Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden weitergeben. Diese umfassen den Gesundheitszustand und Krankheitsbild, den Behandlungsverlauf sowie Behandlungsinhalte (§38, 1-3). Als Voraussetzung reichen Anhaltspunkte, dass eine Person zu einer erheblichen Gefahr für andere werden könnte. Konkret geht es im §38, 1-3 um drei Stufen, nach denen Kliniken und sozialpsychiatrische Dienste Daten an die örtliche Polizei übermitteln können, sollen oder letztendlich müssen.

Der Vorgang ist Teil eines bundesweiten Vorstoßes von Politik und Sicherheitsbehörden gegen Menschen mit psychiatrischen Diagnosen. Er geht zurück auf die Forderung nach einem Register für „psychisch kranke Gefährder“ von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. dies vorgeblich zur Verhinderung möglicher Gewalttaten. Damit werden Personen pauschal zum Sicherheitsrisiko erklärt, die ihrerseits besonders vulnerabel sind. Derartige Prognosen einer potentiellen „drohenden“ Gefahr haben in den letzten Jahren bereits Einzug in die Polizeigesetze gehalten und haben zu einer besorgniserregenden Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse geführt.

Zwar wird nach massiver Kritik der Begriff „Register“ von Politiker*innen inzwischen vermieden, doch stellt die jetzt geplante verpflichtende Meldung und Aushändigung von persönlichen Gesundheitsdaten an Polizeibehörden faktisch weiterhin die zentrale Erfassung von vulnerablen Personen dar.

Die Gesetzesverschärfung in Niedersachsen ist Teil eines alarmierenden, bundesweiten Vorstoßes gegen Menschen in psychischen Krisen oder mit psychiatrischen Diagnosen: Es wird auf althergebrachte Vorurteile zurückgegriffen, nach denen diese Menschen als unberechenbar und potentiell gefährlich gelten. Diese Vorurteile werden schamlos zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Verschärfungen benutzt und befeuert. Doch weisen Menschen in psychischen Ausnahmezuständen selbst ein erhöhtes Risiko auf, physische Gewalt zu erfahren.

Das Niedersächsische Vorgehen ist Teil eines generellen Trends hin zu einer zunehmend abwertenden, behindertenfeindlichen Politik.

In mehreren Bundesländern werden gerade ähnliche Gesetzesvorhaben vorangetrieben, parallel durchforsten Polizeibehörden ihre Datenbanken nach ihnen verdächtig erscheinenden Personen. Alle Personen, die dort jetzt schon mit dem Vermerk „Psychische und Verhaltensstörung“ (PSYV) gelistet sind, werden aktuell polizeilich überprüft. Niedersachsen hat außerdem über den Bundesrat eine bundesweite Initiative angestoßen, den Austausch von Gesundheitsdaten zu erleichtern und Gesetze anzupassen.

Während damit mehr und mehr Ressourcen in Maßnahmen der Kontrolle gesteckt werden, müssen wir beobachten, wie Gelder für soziale und gesundheitliche Belange empfindlich zusammengestrichen werden. Damit werden die vielfältigen Ursachen für psychische Krisen in unserer Gesellschaft nicht behoben. Soziale Fragen werden sicherheitspolitisch beantwortet, ein fataler Fehler.

Diese Vernetzung von „Erkenntnissen zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und anderen Behörden geschieht vor dem Hintergrund der möglichen behördlichen Nutzung automatisierter Datenanalysen wie „Palantir“. Der häufig geäußerte Verweis auf die Konsequenzen aus den gesammelten Patientenakten von Menschen in psychiatrischen Einrichtungen während des Nationalsozialismus ist vor diesem Hintergrund als ernste Warnung zu verstehen.

Erstunterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen:

Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener und Psychiatrie-Betroffener e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.
CILIP | Bürgerrechte & Polizei, Berlin
Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten – ESH
EXPA-Trialog e.V., Expert*innen Partnerschaft im Trialog, Genesungsbegleitung in Bremen e.V.
Humanistische Union e.V.
Initiative Gerechtigkeit für Lorenz
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., Berlin
Irren-Offensive e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V.
LVPE Bremen e.V., Landesverband Psychiatrie-Erfahrene-Bremen e.V.
My Brain My Choice Initiative
Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln/Bonn
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Selbsthilfegruppe Psychiatrie-Erfahrene Osnabrück
Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich

sowie

Funny Badeda, Berlin
Marlene Baues, Berlin
Ruth Berthold
Yaw Boateng, Berlin
Detlef J.F. Briese
RA Dr. Sven-U. Burkhardt, Vertretungsprofessor an der HS Neubrandenburg
Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Bad Vilbel
Hubert Cremer, Dipl. Psychologe
Petra Fiedler
Alaska Gahrenberg
Magda v. Garrel
Carl Grünheid, Berlin
Annegret Heinker
Uli Herding, Frankfurt
Dobroslawa Ewa Hergemöller, Herne
Wolfgang Hille
Ines Hoffmann Berlin
John Jannik, Berlin
Melek Khaled, Berlin
Florian Klose, Berlin
Espen Knapp, Berlin
Jennifer Kriehmig, Berlin
Sören Kriehmig, Berlin
Martina Maier Berlin
Sabine Meier, Berlin
Uwe Pankow, Berlin
Prof. Dr. Helmut Pollähne, Bremen
Monika v. Richthofen (Beirat Ruth Fricke Stiftung)
Moussa Röber, Berlin
Swen Romanski, Dortmund
Julia Schnabel, Berlin
Christoph Schröder, Hannover
Dipl.-Ing. Sabrina Schwanczar
Anne Seeck, Teilhabe e.V., Berlin
Tessa Sieverts, Berlin
Manuel Sommer, Berlin
Thies Sorgenfrei, Berlin
Doris Steenken, Osnabrück
Rene Talbot Berlin
Sandra Tapfer, Berlin
Lothar Tiedtke, Stralsund
Arda Turhan, Berlin
Anne Vommer, Berlin
Thanh Vu Nguyen, Berlin
Andrea Wichmann, Wittendörp (MV)
Beate Winzer
Dr. Martin Zinkler, Psychiater und Psychotherapeut, Bremen

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Diskriminierung und Ungleichbehandlung – das Thema wurde in der bundesdeutschen Gesellschaft wie in der Rechtswissenschaft über Jahrzehnte mit Blick auf das Verhältnis von Mann und Frau diskutiert, bevor überhaupt andere Formen der Diskriminierung in den Blick gerieten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das Antidiskriminierungsrecht maßgeblich durch feministische Rechtswissenschaftlerinnen geprägt wurde. Mit zwei führenden Vertreterinnen, Susanne Baer und Ute Sacksofsky, eröffnen wir unseren Themenschwerpunkt. Baer und Sacksofsky haben sich in ihren Veröffentlichungen intensiv mit den verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Fragen der Gleichbehandlung und möglicher Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung befasst. Mit ihnen sprechen wir über die dogmatischen Wurzeln des Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrechts, dessen Wandel seit der Einführung des Grundgesetzes und aktuelle Entwicklungstrends.

Während Baer und Sacksofsky – aus dem rechtshistorischen Blick heraus – eher die Errungenschaften in der Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts sehen, schätzt Ulrike Lembke dies deutlich kritischer ein. Für sie zählen weniger antidiskriminierungsrechtliche Normen und Urteile, deren steigende Anzahl über die zahlreichen Lücken und Defizite im Diskriminierungsschutz hinwegtäusche. Zentraler Maßstab für das Antidiskriminierungsrecht sei dessen transformativer Charakter – also die Frage, ob und wie weit es zur Veränderung von gesellschaftlicher Ungleichheit bzw. zugrundeliegender Machtverhältnisse beitrage. In dieser Hinsicht erweist sich nach Lembkes Einschätzung etwa die bekannte antidiskriminierungsrechtliche Formel, dass nur Gleiches gleich, aber Ungleiches ungleich zu behandeln sei, für sich genommen als wenig wirksam. In ihrem Beitrag skizziert sie Anforderungen an ein Antidiskriminierungsrecht, das auf die Überwindung struktureller Ungleichbehandlung ausgerichtet ist, als auch die gesellschaftlichen Barrieren, die ein solches Recht überwinden muss.

Zu den neueren Antidiskriminierungs-Debatten, die im Verfassungsrecht geführt werden, zählt zweifelsohne die Auseinandersetzung um den Begriff der Rasse. In den letzten Jahren wurde intensiv darüber gestritten, ob mit der Bezugnahme auf „Rassen“ im Verfassungstext (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz) nicht die Existenz biologischer Rassen anerkannt und damit letztlich jenem Denken Vorschub geleistet werde, vor dessen Auswirkungen das Grundrecht eigentlich schützen will. Mit der daraus erwachsenen Forderung, den „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen, setzt sich der Beitrag von Tarik Tabbara auseinander. Er geht darauf ein, warum der Bezug auf „Rassen“ im Grundgesetz so lange unerkannt bzw. unproblematisiert blieb und wie eine alternative Formulierung aussehen könnte, die deutlicher die strukturellen Dimensionen von Rassismus adressiert und nicht nur vor individuellem Rassismus schützt.

Das Dilemma, dass sich Antidiskriminierungsrecht auf problematische Begriffe bzw. Zuschreibungen bezieht, ist keineswegs auf die Rasse-Diskussion beschränkt. Auch die feministische Wissenschaft sieht sich seit langem mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie auf bestimmte Vorstellungen etwa von Frauen oder von emanzipiertem Verhalten zurückgreife, in denen sich eben nicht alle Betroffenen wiederfinden und die einem essentialistischen Verständnis von Frauen bzw. fortschrittlichem Verhalten Vorschub leisten können. Dieses „Benennungsdilemma“ sowie mögliche poststrukturalistische Auswege daraus schildert Sarah Elsuni in ihrem Beitrag.

Nach diesen eher theoretisch ausgerichteten Beiträgen widmen sich die folgenden beiden Texte konkreten Formen der Diskriminierung von Frauen: Tanja Altunjan befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung der Partnerschaftsgewalt gegen Frauen. Auch wenn das Strafrecht allein diese Gewalt nicht verhindern kann, „spiegeln Strafverfahren in besonderer Weise den gesellschaftlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen wider“, so Altunjan. Sie verdeutlicht dies an verschiedenen Seiten der strafrechtlichen Behandlung: angefangen von der Frage, wie viel Widerstand nötig ist, um den Tatbestand des gewaltsamen bzw. sexuellen Übergriffs zu erfüllen; über die strafrechtliche Bewertung eines Mordes im Zusammenhang einer Trennung; bis zur milderen Strafzumessung bei einer vorherigen Intimbeziehung zwischen Täter und Opfer. Mit ihrem Beitrag zeigt Altunjan Möglichkeiten einer geschlechtssensiblen Anwendung des bestehenden Strafrechts auf, um Partnerschaftsgewalt effektiver zu bekämpfen.

Cara Röhner setzt sich mit den Bemühungen um eine gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern auseinander. Trotz steigender Erwerbsbeteiligung der Frauen haben diese am Monatsende statistisch gesehen rund 39 Prozent weniger Einkommen als Männer zur Verfügung. Diese Differenz, deutlich über dem Gender Pay Gap, entsteht vor allem durch niedrigere Bruttolöhne (in den gleichen Berufen), durch die unterschiedliche Entlohnung von „Frauen-“ und „Männerberufen“ sowie den höheren Care- und damit Teilzeitarbeitsanteil der Frauen. Daran hat auch das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz nicht viel geändert, mit dem ein Auskunftsanspruch auf die in einem Unternehmen gezahlten Gehälter eingeführt wurde. Anhand aktueller Fälle stellt Röhner die Schwierigkeiten in der Anwendung dieses neuen Rechtsanspruchs dar und zeigt die Grenzen des Gesetzes auf.

Mit den Fragen von Armut und Diskriminierung beschäftigt sich auch der folgende Beitrag von Hannah-Maria Eberle und Jana Kavermann – jedoch aus einer gänzlich anderen Blickrichtung. Sie setzen sich mit dem in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft verbreiteten „Argwohn gegen ‚die Armen‘“ auseinander und schauen dazu auf Strategien der alltäglichen Armutsbewältigung. Ihr Beitrag ist ein Plädoyer dafür, die soziale Distanz und das Misstrauen gegenüber dem alltäglichen Denken und Verhalten armer Menschen abzubauen, um deren Eigensinn und Eigenlogik anzuerkennen, die im distanzierenden Blick der Mehrheitsgesellschaft (wie auch vieler Sozialwissen­schaftler*innen) ignoriert werden.

Bei der Frage nach den gesellschaftlichen Mechanismen, über die Armut und Diskriminierung von Generation zu Generation vererbt werden, fällt der Blick als erstes auf das Bildungssystem: Nicht zuletzt die international vergleichenden PISA-Studien haben gezeigt, dass die Leistungen und damit der Bildungserfolg im deutschen Bildungssystem vergleichsweise stark vom sozioökonomischen Status der Eltern abhängig sind.ⁱ Die strukturellen Ursachen dafür – etwa die frühe Aufteilung der Schüler* innen auf verschiedene Schularten – sind bekannt. Dennoch ändert sich am grundsätzlichen Problem: nichts. Wie das zu verstehen ist, darüber streiten der Bildungsökonom und langjährige Schulkritiker Freerk Huisken sowie der frühere Schulleiter Wolfram Grams.

Wie es um die Akzeptanz und Teilhabe von behinderten Menschen hierzulande bestellt ist, skizziert der Beitrag von Udo Sierck, einem führenden Vertreter der emanzipatorischen Behindertenbewegung in Deutschland. Er erinnert an die Geschichte der Vernichtung „unwerten Lebens“ zu Zeiten des Nationalsozialismus und deren langfristige Nachwirkungen, die sich bis heute als „verdrängte Wahrheiten“ in einem abwertenden gesellschaftlichen Blick auf Behinderungen sowie in höheren Risiken für Gewalterfahrungen, Missbrauch und Ausgrenzung Behinderter äußern.

Mit der Wahrnehmung von Behinderungen befasst sich auch die Dokumentation „Zum Teufel mit den Barrieren!“ des Filmemachers Jürgen Köster. In dem inklusiv angelegten Film sprechen Menschen mit verschiedensten Behinderungen über die gesellschaftlichen Barrieren, die ihnen im Alltag ein selbstbestimmtes Leben verwehren. Wie sich die alltäglichen Diskriminierungserfahrungen Behinderter aus dieser Perspektive der Betroffenen darstellen, schildert Köster im Gespräch mit Wolfram Grams.

Nach diesen Beiträgen, die sich mit Diskriminierungen im Bereich der sozialen Grund- und Menschenrechte befassen, greift der Artikel des jüngst verstorbenen Martin Kutscha ein Beispiel für politische Ausgrenzungen auf: die Berufsverbote. Sie gehen auf den sogenannten „Radikalenerlass“ der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Januar 1972 zurück, auf dessen Grundlage in den 1970er/80er Jahren rund 3,5 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes hinsichtlich ihrer „Gewähr der Verfassungstreue“ überprüft, etwa 1.300 Personen der Berufszugang verwehrt und ca. 250 Beamt*innen „aus dem Dienst entfernt“ wurden. Kutscha zeichnet die juristischen Auseinandersetzungen um diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nach und zeigt auf, dass die Idee politisch motivierter Berufsverbote auch heute noch verfolgt wird – etwa im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, die damit rechtsradikale Verfassungsfeinde aus dem Öffentlichen Dienst fernhalten will.

Mit einem speziellen Bereich des Öffentlichen Dienstes, in dem Diskriminierung in den letzten Jahren verstärkt diskutiert wird, beschäftigen sich auch die letzten drei Beiträge unseres Schwerpunkts: mit der Polizei. Daniela Hunold legt dabei den Fokus auf die Benachteiligung und Unterrepräsentanz von Frauen und Migrant*innen in der Polizei. Sie zeigt, welche Erfahrungen beide Gruppen in der Polizei teilen und welche Probleme sich aus der vergleichsweise späten Öffnung der Behörde heute noch ergeben. Cengiz Barskanmaz nimmt eine neue Entscheidung des EMRK über einen mutmaßlichen Fall von Racial Profiling zum Anlass, um die menschenrechtlichen Anforderungen an die polizeiliche Kontrollpraxis vorzustellen. Derartige Kontrollen sind nach einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes der häufigste Anlass für Beschwerden wegen mutmaßlich rassistischer Diskriminierungen durch die Polizei. Gerade deshalb seien die von internationalen Gerichten immer wieder eingeforderte unabhängigen Untersuchungen und wirksame Kontrollmechanismen gegen solche Vorwürfe absolut berechtigt. Mit einem Beispiel solcher Kontrollansätze – den unabhängigen Polizeibeauftragten – beschäftigt sich schließlich der Beitrag von Hartmut Aden und Alexander Bosch. Sie werten die Erfahrungen mit den mittlerweile in fünf Bundesländern existierenden Beauftragten aus. Ihr Fazit, inwiefern diese Stellen jenseits von Einzelfällen auch die strukturelle Diskriminierungsanfälligkeit bestimmter polizeilicher Praktiken in den Blick nehmen oder die Betroffenen vor polizeilicher Diskriminierung schützen können, fällt jedoch eher nüchtern aus. Damit endet dieser Themenschwerpunkt.

Daneben bietet auch diese Ausgabe der vorgänge wieder Beiträge, die sich mit aktuellen Themen befassen: So dokumentieren wir eine Diskussion über menschenrechtliche Probleme der Triage intensivmedizinischer Behandlungsressourcen. Diese fand im vergangenen Jahr anlässlich des geplanten Gesetzgebungsverfahrens statt. Daneben unterzieht Jörg Arnold die Argumentation der deutschen Bundesregierung für ihre Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, einer kritischen Prüfung, indem er mit Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ nach möglichen Auswegen aus der derzeitigen Kriegslogik sucht. Mit dem Krieg in der Ukraine wird sich auch die folgende Ausgabe der vorgänge befassen, die in Kürze erscheint. Ich wünsche Ihnen im Namen der Redaktion eine anregende Lektüre mit dem vorliegenden Heft.

Sven Lüders

Anmerkungen:

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.