Im Rahmen des Vereinsverbotsverfahrens gegen linksunten.indymedia.de beschlagnahmte das Landeskriminalamt im August 2017 eine Festplatte, die ein verschlüsseltes Backup von Daten der Verfassten Studierendenschaft Freiburg (VS) enthielt – darunter die persönlichem Daten aller Studierenden und Personaldaten. Diese Festplatte befand sich aus Sicherheitsgründen bei einem Mitarbeiter der VS, gegen den im Rahmen des Verbotsverfahrens ermittelt wurde.
Nach dem Hinweis, dass unter den beschlagnahmten Datenträgern auch einer der VS sei, wurde dieser zwar zurückgegeben. Eine Kopie wurde aber zur Auswertung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben, da ein Zusammenhang zum Verbotsverfahren „nicht von vornherein ausgeschlossen werden“ könne. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ausgerechnet den Verfassungsschutz mit der Auswertung beauftragt, der aber bisher nicht die Verschlüsselung knacken konnte.

Dagegen wehrte sich die VS, vertreten durch Dr. Udo Kauß, vor dem VG Freiburg. Dieses hielt das Vorgehen jedoch für zulässig, da es zwar „nicht naheliegend“ sei, aber doch „im Bereich des Möglichen“ liege, dass der Datenträger beweiserhebliche Daten enthalte. Die Entscheidung des  dagegen angerufenen VGH Baden-Württemberg steht seit einem Jahr aus. In den gegen das BMI und das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichteten Verfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg ist im Januar 2019 Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.

Ein ausführlicher Bericht über diese Vorgänge erscheint mit dem Beitrag „Studierendendaten unter Generalverdacht“ von Benjamin Gremmelspacher im Grundrechte-Report 2019. Außerdem fand im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Tacheles im Juli 2018 eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt, deren Aufzeichnung auf YouTube eingesehen werden kann:

https://youtu.be/Dib1QG1RkZc

Der Beitrag Baden-Württemberg: Auswertung von Daten der Verfassten Studierendenschaft durch den Verfassungsschutz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert. Von der Reform verspricht sich die Koalition eine bessere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden. Zudem sollen zahlreiche Anforderungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere aus den Entscheidungen zur Antiterrordatei (vom 24.4.2013) sowie zum BKA-Gesetz (vom 20.4.2016), umgesetzt werden.

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags veranstaltete am 8. Februar 2018 eine Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzespaket. Daran nahm Dr. Till Müller-Heidelberg für die Humanistische Union teil. In seiner schriftlichen Stellungnahme konzentrierte er sich auf die Aufgabenbestimmung des Landesamtes und den Regelungsverzicht bei der Kernaufgabe des Amtes (a), auf die unzureichenden Vorgaben für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (b), die Datenspeicherung bei Unbeteiligten und Minderjährigen (c) sowie die geplante Wiedereinführung einer Regelanfrage zur „Verfassungstreue“ für alle Bewerber/innen des Öffentlichen Dienstes (d).

(a) Der Gesetzentwurf suggeriert, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes in der Abwehr terroristischer Gefahren sowie der Abwehr extremistischer Positionen bestünde – beides ist aber falsch. Weder ist der Verfassungsschutz eine Gefahrenabwehrbehörde, noch darf der Staat extremistische Positionen bekämpfen – was als extremistisch gilt, ist eine politische Beurteilung, die (solange die Positionen gewaltfrei vertreten werden) der Meinungsfreiheit unterliegen. Auch die Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“ (OK) falle nicht in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes; bei der OK handle es sich schlicht um Straftatbestände, für die die Polizeibehörden zuständig sind. Eine Doppelzuständigkeit des Verfassungsschutzes wäre nicht nur verfassungswidrig (wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof bereits 2005 entschieden hat), dem Land Hessen fehle auch die Gesetzgebungskompetenz für das Thema (Strafrecht und Strafverfolgungsrecht sind Angelegenheiten des Bundes).
Die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes – das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen – bleibe im vorliegenden Entwurf (wie in den meisten VS-Gesetzen) dagegen äußerst unbestimmt. Weder wird geregelt, was solche Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt der Behörde qualifiziere, noch gibt es Vorgaben für die Verdachtsgewinnung, die Beobachtungszeiträume etc. Die Stellungnahme verweist hier auf die Regelungen in den §§ 6 bis 8 des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, in dem sich bundesweit erstmals gesetzliche Vorgaben zum „Kerngeschäft“ des Verfassungsschutzes finden (s.S. 3f.).

(b) Die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten orientieren sich an den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und sind damit ähnlich wirkungslos wie jenes:[9] So wird den Ermittlern gestattet, selbst Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen, wenn dies für den Zugang zur überwachten Szene notwendig sei und die Behördenleitung dies für angemessen hält. Die Behörde schützt sie dabei auch vor Strafverfolgung. Die Vorschriften, wer als V-Person nicht angeworben werden darf (z.B. verurteilte Straftäter) und wie hoch die Bezahlung der V-Leute ausfallen darf, sind bei näherer Betrachtung ebenfalls wirkungslos. Ausgeschlossen wird lediglich, dass die Entlohnung der V-Leute deren „alleinige Lebensgrundlage“ bildet, und mit Zustimmung der Behördenleitung dürfen selbst Schwerverbrecher als V-Leute eingesetzt werden.

(c) Dass die Verfassungsschutzbehörden längst nicht nur vermeintliche Extremisten und Gefährder, sondern auch viele „unbescholtene“ Bürger_innen erfassen und überwachen, wurde schon mehrfach nachgewiesen.[10] Dabei handelt es sich nicht um versehentliche Fehler – die Erfassung „Unbeteiligter“ ist durchaus beabsichtigt, wie die Befugnis in § 4 Abs. 8 des Gesetzentwurfs zeigt. Dies kritisiert die Stellungnahme ebenso (s.S. 5) wie die geplante Speicherung der Daten Minderjähriger unter 14 Jahren.

(d) Schließlich sieht der Gesetzentwurf in § 21 Abs. 1 Ziff. 2c vor, dass die Behörde Informationen bzw. Bewertungen zur „Verfassungstreue von Personen, sie sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“ an öffentliche Stellen abgeben darf. Damit wird eine in den 1970er Jahren praktizierte Form der Gesinnungsprüfung neu aufgelegt, auf der einst zahlreiche Berufsverbote beruhten. Besonders problematisch an diesen Verrufserklärungen des Verfassungsschutzes: die vorgebrachten Einwände beruhen oft auf ungesicherten Informationen (z.B. vom Hörensagen), ihre Quellen werden nicht offen gelegt und ihre tendenziösen Bewertungen entziehen sich oft einer gerichtlichen Überprüfung. Müller-Heidelberg verweist auf die bereits 1995 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte[11], der diese Praxis als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention verwarf; die Regelung sei daher eindeutig verfassungswidrig.

Ob es im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu nennenswerten Änderungen am Gesetzentwurf kommt, ist derzeit offen. Nachdem der Entwurf bei der Anhörung des Landtags Kritik von mehreren Seiten erfuhr, kündigten Vertreter der grünen Landtagsfraktion Gesprächsbedarf mit ihrem Koalitionspartner an.

Till Müller-Heidelberg: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 14.11.2017 (Drs. 19/5412) vom 16.1.2018, abrufbar unter https://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2018/Mueller-Heidelberg2018-01-16_VS-Hessen_korr.pdf

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Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie.

Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag.

Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt:

1. Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz sogenannter „Trojaner“ vor. Sie nutzen Lücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere – mit dem Internet verbundene – Geräte zu kontrollieren.
   Durch die Nutzung von Trojanern gerät der Staat in ein moralisches Dilemma: Zwar möchte er auf der einen Seite angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die IT-Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen fördern, andererseits hat er aber auch ein starkes Interesse an einem Fortbestand solcher Sicherheitslücken. Finanziert mit Steuergeldern, werden sie möglichst lange vor den Herstellern der Programme und Apps geheim gehalten. Weil deshalb nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Internet-Kriminelle diese Lücken ausnutzen können, ermöglicht und fördert der Staat damit letztlich auch deren Verbrechen.
   Der „Hessentrojaner“ gefährdet deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen. Terroristische Anschläge in den Ländern mit den schärfsten Abhör- und Überwachungsgesetzen zeigen, dass solche „Trojaner“ keinen Bürger vor Gewalt schützen. Mit ihrer Hilfe werden eher ungefährliche Oppositionelle verfolgt oder eingeschüchtert.
2. Künftig soll das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Personen überprüfen, die in Projekten zur Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratierelevanten Bereichen durch Landesmittel gefördert werden. Der hessische Verfassungsschutz erhält hier also den Auftrag, auch die Gegner der Extremisten zu erfassen. Dabei benutzt er nach wie vor einen fragwürdigen „Extremismusbegriff“.
   Die Beschäftigten bei solchen Projekten lehnen diese Gesinnungsschnüffelei zu Recht ab, die an unselige Zeiten der Berufsverbote erinnert. Im Falle einer Verweigerung droht ihnen der Entzug der Fördergelder oder sonst der Verlust ihres qualifizierten Personals.
3. Auch weiterhin soll der Verfassungsschutz in Hessen systematisch V-Leute einsetzen können. Selbst vorbestrafte Kriminelle können als Zuträger aktiviert werden, wenn die Führungsebene des Landesamts ihren Einsatz befürwortet. Damit unterstützt eine staatliche Behörde Kriminelle und fördert deren rechtswidriges Handeln.
4. Obwohl der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz mitsamt seines damaligen V-Mann-Führers Andreas Temme sowie die Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier immer noch nicht lückenlos aufgeklärt sind und zahlreiche Widersprüche und nachweisbare Falschaussagen bislang keinerlei Konsequenzen gezeitigt haben, will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zusätzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter stärken. Die im Gesetzentwurf vorgesehene parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ist indes sehr lückenhaft und muss angesichts von dessen Aufrüstung und Stärkung weitgehend ins Leere laufen.
   Die Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist, und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gewährleisten könnten.
   Aber Angst vor Terror darf nicht zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen. Ein kaum zu erwartender Erkenntnisgewinn darf nicht durch die massive Einschränkung von Freiheitsrechten wie beim vorliegenden Entwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz erkauft werden. Insbesondere der Respekt vor den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die Lehren aus den Verfassungsschutzskandalen gebieten die konsequente Verfolgung aller Verantwortlichen einschließlich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sowie dessen angemessene Reform und „rechtsstaatliche Zähmung“.
   Auch der Mitte Dezember aufgrund öffentlichen Drucks nachgeschobene „Eilige Entschließungsantrag“ der Regierungskoalition bleibt nur ein Lippenbekenntnis. Darin betonen CDU und Grüne zwar, dass die Präventionsarbeit nur gelingen könne, wenn sie von Vertrauen getragen wird; gleichzeitig beharren sie aber weiterhin auf der Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als angebliche Voraussetzung für solches Vertrauen. Das Vertrauen in seine demokratische Ausrichtung hat der Geheimdienst aber spätestens durch seine Vertuschungsaktionen während der Aufarbeitung der NSU-Morde endgültig verspielt.

Angesichts dieser und vieler weiterer Bedenken fordern wir Die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Keinesfalls dürfen Die Grünen in Hessen den Weg in den Überwachungsstaat ebnen.

UNTERSTÜTZER (alphabetische Reihenfolge):

Weitere Organisationen können gerne durch Senden einer eMail an vs@humr.de oder Ausfüllen des Unterstützer-Formulars unter http://vs.humr.de/ ihre Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung bekunden und werden dann in die Unterstützer-Liste aufgenommen.

1. Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V. (http://www.akbi.de)
2. Chaos Computerclub Darmstadt (http://darmstadt.ccc.de)
3. Die Datenschützer Rhein-Main (http://www.ddrm.de)
4. Die Linke Hessen (http://www.die-linke-hessen.de)
5. Digitalcourage e.V. (http://www.digitalcourage.de)
6. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) (http://www.fiff.de/)
7. Freifunk Marburg (https://marburg.freifunk.net)
8. Humanistische Union Frankfurt (http://frankfurt.humanistische-union.de)
9. Humanistische Union, Landesverband Hessen (http://www.hu-hessen.de)
10. Humanistische Union Marburg (http://www.hu-marburg.de)
11. Internationale Liga für Menschenrechte (http://www.ilmr.de)
12. Komitee für Grundrechte und Demokratie (http://www.grundrechtekomitee.de)
13. Linke Fraktion im Hessischen Landtag (http://www.linksfraktion-hessen.de)
14. Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (http://www.miguest.de)
15. Piratenpartei Hessen (https://www.piratenpartei-hessen.de)

Der Beitrag Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Soundwatch – Berlin Music Film Festival“ (8.–25. November 2017) zeigt am Dienstag, den 21. November, um 20.30 Uhr im Lichtblick-Kino (Kastanienalle 77, Berlin) den Dokumentarfilm „Wilde Herzen“. Das Regiedebüt von Charly Hübner (Polizeiruf 110, Eltern) widmet sich dem Sänger Jan »Monchi« Gorkow der Band.

Vor dem Film wird HU-Mitglied Axel Bussmer über die Beobachtung der Band durch den Verfassungsschutz und die HU-Position zum Verfassungsschutz informieren.

Die Vorstellung ist ausverkauft.

Der Beitrag „Wilde Herzen“ – Diskussion mit der HU und Doku über die vom Verfassungsschutz beobachtete Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz steht derzeit massiv unter Druck: Im vergangenen Jahr war dessen Leiterin bei Stichproben auf mehrere rechtswidrige Datenspeicherungen in ihrer Behörde gestoßen. Bekannt geworden war u.a. der Fall einer Journalistin, die aufgrund ihrer Recherchen in der rechtsextremistischen Szene selbst zum Überwachungsobjekt wurde (s. vorgänge Nr.  204, S.  84f.). Innenminister Pistorius hatte daraufhin eine Task Force eingerichtet, die sämtliche personenbezogenen Datensammlungen der Behörde überprüfen sollte. Diese legte am 13. Mai 2014 die Ergebnisse ihrer Prüfung vor:(1) Insgesamt wurden 9.004 Personendatensätze beim Landesamt kontrolliert. Davon waren 1.937 Datensätze (reichlich 20 Prozent) sofort zu löschen, weil sie entweder rechtswidrig erhoben worden waren oder weil ihre gesetzlich zulässige Speicherfrist bereits überschritten war. Weitere 1.564 Datensätze waren ebenfalls zu löschen, da sie nicht länger für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes erforderlich waren.

Insgesamt stellten sich also rund 40 Prozent der überprüften Personendaten als rechtswidrig bzw. überflüssig heraus. Bei den rechtswidrig erhobenen Daten handelte es sich beispielsweise um Minderjährige, deren gewaltfreie, politische Protesthaltung ihnen zum Verhängnis wurde; um friedliche, politische Aktivisten (z.B. Castor-Gegner), die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden; oder um Personen, die rein zufällig mit anderen verdächtigen Personen in Kontakt standen.

Wenige Tage zuvor hatte bereits eine Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes ihre Handlungsempfehlungen vorgestellt.(2) Deren Einsetzung geht auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Behörde zurück. Die Arbeitsgruppe sollte – ausgehend von den Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie, aber auch von der rechtswidrigen Speicherpraxis des Landesamtes – strukturelle Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes erarbeiten. Der vom Innenminister eingesetzten AG gehörten Prof. Dr. Hartmut Aden, Dr. Eva Högl, Ulrike Schlingmann-Wendenburg sowie Silke Stokar von Neuforn an.

In ihren Handlungsempfehlungen schlägt die AG neben einer Organisations- und Personalentwicklung vor, die Ziele und gesetzlichen Aufgaben des Landesamtes präziser und (nach ihrer Auffassung) enger zu fassen, die Voraussetzungen für und den Einsatz von geheimdienstlichen Methoden genauer zu bestimmen, die interne und externe Kontrolle des Geheimdienstes auszubauen sowie Betroffene durch strengere Datenschutzvorschriften besser zu schützen.

Die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes wird als Frühwarn- und Informationssystem gesehen. Dabei sollen nicht nur Gefährdungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung abgewehrt werden, auch die grundgesetzlich konkretisierten Menschenrechte werden im Reformvorschlag in die Liste der Schutzziele aufgenommen – was den Arbeitsauftrag der Behörde unter Umständen erweitern würde. Zudem soll der Verfassungsschutz nicht nur Informationen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern auch zur Strafverfolgung zur Verfügung stellen (s. §  1 S.  1 NVerfSchG-E). Die geheimdienstliche Beobachtung von Gruppen und Personen sei dabei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen „von erheblicher Bedeutung“ zu beschränken: „Erheblich sind insbesondere solche Bestrebungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden oder ein Klima der Einschüchterung und Intoleranz zu erzeugen sowie das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit anderer Menschen oder die Funktionsfähigkeit wichtiger öffentlicher Infrastruktur zu beeinträchtigen.“ (§ 2 Abs. 2 S. 2 NVerfSchG-E) Zweifel hegt die AG an der Zuständigkeit des Landesamtes für die Spionageabwehr; hier sei eventuell eine Beschränkung auf die Beratung betroffener Firmen und Behörden sinnvoll.

Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel solle durch allgemeine Subsidiaritätsvorgaben (verdeckte Ermittlungen nur, wenn andere Mittel nicht anwendbar), durch einen umfassenden Kernbereichsschutz (keine Ausforschung der Intimsphäre) sowie durch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begrenzt werden. Zudem sollte im Gesetz klargestellt werden, dass „die Zielsetzung und die Aktivitäten von beobachteten Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen vom Verfassungsschutz weder unmittelbar noch mittelbar steuernd beeinflusst oder bestimmt werden“ (S. 17).

Bei den geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnissen schlägt die AG vor, auf den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamt_innen sowie auf den Lauschangriff (akustische Wohnraumüberwachung) zu verzichten – beides sei für die Arbeit des Landesamtes praktisch kaum relevant. Auch den Einsatz längerfristige Observationen sah die Kommission kritisch: diese Maßnahmen beanspruchten im Vergleich zu anderen Ermittlungsmethoden einen sehr hohen Personal- und Sachaufwand, weshalb ihre Effizienz durch eine Organisationsuntersuchung überprüft werden solle. (S. 21)

Den Einsatz von V-Leuten sieht die Kommission dagegen als alternativlos an. Die Arbeit der V-Leute soll jedoch gesetzlich geregelt und von der Zustimmung der G10-Kommission abhängig gemacht werden. Mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben soll die Auswahl geeigneter Personen verbessert und deren Arbeit enger kontrolliert werden: bei der Gewinnung neuer V-Leute sei darauf zu achten, keine Ausstiegswilligen anzuwerben; die Gründe für die Auswahl sind zu dokumentieren, die Anwerbephase auf sechs Monate befristet. Aktiven V-Leuten müssten regelmäßig Ausstiegsangebote unterbreitet werden. Abgeordnete von Bundestag und Länderparlamenten sowie deren Mitarbeiter_innen werden grundsätzlich von der verdeckten Arbeit für den Verfassungsschutz ausgeschlossen. Bei der Bezahlung von V-Leuten soll darauf geachtet werden, dass die Spitzelhonorare nicht zu deren Haupteinnahmequelle werden. Der anhaltende Einsatz von V-Leuten muss einmal jährlich gegenüber der Amtsleitung begründet und mindestens aller drei Jahre von der G10-Kommission bestätigt werden.
Die Rechtsbindung für die Arbeit der V-Leute soll analog dem im letzten Jahr geänderten § 7 Abs. 3 NRW-Verfassungsschutzgesetz gestärkt werden. Für V-Leute wären dann allein die Mitgliedschaft und die Beteiligung an strafbaren Vereinigungen (§ 129 a/b StGB) als strafbare Handlungen zulässig, aber keine weiterführenden, szenetypischen Straftaten. Begehen V-Leute Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Gewaltdelikte, so sei die Zusammenarbeit mit ihnen unverzüglich zu beenden. Zudem will die Kommission explizit im Gesetz bekräftigen, dass V-Leute nicht von der Strafverfolgung für andere Vergehen ausgenommen sind.

Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle schlägt die AG vor, den zuständigen Ausschuss für Verfassungsschutzfragen des Landtags mit einem eigenen Arbeitsstab der Landtagsverwaltung auszustatten, zudem soll der Ausschuss externe Ermittler_innen bzw. Sachverständige beauftragen können. Alle Mitarbeiter_innen des Landesamtes sollen das Recht erhalten, sich unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses zu wenden.

Weiterhin schlägt die Kommission eine Ausweitung der sog. in-camera-Verfahren nach §  99 Verwaltungsgerichtsordnung vor. In derartigen Verfahren wird überprüft, ob die Geheimhaltung von Akten des Verfassungsschutzes rechtmäßig ist oder diese in einem Gerichtsverfahren vorzulegen sind. Sofern die Geheimhaltung der Akten im in-camera-Verfahren bestätigt wird (sie also keinem normalen Gericht zugänglich sind), ist ein weitergehender Rechtsschutz ausgeschlossen. Die Reform-AG schlägt dagegen vor, auch die Frage der Rechtmäßigkeit gespeicherter Daten im in-camera-Verfahren prüfen zu lassen. Dazu bedürfte es einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, sprich einer Initiative des Bundesrates oder des Bundesgesetzgebers.

Mehrere Muslimische Verbände kritisierten das von der AG vorgestellte Reformkonzept als unvollständig. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die niedersächsischen Landesverbände der Türkische Gemeinde, der Türkisch Islamischen Union sowie der Muslime in Niedersachsen (Schura), stärker gegen die oft einseitige, durch rassistische Vorurteile geprägte Ermittlungspraxis der Verfassungsschützer vorzugehen.(3) Diese Einseitigkeit hatte sich nicht nur bei den jahrelangen Fehlermittlungen der NSU-Mordserie gezeigt. Vielmehr enthielt auch der o.g. Bericht zur rechtswidrigen Datenspeicherung beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Beispiele einer pauschalen Verdächtigung von Migranten bzw. Muslimen, wenn etwa pauschal alle Besucher von Freitagsgebeten in bestimmten Moscheen erfasst wurden. Um derartige Borniertheiten zu überwinden, reiche ein bisschen mehr interkulturelle Kompetenz bei den Beschäftigten allein nicht aus.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte dagegen die von der AG erarbeiteten Vorschläge als „wertvolles Fundament“ für die geplante Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes und kündigte für Herbst 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Anliegen der Reform seien „mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und Konzentration auf die Kernaufgaben andererseits“.(4)

Anmerkungen:

(1) Task Force Verfassungsschutz: Abschlussbericht, Hannover 13.5.2014, abrufbar unter http://www.mi.niedersachsen.de/download/87237.

(2) Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Handlungsempfehlungen zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hannover 16.4.2014, abrufbar unter http://www.mi.niedersachsen.de/download/86620.

(3) S. „Neustart oder Reförmchen? Migranten bemängeln NSU Abschlussbericht“ unter http://www.migazin.de/2014/05/02/migranten-bemaengeln-nsu-abschlussbericht/.

(4) Boris Pistorius: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes – Vertrauen zurückgewinnen. Regierungserklärung des Minister für Inneres und Sport vom 14.5.2014, Plenarprotokoll 17/34 des Niedersächsischen Landtags, S. 3083.

Der Beitrag Niedersachsen: Verfassungsschutz mit 40 Prozent Fehlerquote und Vorschläge zur Reform erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalist_innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) landete im Januar 2014 vor Gericht: Die Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke klagt gegen ihre mindestens sechs Jahre dauernde rechtswidrige Überwachung. Nach einem vor zwei Jahren gestellten Auskunftsantrag war die Akte der Journalistin heimlich gelöscht worden. Mittlerweile wurde sie vom VS – „soweit dies noch möglich war“ – rekonstruiert und in einem dubiosen Dossier ihrem Anwalt übermittelt. „Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des VS und damit unter Generalverdacht zu geraten“, fasst es ihr Anwalt Sven Adam zusammen.

Die Journalistin war nicht nur im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen zum Thema „extreme Rechte“ beobachtet worden. Ihre Akte gibt auch Auskunft über offenbar bewusst gewählte Ungenauigkeiten und Diskreditierungen, mit denen öffentliche Auftritte von Röpke kommentiert wurden. So notierte der VS zu einer Veranstaltung in der Bürgerschaft der Hansestadt Bremen, bei der Röpke einen Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ über einen brutaler Angriff von Neonazis auf vermeintliche Gegner_innen zeigte, dass die Äußerungen der Fachjournalistin zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt hätten. Dafür gibt es jedoch keine Belege, genauso wenig eine Anklage.

Röpke, die als Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages auftrat und für ihre demokratische Courage geehrt wurde, betont, sie habe immer nur zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Neonazis aufgerufen. Auch die Teilnahme an Demonstrationen, beispielsweise in Bad Nenndorf, wurden in der Akte vermerkt. Ihre Teilnahme diente jedoch allein beruflichen Zwecken, sie berichtet jedes Jahr über die Neonazi-„Trauermärsche“ in der niedersächsischen Kurstadt.

Nach Ansicht ihres Rechtsanwaltes Adam belegt das VS-Dossier recht deutlich, mit welchen mitunter bizarren Vorwürfen die Behörde versucht, der Journalistin eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen. Dazu habe der Geheimdienst den Alltag der Journalistin gezielt ausspioniert – ohne seine Vorwürfe letztlich untermauern zu können, so Adam. Er vertritt Röpke und ihren Kollegen Kai Budler, der ähnlich betroffen ist, nun bei deren Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Stade und Göttingen.

Mittlerweile hat der VS einen Teil von Röpkes Akte gesperrt und verweigert weitere Auskünfte. „Es ist schon beachtlich, dass der Verfassungsschutz trotz des jahrelangen Fehlverhaltens mir gegenüber jetzt noch die vollständige Aufklärung dieser Abgründe verweigert“, so Andrea Röpke. Aus diesem Grund hat ihr Anwalt nun den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. „Wenn die Behörde sich weigert, vollständig Auskunft zu erteilen, bleibt uns nur, sie gerichtlich zu zwingen. Wir sind gerade wegen der Brisanz auch gewillt, die Angelegenheit notfalls in einem so genannten in-camera-Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht zu tragen“, so Adam zum weiteren Fortgang des Verfahrens.

Pressemitteilung der Kanzlei Adam v. 30.1.2014, abrufbar unter http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=63,947,0,0,1,0.

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Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28

Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten waren und wie wenig zugleich sie sich um die Aufklärung der Neonazi-Mordserie bemühten. Offenkundig sind die Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes in der Beurteilung dieser Szene; die mangelnde Steuerbarkeit der von ihm eingesetzten V-Leute; seine vorrangigen Bemühungen um den Schutz seiner Quellen vor dem Zugriff der Strafverfolger, und nicht zuletzt die Aktenvernichtungen just zu Beginn der Aufklärungsarbeiten.
Grund genug, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernsthaft in Frage zu stellen, oder zumindest breiter zu diskutieren – sollte man meinen. Wir haben die im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie zu den gegenwärtigen Vorschlägen zur Schließung, Umwandlung oder Reform der Verfassungsschutzbehörden stehen.

Neben den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen findet bzw. fand die Diskussion um die Zukunft des Geheimdienstes auf drei Ebenen statt:
Am 23. Mai 2013 präsentierten die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht und die Empfehlungen zum Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. (1) Sie kamen (erwartungsgemäß) zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht abzuschaffen seien. Für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung bzw. Verhinderung der NSU-Mordserie machten die Experten ein „Trennungsgebot in den Köpfen“ verantwortlich, dass „zu Gunsten eines gemeinsamen Verständnisses von Verantwortung für die Sicherheit“ abgebaut werden müsse. Neue gesetzliche Befugnisse seien dazu nicht notwendig, die außergesetzlichen Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe jedoch anzupassen. Zu ihren weiteren Ergebnissen gehört u.a. die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „Zentralstelle“. Dazu soll eine erweiterte, gesetzlich festgeschriebene Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesämtern eingeführt werden. Die Länder sollen alle gewonnenen Informationen und Auswertungen an das Bundesamt übermitteln und umgekehrt von jenem über alle, ihr jeweiliges Land betreffende Erkenntnisse informiert werden. Zugleich sollen im Kooperationsfall die gemeinsame Auswertung sowie die Abstimmung operativer Maßnahmen gesetzlich verpflichtend werden. Dafür sind umfangreiche Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (v.a. § 5 BVerfSchG) sowie den Landesgesetzen notwendig.
Bereits im Februar 2013 stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Eckpunkte für eine Reform vor (2), über deren erste Umsetzungsschritte auf einer Pressekonferenz am 3. Juli 2013 berichtet wurde. (3) Ziel der Reform ist demnach eine Neuausrichtung der Behörde und ihrer Prioritätensetzungen. Der Schwerpunkt der Arbeit soll künftig auf der Beobachtung des gewaltorientierten Extremismus liegen, der Einsatz von V-Leuten durch eine zentrale Datei koordiniert sowie der Informationsaustausch mit anderen Behörden insgesamt intensiver werden. Daneben sind interne Umstrukturierungen angekündigt zur engeren Verzahnung zwischen Auswertung und Beschaffung von Informationen, zur bereichsübergreifenden Analyse, für mehr IT-Kompetenz und einheitliche Standards der Aktenverwaltung (und -vernichtung). Schließlich will das Amt seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen. So weit die behördeninterne Antwort auf den NSU-Skandal.
Noch keine Ergebnisse vorzuweisen hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001, deren Einsetzung bereits im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart wurde, die ihre Arbeit jedoch erst im Januar 2013 aufnehmen konnte.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben diese Debatten in den vergangenen 18 Monaten unterschiedlich intensiv und kontrovers begleitet. Wir stellen hier ihre Positionen und Vorschläge zur Zukunft des Verfassungsschutzes bzw. der Nachrichtendienste vor. Dabei konzentrieren wir uns auf sechs Bereiche: grundsätzliche Existenz der Behörde, Organisation, Aufgaben, Befugnisse, Kooperationen und Kontrolle. Die Vorschläge sind als innenpolitische Standortbestimmungen vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu lesen. Eine kurze Problembeschreibung und Leitfragen sollen die Orientierung erleichtern.
1. Grundsätzliches
Die Kritik am Verfassungsschutz ist nicht neu, auch seine Abschaffung wurde bereits mehrfach gefordert (siehe den Beitrag von Lüders, S. 78 ff.). Neben der grundsätzlichen Kritik am heimlichen Ausforschen von Bürgerinnen und Bürgern mehrten sich nach dem NSU-Skandal die Zweifel an Qualität, Ergiebigkeit und Notwendigkeit der verfassungsschützerischen Erkenntnisse – zumal es für manche Aufgaben (z.B. IT-Sicherheit und Spionageschutz, Akteure und Strukturen der sog. extremistischen Szenen) kompetentere Ansprechpartner gibt, die ohne geheimdienstliche Mittel auskommen.
Unsere Fragen: Kann der Verfassungsschutz abgeschafft werden? Welche seiner Aufgaben sind unverzichtbar, wer könnte bzw. sollte sie im Falle einer Auflösung übernehmen?

CDU/CSU   Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für sie „wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“ und damit weder verzichtbar noch abzuschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich „angesichts des massiven Versagens der Geheimdienste, das die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder ans Licht gebracht haben, für eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart“ (4) aus. Ihre grundsätzliche Position: „Verfassungsschutz ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht ohne den Einsatz verdeckter Mittel möglich sind und nicht durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen erbracht werden können.“ (5) Das Reformkonzept für die Geheimdienste soll zukünftig auf zwei Säulen stehen: ein neues unabhängiges „Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“ soll demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen aus öffentlichen Quellen und mit wissenschaftlichen Methoden beobachten und analysieren.
Nach Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll eine neue „Inlandsaufklärung“ mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen, neuem, verkleinertem Personalstab und anderem Selbstverständnis gegründet werden. Die Aufgaben der Inlandsaufklärung sollen auf die Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt sein, die Anwendung nachrichtendienstlicher Befugnisse soll per Gesetz differenziert und begrenzend geregelt werden.

DIE LINKE   Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Als konkreten Handlungsvorschlag hat der Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ im August 2012 ein 12-Punkte-Sofortprogramm (6) vorgelegt, welches die Abwicklung der Ämter behandelt. Dem BfV sollen alle Geheimdienst-Sonderrechte entzogen, inklusive der quasi polizeilichen Befugnisse und der Befugnisse zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das Amt selbst wird als kompetente Politikberatung neu gestaltet. (7)
Einige Aufgaben, die derzeit bei den Ämtern für Verfassungsschutz angesiedelt sind, müssten künftig durch andere Behörden übernommen und polizeilich bearbeitet werden. Dazu gehören die Spionageabwehr und die Personalüberprüfung in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen.
Im Falle der (voraussichtlichen) Nicht-Abschaffung wird die Fraktion zu einzelnen Reformschritten dann Stellung beziehen, wenn es real um deren Vollzug geht. Die Position, die auf eine Schwächung des VS als Geheimdienst zielt, soll dabei zentral und beibehalten werden. Damit will sich die Fraktion von der Reform-Logik der anderen Fraktionen absetzen. (8)

FDP   Die FDP will den Verfassungsschutz nicht abschaffen. Für die Liberalen sind „die Beobachtung extremistischer Personen und Gruppen sowie die systematische Informationssammlung unerlässlich für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (9). Zentral bleibt das Trennungsgebot: Eine Trennung der Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei ist für die FDP-Fraktion auch zukünftig unerlässlich, eine Übernahme von Verfassungsschutz-Aufgaben durch die Polizei scheidet daher aus.

SPD   Die Sozialdemokratische Partei spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes als Sicherheitsbehörde aus. Aber es bedürfe eines grundlegenden „Mentalitätswechsels“ beim Bundesamt, hin zu mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klareren Regeln, um wieder mehr Vertrauen in die Behörden entstehen lassen zu können. Sofern einzelne Abteilungen oder Behördenteile an einen anderen Dienstort verlegt werden, sollten die Bedürfnisse der Mitarbeiter so weit als möglich berücksichtigt werden: „Dabei sollte – wie damals bei der Abteilung 6 – ein striktes Freiwilligkeitsgebot herrschen, so dass ein konzeptioneller und personeller Neuaufbau dieses Bereichs ermöglicht wird („frischer Wind“). (10)
2. Organisation der Verfassungsschutzbehörden
Es gibt in Deutschland 17 Ämter für Verfassungsschutz: 16 Landesämter und das Bundesamt. Der interne Aufbau (etwa die Abläufe der Informationsauswertung), die Anbindung und Zuständigkeiten sind in den Ländern unterschiedlich geregelt. Gemein ist allen Landesverfassungsschutzbehörden, dass sie bisher eigenständig, d.h. jeweils für den gesamten Aufgabenbereich zuständig sind. Dabei variiert die personelle Ausstattung der Landesämter und damit die „Tiefe“ ihrer Arbeit stark (siehe Dokumentation, S. 76 f.).
Die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden regelt § 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG): Bislang sind die Landesbehörden angehalten, ihre Informationen dem Bundesamt bzw. anderen Landesämtern zu übermitteln, „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ (§ 5 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG). Umgekehrt darf das Bundesamt in einem Land nur tätig werden, sofern Schutzgüter des Bundes oder auswärtige Belange betroffen sind, es sich um länderübergreifende Bestrebungen handelt, oder ein Bundesland speziell um Unterstützung ersucht.
Unsere Fragen: Welche Vorschläge haben Sie im Fall der Beibehaltung zur Behörden(neu)organisation? Sollte die Anzahl der Landesämter reduziert, oder das Verhältnis von Bundes- und Landesbehörden gesetzlich neu geregelt werden? Wie schätzen Sie den Personalbedarf der Behörden ein? Muss das Verhältnis von Auswertung und Verarbeitung von Informationen neu strukturiert werden? Welchen weiteren Bedarf für Organisationsreformen sehen Sie?

CDU/CSU   Die Christdemokraten wollen die Landes- und Bundesämter als eigenständige Behörden erhalten, auch wenn nach ihrer Auffassung „eine stärkere Koordinierung und Zentralisierung bestimmter Aufgaben unverzichtbar ist“ (11). Die Länder sollen eigenständig über eine Reduzierung oder Zusammenlegung entscheiden. Die Stärkung des Bundesamtes als Zentralstelle wird befürwortet, ebenso eine Aufstockung des Personals. Eine Neuorganisation von Informationsbeschaffung und Auswertung, so die Fraktion, schließe „eine bessere Verzahnung von Auswertung und Beschaffung, stärkere Nutzung wissenschaftlicher Analysekompetenzen für Auswertung und Analyse und die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Analyse“ ein. Die Position des Beauftragten für den Datenschutz im Bundesamt für Verfassungsschutz solle gestärkt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion will im Hinblick auf zahlenmäßige und inhaltliche Neuorientierungen „eine breite ergebnisoffene Diskussion über Schwerpunkte, Zuständigkeiten und die mögliche Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden“ anregen. Da der Aufgabenbereich der nach den Plänen der Grünen neu zu gründenden „Inlandsaufklärung“ auf die Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt sein soll, wird auf jeden Fall weniger Personal für die reduzierten Aufgabenbereiche veranschlagt. Die neue Inlandsaufklärung brauche, so die Fraktion, das Selbstverständnis „eines Nachrichtendienstes in einer freiheitlichen Gesellschaft“. Analysefähigkeit, Unvoreingenommenheit und Bereitschaft zu Transparenz müssten „Kernkompetenzen“ des neuen Personals sein. Weiterhin soll die Ausbildung in Menschenrechts- und Demokratiefragen intensiviert werden. Für die Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll künftig ein unabhängiges Institut zuständig sein, das sich aus öffentlichen Quellen informiert und wissenschaftliche Methoden anwendet. Das Institut soll Behörden und Politik beraten und der Öffentlichkeit und dem Bundestag jährlich berichten. (12)

DIE LINKE   Es obliegt der Hoheit des Bundes und der jeweiligen Länder, wie die neuen VS-Behörden zur wissenschaftlichen Politik- und Gesellschaftsberatung konkret ausgestaltet werden. Die Fraktion will sich deshalb bei der Frage nach der Anzahl dieser Ämter nicht festlegen. (13)

FDP   Die FDP ruft auf zu einem „ intensiven Erneuerungsprozess aller Ämter“. Sie will kleinere Landesämter zusammenlegen und die verbleibenden Ämter durch größere Zuständigkeitsbereiche sowie thematische Spezialisierung stärken. Zudem fordert sie gemeinsame Standards für die Behörden von Bund und Ländern bei Ausbildung, Führung und Einsätzen von V-Leuten und fordert eine gesetzliche Regelung für die gegenseitige Information der Behörden über ihre jeweils eingesetzten V-Leute. Sie will die Ausbildung professionalisieren, die Kooperation und den Informationsfluss zwischen den Ämtern verbessern sowie die parlamentarische Kontrolle stärken. (14)
Zur Personalausstattung schreibt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Hartfrid Wolff: „Grundsätzlich geht es weniger darum, mehr Leute einzusetzen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die eingesetzten Personen an der richtigen Stelle eingesetzt sind, ob die Schwerpunkte der Verfassungsschutzbehörden richtig gesetzt werden. Die Ausbildung der Beschäftigten des Verfassungsschutzes muss dringend verbessert werden. Dazu müssen Bund und Länder gemeinsame Richtlinien erarbeiten. Personalauswahlverfahren sind durch klare Qualitätskriterien und Leitlinien zu organisieren, Weiterentwicklungsmöglichkeiten transparent zu handhaben.“ (15) Die Fraktion schlägt „eine dreijährige, qualifizierte und verbindliche Ausbildung für alle in Bund und Länder tätigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor – mit einer standardisierten Abschlussprüfung“ (16). Auch über bessere Verdienstmöglichkeiten müsse geredet werden. Wichtig sei vor allem eine professionelle Informationssammlung, Auswertung und Verarbeitung. Die Abläufe müssen ständig geprüft werden.“

SPD   Laut Regierungsprogramm will die SPD „wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen …, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen“. Innerhalb dieser Grenzen soll die Zentralstellenfunktion des BfV gestärkt werden. Durch eine Änderung von § 5 des BVerfSchG soll das Bundesamt ermächtigt werden, in den Ländern selbstständig Informationen sammeln zu können und operative Maßnahmen zu koordinieren, sowie deren Auswertung an sich zu ziehen. Darüber wiederum muss es die betroffenen Landesämter informieren. Zudem soll es eine gesetzliche Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen LfV und BfV geben.
3. Aufgaben
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Sammlung und Auswertung von Informationen über:
a) Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (§ 3, 1 Nr. 1 BVerfSchG), das meint die Beobachtung linker/rechter/ausländischer „Extremisten“
b) sogenannte gewaltbereite Extremisten (§ 3, 1 Nr. 1 BVerfSchG)
c) (Wirtschafts-)Spionage (§ 3, 1 Nr. 2 BVerfSchG)
d) völkerrechtswidrige Bestrebungen (§ 3, 1 Nr. 3f. BVerfSchG).

Zudem wirken Verfassungsschutzbehörden mit bei Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen Einrichtungen (§ 3, 2 BVerfSchG), bei Beschäftigten in sog. sicherheitsrelevanten Bereichen (z.B. Luftverkehr, Wasser- und Energieversorgung; § 1 Abs. 4f. SÜG) sowie von Bewerbern im öffentlichen Dienst (17). Daneben beobachten einige Landesämter das Umfeld der organisierten Kriminalität (18) sowie Strukturen/Akteure des ehem. Ministeriums für Staatssicherheit (19).
Einige Aufgaben sind in den Augen der Kritiker demokratiefeindlich: etwa wenn der Geheimdienst entscheidet, welche politischen Positionen zulässig sind (und welche nicht); welche Personen oder Gruppen gefährlich sind und deshalb überwacht werden. Zudem zeichnet den Verfassungsschutz oft eine eingeengten Perspektive aus: Bedrohungen rühren demnach von Minderheiten, gefährlichen Bürgern oder geheimen Zirkeln; offenkundige, politisch-institutionalisierte Angriffe auf die Verfassungsordnung übersieht er dagegen häufig. In anderen Bereichen (etwa der Spionageabwehr) haben die Verfassungsschützer kaum nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen.
Das Bundesamt selbst will seine Legitimationskrise auch durch eine stärkere Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit überwinden, durch noch mehr Fortbildungen (u.a. zu Extremisten), durch Ausstellungen oder Materialien wie die „ANDI“-Comics. Dies ist nicht unumstritten, denn weder besitzt das Bundesamt einen gesetzlichen Auftrag dafür, noch hält es sich an die Regeln der politischen Bildungsarbeit (s. den Beitrag von Pohner in diesem Heft).
Unsere Fragen: Das interne Reformprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht eine Neupriorisierung der gesetzlichen Aufgaben vor. Wie stehen Sie dazu: Welche Aufgaben sollten nach Ihrer Auffassung stärker als bisher, welche können nachrangiger behandelt werden; welche können ggf. ganz aus dem Zuständigkeitsbereich gestrichen werden? Welche Behörden oder Institutionen können einzelne Aufgaben evtl. übernehmen?Und wer soll über die Prioritätensetzung entscheiden: Ministerium, Kontrollgremien und/oder Parlament? Soll die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Ämter ausgebaut werden, auch durch Bildungsangebote?

CDU/CSU   „Bei der Reform des Bundesamtes geht es unter anderem darum, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu ziehen.“ Daher solle das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden ermitteln, wo die besondere Gefährlichkeit verfassungsfeindlicher Organisationen liegt und danach eine Aufgabenpriorisierung vornehmen und gemeinsam mit den Ländern anhand der neuen Priorisierung arbeitsteilig seine Aufgaben wahrnehmen. Gewaltorientierte und gewaltausübende Organisationen seien dabei im besonderen Blickfeld des Bundesamtes. Die Aufgaben werden gemeinsam mit den Ländern anhand der neuen Priorisierung arbeitsteilig wahrgenommen, entschieden werde wie bisher auch vom BfV in Abstimmung mit dem Ministerium. Das gelte für alle Phänomenbereiche. Das BfV müsse zudem seine Aufklärungsarbeit intensivieren: „neben dem jährlichen Verfassungsschutzbericht und Ausstellungen sind die Pressearbeit zu verstärken und die parlamentarischen Gremien proaktiv zu unterrichten“ (20).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Der Aufgabenbereich der Inlandsaufklärung soll künftig auf solche Bestrebungen beschränkt bleiben, die sich „gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten und sich zu diesem Zweck tatsächlich auf die Anwendung von Gewalt und den Aufbau auf Gewalt ausgerichteter Handlungsstrukturen vorbereiten oder fortgesetzt gewalttätige Akteure unterstützen oder Kontakt zu diesen suchen“. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz sollen zukünftig Gruppierungen und Einzelpersonen, die ihre Gedanken lediglich in Wort, Schrift und Bild äußern, grundsätzlich nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, wenn ihre Aktivitäten keinen Gewaltbezug aufweisen. Die Beobachtung solcher Aktivitäten ohne Gewaltbezug wäre Aufgabe des neu zu gründenden Instituts zur Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen. Das Institut kann die Inlandsaufklärung auf Bestrebungen aufmerksam machen, die dabei sind, Gewaltbezug und Gewaltstrukturen zu entwickeln. Ausschließlich zur Klärung der eigenen Zuständigkeit kann die Inlandsaufklärung zeitlich eng begrenzt Informationen über Bestrebungen ohne Gewaltbezug erheben und auswerten. Strafbare Äußerungsdelikte sollen wie bisher von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Überflüssige Arbeitsfelder des BfV, etwa die Beobachtung der Partei Die LINKE oder des neu zu gründenden Instituts entfallen ersatzlos. Die Verfassungsschutzämter sollen keine Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit durchführen.
DIE LINKE   „Die vor allem in den Ländern unter dem Mantel der Aufklärung vom VS entwickelte Bildungsarbeit wird eingestellt. Die für diese Zwecke eingesetzten finanziellen Mittel werden unabhängigen Bildungseinrichtungen zugewiesen.“ (21)

FDP   Die FDP-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass „Extremisten beobachtet werden müssen, egal von welcher Seite sie kommen“. Es gäbe allerdings erheblichen Überarbeitungsbedarf bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Die Gefahren insbesondere für Anschläge aus dem islamistischen Bereich sollten nicht unterschätzt werden und die linksextreme Szene „nicht vernachlässigt“ werden. Da der Bereich Wirtschaftsspionage an Bedeutung gewinne, müsse verstärkte Aufmerksamkeit darauf verwandt werden. Änderungsbedarf bei den anderen Aufgaben des BfV wird nicht gesehen. Die Fraktion wünscht sich eine verstärkte öffentlichkeitswirksame Aufklärungs- und Bildungsarbeit bei den Behörden. Die „professionell gepflegte Abschottung der Verfassungsschutzämter sollte aufhören. Um Vertrauen bei der Bevölkerung zurückzugewinnen, ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit notwendig.“ (22)

SPD   Die SPD ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz einen Mentalitätswechsel benötigt. Wichtig sei, dass der Verfassungsschutz seinen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger deutlich und sein Handeln nachvollziehbar macht. Im Vordergrund stehe dabei die nachrichtendienstliche Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie, das Radikalisierungstendenzen erkennen soll. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsangebote erachtet die SPD-Fraktion für wünschenswert – sie möchte vom BfV „mehr Aufklärung vor Ort“.
4. Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat grundsätzlich keine polizeilichen Befugnisse, er darf jedoch nachrichten- oder geheimdienstliche Mittel anwenden. Für das Bundesamt sind das beispielsweise der Einsatz von V-Leuten, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen im öffentlichen Raum („kleiner Lauschangriff“), Überwachungen der Telekommunikation und des Postverkehrs (G10). Daneben stehen dem BfV besondere Auskunftsbefugnisse nach dem Terrorismusbekämpfungs(ergänzungs-)gesetz zur Verfügung
a) über Bestandsdaten bei Teledienstanbietern (§ 8a, 1 BVerfschG)
b) zu Flugbuchungen bei Luftverkehrsanbietern (§ 8a, 2 Nr. 1 BVerfschG)
c) zu Konten, Inhabern und Zahlungsverkehr bei Finanzdienstleistern (§ 8a, 2 Nr. 2 BVerfschG)
d) zu Kommunikationsverbindungsdaten bei TK-Anbietern (§ 8a, 2 Nr. 4 BVerfschG)
e) zu Identifikations- und Nutzungsdaten bei den Teledienstanbietern (§ 8a, 2 Nr. 5 BVerfschG)

Der Einsatz geheimer Ermittlungsmethoden durch den Verfassungsschutz ist grundsätzlich umstritten – da seine Ermittlungen nicht allein auf mutmaßlich strafbares Handeln beschränkt sind (s. Extremismus-Beobachtung), bereits sehr unbestimmte Anhaltspunkte für die Bespitzelung ausreichen und oft unverdächtige Personen aus dem Umfeld überwacht werden. Nach dem NSU-Skandal gerieten besonders die sogenannten V-Leute in die Kritik: Ihr Einsatz ist bisher nicht gesetzlich geregelt, und es gibt keinerlei Koordination oder Überblick darüber, welche Behörden wie viele V-Leute wo einsetzen.
Unsere Fragen: Welche bisherigen Befugnisse sollen zukünftig beibehalten, eingeschränkt, abgeschafft, neu eingeführt werden? Wie soll die Auskunftsverpflichtung bei telekommunikativer Überwachung, wie der Umgang mit V-Leuten künftig gehandhabt werden? Soll es ein (gemeinsames) V-Leute-Register geben?

CDU/CSU   Alle derzeitigen Befugnisse (Einsatz von V-Leuten, Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen im öffentlichen Raum, G10-Maßnahmen, besondere Auskunftsbefugnisse) sollen erhalten bleiben, ein Gesetz zur Einsatzregelung sowie ein zentrales V-Leute-Register sei hingegen wünschenswert. Weitergehende Befugnisse müssten die bestehenden Kommissionen festlegen. (23)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion setzt sich laut ihrem zentralen Papier für eine grundrechtsorientierte, methodisch hochwertige Evaluierung der Antiterrorgesetzgebung mit unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung ein. Dabei soll das Parlament das Design der Evaluierung maßgeblich mitbestimmen. Der Evaluationsbericht soll die Grundlage für die politische Entscheidung über die Verlängerung oder Abschaffung der verschiedenen Eingriffsnormen sein. Grundsätzlich fordern sie möglichst starke Verfahrenssicherungen, eine transparente Prüfung der Erforderlichkeit jeder (neuen) Eingriffsnorm und die vollständige Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. zum Lauschangriff und zur Antiterrordatei. Im Hinblick auf den Informationsaustausch mit der Polizei sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sämtliche Übermittlungsvorschriften an den verfassungsrechtlichen Maßstäben, insbesondere dem informationellen Trennungsgebot, zu überprüfen.
Die anwendbaren, geheimdienstlichen Befugnisse sind gesetzlich zu begrenzen. Die verdeckten Aufklärungsmethoden sollen einschließlich ihrer Eingriffsvoraussetzungen im Gesetz abschließend und präzise aufgelistet werden. Den Einsatz von V-Leuten will die Fraktion abschaffen. Falls das nicht durchsetzbar ist, müsse ihr Einsatz zumindest gesetzlich geregelt werden, ein bundesweites Register wäre wünschenswert.

DIE LINKE   Die V-Leute-Praxis wäre gemäß der Fraktion Die LINKE sofort zu beenden, alle V-Leute in der NPD und der Nazi-Szene wären sofort abzuschalten. Die Regelungen zur Übermittlung von Informationen des BfV an Landes- und Polizeibehörden werden im BVerfSchG gestrichen. Alle Dateien und Akten in Bund und Ländern werden jeglicher nachrichtendienstlicher Verwendung entzogen, automatisierte technische Verbindungen gekappt, Dateien und Akten gesichert, archiviert und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und Information der Betroffenen aufgearbeitet, laufende Vorgänge werden Gremien in Bund und Ländern zur Prüfung der weiteren Verwendung der jeweiligen Information vorgelegt. (24) Als langfristige Maßnahmen sieht das 12-Punkte-Sofortprogramm u.a. vor: „Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an und von Behörden, die über nachrichtendienstliche Befugnisse auf Grundlage anderer Gesetze als der Strafprozessordnung oder der das allgemeine Polizeirecht regelnden Gesetze des Bundes und der Länder verfügen, ist ausgeschlossen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit der Bitte um Auskunft an die Informations- und Dokumentationszentren wenden.“

FDP   Bei der nächsten Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, so die Fraktion, müssten alle Befugnisse auf den Prüfstand. Nicht erforderliche Befugnisse sollen abgeschafft werden. Das NSU-Debakel habe den Einsatz von V-Leuten in Misskredit gebracht. Um dies zu korrigieren, soll es klare gesetzliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten geben, deren Vollzug durch praxistaugliche Dienstvorschriften sicherzustellen sei. Bund und Länder müssen sich zudem intern über Richtlinien zum Einsatz von V-Leuten verständigen. Dazu gehören u.a. Vorgaben darüber, wer als V-Person in Frage komme (Anforderungen an die Persönlichkeit), wie er von wem geführt werde (z.B. Führungs-/Zuverlässigkeitsanforderungen an die V-Personen-Führer) und welche Entschädigungsmöglichkeiten bestehen. Über den Einsatz von V-Leuten sollen sich Landesämter und das Bundesamt gegenseitig informieren. Ein bundesweites Register der V-Leute aller Sicherheitsbehörden ist wünschenswert. Der Einsatz müsse im ersten Jahr alle 6 Monate, danach alle drei Monate von einem Vorgesetzten des V-Mann-Führers auf Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit hin geprüft werden; die Prüfung sei zu dokumentieren.
Bei Kapitaldelikten (wie Mord) müsse gewährleistet werden, dass wichtige Erkenntnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Sperrerklärungen und Quellenschutz müsse so konkret als möglich begründet werden. Zugleich sei der Schutz von V-Personen und ihrem Führungspersonal zu gewährleisten. (25)

SPD   Die SPD-Fraktion fordert ein V-Leute-Gesetz, dass die Voraussetzungen und Grenzen für ihren Einsatz rechtsstaatlich festlegt und Regelungen zu deren parlamentarischer Kontrolle vorsieht. Anhand dieses Gesetzes soll festgestellt werden können, inwieweit Personen mit Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren als V-Leute in Frage kommen. Weiterhin „bedarf es einer gesetzlichen Aufforderung an die Verfassungsschutzbehörden, sicherzustellen, dass die an V-Personen zu erbringenden staatlichen Gegenleistungen nicht dazu genutzt werden können, Zielsetzung oder Aktivitäten der beobachteten Organisation bewusst zu steuern“ (26). Es soll eine gesetzliche Verpflichtung in Form einer regelmäßigen Meldepflicht zur Koordination der Quellen geben.

5. Kooperation der Sicherheitsbehörden
Seit 1949 gilt das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten einerseits und Polizei- bzw. Strafverfolgungsbehörden andererseits. Umstritten ist, ob darunter nur die Aufgaben und Befugnisse fallen, oder was das Trennungsgebot für den Informationsaustausch zwischen den Behörden besagt. Es gab und gibt immer wieder Doppelzuständigkeiten (also Aufgaben, die von Polizei und Geheimdiensten gleichzeitig wahrgenommen werden), in den letzten Jahren wurde der Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz intensiver. Besonders bei den Ermittlungen im sog. Gefahrenvorfeld ist die Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit kaum noch zu erkennen.
Polizeiliche bzw. Zwangsbefugnisse für die Verfassungsschutzbehörden sind bislang: das Recht zur Ausschreibung für die (verdeckte) polizeiliche Beobachtung, die das BfV gemäß § 17 Abs. 3 BVerfSchG vornehmen darf; weiterhin die Auskunftsverpflichtung zahlreicher Unternehmen (Telekommunikations- und Teledienstanbieter, Kreditinstitute, Luftfahrtunternehmen) gemäß § 8b VI BVerfSchG. Eine Aufgabendopplung gibt es darüber hinaus mit der Befugnis zahlreicher Landespolizeien zur Ermittlungen im sog. Gefahrenvorfeld der organisierten Kriminalität.
Das Bundesamt ist an mehreren übergreifenden Kooperationseinrichtungen beteiligt. Das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) koordiniert die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die in Berlin ansässige Einrichtung beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. In ihr arbeiten Verbindungsbeamte des Verfassungsschutzes (Bund und Länder), von BND und MAD mit Vertretern der Generalbundesanwaltschaft, von BKA, Zollkriminalamt, Bundespolizei und Landeskriminalämtern sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Nach dem Bekanntwerden des NSU-Skandals eröffnete der Bundesinnenminister zwei weitere Einrichtungen nach dem gleichen Organisationsmodell: zunächst im Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR); am 15. November 2012 schließlich ein gemeinsames Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), in dem das GAR aufgehen soll. Bislang gibt es keine gesetzliche Vorgaben für die Arbeit dieser Zentren, die Zusammenarbeit erfolgt informell bzw. auf der Basis der geltenden Austausch- und Übermittlungsbefugnisse. Eine Kontrolle der konkreten Informationsabläufe ist nicht gegeben.
Daneben gibt es mittlerweile mehrere gemeinsame Dateien (Verbunddateien), über die ein Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden stattfindet. 2006 wurde die sogenannte Antiterrordatei (ATD) eingeführt. In der Datei werden nicht allein Terrorverdächtige, sondern auch deren Unterstützer, Befürworter oder (unwissende) Kontaktpersonen, Vereinigungen etc. gespeichert. Strafverfolgungsbehörden wie Geheimdienste können so wechselseitig abfragen, über welche Personen Informationen bei der jeweils anderen Seite vorliegen. Daneben gestattet das Gesetz sog. Projektdateien, die für laufende, gemeinsame (!) Ermittlungsvorhaben genutzt werden und aufgrund ihrer offenen Datenstruktur noch viel weniger kontrollierbar sind. In Folge des NSU-Skandals wurde 2012 nach dem Vorbild der ATD die Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) aufgebaut. Die zunehmende Vernetzung der Sicherheitsbehörden ist vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes und der allgemeinen Datenschutzregeln ein andauernder Streitpunkt in Politik und Rechtswissenschaften (s. dazu den Beitrag von Will in diesem Heft).
Unsere Fragen: Soll das Trennungsgebot weiter beibehalten bzw. wie soll es ausgelegt werden? Soll es weiterhin dienst- bzw. behördenübergreifende Sicherheitszentren wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) oder das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geben? Wenn ja, auf welcher Grundlage sollen diesen operieren? Ist die Notwendigkeit gegeben, gemeinsame Datenbanken, sogenannte Verbunddateien weiterzuführen bzw. neu einzurichten?

CDU/CSU   Zum Trennungsgebot steht die CDU/CSU-Fraktion zwar grundsätzlich, dennoch bezeichnet ihr innenpolitischer Sprecher „die Existenz und den genauen Inhalt eines solchen Gebotes“ als „strittig“ und „letztlich unklar“ in dem, was darunter zu fassen sei. Es sei zu befürworten, solange die Nachrichtendienste keine Zwangsbefugnisse erhalten. (27) Wird darunter „jegliche Zusammenarbeit und jeglicher Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten verstanden“, sei es abzulehnen. Die Befugnis zur Ausschreibung für die (verdeckte) polizeiliche Beobachtung, die das BfV gemäß § 17 Abs. 3 BVerfSchG vornehmen darf, hält die Fraktion für „zulässig und angemessen, da diese Maßnahme allein der Informationsbeschaffung und damit originär der Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste dient“. Die Auskunftsverpflichtung zahlreicher Unternehmen (TK- und Teledienste-Anbieter, Kreditinstitute, bei Luftfahrtunternehmen) erachtet die CDU/CSU als zulässig und angemessen, die Befugnis zahlreicher Landespolizeien zur Ermittlungen im sog. Gefahrenvorfeld organisierter Kriminalität als unproblematisch. Die gemeinsamen Zentren GTAZ und GETZ seien hinsichtlich ihres Erhalts ausreichend gesetzlich legitimiert, besondere juristische Festlegungen seien „entbehrlich“. Verbunddateien wie ATD und RED müssen erhalten bleiben – „Letztlich wären derartige gemeinsame Dateien für alle Extremismusbereiche, mithin auch für den Linksextremismus, wünschenswert“, so die Fraktion.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Da sich die Fraktion bedingungslos für die Beibehaltung des sog. Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei- bzw. Strafverfolgungsbehörden ausspricht, lehnt sie doppelte Zuständigkeiten in der Aufgabenbestimmung ab. Ebenso spricht sie sich grundsätzlich gegen einen Austausch personenbezogener Daten zwischen VS und Strafverfolgungsbehörden aus. Die Befugnis zur Ausschreibung für die (verdeckte) polizeiliche Beobachtung, die das BfV gemäß § 17 Abs. 3 BVerfSchG vornehmen darf, bewertet die Fraktion unter grundrechtlichen Gesichtspunkten als bedenklich. Ebenso kritisch sei die polizeiliche Befugnis für Ermittlungen im Gefahrenvorfeld Organisierter Kriminalität, sowie die Annäherung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten. Das im November 2012 gegründete Gemeinsame Extremismus- und Abwehrzentrum GETZ bezeichnet die Fraktion als „blindlings“ und lehnt es ebenso aufgrund seiner inhaltlichen Ausrichtung ab. Die existierenden Verbunddateien und gemeinsamen Projektdateien (ATDG, RED) sollen nach dem Willen der Fraktion zukünftig beschränkt bzw. am Maßstab des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden, andere daneben bestehende sollen abgeschafft werden. Die Einrichtung weiterer gemeinsamer Dateien und den Ausbau der bestehenden Dateien werden abgelehnt. Weiter zu betreibende Dateien müssten auf eine (neue) gesetzliche Grundlage gestellt werden.

DIE LINKE   Zentren wie GTAZ und GETZ lehnt die Fraktion, besonders im Hinblick auf das Trennungsgebot ab. Daran ändere auch das jüngste Pro-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anti-Terror-Datei nichts. Verfassungsschutzbehörden ohne Geheimdienstcharakter würden diese Problematik allerdings deutlich entschärfen. Daher sieht das 12-Punkte-Sofortprogramm vor: Die Vertreter der derzeitigen Ämter werden aus allen Kooperationsgremien abgezogen. Dazu gehören auch die Arbeitsgruppen der Innenministerkonferenz, alle EU-Gremien, an denen sie als Vertreter deutscher Geheimdienste beteiligt sind, sowie alle Gremien zur „Bekämpfung des Terrorismus“. (28) Die Verbunddateien erachtet die LINKE als demokratisch nicht kontrollierbar. Letztlich würden die Dateien die Informationsmacht der Geheimdienste stärken und zugleich die Rechtsunsicherheit für viele Menschen erhöhen. „Die Logik der Geheimdienste, der diese Dateien entsprechen müssen, legt dem polizeilichen Informationsaustausch wiederum Ketten an – Stichwort Quellenschutz – die im Ernstfall den Erfolg des Verbunds in Frage stellen.“ (29)

FDP   Laut FDP schließen sich Trennungsgebot und Informationsaustausch nicht aus. Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz seien hinreichend verschieden. Gemeinsame Datenbanken, wie die Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, befürwortet die Fraktion unter der Bedingung hoher rechtsstaatlicher Standards. Idealerweise wird im Fall einer konkreten Gefahr zusammengearbeitet. Die bestehende Kompetenzverteilung in der Wahrnehmung verschiedener Aufgaben dürfe nicht ausgehebelt werden. Wichtig sei die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Polizeien und Nachrichtendiensten in allen einschlägigen Bereichen. Dabei können gemeinsame Zentren helfen, allerdings ohne das Trennungsgebot zu unterlaufen. Eine gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit wäre wünschenswert. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei müssen alle gemeinsamen Dateien auf den Prüfstand, ob sie den Vorgaben entsprechen, bzw. welche Änderungen erforderlich sind.

SPD   Eine grundsätzliche Stärkung des Standorts Berlin wird perspektivisch für zweckmäßig erachtet, das BfV solle jedoch nicht komplett nach Berlin umziehen. Zu den Gemeinsamen Sicherheitszentren (GETZ, GTAZ) schlägt die SPD-Fraktion vor, das GETZ an einem Dienstort zu konzentrieren (bisher: Meckenheim und Köln), dessen Verlagerung nach Berlin (an den Sitz des GTAZ) sei wünschenswert. Generell spricht sich die SPD für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden aus. Im Übrigen bekennt sie sich „wie bisher auch zum Trennungsgebot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“. Bei Ermittlungen, in denen es um Opfer mit Migrationshintergrund geht, brauche es eine deutliche Sensibilisierung für rechtsextremistische Motive.
6. Kontrolle
Das Bundesministerium des Innern übt die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus, der Bundesrechnungshof die Finanzkontrolle. Er unterrichtet u.a. das Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sowie das Bundesministerium des Inneren über die Ergebnisse seiner Prüfung. Daneben existieren mehrere Kontrollmechanismen für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden:
a) Das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat das Recht auf Akteneinsicht, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste und kann Angehörige der Nachrichtendienste befragen. Mitarbeiter der Dienste dürfen sich in dienstlichen Angelegenheiten ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das PKGr wenden. Das PKGr erstattet dem Deutschen Bundestag aller zwei Jahre Bericht.
b) Das parlamentarische Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses setzt sich aus ausgewählten Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammen. Es beschließt die Wirtschaftspläne der drei Nachrichtendienste des Bundes und kontrolliert deren Umsetzung bzw. die Mittelverwendung. Es verfügt über die gleichen Rechte wie das PKGr und erstattet dem Deutschen Bundestag aller zwei Jahre Bericht. Zwischen PKGr und Vertrauensgremium bestehen wechselseitige Mitberatungsrechte.
c) Die G-10-Kommission entscheidet (vorab) über die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle sowie besondere Auskunftsbefugnisse nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen. Ihre Mitglieder werden vom PKGr bestimmt, es müssen keine Abgeordneten des Deutschen Bundestages sein. Die Kommission tritt mindestens monatlich zusammen. Die Kontrolle umfasst die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der aus Überwachungsmaßnahmen erlangten personenbezogenen Daten, einschließlich der Entscheidung über die Benachrichtigung der Betroffenen. (30). Dafür steht ihr ein weitreichendes Auskunfts-, Akteneinsichts- und Zutrittsrecht zu.
d) Die Datenschutzaufsicht wird durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wahrgenommen. Er prüft die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen sowie entsprechender Dienstvorschriften. Er verfügt über das Recht zur Akteneinsicht und zur Einsichtnahme in Dateien und Abläufe.
e) Eine gerichtliche Kontrolle oder anderer Rechtsschutz ist für Betroffene nur dann möglich, wenn sie über die bereits erfolgte Überwachung benachrichtigt werden. Da dies oft unterbleibt, bestehen kaum Chancen auf effektiven Rechtsschutz.
Die bestehenden Kontrollmechanismen haben keinen der zahlreichen Skandale des Verfassungsschutzes verhindern können. Den parlamentarischen Kontrollgremien mangelt es an Personal und Ressourcen für eine effektive Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben; von den Verfehlungen erfahren sie meist aus den Medien oder anderen Quellen – und können sich retrospektiv nur um Aufklärung bemühen. Die Mitglieder der Kontrollgremien sind zudem einer strikten Geheimhaltung unterworfen – was die öffentliche Debatte von Missständen verhindert. Faktisch sind die Kontrollgremien auf die Information durch Behörde bzw. das zuständige Bundesinnenministerium angewiesen.
Unsere Fragen: Welche Kontrollmechanismen für die Arbeit des Verfassungsschutzes haben sich aus Ihrer Sicht bewährt, welche sollten verbessert werden? Wie stehen Sie zum Vorschlag eines parlamentarisch bestellten Geheimdienstbeauftragten? Wie sollte die Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen künftig umgesetzt werden?

CDU/CSU   Die CDU/CSU erachtet das parlamentarische Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, die G-10-Kommission, die gerichtliche Kontrolle, die Rechtsschutzmöglichkeiten sowie die Aufsicht der Datenschutzbehörden als geeignet, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu kontrollieren. Verbesserungswürdig sei lediglich die Kontrolle des parlamentarischen Kontrollgremiums selbst. Die Ausnahmetatbestände, unter denen von einer nachträglichen Information der Betroffenen über erfolgte Überwachungsmaßnahmen abgesehen werden kann, sollten in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. Ein parlamentarisch bestellter Geheimdienstbeauftragten sei grundsätzlich vorstellbar, dieser könne beispielsweise die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Alle bisherigen Kontrollmöglichkeiten (interne Behördenaufsicht, parlamentarische Kontrolle, G10-Kontrolle und Datenschutzkontrolle) müssen deutlich verbessert werden. Ein starker, zentraler und öffentlich tagender parlamentarischer Kontrollausschuss sei zu schaffen. Dem Kontrollausschuss soll ein Ermittlungsbeauftragter mit angemessenem Personalstab beigeordnet werden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses müssen das Recht haben, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wenn die Geheimdienste ihrer qualifizierten Unterrichtungspflicht gegenüber dem Ausschuss nicht nachkommen. Darüber hinaus soll eine Auskunftspflicht der Dienste gegenüber allen Abgeordneten des Bundestags eingeführt werden.
Zudem fordern die Grünen einen personellen Neustart beim VS und ein neues Selbstverständnis der Behörde. Für mehr Transparenz brauche es klare und strafbewehrte Vorschriften über die Führung, Aufbewahrung und Vernichtung von Akten, sowie die Durchsetzung der Verpflichtung, öffentlichen Archiven Unterlagen anzubieten.

DIE LINKE   Laut dem Korte-Papier „(können) parlamentarische Kontrollgremien (…) am grundsätzlichen Problem nichts ändern. Denn es ist im System angelegt, dass Parlamenten die Kontrolle eines nachrichtendienstlichen VS im Sinne von Grundrechtsschutz und Demokratie nicht möglich ist.“ Dennoch will DIE LINKE – abgesehen von der Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes – eine maßgebliche Stärkung des Innen- und Rechtsausschusses. „Gerade die öffentlich tagenden parlamentarischen Gremien müssen mit mehr Kontrollrechten gegenüber den Sicherheitsbehörden ausgestattet sein.“ (31)

FDP   Die Liberalen wollen eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Diese könne über das PKGr erfolgen, aber auch über das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses (jenes kann über die Wirtschaftspläne des VS auch dessen Prioritätensetzungen beeinflussen). Die Fraktion fordert:
ungehinderten Zugang zu den Diensten und Akteneinsicht für die Mitglieder des PKGr
das Recht zur Ladung von Mitarbeitern der Dienste
den erleichterten Zugang zum PKGr für die Mitarbeiter der Dienste
die bislang bestehende Möglichkeit der Nachrichtendienste, die Informationsweitergabe an das PKGr „aus zwingenden Gründen der Nachrichtenbeschaffung“ zu verweigern (§ 6 Abs.2 PKGrG), abzuschaffen
die Bestellung eines ständigen Sachverständigen
die Genehmigung der Dienstvorschriften der Nachrichtendienste durch das PKGr
die regelmäßige Unterrichtung des PKGr über V-Leute-Einsätze
eine grundsätzliche Teilnahme von sicherheitsüberprüften Mitarbeitern der Fraktionen an Sitzungen des PKGr
Protokollführung im PKGr
das Recht für Mitglieder des PKGr, ihre Fraktionsvorsitzenden zu informieren
gegenseitige Unterrichtungsmöglichkeit für PKGr und PKKs der Länder
Stärkung der G-10-Kommission. (32)

SPD   Die Fraktion der SPD fordert für das Parlamentarische Kontrollgremium deutlich mehr qualifizierte Mitarbeiter und darüber hinaus einen „besonderen Arbeitsstab in der Bundestagsverwaltung“ unter der Führung eines leitenden Beamten. Das PKGr müsse künftig befugt sein, auch Personen anzuhören, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind.

Anmerkungen

1 S. Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, Abschlussbericht vom 30.4.2013, abrufbar unter www.imk2013.niedersachsen.de/portal/live.php& _psmand=1042.

2 S. Bundesamt, Presseinformation zum Projekt „Reform des Verfassungsschutzes“ vom 22.2.2013, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de/download/me-20130222-presseinformation-verfassungsschutzreform.pdf.

3 S. Bundesamt, Ergebnisse des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz – Zusammenfassung, Köln Juli 2013, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de/download/broschuere-1307-ergebnisse-des-reformprozesses-im-bfv.pdf.

4 Bündnis 90/Die Grünen: Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur, Fraktionsbeschluss vom 30.11.2012, abrufbar unter www.gruene-bundestag.de.

5 Bettina Künzel, Mitarbeiterin der BT-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

6 Abrufbar unter www.jankorte.de/nc/im_bundestag/themen_a_bis_z/detail/browse/4/ zurueck/themen-a-bis-z/artikel/praktizierter-verfassungsschutz/.

7 Ebd.: Alle Landesbehörden werden zu Abteilungen der Landesinnenministerien umstrukturiert (Nr. 1), die Grundlage zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung wird abgeschafft durch: schrittweises Abschalten aller V-Leute, das Abschalten „menschlicher Quellen“, Streichung der Verwendung von Legenden und Tarnpapieren, Streichung der Befugnisse zur Überwachung Krieg/Lüders: Position der Parteien vorgänge #201/202

des Fernmelde- und Postverkehrs, von verdeckten Ermittlungen, Observationen, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation, Beobachtung des Funkverkehrs (Nr. 2)

8 Petra Pau, MdB in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

9 Hartfrid Wolff, MdB und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

10 Vgl. Thomas Oppermann, MdB/Michael Hartmann, MdB/Dr. Eva Högl, MdB: Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie. Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion v. 20.8.2012; abrufbar unter www.spdfraktion.de/themen/positionen.

11 Hans-Peter Uhl, MdB und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

12 Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2012, s. Anm. 4.

13 Petra Pau, MdB in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

14 FDP-Bundestagsfraktion, Geheimdienstkontrolle stärken, Positionspapier v. 25.9.2012, abrufbar unter: www.fdp-fraktion.de/files/1228/Pos.Papier-Geheimdienstkontrolle_staerken.pdf.

15 Hartfrid Wolff, MdB und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

16 FDP-Bundestagsfraktion 2012, s. Anm. 14.

17 S. § 3 Abs. 3 Ziff. 4 LVSG BW für Baden-Württemberg; Art. 3, Abs. 3 Ziff. 1 BayVSG für Bayern, § 2 Abs. 2 Ziff. 4 SächsVS für Sachsen sowie § 2 Abs. 6 ThürVSG für Thüringen.

18 S. Art. 3, Abs. 1 Ziff. 5 BayVSG für Bayern; § 2, Abs. 2 Ziff. 4 VerfSchutzG HE für Hessen; § 3, Abs. 1 Ziff. 4 SVerfSchG für Saarland; § 2 Abs. 1 Ziff. 5 ThürVSG für Thüringen.

19 S. § 2 Abs. 1 Ziff. 4 SächsVS für Sachsen, § 4 Abs. 1 Ziff. 2 VerfSchG-LSA für Sachsen-Anhalt und § 2 Abs. 1 Ziff. 6 ThürVSG für Thüringen.

20 Hans-Peter Uhl, MdB und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

21 Nummer 9 im 12-Punkte-Sofortprogramm, s. Anm. 6.

22 FDP-Bundestagsfraktion 2012, s. Anm. 14.

23 Hans-Peter Uhl, MdB und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

24 Nummern 2, 5 und 8 im 12-Punkte-Sofortprogramm, s. Anm. 6.

25 FDP-Bundestagsfraktion 2012, s. Anm. 14.

26 Vgl. Oppermann/Hartmann/Högl, s. Anm. 10.

27 Zwangsbefugnisse übt die Polizei aus. Beim Verdacht, dass Personen eine Straftat begangen haben oder eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, darf sie z. B. Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen oder erkennungsdienstlich behandeln. Ferner darf sie Wohnungen durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen.

28 Nummern 4, 6 und 7 im 12-Punkte-Sofortprogramm, s. Anm. 6.

29 Petra Pau, MdB in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

30 Momentan ist die Regel, dass unter zahlreichen Umständen von einer nachträglichen Information der Betroffenen über erfolgte Überwachungsmaßnahmen abgesehen werden kann (s. z.B. § 8b Abs. 7 BVerfSchG i.V.m. § 12 Abs. 1 G10-G), die Benachrichtigung der Betroffenen deshalb nur in selten Fällen erfolgt.

31 S. Anm. 6.

32 Hartfrid Wolff, MdB und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

Der Beitrag Alles oder Nichts – bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Status: Amt – selbständiges (Landes)Amt für Verfassungsschutz; Mi – im Ministerium angesiedelte Abteilung

Quelle: Haushaltsplan (HP); schriftliche Auskunft (A); Verfassungsschutzberichte bzw. Homepage des Verfassungsschutzbehörde (VS)

Stellenanzahl: Es handelt sich um volle Stellen (Planstellen für Beamte oder Stellen für Arbeitnehmer); Hamburg: „Vollzeitäquivalente“

Personalmittel: Bei den Personalmitteln sind die „amtlichen Angaben“ nach den Haushaltsplänen bei den selbständigen Landesämtern für Verfassungsschutz zugrunde gelegt worden, sonst die Angaben der Verfassungsschutzbehörden in den Verfassungsschutzberichten oder in Auskünften, die wunschgemäß per E-Mail erteilt wurden. Wo keine Personalausgaben ermittelt werden konnten, wurden die in den Etats veranschlagten durchschnittlichen Personalausgaben pro Stelle bei den selbständigen Landesämtern für Verfassungsschutz (44.800 Euro/Jahr) als Rechengröße benutzt, die mit der Stellenzahl (die für alle Länder vorlag) multipliziert wurde. Es handelt sich insoweit nicht um amtliche, sondern selbst errechnete Zahlen. Bei den Personalausgaben ist zu beachten, dass dabei in unterschiedlichem Maße Versorgungs- und Beihilfekosten berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt sind (keine einheitliche Haushaltssystematik). Die tatsächlichen Personalkosten liegen daher vermutlich in vielen Ländern (z. B. Niedersachsen) um bis zu 35 v. H. höher als die veranschlagten Haushaltsmittel. Näheres ergibt sich aus den Tabellen über die Standardisierten Personalkostenansätze für den Besoldungsbereich bzw. den Arbeitnehmerbereich, die z. B. als Anlage zum Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 13.6.2012 (Nds. Ministerialblatt 2012, S. 494) veröffentlicht sind.

Beim Bund gibt es im Haushaltsplan – außer einer Gesamtsumme, die mit „Zuschuss (!) an das Bundesamt für Verfassungsschutz“ bezeichnet ist – keine näheren Angaben über Stellen, Personal- oder Sachmittel. Die Höhe der Personalmittel des Bundesamtes wurde wie oben beschrieben anhand der durchschnittlichen Personalkosten je Stelle errechnet.

nach: Humanistische Union/Internationale Liga für Menschenrechte/Bundesarbeitskreis Kritischer JuristInnen (Hrsg.), Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Gemeinsames Memorandum, Berlin 2013, S. 80 f.

Der Beitrag Erläuterung der Datenübersicht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kann
Am 8. November 2012 beriet der Innenausschuss des Hessischen Landtages drei Gesetzentwürfe zur Arbeit des

Landesamtes für Verfassungsschutz. Der weitestgehende Vorschlag stammte von der Linksfraktion, die ein Konzept für

die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz vorstellte. Dass sie mit diesem Vorschlag im Parlament

scheiterte, war zu erwarten. Die Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf und den Stellungnahmen der Sachverständigen

lohnt sich dennoch, meint Sven Lüders. Verspricht sie doch eine Antwort darauf, ob und wie ein länderbezogener

Ausstieg aus dem System des administrativen Verfassungsschutzes möglich ist, der nicht mit den Vorgaben des

Grundgesetzes oder anderem Bundesrecht kollidiert.

Unterschiedlicher hätten die Konsequenzen kaum ausfallen können, die die hessischen Landtagsfraktionen aus dem

NSU-Versagen für ihr Landesamt zogen.
Die SPD–Fraktion konzentrierte sich in ihrem Vorschlag darauf, die Kontrollbefugnisse der parlamentarischen

Kontrollkommission zum Verfassungsschutz (PKV) auszubauen. Die Kommission sollte einen Anspruch auf Aktenherausgabe

gegenüber dem Landesamt erhalten, dessen Mitarbeiter direkt befragen, die Diensträume des VS betreten und ggf.

Sachverständige beauftragen dürfen.
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen gestand der Kontrollkommission lediglich die Einsichtnahme in Akten

und Dateien des VS zu, sowie ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen der Behörde. Nach ihrem Vorschlag kann die

Kommission außerdem mit 2/3-Mehrheit externe Sachverständige beauftragen, den Datenschutzbeauftragten anhören und

sie wird an den Beratungen zu Haushalts- und Wirtschaftsplan des VS beteiligt.
Ganz anders dagegen der Vorschlag der Linksfraktion: Ihr Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Neuordnung der

Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz“ skizziert ein

komplettes Programm zur Abwicklung des Geheimdienstes innerhalb eines Jahres, sowie die Errichtung einer

„Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. Die neu zu schaffende

Landesbehörde soll mit regelmäßigen Informationen über Gewalttäter und Rassismus dazu beitragen, den Schutz der

Verfassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Zugleich dient sie dazu, den verschiedenen

bundesgesetzlichen Verpflichtungen zur Kooperation Genüge zu tun.
Abschaffung oder Verlängerung?
Der gesetzgeberische Vorschlag der Linken klingt utopisch, doch ganz neu ist die Idee einer Auflösung des

Verfassungsschutzes nicht. Bereits nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung gab es einzelne Initiativen, nach

der Auflösung der ostdeutschen Staatssicherheit auch deren westdeutsches Pendant abzuwickeln. (1) Kurzzeitige

Irritationen über die Legitimation eines Geheimdienstes, der seine Notwendigkeit stets mit systemwidrigen Gefahren

(vor allem aus dem Osten) begründet hatte, wurden jedoch schnell überwunden, neue Aufgaben für den

Verfassungsschutz gefunden. Damit verlagerte sich auch das Legitimationsproblem: Heute wird von den Befürwortern

einer Abschaffung der Nachweis dafür erwartet, dass ein Verzicht auf den Verfassungsschutz keine Risiken berge.
Das gilt offenbar auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie, wie die Diskussion in Hessen zeigt. Dort war der

Landesgesetzgeber gefordert, denn das hessische Landesverfassungsschutzgesetz war bis 31.12.2012 befristet. Die

Abgeordneten mussten deshalb entscheiden, ob die geltenden gesetzlichen Befugnisse verlängert werden sollten oder

nicht. Wer nun glaubte, nach dem NSU-Desaster könne es vielleicht zu Begründungsproblemen kommen, wurde eines

Besseren belehrt. Sowohl die regierende CDU/FDP als auch SPD sahen gar keinen Anlass, die Notwendigkeit eines

geheimdienstlichen Verfassungsschutzes noch einmal zu rechtfertigen. Oder um es mit den Worten des Sachverständigen

Erhard Denninger zu sagen: „Mit Rücksicht auf die öffentliche Diskussion um die Aufklärung/Nichtaufklärung der

Taten der „NSU“-Mord- und Terrorzelle und um die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und

Polizeibehörden der Länder sollte der Hessische Gesetzgeber sich doch ein paar Gedanken über die Notwendigkeit des

„Verfassungsschutzes“ (VfSch) machen und dies zum Ausdruck bringen. Ein Hinweis auf § 2 Abs. 3 BVerfSchG allein

reicht dafür nicht aus.“ (Denninger, S. 1)
In diesem Kontext trat die Fraktion der Linken mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des

Landesverfassungsschutzes auf. Ihr Gesetzentwurf will nicht nur das bestehende Landesamt für Verfassungsschutz

auflösen, sondern es durch ein „Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz der Grund- und Menschenrechte

sowie der Demokratie“ ersetzen. Jenes soll als obere Landesbehörde errichtet werden und über keinerlei

nachrichtendienstliche oder andere Eingriffsbefugnisse verfügen. Es bezöge seine Informationen allein aus

öffentlichen Quellen, wissenschaftlichen Studien, der Beratung anderer Akteure oder persönlichen Hinweisen von

Bürgerinnen und Bürgern (§ 7 Abs. 2 HessVerfSchG-E). Das Informations- und Dokumentationszentrum soll dabei sehr

unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen:

Als Informations- und Dokumentationseinrichtung fertigt es Untersuchungen zu neonazistischen, rassistischen,

gruppenbezogen menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen an: eine jährliche statistische Erhebung zur

Verbreitung derartiger Einstellungen unter der hessischen Bevölkerung; Dokumentation entsprechender Aktivitäten im

Land; wissenschaftliche Analysen zu Stand und Entwicklung derartiger Positionen; Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit,

Beratung und Handlungsempfehlungen für Gegeninitiativen (§ 5 Abs. 1 HessVerfSchG-E).
Als Träger eines landesweiten Förderprogramms gegen Neonazismus und für Demokratie erstellt es dessen

Förderrichtlinien, entscheidet über die Anträge der zivilgesellschaftlichen Initiativen, berät und begleitet diese

bei ihren Vorhaben sowie evaluiert deren Wirksamkeit (§ 5 Abs. 2 HessVerfSchG-E).
Als Verfassungsschutzbehörde des Landes i.S.d. § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt und verwertet es

Informationen über 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische und soziale Verfassungsordnung, den

Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder deren Verfassungsorgane; (2). geheimdienstliche

Tätigkeiten für andere Staaten; (3). gewaltsame Handlungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland

gefährden; (4). Bestrebungen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten (Art. 26 Abs. 1

Grundgesetz; s. § 5 Abs. 3 HessVerfSchG-E).
Als Verfassungsschutzbehörde des Landes wirkt es mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen im öffentlichen

Geheimschutz bzw. in sensiblen, lebenswichtigen Einrichtungen; beim technischen Sicherheitsschutz von Einrichtungen

und sonstigen Sicherheitsüberprüfungen (§ 5 Abs. 4 HessVerfSchG-E).
Diese Auflistung macht deutlich, dass die neue Behörde zwei sehr unterschiedliche Aufgaben in sich vereint: Sie

soll einerseits die Engführung vermeiden, die mit dem verfassungsschützerischen Blick auf sogenannte Extremisten

und deren geheimdienstliche Kontrolle verbunden ist. Damit sollen die diagnostischen Fehlleistungen eines

Verfassungsschutzes vermieden werden, der vor Jahren von einem politisierten Islam genauso überrascht wurde wie er

jetzt die Verbreitung rassistischer Einstellungen und die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen unterschätzte.

Daneben soll die neue Behörde jene (aus Landessicht) unvermeidbaren Kooperationsaufgaben wahrnehmen, die sich aus

bundesgesetzlichen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich ergeben (s. § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 3/4 HVerfSchG-E). Denn

selbst wenn man die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines geheimdienstlichen

Verfassungsschutzes verneint (s. Memorandum, S. 63), existieren im föderalen Sicherheitsgefüge einige gesetzliche

Vorgaben, die vor allem den Datenaustausch betreffen. Auf diesen zweiten Aspekt konzentriert sich die folgende

Darstellung. Sie greift zurück auf die Sachverständigenanhörung des hessischen Landtags vom 8.11.2012.2 Technisch

korrekt formuliert geht es dabei um die Frage,
„ob der Verzicht auf eine oberste Landesbehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen mit geltendem

Verfassungsrecht und ggf. maßgeblichem sonstigen Bundesrecht vereinbar ist, ob die Übertragung von kraft

Verfassungs- oder Bundesrecht unabweisbaren Aufgaben auf eine Informations- und Dokumentationsstelle i. S. § 4 Abs.

1 HVerfSchG-E gelungen ist und ob der konkreten Ausgestaltung von Verfassungs- oder Bundesrechts wegen nach dem

Gesetzentwurf Bedenken, etwa aufgrund eines Untermaßverbots bezüglich der Eingriffsbefugnisse der projektierten

Informations- und Dokumentationsstelle, entgegenstehen würden.“ (Hilbrans, S. 2)
Ob darüber hinaus eine Verbindung der beiden oben skizzierten Aufgaben innerhalb einer Behörde sinnvoll ist, sei

vorerst dahingestellt.
Geheimdienst als Verfassungspflicht?
Die Zulässigkeit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes wird teilweise damit bestritten, dass dies

Verfassungsvorgaben widerspreche, die eine Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln im

klassischen Sinne verlangen. Eine solche „Geheimdienst-Pflicht“ wird meist aus zwei Grundgesetzbestimmungen

hergeleitet:
„Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über … die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder … zum

Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines

Landes (Verfassungsschutz) …“ (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b GG)
„Durch Bundesgesetz können … Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und

des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete

Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.“ (Artikel

87 Absatz 1 GG)
Diese Bestimmungen besagen für sich genommen erst einmal nur, dass der Bundesgesetzgeber für die Zusammenarbeit von

Bund und Ländern beim Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die alleinige Gesetzgebungskompetenz

inne hat, und dass dafür nicht näher bestimmte Zentralstellen zur Informationssammlung eingerichtet werden können

(nicht müssen!). „Damit ist es den Ländern lediglich verwehrt, diesen Gegenstand selbst zu regeln. Inhaltliche

Festlegungen über die Art und Weise, mit welcher das Land Hessen den Schutz der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit des Bundes oder eines – ggf. auch anderen – Bundeslandes verfolgt,

bleibt Ländersache.“ (Hilbrans, S. 2) Aus dem Grundgesetz lässt sich deshalb nach Hilbrans lediglich eine

Verpflichtung zur regelmäßigen Zusammenarbeit (im Unterschied zur bloß situativen Amtshilfe) ableiten, wofür die

hessische Landesregierung geeignete Vorkehrungen zu treffen habe, indem sie die zuständige Stelle innerhalb der

Landesverwaltung benennt und ihr entsprechende Vorgaben für die Kooperation macht. Aus der Verfassung zumindest

lässt sich für den Bundesgesetzgeber kein Zugriff auf die konkreten Aufgaben und Befugnisse der

Landesverfassungsschutzbehörden oder ihre inhaltliche Ausgestaltung ableiten. Aus diesem Grund schreibe das

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht die Einrichtung von Landesämtern für Verfassungsschutz vor (s.

Hilbrans, S. 4) – es bleibt Sache des Landes, darüber zu entscheiden, welche Landesbehörde die bundesgesetzlich

vorgegebenen Aufgaben und Kooperationsfunktionen übernimmt (s. § 2 Abs. 2BVerfSchG).3 Ein Blick in die

Ländergesetze zeigt auch, wie unterschiedlich die Anbindung, Aufgabenbestimmungen und Befugnisse der

Landesverfassungsschutzbehörden geregelt sind. Der Bund kann lediglich jene Aufgaben verbindlich vorgeben, bei

denen eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Bund (bzw. anderen Ländern) gegeben ist. Daher „besteht von

Verfassungs wegen keine bundesgesetzliche Kompetenz zur Regelung der Behördenorganisation in den Bundesländern …

und zum behördlichen Verfahren einschließlich des Befugnisarsenals. Diese zu regeln bleibt ausschließlich dem

Landesrecht überlassen“, so Hilbrans (S. 3).4
Dagegen könnte jedoch eingewandt werden, dass sich aus der Gesetzgebungskompetenz von Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG

in Verbindung mit der Aufgabenbestimmung aus § 3 BVerfSchG eine Verpflichtung für den Landesgesetzgeber ergebe, der

sicherzustellen habe, dass die dort beschriebenen Aufgaben sachgerecht erfüllt werden. Zu den Aufgaben, die das

Bundesverfassungsschutzgesetz auch für die Landesämter (!) vorsieht, gehören die:
a) Informationssammlung über verschiedene Bestrebungen
b) Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
c) Mitwirkung bei technischen Sicherungsmaßnahmen
d) Mitwirkung bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Personenüberprüfungen.

Jede Landesbehörde, die als Landesamt für Verfassungsschutz i.S. des § 3 BVerfSchG gelten soll, wird deshalb eine

(Mindest-)Ausstattung vorzuweisen haben, um diese vier Aufgaben erfüllen zu können – andernfalls wäre die

vorgeschriebene Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet. (5) Sind aber nachrichtendienstliche Mittel notwendig, um

dieser Pflicht ausreichend Genüge zu tun? Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt in seiner Stellungnahme keinen

Zweifel daran gelten; die vorgeschlagene Informations- und Dokumentationsstelle werde der gesetzlichen Anforderung

zur Zusammenarbeit nicht gerecht (Bundesamt, S. 12). Sönke Hilbrans sieht dagegen keine gesetzliche Pflicht zur

Ausstattung mit geheimdienstlichen Mitteln: „Betrachtet man die Aufgaben nach § 3 BVerfSchG – namentlich die

Beschaffung und Auswertung von Informationen über gewisse Bestrebungen (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG) – und berücksichtigt

man, dass die Masse der bundesweit von den Verfassungsschutzämtern erhobenen Informationen aus öffentlichen Quellen

stammt und nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben werden soll, erscheint die (zusätzliche) Ausstattung

einer Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nicht

zwingend.“ (Hilbrans, S. 4) Inwiefern dieses Pauschalurteil überzeugen kann, soll eine detaillierte Betrachtung der

einzelnen vom Bund zugewiesenen Verfassungsschutzaufgaben zeigen.
Sachgerechte Aufgabenerfüllung ohne geheimdienstliche Befugnisse?
Im Folgenden geht es vor allem um eine Prüfung, welche bundesgesetzlichen Vorgaben für die Arbeit der

Landesverfassungsschützer unterhalb der Verfassung existieren, und wie diese vom Entwurf der Linken behandelt

werden. Im ersten Abschnitt des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden sich folgende Bestimmungen zur

Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die dabei in Betracht kommen:
§ 1  generelle Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 2 Einrichtung/Benennung zuständiger Landesbehörden
§ 3 Aufgabenbestimmung
§ 5  Zuständigkeiten und Übermittlungspflichten
§ 6  gegenseitige Unterrichtung und gemeinsame Dateien
§ 7  Weisungsrechte des Bundes im Angriffsfall.
Informationssammlungen über Bestrebungen
Aufgabe der Landesverfassungsschutzbehörden ist nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG „die Sammlung und Auswertung von

Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen“ über sogenannte

Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Sicherheit von Bund und Ländern,

geheimdienstliche Tätigkeiten, gewaltsame oder völkerrechtswidrige Handlungen. Diese Aufgabe wird im vorliegenden

Gesetzentwurf (§ 5 Abs. 3) nahezu wortgleich wiederholt. Im Unterschied zum Bundesamt soll dies nach dem Willen der

Linken bei der neuen Landesstelle aber ohne jegliche Nutzung geheimdienstlicher Befugnisse erfolgen (§ 7 Abs. 1/2

HVerfSchG-E). Hilbrans sieht darin keinen Widerspruch: Aus der Aufgabenbestimmung des Bundesgesetzes „ergeben sich

keine inhaltlichen oder methodischen Festlegungen für das Landesrecht. Welche Informationen (Auskünfte, Nachrichten

oder Unterlagen) woher stammen bzw. wie erhoben werden sollen, ist von dem Bundesrecht nicht geregelt und wäre auch

nicht kraft Art. 73 Nr. 10 lit. b) GG bundesrechtlich vorzugeben.“ (Hilbrans, S. 6).
Dem kann man sicher zustimmen – und dennoch Zweifel daran haben, ob die bundesgesetzliche Aufgabe von der neuen

Landesbehörde in vollem Umfang erfüllt werden kann. Der Entwurf untersagt ihr nämlich jegliche Weitergabe

personenbezogener Informationen an andere Behörden, die über geheimdienstliche Befugnisse verfügen (§ 9 HVerfSchG-

E). Damit wären zumindest personenbezogene Auskünfte der neuen hessischen „Verfassungsschützer“ an das Bundesamt

oder andere Landesämter für Verfassungsschutz per se ausgeschlossen; es dürften nur sachbezogene Auskünfte erteilt

werden. Der Reformgesetzgeber steht hier vor einem Dilemma: Aus der allgemeinen Aufgabenbestimmung in § 3 Abs. 1

BVerfSchG lässt sich weder eine Pflicht zur heimlichen Erhebung der dort beschriebenen Informationen für das

zuständige Landesamt ableiten; noch bietet diese Vorgabe gar eine Ermächtigungsgrundlage für derartige

Datenerhebungen in Hessen. Andererseits wirkt der Entwurf inkonsistent, wenn er diese Aufgabe für die neu zu

gründende Landesbehörde übernimmt (und aufgrund der Vorgaben des BVerfSchG wohl auch übernehmen muss), zugleich

aber weder Eingriffsbefugnisse vorsieht (wie die Behörde entsprechende Informationen erheben kann) noch zu erkennen

gibt, wie und wofür diese genutzt werden (für welches Handeln, welche Konsequenzen). Es widerspricht dem Gebot der

Normenklarheit, wenn ein Gesetz Aufgabenbestimmungen enthält, deren Umsetzung jedoch völlig vage bleibt.
Dieser Zielkonflikt ließe sich dadurch entschärfen, indem das Gesetz präzise bestimmt, unter welchen engen

Voraussetzungen personenbezogene Daten von der Informations- und Dokumentationsstelle erhoben werden dürfen. Dazu

findet sich im Entwurf nur die unbestimmte und somit sehr freizügige Vorgabe, dass persönliche Daten gespeichert

und verarbeitet werden dürfen, „sofern sie für die Aufgabenerfüllung nach § 5 erforderlich“ (§ 10 Abs. 1

HVerfSchG-E) sind. Ein solcher Nachweis lässt sich fast immer erbringen, oder anders gesagt: es gibt keine effektiv

beschränkenden Vorgaben im Gesetz. Auch wenn dann die allgemeinen Datenschutzbestimmungen gelten würden – diese

Leerstelle zeigt, dass die Linksfraktion hier der Geheimdienstlogik auf den Leim geht: Offenbar vertraut sie

darauf, dass mit dem Versperren geheimdienstlicher Quellen auch das Datenschutzproblem des neuen „Amtes“ gelöst

sei. Sie übersieht dabei, dass öffentliche Quellen wie (anonyme) Bürgerhinweise höchst sensible Informationen über

Personen enthalten können, die nach dem vorliegenden Entwurf bedenkenlos gespeichert werden dürften. Die stimmigere

Lösung bestünde in gesetzlichen Vorgaben, die nur die Erhebung und Speicherung einiger minimaler Personenangaben

(etwa Namen und Funktionen von „Leitfiguren“ der zu beobachtenden Szene) gestatten. Mit einer solchen strikten

Begrenzung auf Minimaldaten wäre zum einen die Fokussierung auf die Aufgabe der strukturellen Dokumentation und

Information gewährleistet (eben keine Personendossiers); andererseits würde sich damit das Weitergabe- und de-

facto-Kooperationsverbot mit anderen Geheimdiensten erübrigen (man verfügt dann über keine weiteren Personendaten).
Ob die Zulassung anonymer Hinweise als Informationsquelle für die neue Landesbehörde nötig und sinnvoll ist,

darüber mag man geteilter Meinung sein. Zumindest sollte mit derartigen Informationen besonders sensibel umgegangen

werden. Sönke Hilbrans schlägt dafür einen zusätzlichen Plausibilitätstest vor: „Es sollte geprüft werden, ob die

Erlangung anonymer Informationen (§ 7 Abs. 3 S. 2 HVerfSchG-E) nicht besondere Nutzungsregeln – etwa die

Bestätigung durch eine nicht-anonyme Informationsquelle – nach sich ziehen sollte.“ (Hilbrans, S. 10)
Gegenseitige Unterrichtungspflicht und gemeinsame Dateien
Bereits die im Zuge der Informationssammlung erhobenen Daten über Bestrebungen sind nach den Vorgaben des

Bundesverfassungsschutzgesetzes den anderen Landesämtern und dem Bundesamt zugänglich zu machen (§ 5 Abs. 1

BVerfSchG). Darüber hinaus sieht das Gesetz eine besondere informationelle Kooperation der

Verfassungsschutzbehörden vor: die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer Dateien, die als Fundstellennachweis und

Personenregister für diesen Informationsaustausch genutzt werden. Die gesetzliche Vorgabe lautet:
„Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der

Unterrichtungspflichten nach § 5 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese

Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen

erforderlich sind.“ (§ 6 Abs. 1 BVerfSchG)
Dem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, wie nun das Informations- und Dokumentationszentrum mit dieser

Verpflichtung umgehen soll. Die Weitergabe möglicher personenbezogener Informationen an andere

Verfassungsschutzämter wird ja grundsätzlich in § 9 des Entwurfs ausgeschlossen. Das betrifft nicht allein

Informationen aus geheimdienstlichen Quellen und kann deshalb nicht – wie bei Hilbrans (S. 7f) – mit dem hessischen

Verzicht auf solche Quellen gerechtfertigt werden. Da hilft kein Mogeln: Das strikte Verbot der Datenweitergabe

kann kaum anders als im Widerspruch zu den Vorgaben aus § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 BVerfSchG gesehen werden.
Eine weitere explizite Übermittlungspflicht der Landesämter besteht in Bezug auf BND und MAD:
„Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen

Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz

3 sowie Abs. 2 Satz 2.“ (§ 21 Abs. 2 BVerfSchG)
Die genannten Voraussetzungen besagen für den vorliegenden Fall, dass die hessische Verfassungsschutzbehörde von

sich aus alle Informationen und personenbezogenen Daten an die beiden Geheimdienste weiterzugeben habe, „wenn

tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des

Empfängers erforderlich ist.“ Da die gesetzlichen Aufgaben von BND und MAD aber nicht vom hessischen, sondern dem

Bundesgesetzgeber bestimmt werden, und sich die Hinweise auf die tatsächliche Eignung der Informationen für diese

Dienste nicht einfach wegdefinieren lassen, fällt es schwer, hier wie Hilbrans (S. 8) einen ausreichenden

Ermessensspielraum für das hessische Landesamt zu sehen, der eine konfliktfreie Anwendung des Übermittlungsverbotes

gestattet.
Etwas unbestimmt bleibt im Gesetzentwurf schließlich auch die Frage, wie die Landesbehörde mit den ihr zugeleiteten

Informationen anderer Verfassungsschutzämter umgehen soll. Zwar ist ihr selbst durch § 7 Abs. 1 HVerfSchG-E eine

Beschaffung derartiger Informationen mit geheimdienstliche Mitteln versagt; eine Annahme „fremderhobener“ Daten –

die für die Erfüllung der eigenen gesetzlichen Aufgaben ja durchaus nützlich sein können – sollte dennoch explizit

ausgeschlossen werden, wenn sie nicht gewollt ist. Dies sollte rechtlich einwandfrei möglich sein: „Soweit die

Vorschrift die Annahme übermittelter personenbezogener Daten ausschließen soll, kann ihr schon durch Verzicht auf

Übermittlungsersuchen und die Speicherung unaufgefordert übermittelter Daten (etwa nach § 18 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG)

Genüge getan werden. Eine Speicherungs- und Nutzungspflicht besteht für die hessischen Behörden kraft Bundesrecht

nicht.“ (Hilbrans, S. 7f.)
Die darüber hinaus bestehenden Übermittlungspflichten an die Strafverfolgungsbehörden erscheinen aufgrund der

Ausnahmeregelung im hessischen Gesetzentwurf unproblematisch.
Sicherheitsüberprüfungen
Zu den bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Landesverfassungsschutzbehörden gehört auch die Mitwirkung

bei den Sicherheitsüberprüfungen (§ 3 Abs. 2 BVerfSchG). Voraussetzungen, Umfang und Ablauf solcher Prüfungen

werden im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) beschrieben, das vor allem die Beteiligung und die Befugnisse der

Geheimdienste des Bundes (BfV, MAD) ausführt. Das SÜG schreibt bei einfachen und erweiterten

Sicherheitsüberprüfungen eine mittelbare Mitwirkungspflicht für die Landesämter für Verfassungsschutz vor (§ 12

Abs. 1. Nr. 1 SÜG). Deren Erkenntnisse sollen bei der Bewertung der Angaben der Sicherheitserklärung von der

beteiligten Behörde (i.d.R. BfV) berücksichtigt werden. Es existieren jedoch keine gesetzlichen Vorgaben dafür, wie

die Landesverfassungsschutzbehörden auf entsprechende Anfragen des Bundesamtes zu reagieren hätten. Eine

bundesgesetzliche Vorgabe zur Art der Mitwirkung existiert nicht, „insbesondere nicht in Gestalt einer

Übermittlungspflicht für nachrichtendienstlich zu erhebende Daten zu Zwecken der Sicherheitsüberprüfung des

Bundes.“ (Hilbrans, S. 7) Mit Blick auf die Kooperationsverpflichtungen des SÜG scheint der hessische Gesetzentwurf

deshalb konfliktfrei. Jedoch bleibt auch hier das Manko, dass der Reformentwurf eine gesetzliche Aufgabe definiert

(die Mitwirkungspflicht bei Sicherheitsüberprüfungen), für deren Umsetzung keinerlei Vorgaben gemacht werden und

für deren Standardszenario (die Anfrage eines Geheimdienstes nach personenbezogenen Daten) ein Übermittlungsverbot

besteht.
Das Regelungsdefizit in Sachen Sicherheitsüberprüfungen wirkt umso gravierender, als der Entwurf der Linksfraktion

das landeseigene Hessische Sicherheitsüberprüfungsgesetz komplett außer Kraft setzen will (Artikel 3). Damit bleibt

offen, ob und in welchem Umfang die neue Landesbehörde personenbezogene Daten an andere Landesbehörden oder private

Stellen weitergeben darf. Gegenüber einer solchen Radikalkur „sollte das Recht der Sicherheitsüberprüfung in Hessen

über Art. 3 des Gesetzentwurfs (Aufhebung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) hinaus einer

strukturierteren Lösung zugeführt werden“, unterstreicht auch Sönke Hilbrans (S. 10).
Was zu tun bleibt
Wer einen Geheimdienst abschaffen will, muss sich auch um dessen Hinterlassenschaften kümmern. Dazu gehören vor

allem das Personal und die Akten. Für die Mitarbeiter des bisherigen Verfassungsschutzes, die zuvor mit

geheimdienstlichen Mitteln befasst waren, sieht der Gesetzentwurf ein absolutes Beschäftigungsverbot für die neue

Informations- und Dokumentationsstelle vor (§ 13 Abs. 2 S. 2 HVerfSchG-E). Das dürfte nicht nur verfassungswidrig,

sondern auch sachlich völlig übertrieben sein. Nicht der (individuelle) Kontakt mit den geheimdienstlichen

Methoden, sondern die strukturelle Arbeitsweise dieser Dienste stellt das demokratiefeindliche Übel dar. Im Übrigen

weist die neu einzurichtende Landesbehörde ein hinreichend unterscheidbares Aufgabenprofil auf, was für viele der

bisherigen Beschäftigten eine Wiederanstellung ausschließen dürfte; das Verbot ist strikt überflüssig.
Für den Umgang mit den hinterlassenen Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz schlagen die Linken eine sehr

widersprüchliche Lösung vor: Einerseits räumen sie der neuen Landesbehörde die Erfassung, Verwahrung, Verwaltung

und Verwendung der alten Unterlagen ein (§ 6 Abs. 1 HVerfSchG-E), ohne Vorbehalte oder Beschränkungen. Damit dürfte

sich die neue Behörde wohl nach Belieben aus den Dossiers der Geheimdienstler bedienen – ein Vorschlag, der wenig

Sensibilität für das in diesen Akten versammelte Unrecht erkennen lässt. (Zudem ließe sich fragen, wofür das neue

Amt diese Akten benötigt, wenn es seine Aufgaben in völlig anderer Weise angehen soll als das bisherige Landesamt.)

Auf der anderen Seite soll für die Betroffenen ein Auskunfts-, Einsichts- und Herausgaberecht eingeräumt werden,

das dem Zugang zu den Hinterlassenschaften der früheren Staatssicherheit nachempfunden ist (§ 6 Abs. 2 HVerfSchG-

E). Dessen Grundidee – die enteigneten Informationen aus den Geheimdienstarchiven an die Betroffenen zurückzugeben

– scheint reizvoll. Sie müsste jedoch genauer ausgearbeitet werden, um die Schutzansprüche Dritter angemessen zu

berücksichtigen. Warum eine Herausgabe nicht möglich sein sollte – wie der hessische Datenschutzbeauftragte in

seiner Stellungnahme nahelegt (Ronellenfitsch, S. 7) – ist nicht nachvollziehbar. Heiner Busch vom Komitee für

Grundrechte und Demokratie verweist hier als Vorbild auf das Schweizer Verfahren zur Akteneinsicht und -herausgabe,

das nach dem dortigen „Fichenskandal“ 1989 eingeführt wurde (Busch, S. 7).
Fazit
Dass der Gesetzentwurf der hessischen Linksfraktion keine Mehrheit fand, war zu erwarten. Überraschend war aber,

wie wenig Bereitschaft die angehörten Sachverständigen zeigten, die Perspektive des Entwurfs wenigstens probehalber

aufzunehmen, um ihn auf seine Realisierbarkeit zu testen. Die beiden Stellungnahmen aus den Reihen des Komitees für

Grundrechte und Demokratie unterstützten die Intention einer Abschaffung des geheimdienstlichen

Landesverfassungsschutzes – ohne sich mit den konkreten Schwierigkeiten dieser Lösung näher zu befassen. Diese

Aufgabe nahm lediglich Sönke Hilbrans an (auch wenn seine Einschätzung nicht in allen Punkten geteilt wird). Alle

anderen Stellungnahmen verweigerten sich einer ernsthaften Befassung mit dem Vorhaben.
Was lässt sich nun aus der hessischen Debatte lernen? Erstens: Die entscheidenden Verpflichtungen für den Betrieb

eines geheimdienstlichen Verfassungsschutzes stecken nicht im Grundgesetz, sondern in den Bestimmungen des

Bundesverfassungsschutzgesetzes. Ob das zulässig ist oder der einfache Bundesgesetzgeber (gegenüber dem

Verfassungsgesetzgeber) dabei seine Kompetenzen überschreitet, konnte hier nicht geprüft werden. Und zweitens: Der

Entwurf der Linksfraktion zeigt die Hürden für einen landesbezogenen Ausstieg aus dem System des geheimdienstlichen

Verfassungsschutzes auf. Die dabei zutage tretenden Probleme, etwa die Balance von Aufgabenverpflichtung vs.

Befugnissen, kann der Entwurf nicht immer überzeugend lösen. Ob der Ausstieg eines Bundeslandes aus dem

geheimdienstlichen Verfassungsschutz in Einklang mit dem geltenden Bundesrecht realisierbar ist, diese Frage lässt

sich anhand des hessischen Entwurfs und seiner Kommentierung noch nicht abschließend beurteilen. Angesichts der

jetzt vorgeschlagenen Verschärfungen bundesgesetzlicher Kooperationsvorgaben in § 5 BVerfSchG wird die Aufgabe

allemal schwieriger (s. den Beitrag von Töpfer in diesem Heft).

Anmerkungen

1 Seitens der Zivilgesellschaft formuliert dies ein Offener Brief von elf Bürgerrechtsorganisationen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 29.5.1990 (zur 2. und 3. Lesung des Bundesver fassungsschutzgesetzes), abgedruckt in: vorgänge 106 (4/1990), S. 117f. Ein erster Antrag zur Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (zusammen mit dem BND und dem MAD) stammt von der Abgeordneten des Neuen Forums, Ingrid Köppe (s. BT-Drs. 12/4402 und 4403 v. 13.2.1993).

2 Es lagen folgende schriftliche Stellungnahmen vor: Bundesamt für Verfassungsschutz; Hess. Landesamt für Verfassungsschutz; Heiner Busch und Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (beide Komitee für Grundrechte und Demokratie); Prof. Dr. Erhard Denninger (Königstein); RA Dr. Rolf Gössner (Bremen); RA Sönke Hilbrans (Berlin); Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Brühl); Melanie Pohner (DGB-Bildungswerk Thüringen); Prof. Michael Ronellenfitsch (DSB Hessen); Dr. Manfred Weiß, MdL (CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag; Vorsitzender BayPKGr).

3 Zur Frage der Länderautonomie s. SächsVerfGH, Urteil v. 21.7.2005 – Vf. 67-II-04, S. 16.

4 Dazu siehe Uhle in: Herzog/Scholz u.a., Grundgesetz, Kommentar, Art. 73 Rn. 235); SächsVerfGH, NVwZ 2005, 1310 (1311) m.w.N.

5 Zu den Maßstäben einer sachlich angemessenen Kooperation s. BVerwG, Beschluss v. 9.1.1995 – 1 B 231.94, 1 C 34.94 = DÖV 1995, 692 (693).

Der Beitrag Der Ausstieg ist machbar erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. 

Zum Jahresbeginn widmeten sich in München zwei außerordentlich gut besuchte Veranstaltungen der Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes: Anlass war einerseits das Verhalten des Bayerischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den fürchterlichen Morden der NSU-Neonazis, von denen allein fünf in Bayern stattfanden. Andererseits wurde Ende 2011 durch Zufall bekannt, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Gruppierung „Rettet die Grundrechte“ von Ver.di bespitzelt hatte. Aus dieser Gruppierung heraus entstand eine Verfassungsbeschwerde von Gewerkschaften, Parteien und NGOs (auch mit Beteiligung der Humanistischen Union Bayern) gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (s. Mitteilungen Nr. 202, S. 28), die beim Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten Erfolg erzielte. Ein rechtsstaatlich eigentlich nicht vorstellbarer Zustand: der Freistaat Bayern bespitzelt den zukünftigen Prozessgegner vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln. 

Das hier wiedergegebene Manuskript Klaus Hahnzogs stellt vor diesem Hintergrund Eckpunkte für eine Reform der bayerischen „Verfassungsschutzbehörde“ auf.

I.

1. Die Diskussionen legen oft den Schwerpunkt auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Das ist eine falsche Gewichtung. Das Landesamt ist nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) „eine dem Staatsministerium des Inneren unmittelbar nachgeordnete Behörde“. Das ist aber nicht eine bloße Ressortzugehörigkeit. Der eigentliche Bayerische Verfassungsschutz ist das Ministerium. An ihm und dem verantwortlichen Minister muss sich die Kritik festmachen. Die wesentliche Ausrichtung und wichtige Einzelmaßnahmen sind schon nach dem Gesetz Aufgabe des Ministeriums, etwa die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes an den Landtag, die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder Beschränkungsmaßnahmen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wenn dann Kritik an einzelnen Maßnahmen oder Unterlassungen laut wird, zieht sich der Minister auf Geheimhaltung oder allenfalls Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurück, dessen Mitglieder ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

2. Die Entwicklung gerade in Bayern hat gezeigt, dass das Innenministerium ungeeignet ist, die Verfassung zu schützen. Das Ministerium setzt bei der Abgrenzung verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte gegenüber der Sicherheit einseitig auf Letztere und rühmt sich dabei der Vorreiterrolle für die anderen Bundesländer. Das zeigt sich immer wieder darin, dass mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts der fehlende Grundrechtsschutz wiederhergestellt werden muss. Ich selbst habe dies in letzter Zeit in zwei zentralen, lange Zeit diskutierten Fragen erreicht. Die bayerische Regelung über präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei wurde für verfassungswidrig angesehen (Beschluss vom 4.11.2010 – 1 BvR 661106). Durch einstweilige Anordnung wurden zentrale Beschränkungen des für unsere Demokratie unentbehrlichen Grundrechts der Versammlungsfreiheit kassiert (Beschluss vom 17.2.2009 – 1 BVR 2492/08).

3. Hinzu kommt eine völlige Ungleichheit bei den Beobachtungen der rechts- und der linksextremistischen Szene im Verfassungsschutzbericht. So führte Innenminister Herrmann im Vorwort zum Bericht 2010 hinsichtlich des Rechtsextremismus lediglich aus, dass bei der angestrebten Fusion von NPD und DVU abzuwarten bleibe, ob hierdurch ein Auftrieb gewonnen würde. Hinsichtlich des Linksextremismus wird dagegen auf den historischen Höchststand an Gewalttaten hingewiesen. Im Text wird dann etwa der Partei Die Linke vorgeworfen, dass sie u.a. die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums fordere, außerdem weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgehe. Dabei ist Allgemeingut, dass die soziale Marktwirtschaft – die ich auch bejahe – keineswegs die einzige vom Grundgesetz geforderte Wirtschaftsform ist. Hinsichtlich der Vergesellschaftung sollte man von „Verfassungsschützern“ eigentlich erwarten können, dass sie Art. 15 GG und Art. 160 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung kennen.
Der gegen Rechtsextremismus offen kämpfende ehemalige KZ-Häftling Ernst Grube musste sich im Bericht 2010 namentlich als Linksextremist diffamieren lassen. Die für den Kampf gegen den Neofaschismus wichtige Institution „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ wird wie früher auch im Bericht 2011 weiter diskreditiert.

II.

Es wundert daher nicht, wenn verschiedentlich die Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes gefordert wird. Das geht aber weder durch Gesetz des Landtags noch durch Volksentscheid. Die Frage des Verfassungsschutzes gehört zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b) GG: „die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Schutze der freiheitlich?demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz).“
Der Bund hat von seiner Kompetenz in § 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Gebrauch gemacht: „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.“
Das bedeutet aber nicht, dass die bisherige Regelung: Innenministerium plus untergeordnetes Landesamt sakrosankt ist. Vielmehr ist „die Auswahl und Schaffung sowie Struktur und Verfahren einer Landesverfassungsschutzbehörde Teil des originären Landesrechts“ (Maunz-Düring, GG-Kommentar, 51. Auflage, 2007, Art. 73, Rdnr. 245).

Hierzu im Folgenden eine Reihe von Vorschlägen.

III.

Staatliche Aufgaben kann der Gesetzgeber neben Behörden auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen übertragen. Vorzuziehen für den Bayerischen Verfassungsschutz wäre die Körperschaftsform. Dabei sind auch Mischformen möglich. So sind Hochschulen Körperschaften öffentlichen Rechts wie auch staatliche Einrichtungen (Lindner in Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 138, Rdnr. 14 und 20 ff.). Je nachdem variieren auch bloße Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (vgl. Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90). Behördeneigenschaft auch mit Fachaufsicht käme hier in Betracht für die zusätzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes Scientology, Spionageabwehr und Organisierte Kriminalität.
Eine unmittelbare Ansiedlung des Verfassungsschutzes beim Bayerischen Landtag, wie etwa beim Datenschutzbeauftragten, ist wegen der umfangreichen Aufgabenstellung nicht empfehlenswert, außerdem wird im Weiteren eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums empfohlen. Die Beibehaltung im Ressortbereich des Innenministeriums wäre kontraproduktiv. Hier sollte nach Art. 49 BV eine Übertragung (Bestimmung durch Ministerpräsidenten mit Bestätigung durch den Landtag) an das Bayerische Justizministerium erfolgen. Dieses hat Erfahrungen mit der Unabhängigkeit der Gerichte und der weitgehenden Zurückhaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die Ansiedelung beim Innenministerium hat keinen unabänderlichen Bestand (Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90).

IV.

Um Einseitigkeiten bis hin zu Verfassungsverstößen in Zukunft nach Möglichkeit zu vermeiden, sollte eine Reihe struktureller Vorschriften geschaffen werden.

1. Die Leitung des neuen Amtes sollte einem Präsidenten übertragen werden. Zur Absicherung seiner größeren Selbständigkeit sollte er, wie der Datenschutzbeauftragte, vom Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung gewählt werden (vgl. Art. 33a Abs. 1 BV). Er sollte angesichts der Besonderheit des Amtes (s.o. unter III.) allerdings nicht mit völliger Unabhängigkeit ausgestattet werden.
2. Der parlamentarische Einfluss und die Kontrolle sollten gestärkt werden. Da, wo das Parlamentarische Kontrollgremium bisher nur unterrichtet wurde, etwa hinsichtlich der Dienstvorschrift über die nachrichtendienstlichen Mittel (Art. 6 Abs.1 BayVSG) oder der Pflichten der Staatsregierung zur Unterrichtung über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz, sollte eine Genehmigung erforderlich werden.

3. Es sollte nach dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Prof. Hans-Jörg Geiger ein Verfassungsschutzbeauftragter samt Personal, ähnlich dem Wehrdienstbeauftragten, geschaffen werden (vgl. SZ vom 14.2.2012).

4. Sinnvoll für eine breite Verankerung im bürgerschaftlichen Bereich – wachsame Bürger sind oft der beste Verfassungsschutz! – wäre ein Beirat mit Mitgliedern etwa von „Gegen das Vergessen – für Demokratie“, „amnesty international“, „Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde“, „Arbeitsgemeinschaft bayerischer Ausländerbeiräte“, „a.i.d.a.“.

V.

1. Auf V-Leute sollte in Zukunft verzichtet werden. Wenn auf sie im Fall der gravierendsten Bedrohung, nämlich durch eine möglicherweise aggressiv-kämpferische Partei, jetzt im Vorstandsbereich verzichtet werden soll, ist nicht zu erklären, wieso sie auf unterer Ebene und anderen Organisationen unbedingt rotwendig sein sollen, zumal sie, wie bei NSU, auch nichts erbringen. Für die Bespitzelung wie bei Ver.dis „Rettet die Grundrechte“ oder durch denselben V-Mann bei einer Veranstaltung des Münchner Ehrenbürgers Prof. Dürr sind sie verfassungsschädlich.
Es war ja auch bisher schon äußerst widersprüchlich: Eine Bespitzelung im Telekommunikationsbereich war nur unter engen Voraussetzungen einschließlich einer Genehmigung der unabhängigen G10-Kommission zulässig, die Einschleusung eines V-Manns in die gleiche, sich persönlich treffende Gesprächsrunde dagegen nicht.
Im Übrigen sind Staatsanwaltschaften und Polizei in letzter Zeit – zum Teil übermäßig – auch in Verdachtsfällen mit vielen neuen Ermittlungsmöglichkeiten ausgestattet worden. So ist z.B. der ursprüngliche § 100 StPO (Beschlagnahme) um 9 weitere Paragrafen bis 100i StPO (IMSI-Catcher) und der § 111 StPO (Kontrollstellen) um 15 weitere Paragrafen bis § 111p StPO angewachsen.

2. Die Auskunftserteilung nach Art. 11 BayVSG muss von Einzelpersonen auch auf Gruppierungen erweitert werden. Sonst ergeben sich weiter unhaltbare Ergebnisse. Als ich nach den Presseberichten über die Bespitzelung des Arbeitskreises „Rettet die Grundrechte“ nachfragte, was denn Anlass für die Beobachtung war, erhielt ich vom Landesamt folgende Antwort „Das BayLfV nimmt aber auch Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muss derjenige, der sich bewusst in ein Aktionsbündnis mit Organisationen begibt, von denen er weiß bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des BayLfV handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren Bündnistaktik fällt.“
Damit weiß ich heute nicht mehr als zuvor. Selbst wenn ich die unzählig vielen Gruppierungen, die uns die Verfassungsbeschwerde mit vorbesprochen haben, auffordern würde – was ich natürlich ablehne – einen Auskunftsanspruch zu stellen, würden die nur die Antwort bekommen: Gibt’s nicht, da keine Einzelperson.
Es müsste im Übrigen vorgeschrieben werden, dass die Auskunft unverzüglich, spätestens binnen 1 Woche erteilt wird. Ich stand fast 2 Monate nach dem Bericht in der SZ im Regen und wurde auch zum Teil dumm angesprochen.

3. Als ich hinsichtlich dieser 2 Monate nachfragte, ob vielleicht meine ursprünglich gespeicherten Daten wegen des Wirbels in der Öffentlichkeit und im Landtag gelöscht worden seien, erhielt ich vom Landesamt die Antwort: „Wann im Einzelfall eingehende Informationen vor Verarbeitung gelöscht worden sind, ist nicht feststellbar. Könnten wir den Inhalt gelöschter Informationen noch nachvollziehen, würde dies dem Zweck der Löschung widersprechen. Die Löschung nicht erforderlicher Informationen erfolgt jedenfalls sehr zeitnah.“ Hier sind klar nachvollziehbare Regelungen, wie in anderen Bereichen, erforderlich.

VI.

Da der bisherige Bayerische Verfassungsschutz den Schutz der Verfassung mehr behindert und unterläuft als fördert, ist eine Reform dringend erforderlich. Die Diskussion darüber sollte neben in der Öffentlichkeit insbesondere auch im Landtag geführt werden, am besten an Hand eines konkreten Gesetzentwurfs.

Dr. Klaus Hahnzog

Der Beitrag Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes erschien zuerst auf Humanistische Union.