Ich halte es für sehr wichtig, daß die Humanistische Union auch das Problem der sexuellen Not in den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik aufnimmt – zu mildern ist sie meiner Ansicht nach nur durch eine Angleichung der Gesetze an das schwedische Modell mit der Möglichkeit, schnellerund öfters Regelurlaub zu bekommen, als es in der BRD der Fall ist.
Lebenslängliche erhalten in Schweden bei guter Führung und Prognose bereits nach zwei Jahren den ersten Regelurlaub – in der Bundesrepublik aber wird (und das finde ich empörend!) der §13 des Strafvollzugsgesetzes, das immerhin ein Bundesgesetz ist, durch Verwaltungsvorschriften der Länder in der Praxis untergraben.
Ich sehe das als einen Rechtsbruch an.
In einigen Bundesländern, wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin, erfüllt man Sinn und Wort des Gesetzes: nach Verbüßung von zehn Jahren prüft man auf Antrag Prognose und Möglichkeiten für den Lebenslänglichen, in Urlaub zu gehen – in Baden-Württemberg dagegen und vor allem in Bayern hält man eisern an den Verwaltungsvorschriften fest, die besagen, daß der Gefangene erst 18 Monate vor der Entlassung in Urlaub gehen darf!
Das sagen Sie mal einem Lebenslänglichen und seiner Familie, die jahrelang auf das Strafvollzugsgesetz gehofft haben und nun bitter enttäuscht sind!
Ich bin in dieser Sache auch zum Bundesjustizministerium nach Bonn gefahren, damit man von höchster Ebene aus darauf achtet, daß das Strafvollzugsgesetz erfüllt wird.
Etwas Grundsätzliches und Entscheidendes ist nicht erfolgt -jetzt versuchen wir es auf dem Weg der Klage eines Lebenslänglichen, den wir bis zum Bundesverfassungsgericht vertreten wollen.
Bei diesem Weg könnte uns die Humanistische Union unterstützen, indem sie uns bei der Umfrage bei den Justizministern aller Bundesländer einschließlich Berlin behilflich ist, wie hoch die Anzahl einsitzender Lebenslänglicher ist und wie viele davon seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1.1.1977 einen Urlaub genehmigt bekamen.
Wenn wir dieses Material hätten, könnten wir es dem Bundesjustizminister vorlegen – Staatssekretär Hans de With meinte bei unserem Gespräch, daß er solche Unterlagen bräuchte. In Schweden löst man das Problem in streng geschlossenen Anstalten, wie in Norrköping, durch einen Korridor mit Eingang zu Besuchsräumen, wo die Gefangenen drei Stunden lang Besuch empfangen können. Es sind nette kleine Wohnzimmer mit Couch, Waschgelegenheit und Möglichkeit zum Kaffeekochen. In einem nordschwedischen Gefängnis gibt es auch ein gesondertes Haus für Besucher – in den halboffenen Anstalten, wie z.B. Tillberga, kann der Gefangene jeden Sonntag Freund, Freundin oder Frau in seiner Wohnzelle empfangen und die Tür von innen abschließen…
Eine andere Möglichkeit sind die Studiendörfer, wo die Gefangenen mit ihren Familien für drei Wochen in kleinen Einfamilienhäusern wohnen. Die Kinder werden wie im Kindergarten aufgehoben – die Mütter studieren mit den Männern, um in der Bildung nicht zurückstehen zu müssen.
Außerdem gibt es, an einem See gelegen, ein Feriendorf, wo Gefangene, deren Prognose nicht gut ist, ihre Ferien mit der Familie verbringen können. Dazu liegen exakte Angaben vor.
So sehr ich die Art mißbillige, wie ein Mitglied der Humanistischen Union in Hamburg gegen den von vielen Gefangenen und ihren Frauen oder Freundinnen geschätzten Besuchsraum in Hamburg-Fuhlsbüttel vorging (was weidlich gegen Dr. Stark von der Boulevard-Presse ausgenützt wurde), so sehr sympathisiere ich mit seiner Absicht, über ein Aufzeigen der Mißstände bessere Kommunikationsmöglichkeiten für die Gefangenen zu schaffen. Aber er hätte es in Zusammenarbeit mit Stark und der Gefangenenvertretung tun sollen – und nicht gegen sie.
Das Grundgesetz sagt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.” Und es klammert dabei nicht die Tausende von Gefangenen aus. Kann eine Ehe intakt bleiben, wenn Mann und Frau sich nur zwölf Stunden im Jahr – und das unter Bewachung! – sehen dürfen?
Ich meine, die jetzige Regelung ist ein glatter Bruch des Gesetzes. Andere Gesetzesbrecher werden eingesperrt. Warum gilt in der Bundesrepublik das Grundgesetz am wenigsten?

Der Beitrag Ein Brief zur Sache erschien zuerst auf Humanistische Union.

Inhaltsverzeichnis:

Franz, Fritz, Manipulationen am Asylrecht (47/48), S. 1-3

Robinsohn, Hans, Wahlen, Helmut Schmidt and die Zukunft (47/48), S. 1-4

Schmidt, Hendrik, Bericht von der rundfunkpolitischen „Front“ : Der neue NDR-Vertrag (47/48), S. 4-8

Kilali, Elisabeth, Elektroschock – eine Therapie vom Schlachthof (47/48), S. 8-14

Sonnet, Peter, Finanzielle Abrüstung – Chance oder neue Illusion? (47/48), S. 19-23

Simonis, Udo Ernst, Entwicklungspolitik : Anspruch und Wirklichkeit. Am Beispiel des Berichtes der „Nord-Süd-Kommission“ (Brandt-Bericht) (47/48), S. 24-32

Berghahn, Sabine, Wohin mit dem sozialen Engagament beim Anwaltsberuf? (47/48), S. 33-36

Renck, Ludwig, Das Bundesverfassungsgericht und das Schulgebet (47/48), S. 36-38

Horn, G. Herbert, Mehr Wählerrechte durch Bürgerspezialisierung (47/48), S. 39-45

Rohwer, Jens, Ist das Grundgesetz entwicklungsfähig? Überlegung eines besorgten Bürgers and Demokraten (47/48), S. 45-46

Damm, Diethelm, Trübe Quellenforschung (47/48), S. 47-48

Robinsohn, Hans, Erste Bemerkungen zur Wahl. (Geschrieben am 7.10.1980) (47/48), S. 48-49

und Gerd Hirschauer, Manferd Bosch, Thema: Heimat and Identität (47/48), S. 53-54

Jeggle, Utz, Wandervorschläge in Richtung Heimat (47/48), S. 55-62

Bausinger, Hermman, Heimatpflege heute (47/48), S. 63-67

Moßmann, Walter, Dreyeckland (47/48), S. 68-83

Ott, Sieghart, Land & Leut. Von staatlicher Repräsentation und bodenständiger Eigenart, vorwiegend der Bayern (47/48), S. 84-89

Sammet, Gerald, Heimat. Im Zentrum der Zumutungen (47/48), S. 90-98

Hubert, Heinz G., Vorläufiges über die Provinz. Kritische Fragmente (47/48), S. 99-103

Blaschke, Jochen, Regionalismus, ein neues Phänomen an den Peripherien Europas (47/48), S. 104-110

Heidenreich, Gert, Germania, du Schöne. Briefe an eine Geliebte (47/48), S. 111-112

Eigenwald, Rolf, Denn die Heimat bleibt bestehen in dem Lied verstoßner Söhne. Anmerkungen zu Max Herrmann- Neiße (47/48), S. 113-116

Bosch, Manfred, Heimat and Identität. Ein Literaturbericht (47/48), S. 116-129

Ott, Sieghart, Weitere Literaturhinweise zum Thema „Heimat“ (47/48), S. 129-130

Bräker, Ulrich, Möser, Justus, Dietsch, Andreas, Felder, Franz Michael, Baader, Ottilie, Krupp, Alfred, Bruhns, Julius, Rehbein, Franz & Osterroth, Nikolaus, Heimatvertreibung. Literarische Dokumente zur Sozialgeschichte des Begriffes „Heimat“ (47/48), S. 131-140

Müller, Erwin & Rittberger, Volker, Konzeptionelle Aspekte einer militärischen Entspannungspolitik. Thesen (47/48), S. 14-18

Müller-Dietz, Heinz, Sexualität und Strafvollzug (47/48), S. 141-147

Strak, Heinz-D., Sexualität und Freiheitsstrafe (47/48), S. 147-150

Cervik, Karl, Sexualität hinter Gittern (47/48), S. 150-151

Einsele, Helga, Praxisprobleme nach dem geltenden Recht (47/48), S. 151-152

Wolf, Birgitta, Ein Brief zur Sache (47/48), S. 152-153

Bosch, Manfred, Vom Erlernen des aufrechten Ganges. Proletarische Autobiographien als Zeugnisse sozialer Geschichte (I) (47/48), S. 153-158

Pieper, Ernst, Leben and Überleben im Dritten Reich (47/48), S. 158

Sonnet, Peter, Oswald Spenglers Untergang wieder aktuell? (47/48), S. 158-161

Lutzmann, Karlheinz, Ein Urgebirge an Vernuft? (47/48), S. 161-165

Ostermeyer, Helmut, Atomenergie und Kulturgeschichte. Ideologischer Abriß einer möglichen Entwicklung (47/48), S. 165-167

Meuer, Gerd, Verlernen, was mich stumm macht. Hinweise zur afrikanischen Literatur (47/48), S. 167-170

Ott, Sieghart, Der literarische Maulwurf (XXII). Italienischer Faschismus – Deutscher Neo-Faschismus (47/48), S. 170-174

deutscher Sinti e. V., Verband, Orientierungsrahmen zum Kulturzentrum der Sinti in Dachau (47/47), S. 174-176

des Bundesverbandes, Romani Rose: Stellvertretender Vorsitzender, Für ein Kuturzentrum der Sinti in Dachau (47/48), S. 174

für Grundrechte und Demokratie e. V., Komitee, Appell: Der Kriegsgefahr nicht tatenlos zusehen ! (47/48), S. 176-178

Holtfort, Werner, Übermacht der Staatsanwaltschaft und Waffengleichheit im Prozeß. Briefwechsel zwischen Werner Holtfort (HU) und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium (47/48), S. 178-181

des Deutschen Juristentages in West Berlin, Abteilung, Empfehlungen zu den Themen: Integrationsprobleme und Asylrecht (47/48), S. 181-183

N.N., Ausgang und Urlaub aus der Haft (Aus der Vollzugspraxis) (47/48), S. 183

in Bonn, Schwedische Botschaft, Strafvollzug in Schweden (47/48), S. 183-190

Der Beitrag vorgänge Nr. 47/48 (Heft 5-6/1980): Heimat und Identität erschien zuerst auf Humanistische Union.