Häufig wird „die Presse“ als „vierte Gewalt im Staat“ bezeichnet. Nach dem Prinzip der Gewaltentrennung müssen Medien staatsfern und allein demokratischen Grundsätzen sowie den Menschenrechen verpflichtet sein. Ganz besonders gilt das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich in den letzten Jahren jedoch verstärkten Angriffen – insbesondere von Rechts – ausgesetzt sieht.

Eine gründliche Debatte über Medien und ihre Bedeutung für die Demokratie steht einer Bürgerrechtsorganisation wie der Humanistischen Union (HU) gut an. Er sollte mit dem Wunsch geführt werden, Strukturen des ÖRR zu stärken und dem Zugriff der Politik weitmöglichst zu entziehen. Das könnte beispielsweise durch eine Wahl der Gremien durch die Gebührenzahlenden geschehen.

Solche und weitere Vorschläge könnte ein „Arbeitskreis Medien“ der HU diskutieren. Er könnte über Möglichkeiten eines europa-weiten Diskussionsnetzwerks in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft anstelle der milliardärsgesteuerten angeblichen Social Media nachdenken. Der AK könnte auch Vorschläge für eine Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Gebühren ohne Gängelei durch Landesregierungen und Parteien erörtern.

In einer Zeit, in der die italienische Berlusconi-Holding sich anschickt, auch in Deutschland nennenswerten Einfluss auf private Medien zu gewinnen, sollte der AK auch über wirksame Aufsichts- und Kontrollstrukturen für private Medien sprechen. Auch Möglichkeiten lokaler Medien in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft könnten ein Thema sein. Zudem wären auch Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten oder Medienwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler über eine journalistische Berufsethik jenseits von Quote und Klicks sinnvoll.

Darum schlagen wir die Gründung eines „HU-Arbeitskreises Medien“ vor. Vorgesehen ist, dass AK-Mitglieder sich per Videokonferenz für ihre gemeinsame Arbeit treffen. Die genaue Arbeitsweise und die Häufigkeit der Treffen kann in einer konstituierenden Sitzung besprochen werden. Interessierte können sich per Mail an akmedien@humr.de bei Franz-Josef Hanke in Marburg melden.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Aufruf zur Gründung eines „AK Medien“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

(SL) Mit einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (darunter auch die Humanistische Union), die Stiftung Neue Verantwortung sowie ein Berliner Rechtsanwalt eine umfassende Aufklärung der Überwachungsvorwürfe gegen BND und NSA gefordert. Ein Jahr nach dem Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zeige sich immer mehr, dass die Bundesregierung die parlamentarischen Bemühungen um eine Aufklärung der Überwachungsvorgänge blockiere, indem sie beispielsweise das Untersuchungsrecht des Bundestags niedriger bewerte als die Geheimhaltungsinteressen ausländischer Geheimdienste wie dem GCHQ. Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses habe hingegen gezeigt, dass die
Kontrolle der Geheimdienste völlig unzureichend sei und die gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste zahlreiche Lücken aufwiesen. Die Initiatoren der Erklärung fordern deshalb eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung ein, bei der folgende Mindestanforderungen zu berücksichtigen seien:

• „Es darf keine Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben, weder im Inland noch im Ausland. Die Gesetze müssen verhältnismäßig und angemessen ausgestaltet sein und die Voraussetzungen, die Anordnung und das Verfahren sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten klar benennen. Die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern in den einzelnen Überwachungsvorschriften ist zu beenden. Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass die deutschen Dienste die gesetzlichen, grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die von Deutschland mit-initiierte UN Resolution zum „Right to Privacy in the Digital Age“ auch bei Einsätzen im Ausland einhalten.

• Sämtliche Übermittlungen von Kommunikationsdaten an ausländische Stellen sind der G10-Kommission anzuzeigen und in deren jährliche Berichte aufzunehmen, unabhängig davon, ob es sich um Inhalts- oder Metadaten handelt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen oder die Entgegennahme solcher Daten von ausländischen Stellen ohne gesetzliche Regelung ist auszuschließen.

• Der Bundestag muss das Parlamentarische Kontrollgremium finanziell und personell so ausstatten, dass es die Kontrolle der Nachrichtendienste auch tatsächlich gewährleisten kann. Dem PKGr ist gesetzlich ein direkter Zugriff auf alle Vorgänge in und Zeugen aus den Diensten einzuräumen. Alle Mitarbeiter der Dienste müssen dem Gremium stets für eine vollständige Auskunft über ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen.

• Die faktische Aussetzung des individuellen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen (§ 13 G10) ist aufzuheben, damit (potenziell) Betroffene unabhängige Gerichte auch dann anrufen können, sofern (noch) keine Benachrichtigung über die Maßnahmen erfolgte.

• Wir schlagen die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages vor, der das PKGr in seiner Arbeit unterstützt.
* Das Sekretariat der G10-Kommission ist personell und fachlich so auszustatten, dass es beantragte Maßnahmen technisch und juristisch in ihrer gesamten Tragweite beurteilen kann. Das Genehmigungsverfahren vor der G10-Kommission ist so auszugestalten, dass ein Ombudsmann die Rechte der Betroffenen vertritt.

• Aufgrund der fehlenden öffentlichen Kontrolle ist es im Bereich der Nachrichtendienste besonders wichtig, einen funktionierenden Mechanismus für Whistleblower einzurichten. Insbesondere ist die Möglichkeit einzuräumen, dass sich Mitarbeiter der Geheimdienste ohne Einhaltung des Dienstweges jederzeit uneingeschränkt an die parlamentarischen Kontrollgremien sowie die Datenschutzaufsicht wenden dürfen.

• Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch für die Nachrichtendienste gelten, damit abgelehnte Auskunftsbegehren von Gerichten überprüft werden können.

• Das Bundesdatenschutzgesetz muss auch im Bereich der Nachrichtendienste für alle Datensammlungen uneingeschränkt angewendet werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) ist – wie das Gesetz es vorsieht – uneingeschränkter Zugang zu gewähren. Datensammlungen dürfen nicht ohne Genehmigung der BfDI betrieben werden.“

Der Beitrag Mindestanforderungen an eine rechtsstaatliche Reform der Geheimdienstgesetze erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bundesvorstand hat die 23. ordentliche Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union für den 1./2. Juni 2013 einberufen. Die Versammlung wird voraussichtlich in Frankfurt stattfinden. Die DK ist laut Vereinssatzung das oberste Beschlussgremium der Humanistischen Union. Sie wählt einen neuen Bundesvorstand sowie die anderen Gremien und Funktionen des Vereins. Darüber hinaus entscheiden die Delegierten über inhaltliche Positionen und Arbeit des Vereins. Alle Mitglieder und Regionalgruppen der HU sind herzlich eingeladen, bereits im Vorfeld ihre Vorschläge für die inhaltliche Gestaltung der DK einzubringen. Der Bundesvorstand wird anhand der eingebrachten Vorschläge Mitte April über die Tagesordnung entscheiden.

Ablauf der Delegier­ten­wahlen

Die Teilnahme an der Delegiertenversammlung ist grundsätzlich für alle Mitglieder der Humanistischen Union möglich, bei den Abstimmungen und Wahlen haben jedoch nur gewählte Delegierte ein Stimmrecht. Deshalb gilt: Wer mitbestimmen will über die Geschicke der HU, sollte sich als Delegierte/r aufstellen. Der Bundesvorstand ruft alle Mitglieder dazu auf, sich aktiv an der Wahl der Delegierten zu beteiligen.

Die Delegiertenwahl erfolgt gemäß Satzung und Wahlordnung der HU getrennt nach Bundesländern. Die Zahl der zu wählenden Delegierten pro Bundesland schwankt zwischen 1 und 7, sie ergibt sich aus den jeweiligen Mitgliederzahlen (Delegiertenschlüssel s.u.).

Vor der eigentlichen Wahl sind zunächst Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen: Jedes Mitglied kann sich selbst oder andere Mitglieder als KandidatIn nominieren. Daneben können Orts-, Regional- und Landesverbände in ihren Mitgliederversammlungen KandidatInnenlisten aufstellen. Für jede Kandidatur ist ein Formblatt auszufüllen (s.u.). Einsendefrist für alle Kandidaturen ist der 15. März 2013. Die eigentliche Delegiertenwahl startet am 28. März mit dem Versand der Wahlunterlagen. Dann haben alle Wahlberechtigten einen Monat Zeit für die Abgabe ihrer Stimme.

Sven Lüders
für die Wahlleitung

Der Delegiertenschlüssel, die Formulare zur Kandidatenaufstellung sowie die Wahl- und Geschäftsordnung der DK können in der Bundesgeschäftsstelle oder im Internet abgerufen werden unter https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2013/dk/.

Fahrplan zur Delegier­ten­kon­fe­renz 2013

15. März 2013 Nominierungsfrist für KandidatInnen
28. März 2013 Versand Wahlunterlagen, Beginn der Delegiertenwahl
30. April 2013  Rücksendefrist für Stimmzettel
1. Mai 2013     Frist für satzungsändernde DK-Anträge
2. Mai 2013     vereinsöffentliche Auszählung der Stimmen
14. Mai 2013   Bekanntgabe der Wahlergebnisse, Versand der Einladungen mit Tagesordnung und Anträgen
1./2. Juni 2013 Delegiertenkonferenz

Der Beitrag Delegiertenkonferenz 2013 – Aufruf zu Delegiertenwahlen erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) ECLN – das Bündnis europäischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen – wurde im September 2005 von der britischen Bürgerrechtsgruppe statewatch gegründet. Die Humanistische Union gehört zu den Unterstützern des Bündnisses, das sich als Plattform für den Informationsaustausch versteht (s. Mitteilungen 191). Gründungserklärung und beteiligte Gruppen bzw. Einzelpersonen finden sich unter: http://www.ecln.org/about.html.
Der Vorstand der HU hat beschlossen, den Aufruf zum Widerstand gegen das „Stockholm-Programm“ zu unterstützen. Der Aufruf wurde ursprünglich englisch verfasst, die vorliegende Übersetzung erstellte die Redaktion des Schattenblicks. Im Zweifel gilt das englische Original.

Das „Stockholm-Programm“ legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen.

Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, daß dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das „Stockholm-Programm“, das sich auf den Abschlußbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet – eingehend analysiert in „The Shape of Things to Come“* -, im Dezember unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat (den 27 Regierungen) verabschiedet wird.

Wir machen uns große Sorgen angesichts dieser Entwicklungen und haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa und über Europa hinaus zu informieren. Wir rufen Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen auf, ihre Meinung über das Stockholm-Programm zu äußern und an einem demokratischen Europa zu arbeiten.

Hinter­grund: Tampere, Den Haag und Stockholm

Die EU ist seit mehr als einem Jahrzehnt dabei, den so genannten „Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ zu entwickeln. Er umfasst Gesetze und Politik der Polizeizusammenarbeit, Terrorabwehr, Immigration, Asyl und Grenzkontrollen. Die EU behauptet, die Bürgerrechte gewahrt sowie Privatsphäre und Politik gegeneinander abgewogen zu haben, doch viele sind anderer Meinung und argumentieren, daß die EU die Menschenrechte und demokratischen Standards nicht einhält, auf denen sie zu gründen behauptet.

Das Stockholm Programm baut auf den zwei vorangegangenen Fünfjahresplänen – dem Tampere- (1999-2004) und dem Den Haager-Programm (2005-2009) auf -, die beide ohne jegliche Beteiligung von Parlamenten oder Zivilgesellschaft ausgearbeitet und verabschiedet wurden. Während die EU-Verträge, wie Amsterdam (oder Lissabon, wenn er angenommen wird), die rechtliche Grundlage für die Gesetzgebung bilden, legen die Fünfjahrespläne fest, wie die Kräfte eingesetzt werden, indem sie die Parameter für die künftige Politik und Praxis bestimmen.

Im Jahr 2007 hat der Rat die „Zukunftsgruppe“ eingesetzt, die ihren Bericht im Juli 2007 herausgegeben hat. … Es wird deutlich, wie viel bereits verloren ist und wie viel auf dem Spiel steht.

Die totale Überwachung instal­lieren

Die EU ist in den von ihr zur Überwachung ihrer Bürger verabschiedeten Gesetzen wesentlich weitergegangen als die USA. Während der PATRIOT ACT eine traurige, allgemeine Bekanntheit erlangt hat, hat die EU still und leise die Gesetze zur obligatorischen Abnahme von Fingerabdrücken aller Inhaber von EU-Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen verabschiedet sowie die obligatorische Speicherung – für den allgemeinen Gesetzesvollzug – aller Telekommunikationsdaten (unsere Telephon-, E-Mail- und Internetprotokolle) und aller Fluggastdaten (von Passagieren nach, aus und durch Europa).

Aufgrund der nationalen Gesetze, die EU-Recht umsetzen, machen die staatlichen Stellen sich an die Arbeit, ein zuvor nicht vorstellbar detailliertes Profil des privaten und politischen Lebens ihrer Bürger zu erstellen, oftmals ohne jegliche Datenschutzstandards, richterliche oder demokratische Kontrollen.

Laut der EU-„Zukunftsgruppe“ ist dies lediglich der Anfang eines „digitalen Tsunamis“, der den Gesetzesvollzug revolutionieren soll, indem er der Polizei und den internen Sicherheitsbehörden eine ungeheure Menge an Informationen bereitstellt. Das EU-Datenschutzrecht, nach dem Überwachung fast ausgeschlossen ist, hat man damit bereits hinter sich gelassen. Das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und individuelle Freiheiten wird auf fatale Weise ausgehöhlt.

Die EU finanziert zugleich die Entwicklung einer europäischen „Heimatschutz“-Industrie, indem sie Milliarden von Euro an Subventionen an europäische Unternehmen zahlt, um sie im Wettbewerb mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA auf dem lukrativen Markt für Kriegsgerät und Sicherheitstechnologie zu unterstützen. Im Gegenzug  üben die Unternehmen einen wachsenden und unüberprüfbaren Einfluss auf die Sicherheitspolitik der EU aus.

Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: ein EU-Personalausweis und -Bevölkerungsregister, „Fern“-Durchsuchungen (online) von Computerfestplatten durch die Polizei, Internetüberwachungssysteme, Satellitenüberwachung, automatisierte Ausgangs- und Zugangssysteme, die von Maschinen betrieben werden, autonome Zielsysteme, Risikoanalysen- und Profilerstellungssysteme.

Festung Europa: Von der Grenz­kon­trolle zur sozialen Kontrolle

Seit Ende der 1970er Jahre führen die EU-Mitgliedstaaten und seit kürzerem auch die EU-Institutionen einen selektiven Krieg gegen Migration. In den 1970ern wurden die Möglichkeiten zur Arbeitsimmigration eingeschränkt, gefolgt von der Installation substantieller und verfahrensrechtlicher Barrieren für die Beantragung und Erteilung von Asyl zu Beginn der 90er.

Ende der 90er wurden die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt und militarisiert, gefolgt von der allmählichen Verlagerung der Migrationskontrolle in den Bereich außerhalb der Grenzen durch Wiederzulassungsvereinbarungen mit Drittländern sowie Internierungszentren rund um die EU und die FRONTEX, die im Mittelmeer patroulliert.

Es handelt sich um einen selektiven Krieg gegen Migration, weil sich die restriktiven Maßnahmen der EU besonders gegen jene richten, die aus Armut und vor Verfolgung fliehen: während Industriestaaten „weiß gelistet“ bleiben, werden die armen Länder auf die „schwarze Liste“ für EU-Visa verbannt und restriktive Kontrollen gegen ihre Bürger eingesetzt.

Während eine sich schnell entwickelnde, militärisch ausgerichtete EU-Grenzpolizei (FRONTEX) und eine Reihe zentraler Datenbanken (SIS, SIS II, Eurodac, VIS) geschaffen werden, um Migration ohne Papiere oder die irreguläre Migration auf globaler Ebene zu „bekämpfen“, wird zur Migration gutausgebildeter Fachkräfte ermutigt, um das alternde Arbeitskräftepotential der EU zu ersetzen und den dortigen Lebensstandard zu halten und die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU in der globalen Marktwirtschaft zu sichern.

Zur gleichen Zeit wird die Arbeit von Migranten ohne Papiere, die ohne arbeits- und sozialrechtlichen Schutz arbeiten – und unter beständiger Androhung der Deportation – in Europa schamlos ausgebeutet. Diese Arbeit kommt Europas produktivem Wirtschaftssektor, wie der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft, zugute sowie dem Dienstleistungsbereich und der reproduktiven Wirtschaft, insbesondere dem Reinigungs-, Hotel- und Restaurantsektor sowie den Privathaushalten.

Es ist weithin bekannt, dass die EU-Wirtschaft auf die Arbeit der Migranten angewiesen ist, dennoch verweigern die Regierungen den Arbeitnehmern in klarer Verletzung der internationalen Schutzstandards, die in der EU-eigenen Menschenrechtskonvention wie auch denen der UNO oder der ILO niedergelegt sind, systematisch ihre Arbeits- und Menschenrechte.

Während EU-Politiker die Verletzung der internationalen Menschenrechte durchweg ignoriert und sogar dazu ermutigt haben, haben Aktivisten für soziale Gerechtigkeit Belege für die „tödliche Realität“ der ausschließenden Immigrations- und Asylpolitik geliefert. Sie haben fast 10.000 Todesfälle dokumentiert, die eine direkte Folge der „Festung Europa“ darstellen…

Der Apparat und die Institutionen, die geschaffen wurden, um Immigration in die EU zu kontrollieren, dehnen sich rasch aus. Die Grenzkontrollen entwickeln sich kontinuierlich zu einer breiteren Form sozialer Kontrolle, die sich nicht allein mit Migranten befasst, sondern auch mit Bürgern. Flughäfen und Außengrenzen werden schnell zu Polizei- und Militärkontrollpunkten an denen ein jeder einer ausgedehnten Überprüfung und Sicherheitskontrolle unterworfen wird.

Diese Infrastruktur entwickelt sich zu einem wuchernden, datengestützten Netz, das sich von den Grenzen her ausbreitet, um schließlich ganze Territorien und Bevölkerungen abzudecken.
Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: E-Grenzen, Passagierprofilsysteme, ein EU-„Zugangs/Ausgangs“-System, Drohnen zur Grenzüberwachung, gemeinsame EU-Abschiebeflüge, spezielle EU-Abschiebeflugzeuge, EU-finanzierte Internierungszentren und Flüchtlingslager in Drittstaaten.

Die Milita­ri­sie­rung der Sicherheit, die Versi­cher­heit­li­chung von allem

… Wir erleben zur Zeit die politische „Versicherheitlichung“ einer Unmenge komplexer politischer Fragen, angefangen von der Nahrungsmittel- und Energieversorgung bis hin zu komplexen sozialen und Umwelterscheinungen wie Klimawandel und Migration.

Das Ergebnis ist eine zunehmend sicherheitspolitisch militarisierte Herangehensweise an anhaltende soziale und wirtschaftliche Probleme. In Zeiten erhöhter globaler Unsicherheit besteht die Gefahr, dass die Frage der Gesetzmäßigkeit gegenüber dem Ziel, die Bedrohung zu beseitigen, in den Hintergrund tritt.

Wie die NATO positioniert sich die EU neu als Weltpolizist und entwickelt das Vermögen, in gescheiterten Staaten und Konfliktzonen einzugreifen, den zu erwartenden Folgen von Klimawandel, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise und „unkontrollierten“ oder autonomen Migrationsbewegungen entgegenzutreten und Menschenhandel, Terrorismus und Piraterie auf hoher See zu bekämpfen.

Die EU geht den gleichen militaristischen Weg bei sozialen Konflikten und Krisenmanagement innerhalb Europas. Die EU-Politik zur Kontrolle von Gipfeln und Protesten gegen internationale Organisationen, zum Schutz wichtiger Infrastruktur, der zivile Notstand, Krisenmanagement und Katastrophenschutz basieren jeweils auf der gleichen Strategie: die Situation mit Gewalt kontrollieren; intervenieren, um Bedrohungen und Opposition zu bekämpfen. Auf diese Weise wird man verfahren, falls die aktuelle ökonomische Krise zu vermehrten sozialen Spannungen und Protesten führt.

Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: Ausbau der paramilitärischen europäischen Gendarmerieeinheiten, Aufbau von EU-Kampfgruppen, Krisenmangementmissionen in Afrika, permanente EU-Militärkontrollen im Mittelmeer und Atlantik.

Ein rechen­schafts­freier EU-Staats­ap­parat

Mit der Entwicklung und Umsetzung dieser Strategien geht die Entwicklung eines immer ausgeklügelteren internen und externen Sicherheitsapparats unter der Schirmherrschaft der EU einher. Dieser besteht aus Gesetzesvollzug und Sicherheitsagenturen (die europäische Polizeibehörde EUROPOL, die Behörde für die Zusammenarbeit der Justiz EUROJUST und das gemeinsame Lagezentrum SITCEN), EU-Datenbanken und -Informationssystemen (Polizei- und Zollinformationen, Verbrechens- und Immigrationsstatistiken, DNA- und Fingerabdrücke), paramilitärischen Organisationen wie FRONTEX und die Europäische Polizeitruppe… Dieser Apparat wird mit jedem Vorschlag zur „Harmonisierung“, „Interoperabilität“ oder „Konvergenz“ in Recht und Praxis der Mitgliedstaaten ausgeweitet.

Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: Mehr Macht für die EU-Behörden, Vernetzung nationaler Polizeisysteme, eine EU-Verbrechensdatei, ein Ständiger EU-Ausschuss zur Inneren Sicherheit (COSI)**, der sich mit Einsatzfragen befasst.

Aufruf zum Wandel

Die sicherheitsbegründete Antwort auf soziale und wirtschaftliche Konflikte ist eine Wahl und nicht im mindesten ein notwendiges Übel. Terrorismus und gewaltsame Konflikte sind das Ergebnis spezifischer sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, einer ungleichen Verteilung des weltweiten Wohlstands und anhaltender Armut.

Diese Ungleichheiten und Ungleichgewichte auf der lokalen, regionalen und globalen Ebene anzugehen, sollte auf jeder politischen Agenda im ersten Range stehen. Die Wahl, Konflikte mit Waffengewalt, Datensammlungen, präventiven Polizeimaßnahmen und Überwachung zu beantworten, dient den spezifischen Interessen einiger weniger, aber ganz sicher nicht den Interessen der globalen oder nationalen Bevölkerungen.
Wir fordern einen Wandel der aktuellen politischen Agenda in Richtung des Schutzes der sozialen, wirtschaftlichen sowie der allgemeinen Menschenrechte.

Die Stockholm-Agenda und viele weitere ihr vorausgegangene Strategien der Justiz- und Innenpolitik zu Migration, Terrorismus, Polizeiarbeit und Sicherheit stellen eine deutliche Verletzung der demokratischen Standards und Menschenrechte dar. Daher fordern wir die Rücknahme der Antiterrorgesetzgebung und restriktiven Migrationsgesetze und die Schaffung eines wirklich demokratischen politischen und Wirtschaftssystems.

Wir rufen alle dazu auf, sich an den Diskussionen über das Stockholm-Programm zu beteiligen, sich selbst und andere zu informieren und die eigenen Ansichten kundzutun und Freiheit und Demokratie gegen die Überwachungsgesellschaft zu verteidigen, zu der die EU sich entwickelt.

Anmerkungen:

* Tony Bunyan: The Shape of Things to Come. Statewatch-Report, September 2008 (Version 1.3), abrufbar unter: http://www.statewatch.org/ analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf.

** EU Standing Committee On Internal Security – COSI

Dokumentationen des Stockholm-Programms sind abrufbar unter:
http://www.statewatch.org/future-group.htm
http://stockholm.noblogs.org.

Der Beitrag Widerstand gegen das „Stockholm-Programm” erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein breites Bündnis aus sozialpolitischen Initiativen und von Einzelpersonen fordert dazu auf, die Sanktionen gegen Bezieher/innen von Sozialleistungen vorerst auszusetzen. Derartige Sanktionen verschärften die ohnehin schwierige Situation von Arbeitssuchenden. Hinzu kämen gravierende Missstände in den JobCentern bzw. den kommunalen ARGEN, wo zu wenig Personal für Anhörungen oder Widerspruchsverfahren vorhanden sei. Der Vorstand der Humanistischen Union hat beschlossen, den Aufruf für das Sanktionsmoratorium zu unterstützen.

Der Aufruf verzichtet bewusst darauf, die Kürzung von Hartz IV-Leistungen grundsätzlich abzulehnen. „Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss“, heißt es dort. Es wird daran erinnert, dass die mit den Sanktionen verbundenen Leistungskürzungen für die Betroffenen existenzbedrohend sein können. Hinzu komme, dass gegen die Entscheide gerichtete Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben und die Sanktionen lt. Gesetz selbst dann noch aufrecht erhalten werden müssen, wenn die Betroffenen eingelenkt hätten.

Bei Sanktionen nach § 31 SGB II werden die Regelleistungen für drei Monate um 10% gekürzt, bei Leistungsbeziehern unter 25 Jahren können sogar sämtliche Zahlungen gestrichen werden. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 789.000 Sanktionen ausgesprochen (lt. BT-Drs. 16/13577), im Dezember 2008 betrafen sie 4% der ALG-II-Beziehenden. 41% der dagegen eingelegten Widersprüche waren ganz oder teilweise erfolgreich, die Erfolgsquote der gegen Sanktionen eingereichten Klagen lag bei 65% (ebd.).

www.sanktionsmoratorium.de

Der Beitrag Sanktionsmoratorium für Hartz IV-Beziehende erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) In Berlin läuft derzeit die zweite Stufe des Volksbegehrens „Pro Reli“, mit dem eine gleichnamige Initiative den bisher freiwilligen Religionsunterricht zu einem Wahlpflichtfach aufwerten will. Obwohl die Initiative mit dem Slogan „Mehr Wahlfreiheit“ wirbt, geht es ihr jedoch darum, dass sich Schüler künftig zwischen Religions- oder Ethikunterricht entscheiden müssen. Nachdem die beiden christlichen Kirchen „Pro Reli“ massiv unterstützen, melden sich jetzt Christen zu Wort, die sich für den Erhalt des gemeinsamen Ethikunterrichts aussprechen. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf.

Das Volksbegehren „Pro Reli“ erweckt durch die Unterstützung der beiden großen Kirchen und einiger Religionsgemeinschaften den Eindruck, als gäbe es keine guten Gründe für Christinnen und Christen, den Ethikunterricht als gemeinsames Schulfach für alle Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.
Um solchem Eindruck zu wehren, wenden wir uns mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit.

Weil auch wir „der Stadt Bestes suchen“ (Jer. 29, 7), begrüßen wir die mit dem Schuljahr 2006/2007 erfolgte Einführung des Ethikunterrichtes als ordentliches Lehrfach für alle Jugendlichen der 7. bis 10. Klassen in Berlin. Dieser Unterricht bietet Jugendlichen unterschiedlicher religiöser, weltanschaulicher, kultureller und sozialer Herkunft und Prägung die Möglichkeit, über ihre Werte und Lebensvorstellungen miteinander und nicht gegen- oder übereinander zu reden. Sie können gemeinsame Werte entdecken, Respekt gegenüber anderen Positionen einüben und lernen, Unterschiede zu tolerieren. Gemeinsame Werte, Respekt und Toleranz sind für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer multikulturellen und multireligiösen Stadt wie der unseren unverzichtbar.

Religions- und Weltanschauungsunterricht kann in Berlin wie bisher freiwillig von der 1. bis zur 13. Klasse besucht werden; in den Schuljahren 7 bis 10 nun zusätzlich zum Ethikunterricht. Wir halten Freiwilligkeit in der Entscheidung für einen Bekenntnisunterricht für angemessen. Sie dient der Entfaltung einer religiösen oder weltanschaulichen Beheimatung der jungen Menschen.
Wir bedauern, dass die Initiatoren des Volksbegehrens mit der Kampagne „Pro Reli“ den Ethikunterricht als gemeinsames Schulfach abschaffen wollen. Denn das wäre die Folge einer Wahlpflicht zwischen Ethikunterricht und Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht. 

Wir sehen in dem Berliner Modell eines gemeinsamen Pflichtfaches Ethik und eines freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts eine auch für andere Bundesländer nachahmenswerte Regelung. Ihre Übernahme würde helfen, dass die öffentliche Schule der Pluralität und den ethischen Herausforderungen unserer Gesellschaft angemessen begegnet. Großbritannien gibt mit dem staatlich verantworteten Pflichtfach zur Einführung in die großen Weltreligionen hierfür ein gutes Beispiel.
Der gemeinsame Ethikunterricht in Berlin ist ein sehr junges Fach, das weiter entwickelt und sorgfältig begleitet werden muss. Wir erwarten deshalb, dass Inhalten und Konzepten für das neue Fach viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.  

Wir rufen die Christen und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt und in Deutschland dazu auf, das gemeinsame Berliner Schulfach Ethik zu unterstützen.
Berlin am 2. Dezember 2008

ErstunterzeichnerInnen:
Niederländisch-ökumenische Gemeinde, Berlin – Ökumenisches Netzwerk „Initiative Kirche von unten“ (Ikvu) Bonn – Aktionskreis Halle (AKH) – Studienrätin Ingrid von Bahder – Pfarrerin Almuth Berger – Gerlinde Bernsdorf – Gerd Börner – Prof. Dr. Michael Bongardt – Ursula Broghammer, Halle – Lehrerin Barbara und Dr. Peter Bruger – Bettina und Dr. Jan Diestelmeyer – Monika und Dr. Gregor Doberschütz, Leipzig – Brigitte Draeseke, Magdeburg – Dr. Erika Drees, Stendal – Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychotherapeut), Paderborn – Enno Ebbert – Antje Eberhardt – Silvia und Prof. Dr. Eugen Eichhorn – Pfarrerin Karin Elmer – Dr. Wernfried Fieber, Halle – Pfarrer Stephan Frielinghaus – Antje und Dr. Klaus Galley – Joachim Garstecki, Magdeburg (Theologe) – Gerlind Gebauer – Kornelia und Josef Göbel (Theologe) – Katharina Göbel – Bernd Göhrig (Theologe), Frankfurt/a.M. – Margret und Klaus Gubener, Bad Freienwalde – Dr. Heidi und Hanns-Uwe Günther, Zöberitz – Dr. Barbara Hähnchen – Herbert Hahn, Worbis – Martin Haesner – Kornelia und Jonas Hellinger – Rudolf Hickel (Theologe) – Helmut Hiller, Dessau – Hildegard Hoffmann (Theologin und Katechetin) – Pfarrer Dr. Willibald Jacob – Barbara Jokiel, Gütersloh – Siegfried Kalski, Halle – Elke Kaminski (Ethiklehrerin) – Elke und Georg Kehrt – Rita Keil – Eva-Maria Kenngott (Fachdidaktikerin LER) – Dr. Erhard Kinzel, Brachstedt – Annemarie und Klaus Körner, Petershagen – Dorothea Körner (Theologin) – Peter Kriesel (Theologe und Pädagoge), Brandenburg – Christian Lange (Theologe) – Pfarrerin Gisela Lattmann-Kieser – Coletta Kromer – Prof. Dr. Jürgen Lott, Bremen (Theologe und Religionspädagoge) – Pfarrer Martin Lotz – Inga Lotz-Bartelsen – Pfarrer Dr. Karl Martin – Anneliese Mikowski (Lehrerin) – Almut Mohrmann – Barbara Mühle – Anne und Karl Moschek (Katechetin/Theologe), Leipzig – Lieselotte Müller (Pädagogin) – Ahmad Ohadi – Norbert Perner, Magdeburg – Irmela und Pfarrer Georg Pfeil – Dr. Ursula Pfender (Pädagogin) – Dr. Reinhard Piechocki, Kasnewitz – Isabelle Pignal (Franz./Deutschlehrerin), Grenoble – Ruth Priese (Theologin) und Prof. Karl-Heinz Priese – Monika Rebitzki – Astasia Regner, Nienburg – Regina Reichert – Ekkard Remoli, Leipzig – Erdmute Remoli – Pfarrerin Marianne Remoli, Wernigerode – Pfarrerin Irmela Richter – Christoph Rinneberg, Wermbach – Renate Romberg – Daniela und Matthias Schebera – Dr. Norbert Schenke, Dresden – Pfarrer Hans Simon – Waldtraut und Dr. Udo Skladny (Theologe) – Marga Schmidt, Groß-Gerau – Prof. Dr. Helmut Schmidt – Pädagogin Charlotte und Prof. Dr. Alf Schönfeld – Christina Schrape – Dr. Angelika Schrem (Psychologin) – Gert Schubert (Schulrat und Religionslehrer) – Pfarrerin Friederike Schulze – Antje Schwarzer – Gerhart Streicher (Theologe), Ilmenau – Christa und Markus Strobl – Pfarrer Willi Verstege, Nienburg – Christa und Dr. Klaus Wazlawik – Fabian Weber – Pfarrer Henning von Wedel – David Wieblitz – Dr. Peter Wilms, Halle – Annemarie und Bernhard Willner (Theologe), Herzberg – Ute und Klaus Winkelmann (Katechetin/Theologe), Herne – Angelika Zilm  

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Die Humanistische Union hatte am 23./24. Mai gemeinsam mit acht weiteren Bürger- und Menschenrechtsgruppen zur Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ nach Berlin eingeladen. Nach zwei Auftaktreferaten zum Verhältnis von Staat und Bürgern (Heribert Prantl) sowie zur Inszensierung von Sicherheitsfragen (Reinhard Kreissl) diskutierten zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik. Sie kritisierten vor allem die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns. Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Eckpunkte einer solchen Politik sind:

•   Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.

•   Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.

•   Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.

•   Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.

•   Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

•   Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.

•   Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Der Beitrag Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat erschien zuerst auf Humanistische Union.