt würden oder ob eine sechsmonatige Speicherfrist der Daten wirklich unerlässlich sei. Einen Bericht zur bisherigen Praxis der Verkehrsdatenabfrage, der genau auf diese Fragen eingehen sollte, hatte der Bundestag bereits drei Jahre zuvor angefordert. Als eine Woche vor der Abstimmung bekannt wurde, dass eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bereits erstellt war, verweigerte das Bundesjustizministerium (BMJ) ihre Veröffentlichung jedoch mit dem Hinweis, es gebe noch redaktionellen Änderungsbedarf. So musste das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Blindflug verabschiedet werden. Im März diesen Jahres veröffentlichte das BMJ die Studie – die Gelegenheit für eine erste Lektüre.

Die Verkehrs­da­te­n­ab­frage – das neue Standard­in­stru­ment verdeckter Ermitt­lungen

Die Studie zur „Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach § § 100g, 100h StPO…“ (Albrecht et al. 2008) bezieht ihre empirische Basis aus drei Quellen: Einerseits führten die Forscher Experteninterviews mit Vertretern der Polizei, der Staatsanwaltschaften und Richtern, aber auch mit Strafverteidigern, Datenschutzbeauftragten und Mitarbeitern der Telekommunikationsfirmen. Darüber hinaus werteten die Autoren insgesamt 467 Verfahrensakten (der Jahre 2003 und 2004) sowie Daten von verschiedenen Telekommunikations-Providern aus. In den 467 Akten fanden sich 1.257 Beschlüsse zur Verkehrsdatenabfrage, die insgesamt 1.909 Telekommunikationsanschlüsse (mit großer Mehrheit Mobilfunkanschlüsse) betrafen. Insbesondere die Analyse dieser Ermittlungs- und Verfahrensakten zeichnet ein interessantes Bild von der Realität der Verkehrsdatenabfrage, das die an einigen Stellen verzerrten Einschätzungen der Beteiligten zu korrigieren vermag. Aus der umfangreichen Untersuchung seien hier nur einige bürgerrechtlich bedeutsame Highlights angeführt:

• Die Abfrage von Verkehrsdaten trifft meistens Unschuldige: Wie viele Personen jeweils von einer Abfrage der Verkehrsdaten betroffen waren, ließ sich den Akten nicht entnehmen. Aufhorchen lässt aber die Tatsache, dass nur in 30% der Fälle die Beschuldigten auch die Inhaber der abgefragten Anschlüsse waren – in 60% der Fälle gehörte der überwachte Anschluss Dritten, die selbst nicht beschuldigt wurden. (S. 276ff)

• Die richterliche Prüfung der Anträge zur Verkehrsdatenabfrage bleibt weitgehend wirkungslos: In einem Vergleich zwischen den polizeilichen Anregungen, den Anträgen der Staatsanwaltschaften und den richterlichen Beschlüssen zeigen die Autoren, dass nur 25% der richterlichen Beschlüsse auf eine substantielle Prüfung der Anträge schließen lassen (S. 196). Mehrheitlich finden sich in den richterlichen Beschlüssen pauschale Verweise auf die gesetzlichen Voraussetzungen, formelhafte Entscheidungen, Verweise auf die Begründung der staatsanwaltschaftlichen Anträge oder gar fertige Formulare, die den Richtern zur Beschlussfassung vorgelegt wurden und die sie nur noch unterzeichnen mussten. Dazu passend erklärte lediglich einer der zehn befragten (Ermittlungs-)Richter (S. 215), dass er die Begründung für die richterlichen Beschlüsse zur Verkehrsdatenabfrage selbst formuliere. Die mangelnden richterlichen Kontrollmöglichkeiten spiegeln sich auch im Zeitaufwand wider, den die Richter für die Genehmigung eines Antrags angeben: „Teilweise wurde ausgeführt, dass die Bearbeitung nur ein paar Minuten dauere, da meist kaum Erkenntnisse vorliegen.“ (S. 216)

• Die Verkehrsdatenabfrage funktionierte auch ohne Vorratsdatenspeicherung besser, als ihr nachgesagt wurde: In den Interviews berichteten die Staatsanwälte von zahlreichen Problemen in der Kooperation mit den TK-Anbietern. Nach ihren Angaben (S. 250)  würden die Dienstleister häufig oder gelegentlich Anfragen zu spät beantworten (50%), würden Abfragebeschlüsse nicht akzeptieren (33%) oder hätten die notwendigen Daten zu kurz (49%) oder überhaupt nicht (31%) gespeichert. Die Auswertung der Akten ergab jedoch ein gänzlich anderes Bild: Lediglich bei 27 von 1.257 Beschlüssen weigerten sich die Anbieter, die geforderten Verkehrsdaten herauszugeben. Darunter waren 11 Fälle, in denen die Provider nach einer Eilanordnung zunächst einen richterlichen Beschluss einforderten, um die Daten zu übermitteln sowie 8 Fälle, in denen die Provider aufgrund offensichtlicher Fehler in den Beschlüssen die Datenübermittlung verweigerten (z.B. falsche oder unvollständige Rufnummern, Anbieter nicht als Verpflichteter aufgeführt, keine oder nicht die aktuelle Rechtslage benannt). „Zu sonstigen Verzögerungen ohne explizite, den Akten zu entnehmende Weigerung der Anbieter, kam es in 32 Fällen. In acht Fällen beruhte dies darauf, dass der Beschluss fehlerhaft war, wobei vor allem eine falsche Ruf- oder IMEI-Nummer die Fehlerhaftigkeit begründete (fünf). Daneben gab es einen Fall, in dem kein Abfragezeitraum genannt wurde und zwei Fälle, in denen der Beschluss nicht eindeutig war.“ (S. 252)
Auch in Bezug auf die Ergebnisse der Datenabfrage bestand nach der Aktenlage wenig Grund zur Klage. Bei 1909 abgefragten TK-Anschlüssen gab es nur 42 Fälle, bei denen die angefragten Daten bereits gelöscht waren bzw. 12 Fälle (z.B. bei Prepaid-Mobiltarifen), bei denen überhaupt nicht gespeichert wurde.

• Die Benachrichtigung der Betroffenen über die Datenerhebung ist die seltene Ausnahme: Bei insgesamt 1.257 Beschlüssen zur Verbindungsdatenabfrage fanden sich in der Mehrzahl der Fälle (1.105) keinerlei Hinweise darauf, ob die Betroffenen nachträglich informiert wurden oder nicht. Lediglich in 40 Fällen wurden Betroffene ausdrücklich benachrichtigt, bei weiteren 53 Fällen erhielten die Betroffenen durch andere Umstände (etwa während einer Befragung im Ermittlungsverfahren) Kenntnis von der Verkehrsdatenabfrage. Für ganze 33 dokumentierte Fälle einer ausrücklichen Nicht-Benachrichtigung wurde mehrheitlich die Gefährdung des Untersuchungszweckes, fünf Mal die nicht einschlägige Geheimhaltungspflicht für nicht-öffentliche Nachrichten ( § 89 Telekommunikationsgesetz) sowie einmal der Schutz einer V-Person als Begründung genannt. (s.S. 280)

In Bezug auf die quantitative Ausbreitung der Verkehrsdatenabfrage kann die Untersuchung wenig Neues vermelden. Da es bisher keine Statistiken über Verkehrsdatenabfragen gab, können die empirischen Grundlagen der Studie nur einen Ausschnitt beschreiben. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Untersuchung und der Forschungsliteratur schätzen die Autoren, dass es im Jahre 2005 in Deutschland  ca. 41.000 Verkehrsdatenabfragen gab (S. 90). Wie rasant sich diese Nutzung von Kommunikationsdaten in den letzten Jahren entwickelt hat, zeigt ein Vergleich mit neueren Daten der Deutschen Telekom. Der Konzern rechnete 2007 allein für seinen Bereich mit 25.500 Abfragen im Telefonbereich und 210.000 Abfragen im Internetbereich.

Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­daten inhalts­rei­cher als bisher angenommen?

Es sind aber nicht nur solche Zahlen, sondern auch die systematischen in der Praxis zutage tretenden Mängel, die nach einer strikten Begrenzung dieser massenhaften Kommunikationsüberwachung verlangen. In Ihrer Studie gehen die Freiburger Forscher der Frage nach, welche Aussagekraft den Kommunikationsdaten zukommt. Wenn Telefonate abgehört oder E-Mails mitgelesen werden ist unbestritten, dass dies einen Eingriff in die Privatsphäre der überwachten Personen bedeutet. Umstritten ist jedoch, wie jener Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vertraulichkeit der Kommunikation zu bewerten ist, der sich aus der Einsichtnahme in Verkehrsdaten ergibt. Oder anders gefragt: Was können Ermittlungsbehörden und Geheimdienste schon erkennen, wenn sie meine Kommunikationsdaten auswerten? Welche Informationen sind in den „äußeren Umständen der Kommunikation“ enthalten, welche Aufschlüsse geben diese möglicherweise über die Inhalte meines Austauschs, über mein Verhalten und meine Beziehungen zu anderen?

Gemeinhin wird in der Erhebung von Verkehrsdaten im Verhältnis zu den Inhalten der Kommunikation, wie sie eine Überwachung nach § 100a Strafprozessordnung offenlegt, ein geringfügigerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen gesehen. Auf den ersten Blick ist dies auch verständlich: Allein aus der Erkenntnis, wann, wie und wo zwei Menschen miteinander kommunizierten, kann man nicht schlussfolgern, dass sie sich dabei zu einer Straftat verabredet haben. Aus der Sicht der Ermittlungsbehörden bieten die Verkehrsdaten gegenüber dem gesprochenen oder geschriebenen Wort allerdings einen Vorteil: Sie lassen sich automatisiert auswerten und verarbeiten, mit ihnen können ganze Kommunikationsnetze ermittelt werden.

Die Freiburger Studie zitiert zwei neuere Forschungsansätze, die sich dieses Themas annehmen und die einige Hinweise darauf geben, dass die Abstufung der Grundrechtssensitivität zwischen Kommunikationsinhalten und Kommunikationsumständen neu zu überdenken ist. Beim ersten handelt es sich um ein Forschungsprojekt am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Dort wertete die Human Dynamics Group unter Leitung von Nathan Eagle die Kommunikationsdaten von 95 Testpersonen über mehrere Monate aus. Als Datenbasis nutzten die Forscher vor allem Verkehrsdaten der Mobiltelefone, zur Erfassung der direkten Kontakte und Nahkommunikationen kamen auch Bluetooth-Empfänger zum Einsatz. Aus den Daten versuchten die Forscher, persönliche Beziehungen zwischen den TeilnehmerInnen sowie  deren Berufszufriedenheit vorauszusagen. Die Ergebnisse der Datenanalyse wurden mit einer Befragung der Probanden verglichen. Das überraschende Ergebnis dieses Vergleichs: Die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Testgruppe und die Zufriedenheit der Teilnehmenden ließen sich mit den Verkehrsdaten besser (mit einer Wahrscheinlichkeit von 95%) vorhersagen als mit den Ergebnissen der direkten Befragung.

Die zweite Untersuchung von George Danezis und Bettina Wittneben von der Erasmus-Universität Rotterdam widmet sich vor allem der effektiven Überwachung eines Kommunikationsnetzwerkes. Ihre Untersuchung geht von der Überlegung aus, dass die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation nicht nur auf der Absicherung des Übertragungsweges beruht. Die meisten technischen Systeme zur Absicherung elektronischer Kommunikation, die etwa die Integrität von Absender und Empfänger (durch Authentifizierung), den Weg der Nachrichtenübertragung (durch Anonymisierung) und deren Inhalte (durch Verschlüsselung) schützen wollen, übersehen dabei, dass sich solche Kommunikationen innerhalb sozialer Netzwerke abspielen, in dem sich Spuren einer Kommunikation an verschiedensten Stellen wiederfinden. „In most cases Alice and Bob would be embedded in a social network, and their identities and conversations would not only leak information about themselves but also about other actors in the network.“ Eine Überwachung von Alice und Bob (den klassischen Personenbeispielen von Kommunikationstechnikern) könne deshalb auch außerhalb von deren Kommunikationswegen stattfinden.

Danezis und Wittneben untersuchten deshalb, wie viele Beteiligte eines größeren Kommunikationsnetzes überwacht werden müssten, um alle bzw. die meisten Kommunikationen innerhalb des Netzwerkes kontrollieren zu können, wie eine effiziente Auswahl der überwachten Personen erfolgen sollte und wie stark eine Anonymisierung des Netzwerkes dessen Überwachung behindere. Als Datenbasis nutzten sie das Archiv einer politisch ausgerichteten Mailingliste mit 2.338 Teilnehmern verteilt auf 373 Orte. Ihr erstes Ergebnis: Sämtliche Kommunikation auf der Mailingliste ließ sich mit einer Überwachung von 8% ihrer Teilnehmer kontrollieren.

Nun stellt eine solche Mailingliste natürlich ein besonderes Kommunikationsnetzwerk dar. Die Forscher untersuchten nur Kommunikationen, die über diese Liste vermittelt wurden – der möglicherweise privat nebenher laufende Austausch wurde nicht erfasst. Allerdings präsentiert die Untersuchung einen Ansatz, wie aus einer probeweisen Überwachung einzelner Teilnehmer der Mailingliste sukzessive Informationen über das Netzwerk und die Auswahl besser geeigneter Personen zur Überwachung gewonnen werden könne, bis das gesamte Netzwerk offen liege. Die Kommunikation aller Beteiligten ließe sich deshalb nur schützen, wenn das gesamte Netzwerk anonymisiert arbeite, da andernfalls immer Ansatzpunkte für eine Ausforschung bestünden. Genau hierin besteht nach Danezis und Wittneben auch die Gefahr der europaweiten Vorratsdatenspeicherung: „Similarly, the debate about traffic data retention can be illuminated by our findings. The availability of such data makes the job of target selection trivial allowing the selection of a handful of targets that are exactly within the 8% of the people that would provide most information, allowing the optimal invasion of everyone elses privacy.“

Fazit

Mit Bezug auf derartige Untersuchungen kommen Albrecht et al. (S.88) zu der Frage, ob die Auswertung von Verkehrsdaten konventionelle Ermittlungsmethoden wie die Befragung von Zeugen und Verdächtigen verdrängen könnte. Eine solche Entwicklung dürfte vor allem dadurch befördert werden, dass die Abfrage und Auswertung der Kommunikationsdaten unter ökonomischen Gesichtspunkten wesentlich effizienter, weil mit geringem Personaleinsatz verbunden ist. Vor dieser Form der Effizienz muss jedoch gewarnt werden: Selbst die beste prognostische Methode liefert am Ende nur Indizien, aber keinen kausalen Beweis für eine Straftat. Jenseits der reinen, mittels Kommunikationseinrichtungen begangenen Vergehen sind Verkehrsdaten meist nur Spuren der Täter, und nicht Spuren der Tat.

Mit Blick auf das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird ein weiteres Manko im Umgang mit den Verkehrsdaten deutlich: Es ist eben nicht nur die Frage der Erhebung und Speicherung solcher Daten, die einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ausmacht. Darüber entscheidet am Ende auch, welche Methoden des Data-Mining, der Gewinnung neuer Informationen aus den kumulierten Kommunikationsdaten, eingesetzt werden. In dieser Hinsicht gibt der Gesetzgeber bisher keine Grenzen vor: Sofern Sicherheitsbehörden die Daten erst einmal abgefragt haben, dürfen sie in jeder nur erdenklichen Form ausgewertet werden.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union e.V.

Hintergrund:
Hans-Jörg Albrecht, Adina Grafe und Michael Kilchling: Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach § § 100g, 100h StPO. Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz. Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Freiburg,
Februar 2008. 499 Seiten. Online: http://www.bmj.de/files/ 3dfc9ae120ef598aa31e13850a22f470/3045/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf

Nathan Eagle, Alex Pentland & David Lazer (2007): Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data. Science Report. Online: http://www.socialsciences.cornell.edu/0508/sciencereport_formatted_10.12.pdf
Ausführliche Informationen zur Arbeit der Human Dynamics Group am MIT unter: http://reality.media.mit.edu/

George Danezis und Bettina Wittneben (2006): The Economics of Mass Surveillance and the Questionable Value of Anonymous Communications. K.U. Leuven, ESAT/COSIC, RSM Erasmus University, Rotterdam. Online: http://weis2006.econinfosec.org/docs/36.pdf

Der Beitrag Telekommunikationsdaten – ein begehrtes Gut erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, die Angaben zu Namen, Adressen, Kreditkarteninformationen, Abflugdaten, Buchungen für Hotels, E-Mail-Adressen, und Telefonnummern – insgesamt bis zu 19 Angaben pro Fluggast – bis 72 Stunden vor Abflug an das Zielland zu übermitteln. Davon betroffen sind nur Flüge in die EU, keine Binnenflüge, allerdings werden die Daten von EU-Bürgern genauso erhoben, wie die anderer Passagiere.

Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen Kommission eindringlich ab. Flugpassagiere werden damit unter einen Generalverdacht gestellt, ohne dass Hinweise auf die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme für den Schutz vor Terrorismus bestehen. Vielmehr gibt es Anlass zur Befürchtung, die EU plane in den kommenden Jahren die pauschale Erfassung des gesamten Reiseverkehrs nach Europa. Die Humanistische Union weist auf die mangelhaften Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene hin und fordert die Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses, der dem Niveau des deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht.

Mit ihrem Vorschlag folgt die Europäische Kommission einem amerikanischen Vorbild. Bereits 2004 hatte das dortige Heimatschutzministerium europäische Fluggesellschaften verpflichtet, ausführliche Datensätze über in die USA reisende Fluggäste zu übermitteln. Trotz großer datenschutzrechtlicher Bedenken, erzwangen die USA die Kooperation der Fluggesellschaften durch die Androhung drastischer Geldstrafen. Die europaweite Kritik durch Datenschützer, Verbände von Fluggesellschaften und weite Teile des Europäischen Parlaments konnte die multilaterale Vereinbahrung zur Übermittlung der Passagierdaten nicht verhindern. Aufsehen erregte die Regelung nochmals im Mai 2006, als der Europäische Gerichtshof  die von der EU für das europäische Gesetz gewählte Form als nicht rechtmäßig bezeichnete und für Nachverhandlungen sowie eine einjährige Übergangslösung sorgte. Seit August 2007 besteht eine endgültige Vereinbahrung, die aufgrund der mangelhaften Datenschutzvorschriften im europäischen und amerikanischen Recht äußerst zweifelhaft ist.

Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass die Europäische Kommission, die sich im Sommer noch ihres Widerstands gegen die amerikanischen Forderungen gerühmt hat, ihrerseits nun selbst Passagierdaten sammeln will. Von einer Verhältnismäßigkeit kann schon deshalb nicht gesprochen werden, weil es bisher keine Erkenntnisse über die Effektivität einer solchen Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus gibt. Und das, obwohl die USA dieses System schon seit fast vier Jahren praktizieren. So ist auch nicht verständlich, auf welcher Grundlage der Europäische Kommissar für Inneres und Justiz, Franco Frattini, sich durch  den Abgleich der Datensätze, Erfolge bei der Ermittlung von Terroristen verspricht. 
Für den Grundrechtsschutz verweist der Entwurf auf einen europäischen Rahmenbeschluss zum Datenschutz, der noch nicht existiert. Zwischen den Regierungen, der Kommission und den Fraktionen des Europäischen Parlaments besteht über den genauen Inhalt dieses Rahmenbeschlusses derzeit kein Einvernehmen. Der jetzige Verhandlungsstand sieht allerdings eine Regelung vor, die in ihrer Wirksamkeit weit hinter der EG-Datenschutzrichtlinie zurückbleibt, die den Datenschutz in wirtschaftlichen Zusammenhängen regelt.

Der geplante Fluggastdatentransfer setzt einen Besorgnis erregenden Trend in der europäischen inneren Sicherheitspolitik fort. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten erhalten immer mehr Daten von einer wachsenden Menge europäischer Bürger. Dabei wird eine Differenzierung zwischen verdächtigen und unbescholtenen Menschen kaum noch vorgenommen. Nach der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten scheint der Fokus auf Fluggäste nur ein weiterer Schritt zu sein. Befürchtet werden muss als nächstes die Ausweitung der europäischen Pläne auf die Erfassung aller Menschen, die in die EU einreisen, zumindest soweit dies technisch machbar wird. Ein Arbeitsdokument zum geplanten Fluggastdatentransfer [SEC(2007) 1422, S. 6] geht auch tatsächlich auf diesen Aspekt ein.

Die Politik der EU stellt damit Reisende, insbesondere wenn sie von außerhalb nach Europa einreisen, unter Generalverdacht. Nichteuropäer werden von der EU mittlerweile als Problem wahrgenommen, insbesondere wenn sie nicht aus einem der westlichen Industriestaaten stammen. Die Agenden der europäischen Innenpolitik und der Schengen-Zusammenarbeit sowie die entsprechenden Verlautbahrungen der Ratspräsidentschaft erhärten diese Einschätzung. Es scheint, dass die Ängste, welche durch die Öffnung der Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten aufgekommen sind, durch die Aufrüstung der Außengrenzen beruhigt werden sollen. Europa droht zu einer Festung zu werden, in der zusätzlich noch möglichst viele Informationen über die Menschen innerhalb der Mauern erfasst werden.

Björn Schreinermacher
ist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union

Diese Stellungnahme ist ein Betrag der neu gegründeten Initiative „Europa und Bürgerrechte“ der Humanistischen Union. Wer sich für unsere Arbeit interessiert oder sich daran beteiligen möchte, kann sich an Björn Schreinermacher und Christian Hiepe wenden oder dem Internetforum der Arbeitsgruppe beitreten:
E-Mail: europa@humanistische-union.de

Google-Groups: http://groups.google.com/group/initiative-europa-und-buergerrechte.

Der Beitrag HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als das Bundesfinanzministerium im vergangenen Frühsommer ankündigte, man beginne nun mit der Generierung der neuen, lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummern, war die Aufregung groß. Plötzlich stand die Befürchtung im Raum, mit der SteuerID werde durch die Hintertür eine Personenkennziffer eingeführt. Die Humanistische Union hat deshalb die gesetzlichen Grundlagen der SteuerID und ihre Verwendungsmöglichkeiten ausgiebig geprüft. Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass die Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden kann. Deshalb bieten wir ab sofort eine Musterklage an, mit der sich interessierte Bürger gegen die Zuteilung und Speicherung der SteuerID wehren können.

Die Perso­nen­kenn­ziffer – der Traum von der Daten­zu­sam­men­füh­rung

Bereits in den 70er Jahren planten deutsche Sicherheitspolitiker, durch die Einführung einer Personenkennziffer die gesamte Bevölkerung in den zunehmenden elektronischen Datenmengen besser identifizieren zu können. Diesen Bestrebungen schob das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1) einen Riegel vor. In dem Urteil fand sich nicht nur die Begründung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wonach der Einzelne „grundsätzlich selbst zu entscheiden [hat], wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“. (Rdnr. 152) Darüber hinaus erlegten die Verfassungsrichter dem Staat das Verbot auf, über seine Bürgerinnen und Bürger Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Die Gefahr einer solchen Profilbildung sahen sie insbesondere in den informationstechnischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung: Sie mache es leicht, verschiedene Datenbestände unterschiedlicher staatlicher Stellen miteinander zu verknüpfen. Insbesondere diese Verknüpfungsmöglichkeiten könnten dazu führen, dass „ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert [bekommt]“. (Rdnr. 158) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit werde durch derartige Verknüpfungen beeinträchtigt, weil der Einzelne kaum noch überschauen kann, welche Konsequenzen sich daraus für das staatliche Handeln ergeben.

Die Möglichkeiten einer Verknüpfung personenbezogener Daten sind heute ungleich größer als zu den Zeiten der Volkszählung: Von der Steuererklärung über die Autoanmeldung oder die biometrische Personenbeschreibung im Pass werden inzwischen nahezu sämtliche Informationen über die Bürger elektronisch erhoben und gespeichert. Eine lebenslang gültige, eineindeutige Kennung, die es erlaubt, zumindest alle Deutschen in beliebigen Datensammlungen zu identifizieren, gehört deshalb immer noch zum Traum vieler Sicherheitspolitiker. Bei den deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit geschätzte 1000 Datenbanken geführt, in denen sich Angaben über mehrere Millionen Menschen finden. Allein in die seit letztem Jahr aufgebaute Anti-Terror-Datei werden nach Angaben der Bundesregierung Informationen aus 845 verschiedenen Datenbanken eingespeist. [1] Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob Herr Meier aus Datenbank A mit Herrn Meier aus Datenbank B identisch ist, oder ob es sich dabei nur um eine Namensgleichheit handelt. Geburtsdaten, Anschriften und ähnliche Merkmale mögen dies zwar vereinfachen – bei den in Sicherheitskreisen verbreiteten Datenmengen sind aber auch dann zufällige Verwechslungen nicht zu vermeiden. (Man denke nur an den Hartz IV-Empfänger aus Berlin-Neukölln, dessen Namensgleichheit mit einem Terrorverdächtigen ihm zum Verhängnis wurde und der daraufhin vorübergehend keine Sozialleistungen mehr erhielt.) Die Versuchungen, dem Datenwust mit einem beliebigen Ordnungsmerkmal beizukommen, sind also groß.

SteuerID nur für Steuer­zwe­cke? 

Welche Rolle spielt nun die SteuerID? Im Unterschied zur bisherigen Steuernummer (die etwa beim Umzug in ein anderes Bundesland wechselt) und allen anderen staatlich verordneten Kennungen (Ausweis-, Pass- oder Sozialversicherungsnummer) soll sie künftig ab der Geburt alle Menschen in Deutschland ein Leben lang begleiten – und bleibt sogar noch 20 Jahre nach dem Tod gültig. Jeder Person wird dabei eine elfstellige Kennung zugewiesen, und jede Kennung darf nur einmal vergeben werden, so die Definition der Steueridentifikationsnummer in § 139b Abs. 1 der Abgabenordnung. Die SteuerID wird deshalb die erste eineindeutige amtliche Kennung, d.h. anhand einer konkreten SteuerID lässt sich ein Mensch eindeutig identifizieren und umgekehrt kann von einem konkreten Menschen auf eine ihm zugeordnete SteuerID geschlussfolgert werden. Im Jargon der Datenbankprogrammierer gesprochen: Die SteuerID ist der ideale Index, weil bei ihr Doppelungen und Verwechslungen ausgeschlossen sind.
Das Bundesfinanzministerium wiegelt mögliche Bedenken, bei der Nummer handle es sich um mehr als nur ein steuerliches Ordnungsmerkmal, auf seiner Internetseite ab. Dort heißt es:

„Die Befürchtung, dass die Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern für andere als für steuerliche Zwecke genutzt werden könnte, ist unbegründet. Nach § 139b Abs. 4 und 5 AO unterliegen die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten einer strikten Zweckbindung, die eine anderweitige Verwendung der Daten überhaupt nicht zulässt. (…) Die Identifikationsnummer ist kein allgemeines Personenkennzeichen, sondern ein bereichsspezifisches Ordnungsmerkmal, das für die Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörden eingeführt wird.“ [2]

Bekanntlich ist Vertrauen gut, Kontrolle staatlichen Handelns aber besser. Eine Antwort darauf, ob die SteuerID wirklich nur ein Ordnungsmerkmal für steuerliche Zwecke ist, liefert deren gesetzliche Regelung. Die findet sich in den § § 139a und 139b der Abgabenordnung (AO), wo der Umfang der erhobenen Daten, ihre Verwendungszwecke und der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden geregelt sind. In § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung heißt es dazu:

„Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet.
Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen 1. die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet (…)„

Bereits die Verwendung der SteuerID durch die Finanzbehörden ist also nicht auf deren gesetzliche Aufgaben – etwa die Erhebung von Steuern und die Gewährleistung der Steuergerechtigkeit – beschränkt, sondern prinzipiell (’sofern durch andere Rechtsvorschriften erlaubt‘) für andere Zwecke nutzbar. Neben den Finanzbehörden sollen auch andere Behörden und selbst Privatpersonen die SteuerID nutzen dürfen. Diese Nutzung der SteuerID durch Dritte ist nicht auf den Datenaustausch mit Finanzbehörden beschränkt, sondern darf (nach Erlass einer entsprechenden Verordnung) auch für ganz andere Zwecke erfolgen.

Die vom Bundesfinanzministerium versprochene Zweckbindung der SteuerID erweist sich bei näherer Betrachtung als reine Mogelpackung. Auch wenn derzeit noch keine gesetzlichen Regelungen bekannt sind, die anderen Behörden oder Privatpersonen eine Nutzung der SteuerID erlauben würden – die mit dem Steueränderungsgesetz von 2003 geschaffenen Grundlagen der SteuerID sehen derartige Nutzungsmöglichkeiten ausdrücklich vor! Dass dabei selbst an eine im wahrsten Sinne des Wortes grenzüberschreitende Nutzung der SteuerID gedacht wurde, macht spätestens § 139b Absatz 4  der Abgabenordnung deutlich, in dem die Verwendung für den nationalen, aber auch den internationalen Datenaustausch der Finanzbehörden gestattet wird.

Das niedrige Schutzniveau der Steueridentifikationsnummer tritt deutlich hervor, wenn man sich die vergleichbaren Regelungen zum Schutz der Passnummer ( § 16 PaßG) oder der Personalausweisnummer ( § 3 PersAuswG) anschaut. Dort wird die Speicherung und Verwendung der Nummern auf die Herstellung sowie die Registrierung vermisster bzw. gesperrter Dokumente begrenzt. In beiden Gesetzen findet sich ein explizites Verbot der zentralen Speicherung der Seriennummern und ein ausdrückliches Verbot ihrer Verwendung als Index für den Datenzugriff in anderen Behörden:

„Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei (dem Passhersteller | der Bundesdruckerei GmbH) und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der (Pässe | Ausweise) erfolgen.“ ( § 16 Abs. 3 PaßG | § 3 Abs. 3 PersAuswG)

„Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.“ ( § 16 Abs. 4 PaßG und § 3 Abs. 4 PersAuswG)

Schon aus technischen Gründen eignen sich weder Pass- noch Ausweisnummer besonders gut als Personenindex, weil sie Merkmale der jeweiligen Dokumente, aber nicht ihrer Besitzer sind. Die SteuerID dagegen weist einen vergleichsweise geringen Schutz vor einem derartigen Missbrauch auf. In § 139b Abs. 2 Satz 2 heißt es dazu: „Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen (…) 2. ihre Dateien nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was tun, wenn die SteuerID ankommt?

Angesichts der unzureichenden Zweckbestimmungen und prinzipiell weitgehender Verwendungsmöglichkeiten für die SteuerID fordert die Humanistische Union eine Korrektur der gesetzlichen Grundlagen. Die Verwendung der Steueridentifikationsnummer sollte allein auf die Finanzbehörden und allein auf die Gewährleistung der Steuergerechtigkeit beschränkt werden.

Da eine direkte gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit der Steuernummer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich ist (die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden 2003 geschaffen), bleibt nur der Weg über die Finanzgerichtsbarkeit. Die Humanistische Union stellt deshalb eine Musterklage bereit, mit der Interessierte nach der Bekanntgabe der SteuerID gerichtlich prüfen lassen können, ob die Erteilung und Verwendung der Nummer zulässig war/ist. Die Feststellungsklage sollte innerhalb von 4 Wochen nach dem Erhalt der Steueridentifikationsnummer beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden. Die Musterklage gegen die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer sowie ein Adressverzeichnis der zuständigen Finanzgerichte finden sich auf den Internetseiten der Humanistischen Union oder können in unserer Geschäftsstelle abgerufen werden.

Sven Lüders

Quellen:

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE vom 6.10.2006, BT-Drucksache 16/2607. Online: http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf Eine Auflistung zahlreicher Datenbanken findet sich im Anhang dieser Drucksache. (s. auch: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995.html#Antiterrordatenbanken)

[2] Bundeswirtschaftsministerium: Bisher gestellte Fragen und Antworten zur Identifikationsnummer (IdNr.). Online: http://www.bundesfinanzministerium.de…

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Vorbemerkung der Redaktion: Am 12. Januar 2008 beging der Humanistische Verband Deutschlands sein 15-jähriges Bestehen. Die Vorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hielt dazu eine historisch angelegte Festrede, die sich vor allem der Frage widmete, ob Humanismus überhaupt als eine Weltanschauung gefasst werden könne. Die verschiedenen Antworten auf diese Frage bezeichnen den Unterschied zwischen Humanistischer Union und Humanistischem Verband, zwei Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig miteinander verwechselt werden. Wir drucken die Festrede hier in Auszügen ab.

Die Humanistische Union ist nach ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung nicht Weltanschauungsgemeinschaft, sondern eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Dabei steht für uns die Achtung der Menschenwürde im Mittelpunkt, von daher tragen wir unseren Namen als Humanistische Union zu Recht. Wir engagieren uns für das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und wenden uns gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft und Kirchen. Dazu gehört auch die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt in weltanschaulicher und  religiöser Hinsicht.

Anders der Humanistische Verband. Er versteht sich als Weltanschauungsgemeinschaft, als säkularer Verband in Abgrenzung zu den verschiedenen Religionsgemeinschaften mit ihren transzendentalen Bezügen. Der Humanistische Verband hat seine historischen Wurzeln in den freireligiösen Gemeinden und in den Freidenkerverbänden, wie sie in der Mitte des 19. Jahrhunderts entstehen. Diese lehnen religiöse Begründungen der von ihnen vertretenen sozialen und moralischen Vorstellungen ab. Möglich machte dies die seit 1847 in Preußen bestehende staatliche Erlaubnis zum Kirchenaustritt. Ist aber die sich damit entwickelnde Bewegung, die konsequent von der autonomen Selbstbestimmung des Menschen ausgeht, eine Weltanschauung?

Kant hat in der Kritik der Urteilskraft den Begriff der Weltanschauung in der philosophischen Diskussion eingeführt. Danach bezeichnet Weltanschauung die persönliche Zusammenfassung der Unendlichkeit der durch die Sinne erfassten Welt. Heute dient der Begriff der Weltanschauung als Sammelbezeichnung für alle religiösen, ideologischen, national-ökonomischen und politischen Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis. Dabei sind Weltanschauungen keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungsauffassungen in der Form persönlicher Überzeugungen von der Grundstruktur, Modalität und Funktion des Weltganzen. Sofern Weltanschauungen Vollständigkeit anstreben, gehören dazu Menschen- und Weltbilder, Wert-, Lebens- und Moralanschauungen. Dem Einzelnen gibt Weltanschauung geistige Geborgenheit vermittels weltanschaulicher Erklärungen, durch Hilfestellungen und Beistand in der Lebensbewältigung.

Die heute vorzufindende Pluralität von Weltanschauungen ist das Ergebnis der historischen Trennung von Staat und Kirche, mithin eine Folge der Säkularisation. Die Säkularisierung hat sich – grob gesprochen – in drei Schritten vollzogen. Den ersten markiert der Investiturstreit, zwischen Kaiser und Papst: Indem der Papst den Kaiser zum Gang nach Canossa zwang, setzte er die kirchliche Suprematie gegenüber der weltlichen Gewalt durch. Der Preis dieses Erfolgs war die Konkurrenz und der Konflikt zwischen beiden, der ihrerseits auch die Möglichkeit eines Sieges der weltlichen Suprematie über die kirchliche eröffnete.

Diese Möglichkeit wurde im zweiten Säkularisationsschritt im Gefolge der religiös-konfessionellen Bürgerkriege des 16. und 17. Jahrhunderts verwirklicht. Im religiösen Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken musste die weltliche Gewalt, mussten die Könige und Fürsten den Primat der Politik gegenüber der Religion zur Geltung bringen. Der Theoretiker dieser Emanzipation, Thomas Hobbes, weist dem Staat dann auch die Entscheidung über das religiöse Bekenntnis zu.

Den dritten Säkularisationsschritt markiert die Französische Revolution. Der Staat hört auf, Religion und Kirche zu seiner Sache zu machen: Religion wird Privatsache, zugleich wird die bürgerliche Verkehrs- und Erwerbsgesellschaft freigesetzt. Wie das Religiöse, so überlässt der Staat auch das Ökonomische seiner Eigengesetzlichkeit und zieht sich aus der Wohlfahrtspflege auf die Vorsorge für Sicherheit und Ordnung zurück. Der Staat wird Verfassungsstaat, der Menschrechte und Gewaltenteilung garantiert.

Damit fügt sich Säkularisation in einen umfassenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozess ein, dessen Ausgangspunkt die mittelalterliche Gesellschaft war und an deren Ende sie aufgelöst wird. Der Humanismus lieferte die wichtigsten Begründungen für die Auflösung der geistig-politischen Ordnung des Mittelalters mit ihrer Einordnung der Menschen in religiös-kirchlich geprägten Denk- und Handlungsstrukturen und der Unterordnung der weltlichen unter die geistige Macht. In den Worten Jacob Burckhardts „erwacht“ in den italienischen Stadtstaaten im Ausgang des Mittelalters „eine objektive Betrachtung und Behandlung des Staates und der sämtlichen Dinge dieser Welt überhaupt …“ [1] Die Macht des Subjektiven wird erkannt, der Mensch erkennt sich als geistiges Individuum. Aus dem Individualitätsverständnis des Menschen folgt die Idee der Selbstvervollkommnung aus eigener Kraft als Aufgabe wie auch als Chance. Neben den humanistischen Idealvorstellungen des sich selbst schaffenden, freien Menschen galten ebenso die politischen Institutionen als Werk von Menschen, wie generell das gesellschaftliche Leben als grundsätzlich berechen- und planbar angesehen wurde. 

In der italienischen Kultur der Renaissance war diese Tendenz am weitesten gediehen. Dabei waren – wie die Ringparabel zeigt – diese Ideen nicht darauf aus, eine neue Religion zu schaffen, sondern sie zielten auf eine Entkirchlichung und Entdogmatisierung des religiösen Lebens überhaupt. Die Ringparabel ist Ausdruck eines durch friedliche Koexistenz geprägten Verhältnisses der Religionen zueinander. Eines der wichtigsten Dokumente einer allumfassenden philosophisch religiösen Synthese sind die 1485-86 von Giovanni Pico della Mirandola entwickelten 900 Thesen. Darin will er zeigen, dass alle philosophischen und theologischen Thesen im Kern übereinstimmen. In der Eröffnungsrede zur Diskussion seiner Thesen entwickelt Mirandola sein Verständnis der menschlichen Würde sowie ein universales Versöhnungsprogramm. Nach Mirandola ist für das humanistische Verständnis die Würde des Menschen als Mittelpunkt der Schöpfung charakteristisch. Er wird damit zum Erfinder des Menschenwürde-Gedankens überhaupt, mit dem er zugleich die Universalität von Menschenrechten begründet.

Es ist dieser Universalitätsgedanke, der die Menschenrechte hervorbringt und dabei Weltanschauungen und Religionen auf diese Universalität verpflichten will. Das scheint mir der Kern humanistischen Denkens zu sein. Deshalb findet sich beim angesehensten Humanisten, Erasmus von Rotterdam, die für den Humanismus charakteristische Begründung von Toleranz. Seine zwar noch christlich geprägte, aber im Kern humanistische Toleranzbegründung formuliert das Ideal einer nicht-dogmatischen Religiosität. Beim Humanisten Macciavelli zeigt sich dann, wie auch der Staat als Menschenwerk verstanden wird. Dabei braucht der Staat als Menschenwerk eine entsprechende Kunst und Tugend, doch wird diese Tugend vollständig aus der religiösen Ethik des christlichen Humanismus gelöst und in eigenen Begriffen normativ gefasst.

Es fragt sich aber, ob die von Pico della Mirandola, Erasmus und Macciavelli  entwickelten Thesen den Kern für eine neue Weltanschauung ergeben? Natürlich verändert sich das Bild von Menschen in der Gesellschaft mit den Thesen des Humanismus ganz grundlegend. Indem aber diese Thesen mit dem Verfassungsstaat zur gesellschaftlichen Wirklichkeit werden, werden alle Mitglieder der Gesellschaft auch darauf verpflichtet. Der Verfassungsstaat lebt von der Anerkennung der Universalität der Menschenrechte durch die Rechtsunterworfenen. Müssen deshalb alle Mitglieder der Gesellschaft Humanisten sein und eine humanistische Weltanschauung haben?

Die durch die Säkularisierung bewirkte Trennung von Staat und Gesellschaft insgesamt und nicht nur von Staat und Religion ist für die moderne Gesellschaft lebensnotwendig. Mit der Durchsetzung des Verfassungsstaats stellt sich die Frage nach dessen Legitimationsgrundlage. Schon bei Kant soll das Recht Sittlichkeit ermöglichen, nicht selbst sittlich sein. Die ethische Verpflichtung zur Rechtsbefolgung ergibt sich bei Kant aus der Funktion des Rechts, die gleiche Freiheit aller zu sichern, nicht materiell aus bestimmten moralischen Inhalten der Rechtssätze. Dementsprechend unterschied Kant scharf zwischen Rechts- und, wie er sagte, Tugendpflichten. Rechtspflichten betreffen ausschließlich die äußeren Beziehungen zwischen Personen. Die Tugendpflichten dagegen regulieren die Innenseite menschlichen Handelns, werden allein durch die innere „ethische“ Einsicht in das Vernunftnotwendige erzeugt und durch Selbstzwang sanktioniert, können deswegen also unmöglich Gegenstand positiver Gesetzgebung und des Rechtszwanges sein. Der politische Sinn dieser staatsphilosophisch-normativen Version einer strengen Trennung von Recht und Moral ist klar: Es geht darum, dass der Staat den Menschen nicht vorschreiben darf, nach welchen Zielen und Maximen sie zu leben haben. Das sittlich gute Leben der klassischen ethischen Tradition ist kein möglicher Gegenstand rechtsstaatlicher Gesetzgebung. Andererseits hängt die Geltung der Rechtspflichten nach Kant nicht an den höchst individuellen Gewissensentscheidungen der Einzelnen.

Was die Sache kompliziert, darauf hat Hasso Hofmann vielfach hingewiesen, ist der Umstand, dass diese scharfe Trennung im Interesse der Freiheit selbst auf moralischen Grundsätzen beruht, nämlich „auf denen der Selbstbestimmung, der wechselseitigen Anerkennung und der Toleranz, also auf einer weltanschaulich sozusagen abgerüsteten Moral. In dieser Form aber bildet sie den tragenden Grund. Deshalb kommt der Rechtsstaat in Schwierigkeiten, wenn eine Gruppe dessen rechtliche Freiheiten in Anspruch nimmt, ohne die Moral ihrer Voraussetzungen zu akzeptieren.“ [2]

Wenn es aber das Angewiesensein des demokratischen Rechtsstaates auf die von allen getragene Moral der Selbstbestimmung und der wechselseitigen Toleranz gibt, kann dann der Humanismus eine selbständige Weltanschauung sein? Ich denke ja und nein zugleich. Um Weltanschauung zu sein, muss der Humanismus einen Richtigkeitsanspruch gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen erheben. Zugleich setzt Selbstbestimmung als Weltanschauung aber die wechselseitige Anerkennung und Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen und Religionen voraus. Der Träger einer humanistischen Weltanschauung wird gleichsam auf eine rechtsstaatliche Demokratie verpflichtet. Damit wird aber die humanistische Weltanschauungsgemeinschaft zutiefst politisch und insoweit kaum noch von einer politische Partei oder Bewegung unterscheidbar. Weil dem so ist, gibt es auch politisch eine Menge Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte von Humanisten in der Humanistischen Union als Bürger und Humanisten im Humanistischen Verband als Verfechter einer humanistischen Weltanschauung.

Prof. Dr. Rosemarie Will
lehrt öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin
und ist Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.

Anmerkungen:

[1] Jacob Burckhardt (1976): Die Kultur der Renaissance in Italien. Ein Versuch. Stuttgart, S. 123

[2] Hasso Hofmann (2003): Recht, Politik und Religion. Eröffnungsrede zum Juristentag in Berlin. In: Juristen-Zeitung Jg. 58 (Heft 8), S. 377ff.

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