Sieghart Ott / Hartmut Wächtler / Hubert Heinhold:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz), Kommentar, 7. Aufl. Richard Boorberg Verlag Stuttgart u. a. 2010, 432 S. 48,- €.

Wie wichtig und zugleich wie gefährdet das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist, zeigt nicht nur der Blick auf die arabischen Staaten, sondern auch auf deutsche Verhältnisse: Heiligendamm, Stuttgart, Gorleben – die Beispiele sind Legion. Immerhin ist das genannte Grundrecht in Artikel 8 unseres Grundgesetzes (GG) verankert, und das Bundesverfassungsgericht hat seinen hohen Rang in der berühmten Brokdorf-Entscheidung von 1985 bekräftigt.
Das Gesetz, das diese Gewährleistung bürgerschaftlicher Selbstorganisation im Einzelnen konkretisieren soll, ist allerdings alles andere als grundrechtsfreundlich: Vorbild für das im Jahre 1953 vom Bundestag verabschiedete Versammlungsgesetz war das Reichsvereinsgesetz von 1908, dementsprechend ist es eher von einem obrigkeitsstaatlichen als von einem demokratischen Geist durchdrungen. Statt nun aber den Anforderungen des Grundrechts durch eine entsprechende Reform des Versammlungsgesetzes Rechung zu tragen, stahl sich der Bundesgesetzgeber aus der Verantwortung, indem er durch die Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht den Bundesländern zuwies. In den meisten Bundesländern gilt mangels eigener gesetzgeberischer Aktivität zwar noch das alte Versammlungsgesetz des Bundes weiter. Ansonsten ist ein bunter Flickenteppich von landesgesetzlichen Regelungen entstanden, wobei insbesondere Bayern – trotz einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – durch einen dicken schwarzen Fleck auffällt. Nicht zuletzt diese „ganz auf Erfassung und Kontrolle ausgerichtete Version des Freistaats Bayern“ (so im Vorwort S. 8) veranlasste zwei Anwälte aus München (der einigen aus der Zeitschrift vorgänge bekannte Autor Sieghart Ott ist bereits 2005 verstorben) zu einer Neuauflage des bewährten Gesetzeskommentars.

Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Der „Ott/ Wächtler/Heinhold“ ist zur Zeit derjenige Kommentar zum (Bundes-)Versammlungsgesetz, der eine grundrechtsorientierte Auslegung der einzelnen Regelungen dieses Gesetzes am konsequentesten durchhält (anders als z. B. der von Polizeipraktikern verfasste „Dietel/Gintzel/Kniesel“). Damit ist er insbesondere aus bürgerrechtlicher Sicht zu empfehlen.

Die durchweg grundrechtsfreundliche Sicht des Kommentars sei hier nur anhand zweier Beispiele verdeutlicht: Im Streit steht aktuell z. B. die Befugnis der Polizei zu „Bild- und Tonaufnahmen“, also insbesondere zur Videoüberwachung von Versammlungen. Das Versammlungsgesetz erlaubt diese bei der Annahme „erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“, (§§ 12a, 19a). Die häufig angeblich zur „Einsatzlenkung“ praktizierte verdachtsunabhängige Versammlungsüberwachung ist mithin nicht zulässig. Ferner weisen Ott/Wächtler/Reinhold mit Recht darauf hin, dass die Ermächtigung zur Überwachung von Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 12a) verfassungswidrig ist, weil Artikel 8 Absatz 2 GG nur Versammlungen unter freiem Himmel einem Gesetzesvorbehalt unterstellt (S. 165).

Mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist nach dem Kommentar auch das 1985 in das Versammlungsgesetz eingeführte Verbot der „passiven Bewaffnung“ sowie der Vermummung (§ 17a). Die gesetzliche Verpflichtung, „sich Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei schutzlos preiszugeben“, so die Autoren, verstoße gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (S. 247). Auch das Vermummungsverbot in § 17a Abs. 2 sei verfassungswidrig, allein schon, weil es viel zu unbestimmt sei. Nicht nur für ausländische Versammlungsteilnehmer aus Ländern mit totalitären Regimen, sondern auch für Deutsche könne im Übrigen die Verhinderung der Identitätsfeststellung aus anerkennungswürdigen Gründen wichtig sein (S. 252). Mit Recht verweisen die Autoren in diesem Zusammenhang auf die Einschüchterungswirkung der Möglichkeit einer Identifizierung etwa im Hinblick auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Als weiteres Beispiel ließe sich hier die Unkenntlichmachung von Teilnehmern oder Teilnehmerinnen einer „Antifa-Demo“ anführen, die sich vor dem Fotografieren durch Neonazis und anschließende Drangsalierung schützen wollen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die „Vermummung“ immer ein Indiz für die Planung von Straftaten ist. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Bürger und Bürgerinnen, nur ungeschützt und barhäuptig vor die Obrigkeit zu treten, ist mit der grundrechtlichen Gewährleistung freier Versammlungen und Demonstrationen jedenfalls kaum vereinbar.

Martin Kutscha lehrt Staatsrecht in Berlin und ist Mitglied im Beirat der HU.

Zur Auseinandersetzung um das bayerische Versammlungsgesetz:

Klaus Hahnzog & Hartmut Wächtler: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt, in: Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 8.

Wolfgang Killinger: Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz, in: Mitteilungen Nr. 202, S. 28.

Klaus Hahnzog: Für unsere Versammlungsfreiheit, Breiter Protest gegen neues bayerisches Versammlungsgesetz, in: Mitteilungen 201, S. 12-14.

Der Beitrag Der grundrechtsfreundliche Kommentar zum Versammlungsrecht erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) In der letzten Ausgabe der HU-Mitteilungen (Nr. 212, S. 8-11) sprach sich Rosemarie Will für eine liberale Positionierung der HU zur Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Sie begründete ihre Forderung mit dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen (und ihrer Partner) sowie den Kriterien einer weitgehend autonomen Familienplanung, wie sie in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch auch von der HU vertreten wurden.
Inzwischen hat der Bundestag am 7. Juli 2011 mit deutlicher Mehrheit die begrenzte Freigabe der PID beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit 326 Ja-Stimmen bei 260 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen für den Vorschlag der Abgeordneten Flach, Hintze, Lanfermann, Montag u.a. (BT-Drs. 17/5451). Die Gendiagnostik befruchteter Eizellen ist damit zulässig, sofern eine genetische Vorbelastung der Eltern oder eine ärztliche Prognose für Tot- oder Fehlgeburt vorliegen.
Ob sich eine Bürgerrechtsorganisation bei ihrer Positionierung zur PID vor allem am Selbstbestimmungsrecht der Frauen (Eltern) orientieren soll, und welchen Stellenwert sie dem Schutz des embryonalen Lebens einräumt – diese Frage ist innerhalb der HU nicht unumstritten. Die Debatte um die PID mag vorerst abgeschlossen sein; die Fragen zum Umgang mit den menschlichen Eingriffen in das werdende Leben kommen wieder. Wir setzen deshalb an dieser Stelle die Debatte mit einer gegenläufigen Stellungnahme von Anke Pörksen fort.

Das Recht auf Leben darf aus meiner Sicht nicht geknüpft sein an Bedingungen des Nutzens, der Gesundheit, des entwickelten Selbstbewusstseins oder der Lebensfreude. Wenn bei einer Präimplantationsdiagnostik (PID) Embryonen mit genetischen Auffälligkeiten oder solche mit Chromosomenstörungen aussortiert und nur nach Feststellung einer vermeintlichen Gesundheit oder Nicht-Behindertheit in den Uterus der Mutter eingepflanzt werden, dann geschieht genau das: Wir knüpfen das Fortentwickeln dieser (totipotenten) Zellen an von uns bestimmte Bedingungen. Die meisten kranken und behinderten Menschen leben gerne und kommen auch mit ihren Einschränkungen klar, wenn und solange sie von anderen angenommen und geliebt werden. Für die Mitmenschen ist das Leben eines Menschen immer „zumutbar“. Wenn die Belastungen, die durch einen Menschen für andere entstehen, so groß sind, dass sie deren Kräfte übersteigen, ist die Gesellschaft gefordert, Hilfe zu leisten.

Zu der Rechtsfolgenabschätzung einer etwaigen Legalisierung der PID gehört die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen noch mehr als bislang abgelehnt und ausgegrenzt werden. Die PID ist ein Verfahren mit dem Ziel, die Geburt eines behinderten Menschen zu verhindern. Schon jetzt wird von vielen Eltern das Risiko einer Behinderung des eigenen Kindes als unerträglich empfunden. Von Dritten wird eine nach Pränataldiagnostik bewusst getroffene Entscheidung für ein behindertes Kind immer häufiger mit Unverständnis aufgenommen. Eltern eines behinderten Kindes sehen sich mitunter dem Vorwurf ausgesetzt, ‚so etwas‘ müsse doch heute nicht mehr sein. Die PID könnte die Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft weiter vorantreiben.

Das Gleichheitsrecht behinderter Menschen in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) wird durch die medizinischen Möglichkeiten und die individuellen Entscheidungen über einen Schwangerschaftsabbruch auch ohne die PID bereits teilweise in Frage gestellt. Diese beunruhigende Tendenz würde durch eine offizielle Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik eine konsequente, aber fatale Fortführung erfahren. Letztlich diskriminiert das Instrument der PID auch geborene Menschen mit Behinderung: Würden beispielsweise in Zukunft alle Embryonen mit einem zur Mukoviszidose führenden Gendefekt aussortiert, könnten Träger dieser Erkrankung das als ein Signal des Unerwünschtseins verstehen. Mit Hilfe der Pränataldiagnostik werden bestimmte Krankheiten zu einem großen Teil verhindert: Föten mit Trisomie 21 beispielsweise werden zu über 95 Prozent abgetrieben, wenn die Behinderung rechtzeitig entdeckt wird.

Unsere Gesellschaft würde ärmer werden, wenn es aufgrund der PID einige Behinderungsformen nicht mehr gäbe. Inklusion ist auf dem Vormarsch und wird mehr und mehr nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen ermöglichen, in Kita und Schule wertvolle Erfahrungen im Zusammenleben mit förderbedürftigen MitschülerInnen zu machen. Wir „Gesunden“ können viel lernen von dem Mut, der Phantasie, der Lebensfreude der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen.

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das klingt pathetisch, ist aber vom Verfassungsgeber nach den grausamen Verbrechen des nationalsozialistischen Staates bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt worden. Gemeint ist mit Menschenwürde der soziale Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt. Der Mensch ist Subjekt, nicht Objekt. Geschützt ist die menschliche Identität und Personalstruktur. Die Gewährleistung der Menschenwürde in Art. 1 wird durch die nachfolgenden Grundrechte konkretisiert. Für unser Thema relevant ist insbesondere noch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Grundrecht schützt das Dasein, die biologisch-physische Existenz, jedes menschliche Leben. Das Grundgesetz kennt kein lebensunwertes Leben. Wann aber beginnt das grundgesetzlich geschützte Lebensrecht? Weitgehend unumstritten ist unter Juristinnen und Juristen, dass das werdende Leben im Mutterleib Träger des Grundrechts auf Leben ist. Nach überwiegender Auffassung beginnt die Grundrechtsberechtigung bereits mit der Befruchtung der Eizelle. Grundrechtsschutz kommt auch dem extrakorporal erzeugten Leben zugute. Nicht einig ist man sich in der Juristenschaft darüber, ob die Verletzung werdenden Lebens im Frühstadium der Verletzung geborenen Lebens gleichgesetzt werden kann, ob also eine zeitliche Differenzierung notwendig ist. Für mich ist es selbstverständlich ein großer Unterschied, ob ein lebender Mensch getötet wird oder in vitro befruchtete Eizellen. Dennoch ist auch die Verwerfung der letzteren oder deren Gebrauch zu Forschungszwecken aus meiner Sicht hochproblematisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den Entscheidungen zum Abtreibungsrecht aus den Jahren 1975 und 1993 den Zeitpunkt des Beginns des Lebens nicht ausdrücklich thematisiert. Im Zusammenhang mit der Problematik des § 218 Strafgesetzbuch bestand kein Anlass, dies zu tun. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde stellt ab auf den Ursprung des Menschen, also den Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Sobald sich aus einer totipotenten Zelle ein ganzer Mensch entwickeln kann, wird diese Zelle unter Schutz gestellt, nicht weil sie einem fertigen Menschen gleich ist, sondern weil sie am Anfang eines natürlichen Entwicklungsprozesses steht, der in der Geburt eines Menschen münden kann. Diese Position des vollen Lebens- und Würdeschutzes von Anfang an wird von Mitgliedern der Enquetekommission des deutschen Bundestages überzeugend begründet durch das Kontinuitätsargument (Kontinuität zwischen Ursprungszelle und dem geborenen Menschen), das Potentialitätsargument (mit der abgeschlossenen Befruchtung besteht das reale Vermögen, sich zu einem geborenen Menschen zu entwickeln) und das Identitätsargument (menschliches Lebewesen und Subjekt sind identisch). Ich persönlich bin mir in der Frage der Menschenwürde im 8-Zell-Stadium nicht sicher. Es fällt mir schwer, hier von Menschenwürde im eigentlichen Sinn auszugehen, aber ich sehe eine totipotente Zelle als eine schützenswerte Vorstufe menschlichen Lebens an. Und letztlich haben alle Versuche, für den Beginn des Lebensrechts spätere Zeitpunkte festzusetzen, den Touch des Willkürlichen.

Wir lassen sie aber doch schon zu, diese Entscheidung über lebenswertes und lebensunwertes Leben, wird denjenigen, die wie ich eine PID vollständig ablehnen, entgegenhalten. In der Tat ist die Abtreibung behinderter Föten sogar noch in einer späten Phase der Schwangerschaft zulässig. Auch damit sprechen wir Lebensrecht ab und schränken es ein, und das ist ganz und gar nicht unproblematisch. Dennoch ist das Lebensrecht des Embryos kein grenzenlos garantiertes Recht. Es findet seine Grenzen im gleichen Lebensrecht anderer, etwa dem der Mutter. In der Schwangerschaft haben wir eine ganz spezielle Konfliktlage. Wir können die durch das Abtreibungsrecht geregelte Situation nicht mit der Konfliktlage von Eltern vor der Implantierung eines in vitro gezeugten Embryos vergleichen. Die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs ist allein begründet mit der besonderen sozialen, seelischen und medizinischen Konfliktlage, in der sich die Frau aufgrund der Schwangerschaft bereits befindet bzw. durch das Austragen des Kindes gebracht würde. § 218a Abs. 2 StGB, die sogenannte medizinisch-soziale Indikation, in der seit 1995 die frühere embryopatische Indikation aufgegangen ist, stellt nicht primär auf die Behinderung oder Erkrankung des Ungeborenen ab, sondern auf die gegenwärtigen oder zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren. Der Schwangerschaftsabbruch muss angezeigt sein, um die Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden und diese Gefahr nicht auf eine andere, für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann.

Eine entsprechende Konfliktlage besteht bei einer Frau, die die In-vitro-Fertilisation gerade wegen der Möglichkeit einer PID wählt, nicht. Die direkte körperliche Verbundenheit, die für die Schwangere eine große Belastung, für den Embryo aber auch ein großer Schutz sein kann, ist noch nicht vorhanden. Keine schwangere Frau macht sich die Entscheidung für eine Abtreibung leicht. So gut wie nie aber werden sich die Eltern im Anschluss an eine fatale PID für die Implantation des Embryos entscheiden. Ich halte es insofern mit Regina Kollek, Mitglied des Deutschen Ethikrates, für konsequent, dem in vitro entstandenen Embryo einen stärkeren Schutz angedeihen zu lassen, als dem in vivo gezeugten. Dennoch bleibt es schwer zu erklären, dass ein 8-Zellen-Mensch in vitro gesetzlich besser geschützt ist als ein 20 oder 24 Wochen alter lebensfähiger Fötus in der Gebärmutter. Ob das zum 1.1.2010 in Kraft getretene Schwangerschaftskonfliktgesetz Spätabtreibungen wirklich in hinreichender Weise eingrenzt, bezweifle ich sehr.

Ein Paar, das seine Disposition für genetisch bedingte Erkrankungen kennt oder vielleicht gar schon ein oder mehrere kranke oder behinderte Kinder bekommen und unter Umständen wieder verloren hat, steht in einem furchtbaren Konflikt. Diese Menschen haben mein ganzes Mitgefühl. Wir brauchen aber aus meiner Sicht als Politiker/innen dennoch den Mut, solchen Menschen offen zu sagen, dass wir sie aus übergeordneten ethischen Erwägungen bitten, entweder das Risiko eines kranken Kindes einzugehen oder auf ein eigenes Kind zu verzichten und ein Kind zu adoptieren oder ein Pflegekind anzunehmen. Das ist für viele schwer, sehr schwer, aber sie/wir müssen es in Kauf nehmen, angesichts des durch die PID bedrohten Lebensrechts unzähliger Embryonen. Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind, lediglich das berechtigte Streben danach. Es gibt ein Recht der Kinder auf liebende Eltern und ihr unbedingtes Recht, um ihrer selbst willen zur Welt zu kommen und angenommen zu werden. Man darf nicht zugunsten des vermeintlichen ‚Glücks‘ von Eltern Embryonen schädigen, die mit bestimmten Genen behaftet sind. Gute Absichten, wie hier der Wunsch, diesen Paaren zu helfen, zählen zu den moralisch am stärksten korrumpierbaren Kräften überhaupt.

Ärztinnen und Ärzte haben sich seit Jahrhunderten in ihrem (hippokratischen) Berufseid verpflichtet zu helfen und zu heilen und „niemandem zu schaden“. Die PID ist ein Selektionsverfahren, das aus Sicht vieler Mediziner mit der Aufgabe des Arztes unvereinbar ist. Die PID stellt sich nicht in den helfenden Dienst; sie folgt nicht dem hippokratischen Eid, das menschliche Leben in all seinen Formen und seiner Vielfalt zu würdigen und ihm zu helfen. Vor dem Hintergrund der Schuldverstrickung des deutschen Volkes, der Medizin und der aktiven und passiven Mittäterschaft von Medizinern im „Dritten Reich“ bei Verbrechen wider die Menschlichkeit haben die Deutschen eine besondere Verantwortung im Umgang mit selektiven Mechanismen in der Medizin. „Bei den Nationalsozialisten ging es um staatlichen Zwang, um – wenn man so will – ‚Eugenik von oben'“, so der Medizinhistoriker Axel W. Bauer. „Die heutige Eugenik ist eher eine ‚Eugenik von unten‘: Es geht um den Wunsch des Einzelnen. Es sind ja die Bürgerinnen, die zum Humangenetiker oder zum Frauenarzt gehen und im Rahmen einer künstlichen Befruchtung solch eine Analyse machen lassen mit dem Ziel, ‚unerwünschte‘ Embryonen auszusortieren. Das ist sozusagen die liberale, ‚fortschrittliche‘ Variante der Eugenik. Aber das grundsätzliche Ziel bleibt: Krankheit oder Behinderung zu eliminieren, indem man die Geburt entsprechend betroffener Kinder verhindert.“
Ohne diesem Aspekt hier einen zu großen Stellenwert geben zu wollen, spielt für mich persönlich der christliche Glaube durchaus eine erhebliche Rolle im Umgang mit der PID. Gott hat die Menschen geschaffen nach seinem Ebenbild, auch die kranken, schwachen und behinderten Menschen. Und es ist nicht Sache des Menschen, ihm dergestalt ins Handwerk zu pfuschen. Aus diesem Grund bin ich übrigens auch – anders als einige andere in der HU – gegen jedwede Legalisierung von Sterbehilfe!

Jan Ross hat es vor Jahren einmal in der Zeit geschrieben: „Es war das Grundübel aller Utopien, dass sie um ihrer großen Ziele willen auch großzügig in der Wahl ihrer Mittel verfuhren, dass sie den Sinn für das unbedingt Verwerfliche verloren, weil sie das unbedingt Erstrebenswerte um jeden Preis erreichen wollten.“ Ähnlich verhält es sich für mich mit der PID. Das Ziel, Eltern die Geburt eines gesunden Kindes zu ermöglichen, rechtfertigt nicht das Aussortieren zahlreicher kranker Embryonen.

Eine klar begrenzte Zulassung der PID, wie die Bundesärztekammer sie vorschlägt, ist nicht realistisch. Die aktuelle Debatte um die Möglichkeiten der PID sowie die Erfahrungen mit der bisherigen Pränataldiagnostik machen deutlich, dass sich ein derartiges Verfahren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand auf längere Sicht nicht auf bestimmte Diagnosen und Risikogruppen und durch Verfahrensvorschriften eingrenzen lässt. Mit einer Erweiterung der diagnostischen Möglichkeiten wird auch die Nachfrage von Eltern, Medizinern und Interessengruppen nach der Zulassung solcher Diagnosemethoden steigen. Woher nehmen wir die Hoffnung und das Vertrauen darauf, dass es uns gelingen wird, dann nein zu sagen, wo wir uns heute zu einem solchen Nein nicht in der Lage sehen? Kaum ein/e Befürworter/in der PID hält einen Katalog kasuistisch aufgezählter genetisch indizierter Krankheiten für eine realistische Eingrenzung dieser Methode. Trisomie 21, das Down-Syndrom beispielsweise gilt unter Fachleuten als die Betroffenen und ihre Familien nicht übermäßig belastende Chromosomenstörung. Eine PID, bei der entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Eltern Embryonen mit dieser Behinderung nicht aussortiert werden, können wir uns kaum vorstellen.

Die Rechtsprechung zum „Kind als Schaden“ mit kaum absehbaren Regressfolgen für Ärzte wird auch bei der PID ihre Wirkung zeitigen. Auch eine Begrenzung nur auf bestimmte Personenkreise – wie sie jetzt der Rat der Evangelischen Kirche vorgeschlagen hat – wird bei entsprechender Nachfrage nicht durchzuhalten sein. Wen wollen wir wegschicken, wenn die Methode erst einmal etabliert ist, wen wollen wir zulassen: Die auf eine In-vitro-Fertilisation angewiesenen unfruchtbaren Paare, diejenigen mit Erbkrankheiten oder Chromosomenanomalien in der Familie, diejenigen, die ein bestimmtes Alter überschritten haben? Wie sollen wir umgehen mit sich spät manifestierenden Krankheiten mit erblicher Ursache (z. B. Chorea Huntington, Alzheimer/Parkinson-Disposition), die erst viel später zu Erkrankungen führen (z. B. Chorea Huntington im 35. bis 40. Lebensjahr!)? Sollen auch Veranlagungen für Erkrankungen (z. B. Diabetes), die vielleicht gar nicht ausbrechen, als Grund für eine Selektion anerkannt werden? Der Nationale Ethikrat hat dies 2003 als eine Option bezeichnet, die man betroffenen Eltern „nicht verweigern“ dürfe.

Das sogenannte „Dammbruch-Syndrom“ (engl. slippery slope) hat sich in Teilen bereits bei der Pränataldiagnostik gezeigt. Ich halte es auch im Hinblick auf die PID für wahrscheinlich, dass wir auf eine schiefe Ebene geraten würden. Die moralische Hemmschwelle abzutreiben liegt bei vielen Menschen niedriger als vermutet: Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass beispielsweise eine Anlage zu Fettleibigkeit oder eine Lippen-Kiefer-Gaumenspalte von vielen als Abtreibungsgrund gewertet werden. Die Entscheidung für ein Aussortieren eines Embryos im Reagenzglas aber fällt bedeutend leichter als die Entscheidung für die Abtreibung eines Fötus.

Dies sind nur einige Gründe von vielen. Ich wünsche mir eine intensive und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fragen um die PID auch in der HU und bin gerne bereit, diese Diskussion aktiv mit Euch und den Mitgliedern zu führen.

Anke Pörksen
ist Vorsitzende des HU-Landesverbandes Hamburg und 
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Der Beitrag „Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind“ – Ein Plädoyer gegen die Freigabe der Präimplantationsdiagnostik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im März erreichte uns die traurige Nachricht, dass Gerd Eggers, der Koordinator von „Pro Ethik“, gestorben ist. Mit Gerd Eggers verliert auch die Humanistische Union (HU) einen engagierten Mitstreiter, Aktivisten, Experten und Netzwerker, der sich insbesondere um die Religionsfreiheit in der Schule in unschätzbarer Weise verdient gemacht hat.

Zum Berliner Landesverband der HU fand Gerd Eggers 1995, im Zusammenhang mit damaligen Versuchen der Kirchen und des Bildungssenators, das vergleichsweise fortschrittliche „Berliner Modell“ abzuschaffen. Nach diesem Modell war (und ist) der Religionsunterricht an den staatlichen Schulen Berlins ein vollständig freiwilliges Angebot in Trägerschaft der Religions- und Weltanschauungsgemeinschafen. Für Gerd Eggers war es ein zentrales bürgerrechtliches Anliegen, sich für den Erhalt dieser – im Vergleich zu anderen Bundesländern – stärkeren Trennung von Staat und Kirche unter der „Bremer Klausel“ des Grundgesetzes einzusetzen. Gleichzeitig engagierte er sich mit der HU dafür, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften jenseits der etablierten Kirchen nicht benachteiligt werden, ob Aleviten und Buddhisten  in Berlin oder der Humanistische Verband in Brandenburg.

Schon vor seiner HU-Zeit hatte Gerd Eggers an der Entwicklung des Faches „Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde“ (LER) in Brandenburg mitgewirkt. LER als bekenntnisneutrales Fach für alle Schülerinnen und Schüler zu verteidigen und ein ähnliches Fach für Berlin ins Gespräch zu bringen, gab unserer Arbeit neue Impulse. Geduldig erläuterte er immer wieder den Unterschied zwischen bekenntnisgebundenem Religionsunterricht und bekenntnisneutraler Religionskunde, schrieb Positionspapiere, stellte sie zur Diskussion, überarbeitete sie. Schließlich überzeugte er uns, dass ein religionskundliches Fach auch und gerade in einer religiös, weltanschaulich und kulturell so vielfältigen Stadt wie Berlin große Chancen für Verständigung und Integration bietet und gleichzeitig der staatlichen Neutralität in Glaubensdingen sowie der Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen Rechnung trägt.

Nicht nur die HU überzeugte Gerd Eggers, sondern auch zahlreiche andere Menschen, Vereinigungen, Parteien, Regierungsmitglieder. Wie kein anderer hat er es verstanden, breite Bündnisse zu schmieden und zu koordinieren, deren zentrale Figur er war und in denen die HU als bürgerrechtliche Facette beteiligt war. Gerd Eggers hatte maßgeblichen Anteil daran, dass in Berlin das bekenntnisfreie Pflichtfach „Ethik“ eingeführt wurde. Der Gestaltung und dem Erhalt dieses Faches galt in den letzten Jahren seine ganze Energie.
Gerd Eggers war ein Experte, dessen fachliches Wissen, Akribie und Fleiß es ihm ermöglichte, es mit Politikern, Kirchenfunktionären und Regierungsbeamten aufzunehmen. Dabei ging es ihm überhaupt nicht darum, in der Auseinandersetzung in erster Reihe zu stehen. Ganz im Gegenteil. Ihm ging es nie um Rampenlicht, Titel oder Posten. Ihm ging es um die Sache. Und diese Sache verfolgte er persönlich, bescheiden, beharrlich, wenn nötig energisch.
Sein vielleicht wichtigster Kampf war die Abwehr des Versuchs von Kirchen und CDU, das gemeinsame Fach Ethik zu einem Wahlpflichtfach herabzustufen und damit de facto zu einem Ersatzfach für religionfreie Schüler und Kinder nichtchristlicher Religionen zu machen. Die Initiative „Pro Reli“ konterte er mit dem Bündnis „Pro Ethik“, das dafür warb, beim Berliner Volksentscheid gegen die Abschaffung von Ethik als gemeinsames Fach für alle Schülerinnen und Schüler zu stimmen. Als scheinbar unermüdlicher Koordinator dieses Bündnisses war er die maßgebliche Kraft, die schließlich zum Erfolg führte: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich für den Erhalt des Ethikunterrichts aus. Als das Ergebnis am Abend der Volksabstimmung eintraf, reagierte Gerd Eggers typischerweise nicht mit Triumph, aber mit sichtbarer Genugtuung. Allen Bündnismitgliedern war klar: Dies ist sein Lebenswerk.
Einen anderen großen persönlichen Kampf, den gegen Krebs, hat Gerd Eggers über Jahre geführt. Das war uns bekannt, aber er sprach wenig darüber. Dass es am Schluss so schnell zu Ende ging, traf viele von uns unvorbereitet. Am 12. März verstarb Gerd Eggers in Bad Saarow. Am 7. April wurde er im Waldfriedhof Berlin-Zehlendorf beigesetzt. Zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den unterschiedlichen Zusammenhängen, in denen Gerd sich bewegte und die er gut zusammenzuführen wusste, würdigten sein Wirken und werden ihn in Erinnerung behalten.

Roland Otte

Gerd Eggers: Kulturkampf gegen gemeinsamen „Werteunterricht“ in Berlin, Mitteilungen 189, S. 8-9
G. Eggers & R. Otte: Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Brandenburg , Mitteilungen 174, S. 47-50
Gerd Eggers, Schule als Tummelplatz von Missionsinteressen? Mitteilungen 158, S. 51-52

Weitere Nachrufe und Erinnerungen an Gerd Eggers unter:
http://www.proethik.info/start/aktuelles/.

Der Beitrag Nachruf für Gerd Eggers erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor fünf Jahren, am 21. August 2006, ging die neue Webseite der Humanistischen Union (HU) an den Start. Diesem Umstieg auf ein völlig neues Redaktionssystem (Typo3) waren eine ausführliche Bestandsaufnahme der bisherigen Onlineerfahrungen, der Vergleich mehrerer Systeme, viele Diskussionen über Ziele und Inhalte eines Onlineauftritts, und nicht zuletzt umfangreiche Digitalisierungsarbeiten vorausgegangen – damals wurden beispielsweise alle Inhaltsverzeichnisse unserer beiden Zeitschriften (vorgänge und HU-Mitteilungen) erfasst. Da das Projekt viel Zeit und – trotz Open Source Software – durch die notwendigen Anpassungsarbeiten auch einiges an Geld kostete, richteten sich alle Erwartungen auf die Frage: Was wird es am Ende bringen? Die Antwort kam ziemlich schnell und überzeugte auch Skeptiker: mit der Freischaltung der neuen Webseite stieg die Zahl der Neueintritte in die Humanistische Union deutlich an, seit 2006 verzeichnen wir eine positive Mitgliederbilanz. Ebenso legten externe Spenden, der Verkauf von HU-Publikationen und die öffentliche Wahrnehmung des Vereins deutlich zu. Die Ausgaben für die neue Webseite hatten sich schnell bezahlt gemacht.

In den vergangenen fünf Jahren ist der Onlineauftritt der HU stetig gewachsen. Aus den ca. 800 Online-Texten, mit denen wir 2006 an den Start gingen, sind mittlerweile über 3000 geworden. Neben den Texten gibt es hin und wieder Bilderserien sowie Audio- und Video-Dokumentationen von größeren HU-Veranstaltungen. Mittlerweile haben sechs Regionalverbände eigene Unterseiten. So weit, so gut.

Infografik: Die Entwicklung der Zugriffszahlen auf die HU-Webseite und der Beitritte zur Humanistischen Union (ohne GHI-Mitglieder in 2009).

Dennoch müssen wir selbstkritisch anmerken, dass sich längst nicht alle Erwartungen an den neuen Onlineauftritt erfüllt haben. Immer noch ist die Darstellung auf unserer Seite recht textlastig, die multimediale Aufbereitung unserer Themen kommt häufig zu kurz. Auch die gewünschte Anreicherung unserer Texte mit Zusatzinformationen gelingt nur selten, und die Suchfunktion ist nach wie vor ein Ärgernis. Für einen stets aktuellen, informativen Onlineauftritt am schwierigsten jedoch: die gewünschte Verbreiterung des Redaktionsteams fand kaum statt. Das lag einerseits an technischen Hürden – in der von uns verwendeten Typo3-Version ist ein Arbeiten mit eingeschränkten Redaktionsrechten kaum zumutbar, immer wieder klagen die Redakteure über fehlende Funktionen, zu denen sie eigentlich Zugang bekommen sollen. Zudem zeigte sich in der Praxis, dass sowohl die Arbeit mit Typo3, als auch das Aufbereiten von Onlinetexten generell keine Tätigkeiten sind, die sich ehrenamtlich nebenher erledigen lassen, wenn man keine entsprechenden Erfahrungen mitbringt. Schließlich hat sich auch die Online-Welt seit 2006 weiter gedreht: inzwischen existiert eine wesentlich erweiterte Version von Typo3, von den Möglichkeiten des Web 2.0 ganz zu schweigen. Höchste Zeit also, sich über eine Aktualisierung des Webauftritts Gedanken zu machen.

Wandel des Internets und Verheißungen des Web 2.0

Mit ihrem derzeitigen Internetauftritt pflegt die HU eine klassische Außendarstellung, die im Kern in eine Richtung kommuniziert: Wir präsentieren unsere Positionen im Netz – und warten darauf, dass jemand vorbeikommt und unsere Botschaft aufnimmt. Von diesem Kommunikationsmodell, das sich an älteren Medien wie der Zeitung oder dem Fernsehen orientiert, setzten sich die neuen, internetbasierten Medien mehr und mehr ab. Durch Kommentarfunktionen in Weblogs, durch Techniken der individuellen Filterung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen (RSS-Feeds, Trackbacks, Social Bookmarks) und offene Plattformen wie Wikipedia & Co. werden aus bloßen Rezipienten zunehmend aktive MitgestalterInnen im Netz. Diese Entwicklung bildet sich auch in den Trafficdaten des Internets ab: Waren bisher die großen Suchmaschinen (Google, Yahoo etc.) das Fenster zur digitalen Welt, so laufen ihnen die Sozialen Netzwerke (allen voran: Facebook) und die Social Media-Dienste zunehmend den Rang ab. Im vergangenen Jahr überholte Facebook in den USA erstmals Google als meistbesuchte Internetadresse, in Deutschland steht das Netzwerk auf Platz 2. [1] Das weist auf einen Wandel der Informationsflüsse im Netz hin: Wer im Web 2.0 gefunden werden will, darf sich nicht mehr allein auf die Inhalte seiner Seiten und deren gute Platzierung in den Suchmaschinen verlassen. Mehr und mehr Nutzerinnen nehmen vor allem auf, was ihnen durch Freunde empfohlen oder in ihren Netzwerken geteilt wird. Aber: In diesem Teil der digitalen Welt, in der Welt der Blogs und der Social Networks, ist die Humanistische Union bisher selbst nicht präsent.

Soll die HU also mit der Überarbeitung ihres Webauftritts den Schritt ins Web 2.0 wagen? Immerhin versprechen die Social Media neue Perspektiven für die freie Zusammenarbeit politisch Aktiver (Weisheit und Macht der Vielen), versprechen mehr Aufmerksamkeit und die Erreichbarkeit neuer Zielgruppen sowie neue, schnelle Verbreitungswege für Informationen und Kampagnen. Kein Wunder also, dass die Großen der NGO-Szene (Greenpeace, Amnesty International) inzwischen mit diesen Instrumenten arbeiten. Mittlerweile haben die sozialen Medien auch in Deutschland einige beeindruckende Kampagnen geprägt, etwa die Online-Petition zu Netzsperren, die Unterstützungskampagne für Joachim Gauck oder das Guttenplag zur Dekonstruktion einer ministeriellen Promotionsarbeit. Von derartigen Glanzlichtern sollte man sich bei der Planung eines eigenen Auftritts im Web 2.0 nicht blenden lassen – hier ist zunächst einmal Kärnerarbeit angesagt. Und es dürfte kaum Zufall sein, dass die beeindruckendsten Web-Kampagnen (vom Sonderfall Obama einmal abgesehen) nicht von etablierten politischen Akteuren (Organisationen) ausgingen, sondern an der Basis des Netzes entstanden.
Neben der Frage nach den Erfolgsaussichten und der Effektivität  begegnet der Vorschlag einer HU-Präsenz im Web 2.0 aber auch grundsätzlichen Einwänden:

Das Web 2.0 als No-go-Area für Bürgerrechtsorganisationen?

In Sachen Datenschutz herrscht im virtuellen Raum des Web 2.0 weitgehend Fehlanzeige. [2] Die Anbieter des Web 2.0 befördern genau jene exzessive Selbstentblößung (junger) Menschen, vor denen Datenschützer nicht müde werden zu warnen – und die in den Augen der Datenschutz-KritikerInnen als Indizien einer aufziehenden Post-Privacy-Ära gelten, in der die Forderung nach informationeller Selbstbestimmung ein überkommenes Relikt sei. Der Friend-Finder von Facebook, bei dem die einmalige Preisgabe des eigenen Mailpassworts genügt, um dem Netzwerk seinen gesamten Freundeskreis zu offenbaren, ist nur ein Beispiel für die Datengier dieser Unternehmen. Kaum ein Social Media Dienst, der sich im Kleingedruckten nicht den vollen Zugriff auf die Inhalte dessen zusichern lässt, was seine NutzerInnen bei ihm abladen – seien es nun Dokumente, Mails oder Adressdaten. Die freiwillige Einverständniserklärung der NutzerInnen (Wollt Ihr den Dienst nutzen oder nicht?) hebelt hier nahezu alle Schranken der Datenverwertung aus. Da die meisten der Dienste kostenlos angeboten werden, bleiben den Anbietern nur zwei Wege, um Geld zu verdienen: Werbung oder die Vermarktung der bei ihnen anfallenden Kundeninformationen.
Ein HU-Account bei Facebook – wäre das nicht ein Widerspruch in sich, ein Pakt mit dem Teufel? Dagegen ließe sich einwenden, dass bei aller berechtigten Kritik an den datenschützerischen Sünden der Anbieter nicht das offensichtliche Interesse vieler Menschen an solchen Netzwerken ausgeblendet werden darf. Hinweise zum Selbstdatenschutz bei Facebook lassen sich am effektivsten im Netzwerk selbst verbreiten.

Gegen ein Engagement in bestimmten sozialen Netzwerken (so auch Facebook) spricht noch ein weiterer Einwand: Die NutzerInnen haben in zahlreichen dieser Systeme keine Hoheit über ihre eigenen Daten, es handelt sich um quasi geschlossene Systeme, deren Schnittstellen zum Datenaustausch stark reglementiert sind oder schlimmstenfalls ganz fehlen. Diese Netzwerke lassen keinen regulären Export der eingepflegten Daten zu. Das kann sich vor allem deshalb gravierend bemerkbar machen, weil die Szene der populären Dienste im Web 2.0 immer im Fluss ist: Ständig werden neue Dienste vorgestellt, von denen die meisten kaum über den Testbetrieb hinaus gelangen. Umgekehrt kann ein kürzlich noch florierendes, weltweit aufgestelltes Netzwerk plötzlich an den Rand der Bedeutungslosigkeit gelangen (aktuelles Beispiel: MySpace). Einmal auf das „falsche Pferd“ gesetzt, wird die aufwändig gepflegte Online-Präsenz schnell zum Datengrab.

Was tun?

Die HU steht vor einer – auch aus technischer Sicht gebotenen – Aktualisierung ihres Internetangebots. Aus diesem Anlass sollte sie sich auch mit der Frage beschäftigen, ob sie sich dabei für das Web 2.0 öffnen will – mit welchen Zielen, welchen Angeboten – oder ob sie diesen neuen virtuellen Räumen eher fernbleiben möchte.
Hinzu kommt, dass eine neue Onlinepräsenz der HU in den sozialen Medien auch Ressourcen bindet. Die Medien des Web 2.0 pflegen eine eigene Sprache und eigene Kommunikationsstile. Ein ernsthaftes Engagement in diesen Medien setzt die Bereitschaft voraus, unsere Themen und Inhalte in diese Sprache zu übersetzen und sich auf den Dialog mit neuen Zielgruppen, aber auch neuen KritikerInnen einzulassen. Dafür braucht es nicht zuletzt Ressourcen. Nichts ist schlimmer als ein groß eröffneter Account, der nach wenigen Wochen verwaist und keine neuen Meldungen mehr aufweist.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

### Bildunterschrift: Die Entwicklung der Zugriffszahlen auf die HU-Webseite und der Beitritte zur Humanistischen Union (ohne GHI-Mitglieder in 2009).

[1] Angaben lt. Analysedienst www.alexa.com.

[2] vgl. Martin Kutscha: Facebook, Google und Co.: Die Datenschutzlüge, in: Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 15/16.

Zur Entwicklung der HU-Internetangebote siehe:

Sven Lüders: Die HU auf dem Weg ins Web 2.0. Neues HU-Wiki als Plattform für HU-Mitglieder bereit gestellt, in: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 22-23.

Sven Lüders: Endlich geschafft: Die neue Homepage der HU, in: Mitteilungen Nr. 194, S. 20-21.

Sven Lüders: Bürgerrechte im World Wide Web. Bericht über den geplanten Ausbau des HU-Internetangebotes, in: Mitteilungen Nr. 190, S.22-23 .

Eine Bestandsaufnahme zur bisherigen Webseite und eine Ideensammlung für deren Weiterentwicklung (Was soll verbessert werden? Welche neuen Funktionen und Erweiterungen wären wünschenswert?) findet sich im Wiki der HU: https://www.humanistische-union.de/wiki/ unter dem Wiki-Code O1007 (in die Suchmaske eingeben). Ergänzungen und Kommentare sind herzlich willkommen.

Der Beitrag Zeit für einen Tapetenwechsel – Ideensammlung für eine Aktualisierung des Online-Auftritts der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Den deutschen Staat mit Erklärungen schützen zu wollen, ist nicht neu. Derzeit versucht die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit ihrer Demokratie-Erklärung, einer vermeintlichen Unterwanderung der Republik durch Extremisten zu begegnen (vgl. Mitteilungen Nr. 212, S. 16/17). Schon länger, nämlich bereits seit Mitte der 1990er Jahre, soll uns eine andere Erklärung vor der drohenden Unterwanderung durch Scientology bewahren: die Rede ist von sog. „Schutz- oder Technologieerklärungen“. Derartige Schutzerklärungen sollen und werden gemäß verschiedener Vereinbarungen zwischen den Innen- und Wirtschaftsministerien der Länder von TeilnehmerInnen an öffentlichen Vergabeverfahren abverlangt. Eigentlich sollen sie nur zur Anwendung kommen, sofern die ausgeschriebenen Leistungen Beratungen oder Schulungen enthalten, die potentiellen AuftragnehmerInnen also instruktiv tätig werden. Die Praxis der Schutzerklärungen sieht jedoch von Bundesland zu Bundesland, und selbst dort je nach Behörde oder Körperschaft, höchst unterschiedlich aus. Das betrifft einerseits den Kreis derjenigen, die sich erklären müssen. In Bayern etwa werden Schutzerklärungen auch von BewerberInnen für den öffentlichen Dienst verlangt. Und selbst Dienstleister, die sich um die Reinigung öffentlicher Gebäude bewerben, wurden dort bereits zur Abgabe von Schutzerklärungen aufgefordert.

Bayern unterscheidet sich aber auch beim Inhalt der Schutzerklärungen vom Rest der Republik. In Bayern wird noch heute eine ältere Textfassung angewandt, die auf einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder im Jahr 1996 zurückgeht und deren Text von der Arbeitsgruppe Scientology entworfen wurde, die seit 1992 bis letztes Jahr in der Hamburger Innenbehörde bestand. Die ältere Fassung der Schutzerklärung (Typ I) verlangt von den BewerberInnen bzw. ihren Beschäftigten und SubauftragnehmerInnen eine Abgrenzung von den Lehren Scientologys (bzw. ihres Gründers L. Ron Hubbard) sowie eine Abstinenz von scientologischen Veranstaltungen. Auf eine deutlich zurückhaltendere Version der Schutzerklärung (Typ II) verständigten sich die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder im Februar 2001. Sie umfasst nur noch die Versicherung, dass bei der Ausführung der vergebenen Aufträge keine scientologischen Techniken angewandt und für den Verein weder geworben noch missioniert werde. Die Unterschiede zwischen den beiden Textfassungen fallen im Vergleich sofort auf: Während die alte Version quasi bekenntnishafte Züge trägt – es werden Überzeugungen und Veranstaltungsbesuche abgefragt – beschränkt sich die neue Version auf ein Neutralitätsgebot, das die Anwendung, Missionierung oder Werbung für scientologische Inhalte untersagt.

Ungeachtet der länderübergreifenden Absprachen kommt in Bayern immer noch die alte Fassung der Schutzerklärung zum Einsatz. So forderte die Stadt Augsburg in einem Ausschreibungsverfahren vom Juni 2009 zur Abgabe einer Technologie-Erklärung des Typs I auf. Bei der Ausschreibung ging es übrigens um einen Vortrag zum Thema „Fachgerechte Baumpflege“. Inwiefern ein solches Thema Raum für missionarische Bemühungen lässt, sei dahingestellt.

Sinn und Unsinn der Technologie-Erklärungen

Mit den Schutzerklärungen soll die scientologische Unterwanderung der Gesellschaft im allgemeinen und des öffentlichen Dienstes im Besonderen verhindert werden. Nach Überzeugung der Ministerpräsidenten drohe öffentlichen Stellen „bei Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch Scientology“ [1], da davon auszugehen sei, dass in diesem Zusammenhang erlangte Informationen an die Organisation abfließen könnten. Eine nicht abgegebene Schutzerklärung oder nachweislich falsche Angaben führen deshalb zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren.

Für die Erlasse zur Anwendung der Schutzerklärung stützen sich die zuständigen Minister regelmäßig auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB § 97 Abs. 4) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/Teil A § 6 EG). Demnach können TeilnehmerInnen bei öffentlichen Vergabeverfahren vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, wenn es Zweifel an ihrer Gesetzestreue oder ihrer Zuverlässigkeit gebe. In der Vergabe- und Vertragsordnung ist hierbei von einer „nachweislich … schwere(n) Verfehlung“ die Rede. Nur: Wie sollte sich eine Verfehlung aus den in der Schutzerklärung abgefragten Fakten nachweisen lassen? Stellt der Seminarbesuch bei einer – legalen – Organisation bereits eine Verfehlung dar? Ebenso uneinsichtig ist, warum Scientologen als besonders unzuverlässig gelten. In der scientologischen Ideologie nimmt das Leistungsprinzip eine herausgehobene Stellung ein, Scientology bewertet seine Mitglieder an ihren beruflichen Erfolgen und ihrem sozialen Status.

Woher aber kommt das Misstrauen gegen Scientology? Sowohl der autoritäre Umgang mit ihren Mitgliedern und deren Unterordnung unter die Belange der Organisation, aber auch die Organisationsstrukturen und ein intransparentes Auftreten der Scientology-Gemeinschaft, die ihre politischen Kampagnen und Beratungsangebote über immer neue Vereine, Stiftungen und Firmen offeriert [2], nähren seit langem die Befürchtung, Scientology verfolge eine verdeckte Agenda, die auf eine neue Werteordnung (die Herrschaft der Clears) ziele. Eine solche Agenda lässt sich aus den Schriften des Scientology-Gründers ablesen, zahlreiche Berichte von AussteigerInnen bestärken das Bild. Solche Befürchtungen waren es auch, die 1997 die Innenminister der Länder dazu veranlassten, Scientology durch ihre Verfassungsschutzämter überwachen zu lassen. Die geheimdienstliche Beobachtung – so fragwürdig sie bereits im Ansatz war (s. Seifert 1997) – hat bis heute keine verwertbaren Ergebnisse erbracht. Trotz zahlreicher Bemühungen wurden keine Hinweise auf Vergehen gefunden, die der Organisation zuzurechnen wären; ebenso scheiterte der Versuch, Scientology die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen (vgl. Küfner, Nedopil & Schöch 2002). Wie immer man zum scientologischen Menschen- und Gesellschaftsideal, zu Thetanen und Clears stehen mag – es handelt sich um eine legale Vereinigung.

Dass sich eine offene Gesellschaft auch jenseits des Strafrechts mit der Gefahr einer drohenden Unterwanderung ihrer demokratischen Institutionen auseinandersetzt, ist nachvollziehbar. Doch wie soll hierbei die Schutzerklärung helfen? Nimmt man die beschworenen Gefahren ernst, dann wären die demokratischen Regularien der Institutionen (etwa Transparenz und Sachbezogenheit von Entscheidungen) oder die vom Ausspähen betroffenen Informationen (etwa persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern) zu schützen. Hierbei hilft jedoch keine der beiden Schutzerklärungen. Und ehrlich gesagt: Wer glaubt wirklich daran, dass sich eine konspirativ vorgehende Organisation mittels Selbstbekennerschreiben stoppen ließe? Die bisherigen Erfahrungen mit scientologisch geführten Unternehmen zeigen vielmehr, dass die Unterwanderungsversuche eher an organisationsinternen Zielkonflikten scheitern, nämlich an der Frage, ob man solche Firmen als Finanzquelle abschöpft (die ihre Gewinne an die Org abführen muss) oder ob unterwanderte Firmen dazu dienen sollen, den eigenen wirtschaftlichen wie politischen Einfluss auszubauen. Zahlreiche Insolvenzen von scientologynahen Unternehmen legen nahe, dass es der Organisation mehr ums schnelle Geld, als um langfristige Investitionen in die angestrebte Weltherrschaft geht (vgl. Nordhausen & Billerbeck 2008).

Beide Versionen der Schutzerklärung schießen aus bürgerrechtlicher Sicht in ihrem Bemühen um die präventive Vermeidung scientologischer Einflüsse auf die Gesellschaft deutlich übers Ziel hinaus. Insbesondere die bayerische Variante des Textes erinnert an jenes Kontakt- und Betätigungsverbot des sog. Radikalen-Erlasses, auf dessen Grundlage zwischen 1972 und 1976 die BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst einer Prüfung ihrer Verfassungstreue unterworfen wurden. Welchem Weltbild (oder welcher „Technologie“) jemand anhängt und ob er/sie seine/ihre eigene Firma nach deren Regeln führt, geht niemanden etwas an – solange arbeitsrechtliche Vorschriften und die Regeln des zivilen Miteinanders eingehalten werden. Das faktische Verbot, Seminare oder Kurse der Organisation zu besuchen, für all diejenigen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, stellt quasi ein Kontaktverbot auf und verhindert, dass sich Interessierte eine auf eigener Anschauung und Erfahrung begründete Meinung bilden können. Was wäre, wenn wir andere zweifelhafte Psychogruppen, Vereine oder Religionsgemeinschaften mit vergleichbaren Sanktionen belegen würden? Eine demokratiefeindliche Haltung lässt sich schließlich in zahlreichen dogmatischen Schriften finden.

Im Übrigen kommt ein Verbot des Besuchs scientologischer Veranstaltungen einer Überhöhung dieser sog. Technologien und ihrer Wirksamkeit gleich. Ein solches Verbot suggeriert schließlich, alle Besucher eines solchen Seminars würden einer Infektion ausgesetzt, die ihr bisheriges demokratisches Wertesystem außer Kraft zu setzen droht und vor der die Bürgerinnen und Bürger – notfalls auch gegen ihre eigene Neugier und gegen ihren Willen – zu schützen seien. Verleiht der Staat damit den scientologischen „Wunder“techniken nicht einen ungewollten Ritterschlag, gemäß der Logik: Gefährlich kann doch nur sein, was auch wirksam ist. Und stellt ein solches Verbot umgekehrt nicht die Einsichtsfähigkeit, Urteilskraft und Willensfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Frage, die sich derartige Seminare aus welchen Gründen auch immer einmal anschauen wollen?

Offene Rechts­fragen

Eine gerichtliche Klärung der Frage, ob die Schutzerklärungen (insbesondere in ihrer bayerischen Fassung) mit dem Recht der Meinungsfreiheit und des freien Informationszugangs (Artikel 5 Grundgesetz) vereinbar sind, steht bisher noch aus. Ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den bayerischen Erlass zur Schutzerklärung wurde im Herbst 1997 ergebnislos eingestellt (VG München M 24 E 96.6565, Einstellungsbeschluss v. 22.9.1997). Ein Händler für Kopierpapier hatte sich dagegen gewehrt, dass er von seinem öffentlichen Auftraggeber (der bayerischen Polizeihubschrauberstaffel), den er seit geraumer Zeit belieferte, plötzlich zur Abgabe einer Schutzerklärung aufgefordert wurde. Nachdem der Papierhändler einstweiligen Rechtsschutz beantragt hatte, zog die Behörde ihre ursprüngliche Aufforderung zur Abgabe einer solchen Erklärung zurück, womit das Verfahren nach Angaben der Scientology Kirche Deutschlands (SKD) gegenstandslos geworden war. Seitdem haben sich nach Auskunft der SKD keine weiteren Mitglieder gefunden, die bei öffentlichen Ausschreibungen von Schutzerklärungen betroffen und zugleich bereit waren, die mit einer Klage verbundenen Risiken (der Publizierung ihrer Scientology-Mitgliedschaft; dem drohenden Verlust weiterer Aufträge) einzugehen.

Eine zweite Klage richtete sich gegen die von staatlichen Stellen ausgesprochene Empfehlung zur Verwendung von Schutzerklärungen in der Privatwirtschaft. Die Betreiberin eines Kosmetik-Salons war von einem ihrer Lieferanten aufgefordert worden, eine Schutzerklärung abzugeben, damit jener sie weiter mit einem von ihm vertriebenen Vitaminpräparat beliefere. Nachdem die Klägerin die Abgabe der Erklärung verweigerte, beendete ihr Lieferant die Geschäftsbeziehung. Sie verklagte daraufhin die Innenbehörde der Stadt Hamburg (bzw. deren AG Scientology), über deren Webauftritt die Schutzerklärung bereitgestellt und zur Anwendung im privaten Umfeld beworben wurde. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied am 15.12.2005 (BVerwG 7 C 20.04): Die öffentliche Verwaltung darf Mustervordrucke der Schutzerklärung nicht an Private abgeben, da solche Eingriffe in den privatwirtschaftlichen Verkehr nicht von der allgemeinen Leitungsaufgabe des Staates gedeckt seien. Damit wurde öffentlichen Stellen die Werbung für die Anwendung von Schutzerklärungen im Privatgebrauch untersagt. Über die Anwendung der Erklärungen selbst, sowohl im privaten Bereich wie für öffentliche Aufträge, sagt diese Entscheidung jedoch nichts aus, beides bleibt (vorerst) weiter zulässig.

Religiöse Diskri­mi­nie­rung oder Schutz vor gefähr­li­chen Psycho­tech­no­lo­gien?

Seitens der Scientology-Kirche Deutschlands konzentriert sich die Kritik an der Schutzerklärung besonders auf die Offenlegung der Religionszugehörigkeit, die von den Mitgliedern der Gemeinschaft abverlangt werde. So wies Richard Eisenböck, der Menschenrechtsbeauftragte der SKD, in einer Stellungnahme gegenüber der Humanistischen Union darauf hin, dass Mitglieder seiner Organisation durch die Schutzerklärungen zu einem weltanschaulichen Bekenntnis gezwungen würden. Dies verstoße gegen Artikel 136 der Weimarer Reichsverfassung und sei i.V.m. den Artikeln 140 und 4 Grundgesetz ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit der Mitglieder. Selbst dann, wenn man dieser Selbsteinschätzung als Religionsgemeinschaft folgt, trifft diese Kritik jedoch nur auf die bayerische Version der Schutzerklärung zu. In der neueren Fassung verlangt die Schutzerklärung kein „Glaubensbekenntnis“, sondern zielt auf die religiöse Neutralität bzw. missionarische Enthaltsamkeit bei der Auftragsausführung. Hier ließe sich allenfalls fragen, ob solch eine einseitige Erklärung durch den besonderen missionarischen Eifer der Scientologen gerechtfertigt ist, oder ob nicht die Mitglieder anderer Gruppen gleichsam auf die Einhaltung neutraler Umgangsformen verpflichtet werden müssten.

Das Scientology in seiner Kritik an der Schutzerklärung die Religionsfreiheit in den Vordergrund stellt, zeigt aber das Freiheitsverständnis der Gemeinschaft. Einerseits passt die Argumentation in die seit Jahren zu beobachtende Strategie, sich selbst als religiöse Gemeinschaft resp. Kirche zu beschreiben (während man sich selbst in den Gründungsjahren eher religionskritisch bis -feindlich gab) und daraus abgeleitet die Vereinsaktivitäten (Straßensammlungen, Seminare etc.) unter den besonderen Schutz religiöser Betätigungen stellen zu wollen. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch: Scientology sorgt sich vor allem um die Religionsfreiheit seiner Mitglieder, die Informations- und Meinungsfreiheit der „restlichen“ Bevölkerung scheinen der Organisation nicht so gewichtig. Wenn Scientology-Seminare frei zugänglich wären, ohne berufliche Konsequenzen fürchten zu müssen, käme das ja nicht nur den Mitgliedern und Sympathisanten der Organisation zugute. Eine solche Öffnung würde auch die Transparenz und die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit fragwürdigen Methoden und Praktiken der Organisation befördern. Genau dies wird aber mit den Schutzerklärungen verhindert. Die staatliche „Schutzerklärungspolitik“ spielt insofern den vorhandenen Abschottungstendenzen der Scientologen (ungewollt) in die Hand.

Die Gefahren, die von Scientology ausgehen können, sollten angesichts der ungewöhnlichen „Glaubensinhalte“ und der offensichtlich unrealistischen Ambitionen auf eine Weltherrschaft nicht unterschätzt werden. Konkret gefährdet sind aber weniger demokratische Institutionen oder gar die Verfassungsordnung unseres Landes, sondern vor allem jene Menschen, die in direktem Kontakt mit der Organisation stehen oder standen. Zahlreichen Erfahrungsberichten und Untersuchungen zufolge drohen ihnen psychische Abhängigkeiten, soziale Isolation und finanzieller Ruin. Anstelle eines fragwürdigen Technologieschutzes mit Schutzerklärungen wäre es deshalb an der Zeit, dass sich Verwaltungen und Gesetzgeber auf die konkreten Konflikte konzentrieren, denen die Mitglieder und Aussteiger zuweilen ausgesetzt sind. Dazu gehören u.a. die unbedingte Freiheit, dass Betroffene über ihre Erfahrungen in und ihr Wissen von der Organisation berichten können (ohne des Verrats von Firmengeheimnissen oder der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt zu werden), ebenso die Freiheit zum jederzeitigen Austritt aus beliebigen Organisationen und ein absoluter Schutz der Vertraulichkeit für alle persönlichen Sachverhalte, die in religiösen oder therapeutischen Verhältnissen offenbart wurden. [3]

Sven Lüders

Anmerkungen:

[1] Scientology-Organisation – Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung v. 29.10.1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S. 701, StAnz. 44)

[2] Einen Überblick der in der Hauptstadt anzutreffenden Scientology-Organisationen bietet: „Scientology Inkognito“. Informationsblatt der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, abrufbar unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-familie/ sekten-psychogruppen/scientology_inkognito.pdf

[3] Vgl. die Forderungen des Europäisch-Amerikanischen Bürgerkomitees für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA unter http://www.leipzig-award.org/deutsch/grundsatztext.htm.

Informationen zum Thema:

Udo Kauß: Was Kirche ist, bestimmt der Staat, Grundrechte-Report 1998, S. 70-76.

Heinrich Küfner, Norbert Nedopil, Heinz Schöch (Hrsg.): Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology. Eine Untersuchung psychologischer Beeinflussungstechniken bei Scientology, Landmark und der Behandlung von Drogenabhängigen. Pabst-Verlag, 2002, 647 Seiten, ISBN 3-936142-40-8, Auszüge unter http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/scientology/4.pdf.

Frank Nordhausen & Liane v. Billerbeck: Scientology. Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will. Ch. Links Verlag, Berlin 2008.

Jürgen Seifert: Scientology – Keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz, Grundrechte-Report 1997, S. 107-112.

Eine kritische Perspektive auf Scientology bietet die Webseite von Ingo Heinemann: http://www.ingo-heinemann.de/Schutzerklaerung.htm.

Kontaktadressen für Betroffene unter: http://www.berlin.de/sen/
familie/sekten-psychogruppen/weitere-hilfe/index.html.

Der Beitrag Gefährliche Technologie der anderen Art – „Schutzerklärungen“ gegen die Angst vor einer Unterwanderung durch Scientology erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitte Juli 2011 haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium darauf verständigt, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) schnellstmöglich einzustellen. Nachdem Ende vergangenen Jahres noch die horrend gestiegenen Kosten für die Infrastruktur als Begründung für das schleichende Ende von ELENA dienten (vgl. Mitteilungen Nr. 211, S. 21), seien es nun datenschützerische Argumente, die das Datenmonster zu Fall bringen. Für den Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Lohndaten durch die Sozialbehörden wäre eine Signaturkarte für den Antragsteller von Sozialleistungen und die Behörde erforderlich gewesen. Dieser Sicherheitsstandard würde sich „trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten“, hieß es von Ministeriumsseite in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig erklärte die Bundesregierung dafür sorgen zu wollen, dass die bislang gespeicherten Daten sämtlicher ArbeitnehmerInnen unverzüglich gelöscht werden. Dazu bedarf es aber schnellstmöglich eines Gesetzes, damit auch die Verpflichtung für die Arbeitgeber umgehend beendet wird, Monat für Monat die Gehaltsdaten, Fehlzeiten u.a. an die Zentralstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. In dieser Datenhalde lagern seit 1. Januar 2010 die Entgeltdaten von 36 Millionen ArbeitnehmerInnen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kündigte an, in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Arbeitsministerium wird hingegen ein neues Konzept „für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung“ erarbeiten. Dabei sollte der Regierung klar sein, dass nicht allein Bürokratieabbau der Maßstab sein kann. Eine datenschutzfreundliche und verfassungsgemäße Anwendung kann nur ohne eine zentrale Speicherung der Daten auskommen.

Weitere Informationen:

Martina Kant: ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht?, in: Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 4-6.

Der Beitrag Aus für ELENA beschlossen erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Grundlinien der Bundes­wehr­re­form

Reform und Neuausrichtung der Bundeswehr liegen nunmehr in den Händen eines Mannes, der sich von seinem auf Dauer-PR getrimmten Vorgänger durch Unaufgeregtheit und große Verwaltungserfahrung unterscheidet: Thomas de Maizière. Nach den Reformplänen soll die Bundeswehr zukünftig weniger Soldaten haben, das Personal in der Verwaltung und im Verteidigungsministerium reduziert und die rund 400 Bundeswehr-Standorte neu zugeschnitten werden. Einspareffekte in Milliardenhöhe erhofft sich der Minister u.a. aus einer Neuordnung der Rüstungsbeschaffung. Thomas de Maizière stellte das Vorhaben in einer Regierungserklärung am 27. Mai 2011 im Bundestag vor. Nach der De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 setzt er auf die Verkleinerung der Truppe – statt der bisherigen 230.000 künftig maximal noch 185.000 Soldaten, und 55.000 statt 76.000 Zivilangestellte. Im Gegenzug will der Minister die Zahl der für Auslandseinsätze zur Verfügung stehenden Soldaten von bisher 7.000 auf 10.000 erhöhen.
Grundlagen der Reform sind der Bericht der Strukturkommission „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“, den deren Leiter, Frank-Jürgen Weise, im Oktober 2010 vorgelegt hatte. Zuvor hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr seinen Sonderbericht präsentiert. Bereits der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung sah „Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur für die Bundeswehr inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen“ vor.
Was der Verteidigungsminister dem Parlament als Reform präsentierte, hat es jenseits von Verschlankung, Effizienzsteigerung und Kostenreduktion allerdings in sich: „Es ist unsere nationale Zielvorgabe, langfristig zeitgleich rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und in mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements bereitstellen zu können“, erklärte der Minister im Bundestag. Die deutsche Öffentlichkeit, so der Minister weiter, müsse sich zukünftig auf mehr Auslandseinsätze vorbereiten – und rückte Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan in den Blick. [1] Er verband dies mit der Auffassung, die Armee sei als „Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens“ und als „Instrument der Außenpolitik“ zu verstehen; die sogenannte Sicherheitsvorsorge sei „erste Staatsaufgabe“. Insofern sind die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die auf den Vorgaben des Weißbuches der Bundeswehr (2006) aufsetzen, das eigentliche Schlüsseldokument der Neuausrichtung der Bundeswehr. [2]

2. Neue Entwick­lungen im Verhältnis von Militär, Gesell­schaft und Politik

Freiwillige vor?

Um die geplante Sollstärke der Bundeswehr einschließlich des erforderlichen Freiwilligen-Kontingents zu erreichen und genügend Auswahl bei den Bewerbern zu haben, müssen sich jährlich ca. 60.000 junge Männer und Frauen mit Interesse am Beruf des Soldaten oder einem bis zu 23 Monate dauernden freiwilligen Dienst einfinden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die rund 400 durchs Land ziehenden Werber der Bundeswehr ihr Unternehmen als derart attraktiv darzustellen vermögen. Angesichts geburtenschwacher Jahrgänge und der zunehmenden Nachfrage nach Fachkräften in der Wirtschaft wird die Nachwuchswerbung immer härter.
Die Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr in Schulen sieht sich zudem mit zahlreichen Protesten von Seiten der Friedensbewegung, aber auch von Schülern und Eltern konfrontiert. Jene lassen ihre Kinder vom Unterricht befreien, in dem die Bundeswehr „Öffentlichkeitsarbeit“ (sprich: Werbung) macht. In der Kampagne „Schulfrei für die Bundes-wehr“ haben sich zahlreiche antimilitaristische, pazifistische und gewerkschaftliche Organisationen zusammengefunden. Inzwischen kündigen immer mehr zivile Kooperationspartner ihre Bundeswehrunterstützung auf – beispielsweise wurde die Bundeswehr von der Leipziger Buchmesse ausgeschlossen. [3] 
Der Fortfall von Zivildienstleistenden nach Aussetzen der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes sorgt freilich für Engpässe im Sozialbereich. Dem versucht die Bundesregierung durch den neuen Bundesfreiwilligendienst gegenzusteuern, indem sie diesen neben das Soziale und Ökologische Jahr als drittes Standbein der Freiwilligendienste stellt – obwohl der Bund in den Bereichen, in denen die Zivis tätig waren, keine Kompetenz hat und der Zivildienst als Institution des Bundes nur zulässig war, weil er der Erfüllung der Wehrpflicht diente. Zur Achtung des Prinzips der Arbeitsmarktneutralität sind Arbeitgeber im sozial-karitativen Bereich dennoch verpflichtet, d.h. sie müssen regulär Beschäftigte einsetzen, wenn sie die Funktionsfähigkeit der sozialen Infrastruktur wahren wollen. Die entstehende Lücke sollte aber nicht überschätzt werden. In der Geschichte des Zivildienstes gab es wesentlich stärkere Einbrüche bei der Zahl der verfügbaren Zivis als jetzt nach Aussetzen der Wehrpflicht zu erwarten ist. In den Bereichen, in denen Zivildienstleistende beschäftigt waren oder noch sind, arbeiten rund 3,5 Millionen Menschen. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht machten die Zivis im Jahr 2010 nur rund ein Prozent der dort Beschäftigten aus.
Die Umwandlung zur Berufs- und Freiwilligenarmee im Einsatz hat neben diesen Auswirkungen aber tiefgreifendere soziale und politische Folgen: Die Identität als „Staatsbürger in Uniform“ ebenso wie die gesellschaftliche Repräsentanz der Streitkräfte verändern sich.

Der „Staatsbürger in Uniform“ – das Stiefkind der Neuausrichtung (Klaus Naumann)

Der neue Soldat, den die Politik in alle Welt hinausschickt, sei „mehr Staatsakteur denn Gesellschaftsrepräsentant“, schreibt der Militärhistoriker Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung. [4] Gesellschaftsrepräsentant zu sein, war allerdings auch durch den Wehrdienst schon lange nicht mehr gewährleistet. Der geringe Anteil tatsächlich Eingezogener eines Jahrgangs machte die Formel von der Gesellschafts-Repräsentanz der Bundeswehr obsolet. Wäre es nicht zynisch, so könnte man in der Vermutung, dass mit der Freiwilligen-Armee die Tendenz zur Unterschichten- oder Prekariatsarmee wächst (Klaus Naumann), eine gesellschaftliche Spiegelung des Zwei-Drittel Gesellschaft und der mit dem abgehängten Unterschichtendrittel sehen. Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Akademie München warnt gar vor der „Ver-Ostung“ der Bundeswehr und vor einem „gesteigerten Todesrisiko für Ostdeutsche“. [5]
Es ist illusorisch anzunehmen, dass das von Wolf Graf von Baudissin in der Frühphase der Bundeswehr eingeführte Leitbild des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ und die damit verbundene Philosophie der Inneren Führung in der Einsatzarmee bruchlos weitergeführt werden könnte. Nach Baudissin war es die Staatsbürgerlichkeit, die dem Soldaten Sinn, Überzeugung und Verantwortung für seinen Beruf als Garant der Sicherheit erschloss. Es bestand eine Schicksalsgemeinschaft zwischen Soldat und Gesellschaft durch die Latenz der Abschreckungsdrohung.
Bei der Suche nach der Identität wird die Tätigkeit in der Bundeswehr als „kein Beruf wie jeder andere“ (Thomas de Maizière), der neue Soldat als „demokratischer Krieger“ definiert: „… der Krieger oder ‚warrior‘ (ist) gekennzeichnet durch eine starke Wertgebundenheit, durch eine klare Distanz gegenüber der Zivilgesellschaft sowie durch ein hohes Maß an Professionalität. Die von Kriegern repräsentierten Werte spiegeln nicht die Werte der jeweiligen Gesellschaft oder Gemeinschaft wider. Sie sind nicht politisch oder ideologisch gefärbt, sondern rühren allein aus ihrer Zugehörigkeit sowie ihren besonderen Fähigkeiten her. Am nächsten kommen ihnen die mittelalterlichen Ritter. Wie diese verstehen sich Krieger als eine gesellschaftliche Elite.“ [6] Diffuser kann die hilflose Suche nach der Identität des Einsatz-Soldaten der Bundeswehr kaum sein.
Wie kann ein ungebrochen staatsbürgerlich-demokratisches Selbstverständnis der Einsatz-Soldaten denn auch angenommen werden, wenn ihr Auftrag auf Grundlagen beruht, die sie im Grundgesetz nicht finden und die sie folglich von einer Parlamentsmehrheit für das jeweilige Mandat ableiten müssen? Zumal diese Mandate oft nur vage und ohne die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Out-of-Area-Entscheidung (1994) geforderte Konkretheit formuliert sind, auf die eine Parlamentsarmee Anspruch hat. „Das Grundgesetz ist der blinde Spiegel der Bundeswehr. Die deutsche Arme schaut hinein, sie sieht sich aber nicht mehr. Die Bundeswehr im Sinne des Grundgesetzes ist Vergangenheit, es gibt sie nicht mehr. Von der neuen Bundeswehr findet sich aber in der Verfassung kein Wort“ [7], schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf den Afghanistaneinsatz.

3. Staats­bürger in Uniform, aber ohne Grund­ge­setz: Zur Entgrenzung des Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­be­griffs

In Artikel 87a beschreibt das Grundgesetz (GG) den Zweck der Streitkräfte: die Verteidigung. In Artikel 115a wird der Verteidigungsfall als ein begonnener oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff auf Bundesgebiet definiert. [8]
Um zu verstehen, wie es kommen konnte, dass nach dem Ende der Systemkonfrontation im Kalten Krieg die von vielen erhoffte „Friedensdividende“ weitgehend ausblieb und den Streitkräften nach Wegfall des militärischen Gegners (Warschauer Pakt) neue Aufgaben zugeordnet wurden, sollte man sich jene Etappen vergegenwärtigen, die das Friedensgutachten 2011 als Marksteine im Prozess der Beseitigung des eng gefassten Verteidigungsauftrags des Grundgesetzes und als Entgrenzung der militärischen Instrumente beschreibt:
· Nach Auffassung von Sabine Jaberg bewirkt das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 erstens eine grundgesetzliche Entgrenzung. Auslandseinsätze gelten mit Bezug auf Art. 24 Abs. 2 GG seitdem auch jenseits der Selbstverteidigung als verfassungskonform, sofern sie im Rahmen friedenswahrender kollektiver Sicherheitssysteme stattfinden. Jaberg: „Während die Fachwelt hierunter Einrichtungen wie die UNO versteht, in denen alle potenziellen Widersacher ihre Sicherheit gemeinsam nach vereinbarten Normen und Regeln gewährleisten wollen, beziehen die Karlsruher Richter der Möglichkeit nach auch Militärbündnisse wie die NATO ein, in denen sich einige Staaten gegen äußere Bedrohungen zusammenschließen.“ [9]
· Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg der NATO (1999) ohne Mandat der Weltorganisation Vorschub geleistet. Jaberg: „Nur das fragwürdige Konstrukt der humanitären Intervention schützt hier vor dem Verdikt des Angriffskriegs.“ [10] Das markiere eine völkerrechtliche Entgrenzung, die im Weißbuch der Bundeswehr (2006) fortgeschrieben wurde. Seitdem gelte die Bundeswehr als Mittel zur „frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung“. [11] Die Beistandsverpflichtung für Bündnispartner wurde auf Krisen und Konflikte erweitert, „die zu einer konkreten Bedrohung eskalieren können“ (Hervorhebung Jaberg). [12] Ihr Resumee: „Militärische Generalprävention und Nothilfe auf Verdacht sind aber durch Völkerrecht gerade nicht gedeckt. Sie unterspülen das absolute Gewaltverbot der UNO-Charta.“ [13]
· Das Engagement der deutschen Streitkräfte in Afghanistan hat drittens zur Entgrenzung der Einsatzintensität beigetragen. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der Enttabuisierung des Kriegsbegriffs wider, der seit geraumer Zeit umgangssprachlich für die Situation am Hindukusch verwendet wird.
· Viertens finden kategoriale Entgrenzungen statt. Die Erweiterung des Sicherheits- und Verteidigungsbegriffs macht aus ihm eine „Catch-all-Kategorie“. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien werden darunter nunmehr so unterschiedliche Bereiche wie Recht, Wohlfahrt, Terrorismus und Pandemien gefasst. Zum anderen wird die Bundeswehr als „Instrument der Außenpolitik“ betrachtet. Jaberg: „Was auf den ersten Blick recht unscheinbar daherkommt, kann in seiner Bedeutung gar nicht überschätzt werden: Wo Außenpolitik stattfindet, ist das nationale Interesse als Leitkategorie in der Regel nicht weit. Macht, Einfluss und Wohlstand stellen aber andersartige Orientierungsmuster dar als Sicherheit und Verteidigung. Bei den einen geht es um Gestaltung und Komfort, bei den anderen um Existenz. Für die einen gilt der Normalmodus, für die anderen der Ausnahmemodus – militärische Mittel eingeschlossen.“ [14]

Oberst Hannes Wendroth von der Führungsakademie der Bundeswehr erklärte kürzlich: „Für mich ist es selbstverständlich, dass wir als Instrument der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik auch dafür da sind, sichere Handelswege zu garantieren und zu gewährleisten.“ [15] Was noch im vorigen Jahr heftige Medienkritik hervorrief und zum Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler beitrug – nämlich seine Bemerkung über die im Notfall erforderliche militärische Sicherung von Handelswegen – ist für die Bundeswehrführung inzwischen selbstverständlich und sorgt kaum mehr für Aufregung. So wird der Einsatz der Marine am Horn von Afrika nicht nur als Maßnahme zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus, sondern ebenso als Schutz dieser für den „Welthandel strategisch wichtige[n] Seepassage“ betrachtet. [16] Das Friedensgutachten 2011 schlussfolgert: „Noch ummanteln hier UNO-Mandate und Völkerrecht die militärisch gestützte Verfolgung nationaler Interessen. Aber immer stärker drängt die Politik auf deren Freilegung. Die bisherige hidden agenda mutierte dann zum Hauptmotiv für militärische Einsätze, die einer weiteren Rechtfertigung nicht mehr bedürften … Damit droht eine weitere Schranke beim Streitkräfteeinsatz zu fallen. Bis auf den militärischen Alleingang jenseits nationaler Rettungs- und Evakuierungsoperationen und den erklärten Angriffskrieg wäre demnach fast alles erlaubt.“ [17]

4. Der Tunnelblick des Militä­ri­schen

Nicht „vom Einsatz her denken“ (so der Berichtstitel der Strukturkommission), sondern von der Einsatzvermeidung ist Sache der Friedenswissenschaft und der Friedensbewegung. Für die Bundeswehrreform bringt das einen Perspektivwechsel weg vom Militärischen hin zu den Möglichkeiten ziviler Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Zwar ist auch in den verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 und in der jüngsten Regierungserklärung des Verteidigungsministers von den zivilen Ansätzen im Konzept der „vernetzten Sicherheit“ die Rede. Wer allerdings in den verteidigungspolitischen Richtlinien nach Erwähnung des im Jahr 2004 verabschiedeten Aktionsplans der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ und den Ergebnissen seiner Umsetzung sucht, wird enttäuscht.
Der politischen Geringschätzung dieser seinerzeit mit insgesamt 160 vorgeschlagenen zivilen Aktionen bedeutenden Initiative entspricht die im Bundeshaushalt 2011 erfolgte Kürzung der Mittel für den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. Auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet: Diese Kürzung der Mittel für zivile Krisenprävention gegenüber 2010 konnte die Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung, Dr. Ute Finckh, nach kritischer Sichtung der durch zahlreiche Umschichtungen im Bundeshaushalt nur schwer herzustellenden Vergleichbarkeit der jeweiligen Titel kürzlich nachweisen. [18]
Dass der militärische Aufwand der Deutschen im Afghanistan-Krieg im Verhältnis zu zivilen Maßnahmen (u.a. Entwicklungszusammenarbeit) rund vier zu eins beträgt, beklagen Friedensbewegung und Bürgerrechtsgruppen seit langem. Diese Fixierung aufs Militärische wiederholte der überwiegende Teil der Medien sehr deutlich in der Libyen-Diskussion um die „Responsibility to Protect“ (R2P). Jene fand im Jahr 2005 Eingang in UN-Dokumente und ist seitdem primäre Rechtfertigung für militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. In der Debatte um R2P wird jedoch ausgeblendet, dass die Schutzverantwortung einen Schwerpunkt auf den Präventionsaspekt und den Einsatz ziviler Mittel sowie Diplomatie vorsieht. In diesem Sinne hätte die jahrzehntelange Unterstützung autokratischer Herrschaftssysteme beispielsweise in Nordafrika – politisch, aber auch durch Rüstungslieferungen – schon im Vorfeld der aktuellen Krise die Aufmerksamkeit der offiziellen Politik, aber auch der Friedensbewegung und von Bürgerrechtsgruppen finden müssen.

5. Ausblick

Was vor Jahren mit einem Lazarettschiff nach Vietnam, der Einrichtung eines Lazaretts in Kambodscha und einer logistischen Unterstützung für Somalia als humanitäre Hilfeleistung durch die Bundeswehr begann, was durch militärische Einsätze im Namen sogenannter „humanitärer Interventionen“ ohne (Jugoslawien) oder mit UN-Billigung (Afghanistan) weiter getrieben wurde, hat die Zweckbestimmung der Bundeswehr von der einstigen Verteidigungsarmee hin zur gewissermaßen weltweiten „Heils-Armee“ für Menschenrechte, Frieden und Freiheit verschoben. In diesem Sinne beschrieb Verteidigungsminister de Maizière im Gespräch mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider beim Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 in Dresden die Rolle der Bundeswehr im Einsatz.
Aufklärung über Krieg und Frieden ist dadurch für Bürgerrechts- und Friedensgruppen nicht einfacher geworden. Gilt es doch, immer erneut den Nachweis zu führen, dass ernsthafte politische Bemühungen um Lösungen oder Konfliktentschärfungen im Vorfeld militärischer Aktionen – wie häufig in der Vergangenheit – defizitär sind. Und immer erneut ist zu belegen, dass militärisches Eingreifen und Humanität ein Widerspruch ist, weil die menschlichen und materiellen Opfer auch des vermeintlich gerechten Krieges unermessliches Leid bedeuten. [19] Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht entfällt zudem für Tausende junger Leute die kritische Auseinandersetzung mit drohendem Kriegsdienst und dem damit verbundenen Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Die neuen „zivilen“ Jahrgänge anzusprechen, ist besondere Herausforderung für Friedens- und Bürgerrechtsgruppen. Themen gibt es genug auch jenseits des notwendigen Protestes gegen den Afghanistan- und den Libyen-Krieg: die Rüstungsexporte Deutschlands als drittgrößtem Rüstungslieferanten der Welt; die Abschaffung der atomaren Bewaffnung, aber auch kritisches Monitoring bei Versuchen, in Deutschland eine eigene Militärgerichtsbarkeit für die Einsatz-Soldaten einzuführen; ebenso kritisches Monitoring bei Versuchen, nach dem „Kippen“ der Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht eventuell erneut Rechtsgrundlagen zu schaffen für den Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Innern jenseits von Katastrophenschutz und Amtshilfe.

Werner Koep-Kerstin
ist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union
und dort für den Bereich Friedenspolitik zuständig.

(1) FAZ-Interview vom 27.5.2011.
(2) Verteidigungspolitische Richtlinien v. 27.5.2011, in: www.bmvg.de.
(3) Vgl. Michael Schulze von Glaßner: An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.
(4) Klaus Naumann: Das Militär der Gesellschaft, in: Frankfurter Rundschau v. 7.6.2011, S. 32.
(5) zit. nach Süddeutsche Zeitung v. 18./19.6.2011, S. 8.
(6) Andreas Herberg-Rothe u. Ralph Thiele, Vom Staatsbürger in Uniform zum demokratischen Krieger, in: vorgänge 193 (1/2011), S. 33.
(7) Süddeutsche Zeitung v. 25.1.2010.
(8) Vgl. Martin Kutscha: „Verteidigung“ – vom Wandel eines Verfassungsbegriffs, in: Kritische Justiz 2004, 228; vgl. auch Sven Lüders u. Rosemarie Will: Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik, in: Mitteilungen Nr. 195 (2006), S. 8-11
(9) Sabine Jaberg: Bundeswehrreform – technokratische Optimierung im Raum unbegrenzter militärischer Möglichkeiten, in: Friedensgutachten 2011, hrsg. v. Margret Johannsen et al. Berlin 2011, S. 313, abrufbar unter http://www.friedensgutachten.de/index.php/id-2011.html. Die indifferente Bezugnahme des Bundesverfassungsgerichts auf „friedenswahrende kollektive Sicherheitssysteme“ behandelt ausführlich: Dieter Deiseroth, Das Friedensgebot des Grundgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit nach sechzig Jahren, in: vorgänge 189 (1/2010), S.103-115.
(10) ebd.
(11) Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006, S. 20, zit. nach Jaberg 2011, S. 313 f.
(12) Jaberg 2011, S. 314.
(13) ebd.
(14) ebd.
(15) Interview im Deutschlandradio am 6.6.2011.
(16) Deutscher Bundestag, Drs. 16/3150 v. 25.10.2006, S. 2, zit. nach Jaberg 2011, S. 314.
(17) Jaberg 2011, S. 315.
(18) Ute Finckh: Zivile Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention, in: vorgänge 193 (1/2011), S. 135.
(19) Vgl. Gustav Heinemann-Initiative: Gerechter Friede statt ‚gerechter‘ Krieg. Diskussionspapier vom 2.2.2005, abrufbar unter www.humanistische-union.de/themen/frieden.

Der Beitrag Reform und Neuausrichtung der Bundeswehr – Auf dem Weg zur weltweiten „Heils-Armee“ für Menschenrechte, Frieden und Freiheit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Baden-Würt­tem­berg  

Stimmberechtigte: 230 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 82 / 35,7%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Britta Schinzel 72 87,8%
Udo Kauß 71 86,6%
Cathrin Krämer 70 85,4%
Ulrike Ortmann 70 85,4%
Stefanie Hubert 61 74,4%
Walburga Büchel 53 64,6%

Bayern  

Stimmberechtigte: 236 (mit TH)
Stimmen/Wahlbeteiligung: 81 34,3%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Helga Killinger 61 75,3%
Wolfgang Killinger 61 75,3%
Theodor Ebert 55 67,9%
Sophie Rieger 55 67,9%
Wilhelm Tim Hering 54 66,7%
Ulrich Fuchs 51 63,0%
Nachrücker/innen  
Felix Grollmann 14 17,3%
Manfred Krönauer 14 17,3%

Berlin-­Bran­den­burg  

Stimmberechtigte: 266 (mit MV)
Stimmen/Wahlbeteiligung: 72 27,1%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Rosemarie Will 60 83,3%
Roland Otte 55 76,4%
Tobias Baur 50 69,4%
Rüdiger Lautmann 45 62,5%
Christoph Bruch 44 61,1%
Norman Bäuerle 43 59,7%
Fabio Reinhardt 43 59,7%

Bremen  

Stimmberechtigte: 47 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 19 40,4%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Kirsten Wiese 18 94,7%
Heinz Lüneberg 16 84,2%

Hamburg  

Stimmberechtigte: 88 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 38 43,2%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Anke Pörksen 36 94,7%
Helgrid  Hinze 29 76,3%

Hessen  

Stimmberechtigte: 166 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 56 33,7%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Peter Menne 41 73,2%
Franz-Josef Hanke 38 67,9%
Alexander Wittkowsky 35 62,5%
Lutz Joachim Bartsch 23 41,1%
Stefan Hügel 21 37,5%
Nachrücker/innen  
Wolfgang Hoog 19 33,9%
Matthias Schulz 15 26,8%

Nieder­sachsen  

Stimmberechtigte: 126 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 49 38,9%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil

Johann-Albrecht Haupt 40 81,6%
Stefan Stache 38 77,6%
Jochen Goerdeler 35 71,4%

Nordrhein-West­falen  

Stimmberechtigte: 268 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 88 32,8%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil

Ute Hausmann 61 69,3%
Ursula Tjaden 59 67,0%
Helge Klawitter 46 52,3%
Miriam Schmidt 39 44,3%
Norbert Reichling 37 42,0%
Rainer Scholl 36 40,9%
Michael Fengler 36 40,9%

Nachrücker/innen  

Gerd Pflaumer 34 38,6%
Anke Reinhardt 34 38,6%
Heinz Kammeier 33 37,5%
Rolf Zavelberg 24 27,3%
Jörg Haverkamp 21 23,9%
Udo Neßler 20 22,7%

Rhein­lan­d-Pfalz  

Stimmberechtigte: 50 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 28 56,0%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Elisabeth Kilali 19 67,9%
Till Müller-Heidelberg 16 57,1%
Nachrücker/innen  
Birte Müller-Heidelberg 8 28,6%
Ulrich Berger  7 25,0%
Eberhard Steinweg 3 10,7%

Saarland  

Stimmberechtigte: 15 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 6 40,0%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Hans-Joachim Schmidt 6 100,0%

Sachsen  

Stimmberechtigte: 35 (mit ST)
Stimmen/Wahlbeteiligung: 13 37,1%

Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Anja Freitag 13 100,0%
Ekkart Remoli 11 84,6%

Schles­wig-Hol­stein  

Stimmberechtigte: 39 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 17 43,6%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Helga Lenz 17 100,0%
Gunda Diercks-Elsner 15 88,2%

Statistik:  

gewählte Delegierte (von 51 Plätzen)  45
Ersatz-Delegierte  13
Wahlberechtigte gesamt  1566
Wahlbeteiligung Bundesdurchschnitt  35,06%

Der Beitrag Wahlergebnisse der Delegiertenwahlen 2011 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Den deutschen Staat mit Erklärungen schützen zu wollen, ist nicht neu. Derzeit versucht die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit ihrer Demokratie-Erklärung, einer vermeintlichen Unterwanderung der Republik durch Extremisten zu begegnen (vgl. Mitteilungen Nr. 212, S. 16/17). Schon länger, nämlich bereits seit Mitte der 1990er Jahre, soll uns eine andere Erklärung vor der drohenden Unterwanderung durch Scientology bewahren: die Rede ist von sog. „Schutz- oder Technologieerklärungen“. Derartige Schutzerklärungen sollen und werden gemäß verschiedener Vereinbarungen zwischen den Innen- und Wirtschaftsministerien der Länder von TeilnehmerInnen an öffentlichen Vergabeverfahren abverlangt. Eigentlich sollen sie nur zur Anwendung kommen, sofern die ausgeschriebenen Leistungen Beratungen oder Schulungen enthalten, die potentiellen AuftragnehmerInnen also instruktiv tätig werden. Die Praxis der Schutzerklärungen sieht jedoch von Bundesland zu Bundesland, und selbst dort je nach Behörde oder Körperschaft, höchst unterschiedlich aus. Das betrifft einerseits den Kreis derjenigen, die sich erklären müssen. In Bayern etwa werden Schutzerklärungen auch von BewerberInnen für den öffentlichen Dienst verlangt. Und selbst Dienstleister, die sich um die Reinigung öffentlicher Gebäude bewerben, wurden dort bereits zur Abgabe von Schutzerklärungen aufgefordert.

Bayern unterscheidet sich aber auch beim Inhalt der Schutzerklärungen vom Rest der Republik. In Bayern wird noch heute eine ältere Textfassung angewandt, die auf einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder im Jahr 1996 zurückgeht und deren Text von der Arbeitsgruppe Scientology entworfen wurde, die seit 1992 bis letztes Jahr in der Hamburger Innenbehörde bestand. Die ältere Fassung der Schutzerklärung (Typ I) verlangt von den BewerberInnen bzw. ihren Beschäftigten und SubauftragnehmerInnen eine Abgrenzung von den Lehren Scientologys (bzw. ihres Gründers L. Ron Hubbard) sowie eine Abstinenz von scientologischen Veranstaltungen. Auf eine deutlich zurückhaltendere Version der Schutzerklärung (Typ II) verständigten sich die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder im Februar 2001. Sie umfasst nur noch die Versicherung, dass bei der Ausführung der vergebenen Aufträge keine scientologischen Techniken angewandt und für den Verein weder geworben noch missioniert werde. Die Unterschiede zwischen den beiden Textfassungen fallen im Vergleich sofort auf: Während die alte Version quasi bekenntnishafte Züge trägt – es werden Überzeugungen und Veranstaltungsbesuche abgefragt – beschränkt sich die neue Version auf ein Neutralitätsgebot, das die Anwendung, Missionierung oder Werbung für scientologische Inhalte untersagt.

Ungeachtet der länderübergreifenden Absprachen kommt in Bayern immer noch die alte Fassung der Schutzerklärung zum Einsatz. So forderte die Stadt Augsburg in einem Ausschreibungsverfahren vom Juni 2009 zur Abgabe einer Technologie-Erklärung des Typs I auf. Bei der Ausschreibung ging es übrigens um einen Vortrag zum Thema „Fachgerechte Baumpflege“. Inwiefern ein solches Thema Raum für missionarische Bemühungen lässt, sei dahingestellt.

Sinn und Unsinn der Technologie-Erklärungen

Mit den Schutzerklärungen soll die scientologische Unterwanderung der Gesellschaft im allgemeinen und des öffentlichen Dienstes im Besonderen verhindert werden. Nach Überzeugung der Ministerpräsidenten drohe öffentlichen Stellen „bei Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch Scientology“ [1], da davon auszugehen sei, dass in diesem Zusammenhang erlangte Informationen an die Organisation abfließen könnten. Eine nicht abgegebene Schutzerklärung oder nachweislich falsche Angaben führen deshalb zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren.

Für die Erlasse zur Anwendung der Schutzerklärung stützen sich die zuständigen Minister regelmäßig auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB § 97 Abs. 4) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/Teil A § 6 EG). Demnach können TeilnehmerInnen bei öffentlichen Vergabeverfahren vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, wenn es Zweifel an ihrer Gesetzestreue oder ihrer Zuverlässigkeit gebe. In der Vergabe- und Vertragsordnung ist hierbei von einer „nachweislich … schwere(n) Verfehlung“ die Rede. Nur: Wie sollte sich eine Verfehlung aus den in der Schutzerklärung abgefragten Fakten nachweisen lassen? Stellt der Seminarbesuch bei einer – legalen – Organisation bereits eine Verfehlung dar? Ebenso uneinsichtig ist, warum Scientologen als besonders unzuverlässig gelten. In der scientologischen Ideologie nimmt das Leistungsprinzip eine herausgehobene Stellung ein, Scientology bewertet seine Mitglieder an ihren beruflichen Erfolgen und ihrem sozialen Status.

Woher aber kommt das Misstrauen gegen Scientology? Sowohl der autoritäre Umgang mit ihren Mitgliedern und deren Unterordnung unter die Belange der Organisation, aber auch die Organisationsstrukturen und ein intransparentes Auftreten der Scientology-Gemeinschaft, die ihre politischen Kampagnen und Beratungsangebote über immer neue Vereine, Stiftungen und Firmen offeriert [2], nähren seit langem die Befürchtung, Scientology verfolge eine verdeckte Agenda, die auf eine neue Werteordnung (die Herrschaft der Clears) ziele. Eine solche Agenda lässt sich aus den Schriften des Scientology-Gründers ablesen, zahlreiche Berichte von AussteigerInnen bestärken das Bild. Solche Befürchtungen waren es auch, die 1997 die Innenminister der Länder dazu veranlassten, Scientology durch ihre Verfassungsschutzämter überwachen zu lassen. Die geheimdienstliche Beobachtung – so fragwürdig sie bereits im Ansatz war (s. Seifert 1997) – hat bis heute keine verwertbaren Ergebnisse erbracht. Trotz zahlreicher Bemühungen wurden keine Hinweise auf Vergehen gefunden, die der Organisation zuzurechnen wären; ebenso scheiterte der Versuch, Scientology die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen (vgl. Küfner, Nedopil & Schöch 2002). Wie immer man zum scientologischen Menschen- und Gesellschaftsideal, zu Thetanen und Clears stehen mag – es handelt sich um eine legale Vereinigung.

Dass sich eine offene Gesellschaft auch jenseits des Strafrechts mit der Gefahr einer drohenden Unterwanderung ihrer demokratischen Institutionen auseinandersetzt, ist nachvollziehbar. Doch wie soll hierbei die Schutzerklärung helfen? Nimmt man die beschworenen Gefahren ernst, dann wären die demokratischen Regularien der Institutionen (etwa Transparenz und Sachbezogenheit von Entscheidungen) oder die vom Ausspähen betroffenen Informationen (etwa persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern) zu schützen. Hierbei hilft jedoch keine der beiden Schutzerklärungen. Und ehrlich gesagt: Wer glaubt wirklich daran, dass sich eine konspirativ vorgehende Organisation mittels Selbstbekennerschreiben stoppen ließe? Die bisherigen Erfahrungen mit scientologisch geführten Unternehmen zeigen vielmehr, dass die Unterwanderungsversuche eher an organisationsinternen Zielkonflikten scheitern, nämlich an der Frage, ob man solche Firmen als Finanzquelle abschöpft (die ihre Gewinne an die Org abführen muss) oder ob unterwanderte Firmen dazu dienen sollen, den eigenen wirtschaftlichen wie politischen Einfluss auszubauen. Zahlreiche Insolvenzen von scientologynahen Unternehmen legen nahe, dass es der Organisation mehr ums schnelle Geld, als um langfristige Investitionen in die angestrebte Weltherrschaft geht (vgl. Nordhausen & Billerbeck 2008).

Beide Versionen der Schutzerklärung schießen aus bürgerrechtlicher Sicht in ihrem Bemühen um die präventive Vermeidung scientologischer Einflüsse auf die Gesellschaft deutlich übers Ziel hinaus. Insbesondere die bayerische Variante des Textes erinnert an jenes Kontakt- und Betätigungsverbot des sog. Radikalen-Erlasses, auf dessen Grundlage zwischen 1972 und 1976 die BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst einer Prüfung ihrer Verfassungstreue unterworfen wurden. Welchem Weltbild (oder welcher „Technologie“) jemand anhängt und ob er/sie seine/ihre eigene Firma nach deren Regeln führt, geht niemanden etwas an – solange arbeitsrechtliche Vorschriften und die Regeln des zivilen Miteinanders eingehalten werden. Das faktische Verbot, Seminare oder Kurse der Organisation zu besuchen, für all diejenigen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, stellt quasi ein Kontaktverbot auf und verhindert, dass sich Interessierte eine auf eigener Anschauung und Erfahrung begründete Meinung bilden können. Was wäre, wenn wir andere zweifelhafte Psychogruppen, Vereine oder Religionsgemeinschaften mit vergleichbaren Sanktionen belegen würden? Eine demokratiefeindliche Haltung lässt sich schließlich in zahlreichen dogmatischen Schriften finden.

Im Übrigen kommt ein Verbot des Besuchs scientologischer Veranstaltungen einer Überhöhung dieser sog. Technologien und ihrer Wirksamkeit gleich. Ein solches Verbot suggeriert schließlich, alle Besucher eines solchen Seminars würden einer Infektion ausgesetzt, die ihr bisheriges demokratisches Wertesystem außer Kraft zu setzen droht und vor der die Bürgerinnen und Bürger – notfalls auch gegen ihre eigene Neugier und gegen ihren Willen – zu schützen seien. Verleiht der Staat damit den scientologischen „Wunder“techniken nicht einen ungewollten Ritterschlag, gemäß der Logik: Gefährlich kann doch nur sein, was auch wirksam ist. Und stellt ein solches Verbot umgekehrt nicht die Einsichtsfähigkeit, Urteilskraft und Willensfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Frage, die sich derartige Seminare aus welchen Gründen auch immer einmal anschauen wollen?

Offene Rechts­fragen

Eine gerichtliche Klärung der Frage, ob die Schutzerklärungen (insbesondere in ihrer bayerischen Fassung) mit dem Recht der Meinungsfreiheit und des freien Informationszugangs (Artikel 5 Grundgesetz) vereinbar sind, steht bisher noch aus. Ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den bayerischen Erlass zur Schutzerklärung wurde im Herbst 1997 ergebnislos eingestellt (VG München M 24 E 96.6565, Einstellungsbeschluss v. 22.9.1997). Ein Händler für Kopierpapier hatte sich dagegen gewehrt, dass er von seinem öffentlichen Auftraggeber (der bayerischen Polizeihubschrauberstaffel), den er seit geraumer Zeit belieferte, plötzlich zur Abgabe einer Schutzerklärung aufgefordert wurde. Nachdem der Papierhändler einstweiligen Rechtsschutz beantragt hatte, zog die Behörde ihre ursprüngliche Aufforderung zur Abgabe einer solchen Erklärung zurück, womit das Verfahren nach Angaben der Scientology Kirche Deutschlands (SKD) gegenstandslos geworden war. Seitdem haben sich nach Auskunft der SKD keine weiteren Mitglieder gefunden, die bei öffentlichen Ausschreibungen von Schutzerklärungen betroffen und zugleich bereit waren, die mit einer Klage verbundenen Risiken (der Publizierung ihrer Scientology-Mitgliedschaft; dem drohenden Verlust weiterer Aufträge) einzugehen.

Eine zweite Klage richtete sich gegen die von staatlichen Stellen ausgesprochene Empfehlung zur Verwendung von Schutzerklärungen in der Privatwirtschaft. Die Betreiberin eines Kosmetik-Salons war von einem ihrer Lieferanten aufgefordert worden, eine Schutzerklärung abzugeben, damit jener sie weiter mit einem von ihm vertriebenen Vitaminpräparat beliefere. Nachdem die Klägerin die Abgabe der Erklärung verweigerte, beendete ihr Lieferant die Geschäftsbeziehung. Sie verklagte daraufhin die Innenbehörde der Stadt Hamburg (bzw. deren AG Scientology), über deren Webauftritt die Schutzerklärung bereitgestellt und zur Anwendung im privaten Umfeld beworben wurde. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied am 15.12.2005 (BVerwG 7 C 20.04): Die öffentliche Verwaltung darf Mustervordrucke der Schutzerklärung nicht an Private abgeben, da solche Eingriffe in den privatwirtschaftlichen Verkehr nicht von der allgemeinen Leitungsaufgabe des Staates gedeckt seien. Damit wurde öffentlichen Stellen die Werbung für die Anwendung von Schutzerklärungen im Privatgebrauch untersagt. Über die Anwendung der Erklärungen selbst, sowohl im privaten Bereich wie für öffentliche Aufträge, sagt diese Entscheidung jedoch nichts aus, beides bleibt (vorerst) weiter zulässig.

Religiöse Diskri­mi­nie­rung oder Schutz vor gefähr­li­chen Psycho­tech­no­lo­gien?

Seitens der Scientology-Kirche Deutschlands konzentriert sich die Kritik an der Schutzerklärung besonders auf die Offenlegung der Religionszugehörigkeit, die von den Mitgliedern der Gemeinschaft abverlangt werde. So wies Richard Eisenböck, der Menschenrechtsbeauftragte der SKD, in einer Stellungnahme gegenüber der Humanistischen Union darauf hin, dass Mitglieder seiner Organisation durch die Schutzerklärungen zu einem weltanschaulichen Bekenntnis gezwungen würden. Dies verstoße gegen Artikel 136 der Weimarer Reichsverfassung und sei i.V.m. den Artikeln 140 und 4 Grundgesetz ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit der Mitglieder. Selbst dann, wenn man dieser Selbsteinschätzung als Religionsgemeinschaft folgt, trifft diese Kritik jedoch nur auf die bayerische Version der Schutzerklärung zu. In der neueren Fassung verlangt die Schutzerklärung kein „Glaubensbekenntnis“, sondern zielt auf die religiöse Neutralität bzw. missionarische Enthaltsamkeit bei der Auftragsausführung. Hier ließe sich allenfalls fragen, ob solch eine einseitige Erklärung durch den besonderen missionarischen Eifer der Scientologen gerechtfertigt ist, oder ob nicht die Mitglieder anderer Gruppen gleichsam auf die Einhaltung neutraler Umgangsformen verpflichtet werden müssten.

Das Scientology in seiner Kritik an der Schutzerklärung die Religionsfreiheit in den Vordergrund stellt, zeigt aber das Freiheitsverständnis der Gemeinschaft. Einerseits passt die Argumentation in die seit Jahren zu beobachtende Strategie, sich selbst als religiöse Gemeinschaft resp. Kirche zu beschreiben (während man sich selbst in den Gründungsjahren eher religionskritisch bis -feindlich gab) und daraus abgeleitet die Vereinsaktivitäten (Straßensammlungen, Seminare etc.) unter den besonderen Schutz religiöser Betätigungen stellen zu wollen. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch: Scientology sorgt sich vor allem um die Religionsfreiheit seiner Mitglieder, die Informations- und Meinungsfreiheit der „restlichen“ Bevölkerung scheinen der Organisation nicht so gewichtig. Wenn Scientology-Seminare frei zugänglich wären, ohne berufliche Konsequenzen fürchten zu müssen, käme das ja nicht nur den Mitgliedern und Sympathisanten der Organisation zugute. Eine solche Öffnung würde auch die Transparenz und die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit fragwürdigen Methoden und Praktiken der Organisation befördern. Genau dies wird aber mit den Schutzerklärungen verhindert. Die staatliche „Schutzerklärungspolitik“ spielt insofern den vorhandenen Abschottungstendenzen der Scientologen (ungewollt) in die Hand.

Die Gefahren, die von Scientology ausgehen können, sollten angesichts der ungewöhnlichen „Glaubensinhalte“ und der offensichtlich unrealistischen Ambitionen auf eine Weltherrschaft nicht unterschätzt werden. Konkret gefährdet sind aber weniger demokratische Institutionen oder gar die Verfassungsordnung unseres Landes, sondern vor allem jene Menschen, die in direktem Kontakt mit der Organisation stehen oder standen. Zahlreichen Erfahrungsberichten und Untersuchungen zufolge drohen ihnen psychische Abhängigkeiten, soziale Isolation und finanzieller Ruin. Anstelle eines fragwürdigen Technologieschutzes mit Schutzerklärungen wäre es deshalb an der Zeit, dass sich Verwaltungen und Gesetzgeber auf die konkreten Konflikte konzentrieren, denen die Mitglieder und Aussteiger zuweilen ausgesetzt sind. Dazu gehören u.a. die unbedingte Freiheit, dass Betroffene über ihre Erfahrungen in und ihr Wissen von der Organisation berichten können (ohne des Verrats von Firmengeheimnissen oder der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt zu werden), ebenso die Freiheit zum jederzeitigen Austritt aus beliebigen Organisationen und ein absoluter Schutz der Vertraulichkeit für alle persönlichen Sachverhalte, die in religiösen oder therapeutischen Verhältnissen offenbart wurden. [3]

Sven Lüders

Anmerkungen:

[1] Scientology-Organisation – Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung v. 29.10.1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S. 701, StAnz. 44)

[2] Einen Überblick der in der Hauptstadt anzutreffenden Scientology-Organisationen bietet: „Scientology Inkognito“. Informationsblatt der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, abrufbar unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-familie/ sekten-psychogruppen/scientology_inkognito.pdf

[3] Vgl. die Forderungen des Europäisch-Amerikanischen Bürgerkomitees für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA unter http://www.leipzig-award.org/deutsch/grundsatztext.htm.

Informationen zum Thema:

Udo Kauß: Was Kirche ist, bestimmt der Staat, Grundrechte-Report 1998, S. 70-76.

Heinrich Küfner, Norbert Nedopil, Heinz Schöch (Hrsg.): Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology. Eine Untersuchung psychologischer Beeinflussungstechniken bei Scientology, Landmark und der Behandlung von Drogenabhängigen. Pabst-Verlag, 2002, 647 Seiten, ISBN 3-936142-40-8, Auszüge unter http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/scientology/4.pdf.

Frank Nordhausen & Liane v. Billerbeck: Scientology. Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will. Ch. Links Verlag, Berlin 2008.

Jürgen Seifert: Scientology – Keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz, Grundrechte-Report 1997, S. 107-112.

Eine kritische Perspektive auf Scientology bietet die Webseite von Ingo Heinemann: http://www.ingo-heinemann.de/Schutzerklaerung.htm.

Kontaktadressen für Betroffene unter: http://www.berlin.de/sen/
familie/sekten-psychogruppen/weitere-hilfe/index.html.

Der Beitrag Gefährliche Technologie der anderen Art – „Schutzerklärungen“ gegen die Angst vor einer Unterwanderung durch Scientology erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union hat anlässlich einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses am 23. Mai 2011 eine Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Drs. 17/4230), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/4853) und der Fraktion der SPD (Drs. 17/69) zum Datenschutz für Beschäftigte abgegeben. Wir dokumentieren hier die Kurzfassung. Eine ausführliche Kritik zum Gesetzentwurf der Bundesregierung kann in der HU-Geschäftsstelle oder auf der Webseite abgerufen werden: www.humanistische-union.de/themen/datenschutz.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist aus bürgerrechtlicher Sicht abzulehnen, weil er lediglich das Bundesdatenschutzgesetz aufbläht, ohne den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis wirklich einzulösen. Vorrang hat in diesem Gesetzentwurf der Ansatz der „compliance“ (Befolgung der Regeln eines Unternehmens) und der Kampf gegen Korruption sowie Überwachung der Arbeitnehmer/innen. Erneut lehnt die Bundesregierung die seit Jahrzehnten erhobene Forderung nach einem eigenständigen Gesetz für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen ab. Die von der Regierung vorgelegten Ergänzungen des Bundesdatenschutzgesetzes stärken nicht die Schutzrechte der Beschäftigten, sondern die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers. Aus bürgerrechtlicher Sicht sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung insbes. abzulehnen:

1. Die weitreichenden Regelungen zugunsten der Arbeitgeber bei der Bewerbung und Einstellung der Beschäftigten. Insbesondere der neue Paragraph 32 Absatz 4 bis 6 eröffnet dem Arbeitgeber ein unzulässig breites Feld, bei der Bewerbung intimste persönliche Daten und Informationen zu sammeln. Aus Sicht der Humanistischen Union ist es unzulässig, dass ein kirchlicher Arbeitgeber zum Beispiel „die religiöse Überzeugung“ oder die „religiöse Weltanschauung“ testen und Daten darüber sammeln darf. Auch die Möglichkeiten für einen politischen Arbeitgeber verletzen den Grundsatz der Meinungs- und Koalitionsfreiheit sowie den Grundsatz eines sparsamen Umgangs mit persönlichen Daten: er darf die „politische Meinung“ erfragen und die Gewerkschaftszugehörigkeit. Abzulehnen ist auch der Zugriff des Arbeitgebers auf die sozialen Netzwerke. Hier sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer sehr schwammigen Formulierung vor: „Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind.“ Die Interpretation, wie weit das schutzwürdige Interesse überwiegt, liegt also beim Arbeitgeber. Dem Bewerber/der Bewerberin werden in dem Gesetzentwurf keinerlei Rechte auf Einsicht oder Widerspruch eingeräumt.

2. In der Praxis gehen Arbeitgeber vor allem in den Großunternehmen der Privatwirtschaft heute davon aus, dass Bewerbungen über das Internet erfolgen. Hier sind Datenschutzregelungen besonders gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht auf diese Praxis nicht ein. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist eine Regelung erforderlich, wie sie der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Paragraph 6 (vor allem im Absatz 3) vorsieht.

3. Schwammig, weitreichend und vieldeutig sind auch die Regelungen zur Videoüberwachung (§ 32f) und zu den Ortungssystemen (§ 32g). Die Zulässigkeit der Videoüberwachung zum Beispiel „zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebs“ ist eine Generalvollmacht. Bei den Ortungssystemen hat der Beschäftigte kein eigenständiges Auskunfts- und Informationsrecht: Erkennbarkeit und Auswertung des Ortungssystems liegt allein beim Arbeitgeber.

4. Die Gesetzentwürfe der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sehen umfangreiche Einsichts-, Auskunfts- und Korrekturrechte des/der Beschäftigten vor. Sie fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit wird das Mitwirkungs- und das Transparenzgebot verletzt. Diese gehören aber zu den Kernbestandteilen eines wirksamen Beschäftigtendatenschutzes.

5. Aus bürgerrechtlicher Sicht erforderlich ist auch ein Maßregelungsverbot, wie es unter anderem der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vorsieht (§ 24).

6. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt ein Beauftragter (eine Beauftragte) für den Beschäftigtendatenschutz. Er ist in den beiden Alternativentwürfen enthalten.

7. Völlig inakzeptabel ist aus Sicht der Humanistischen Union der geplante § 32l im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Einwilligung, Geltung für Dritte, Rechte der Interessenvertretungen, Beschwerderecht, Unabdingbarkeit). § 32l verstößt gegen Art. 28 Abs. 4 der EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Die in Abs. 4 des Entwurfs getroffene Regelung, dass sich Arbeitnehmer/innen erst an eine zuständige Behörde wenden können, wenn der Arbeitgeber einer entsprechenden Beschwerde nicht abgeholfen hat, verstößt gegen europäisches Recht. Gemäß Art. 28 Abs. 4 der Datenschutzricht- linie muss jeder Person vorbehaltlos das Recht eingeräumt werden, sich mit der Bitte, die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung überprüfen zu lassen, an eine Kontrollstelle wenden zu können. Die in der Richtlinie enthaltenen Vorgaben stellen eine Mindestanforderung dar, an die der deutsche Gesetzgeber gebunden ist.
Der Humanistischen Union ist es wichtig, diese Vorschrift in Zusammenhang mit § 32e des Entwurfs zu setzen (Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis). Während § 32e dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, Beschäftigte bei Verdacht einer Straftat heimlich zu überwachen, sollen Beschäftigte verpflichtet werden, ihren Arbeitgeber zu informieren, wenn sie das Gefühl haben, dass dieser sie überwacht. Liest ein Arbeitgeber aber zum Beispiel unberechtigt die privaten E-Mails eines Beschäftigten, so stellt dies ebenfalls eine Straftat dar (§ 202a StGB – Ausspähen von Daten).

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