Im Februar diesen Jahres fand im Plenum des Deutschen Bundestags eine erste Lesung (sprich: Debatte) über drei der vier dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe zur Abschaffung bzw. Entschärfung des §219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Dieser Paragraf verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – reicht in der Praxis jedoch viel weiter, weil er nach gängiger Rechtsprechung Ärzten auch die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche bzw. ihr entsprechendes Leistungsangebot untersagt. [1] Am 27. Juni 2018 fand dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag statt, bei der die Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und LINKEN zur Diskussion standen. Die Sachverständigenrunde setzte sich aus drei Strafrechtlern, zwei Fachärzt*innen, zwei Vertreterinnen von Beratungseinrichtungen sowie je einer Vertreterin der Katholischen Kirche und des Deutschen Juristinnenbundes zusammen. Die neun Sachverständigen beantworteten rund drei Stunden lang die Fragen der Abgeordneten; ihre schriftlichen Stellungnahmen sowie das Wortprotokoll der Anhörung finden sich auf der Webseite des Bundestags. [2]

Die Haltung der Sachverständigen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen spiegelte – wenig überraschend – die im Parlament vertretenen Positionen wieder: In der Anhörung sprachen sich jeweils vier Sachverständige für eine Streichung (Reinhard Merkel, Daphne Hahn, Ulrike Lembke und Christiane Tennhardt) bzw. eine Beibehaltung (Michael Kubiciel, Michael Kiworr, Katharina Jestadt und Andrea Redding) des §219a aus; ein Strafrechtler (Thomas Weigend) favorisierte den Vorschlag der FDP zu einer Beschränkung der Vorschrift auf das Verbot „grob anstößiger“ Werbung. Das Verbot würde sich dann nur noch auf die Werbung für illegale Schwangerschaftsabbrüche bzw. eine grob anstößige Werbung beschränken.

Streit um die Fakten

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach wie vor rechtswidrig, bleibt jedoch unter den Voraussetzungen des §218a Abs. 1 straffrei, sofern innerhalb der 12 Wochen-Frist das Beratungsverfahren durchlaufen wurde (Nr. 1) oder eine medizinische (Nr. 2) bzw. kriminologische Indikation (Nr. 3) für den Abbruch vorliegt. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist hierzulande seit Jahren rückläufig. Lediglich im bisher letzten von der Statistik erfassten Jahr (2017) stieg die absolute Zahl gegenüber dem Vorjahr auf 101.209 Abbrüche wieder leicht an:

Dabei entfallen rund 96% aller Abbrüche auf die Fristenregelung, der Rest auf die medizinisch oder kriminologisch gerechtfertigten Abbrüche. [3] Damit weist Deutschland im europäischen Vergleich (neben der Schweiz) die niedrigste Quote an Schwangerschaftsabbrüchen auf. 2017 gab es 58 Abbrüche pro 10.000 Frauen im fertilen Alter (zwischen 15 und 49 Jahren). Der Durchschnitt in West- und Nordeuropa liegt dreimal so hoch (180), weltweit bei 350. Parallel dazu stieg die Zahl der Geburten in den letzten Jahren in Deutschland stetig an (785.000 im Jahr 2017), so dass derzeit ein Verhältnis von 8 Neugeborenen auf einen Schwangerschaftsabbruch besteht.

Welche Relevanz hat das Werbeverbot nach §219a StGB angesichts dieser Zahlen? Dazu gibt die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) erste Hinweise: Sie verzeichnet zwischen 2010 und 2016 104 Anzeigen nach §219a, mit stark steigender Tendenz in den letzten Jahren (Verdoppelung der Fallzahlen). Die Anzeigen richteten sich vorrangig gegen Ärzt*innen, aber auch gegen Beratungsstellen und Kliniken. Die tatsächliche Zahl der Anzeigen dürfte höher liegen als es die BKA-Statistik ausweist, denn sie erfasst nur jene Verfahren, die von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. Nimmt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlung auf, was häufig der Fall sein kann, geht die Anzeige nicht in die Statistik ein. Laut Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes kam es im selben Zeitraum zu insgesamt vier Verurteilungen nach den §§219a bzw. 219b. Der prominenteste Fall dürfte die Verurteilung der Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel durch das AG Gießen sein, der als Auslöser der aktuellen Debatte über das umstrittene Werbeverbot gilt.

Die Debatte um das Werbeverbot aus §219a StGB wird nicht zuletzt deshalb so vehement geführt, weil sie auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über den Schwangerschaftsabbruch darstellt: Während beispielsweise die katholische Vertreterin die §§ 219 und 219a StGB als unverzichtbaren Bestandteil des staatlichen Schutzkonzepts für das ungeborene Leben sieht, das „einer Normalisierung oder gar einer Kommerzialisierung des Schwangerschaftsabbruchs [entgegenwirken]“ (S. 2) soll, halten die Kritiker*innen dem entgegen, dass §219a gerade nicht zwischen zulässigen (juristisch: tatbestandslosen) und verbotenen Schwangerschaftsabbrüchen unterscheide, deshalb den Kern des in den 1990er Jahren gefundenen Kompromisses verfehle und weniger dem Schutz, als der Bevormundung der Frauen diene. Entsprechend kontrovers wurde auch bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag über die Deutung der o.g. Zahlen gestritten: Muss angesichts der Tatsache, dass nahezu jede vierte Frau in Deutschland einmal in ihrem Leben einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt (s. Tennhardt, S. 6) und der Abbruch einer der häufigsten gynäkologischen Eingriffe ist, dies nicht längst als Teil der gesellschaftlichen Normalität akzeptiert werden? Inwieweit entfaltet das Werbeverbot noch eine Schutzwirkung, oder schränkt es vor allem die Informations(zugangs)rechte von Ärzt*innen und Schwangeren ein?

Die Realität der Beratungs­ein­rich­tungen

Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, die für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen notwendigen medizinischen Einrichtungen als auch die für die Fristenregelung vorgeschriebenen Beratungsstellen bereit zu stellen. Ein Blick ins Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) zeigt dabei verschiedene Prioritäten des Gesetzgebers: während in Bezug auf die Beratung „ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen“ (§ 8 SchKG) sicherzustellen sei, ist bei den medizinischen Einrichtungen nur von einem „ausreichendem Angebot“ (§ 13 Abs. 2 SchKG) die Rede. Allein das unterstreicht schon die zentrale Funktion, die den Beratungsstellen im Verfahren zugedacht ist. Sie haben qua Gesetz ein Informationsmonopol, denn (nur) hier sollen sich Schwangere die nötigen Informationen über Methoden und Gefahren von Abbrüchen, aber auch über die Alternativen zum Abbruch informieren können. In der katholischen Lesart heißt das: „Die Beratung und das Werbeverbot sollen gewährleisten, dass Frauen in Notsituationen Informationen in einem sicheren und regulierten Umfeld, nämlich im Rahmen der Beratung, übermittelt werden, und zwar von Personen, die keinerlei eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang der Entscheidung haben.“ (Jestadt, S. 4) Ob man allerdings so weit gehen kann wie die Vertreterin von donum vitae, die die gesetzlich vorgeschriebene Zwangsberatung als „feministisches“ und „frauenfreundliches“ Schutzkonzept deklarierte (Redding, S. 2), darf bezweifelt werden.

Jedenfalls ergeben sich aus den praktischen Abläufen der Fristenregelung und dem faktischen Informationsmonopol der Beratungseinrichtungen heute einige Probleme, auf die nicht nur die Berliner Gynäkologin und Frauenrechtsaktivistin Christiane Tennhardt, sondern auch die Stellungnahme von donum vitae hinwiesen:

* Sowohl die von den Beratungsstellen verteilten, aber auch die von einzelnen Landesverwaltungen bereitgestellten Adresslisten sind nicht immer auf dem aktuellen Stand, weil Arztpraxen oft keine Mitteilung machen, wenn sie aus Ruhestandsgründen aufgelöst werden, sie umziehen oder ihr Leistungsangebot ändern.

* Die bloße Information, dass eine Einrichtung Schwangerschaftsabbrüche ausführt, ist wenig wert, wenn das z.B. nur für Stammpatientinnen gilt und keine neuen Patientinnen aufgenommen werden. Zudem fehlt in den Adressübersichten oft eine Information darüber, welche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs eine Einrichtung anbietet oder in welchem Zeitraum der Schwangerschaft sie Abbrüche ausführt (das kann deutlich enger begrenzt sein, als es das Gesetz zulässt – vgl. Tennhardt, S. 3).

* Da sich gerade in ländlichen Regionen die Versorgungsdichte mit medizinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche ausführen, extrem verschlechtert hat (für manche Regionen werden Entfernungen von bis zu 100km ausgewiesen), wird eine vorherige Information über das medizinische Angebot, den Ablauf und sonstige Hinweise zum Schwangerschaftsabbruch immer wichtiger.

Tennhardt wies außerdem darauf hin, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den Schwangerschaftsabbruch gegenüber der Einführung der Fristenregelung deutlich verändert haben:

* Durch den medizinischen Fortschritt gebe es mittlerweile eine größere Zahl von Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch, was zu einem höheren Informations- und Beratungsbedarf führt. Für die schwangere Frau gehe es beispielsweise um die Fragen, ob sie den Eingriff medikamentös oder operativ ausführen lasse; für welches der operativen Verfahren sie sich ggf. entscheide; ob der Abbruch stationär oder ambulant ausgeführt werden soll; ob mit lokaler Betäubung oder unter Vollnarkose.

* Bei der Abfassung des §219a StGB habe niemand vorhergesehen, dass diese Vorschrift einmal gezielt von Abtreibungsgegner*innen benutzt werde, um Mediziner*innen, Kliniken und Beratungseinrichtungen unter Druck zu setzen. Für Ärzt*innen werde der §219a StGB mittlerweile zur Bedrohung, weil er – auch wegen seiner großen Reichweite – gezielt zur Gängelung von Abtreibungsärzt*innen eingesetzt werde. „Es ist eine Bedrohungssituation entstanden, die dazu beiträgt, dass sich letztlich zunehmend Ärzt*innen aus der Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch zurückziehen.“ (Tennhardt, S. 5)

Last but not least: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde 1933 vom Gesetzgeber eingeführt. Seitdem haben sich die Schutzziele des Gesetzes (wie auch manche Moralvorstellungen in der Gesellschaft) geändert, mehr aber noch die Medien- und Informationsgewohnheiten der Menschen. Ein Informationsmonopol, das zudem den physischen Besuch einer „Beratungsstelle“ voraussetzt, ist im Zeitalter der Internetkommunikation ein wahrer Anachronismus. Wenn von den Befürworter*innen einer Beibehaltung des §219a StGB daher behauptet wird, dieses Werbe- bzw. Informationsverbot gehöre zur „Gesamtstatik“ (Jestadt) der Fristenregelung, muss daran erinnert werden, dass dieses Verbot deutlich älter als die Fristenregelung ist und zudem auf der Vorstellung beruht, dass die Frauen nur im abgeschottetem Raum einer Pflichtberatung zu einer verantwortungsvollen Entscheidung finden können.

Die inter­na­ti­o­nale Perspektive

Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarländer zeigt, dass es auch anders geht: In Frankreich werden Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen transparent auf staatlichen Internetportalen zur Verfügung gestellt, etwa vom französischen Gesundheitsministerium (www.ivg.social-sante.gouv.fr) sowie auf einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Seite, die Anbieter medikamentöser Abbrüche nach Regionen zugänglich macht (www.ivglesadresses.org). Die mittlerweile von einigen Bundesländern bereitgestellten Adresslisten [4] sind ein erster Schritt in diese Richtung – können die mit der derzeitigen Rechtslage verbundenen Unsicherheiten und Einschränkungen jedoch nicht befriedigend auflösen.

Das Recht auf einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche hat auch eine menschenrechtliche Dimension. Es handelt sich dabei um das Recht auf reproduktive Gesundheit, das eine Ausprägung des Rechts auf Gesundheit in Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte darstellt. Dieses Recht umfasst nach dem zuständigen UN-Ausschuss auch „the capability to reproduce and the freedom to make informed, free and responsible decisions. It also includes access to a range of reproductive health information, goods, facilities and services to enable individuals to make informed, free and responsible decisions about their reproductive behaviour.” [5] Insbesondere Hürden oder Einschränkungen im Informationszugang seien damit nicht vereinbar: „Health facilities, goods, information and services related to sexual and reproductive health care should be accessible to all individuals and groups without discrimination and free from barriers. … Information accessibility includes the right to seek, receive and disseminate information and ideas concerning sexual and reproductive health issues generally, and also for individuals to receive specific information on their particular health status. All individuals and groups, including adolescents and youth, have the right to evidence-based information on all aspects of sexual and reproductive health, including maternal health, contraceptives, family planning, sexually transmitted infection, HIV prevention, safe abortion and post-abortion care, infertility and fertility options, and reproductive cancer.” [6] In vergleichbarer Weise kritisierten der Ausschuss für die UN-Frauenrechtskonvention (in seinen abschließenden Bemerkungen zum letzten deutschen Staatenbericht) [7] sowie der Menschenrechtskommissar des Europarates [8] die in Deutschland geltenden Beschränkungen des Informationszugangs in diesem Bereich.

Anmerkungen:
1 Zur Debatte um §219a vgl. Eva Gschwendtner: Eingriff erlaubt, aber nicht darüber reden, in: vorgänge Nr. 221/222, S. 143 ff.

2 S. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen_archiv/–219astgb/556134

3 Lt. Bundesamt f. Statistik, www.destatis.de.

4 Eine Übersicht bietet die Humanistische Union unter https://www.humanistische-union.de/shortcuts/219a/.

5 Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General comment No. 22 (2016) on the right to sexual and reproductive health (article 12 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights), E/C.12/GC/22, 2016, Abs. 6.

6 Ebd., Abs. 15/18.

7 Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Abschließende Bemerkungen zum kombinierten siebenten und achten periodischen Staatenbericht Deutschlands, CEDAW/C/DEU/CO/7-8, Abs. 38(b).

8 Council of Europe, Commissioner for Human Rights, Women´s sexual and reproductive health and rights in Europe. Issue Paper, December 2017, S. 38.

Der Beitrag Expertenstreit um §219a StGB – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 24.11.2017 verurteilte das AG Gießen die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe i.H.v. 6000 Euro, weil sie gegen § 219a StGB verstoßen hatte. Auf ihrer Webseite hatte Hänel über gesetzliche Voraussetzungen, Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs sowie darüber informiert, dass in ihrer Praxis (legale) Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Nach dem Urteil entstand eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Vorschrift. Eine Petition zur Abschaffung von § 219a StGB auf change.org wurde von 155.890 Personen unterstützt, zahlreiche Organisationen und Verbände (darunter auch die Humanistische Union) schlossen sich dieser Forderung an.

Zur Reichweite und Bedeutung der Vorschrift

Laut Überschrift handelt es sich bei § 219a StGB um ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Tatsächlich ist der Tatbestand der Norm jedoch so weit gefasst, dass bereits jedes Anbieten, Ankündigen und Anpreisen eines Schwangerschaftsabbruchs den Tatbestand der Norm erfüllt, soweit die Anbietenden dadurch einen Vermögensvorteil erzielen oder dies in grob anstößiger Weise geschieht. Ärztinnen und Ärzte machen sich somit bereits strafbar, wenn sie auf ihrer Website bekanntgeben, dass sie die Dienstleistung überhaupt anbieten, weil sie mit ihren medizinischen Dienstleistungen natürlich Geld verdienen.

Daraus folgt, dass sich Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, nicht darüber informieren können, in welchen Einrichtungen sie einen Abbruch ausführen lassen können und welche Methode diese anwenden. Die meisten „Informationen“ finden sie paradoxerweise auf Internetseiten von Abtreibungsgegner_innen, auf denen teilweise entsprechende Ärzt_innen mit Namen und Anschrift verzeichnet sind – um sie anzuklagen und zu verleumden. Neutrale Seiten mit Informationen zum Schwangerschaftsabbruch gibt es in Deutschland nicht. Oft erhalten Betroffene erst durch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Informationen und sind dann auf diese angewiesen. Sie können sich nicht selbständig ein Bild machen und sind dadurch in ihrer freien Ärztewahl eingeschränkt.

Mit dieser eingeschränkten Informationslage lässt sich auch nicht feststellen, ob in allen (insbesondere ländlichen) Regionen Deutschlands eine ausreichende Versorgung mit Einrichtungen gewährleistet ist, die diesen Eingriff durchführen. Die Bundesländer sind jedoch gemäß § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ein weiterreichendes Recht lässt sich aus § 13 Abs. 2 SchKG jedoch nicht herleiten.[1]

In der Praxis hatte der § 219a StGB, abgesehen von seiner eben beschriebenen Wirkung, bisher keine große Relevanz. Seit 2010 hat es vor Hänel nur eine Verurteilung gegeben.[2] Die Zahl der polizeilichen Erfassung dieses Straftatbestandes, also der erfolgten Anzeigen, betrug zwischen 2012 und 2015 43 Fälle.[3] Allerdings ist die Tendenz steigend, da immer mehr Abtreibungsgegner_innen Anzeigen gegen Ärzt_innen stellen.[4] Die Verfahren werden in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt, wenn die Ärzt_innen die entsprechenden Hinweise nach Aufforderung von ihrer Website entfernen;[5] die Staatsanwaltschaft geht dann üblicherweise von einem Verbotsirrtum aus.[6] Anders bei Kristina Hänel: Sie war zunächst aufgefordert worden, die strittigen Informationen von ihrer Webseite zu entfernen, hatte sich daraufhin juristischen Rat eingeholt, ob ihr Handeln strafbar sei und dann die Löschung abgelehnt. Ein Verbotsirrtum schied damit aus, die Strafbarkeit konnte nicht entfallen.

Das umfassende Informationsverbot des § 219a StGB verstößt in unverhältnismäßiger Weise gegen die Berufsfreiheit der ausführenden Ärztinnen und Ärzte[7] und gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit[8]. Am schwerwiegendsten aber ist der Widerspruch innerhalb der Strafnormen. Der § 219a StGB differenziert in keiner Weise zwischen den verschiedenen Fällen des strafbaren Abbruchs gemäß § 218 StGB und dem straflosen, beziehungsweise gerechtfertigten Abbruch gemäß § 218a Abs. 1-3 StGB.[9] Dies führt zu einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit der Betroffenen und das Recht der freien Arztwahl.[10] Die positive Informationsfreiheit schützt, dass sich jeder Mensch frei informieren kann. Dieses Recht darf nicht durch Gesetze unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Wegen des weiten Anwendungsbereichs des § 219a StGB ist das jedoch der Fall. Aus dem ursprünglichen Werbeverbot ist längst ein gänzliches Informationsverbot entstanden. Somit ist eine Gesetzesänderung dringend notwendig.

Auch das Bundesverfassungsgericht hält die aktuelle Gesetzeslage für fragwürdig. „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“[11]

Reform-Optionen

Es gibt verschiedene Optionen, wie die offensichtlich widersprüchliche Rechtslage beseitigt und Rechtssicherheit für die Ärzt_innen geschaffen werden könnte. Als Minimallösung könnte das Wort „Anbieten“ aus dem § 219a StGB gestrichen werden.[12] Das Anbieten ist eine einseitige Erklärung der Bereitschaft zur Leistung der Dienste oder Überlassung von Gegenständen oder Verfahren, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind.[13] Damit wäre gewährleistet, dass zumindest angezeigt werden kann, in welchen Kliniken und Praxen eine Abtreibung durchgeführt wird. Das (gewollte) Werbeverbot bliebe bestehen, nur die Einschränkungen durch das Informationsverbot wären gelockert. Betroffene hätten somit eine unabhängige Informationsmöglichkeit, die Informationsfreiheit würde gewährleistet. Auch das Argument, dass die §§ 218ff. StGB ein durchdachtes Gesamtgebilde darstellen und eine Streichung des § 219a StGB zu einer Unstimmigkeit führen würde,[14] wäre dann entkräftet. Die Gesamtregelung der Paragraphen bliebe bestehen. Allerdings wäre weiterhin die Berufsfreiheit der Ärzt_innen unverhältnismäßig eingeschränkt, da es ein milderes Mittel als ein Strafgesetz gibt, um Werbung zu verbieten oder zu regulieren.

Deswegen ist die vorzugswürdige Option, das Verbot des Anbietens und Ankündigens von Schwangerschaftsabbrüchen auf solche Fälle zu beschränken, die nach § 218 StGB strafbar sind.[15] Das Gesamtgebilde der §§ 218 ff. StGB ist dabei nicht gefährdet, die Regelungen blieben weiterhin in sich schlüssig. Insbesondere blieben die Regelungen unberührt, die die Strafbarkeit des Eingriffs an sich betreffen. Ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen, die nach § 218a Abs. 1-3 StGB straflos beziehungsweise gerechtfertigt sind, könnte beibehalten werden, wenn man in dieser Werbung eine Störung der öffentlichen Ordnung sieht. Ein solches Verbot sollte jedoch als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bewehrt sein und nicht mit Kriminalstrafe.

Was wären nun die Folgen dieser Reform? Hauptzweck des § 219a StGB ist es, den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales darzustellen.[16] Schwangerschaftsabbrüche sollen also nicht als alltägliche medizinische Maßnahme angesehen werden. Davon auszugehen, dass allein sachliche Hinweise über die Vornahme, die Kosten oder die Folgen eines Abbruchs Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch verleiten könnten, ist eine praxisferne Sicht und ein fragwürdiges Frauenbild zudem. Ein solches Informationsverbot ist in der heutigen Zeit des Internets auch nicht mehr zeitgemäß und faktisch kaum durchsetzbar.

Des Weiteren wird das genannte Ziel bereits durch weniger einschneidende Maßnahmen als ein Strafgesetz verwirklicht. Das Arztwerberecht wird durch die jeweiligen Berufsordnungen der Landesärztekammern in den einzelnen Bundesländern, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reguliert. § 3 UWG verbietet Werbung, die gegen die Menschenwürde verstößt, denn der Begriff der „Unlauterkeit“ aus § 3 Abs. 1 UWG muss am Verfassungsrecht gemessen werden.[17] § 27 der (Muster-) Berufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) untersagt berufswidrige Werbung, das heißt insbesondere anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Sachliche berufsbezogene Informationen sind jedoch gestattet. Da das Bewerben von strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin verboten bliebe, ergäbe sich insoweit keine Änderung. Durch die Aufnahme einer neuen Ordnungswidrigkeit wäre auch weiterhin das Anpreisen strafloser und gerechtfertigter Schwangerschaftsabbrüche verboten. Ein Werbeverbot bliebe somit bestehen, jedoch kein Informationsverbot.

Dass eine solche Lösung funktionieren kann, zeigt die Werberegulierung in anderen Bereichen. Das Bewerben von an sich legalem Verhalten, wie dem Genuss von Alkohol und Tabak, wird wirksam als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ein Rückgriff auf das Strafrecht ist somit nicht nötig. Die Berufsfreiheit wäre nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da ein Bußgeld das mildeste Mittel darstellt und das Prinzip gewahrt bleibt, dass das Strafrecht nur zur Ahndung schwerer Rechtsgutverletzungen oder -gefährdungen eingesetzt werden soll. Der Schutzbereich der Informationsfreiheit wäre nicht betroffen. Somit bliebe der Zweck des § 219a StGB gewährleistet und eine Reform hätte keine negativen Folgen für das ethische „Klima“ in der Gesellschaft.

Parla­men­ta­ri­sche Debatte

Mittlerweile haben vier der sechs im Parlament vertretenen Fraktionen Gesetzentwürfe zur Reform bzw. Abschaffung des § 219a eingereicht: Die Linke (BT-Drs. 19/93) und die Bündnisgrünen (BT-Drs. 19/630) setzen sich für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift ein. Für die Linke steht das 1933 eingeführte Werbeverbot im Widerspruch mit der heutigen Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch, denn es führe dazu, „dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen.“ (BT-Drs. 19/93, S. 1) Die Grünen machen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Informationsverbot geltend, u.a. auch die oben zitierten Einwände des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass auch nach dem Wegfall des § 219a StGB das berufsrechtliche Verbot einer anpreisenden Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibe (BT-Drs. 19/630, S. 4).

Die FDP hat demgegenüber einen Gesetzentwurf zur Reform des §219a StGB vorgelegt (BT-Drs. 19/820), der den Tatbestand neu fasst: Verboten werden soll demnach Werbung für straffreie Schwangerschaftsabbrüche, die in „grob anstößiger Weise“ erfolge, bzw. jegliche Werbung für strafbare Schwangerschaftsabbrüche (die nicht die Voraussetzungen von § 218a erfüllen). Mit ihrem Reformvorschlag wollen die Liberalen dem staatlich gebotenen Schutz für das ungeborene Leben Sorge tragen. Das im ärztlichen Berufsrecht verankerte Verbot anpreisender Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sehe als maximale Strafe ein Bußgeld von 50.000 Euro vor. „Angesichts der hohen Bedeutung des ungeborenen Lebens erscheint jedoch eine strafrechtliche Reaktion des Gesetzgebers und damit der Gesellschaft insgesamt angezeigt. Zudem wendet sich eine berufsrechtliche Regelung nur an Ärztinnen und Ärzte und nicht an Personen, die aus eigenen kommerziellen Interessen grob anstößige Formen der Werbung verbreiten und ebenfalls den Tatbestand des § 219a Absatz 1 verwirklichen können“ (BT-Drs. 19/820, S. 5). Zugleich betonen die Liberalen den Informationsbedarf der Schwangeren und den Anspruch auf sachliche Informationen darüber, welche Ärzt_innen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Bundesländer seien zudem nach § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz dazu verpflichtet, ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten (ebd., S. 4).

Am 22. Februar 2018 beriet der 19. Bundestag erstmals über die bis dahin vorliegenden Anträge zum Thema. Vertreter_innen von CDU/CSU und AfD sprachen sich gegen jegliche Aufweichung oder Abschaffung des Informations- und Werbeverbots aus. Mit einer Änderung würde das gesamte Beratungsmodell der §§ 218 ff. infrage gestellt, da die Trennung zwischen der Information/Beratung und den ausführenden Ärzt_innen eine Voraussetzung für eine verfassungskonforme Regelung der Schwangerschaftsabbrüche sei. Diese Trennung solle gewährleisten, dass der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben Genüge getan wird. Die Abgeordnete Harder-Kühnel (AfD) warf den Antragsteller_innen „Fehlinformation“ vor: Nach der obligatorischen Beratung erhalte jede Frau, die immer noch abtreiben wolle, von der Beratungseinrichtung eine Liste mit zur Abtreibung bereiten Ärzt_innen/Kliniken ausgehändigt; von mangelnder Information könne angesichts von rund 100.000 Abtreibungen jährlich in Deutschland nicht die Rede sein (s. Plenarprotokoll 19/14 v. 22.2.2018, S. 1226).

Für die SPD sprach sich Eva Högl in der Debatte für eine Abschaffung des § 219a aus. Sie verwies auf einen gleichlautenden Beschluss und Gesetzentwurf der Fraktion, der kurz darauf auch eingereicht wurde (BT-Drs. 19/1046 v. 2.3.2018). Darin wird auf das „Recht von Patientinnen und Patienten auf Information und Aufklärung“ verwiesen, das „selbstverständlich auch für sachliche Informationen über den Schwangerschaftsabbruch im Rahmen des Angebots einer Arztpraxis gelten“ müsse (ebd., S. 4). In der Diskussion betonte Högl, dass es sich um eine Gewissensentscheidung für jede_n Abgeordnete_n handle – wofür üblicherweise die Fraktionen die Entscheidungen freistellen.

Die CDU beharrte nach der Debatte auf der Koalitionsdisziplin (im Vertrag finden sich dazu keine Absprachen) und kündigte gegenüber der SPD Verhandlungsbereitschaft für eine Reform von §219a StGB an, verweigert sich jedoch der Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs.[18] Die SPD stellte wenige Tage später ihren eigenen Antrag zur Abschaffung von § 219a StGB von der weiteren Behandlung zurück und verzichtet auf eine baldige Abstimmung im Parlament. Ob sich im Bundestag letztlich eine Mehrheit für die Aufhebung oder Änderung des sogenannten Werbeverbots finden wird, hängt deshalb vor allem davon ab, wie stark sich die SPD in dieser Frage der Koalitionsdisziplin verpflichtet sieht und ob es gelingt, die FDP davon zu überzeugen, dass eine Abschaffung der strafrechtlichen Sanktionen sinnvoller als die von ihr vorgeschlagene Reform ist.

EVA GSCHWENDTNER   studiert Rechtswissenschaften an der Freien Universität zu Berlin und absolvierte kürzlich die Wahlstation im Rahmen ihres Referendariats bei der Humanistischen Union.

Anmerkungen:

1 BT-Drs. 13/1850, S. 22.

2 Deutscher Juristinnenbund, Pressemitteilung v. 23.11.2017, www.djb.de.

3 Kinzig, ZStW 2017, S. 421

4 Fraktion DIE LINKE, Gesetzentwurf vom 22.11.2017, BT-Drs. 19/93.

5 Monika Frommel, Abtreibungsgegner nutzen Nazi-Paragraf, www.novo-argumente.com vom 24.10.2017.

6 Interview mit Ulrike Lembke: Der Skandal ist, dass sowas strafbar ist, www.zeit.de v. 24.11.2017.

7 Ausführlich Maria Wersig, Strafbare Informationen über den Schwangerschaftsabbruch § 219a StGB, in: Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.), Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt/Main 2018 (im Erscheinen).

8 Ausführlich Gerkrath, § 219a StGB und diese Sache mit Europa, www.lto.de v. 8.12.2017.

9 So auch der Kriminalpolitische Kreis, Stellungnahme zum Straftatbestand der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB), Dezember 2017, www.kripoz.de

10 Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen vom 12.12.2017, BR-Drs. 17/761.

11 BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.5.2006 – 1 BvR 1060/02 –, Rn. 36.

12 Monika Frommel, Abtreibungsgegner nutzen Nazi-Paragraf, www.novo-argumente.com vom 24.10.2017.

13 BeckOK StGB/Eschelbach StGB § 219a Rn. 7-8.

14 So Kubiciel, Strafbare Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – verfassungswidrig und reformbedürftig?, Augsburger Papiere zur Kriminalpolitik, 4/2017, www.kripz.de

15 So auch Kriminalpolitischer Kreis, Stellungnahme zum Straftatbestand der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB), Dezember 2017, www.kripoz.de.

16 BT-Drs. 7/1981, S. 17.

17 Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 3 UWG, Rn. 40.

18 Marcus Weinberg in „Die SPD knickt schon jetzt vor der Union ein“, welt.de v. 21.2.2018.

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