Spurk, Jan (1986), Im Westen was Neues? – Die Wahlen in Frankreich, Vorgänge, 81, S. 1-3

Albrecht, Richard (1986), Arbeitslose Akademiker – Ein Bericht zur Lage, Vorgänge, 81, S. 3-5

Waterstradt, Klaus (1986), Menschenwürdiges Sterben, Vorgänge, 81, S. 6-7

Ott, Sieghart (1986), Aufruf zur Intoleranz. Die katholische Kirche rüstet zur Rückeroberung des Staates, Vorgänge, 81, S. 8-10

Weigand, Günter (1986), Vom Unfehlbarkeitswahn rechtsstaatlicher Justiz, Vorgänge, 81, S. 10-13

Vultejus, Ulrich (1986), Das ewig Weibliche zieht ihn hinab: Rudolf Wassermann, Vorgänge, 81, S. 14-15

Jäger, Thomas (1986), Brasilien nach der Währungsreform, Vorgänge, 81, S. 16-18

Werkentin, Falco (1986), Maschinenlesbare Personalpapiere. Der „materialisierte“ staatliche Verdacht gegen jederfrau und jedermann, Vorgänge, 81, S. 19-20

Guha, Anton-Andreas (1986), Gorbatschows Abrüstungsvorschläge, Vorgänge, 81, S. 21-23

Pflaumer, Gerd (1986), Staatsbürger in Uniform. Der Arbeitskreis „Darmstädter Signal“, Vorgänge, 81, S. 24-27

Giordano, Ralph (1986), Offener Brief an den Herrn Bundesminister für Verteidigung, Vorgänge, 81, S. 27-32

Hoffmann, Dieter (1986), Editorial, Vorgänge, 81, S. 33-35

Pfaffenberger, Wolfgang (1986), Die Bildungskrise der achtziger Jahre, Vorgänge, 81, S. 36-41

Arbeitskreis „Erziehung zur Erziehung“ (1986), Numerus Clausus in bayerischen Grundschulen, Vorgänge, 81, S. 42-49

Büchner, Peter (1986), Sozialisationshilfe statt Bildung und Erziehung? Über Pädagogisierungstendenzen unter Individualisierungs- und Informationalisierungsbedingungen, Vorgänge, 81, S. 50-59

Wittmeier, Manfred (1986), Gedenkstätten der Gegenwart als Lernorte der NS-Geschichte, Vorgänge, 81, S. 69-76

Friesenhahn, Günter J. (1986), Interkulturelle Pädagogik. Entwicklung, Kritik und Perspektiven, Vorgänge, 81, S. 77-87

Bernhard, Armin (1986), Bildung zwischen Widerstand und Utopie. Aspekte einer Repolitisierung der Bildung, Vorgänge, 81, S. 88-100

Narr, Roland (1986), Die Spontanität nicht austreiben lassen, Vorgänge, 81, S. 101-111

Glötzner, Johannes (1986), Die Rolle der Frau in Mathematikbüchern – wie gehabt, Vorgänge, 81, S. 112

Ott, Sieghart (1986), Literarischer Maulwurf XXXV. Zum Antagonismus von Kultur und Gesellschaft, Vorgänge, 81, S. 113-117

Braunbehrens, Volkmar (1986), Der „Bürgerpräsident“, Vorgänge, 81, S. 118-119

Glötzner, Johannes (1986), Lehrplanmäßige Ausländerfeindlichkeit, Vorgänge, 81, S. 120-121

Humanistische Union (1986), Erklärung zu den Überwachungsgesetzen, Vorgänge, 81, S. 122-123

Komitee für Grundrechte und Demokratie (1986), Entmündigt und eingesperrt! Brief an den Bundespräsidenten wegen Freiheitsberaubung und Kontaktsperre gegenüber einer 91jährigen Frau!, Vorgänge, 81, S. 124-125

AStA der Universität Bielefeld (1986), Kongreßankündigung „Kein Staat mit diesem Staat?“ Freiheitsrechte, Repressionen und staatliche Hilfe in der Demokratie, Vorgänge, 81, S. 126-127

ÖkoPäd (1986), Umfrage, Vorgänge, 81, S. 127

Aktionskonferenz der Friedensbewegungen (1986), Friedenskampagne 1986 – Frieden braucht Bewegung, Vorgänge, 81, S. 128-129

Die Friedenskooperative (1986), Heilbronner Tage für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, Vorgänge, 81, S. 129-130

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Dass Leben nicht nur Dasein und Vegetieren bedeutet, sondern das es von der Geburt bis zum Tode eine gewisse Qualität beinhaltet, dass Geburt und Tod integrierte Bestandteile des Lebens sind, dass wie bei der idealen Geburt auch im idealen Sterben das Individuum nicht einsam und allein gelassen werden sollte, darüber besteht heute weitverbreitete Übereinstimmung… doch die Verhältnisse, die sind nicht so!

Der Wandel der Lebensbedingungen in den letzten 100 Jahren brachte zwar Fortschritte in Medizin und Technik, die unzweifelhaft auch Vorteile im Ablauf der Geburt herbeiführten. Aber wenn wir die Generationsfrist zwischen Anfang und Ende eines Einzellebens einmal ausklammern, so hat der Ablauf des Sterbens eher eine Qualitätsminderung erlitten, eine angstbesetzte Verdrängung, eine Herabsetzung seines Wertes erfahren.

Die Wanderung vom ländlichen Dasein in Großstädte und Ballungsräume, die Auflösung der Großfamilien in kleinste Einheiten von Lebensgemeinschaften, die finanziellen Konsumbedürfnisse und -erfordernisse mit dadurch bedingter Einschränkung des zur Verfügung stehenden Wohnraums, solche Bedingungen lassen die intensiven, mit-menschlichen, zwischenmenschlichen Beziehungen verkümmern, ja sie be- und verhindern sie sogar. Alte und Kranke werden ausgesondert, isoliert. Sie stören das reibungslose Funktionieren der immer komplizierter werdenden Lebensabläufe. Welche Anstrengungen hat es gekostet, in den letzten Jahren wenigsten einigermaßen behindertengerechte Einrichtungen in Behörden und Verkehr einzuführen! Sie waren einfach vergessen worden im Zuge des rasanten Fortschritts, der nur für Starke und Gesunde ein Segen zu sein scheint. Heute muss schon für einfache gesunde Menschen ein soziales Training« eingeführt werden, weil sie sich im Umgang mit den anonymen Masseneinrichtungen der Hektik des Fortschritts nicht mehr gewachsen fühlen und mit psychophysischem Versagen antworten.

Unter all diesen Gesichtspunkten hatte der Europarat im Jahre 1974 eine Kommission gebildet, die z.B. die Rechte von Kranken und Sterbenden für seine Mitgliedsstaaten festlegte. Wir müssen uns das einmal klarmachen: So weit war es gekommen, dass solche Selbstverständlichkeiten vergessen oder verdrängt worden waren.

Nachdem die Beschlüsse verabschiedet waren, erließ im Jahr 1976 die Schweiz als erstes Land Richtlinien für die Sterbehilfe durch ihre Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Im Jahr 1978 berief die Humanistische Union in Bremen eine internationale Arbeitskonferenz ein, um auch für die Bundesrepublik Deutschland die Diskussion über menschenwürdiges Sterben aus der medizinischen und juristischen Fachliteratur in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollten z.b. das Wort vom »Beistand« beim Sterben wörtlich genommen wissen und forderten ebenfalls Richtlinien für die Sterbehilfe. Im Anschluss an die Tagung wurde ein Pass entwickelt, der als ”Patienten-Verfügung« den Wunsch und Willen eines Sterbenden eindeutig deklariert und der vom jeweils behandelnden Arzt partnerschaftlich respektiert werden sollte.

Inzwischen haben die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie Richtlinien herausgegeben, die jedoch gerade in diesem Punkt die Bedeutung der zwischen-menschlichen Übereinkunft vermissen lassen und vielmehr auf fachlich-wissenschaftliche und moralisch-orthodoxe Schranken abheben.

Ich will hier nicht pro oder contra Hackethal Stellung beziehen, der wohl aus mitmenschlichem Verantwortungsgefühl handelt, jedoch durch Anwendung propagandistischer Mittel gerade dies Ziel verfehlt und der sicher nicht gut beraten war, als er sich zur Cyankalibeschaffung mit der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) verband, die vor einigen Jahren schon die Ausstattung kriegsvorbereitender Einrichtungen und Schutzbunker mit ausreichenden Mengen tödlich wirkender Medikamente gefordert hatte. Mit dieser Gesellschaft mit Sitz in Augsburg hat er sich inzwischen entzweit. Er wartet auf seinen Prozess. Nach Pressemitteilungen wirft ihm die Anklage Tötung auf Verlangen vor, strafbar nach § 216 StGB. Hier hat die »Humanistische Union« schon vor Jahren eine Änderung vorgeschlagen, wonach ein Zusatz eingefügt wird: die Tat ist dann nicht strafbar, wenn sie zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Sterbens dient.

Angesichts unserer unseligen Vergangenheit mit der systematischen Vernichtung lebensunwerten Lebens“ im Großdeutschen Reich ist jedoch der Euthanasiebegriff anders als in anderen Ländern so belastet, dass die Juristen, und nicht nur sie allein, hier immer wieder von der Öffnung dieser Schranke abraten, was sicher auch wieder ein Beleg für unsere Demokratie in Kinderschuhen ist. Untertanengeist und Obrigkeitshörigkeit sind in zwei Generationen nicht zu überwinden.

Immerhin zeigt die zunehmende Diskussion in den Medien, dass auch bei uns ein Wandel eingeleitet ist in Richtung auf einen mehr humanen Umgang mit auf den Tod Erkrankten, die heute viel eher mit hilfsbereiten Angehörigen und Ärzten rechnen können als noch vor einem Jahrzehnt. Eine illustrierte Zeitung veröffentlichte kürzlich die Stellungnahme von 18 Ärzten in unterschiedlichen Positionen, die alle übereinstimmten für eine Leidensminderung von Sterbenden, selbst wenn eine Lebensverkürzung dabei in Kauf genommen werden muss. Die Verbindlichkeit einer Patienten-Verfügung« wird jedoch noch immer nicht anerkannt (im Gegensatz z.b. zu Erbtestamenten), obwohl hier eine ausdrückliche Strafverfolgung wegen Körperverletzung bei Nichtbeachtung angedroht wird. Der juristische Sachverhalt bei Einwilligung in eine Behandlung oder in ihrer Ablehnung sollte viel größere Beachtung finden. Es herrscht noch immer — moralisch bemäntelt — das hierarchische Autoritätsdenken vor.

Was uns abhanden gekommen ist, ist die Fähigkeit und die Möglichkeit zu selbstbestimmtem Handeln — von einigen achtunggebietenden Ausnahmen der Selbsttötung abgesehen. Der Raum, die Zeit und die Muße fehlen, einem sterbenden Menschen, und sei es auch ein sehr nahestehender, so zur Seite zu stehen, dass der Vorgang, aus dem Leben zu gehen, auf beiden Seiten in gebührender Würde ertragen wird. Die Kunst des Sterbens wie sie vorzeiten geübt wurde ging verloren. Der Wert dieses Vorgangs in seinem Ertragen und in seinem Begleiten muss, auch als beispielhaft, erst wieder Anerkennung finden.

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Die Geschichte vermag viele Männer als Beispiel zu nennen, die durch zu gute Beziehungen zu Frauen ihren Ruf ruiniert haben. Rudolf Wassermann, Präsident des OLG Braunschweig und eines der bedeutendsten Mitglieder des Deutschen Richterbundes zeigt, dass auch eher problematische Beziehungen ruinös sein können.

Auf der letzten Jahressitzung der Oberlandesgerichtspräsidenten in Berlin wurde auch das neue Auswahlverfahren für Proberichter in Niedersachsen angesprochen, nach dem für die Einstellung nicht nur die Examensnoten herangezogen werden sollen, sondern die Bewerber von drei durch ein gewerbliches Psychoinstitut geschulten Interviewern aus dem Justizbereich – nicht zufällig ausschließlich Männer – anschließend in einem 90minütigen Gespräch getestet und benotet werden; geprüft wird die »Persönlichkeit« – von der Kleidung bis zur Staatsloyalität. Die nieder-sächsischen OLG-Präsidenten hegen Vorbehalte gegen dies Verfahren, weil sie so einen Teil ihrer Kompetenz an die Interviewer verlieren. Der Staatssekretär Rehwinkel im niedersächsischen Justizministerium sieht gar im Hintergrund das Gespenst des Richterwahlausschusses.

Wassermann hat nun versucht, seinen Kollegen das neue Verfahren schmackhaft zu machen. Frauen könnten mit besseren Examensnoten aufwarten als ihre männlichen Kollegen. Seien ausschließlich Examensnoten maßgebend, so warnte Wassermann nach dem Text des Protokolls, »…würde das dazu führen, dass in Bälde überwiegend Frauen in der Justiz tätig seien. Die Entwicklung dürfte erhebliche Probleme wegen der Einsatzfähigkeit geben«. Wassermann wurde von dem Präsidenten des OLG Schleswig Dr. Kuthning – früher Landesgerichtspräsident in Braunschweig – unterstützt.

Im Zusammenhang gelesen kann die nur bedeuten, dass das neue Auswahlverfahren die Möglichkeit bietet, unkontrollierbar Frauen bei der Wertung ihrer Persönlichkeit schlechtere Noten zu geben und so bessere Examensnoten zu kompensieren, um die gewünschte geringere Einstellungsquote von Frauen zu erreichen und »verwaltungsgerichtssicher« zu begründen. Aus dem Text des Protokolls ergibt sich dies freilich nicht. Aber die anderen OLG-Präsidenten werden ihren Kollegen schon verstanden haben.

Wassermann hätte gewarnt sein müssen, sich vor diesem Gremium so freimütig zu Protokoll zu äußern. Vor Jahren, als er noch Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen war, hatte er vor seinem Bundesvorstand gegen die Berufsverbote gewettert bis ihm ein Protokoll eben dieser Oberlandesgerichtspräsidentenkonferenz vorgehalten wurde, in dem er sich für die Berufsverbote eingesetzt hatte. Teilnehmer haben seine anschließende Erklärung so verstanden, dass man sich eben dem jeweiligen Gremium anpassen müsse, vor dem man spreche.

Während Kuthning schlau schwieg, machte Wassermann die Sache durch eine Rundumverteidigung nur noch schlimmer. Dem SPIEGEL sagte er, er sehe zu viele »junge Damen (in der Justiz), die hoffnungslos überfordert seien. (Sie könnten) einfach nicht leisten, was Männer leisten, (weil) sie nicht nur doppelt, sondern geradezu dreifach belastet« seien. Wassermann will nur Gutes für die jungen Juristinnen, zwar keine Anstellung in der Justiz, aber »dass sie in Ruhe ihre Kinder bekommen und sie auch großziehen können«. Gegenüber der dpa fügte er noch hinzu: »Die jungen Frauen fallen oft im Dienst aus, weil sie Kinder bekommen und aufziehen müssen. Sie stehen auch wegen der Mehrfachbelastung durch Beruf, Haushalt und Kind für die wichtigen Nebenaufgaben in der Justiz als Prüfer und Ausbildungsleiter oft nicht zur Verfügung«. Deshalb dürften für die Einstellung nicht allein Examensnoten herangezogen werden. Statt dessen sei ein Gesamtwürdigung der Persönlichkeit notwendig. In der »tageszeitung« formulierte Wassermann noch allgemeinverständlicher: »Wenn wir wieder eine Frau nehmen, haben wir wieder das ganze Theater«.

Jetzt hat zunächst Wassermann selbst das ganze Theater. Was das Protokoll der Konferenz der OLG-Präsidenten nicht offenbarte, sondern sich nur aus dem Zusammenhang erschloß, ist jetzt öffentlich eingestanden. Niedersachsens Justizminister Walter Remmers »fiel beinahe der Löffel aus der Hand«, wie er es ostfriesisch direkt formulierte. Sein neues, nur Insidern bekanntes, Einstellungsverfahren ist in Misskredit geraten.

Die niedersächsischen Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV haben ihm aus gutem Grund von vornherein nicht zugestimmt. Jetzt fordern sie, dass — wenn das Verfahren beibehalten werden sollte — mindestens die Hälfte der »Interviewer« Frauen sein müssen und dass Wassermann aus dem Einstellungsverfahren ausgeschaltet wird.

Trotz aller berechtigten Kritik: Wassermann hat sich auch Verdienste erworben. Er hat öffentlich und beweisbar gemacht, was andere Männer — schlauer, nicht klüger — zwar auch denken, aber nicht aussprechen. Er hat auch die Beförderungsstrukturen der Justiz öffentlich gemacht. Wassermann gegenüber der »tageszeitung«: »Außerdem leidet die Einsatzfähigkeit der Frauen durchweg darunter, dass sie aufgrund ihrer Mehrfachbelastung nicht in der Lage sind, wichtige Nebenaufgaben, z.B. als Prüfer und Ausbildungsleiter für Referendare zu übernehmen. Deshalb sind auch so wenig Frauen in den höheren Ämtern der Justiz«. Also: Beförderung nicht nach richterlichen Fähigkeiten, sondern nach dem Grad der Gefälligkeit gegenüber der Justizverwaltung, diese Nebenaufgaben zu übernehmen. Und: die Justizverwaltung entscheidet frei, welchen Richter sie mit diesen Nebenaufgaben betraut und steuert so frühzeitig Richterkarrieren. Man sollte daran denken, wenn man vor einem Gericht höherer Instanz steht oder auch nur dessen Entscheidungen liest.

Wassermann sei für seine eher unfreiwillige Offenheit Dank. Man kann verstehen, dass Remmers der Löffel aus der Hand fiel.

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