Mittei­lungen Nr. 191

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 191 (Heft 4/2005) vom Dezember 2005

Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

Rosemarie Will: Bürgerrechtsarbeit in Zeiten der großen Koalition, Mitteilungen Nr. 191, S.1-2

Hartmuth H. Wrocklage: Feindstrafrecht – ein Terminus im Spannungsbogen zwischen juristischer Definition und politischem Kampfbegriff, 10 Thesen zu Jakobs‘ Rechtsfigur des Feindstrafrechts
Mitteilungen Nr. 191, S.3

Fredrik Roggan: BigBrotherAward 2005 für einen Wiederholungstäter, Laudatio zur Verleihung des „Oscars für Datenkraken“ an den hessischen Innenminister Volker Bouffier
Mitteilungen Nr. 191, S.4-5

Christoph Bruch: HU protestiert gegen den ePass, Mitteilungen Nr. 191, S.6-7

Nils Leopold / Martina Kant: EU setzt Vorratsdatenspeicherung durch, Stellungnahme der Humanistischen Union zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
Mitteilungen Nr. 191, S.7-9

Fredrik Roggan / Martina Kant: Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere 18 Monate gelten, Humanistische Union wendet sich mit Stellungnahme an Bundestagsabgeordnete
Mitteilungen Nr. 191, S. 10

Jochen Goerdeler: HU fordert Jugendstrafvollzugsgesetz und Beibehaltung der Bundeskompetenz für die Gesetzgebung zum Strafvollzug, Mitteilungen Nr. 191, S. 11

Rosemarie Will: Diskussion (wieder) eröffnet: Humanistische Union fordert gesetzliche Regelung der aktiven Sterbehilfe, Mitteilungen Nr. 191, S.12-14

Kurt F. Schobert: Palliativmedizin ist in der Tat kein Ersatz für Selbstbestimmung am Lebensende, Mitteilungen Nr. 191, S.14-15

Christoph Bruch: Kommunikationsstrategien zwischen HU und Sicherheitsinstitutionen, Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa“ vom 25.-27. November in Schwanenwerder bei Berlin
Mitteilungen Nr. 191, S.16-17

Martin Kutscha: „Es geht beileibe nicht um Kommunikationsschwierigkeiten…“, Kritische Anmerkungen zur Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa“ und der geplanten Konferenz über das Luftsicherheitsgesetz
Mitteilungen Nr. 191, S.17

Christoph Bruch: Informationsgesellschaft unter erschwerten Bedingungen, WSIS-Gipfel in Tunis vom 16.-18. November 2005
Mitteilungen Nr. 191, S.18-19

Martina Kant: Humanistische Union unterstützt europäisches Bürgerrechts-Netzwerk, Mitteilungen Nr. 191, S.19

Elena Deipenbrock: Wir müssen wieder verstanden werden, Motiv-Workshop der jungen Humanistischen Union vom 25.-27. November in Berlin
Mitteilungen Nr. 191, S.20-22

Axel Bußmer: Bewegte Bilder über das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit, Humanistische Union präsentierte Filme auf dem zweiten Filmfestival „OneWorld Berlin“
Mitteilungen Nr. 191, S.22-23

Rosemarie Will: Krise und Neuanfang der vorgänge, Mitteilungen Nr. 191, S.24

: Rückkehr der Bürgerlichkeit, Vorgänge Nr. 170 erschienen
Mitteilungen Nr. 191, S.25

Sven Lüders: Aufruf zur Beitragszahlung, Mitteiungen Nr. 191, S.26

Udo Kauß: Spätzle-Stasi: Polizei zahlt Schmerzensgeld für illegale Überwachung, Mitteilungen Nr. 191, S.27

Martina Kant: Rechtsschutz gegen freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bundesverfassungsgericht gestärkt, Mitteilungen Nr. 191, S. 27

Bürgerrechtsarbeit in Zeiten der großen Koalitionvon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 191, S.1-2 Die große Koalition ist gebildet, die Vereinbarungen dazu zwischen SPD und CDU/CSU liegen auf dem Tisch. Was bedeuten sie für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren? Zunächst sind die Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen nicht einfach die... [weiterlesen]
Feindstrafrecht – ein Terminus im Spannungsbogen zwischen juristischer Definition und politischem Kampfbegriffvon Hartmuth H. Wrocklage 10 Thesen zu Jakobs‘ Rechtsfigur des Feindstrafrechts Mitteilungen Nr. 191, S.3 1. Grundlage einer freien Gesellschaft bilden die Werte Wahrhaftigkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und wehrhafter Frieden. Sie dürfen durch keinen wie immer gearteten anderen „Hauptzweck“ zur Disposition gestellt werden. 2. Das... [weiterlesen]
BigBrotherAward 2005 für einen Wiederholungstätervon Fredrik Roggan Laudatio zur Verleihung des „Oscars für Datenkraken“ an den hessischen Innenminister Volker Bouffier Mitteilungen Nr. 191, S.4-5 Am 28. Oktober 2005 fand die Verleihung der BigBrother Awards 2005 in Bielefeld statt. Bei einer großen Gala mit Kabarett und Musik (und... [weiterlesen]
HU protestiert gegen den ePassvon Christoph Bruch Mitteilungen Nr. 191, S.6-7 In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich... [weiterlesen]
EU setzt Vorratsdatenspeicherung durchvon Martina Kant und Nils Leopold Stellungnahme der Humanistischen Union zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung Mitteilungen Nr. 191, S.7-9 Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament nach heftigen Debatten einer Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden,... [weiterlesen]
Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere 18 Monate geltenvon Fredrik Roggan und Martina Kant Humanistische Union wendet sich mit Stellungnahme an Bundestagsabgeordnete Mitteilungen Nr. 191, S. 10 Am 15. Dezember 2005 wird der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition im Eilverfahren die umstrittene Ermächtigung des Zollkriminalamtes (ZKA) zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und... [weiterlesen]
HU fordert Jugendstrafvollzugsgesetz und Beibehaltung der Bundeskompetenz für die Gesetzgebung zum Strafvollzug Mitteilungen Nr. 191, S. 11 Geht man nach dem Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition, dann wird die Bundesregierung jedenfalls in einer Hinsicht widersprüchlich agieren: Zum einen wird dort in Aussicht gestellt, dass nun der Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft auf eine –... [weiterlesen]
Diskussion (wieder) eröffnet: Humanistische Union fordert gesetzliche Regelung der aktiven Sterbehilfevon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 191, S.12-14 In Deutschland ist nach wie vor die aktive Sterbehilfe verboten. In § 216 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es: (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf... [weiterlesen]
Palliativmedizin ist in der Tat kein Ersatz für Selbstbestimmung am Lebensendevon Kurt F. Schobert Mitteilungen Nr. 191, S.14-15 Die Humanistische Union hat angesichts der öffentlichen Diskussion um aktive Sterbehilfe am 31. Oktober eine Presseerklärung abgegeben. Darin haben wir unsere alte Forderung nach einer Liberalisierung der „Tötung auf Verlangen“ bekräftigt und die Erarbeitung eines eigenen... [weiterlesen]
Kommunikationsstrategien zwischen HU und Sicherheitsinstitutionenvon Christoph Bruch Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa“ vom 25.-27. November in Schwanenwerder bei Berlin Mitteilungen Nr. 191, S.16-17 Am letzten Novemberwochenende lud die Humanistische Union gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland zur Tagung „Sicherheit... [weiterlesen]
„Es geht beileibe nicht um Kommunikationsschwierigkeiten…“von Martin Kutscha Kritische Anmerkungen zur Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa“ und der geplanten Konferenz über das Luftsicherheitsgesetz Mitteilungen Nr. 191, S.17 Anmerkung der Redaktion: Zum Konzept der Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa“ erreichte uns eine Kritik unseres Beiratsmitglieds Martin Kutscha,... [weiterlesen]
Informationsgesellschaft unter erschwerten Bedingungenvon Christoph Bruch WSIS-Gipfel in Tunis vom 16.-18. November 2005 Mitteilungen Nr. 191, S.18-19 Im Mai 2002 wurde mit einer afrikanischen Regionalkonferenz ein Konferenzmarathon eröffnet, dessen Höhepunkte die UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf (10.-12. Dezember 2003) und Tunis (16.-18. November 2005) bildeten. Ein... [weiterlesen]
Humanistische Union unterstützt europäisches Bürgerrechts-Netzwerkvon Martina Kant Mitteilungen Nr. 191, S.19 Am 19. Oktober 2005 startete das European Civil Liberties Network (ECLN) mit einer Pressekonferenz in Brüssel. Initiiert und betreut von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch will das ECLN in erster Linie eine Kommunikationsplattform für Bürgerrechtsgruppen in ganz... [weiterlesen]
Wir müssen wieder verstanden werdenvon Elena Deipenbrock Motiv-Workshop der jungen Humanistischen Union vom 25.-27. November in Berlin Mitteilungen Nr. 191, S.20-22 Der  Fortschritt besteht nicht darin, das Gestern zu zerstören, sondern seine Essenz zu bewahren, welche die Kraft hatte, das bessere Heute zu schaffen.Ortega Y Gasset Und... [weiterlesen]
Bewegte Bilder über das Grundgesetz und die Meinungsfreiheitvon Axel Bussmer Humanistische Union präsentierte Filme auf dem zweiten Filmfestival „OneWorld Berlin“ Mitteilungen Nr. 191, S.22-23 Die Humanistische Union präsentierte auf dem diesjährigen „One World Berlin – Medienfest zum Thema Menschenrechte“ erneut mehrere Filme. Neben zwei Kurzfilmen aus dem US-amerikanischen First Amendment-Projekt... [weiterlesen]
Krise und Neuanfang der vorgängevon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 191, S.24 Eigentlich dachten wir, dass die schwierige Situation der vorgänge überwunden sei, weil sich die Zeitschrift nach der Redaktionsübernahme durch Thymian Bussemer und Alexander Cammann inhaltlich stetig verbessert hatte. Aber schon in den letzten Mitteilungen hatten Alexander... [weiterlesen]
Rückkehr der Bürgerlichkeit Vorgänge Nr. 170 erschienen Mitteilungen Nr. 191, S.25 Wie bürgerlich ist die deutsche Gesellschaft der Gegenwart? Diese Frage diskutieren Ralf Lord Dahrendorf und Paul Nolte in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift vorgänge: Was unterscheidet Deutschland hierin von anderen Ländern des... [weiterlesen]
Spätzle-Stasi: Polizei zahlt Schmerzensgeld für illegale Überwachungvon Udo Kauß Mitteilungen Nr. 191, S.27 In den Jahren 1991/1992 setzte das LKA Baden-Württemberg in mehreren Städten des Landes Polizeibeamte als verdeckte Ermittler (VE) ein, um die linke Szene auszuforschen. In Tübingen verliebte sich ein Beamter in sein weibliches Beobachtungsobjekt und offenbart... [weiterlesen]
Rechtsschutz gegen freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bundesverfassungsgericht gestärktvon Martina Kant Mitteilungen Nr. 191, S. 27 Das Bundesverfassungsgericht hat einen effektiven Rechtsschutz bei der nachträglichen Überprüfung der Zulässigkeit von Untersuchungshaft gefordert. Nach einem Beschluss vom 31. Oktober 2005 (2 BvR 2233/04) haben entlassene Untersuchungshäftlinge einen Anspruch darauf, gerichtlich feststellen zu lassen,... [weiterlesen]
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