Durch Edward Snowden wurde 2013 aufgedeckt, dass der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA auch staatliche Stellen in Deutschland ausspioniert hatte. Nach dieser Enthüllung wurde die Bundeskanzlerin mit den Worten zitiert: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Doch sehr bald war klar, dass NSA und BND bei der Kommunikationsüberwachung zusammen gearbeitet hatten. Ein „Memorandum of Agreement“ (MoA) regelte die Bedingungen ihrer Kooperation. Darin verpflichteten sich beide Seiten, bei dieser Zusammenarbeit die nationalen Interessen und die Rechtsordnung des jeweiligen Partnerlandes zu respektieren.

Auf der Grundlage dieses Memorandums wurde in der gemeinsam betriebenen Anlage in Bad Aibling der satellitengestützte Datenverkehr überwacht. Die NSA stellte dafür zahlreiche Suchbegriffe, sog. Selektoren, bereit, die zur automatischen Überwachung des Datenverkehrs dienen. Darunter waren zahlreiche Selektoren – so viel wissen wir heute -, mit denen europäische Regierungsstellen und europäische Firmen ausgespäht werden konnten. (Später musste der BND einräumen, selbst solche Selektoren entwickelt und benutzt zu haben, die sich gegen europäische Partner wie beispielsweise den französischen Außenminister richteten.)

Um zu verhindern, dass in die Abhöranlage Suchbegriffe eingespeist werden, die den Festlegungen aus dem MoA zuwider liefen, sah die Vereinbarung einen dreistufigen Filtermechanismus vor, mit dem die juristische und politische Unbedenklichkeit der übermittelten Selektoren vor ihrem Einsatz geprüft werden sollte. Im Laufe der Jahre kam so beim BND eine Liste von Selektoren zustande, die als bedenklich eingestuft und teilweise vor ihrer Aktivierung im System, teilweise nachträglich aussortiert wurden. Diese Liste wollten ursprünglich die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre selbst einsehen. Das verweigerte ihnen die Bundesregierung und beauftragte im Gegenzug den ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Kurt Graulich, diese Liste in Augenschein zu nehmen und gutachterlich zu bewerten. Mit ihm sprach Rosemarie Will über seinen Untersuchungsauftrag, dessen Ergebnisse und deren mediale Wahrnehmung.

Zu Auftrag und Arbeits­weise

Sie haben ihren Bericht im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags erarbeitet. Bezahlt und bestellt aber wurden Sie von der Bundesregierung, gegen den Willen der Opposition.

Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Entscheidung der Bundesregierung als sachgerecht bewertet, einer von ihm zu benennenden unabhängigen sachverständigen Vertrauensperson Einsicht in die notwendigen Unterlagen zu gewähren. Der entsprechende Beschluss des Untersuchungsausschusses war auch mit dem meine Person betreffenden Personalvorschlag verbunden, und die Bundesregierung hat ihn aufgegriffen. Daraus ergab sich die vertragliche Beziehung mit der Bundesregierung. In der parlamentarischen Demokratie gilt das Mehrheitsprinzip, wenn es keine Übereinstimmung gibt.

Haben Sie sich darum bemüht das Vertrauen der Opposition zu gewinnen?

Allen Fraktionen wurde Zusammenarbeit angeboten; das bezog sich insbesondere auf die Teilnahme an den wöchentlichen Arbeitstreffen mit den Regierungsvertretern. Auf diese Weise bestand für die Parlamentarier durchgängig die Möglichkeit, sich über Stand und Fortgang der Arbeiten zu informieren und ihre Vorstellungen einzubringen. Die Mehrheitsfraktionen haben davon in einem gewissen Umfang Gebrauch gemacht. Die Oppositionsfraktionen haben nur am ersten Treffen teilgenommen und sind danach ankündigungsgemäß ferngeblieben. Die Opposition hat sich während der mehrmonatigen Arbeit an der Erstellung des Gutachtens konsequent der Zusammenarbeit verweigert, um dann im Nachhinein ein politisch aussagearmes Lamento zu veranstalten.

Da Sie als Gutachter im politischen Streit von der Regierung durchgesetzt wurden, war vorprogrammiert, dass auch die Ergebnisse ihres Gutachtens in den politischen Streit geraten. Warum haben Sie den Auftrag dennoch angenommen?

Die Grundannahme der Frage ist unzutreffend: „von der Regierung durchgesetzt“ stimmt nicht. Ich habe erläutert, dass Verfahren und Auswahl der Sachverständigen Vertrauensperson dem Willen der Ausschussmehrheit folgten; ohne dieses Votum hätte die Bundesregierung anders vorgehen müssen. Im Übrigen gab es keinen von der Opposition benannten Gegenkandidaten. Streit ist im politischen Prozess normal und sollte einen Demokraten nicht irritieren. Auch Gesetze sind zu befolgen, wenn sie nicht einstimmig, sondern nur von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. Fehlende Einstimmigkeit kann deshalb auch für die Übernahme einer solchen Funktion kein beachtlicher Einwand sein. Eher wäre es umgekehrt schwer zu begründen gewesen, wenn dem Beschluss der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht gefolgt worden wäre.

Soviel zur formalen Legitimation des Einsetzungsauftrags. Stimmen Sie dem Auftrag auch inhaltlich zu?

Die Haltung der Bundesregierung, die Selektoren nicht einfach dem Parlament vorzulegen, hat gewichtige Gründe für sich. Diese beschränken sich nicht auf die Frage, ob es zwischen Regierung und Parlament „Geheimnisse“ geben darf; darüber lässt sich mit guten Gründen streiten. Hinzu kommt, dass es sich bei den NSA-Selektoren um geistiges Eigentum eines ausländischen Vertragspartners handelt. Nur dieser kann darüber bestimmen, ob und wem gegenüber die Diskretion aufgehoben wird. Der Streit um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen kann nicht einfach dem verfassungspolitischen Verhältnis von Parlament und Regierung nachgeordnet werden. Die Bundesregierung war gut beraten, sich hier nicht über fremde Eigentumsrechte hinweg zu setzen.

Der Ansatz der Mehrheitsfraktionen und der Bundesregierung war außerdem für die Versachlichung des politischen Streites wichtig: Der von mir vorgelegte, 262 Seiten lange Bericht bietet der Öffentlichkeit einen tiefen Einblick in einen vieldiskutierten Sachverhalt. Dazu wäre es andernfalls nie gekommen. Ohne Whistleblowing (!) ist es gelungen, mit Hilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes umfangreiches Material der NSA zu analysieren und zu bewerten. Die Einsetzung und Arbeit der Sachverständigen Vertrauensperson waren Voraussetzung für diesen Aufklärungsakt. Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich die Offenlegung des Materials verlangen, wäre diese Mühe auch nicht überflüssig gewesen, denn sie erspart auf alle Fälle eine mehrmonatige Aufarbeitung, wie sie Gegenstand meiner Tätigkeit sowie des vorgelegten offenen Berichts war.

Andere Gründe für die Übernahme der Aufgabe liegen in meiner fachlichen Disposition. Ich beschäftige mich seit mehr als 15 Jahren justitiell und wissenschaftlich mit dem Sicherheitsrecht des Bundes. Der Untersuchungsgegenstand war für dieses Beschäftigungsfeld sehr interessant.

Als langjähriger Richter sind Sie mit den Voraussetzungen unabhängiger Wertungen und Entscheidungen vertraut. Wie war ihre Unabhängigkeit als Gutachter abgesichert? Nach welchen Maßstäben haben Sie begutachtet: nach denen, die Sie auch als Richter verwendet hätten, oder nach anderen?

Aufgrund vertraglicher Zusicherung war ich in der Einteilung meiner Arbeitszeit, der Methodik meiner Prüfung und insbesondere in meiner Bewertung unabhängig und weisungsfrei. Diese Zusicherungen wurden von allen respektiert. Sämtliche verlangten Auskünfte wurden erteilt. Der vertraglich vereinbarte Untersuchungsgegenstand übernahm einen Aufklärungsbeschluss – der Mehrheit – des Untersuchungsausschusses. Dieser enthielt überwiegend auf Tatsachen gerichtete Fragen, aber auch bewertende und solche mit klärungsbedürftigen rechtlichen Gesichtspunkten. Die Selektoren allein waren nach 16 vorgegebenen Kriterien zu analysieren. Es war also kein „Urteil“ zu sprechen, sondern es waren Tatsachenfeststellungen zu erarbeiten und zu erläutern.

Wie haben Sie ihre informationstechnische Kompetenz abgesichert? Hat Sie dazu jemand von außerhalb des BND beraten?

„Informationstechnische Kompetenz“ in nachrichtendienstlicher Fernmeldeaufklärung besitzen nur Nachrichtendienste. Zur Untersuchung der NSA-Selektoren lag es nahe, sich des Sachverstandes im BND zu bedienen. Die einschlägigen Fachleute des BND standen mir jederzeit zur Verfügung, und ich habe sie auch dauernd beansprucht. Mir ist kein alternativer Vorschlag zu den Mitarbeitern des BND gemacht worden. Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission haben auch keine anderen Experten für entsprechende Fragen zur Verfügung. Mit ihnen arbeiten die Oppositionsabgeordneten in diesen Gremien seit Jahren zusammen; deshalb kommen mir dahin zielende Kritiken nicht glaubwürdig vor.

In den deutschen Verhältnissen von Telekommunikation und ihrer Überwachung kenne ich mich aus, weil ich u.a. die einschlägigen Normen des TKG kommentiere. Dem für die justitielle Kontrolle der nachrichtendienstlichen Arbeit zuständigen Senat am Bundesverwaltungsgericht habe ich 15 Jahre lang angehört.

Sie haben ihr Gutachten in drei Varianten vorgelegt: eine für die Bundesregierung (460 Seiten), eine für den NSA Untersuchungsausschuss und eine öffentliche Variante (262 Seiten) Die für den Untersuchungsausschuss und die für die Regierung sind mit demselben Sperrvermerk „VS“ (Verschlusssache) versehen. Was unterscheidet die beiden? Enthält der für die Regierung erstellte Bericht eine Liste mit den rechtswidrig Ausgespähten?

Ein Bericht über nachrichtendienstliche Sachverhalte bewegt sich unvermeidbar in einem Material, das als „geheim“ eingestuft ist. Dabei kann es um einzelne Informationen gehen, aber auch um die Beschreibung technischer Vorgänge oder die Verwendung geheim zu haltender Texte. Gründe für die unterschiedlichen Textformate der drei Berichtsvarianten lagen in solchen Bereichen. Die untersuchten NSA-Selektoren sind natürlich auch geheim, ihre detaillierte Auswertung enthält nur die längste Fassung des Berichts. Sämtliche Textversionen sind aber identisch gegliedert und somit aus sich heraus in jeweils gleicher Weise verständlich.

Der Gegenstand der Unter­su­chung

In den Medien war vor allem von der Selektorenliste die Rede. Können Sie kurz erläutern, was ein Selektor ist und wer sie wozu einsetzt?

Selektoren lassen sich als formale oder inhaltliche Suchbegriffe bezeichnen, die für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. Wer unter den Bedingungen einer digitalisierten und globalisierten Telekommunikation nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung betreibt, hat es mit denkbar vielen Erscheinungsformen der Telekommunikation zu tun. Diese folgen nicht den technischen und gesetzlichen Regeln und Definitionen eines Landes, sondern der weltweiten Vielfalt. Dem tragen die Techniker Rechnung, indem sie zahlreiche Variationen ein und desselben Telekommunikationsmerkmals erstellen, etwa 10 bis 25 für ein einziges solches Merkmal. Ein Selektor ist eine solche Variation. Bildlich gesprochen nutzt man unterschiedlich gestaltete Fanginstrumente, weil man nicht sicher weiß, wie der gesuchte Gegenstand aussieht.

Mit Selektoren wird also die Kommunikation von Zielpersonen aus dem Datenstrom herausgefiltert. Werden dabei persönliche Daten erhoben, die vom Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung geschützt sind?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung den Vorrang von Art. 10 GG gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht postuliert. Darüber hinaus sind die Maßstäbe aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung natürlich dann anzuwenden, wenn Selektoren personenbezogene Daten enthalten, die von deutschen Nachrichtendienst-Mitarbeitern gelesen und zugeordnet werden können oder wenn diese personenbezogenen Daten durch eine einfache Bestandsdatenauskunft herauszufinden sind. Das dürfte für Selektoren mit ausländischen Telekommunikationsmerkmalen auszuschließen sein, weil ausländische Provider einem deutschen Nachrichtendienst keine Bestandsdatenauskunft erteilen werden. Nach der sog. Doppeltürentheorie des Bundesverfassungsgerichts bedarf es zudem für die Bestandsdatenauskunft einer Befugnisnorm, die für den BND innerstaatlich in § 2b BNDG liegt; diese Regelung befugt aber nicht zu Auskünften über Selektoren ausländischer Nachrichtendienste wie der NSA. Dies zeigt, dass hier Diskussionsbedarf herrscht; eine entsprechende Diskussion habe ich seither vermisst.

Welche Selektoren haben Sie in Ihrem Gutachten untersucht?

Mein Gutachten befasst sich mit fast 40.000 NSA-Selektoren, die auf Internet- oder Telefonie-Verkehre ausgerichtet waren und vom BND als unvereinbar mit der deutschen Rechtslage abgelehnt wurden.

Heißt das, Sie haben die eingesetzten Selektoren gar nicht zu Gesicht bekommen? Welchen Sinn macht es, sich nur mit den aussortierten Selektoren zu beschäftigen?

Die Frage müssten Sie dem Untersuchungsausschuss stellen. Er hat diese Selektoren sehen wollen. Mir ist nicht bekannt, dass er ein weitergehendes Begehren formuliert hat.

Haben Sie geprüft, ob der BND ausgefilterte Selektoren dennoch für den Eigenbedarf verwendet hat?

Dies zu prüfen war nicht mein Auftrag.

Sie haben festgestellt, dass die NSA in der gemeinsam mit dem BND betriebenen Abhöranlage systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen hat, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Beschreiben Sie bitte die Systematik und den Umfang dieser Verstöße.

Auf Seite 205 des offenen Berichts [s. Anhang] befindet sich eine Matrix, die einen detaillierten Überblick vermittelt und auf die ich grundsätzlich verweise. Daraus ergibt sich, dass u.a. 4.971 Internet-Selektoren deutscher Grundrechtsträger in Deutschland und 3.269 Internet-Selektoren deutscher Grundrechtsträger im außereuropäischen Ausland herausgenommen wurden. Diese durften von vornherein nicht eingesetzt werden. Das Memorandum of Agreement sah darüber hinaus die nachrichtendienstliche Aufklärung in Europa nur für bestimmte Phänomenbereiche von unstreitiger Virulenz vor. Ein wichtiger Teil der abgelehnten Selektoren war jedoch systematisch auf allgemeine Bereiche europäischer Politik und Verwaltung gerichtet, welche niemals die Ausnahmevoraussetzungen erfüllten. Das politische Problem dieses Vorgehens liegt darin, dass hier gleichsam aus der Deckung einer Kooperation Aufklärung in befreundetem Gebiet betrieben wird. Darin liegt ein schwerwiegender Verstoß. Aus diesem Grund sind 22.024 Internet-Selektoren herausgenommen worden, die gegen Regierungseinrichtungen und staatliche Stellen von EU-Staaten gerichtet waren.

Haben Sie empfohlen, die Betroffenen zu informieren, um die Rechtswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen?

Die „Informationsfrage“ ist leichter gestellt als beantwortet. Das beginnt schon damit, dass die Zahl der Selektoren nicht gleich der Zahl der rechtlich Betroffenen ist. Man kann ganz ungefähr davon ausgehen, dass auf einen Rechtsträger zwischen 10 und 25 Selektoren kommen; demnach ist die Zahl der rechtlich Betroffenen erheblich kleiner als die Zahl der Selektoren. Dann muss beachtet werden, dass der größte Teil der untersuchten Selektoren nicht eingesetzt wurde; dieser Teil konnte also schon deshalb keine Individualrechtskreise stören und keine wie auch immer gearteten Informationspflichten auslösen. Ferner handelt es sich um US-amerikanisches Aufklärungsmaterial, auf das nicht ohne weiteres deutsche Rechtsregeln anwendbar sind.

Soweit die Selektoren eingesetzt wurden, ist dem BND nicht bekannt, welche Rechtspersönlichkeiten dahinter stehen, denn es sind ja nicht seine eigenen Suchbegriffe gewesen. Und die deutschen Regeln zur Bestandsdatenabfrage – mit denen sich die Inhaber der Suchbegriffe ermitteln ließen – passen weder auf ausländische Selektoren noch auf Provider im Ausland. Aus diesen Gründen gibt es keine „Liste mit den rechtswidrig Ausgespähten“ und kann sie auch nicht geben. Daran würde selbst eine Offenlegung der Selektorenliste nichts ändern. Mit all diesen Fragen habe ich mich im Gutachten übrigens auseinander gesetzt.

Das Verfahren zur Prüfung der Selektoren

Die Überprüfung der eingesetzten Selektoren erfolgte beim BND durch ein automatisiertes Prüfverfahren. Können Sie kurz erläutern, nach welchen Kriterien das dreistufige Filtersystem arbeitet?

Aufgabe der sog. Datenfilterung (DAFIS) ist es, vom Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG geschützte Rechtsträger vor nachrichtendienstlichen Eingriffen zu bewahren. Dieser Schutz setzt formal an, d.h. auf einer ersten Stufe werden nationale Kennungen wie die Vorwahl 049 bei der Sprachtelefonie, die 262 bei IMSI-Nummern, Top-Level-Domains wie „.de“, „.bayern“ usw. als Ausschlusskriterium genommen. Eine zweite Stufe kommt erfahrungswissenschaftlich zustande: bei ihr wird aussortiert, was der BND an Zufallswissen über sich im Ausland befindliche deutsche Rechtspersonen hat, die deshalb dem Schutz von Art. 10 GG unterstellt sind. Eine dritte Stufe geht politisch vor und schützt „deutsche Interessen“, ungeachtet der Einschlägigkeit von Art. 10 GG.

Sie bescheinigen dem DAFIS, dass es die verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Maßstäbe, die für die Arbeit des BND gelten, richtig umsetzt. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben arbeitet es?

Leicht ist diese Frage hinsichtlich der Art. 10 GG-Verstöße zu beantworten: Von den 40.000 Selektoren wurde der größere Teil gar nicht nachrichtendienstlich genutzt, sondern bereits vor Beginn des Suchvorgangs aus dem System herausgenommen. Alle ungenutzten Selektoren auf der Ablehnungsliste verstießen nicht gegen Art. 10 GG, weil sie gar nicht in den Schutzbereich dieser Norm vordrangen. Soweit sie zu nachrichtendienstlichen Aufklärungszwecken eingesetzt und erst später aus dem System wieder entfernt wurden, verstießen sie gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis. Alles, was dessen Schutz unterliegt und auf der ersten Filterstufe von DAFIS herausgenommen wurde, war laut Vertrag von der Aufklärung ausgenommen. Insoweit sind der Schutz durch die deutsche Verfassung und durch die Bestimmungen des MoA deckungsgleich.

Bei den Regierungseinrichtungen und staatlichen Stellen von EU-Staaten greift kein Grundrechtsschutz, weil der schon nach deutschem Verfassungsrecht nur gegen staatliche Gewalt und nicht für sie gilt. Insoweit greift nur der „einfache“ vertragsrechtliche Schutz durch das MoA. Diese beiden Gruppen machen – wie dargelegt – den mit Abstand größten Teil der zu Recht herausgenommenen Selektoren aus.

Bezüglich der Grundrechtsprüfung durch das DAFIS schreiben Sie, dass sich die von der NSA automatisch eingespeisten Selektoren bis zu ihrer Entfernung „in einem geschlossenen System ohne menschliche Kenntnisnahme von intelligiblen Inhalten [befanden]. In dieser Phase wurden deutsche Grundrechtsträger nicht verletzt.“ Liegt nach Ihrer Auffassung bei einem vollautomatischen System gar kein Grundrechtseingriff vor? Wie verhält sich ihre Rechtsauffassung zu der These, dass es keine anlasslose Überwachung geben soll?

Es liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Grundrechtseingriff vor, wenn und solange die Daten im automatisierten System ohne menschliche Kenntnis bleiben. Das ist nicht anders als es jeder Nutzer einer deutschen Autobahn bei Unterquerung einer Mautbrücke des Toll-Collect-Systems erfährt, sofern er kein abgabepflichtiges Fahrzeug steuert: Das System erfasst automatisch das Kennzeichen und löscht es ebenso automatisch, ohne dass ein dahinter stehender Mensch Kenntnis erlangt. Damit ist der erste Teil der Frage zu verneinen. Dem zweiten Teil der Frage ist damit streng genommen der Boden entzogen. Ich will sie aber gerne als Anlass für den Hinweis nehmen, dass Selektoren gerade der Fall einer anlassbezogenen Überwachung sind, denn es gibt für jeden einzelnen eine Begründung; meine Kritik am Verhalten des BND fasst ja gerade in´s Auge, dass er die für die NSA-Selektoren vorhandenen Begründungen schlicht und einfach nicht lesen konnte. Vom Ausgangspunkt her handelte es sich trotz der großen Zahl um begründete und somit anlassbezogene Maßnahmen.

Nach welchen Menschenrechtsstandards beurteilt sich dies bei Nichtdeutschen?

Der größte Teil der „Nichtdeutschen“ waren Regierungsstellen, die grundsätzlich keinem Menschenrechtsstandard unterliegen. Deshalb werden sie in völkerrechtlichen Verträgen durch Vertragsrecht geschützt; das ist ja der tiefere Sinn in der Diskussion um sog. No-Spy-Abkommen. Ansonsten hängt dies von dem Schutzbereich supranationalen und internationalen Rechts ab. In Bezug auf nachrichtendienstliche Aufklärung ist dieser Schutz weitgehend ausgenommen. Dies habe ich im Gutachten auseinandergesetzt (dort S. 53 ff.).

Soll das heißen, dass gegen ausländische Regierungsstellen rechtlich alles erlaubt ist?

Objektives Recht ist ungeachtet der Nichtanwendbarkeit von Grundrechten zu beachten. Allerdings gibt das Völkerrecht gegenwärtig für den Schutz vor Spionage nicht viel her. Diese Situation verantworten aber alle Staaten gemeinsam, insbesondere all jene Regierungen, die keine entsprechenden Abmachungen zum Schutz vor Spionage abgeschlossen haben und deshalb rechtsfehlerfrei ausspioniert werden dürfen.

Der Streit um die Rechts­grund­lagen

Im Streit über ihr Gutachten geht es im Kern darum, welche Rechtsmaßstäbe für Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten gelten. Dabei wird Ihr Umgang mit der sogenannten Weltraumtheorie, wie sie der BND vertritt, kritisiert. Nach dieser Theorie sind die bei der satellitengestützten Kommunikation erhobenen Daten, die gewissermaßen im Weltraum erhoben werden, nicht durch das Grundgesetz geschützt, da sich die Satelliten außerhalb der Reichweite der deutschen Rechtsordnung befinden. Welchen verfassungsrechtlichen Bindungen unterliegt ihrer Meinung nach die Auslandsaufklärung des BND?

Zur Valenz der sog. Weltraumtheorie habe ich mich im Gutachten nicht geäußert. Bei meinem Lösungsansatz kam es auf sie nicht entscheidend an. Die maßgeblichen rechtlichen Erklärungen ergeben sich nach meiner Ansicht aus dem MoA, und das spielt auf dem Boden, weder im Weltraum des BND noch im Universum der gegenteiligen Auffassung. Wer mir die Parteinahme für eine dieser Theorien unterstellt, hat das Gutachten nicht gelesen oder nicht verstanden. Ich vertiefe gerne das Verständnis für meinen Lösungsansatz, enthalte mich aber der dafür nicht nützlichen Kritiken an anderen Auffassungen.

Warum glauben Sie, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Selektoreneinsatzes nicht auf die Weltraumtheorie ankommt?

Das von BND und NSA geschlossene MoA zur Kooperation in Bad Aibling begründet einen Durchleitungsvertrag, demzufolge der BND die fernmeldetechnische Anlage betreibt und die NSA die Aufklärungszwecken dienenden Selektoren zur Durchleitung anliefert; dies geschieht automatisch und in einem geschlossenen System, das – ebenso automatisch und geschlossen – erfasste Daten an die NSA ausleitet. Ein solcher Vertrag, insbesondere ein völkerrechtlicher, scheidet die Rechtsregime des Anlagenbetreibers und des Inhalte Verwertenden. Wir kennen die damit verbundenen Fragestellungen aus den Diskussionen um Soziale Netzwerke oder Suchmaschinen und Netzbetreiber, aber auch von Kabelinhabern und Rundfunkveranstaltern etc. Für all diese Fälle gilt: Die rechtliche Verantwortlichkeit für die Anlage und für die Inhalte sind nicht gleichzusetzen. In Bezug auf eine transnationale nachrichtendienstliche Fernmeldekooperation gilt daher vorrangig die vertragliche Vereinbarung und lediglich nachrangig das nationale Recht.

Aus der Befassung mit den Rechtsfragen um solche Durchleitungsanlagen oder Plattformen wissen wir aber, dass es Interventionspunkte geben muss, nicht nur wenn gegen Vertragsrecht verstoßen wird, sondern auch wenn hochrangige Rechtsgüter und -grundsätze verletzt werden. Nach der von mir im Gutachten vertretenen Rechtsauffassung gelten – ungeachtet des Streites um die sog. Weltraumtheorie oder die Theorie von der universellen Geltung deutscher Grundrechte – jedenfalls, aber nicht abschließend, der aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) folgende Kernbereichsschutz des Fernmeldegeheimnisses und der dem Rechtsstaatsprinzip entspringende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als zwei zu beachtende rechtliche Schranken. Damit derartige Grundsätze überhaupt geschützt werden können, bedarf es der Möglichkeit und Notwendigkeit kontrollierender Einblicke durch den Anlagenbetreiber. Und an dieser Stelle setzte meine Kritik an der Steuerungspraxis des BND ein. Der BND konnte die Begründungen für gelieferten Selektoren bei der größten Datenbank der NSA nicht lesen. Das war kein Problem der NSA, sondern der unzulänglichen deutschen Software. Unter diesen Umständen war keine Entscheidung über den rechtsförmigen Charakter dieser Selektoren möglich, ihr Einsatz hätte unterbleiben müssen. Das habe ich im Einzelnen im Gutachten ausgeführt (S. 206 ff.).

Kann sich ein internationaler Kooperationsvertrag von den Rechtsbindungen lösen, die für den BND generell gelten? Muss ein solcher Vertrag nicht den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bindungen genügen, denen der BND unterliegt? Wenn bei einem völkerrechtlichen Vertrag der gesamte Vertragsinhalt über das Zustimmungsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden kann – wie sollte es dann möglich sein, dass ein internationaler Kooperationsvertrag, den die Exekutive verantwortet diese Bindungen unterläuft? Wie stellt das hier einschlägige Vertragsrecht diese Bindungen sicher?

Die Rechtsbindungen des BND müssen bei der Verbands- und Abschlusskompetenz für eine internationale Vereinbarung geprüft werden. Der materielle Prüfungsmaßstab ergibt sich aus der Aufgabenbeschreibung in § 1 Abs. 2 BNDG. Bislang hat niemand dargelegt, weshalb das MoA dagegen verstößt. Bei Ausführung des MoA können das Tun des BND und dasjenige der NSA nicht gleichgesetzt werden, weil sie für unterschiedliche Handlungsebenen in der Kooperation zuständig sind. Handlungen der NSA können dem BND nicht ohne weiteres zugerechnet werden und umgekehrt.

Aber was soll sich speziell aus der Spezifik eines „Durchleitungsvertrages“ für die Rechtsbindungen ergeben? Meinen Sie, dass wegen der inhaltlichen Verantwortung der NSA für die Selektoren der BND dafür keine oder nur eine abgeschwächte Verantwortung hat? Die von Ihnen beschriebene Nachrangigkeit nationalen Rechts leuchtet mir nicht ein. Warum sollte bei einem internationalen Durchleitungsvertrag etwas zulässig sein, was nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik nicht erlaubt ist, nur weil der ausländische Vertragspartner für die Inhalte zuständig ist? Übernimmt er deswegen tatsächlich die alleinige Verantwortung?

Der deutsche Bundesstaat liefert die naheliegende Anschauung für eine solche differenzierte Verantwortlichkeit im Sicherheitsrecht. Soweit Länderbehörden auf Plattformen des BKA eingriffsintensive Informationen einstellen, trifft die Passivlegitimation im Falle der Rechtsfehlerhaftigkeit solcher Informationen das entsprechende Bundesland und nicht den Bund. Nun setze ich die föderalen und die völkerrechtlichen Verhältnisse aber gar nicht gleich. Die Suche nach Bewertungsmaßstäben ist bei Durchleitungsverträgen und Plattformen nach meiner Beobachtung noch im Fluss. Daher habe ich im Gutachten zunächst einmal für notwendig erachtet, dass der durchleitende Partner den jederzeitigen verständigen Einblick haben kann. Ferner halte ich unabdingbare und international unstreitige Rechtsgrundsätze für beachtlich. Das sind für mich mindestens der Schutz der Menschenwürde und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Hier sehe ich Diskussionsbedarf, denn es handelt sich um rechtliches Neuland, das erst durch das Gutachten sichtbar geworden ist.

Fazit

Worin sehen Sie die Wirkungen ihres Gutachtens und wie beurteilen Sie diese nach dem Fegefeuer des parlamentarischen und medialen Streites über Ihr Gutachten?

„Fegefeuer“ – glaubt die Humanistische Union neuerdings daran? Die Reaktionen auf das Gutachten habe ich unterschiedlich erlebt. Neben Kritik gab es eine Menge Zuspruch. Die Regierungsfraktionen, die ja nun immerhin die überwältigende Mehrheit stellen, haben das Gutachten begrüßt. Die von der Opposition vorgebrachten und in den Medien stellenweise unterstützen Kritiken haben vor allem taktische Bedeutung. Die Opposition muss ja darlegen, weshalb sie die Selektoren nach Vorlage des Gutachtens immer noch sehen will und warum sie ihren Antrag auf Einsicht beim Bundesverfassungsgericht noch aufrecht erhält. Mir ist – bei aller Lautstärke des Vorbringens – nicht klar geworden, was sie denn inhaltlich noch vermisst. Im Hinblick auf die oben ausgeführte eigentumsrechtliche Situation halte ich ihre Chancen auf Einsichtnahme ohnehin nicht für überzeugend. Ein Teil der sog. investigativen Medien weist analytisch geringe Tiefe auf und hängt an der Veröffentlichung von „skandalhaften Geheimnissen“. Wer jedoch tiefer graben will, findet in dem Gutachten jede Menge Anhaltspunkte für die Weiterentwicklung des Schutzregiments durch und gegen nachrichtendienstliche Arbeit. Diese Chance sollte genutzt werden.

Was wäre eine solche Chance?

Eine im Gutachten erörterte Ebene ist in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz gekommen: Die Selektoren sind in einer nachrichtendienstlichen Kooperation angefallen. Solche Kooperationen bestehen aus sicherheitspolitischen Gründen, weil sie multilateral und somit strukturell friedenssichernd sind. Sie verlegen die zunächst nur bis an die eigene nationale Grenze reichende Sicherheitszone nach außen, an die Grenze des Bündnisses. Solche Kooperationen bestehen aber auch aus finanziellen Gründen, weil sie Kosten sparen. Die Bundesrepublik hat den mit Abstand kleinsten Auslandsnachrichtendienst der deutschen Geschichte. Ohne Kooperationen müsste dafür viel mehr eigenes Geld und Personal aufgewendet werden.

Inzwischen hat eine „Taskforce“ im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) die Liste jener Selektoren überprüft, die der BND selbst entwickelt und in der Anlage in Bad Aibling eingesetzt hat. Sehen Sie Unterschiede zwischen den Bewertungsmaßstäben der „Taskforce“ und den in Ihrem Gutachten verwendeten Maßstäben?

Zu diesen Bewertungsmaßstäben liegen mir nur spärliche Mitteilungen aus der Presse vor, eine geschlossene Darstellung kenne ich nicht. Es handelt sich insofern aber um einen anderen Sachverhalt, als die Selektoren in diesem Fall von einem deutschen Nachrichtendienst stammten und nicht von einem Partnerdienst. Daher dürften ein MoA und ein Durchleitungsvertrag keine Rolle gespielt haben.

Würden Sie eine solche Untersuchung noch einmal machen? Und wenn ja: was würden Sie anders machen?

Ich würde es noch einmal machen, wenn es wieder versprechen würde, spannend und anregend zu sein und wenn die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in Parlament, Regierung und Verwaltung stimmt. Bei diesem Durchgang hat die Opposition bedauerlicherweise ihre Möglichkeiten unterschritten.

Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Der Bericht zum Nachlesen:

Dr. Kurt Graulich: Nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation. Prüfung und Bewertung von NSA-Selektoren nach Maßgabe des Beweisbeschlusses BND-26, Bericht im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestags; abrufbar unter: http://www.bundestag.de/blob/393598/b5d50731152a09ae36b42be50f283898/mat_a_sv-11-2-data.pdf.

Der Beitrag Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Am 3. April 2014 nahm der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. Ziel des Ausschusses ist es, den Umfang der mutmaßlichen Ausforschungen, die mögliche Beteiligung deutscher Behörden sowie die technisch wie rechtlich gebotenen Maßnahmen für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu ermitteln. Der Ausschuss ist nicht nur Ausdruck des parlamentarischen Informations- und Kontrollanspruchs, er ist auch für die Öffentlichkeit ein wichtiges Instrument, um die zahlreichen Enthüllungen aus den Snowden-Dokumenten einzuordnen und das Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.

Zum Auftakt führte der Untersuchungsausschuss mehrere Sachverständigenanhörungen durch, in denen rechtliche und technische Rahmenbedingungen der geheimdienstlichen Überwachungstätigkeit erörtert wurden.(1) Der vorliegende Beitrag fasst die verfassungsrechtlichen Gutachten der früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Wolfgang Hoffman-Riem, sowie von Prof. Dr. Matthias Bäcker zusammen: Welche Abhörmaßnahmen sind den deutschen Geheimdiensten erlaubt? Welche faktischen und rechtlichen Probleme gibt es dabei? Was muss, kann und sollte die Bundesregierung zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses unternehmen.

Massenhafte Erhebung und Speicherung von Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­daten – in Deutschland zulässig?

Die Frage, ob eine verdachtsfreie Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten (wie beim Abhörprogramm Mystic) in Deutschland zulässig wäre, lässt sich eigentlich einfach beantworten: eine solche Praxis wäre weder mit der Verfassung noch mit dem Fachrecht der deutschen Geheimdienste vereinbar – eigentlich. Die Einschränkung ist in doppelter Hinsicht notwendig, denn zum einen betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren eine strategische Überwachung der Auslandskommunikation, bei der massenhaft Kommunikationsdaten ausgewertet werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung inzwischen eingeräumt, dass der BND eine noch umfangreichere Überwachung der Auslandskommunikation vornimmt, die offenbar an den deutschen Gesetzen vorbei erfolgt. (Zu beiden Ausnahmen später mehr.)

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten skizziert Papier in seiner Stellungnahme, angelehnt an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010.(2) Die wichtigsten in diesem Urteil formulierten Kriterien für eine verfassungskonforme Massenspeicherung von Verkehrsdaten (Metadaten) gelten auch für die Arbeit der Geheimdienste, so Papier (S. 3ff.):

• es werden nur Verkehrs- bzw. Metadaten, nicht die Inhalte der Kommunikation erfasst
• die Speicherung erfolgt nicht bei staatlichen Stellen; staatliche Behörden haben keinen direkten Zugriff auf die Daten
• ein besonders hoher Standard der Datensicherheit bei den speichernden Firmen ist gesetzlich zu gewährleisten
• die Daten dürfen nur für „überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes“ genutzt werden
• der Abruf der Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig
• eine richterliche Kontrolle der Datenverwendung sowie ein effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen ist zu garantieren.

Für den geheimdienstlichen Umgang mit solchen Daten hieße das: Die Daten dürfen nur zur Abwehr von „Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder [zur] Abwehr einer gemeinen Gefahr“ (Papier, S. 4) genutzt werden. Dabei müssen tatsächliche Anhaltspunkte auf das Bestehen einer konkreten Gefahr vorliegen. „Eine Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten durch die Nachrichtendienste dürfte daher in vielen Fällen ausscheiden, wenn und weil diese vorrangig im Bereich der Vorfeldaufklärung tätig sind.“ (Papier, S. 5) Damit ist ein relativ enger Bereich umrissen, in dem eine geheimdienstliche Nutzung von vorrätig gespeicherten Kommunikationsdaten zulässig wäre. Da jedoch alle anderen, oben aufgezählten Verfahrenssicherungen für eine solche Speicherung nicht erfüllt sind, dürfen deutsche Geheimdienste (genauso wie die Strafverfolgungsbehörden) von Verfassung wegen Kommunikationsdaten verdachtsunabhängig weder erheben, speichern noch nutzen.

Neben den verfassungsrechtlichen Grenzen sieht auch das Fachrecht der Geheimdienste – einmal abgesehen von der strategischen Auslandsüberwachung durch den BND (dazu unten mehr) – keine Möglichkeiten für eine verdachtsunabhängige Erhebung oder Speicherung von Kommunikationsdaten vor. Mit den fachgesetzlichen Vorgaben befasst sich ausführlich die Stellungnahme von Bäcker. Sein Gutachten geht auf die Regeln zur Erhebung, Speicherung und Verwendung sowie Weitergabe von Kommunikationsdaten durch BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Befugnisse:(3)

• die gezielte Überwachung von Kommunikationsinhalten nach § 3 Abs. 1 G10-Gesetz (G10) durch BND und BfV
• den Abruf von Verkehrsdaten bei den Diensteanbietern (sofern diese dort vorliegen)(4) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG bzw. § 2a BNDG
• die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation durch den BND nach § 5 G10.

Die genannten Rechtsgrundlagen sind in vielerlei Hinsicht kritikwürdig, Bäcker listet in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe problematischer bzw. verfassungswidriger Einzelbestimmungen auf. So stützt sich § 3 Abs. 1 G10 auf einen Katalog von Straftaten, bei denen der Verdacht auf entsprechende Vorbereitungshandlungen eine Überwachungsmaßnahme begründen kann. Dieser Katalog enthält selbst sogenannte Vorfeldstraftaten (etwa die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB), wodurch es zu einer „doppelten Vorverlagerung“ kommt, indem bereits die Planung einer Vorfeldstraftat zum Anlass der Kommunikationsüberwachung wird. Außerdem enthält der Katalog strafrechtlich gesehen auch Bagatelldelikte (etwa die Fortführung eines verbotenen Vereins nach § 20 Abs. 1 VereinsG), bei denen eine TK-Überwachung unverhältnismäßig erscheint. Die Erhebung von Verkehrsdaten durch den Verfassungsschutz wiederum knüpft an sehr allgemein gehaltene Schutzgüter (wie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik oder den Gedanken der Völkerverständigung) an, deren „Gefährdung“ sich kaum präzise bestimmen lässt. Die Verkehrsdatenerhebung durch BND und BfV sei deshalb nur dann verfassungskonform, wenn eine „Gefährdungslage im Einzelfall [vorliegt], die zumindest ansatzweise nach Art, Ort, Zeit und Beteiligten konturiert werden kann. Zudem muss es sich um eine schwerwiegende Gefährdung handeln.“ (Bäcker, S. 5f.)(5)

Bei aller Kritik gilt dennoch: „Trotz ihrer erheblichen Weite ermöglichen die Ermächtigungen zu gezielten Datenerhebungen und die Folgeermächtigungen jedoch keine anlasslose und flächendeckende Datenbevorratung für nachrichtendienstliche Zwecke.“ (Bäcker, S. 8) Zum einen muss sich die Überwachung der Kommunikationsinhalte wie der Verkehrsdaten auf einen bestimmten – wenn auch nur vage konturierten – Gefahrenanlass beziehen. Sie darf sich nur gegen Personen (sowie deren Nachrichtenmittler_innen) richten, welche diese mögliche Gefahr fördern. Die geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen sind auf bestimmte Personenkreise zu beschränken. Darüber hinaus verlangen die gesetzlichen Vorschriften zur Speicherung, „die erhobenen Daten unverzüglich und danach turnusmäßig auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz zu prüfen. Fällt diese Prüfung negativ aus, so sind die Daten zu löschen. Daten dürfen darum nicht schon deshalb bevorratet werden, weil sie irgendwann einmal relevant werden könnten.“ (ebd.)

Ausnahme 1: Die strate­gi­sche Überwachung der grenz­über­schrei­tenden Kommu­ni­ka­tion

Eine große Ausnahme von allem bisher Gesagten stellt die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation durch den BND nach § 5 G 10-Gesetz dar. Sie wurde ursprünglich zu Zeiten des Kalten Krieges eingeführt, vorgeblich um einen bevorstehenden bewaffneten Angriff aus dem Ostblock frühzeitig zu erkennen. Dafür durfte der BND die Telekommunikation von Westdeutschland ins Ausland bzw. aus dem Ausland nach Westdeutschland mit Hilfe bestimmter Schlüsselbegriffe auf entsprechende Hinweise durchsuchen.(6) Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Ausbau der Europäischen Union war diese Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschland eigentlich obsolet. Dennoch wurde die strategische Fernmeldeaufklärung des BND nicht abgeschafft, sondern mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 auf neue Gefahrenbereiche erweitert. Seitdem darf der BND die grenzüberschreitende Kommunikation auch auf Hinweise zu terroristischen Anschlägen, auf den Handel mit Kriegswaffen und militärischen Rüstungsgütern, die Einfuhr von Betäubungsmitteln und Geldfälschungen bzw. Geldwäsche durchsuchen. Anlässlich der Erweiterungen der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahre 1994 befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Form der großflächigen TK-Überwachung und befand sie, abgesehen von einigen Nachbesserungen bei den Regeln zur Datenweitergabe und der Zweckbindung der erhobenen Daten, im Wesentlichen für verfassungskonform.(7)

Daraus zu folgern, dass die heutige Rechtslage bzw. Praxis der strategischen Fernmeldeaufklärung verfassungskonform sei, wäre jedoch falsch, betont Bäcker in seiner Stellungnahme (s.S. 9ff.). Einerseits haben sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die rechtlichen Grundlagen nochmals geändert, vor allem aber auch die technischen Bedingungen der Telekommunikation und ihrer Überwachung. Das zeigt sich bei all jenen gesetzlichen Bestimmungen, die die Überwachungstätigkeit in ihrem Ausmaß begrenzen sollen:

• Das Gesetz sieht eine Auswahl an Ländern bzw. Zielregionen vor, deren Kommunikationsverkehr von und nach Deutschland überwacht werden darf. Zudem soll die Überwachung durch die Verwendung einer von der G 10-Kommission zu genehmigende Liste von Suchwörtern eingegrenzt werden. Nur die „Treffer“-Nachrichten, in denen sich die Suchwörter finden, werden von Mitarbeiter_innen des BND gesichtet und bearbeitet. Wie wenig diese Verfahrensvorkehrungen helfen, die „Trefferliste“ einzugrenzen, zeigen die Zahlen aus 2010: damals gaben die Filter des BND rund 37 Millionen E-Mails als Treffer für die gesuchten Hinweise aus. In diesem Fall handelte es sich bei den meisten Nachrichten wohl um Spam,(8) das grundrechtliche Problem bleibt aber das gleiche.
• Die weit gefassten Anwendungsbereiche (s.o.), bei denen die strategische Überwachung angewandt werden darf, setzen keine konkrete Gefahr voraus, es reicht eine „allgemeine Bedrohungslage“. „Hinsichtlich der meisten Gefahrenbereiche ermöglicht das G 10 dem BND deshalb eine permanente Überwachungstätigkeit, da stets mit entsprechenden Gefährdungen zu rechnen ist.“ (Bäcker, S. 10)
• Die Einschränkung, dass der BND nur grenzüberschreitende, internationale Kommunikationsvorgänge überwachen darf, ist angesichts der Übertragungswege des Internets schwierig umzusetzen. Jede netzgestützte Kommunikation (IP-Telefonie, E-Mail, Chat …) wird nach den Routing-Regeln der Zugangs- und Netzbetreiber des Internets übermittelt. Dabei werden regelmäßig Nachrichten über ausländische Verbindungen geleitet, selbst wenn sich Absender_in und Empfänger_in in Deutschland befinden. „Auch wenn etwa ein Übertragungskabel überwacht wird, das vom Inland ins Ausland führt, kann ein erheblicher Teil der übertragenen Telekommunikation letztlich für das Inland bestimmt sein.“ (Bäcker, S. 11) Das Vorliegen einer internationalen Kommunikationsbeziehung müsste also anhand der Kommunikationsteilnehmer_innen geprüft werden. Das ist aber ebenso schwer zu ermitteln, denn der Name eines E-Mail-Accounts gibt weder Aufschluss über dessen Inhaber_in noch dessen/deren Aufenthaltsort.
• Nach der derzeit geltenden Gesetzesfassung darf der BND alle Telekommunikationswege überwachen, egal ob die Nachrichten via Satellit, Telefonleitung, Internet oder Funk ausgetauscht werden. (In der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Fassung war die Befugnis noch auf die nicht-leitungsgebundene Kommunikation beschränkt.) Einschränkend sieht das Gesetz vor, dass eine Überwachung nur zulässig sei, „soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt“. Das trifft heute jedoch, abgesehen von der „letzten Meile“ zum Hausanschluss, auf praktisch alle Übertragungswege zu und stellt keinerlei Beschränkung mehr dar.

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Die gesetzlichen Grundlagen zur strategischen Fernmeldeüberwachung ebenso wie die Praxis des BND sind also in vielerlei Hinsicht bedenklich. Umso bedauerlicher, dass eine vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting angestrengte Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte und die geplante Verfassungsbeschwerde nicht zustande kam.(9)

Ausnahme 2: Die reine Auslands­über­wa­chung des BND

Im Sommer 2013 zitierte der Spiegel aus den Snowden-Dokumenten, wonach der BND allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadatensätze (Verkehrsdaten) an die NSA übermittelt habe. Der BND versicherte zugleich, dass vor der Weitergabe die zu deutschen Staatsbürgern gehörenden Daten herausgefiltert worden seien und der Austausch auf gesetzlicher Grundlage (nach BND- und G10-Gesetz) erfolge. Daran sind Zweifel angebracht. Allein schon die Größenordnung, in der hier Kommunikationsdaten erhoben und ausgetauscht wurden, steht in absolutem Widerspruch zu dem, was nach dem G10-Verfahren erhoben und ausgetauscht wird und sich in den jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums wiederfindet: Für das Jahr 2011 (das letzte bisher veröffentliche Berichtsjahr) genehmigte die G 10-Kommission für BfV, BND und MAD insgesamt 156 Maßnahmen zur gezielten Überwachung von Kommunikationsinhalten (nach § 3 G 10). Im gleichen Zeitraum erfasste der BND bei der strategischen Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation insgesamt 2.875.000 Kommunikationsvorgänge (vorwiegend E-Mails), von denen letztendlich 260 Mitschnitte als nachrichtendienstlich relevant eingestuft und von Mitarbeiter_innen ausgewertet wurden. Dem Bericht zufolge wurden in 2011 keine (sprich: 0) Daten aus der strategischen Überwachung an ausländische Stellen übermittelt. Diesen Zahlen stehen die oben genannten 500 Millionen Datensätze gegenüber, die der BND innerhalb eines Monats an die NSA übergeben haben soll.

Dass der BND bei der hier erwähnten Datenerhebung und -weitergabe am gesetzlich festgelegten Verfahren vorbei operiert, legt auch ein Beitrag von Bertold Huber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der G10-Kommission, nahe.(10) Er berichtet im August 2013 erstmals darüber, dass der BND neben der strategischen Fernmeldeaufklärung, die „nur“ die grenzüberschreitende Kommunikation betrifft, offenbar in weit größerem Ausmaß auch reine Auslandskommunikationen (etwa innerafghanische Gespräche) überwacht. Diese Überwachungstätigkeit „[unterliege] insoweit nicht den Regularien des G 10, so dass eine Kontrollkompetenz der G 10-Kommission nicht gegeben ist.“(11) Diese Vermutung bestätigte die Bundesregierung kurze Zeit später in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.12 Demnach rechtfertigen BND bzw. Bundesregierung diese Überwachung der Auslandskommunikation mit Verweis auf die allgemeinen Aufgabenbestimmungen und Generalbefugnisse in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 BND-Gesetz.(13) Diese „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung ist sowohl in verfassungsrechtlicher wie fachrechtlicher Sicht ein Hohn für die bundesdeutsche Rechtsordnung und wurde von den Sachverständigen im Untersuchungsausschuss scharf angegriffen. Die Begründungen im Einzelnen:

Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) ist kein sogenanntes „Deutschen-Grundrecht“, d.h. es gilt für deutsche Staatsbürger_innen wie Ausländer_innen gleichermaßen. Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses für Ausländer_innen bedürfen daher genauso einer gesetzlichen Ermächtigung (die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss) wie die Überwachung von Deutschen.

Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses gilt zudem – jedenfalls für deutsche Behörden – über die Staatsgrenze hinaus. Es mag zwar sein, dass das Grundrecht wie sein Vorläufer, das Postgeheimnis, ursprünglich auf das jeweilige Staatsgebiet bezogen waren – Pakete, Briefe oder Telefonate waren i.d.R. auch territorial gebunden. Für die digitale, internetgestützte Kommunikation gilt das jedoch nicht mehr (s.o.). Bei vielen Internet-Kommunikationsanbietern handelt es sich um internationale Firmen, deren technische Infrastruktur weltweit verteilt ist. So kann bereits das Einloggen in den eigenen E-Mail-Account zum grenzüberschreitenden Datenverkehr führen. Die Unterscheidung zwischen Inlands-, grenzüberschreitender und reiner Auslandskommunikation ist aus technischer Sicht kaum noch sachgerecht. Hoffmann-Riem betont daher, dass das Fernmeldegeheimnis heute angemessen nur noch als grenzüberschreitendes, territorial nicht gebundenes Grundrecht anzuwenden ist: „Rechtsstaatlicher Freiheitsschutz gilt dem Kommunikationsvorgang selbst. Der Schutz würde teilweise leerlaufen, wenn er davon abhinge, ob ein Kommunikationsvorgang mehr oder minder unvorhersehbar/zufällig über Leitungen in deutschen oder in nichtdeutschen Gebieten abgewickelt wird.“ (Hoffmann-Riem, S. 10) Mit anderen Worten: „Sofern beide Endpunkte des Telekommunikationsverkehrs im Ausland liegen, sind die den Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vornehmenden deutschen Behörden grundsätzlich ebenfalls an Art. 10 GG gebunden; der räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses ist also nicht auf das Inland begrenzt“ (Papier, S. 7).

Daran ändert sich auch nichts, wenn die deutschen Behörden im Ausland tätig werden. Einerseits werden die erhobenen Daten sowieso bei deutschen Stellen (z.B. in Pullach, dem Sitz des BND) verarbeitet. Viel grundsätzlicher gilt hier jedoch Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz: Unsere Verfassung bindet die deutsche Staatsgewalt an die Grundrechtsordnung als „unmittelbar geltendes Recht“. Diese Bindung hat keine territorialen Grenzen. Wenn deutsche Behörden wie der BND im Ausland operieren, sind sie dennoch zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. „Die Grundrechte binden in ihrem sachlichen Geltungsumfang die deutsche öffentliche Gewalt auch, soweit Wirkungen ihrer Betätigung außerhalb des Hoheitsbereichs der Bundesrepublik Deutschland eintreten.“ (BVerfGE 57, 9 (23) zitiert nach Hoffmann-Riem, S. 10) Der allgemeinen Aufgabenbestimmung des BND fehlen darüber hinaus alle Merkmale einer gesetzlichen Regelung für einen verfassungskonformen Grundrechtseingriff:

Sie bietet keine effektive Begrenzung der staatlichen Überwachungstätigkeit. Folgt man der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dürfte der BND auf dieser „Rechtsgrundlage“ so viele Kommunikationsvorgänge überwachen, wie er technisch realisieren könnte – eine flächendeckende Überwachung wäre nicht ausgeschlossen.

• Es gäbe keinerlei Vorkehrungen gegen das Abhören der Intimsphäre, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (der sich aus der Menschenwürdegarantie ableitet) wäre nicht gewährleistet;
• Es fehlt die Prüfung darauf, ob die Abhörmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den konkret damit verfolgten Zwecken stehen, der Grundrechtseingriff angemessen ist.
• Es fehlen jegliche verfahrenssichernden Maßnahmen (Wer darf solche Maßnahmen bspw. anordnen?) und es gibt keinerlei Benachrichtigung oder gar Rechtsschutzverfahren für die Betroffenen.
• Es fehlt dem BND-Gesetz der notwendige Hinweis auf die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch die §§ 1 und 2 (Verletzung des Zitiergebotes).

Bleibt am Ende nur die Frage: Wie ist diese rechtswidrige Überwachungspraxis des BND zu stoppen, und wer macht es?

Daten­aus­tausch mit auslän­di­schen Geheim­diensten

Nicht nur die Mitglieder der Five Eyes-Allianz, sondern auch der bundesdeutsche BND steht im Verdacht, die Grenzen nationaler Überwachungsmöglichkeiten dadurch zu umgehen, dass eigene Staatsbürger_innen von befreundeten Diensten abgehört werden, die die Ergebnisse ihrer Überwachung dann für ihre Partnerdienste zur Verfügung stellen. Eine derartige Praxis wird vor allem durch zwei Umstände ermöglicht: Erstens fallen die Unterschiede in den Überwachungsgesetzen westlicher Staaten viel geringer aus, als gemeinhin angenommen wird.(14) Eine zentrale Gemeinsamkeit besteht in der oben für den BND beschriebenen Unterscheidung zwischen der Überwachung eigener Staatsbürger_innen (in einem vergleichsweise begrenzten Umfang zulässig) und der Überwachung von Ausländern (im Vergleich nahezu unbeschränkt möglich). Diese Ungleichbehandlung wird beim Ringtausch ausgenutzt: Personen, die der eine Geheimdienst nicht überwachen darf, darf der andere überwachen und umgekehrt.(15) Hinzu kommt zweitens, dass die gesetzlichen Vorschriften zum internationalen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten sehr vage sind, sofern es überhaupt Regelungen dafür gibt.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint die Sache eindeutig: Papier erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass die Erfassung, die Speicherung, die Auswertung und der Abgleich sowie die Übermittlung von Daten an Dritte jeweils eigene Grundrechtseingriffe darstellen. Für den internationalen Datenaustausch heißt das: sofern es sich um Kommunikationsdaten handelt, die dem Schutz von Artikel 10 GG unterliegen, hat sich nicht nur die Erhebung (das „Abhören“), sondern haben sich deutsche Behörden bei allen Schritten der Datenverarbeitungskette an die Voraussetzungen zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu halten. „Dieser Grundsatz des fortbestehenden Schutzes durch Art. 10 GG verlangt auch eine Kennzeichnung der durch einen ersten Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis erhaltenen Daten.“ (Papier, S. 2 mit Verweis auf BVerfGE 100, 313 (319); 125, 260 (309f.)) Eine Weitergabe genauso wie eine Entgegennahme von Daten, die mittels Telekommunikationsüberwachung gewonnen wurden, darf daher nur stattfinden, sofern dafür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht. Die muss normenklar und bereichsspezifisch sein (s. Papier, S. 9) und dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit für Eingriffe in Artikel 10 GG genügen. Im Klartext: Deutsche Sicherheitsbehörden, allen voran der BND, dürften Daten ausländischer Geheimdienste, die aus Telefonüberwachungen gewonnen wurden, nur dann annehmen und verarbeiten, wenn die Erhebung den Schutzmaßstäben von Artikel 10 GG (und den sie ausführendem deutschen Fachrecht) genügt.

Das klingt gut – dürfte im geheimdienstlichen Alltag aber kaum so eingehalten werden. Wenn der BND etwa Informationen von der NSA erhält, werden diese keine Hinweise darauf enthalten, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mitteln sie von der NSA erhoben wurden.

Auf welchen fachrechtlichen Grundlagen können deutsche Geheimdienste Kommunikationsdaten an ausländische Dienste übermitteln bzw. von diesen entgegennehmen?

Daten aus der strategischen Überwachung des BND dürfen laut Gesetz (§ 7a G10) an ausländische Dienste übermittelt werden, sofern sie zu einem der folgenden drei Gefahrenbereichen erhoben wurden: Terrorismus, Proliferation oder Schleusung. Die Übermittlungsbefugnis bezieht sich nicht auf den gesamten Rohdatenstrom, den der BND für die strategische Überwachung auswertet, sondern allenfalls auf einzelne Kommunikationsvorgänge, die den Suchbegriffen entsprechen, denn § 6 Abs. 1 G10 setzt eine vorherige Prüfung der Relevanz der Daten für den/die Empfänger_in voraus. „Werden diese Kollektivgüter restriktiv bestimmt, so beschränkt sich die Übermittlungsermächtigung auf schwerwiegende Krisenlagen.“ (Bäcker, S. 15) Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: sie muss zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der BRD oder erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängerstaates notwendig sein; es dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des/der Betroffenen entgegenstehen; im Empfängerstaat muss ein datenschutzkonformer Umgang gewährleistet werden; das Prinzip der Gegenseitigkeit wird gewahrt (d.h. der BND erhält auch Daten der Gegenseite); das Bundeskanzleramt muss der Übermittlung zustimmen. Die Befugnis wird den Berichten des PKGr zufolge entsprechend selten angewandt.

Weitere gesetzliche Bestimmungen zur Übermittlung von TK-Überwachungsdaten an ausländische Stellen finden sich nicht. Das will aber nichts heißen, denn: Zum einen hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Daten aus gezielten geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen unter Berufung auf § 4 Abs. 4 G 10-Gesetz übermittelt (werden sollen).(16) Nach dieser Vorschrift – die eigentlich die Weitergabe an deutsche Stellen regelt – dürfen Verkehrs- und Inhaltsdaten zur „Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten“ eines im Gesetz benannten Straftatenkatalogs übermittelt werden, „soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind.“ (§ 4 Abs. 4 G 10) Bäcker weist darauf hin, dass dies keine Befugnis für die Übermittlung an ausländische Stellen sei, denn: „Ausländische Stellen sind nicht dazu berufen, Straftaten nach dem StGB zu verhindern oder zu verfolgen, sondern wahren das Strafrecht ihrer Heimatrechtsordnung, das in § 4 Abs. 4 G 10 nicht in Bezug genommen wird. Es entspricht daher auch datenschutzrechtlichen Gepflogenheiten, Datenübermittlungen ins Ausland gesondert und ausdrücklich zu regeln.“ (Bäcker, S. 7)

Zum anderen ist fraglich, inwiefern amerikanische oder britische Geheimdienste von den offenbar noch bestehenden Alliierten-Rechten Gebrauch machen, wonach sie an TK-Überwachungsmaßnahmen deutscher Behörden teilnehmen (und von deren Ergebnissen profitieren) dürfen (siehe dazu den Beitrag von Deiseroth in diesem Heft).

Für die geheimdienstliche Praxis dürfte schließlich auch entscheidend sein, dass zwischen den Diensten meist keine Rohdaten einer Telefonüberwachung, sondern höchstens die daraus gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht werden. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen dabei offen, ob für solche Erkenntnisse die restriktiven Übermittlungsvorschriften aus § 7a G 10-Gesetz oder die viel weiter gefassten allgemeinen Vorschriften zur Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen17 anzuwenden sind. Immerhin scheint sich die Bundesregierung an der enger gefassten Auslegung der Norm zu orientieren.(18)

Dennoch bleibt als Ergebnis: Für die Weitergabe von TK-Überwachungsdaten durch den BND bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz existieren nur sehr spärliche Rechtsgrundlagen und ein großer Graubereich. Dafür, unter welchen Bedingungen die deutschen Dienste Daten von ihren Partnern annehmen dürfen, finden sich gleich gar keine Regelungen. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht umso problematischer, denn die Annahme solcher Daten aus dem Ausland kommt aus grundrechtlicher Sicht einer Befugnis zur Erhebung durch die deutschen Dienste gleich: „Entsprechen die ersten Zugriffe auf die durch Art. 10 GG geschützten Fernmeldevorgänge und Telekommunikationsinhalte seitens der ausländischen Stellen nicht den Anforderungen, die Art. 10 GG an Einschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses stellt, so haftet dieser Makel auch den nachfolgenden Informations- und Datenverarbeitungsprozessen an. Erfolgen diese durch grundrechtsgebundene Träger deutscher öffentlicher Gewalt, so handeln diese Träger grundrechtswidrig.“ (Papier, S. 8)

Die zahlreichen Rechtslücken und Graubereiche des geheimdienstlichen Datenaustauschs spiegeln sich auch in den Berichtspflichten nach dem G 10-Gesetz wieder: In den jährlichen Berichten des Kontrollgremiums finden sich keinerlei Angaben zur Übermittlung von Verkehrs- oder Inhaltsdaten aus der gezielten geheimdienstlichen Überwachung. Und für die Annahme sensibler, kommunikationsbezogener Daten von ausländischen Stellen gibt es ebenfalls keine Berichtspflicht – obwohl das Prinzip der Gegenseitigkeit im geheimdienstlichen Datenaustausch ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben ist und die Annahme von Daten grundrechtlich nicht weniger problematisch ist als deren Abgabe.

Schutz­pflichten des deutschen Staates

Ein weiterer Schwerpunkt der Sachverständigengutachten von Hoffmann-Riem und Papier bilden die sogenannten Schutzpflichten. Die Schutzpflichten sollen – vereinfacht gesagt – die grundrechtlich verbürgten Freiheitsgarantien für die Bürger_innen gewährleisten, indem der Staat entsprechende Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Minderung drohender Grundrechtseinschränkungen trifft. Aus den Schutzpflichten heraus lässt sich die Frage beantworten: Was müssen, sollten oder können die Bundesregierung und die zuständigen Stellen tun, um die Massenüberwachung deutscher Telekommunikation durch ausländische Geheimdienste zu vermeiden?

Für die infrage stehenden Überwachungsvorgänge der NSA und anderer Geheimdienste kommen verschiedene Schutzpflichten in Betracht: das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht)(19), der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Art. 1 Abs. 1 GG). Für die Wahrnehmung der Schutzaufträge räumt das Verfassungsrecht dem Gesetzgeber einen weitgehenden Handlungsspielraum ein: Er kann nicht auf bestimmte zu ergreifende Maßnahmen verpflichtet werden; dem Rechtsschutz unterliegen die Schutzaufträge nur, sofern der Staat überhaupt keine oder völlig inadäquate Maßnahmen ergreift (vgl. Papier, S. 10).

Welche Schutzmaßnahmen sind nun aus Sicht der Gutachter geboten? Zuallererst sind die zuständigen Stellen (insbesondere die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz) dazu verpflichtet, gegen Überwachungsaktivitäten ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden konsequent vorzugehen und diese zu unterbinden. Es gehöre zur „Wahrnehmung staatlicher Schutzaufgaben, die im nationalen Sicherheits- und Ordnungsrecht bestehenden Befugnisse zur Gefahrenabwehr/-vorsorge auch zugunsten der Bürger einzusetzen, die von Spähmaßnahmen betroffen sind oder sein können.“ (Hoffmann-Riem, S. 27). Die Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden sei nach den bisher bekannten Details der Ausspähung von Kommunikationsvorgängen unumgänglich, der Ermessensspielraum für ein strafprozessual begründetes Absehen von der Strafverfolgung deutlich eingeengt (ebd.). Andernfalls mache sich der deutsche Staat mitschuldig an den ausländischen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis, denn: „Eingriffe ausländischer Stellen, die von deutschem Boden aus vorgenommen werden und die mit Billigung oder Duldung deutscher Stellen erfolgen, sind auch der deutschen öffentlichen Gewalt zuzurechnen.“ (Papier, S. 7)

Die Telekommunikationsanbieter seien zu einer deutlichen Verbesserung der technischen Sicherheitsstandards ihrer TK-Systeme anzuhalten. Die globale geheimdienstliche Überwachung übersteige bei weitem das Maß der Gefährdungen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Online-Durchsuchung von Computern zugrunde lag, in der das IT-Grundrecht formuliert wurde (Hoffmann- Riem, S. 16). „Es muss daher auf eine Ausgestaltung der informationstechnischen Systeme derart hingewirkt werden, dass sie Sicherheitsanforderungen genügen, die einen Schutz personenbezogener Kommunikation losgelöst von der Möglichkeit der Kenntnisnahme von Eingriffen durch den Betroffenen und damit der individuellen Abwehr gewähren.“ (ebd.) Das heißt in der Praxis: Kommunikationssysteme sind so zu gestalten, dass ihre Benutzer_innen darauf vertrauen können, dass ihre Nachrichten nicht von Dritten unbefugt mitgelesen bzw. erfasst werden. Dem/der Einzelnen ist nicht zuzumuten, dass er/sie sich selbst davon überzeugt, dass ein solches System integer ist (nicht infiltriert wurde) – was bei den heutigen komplexen Netzwerken kaum zu bewerkstelligen ist.

Von der Bundesregierung sei darüber hinaus ein „energischer Einsatz“ für bilaterale und unilaterale Datenschutzabkommen zu erwarten, denn letztlich kann ein übergreifender Schutz der globalen Kommunikationsvorgänge nur länderübergreifend funktionieren. (Papier, S. 11) Die dafür möglichen Instrumente sind bekannt: EU-Datenschutzgrundverordnung(20), die Aussetzung bzw. Neuverhandlung des Safe Harbor-Abkommens und der Vereinbarungen zu SWIFT und PNR(21), eine internationale Konvention zum Datenschutz.(22)

Eine weitere Empfehlung an den Gesetzgeber ist die Verschärfung der strafrechtlichen Normen gegen das unbefugte Ausspähen und Abfangen von Daten (§§ 202 a und b StGB) sowie die Umstellung für diese Delikte vom Tatort- auf das Schutzprinzip (analog zu den §§ 5 und 6 StGB). Damit würden auch Abhörmaßnahmen gegen deutsche Telekommunikationsvorgänge im Ausland hierzulande verfolgbar, die Strafnormen dem extraterritorialen Charakter des Grundrechts angeglichen (Papier, S. 10f.).

Daran anschließend ließe sich auch fragen, ob es nach der NSA-Affäre noch zeitgemäß ist, dass sich das strafrechtliche Verbot der Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) bislang nur auf einen sehr beschränkten Personenkreis erstreckt.Die Strafnorm gilt nur für Beschäftige und Auftragnehmer_innen von TK-Firmen und Dienstleistern, für Personen, die Aufsichtsfunktionen gegenüber oder sonstige Arbeiten in TK-Unternehmen wahrnehmen sowie für Amtsträger_innen. Für andere (etwa die Mitarbeiter_innen ausländischer Geheimdienste), die sich von außen, auch ohne Mitwirkung der Betreiber_innen Zugang zu Telekommunikationseinrichtungen verschaffen, kommt nur der allgemeinere Tatbestand des Ausspähens und Abfangens von Daten (s.o.) in Betracht.

Hoffmann-Riem ruft den Gesetzgeber darüber hinaus auch zu einer Weiterentwicklung geltender Rechtsgrundlagen auf, um den gesteigerten Gefährdungen der Kommunikationsgrundrechte zu begegnen. Als erstes benennt er dabei die Gewährleistung eines flächendeckenden und angemessenen Angebots an Telekommunikationsdienstleistungen, die in Artikel 87f Abs. 1 GG festgehalten ist. Diese Norm soll bisher sicherstellen, dass ein hinreichend dichtes und qualitativ angemessenes Angebot an TK-Dienstleistungen verfügbar ist. Dazu zähle heute auch die Gewissheit, dass die Kommunikation vertraulich und das TK-System nicht kompromittiert sei: „Angemessen ist eine Kommunikationsversorgung nur, wenn sie auch Schutz vor Ausspähung, Manipulation und sonstigen Beeinträchtigungen freier Kommunikation gewährt. Der Maßstab der Angemessenheit kann in systematischer Interpretation auch unter Rückgriff auf die Garantien der Kommunikationsgrundrechte … inhaltlich aufgefüllt und gegebenenfalls im Zuge einer Rechtsfortbildung auf neue Lagen erstreckt werden.“ (Hoffmann-Riem, S. 17)

Ein weiterer Schutzanspruch ließe sich nach Hoffmann-Riem aus Artikel 91c GG ableiten. Diese Norm regelt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Planung, Einrichtung und Betrieb von gemeinsam genutzten informationstechnischen Systemen. Sie soll gewährleisten, dass die Zusammenarbeit nicht an inkompatiblen Systemen scheitert und die öffentlichen IT-Infrastrukturen ein ausreichendes Sicherheitsniveau aufweisen. Da Bund und Länder in vielen Bereichen auf die allgemeine Infrastruktur des Internets zurückgreifen, „erstreckt die Aufgabe sich [auch] auf die Nutzung der allgemein nutzbaren Netze. Dies betrifft auch die Kommunikation mit den Bürgern, etwa im Rahmen des E-Government. Insofern müssen sich Sicherheitsanforderungen auch auf Kommunikation außerhalb des internen Behördenbetriebs beziehen.“ (Hoffmann-Riem, S. 18) Weitere Vorschläge zur Rechtsentwicklung beziehen sich auf völkerrechtliche Anknüpfungspunkte.

Neben den Schutzpflichten bietet auch der abwehrende grundrechtliche Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses, den das Bundesverfassungsgericht durch seine Rechtsprechung maßgeblich gestaltet hat, Raum für Verbesserungen. So bezieht sich das Fernmeldegeheimnis zwar auf die Inhalte und Umstände der Kommunikation sowie aller Kommunikationsversuche, jedoch hat es das Gericht bisher abgelehnt, auch die von den Telekommunikationsgeräten erzeugten Steuersignale (z.B. das Einbuchen von Handys in Mobilfunkzellen) dem grundrechtlichen Schutz zu unterstellen.23 Diesem Datenaustausch kann sich jedoch kein_e Handynutzer_in entziehen, außer sie/er schaltet das Gerät ab. Mit dieser Rechtsprechung ebnete das Gericht einer massenhaften Identifizierung und Ortung von Handys durch IMSI-Catcher und stille SMS den Weg.

Unter dem Gesichtspunkt der sich wandelnden Kommunikationsgewohnheiten könnte man ebenso fragen, ob die verfassungsrechtliche Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses auf laufende Kommunikationsvorgänge nicht überholt ist. Sie hat zur Folge, dass der grundrechtliche Schutz nach dem Ende des Gesprächs bzw. der ersten Kenntnisnahme einer Nachricht (z.B. E-Mail) endet. Das mag bei Telefonaten seinen Sinn haben. Im Zeitalter der E-Mail-Kommunikation, bei der die meisten Nachrichten standardmäßig auch nach dem Lesen auf den Mailservern der Empfänger_innen gespeichert bleiben, entstehen dadurch große Datensammlungen, die vergleichsweise schwachen Grundrechtsschutz genießen.

Zur Frage des Schutzbereichs gehört auch, dass der oben angesprochene extraterritoriale Geltungsbereich des Grundrechts (den das Gericht anerkennt) schon aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit in der Verfassung explizit gemacht werden sollte.

Rechtspolitisch bleibt also viel zu tun.

SVEN LÜDERS   Jahrgang 1973, ist gelernter Soziologe und seit 2004 Geschäftsführer der Humanistischen Union.

Anmerkungen:

(1) Die Stellungnahmen der Gutachter – die nachfolgend nur verkürzt zitiert werden – sind auf der Webseite des Deutschen Bundestags abrufbar unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss/-/280848.

(2) BVerfG, Urteil vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08 (=BVerfGE 125, 260).

(3) Außen vor bleibt im Bäcker-Gutachten eine weitere Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung durch den BND nach § 8 G10, die jedoch auf eng umgrenzte Gefahrensituationen für Leib und Leben einer Person beschränkt ist und deshalb praktisch nur bei Entführungsfällen deutscher Staatsbürger_innen im Ausland anzuwenden wäre. Vgl. dazu den Aufsatz von Huber in diesem Heft, Abschnitt IIIc.

(4) Nach dem oben zitierten Urteil des BVerfG dürfen solche Verkehrsdaten von den Diensteanbietern nur gespeichert werden, sofern sie für Abrechnungszwecke oder aus Gründen der technischen Absicherung der Dienste notwendig sind. In der Praxis speichern viele Anbieter die Verkehrsdaten 14 Tage lang.

(5) Bäcker verweist auf ein weiteres Problem der gezielten TK-Überwachung: Einmal von den Geheimdiensten erhobene / erworbene Daten müssen nach § 4 Abs. 1 G10-Gesetz unverzüglich nach der Erhebung, und dann regelmäßig alle sechs Monate auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz geprüft werden und sind – sofern sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung oder für die Übermittlung an Dritte benötigt werden – zu löschen. Das klingt nach Datensparsamkeit, ist aber das genaue Gegenteil. Die für die Speicherung genannten Aufgaben, an denen sich die Löschung orientiert, sind nämlich erheblich weiter gefasst als jene Anlässe, unter denen die Daten erhoben wurden. Beim Übergang von der Erhebung zur Speicherung von Daten aus der Fernmeldeüberwachung findet also in Art. 4 Abs. 1 G10 eine erhebliche Zweckerweiterung statt. „Einmal erlangte Daten dürfen also nahezu umfassend bevorratet, ausgewertet und genutzt werden, soweit aus ihnen überhaupt Informationen gewonnen werden können, die für den erhebenden Nachrichtendienst relevant sind.“ (Bäcker, S. 6f.)

(6) Zum Vorgehen des BND sowie dem Genehmigungs- und Kontrollverfahren vgl. den Beitrag von Huber in diesem Heft.

(7) BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94 u.a.

(8) S. Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr): Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) …, BT-Drs. 17/12773 v. 14.3.2013, S. 7.

(9) S. BVerwG, Urteil v. 28.5.2014 – 6 A 1.13; Christian Rath, Verfassungsbeschwerde zurückgezogen – BND muss sich nicht sorgen, tageszeitung v. 21.10.2014.

(10) B. Huber: Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes – Eingriffsbefugnisse und Regelungsdefizite. NJW 35/2013, S. 2572-2577; vgl. auch den Beitrag von Huber in diesem Heft.

(11) Ebd., S. 2575.

(12) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 17/14739 v. 12.09.2013 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560 v. 14.08.2013.

(3)Die zitierten Normen lauten: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.“ (§ 1 Abs. 2 BNDG) sowie „Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, … über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 BNDG)

(14) S. Stefan Heumann/Ben Scott: Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States, Great Britain and Germany. Impulse 25/13, Berlin 2013.

(15) Bäcker (S. 15) weist darauf hin, dass diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, da das Fernmeldegeheimnis unterschiedslos für In- und Ausländer_innen gilt. Die unterschiedlichen Eingriffsschwellen für die Überwachung (etwa bei der strategischen Fernmeldeaufklärung) verstoßen deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG.

(16) S. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/14560 v. 14.08.2013, S. 24.

(17) Die Übermittlung solcher Informationen – ohne Bezug zur Telekommunikation – richtet sich nach § 19 Abs. 2 und 3 BVerfSchG i.V.m. § 9 Abs. 2 BNDG. Die Übermittlung ist demnach einerseits an Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland zulässig, sofern die deutschen Behörden dazu im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut verpflichtet sind (d.h sofern es ein entsprechendes Begehren von dieser Seite gibt). Für alle anderen Übermittlungen an ausländische Stellen gilt: Sie ist für den BND nur zulässig, sofern „sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat“ (§ 9 Abs. 2 BNDG). Hoffmann-Riem weist darauf hin, dass diese Übermittlungsbefugnis keine Weitergabe von Rohdaten gestattet, da „die tatbestandlichen Voraussetzungen der Datenübermittlung noch gar nicht festgestellt worden“ sind (Hoffmann-Riem, S. 12).

(18) Vgl. Bäcker S. 16 und BT-Drs. 17/14560 (s. Anm. 16).

(19) BVerfG, Urteils v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274 („Online-Durchsuchung“).

(20) S. die Beiträge von Deiseroth (Thesen 5 und 6) sowie Dix in diesem Heft.

(21) S. den Beitrag von Dix in diesem Heft.

(22) S. den Beitrag von Töpfer in diesem Heft.

(23) BVerfG, Urteil v. 22.8.2006 – 2 BvR 1345/03. Das Gericht sah in dem ständigen Datenaustausch zwischen eingeschaltetem Handy und Funknetz keinen Bezug zu einer laufenden Kommunikation; der Vorgang diene lediglich der Herstellung der Kommunikationsbereitschaft und unterliege deshalb nicht dem Schutzbereich von Art. 10 GG. Ausführlicher zu der Entscheidung über eine Musterklage der Humanistischen Union s. Rosemarie Will, Kein Grundrechtsschutz für Handybenutzer?, in: Gustav Heinemann-Initiative/Humanistische Union (Hrsg.), Graubuch Innere Sicherheit. Berlin 2009, S. 100 ff.

Der Beitrag Deutsche Rechtspositionen zur Überwachungsaffäre erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit nahezu einem Jahr erfahren wir immer neue Details zum Ausmaß der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten. Mittlerweile wird sogar davon ausgegangen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage sei, den gesamten Telefonverkehr einzelner Länder für einen Monat komplett aufzuzeichnen, um diese Daten später durchforsten zu können.

Nach zähem Ringen stellt sich nun auch das Parlament seiner Aufgabe: Die im Bundestag vertretenen Parteien verständigten sich kürzlich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der das Ausmaß ausländischer Überwachungsaktivitäten sowie die mögliche Beteiligung deutscher Behörden daran überprüfen soll (s. BT-Drs. 18/843). Martin Kutscha skizziert in seinem folgenden Beitrag, welche rechtlichen und politischen Fragen die NSA-Affäre noch aufwirft.

Das Fernmeldegeheimnis, schrieb der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling bereits im „Grundrechte-Report 2003“, dürfe „man getrost als Totalverlust abschreiben, nachdem inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört wird, sei es – in geringerem Maße – durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es – umfassend – durch fremde Geheimdienste.“[1] Was damals vielen als übertriebener Pessimismus oder als „Spökenkiekerei“[2] vorgekommen sein mag, hat sich durch die Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 auf drastische Weise bestätigt. Danach wertet die NSA allein in Deutschland täglich rund 20 bis 60 Millionen Telefongespräche und 10 Millionen Internet-Kontakte aus.[3] Die sog. „Metadaten“ der Telekommunikation werden in großem Umfang ausgewertet. Gemeint sind damit die Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Computer kommuniziert hat, also nach deutschem Recht die Verkehrs- oder Verbindungsdaten. Das klingt harmlos, ist es aber keineswegs: Durch die gezielte Auswertung dieser Daten über einen längeren Zeitraum hinweg lassen sich detaillierte Persönlichkeitsprofile der jeweiligen Nutzer_innen erstellen, die Aufschluss über deren soziale Kontakte, Neigungen, politische Einstellungen, persönliche Schwächen usw. geben. „Metadaten erzählen einem absolut alles über das Leben eines Menschen“, bekannte Stewart Baker, der ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der NSA freimütig; „wenn man genügend Metadaten hat, braucht man die Inhalte eigentlich gar nicht.“[4]

Die Kumpanei der deutschen Dienste

Internetenthusiasten wie Sascha Lobo[5], aber auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix gehen angesichts dieser Situation davon aus, dass das Internet inzwischen zu einer weltweiten Überwachungsplattform geworden ist. Die NSA hat gewissermaßen die Rolle einer weltweiten Telefon- und Kommunikationszentrale übernommen, „sie ist so etwas wie die Spinne im Netz.“[6] Der US-amerikanische Geheimdienst spitzelt allerdings keineswegs allein, sondern in einer Art Überwachungsverbund mit dem britischen Geheimdienst GCHQ, kanadischen, französischen, schwedischen und spanischen Diensten, aber auch dem deutschen BND sowie dem Verfassungsschutz.[7] Unbekannt ist indessen das genaue Ausmaß der globalen „Amtshilfe“, die sich diese „befreundeten“ Dienste gegenseitig leisten. In diesem Punkt wäre weitere Aufklärung vonnöten – eine Aufgabe nicht zuletzt für den kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Jedenfalls haben die Verfassungsschutzbehörden keinerlei Schritte unternommen, die Praxis des Ausspionierens der gesamten Bevölkerung einzudämmen, wie es eigentlich ihre gesetzliche Aufgabe wäre.[8] Damit zeigt sich ein weiteres Mal das Versagen dieser Behörden, nachdem deren Untauglichkeit für die Aufklärung der neonazistischen Umtriebe durch den Skandal um die „NSU“-Terrorzelle in Deutschland offensichtlich geworden ist.

Nach wie vor wird behauptet, dass die globale Überwachung der Telekommunikation zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ stattfinde. Die sei nur deshalb erfolgreich, „weil Mittel und Methoden eingesetzt wurden, die die Öffentlichkeit hierzulande kritisch bewertet. Dazu zählen der Einsatz von Drohnen in für Truppen unzugänglichen Regionen Afghanistans, Pakistans, Jemens und Somalias ebenso wie das Sammeln und Auswerten von Informationen aus Internet und Mobilfunknetzen.“[9] Genauere Untersuchungen in den USA haben freilich ergeben, wie wenig solche „Erfolgsmeldungen“ mit der Realität gemein haben. So konstatierte der im Januar 2014 veröffentliche Bericht einer unabhängigen Regierungskommission zur Telefonüberwachung von US-amerikanischen Bürgern durch die NSA: „Wir haben bislang keinen Fall gefunden, in dem das Programm direkt dazu beigetragen hat, bislang unbekannte Pläne für einen Terroranschlag aufzudecken oder zu verhindern.“[10]

Daneben wird die mangelnde Überzeugungskraft dieses Rechtfertigungsversuchs schon durch die Tatsache belegt, dass auch zahlreiche Mitglieder der Regierungen in Europa sowie Gremien der EU gezielt überwacht werden. Dass diese Stellen in den islamistischen Terrorismus verwickelt seien, haben selbst Vertreter der NSA nicht behauptet. In diesen Fällen geht es vielmehr um das Auskundschaften politischer Entscheidungsabläufe. Eine wichtige Rolle dürfte auch Wirtschaftsspionage spielen. Ob diese Überwachungspraxis nach den Versprechungen des US-Präsidenten Obama im Januar 2014 abgestellt wird, ist sehr zweifelhaft.

Sozial­kon­trolle im Kentau­ren­staat

Aber was ist der eigentliche Grund für die elektronischen Totalausforschung der gesamten Bevölkerung? Schlüssige Antworten auf diese Frage finden sich in der Berichterstattung durch die Massenmedien kaum. Ein zentrales Ziel der Überwachung und der algorithmenbasierten Auswertung dürfte jedenfalls darin bestehen, „Prognosegrundlagen für plausible Einschätzungen darüber zu schaffen, was und wie ein bestimmter Nutzer denkt und wie er sich in bestimmten Situationen voraussichtlich verhalten wird.“[11] In diesem Punkt wäre eine tiefer greifende politikwissenschaftliche Analyse gefragt, die den Wandel des Instrumentariums politischer Herrschaft in der Gegenwart zu beleuchten hätte. Zu verweisen wäre in diesem Zusammenhang auf die wachsende Kluft zwischen dem immensen Reichtum Weniger und der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Welt. „Gegenwärtige Sozialkontrolle muss diesen Schub sozialer Desintegration und Ausdifferenzierung auffangen und Sicherheitsstrategien zur Verfügung stellen, die gewährleisten, dass die von sozialer Teilhabe Exkludierten nicht zu einem unbeherrschbaren Risiko werden.“[12] Vor dem Hintergrund der anhaltenden ökonomischen Krisen nehmen Industriestaaten wie die USA oder Deutschland immer mehr die Gestalt von Kentauren an: Den Reichen zeigen sie ihren liberalen menschlichen Oberkörper (z.B. durch Verzicht auf hohe Besteuerung), während die verelenden Unterschichten die Pferdehufe zu spüren bekommen.[13] Der Abbau der Wohlfahrtstaatlichkeit geht einher mit der Zunahme von Überwachung und Repression, was sich je nach den politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen in den verschiedenen Staaten freilich unterschiedlich darstellt. Das Dogma der „Prävention“, der die schrittweise Ausweitung der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten angeblich geschuldet ist, findet hier ihren eigentlichen Sinn.

Datenkraken als Nutztiere der „Sicher­heits­be­hörden“

Es sind aber keineswegs nur staatliche Instanzen, die sich als Datenkraken betätigen. Immerhin verfügt ein Privatunternehmen wie Facebook mit über einer Milliarde Nutzer weltweit über einen Bestand an persönlichen Daten, von denen auch autoritäre Überwachungsstaaten nur träumen können.[14] Was liegt also aus der Sicht der verschiedenen staatlichen „Sicherheitsbehörden“ näher, als sich diesen unermesslichen Datenvorrat für die eigenen Zwecke nutzbar zu machen? Tatsächlich zahlte die NSA Millionen von Dollars an Internetunternehmen wie Google, damit diese ihre Datensysteme mit der PRISM-Überwachungstechnologie abstimmen.[15] Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland bewähren sich die privaten Datenkraken inzwischen als Nutztier der staatlichen Strafverfolgung[16], aber auch für die Geheimdienste. Auf diese Weise ist faktisch eine Art staatlich-privater Überwachungsverbund entstanden, der durch die beabsichtigte gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland endlich die Weihen der Legalität erhalten soll.

Aber haben nicht die Unternehmen Facebook und Google an die Regierung der USA appelliert, die Ausforschung durch die NSA einzuschränken? Freilich entspringt dieser Appell keineswegs einem Engagement für die Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre, sondern der Furcht vor Umsatzeinbußen infolge eines sinkenden Vertrauens des Millionenheers ihrer Kundschaft. Von dieser möglichst viele Daten („ganz freiwillig“) zu erhalten und sie gezielt auswerten zu können, bildet ja gerade das Geschäftsmodell dieser Unternehmen.[17] Dass sich eben nicht nur die staatlichen „Sicherheitsbehörden“, sondern auch private Unternehmen als unersättliche Datenkraken betätigen, wird auch in der Bürgerrechtsszene nicht immer hinreichend wahrgenommen.

Die Grundrechte – vom Netz genommen?

Selbst manche Kritiker und Kritikerinnen der Überwachungspraxis gehen davon aus, dass jedenfalls die US-Dienste im Rahmen des geltenden Rechts handeln. Dies ist inzwischen in den USA umstritten, wie die divergierenden Urteile verschiedener Bundesgerichte zeigen.[18] Und dass ein geheimes Verwaltungsabkommen zwischen den USA und Deutschland die Grundlage für die massive Beschränkung des grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnisses („Fernmeldegeheimnis“ in Art. 10 GG) abgeben soll,[19] widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes für Grundrechtseingriffe sowie dem Publizitätsgebot, wie es sich aus Art. 19 Abs. 1 GG ergibt.

Zwar sind die Geheimdienste anderer Staaten nicht an die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes gebunden, wohl aber an internationale Menschenrechtsverträge. Zu nennen ist hier insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch die USA unterzeichnet haben. Dessen Art. 17 verpflichtet die Staaten zum Schutz der Privatsphäre und der Korrespondenz.

Bisher gibt es zwar kein internationales Gericht, das die Einhaltung dieses Menschenrechtspaktes kontrolliert. Diese Kontrolle obliegt vielmehr dem 2006 gegründeten Menschenrechtsrat der UNO sowie einem Menschenrechtsausschuss, der nicht nur die von den einzelnen Unterzeichnerstaaten erstatteten Berichte kritisch erörtert, sondern auch mit „allgemeinen Bemerkungen“ („general comments“) den Schutzstandard der jeweiligen Menschenrechte näher bestimmt.[20] So enthält die „allgemeine Bemerkung“ Nr. 16 vom 8. April 1988 zu Art. 17 des Paktes sogar eine generelle Absage an die heimliche Überwachung der Telekommunikation: „Die Überwachung mit elektronischen oder anderen Mitteln, das Abfangen telefonischer, telegraphischer oder anderer Mitteilungen, das Abhören und die Aufnahme von Gesprächen sollten verboten sein.“ Zur Gewährleistung des wirksamsten Schutzes des Privatlebens solle jedermann das Recht haben, „in verständlicher Form zu erfahren, ob und gegebenenfalls welche persönlichen Daten und zu welchem Zweck in automatisierten Datenbanken gespeichert werden.“[21] In diesem Punkt formulierte der Ausschuss ähnliche Vorgaben für Einschränkungen des Menschenrechts wie im berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983.

Großbritannien, dessen Geheimdienst GCHQ sich an der Globalüberwachung ebenfalls intensiv beteiligt, ist darüber hinaus an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, deren Art. 8 ebenfalls den Schutz der Privatsphäre und der Korrespondenz festschreibt. Zu Schutzbereich und Schranken dieses Grundrechts gibt es inzwischen eine umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Danach muss ein Gesetz, das Eingriffe in dieses Menschenrecht zulässt, bestimmten qualitativen Anforderungen genügen: Gesetze über geheime Überwachungsmaßnahmen, so der Gerichtshof, müssen „ausreichend bestimmt gefasst sein und den Bürgern angemessene Hinweise geben, unter welchen Voraussetzungen und Umständen die Behörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen … Außerdem verlangt das Rechtsstaatsprinzip bei von Behörden durchgeführten geheimen Überwachungsmaßnahmen angesichts der fehlenden öffentlichen Kontrolle und der Gefahr des Amtsmissbrauchs, dass das innerstaatliche Recht angemessenen Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Rechte des Art. 8 EMRK bietet.“[22] Es darf bezweifelt werden, dass die Überwachung durch den britischen GCHQ sowie die anderen Geheimdienste europäischer Staaten diesem menschenrechtlichen Schutzstandard entspricht.[23] Nichtregierungsorganisationen wie der Chaos Computer Club haben denn auch im Januar 2014 Individualbeschwerde beim EGMR gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst eingelegt – auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

Was die verfassungsrechtliche Situation in Deutschland anbetrifft: Zunächst ist daran zu erinnern, dass sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das Telekommunikationsgeheimnis nicht nur Abwehrrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt darstellen, sondern auch Schutzpflichten des Staates gegenüber Eingriffen durch andere statuieren.[24] „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf,“ gehört darüber hinaus nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland.“[25] Zur Begründung hätte sich das Gericht hier auf den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ berufen können, der immerhin den Kern unserer Verfassung ausmachen soll (von manchen Linken nach dessen Missbrauch in der Berufsverbotepraxis der 1970er Jahre allerdings zu Unrecht mit abwertendem Unterton genannt wird).[26] Kann eine Gesellschaft wirklich noch „freiheitlich“ genannt werden, in der staatlicherseits versucht wird, die gesamte Fernkommunikation zwischen den Bürgern und Bürgerinnen zu überwachen und auszuwerten? Jacob Appelbaum, ein Mitstreiter von Edward Snowden, hat deshalb Recht, dass es nicht nur um die Freiheit im Internet geht, sondern darum, „unsere Grundwerte vor einem totalitären Überwachungsstaat zu schützen, ob in der analogen oder in der digitalen Welt.“[27]

Nichts zu verbergen?

Nicht überall ist indessen das Bewusstsein ausgeprägt, dass der Schutz der Privatsphäre von essentieller Bedeutung sowohl für die Selbstbestimmung des Einzelnen als auch für das Funktionieren von Demokratie ist. „Prima leben ohne Privatsphäre“, so lautet der Untertitel eines – freilich vor den Enthüllungen Snowdens erschienenen – Buches des Bloggers Christian Heller.[28] Dieser meint, der Pfad in die Post-Privacy eröffne „viele neue Freiheitsräume.“[29] Wer seine Verhältnisse offen lege, „findet Leidensgenossen, mit denen er sich zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammentun kann.“[30] Zwar ist es richtig, dass die Offenbarung persönlich erlittener Diskriminierungen o. ä. zu Solidarisierungseffekten führen kann. Sie kann aber auch das Gegenteil bewirken, wie zahlreiche Berichte über „Cyber-Mobbing“ belegen.[31] Während z. B. das Coming-out eines Homosexuellen in Deutschland von vielen akzeptiert wird, kann es in anderen Ländern zu schweren Nachteilen führen.

Inzwischen sind auch mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Beschäftigte wegen kritischer Bemerkungen über ihre Arbeitgeber oder über Firmenkunden in ihrem Facebook-Korrespondenz gekündigt wurden.[32] Welche unvorhergesehenen Folgen Mitteilungen an Facebook-„Freunde“ haben können, musste auch eine 18jährige Deutsche erfahren, die nach ihrem Abitur als Au-pair-Mädchen in die USA reisen wollte. Ihr wurde die Einreise verweigert, weil sie einen unrichtigen Einreisegrund (Besuch) angegeben hatte. Der Einreisebeamte legte der jungen Frau einen Ausdruck ihrer Facebook-Korrespondenz mit ihrem Gastvater vor, aus der sich die Absicht der (visumspflichtigen) Au-pair-Tätigkeit ergab.[33] Damit war nicht nur dieses Vorhaben gescheitert, die Betroffene muss wohl auch für die Zukunft die USA von der Liste ihrer Reiseziele streichen.

Schon diese Beispiele widerlegen das Argument, „normale“ Bürger und Bürgerinnen hätten nichts zu verbergen und bräuchten sich wegen der umfassenden elektronischen Überwachung keine Sorgen zu machen. Vielmehr gehört das Recht, nicht alles gegenüber anderen Personen, Unternehmen oder staatlichen Stellen offenbaren zu müssen, zu den unabdingbaren Voraussetzungen der Persönlichkeitsentfaltung sowie des freien politischen Engagements in einer demokratischen Gesellschaft. „Ohne einen privaten, eben nicht durchleuchteten Möglichkeitsraum gibt es keine Freiheit, sondern nur ein Leben kommerziell ausgelesener Profile und staatlich erstellter Dossiers.“[34]

Gegenwehr – aber wie?

Manche sind enttäuscht, dass sich gegen den Überwachungs-GAU nicht eine ebenso breite Protestbewegung regt wie gegen die Volkszählung Mitte der 1980er Jahre. Es ist allerdings fraglich, ob die Ursache hierfür in einer generellen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz der eigenen Privatsphäre zu suchen ist. Sicher: Auf der einen Seite lässt sich der Drang zur exzessiven Selbstdarstellung und -entäußerung beispielsweise in manchen zweifelhaften Fernsehformaten beobachten. Auf der anderen Seite belegen empirische Untersuchungen, dass auch Jugendliche versuchen, durch entsprechende Privacy-Einstellungen bei Facebook ihre Privatsphäre vor dem Einblick Fremder zu schützen.[35] Der kommerziellen Auswertung ihrer Daten oder dem Zugriff der Geheimdienste können sie damit allerdings nicht entgehen.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der 1983 beim Bundesverfassungsgericht gescheiterten und 1987 dann durchgeführten Volkszählung in der „alten“ Bundesrepublik und der heutigen Massenausforschung: Bei der Volkszählung musste der Staat sich die begehrten Daten regelrecht an der Haustür abholen, was jedem Entschlossenen die Möglichkeit bot, „Nein“ zu sagen und die Offenbarung seiner Daten zu verweigern.[36] Heute hingegen werden die persönlichen Daten bei jedem Telefongespräch und bei jedem Mausklick am Computer quasi „hinter dem Rücken“ der Nutzer erhoben. Wenn man nicht auf die Nutzung der modernen Kommunikationsmedien verzichten will, bleiben nur zwei Abwehrmöglichkeiten, nämlich die Begrenzung der Ausforschung durch strikte internationale Datenschutzregeln oder durch Barrieren technischer Art.

Angesichts der geradezu devoten Haltung der jetzigen Bundesregierung gegenüber der Regierung der USA besteht derzeit wenig Hoffnung für den Abschluss eines Abkommens, das eine wirksame Drosselung der Überwachungsaktivitäten vorsieht – das Versprechen des US-Präsidenten, die Telefongespräche der Bundeskanzlerin künftig nicht mehr abzuhören, ist statt dessen ein billiger Trost unter „Freunden“. Bei der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung besteht die Gefahr einer Verwässerung durch die intensive Lobbyarbeit der datenverarbeitenden Industrie.[37] Angesichts dieser Situation setzen sowohl die Datenschutzbeauftragten Deutschlands als auch die im Chaos Computer Club organisierten Netzaktivisten mehr auf technische Instrumente des Datenschutzes wie etwa kryptographische Verfahren.[38] Verwiesen wird auf die Schwierigkeiten der Geheimdienste beim „Knacken“ einer guten Verschlüsselung.[39] Voraussetzung für die massenhafte Nutzung dieser Möglichkeiten ist allerdings die bisher fehlende Bereitschaft der Millionen von Nutzern und Nutzerinnen, diese Technik auch einzusetzen. Die Verschlüsselung von Kommunikationsinhalten (z.B. in E-Mails) hilft jedoch überhaupt nicht gegen die Auswertung der sog. Metadaten (die werden dennoch unverschlüsselt übertragen). Der Erfassung und Auswertung der gesamten Kommunikationsumstände entkommt man nicht so leicht.

Eine andere Option, für die z.B. der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix plädiert, ist der Aufbau alternativer, möglichst dezentraler Netzstrukturen.[40] Auf diese Weise können die Server in Ländern mit unzureichendem Datenschutz umgangen werden, was im Hinblick auf die faktische Monopolstellung von US-Unternehmen wie Facebook und Google allerdings auf Schwierigkeiten stoßen dürfte.

Der Diskussion um die Möglichkeiten der Gegenwehr gegenüber der globalen Überwachung müssen sich jedenfalls auch die Bürgerrechtsorganisationen stellen. Den politisch Verantwortlichen sollten sie als nachdrückliche Erinnerung ins Stammbuch schreiben: „Nicht der digitale Untertan, sondern der mündige Bürger muss das zentrale Leitbild des demokratischen Rechtsstaats bleiben.“[41]

MARTIN KUTSCHA   Jahrgang 1948, ist Professor i.R. für Staats- und Verwaltungsrecht in Berlin und Vorstandsmitglied der Humanistischen Union; zahlreiche Veröffentlichungen insbes. zu Grundrechts- und Verfassungsfragen, u. a. „Grundrechtsschutz im Internet?“ Baden-Baden 2013 (gemeinsam mit S. Thomé) und „Die Erkenntnisse des Polyphem. Anmerkungen zum Verfassungsschutz“ in: vorgänge Nr. 197 (1/2012), S. 86 ff.

Anmerkungen:

[1] Kühling, Das Ende der Privatheit, in: Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg), Grundrechte-Report 2003, Reinbek 2003, S. 15.

[2] Plattdeutsch für „Gespenster sehen“.

[3] Nach Wolf, Der rechtliche Nebel der deutsch-amerikanischen „NSA-Abhöraffäre“, in: Juristenzeitung 21/2013, S. 1039 Fn. 3.

[4] Zit. nach Rusbridger, Die Welt nach Snowden, in: Blätter f. dt. u. intern. Politik 12/2013, S. 37 (39).

[5] Lobo, Die digitale Kränkung des Menschen, in: F.A.Z. v. 11.1.2014.

[6] Dix, Grundrechtsschutz durch informationelle Gewaltenteilung, in: Roggan/Busch (Hrsg.), Das Recht in guter Verfassung? Festschrift für M. Kutscha, Baden-Baden 2013, S. 95 (103).

[7] „The Guardian“ v. 1.11.2013.

[8] Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz.

[9] So Krause, Sicherheit vor Terrorismus braucht Aufklärung, in: Sicherheit und Frieden 4/2013, S. 236.

[10] Nach „Berliner Zeitung“ v. 24.1.2014, S. 7; vgl. auch den Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ v. 17.1.2014 über die im Auftrag der New America Foundation erstellte Untersuchung von Bergen u. a., Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists? January 2014.

[11] Wolf a.a.O. (Anm. 3), S. 1039.

[12] Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, Wiesbaden 2006, S.31.

[13] Vgl. Butterwegge, Sozialstaat am Ende? In: Roggan/Busch a. a. O. (Anm. 6), S. 53 (56) und Deppe, Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand, Hamburg 2013, S. 54 im Anschluss an Wacquant.

[14] Vgl. Englert/Hermstrüwer, Die Datenkrake als Nutztier der Strafverfolgung, in: Rechtswissenschaft 3/2013, S. 326.

[15] Vgl. Wolf a.a.O. (Anm. 3), S. 1041.

[16] Vgl. den Titel des eben genannten Aufsatzes von Englert/Hermstrüwer.

[17] Dazu Kutscha/Thomé, Grundrechtsschutz im Internet? Baden-Baden 2013, S. 43 ff.

[18] Dazu Gärditz/Stuckenberg, Vorratsdatenspeicherung á l’américaine – Zur Verfassungsmäßigkeit der Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch die NSA, in: Juristenzeitung 5/2014, S. 209 (213 ff.).

[19] Vgl. die Darstellung bei Deiseroth, Nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Stellen in Deutschland – Rechtspolitischer Handlungsbedarf? In: Zeitschrift für Rechtspolitik 7/2013, S. 194 und bei Wolf a.a.O. (Anm. 3), S. 1042.

[20] Vgl. im Einzelnen Paech/Stuby, Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2013, S. 691 f.

[21] Abgedruckt in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.), Die „General Comments“ zu den VN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden 2005, S. 68 ff.

[22] EGMR, Urteil v. 2.9.2010 zur Überwachung Tatverdächtiger mittels GPS in Deutschland, in: Neue Juristische Wochenschrift 19/2011, S. 1333 (1336).

[23] Vgl. Schmahl, Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste? In: Juristenzeitung 5/2014, S. 220 (227 f.).

[24] Ausführlich dazu Hoffmann-Riem, Freiheitsschutz in den globalen Kommunikationsinfrastrukturen, in: Juristenzeitung 2/2014, S. 53 (56 ff.); Kutscha/Thomé a.a.O., (Anm. 17), S. 46 ff.

[25] BVerfGE 125, S. 260 (324) – Vorratsdatenspeicherung

[26] Der Begriff findet sich tatsächlich im Grundgesetz, so u.a. in den Art. 18 u. 21 Abs. 2.

[27] Interview in „Berliner Zeitung“ v. 21./22.12.2013.

[28] Heller, Post-Privacy, München 2011.

[29] Heller a.a.O., S. 8.

[30] Heller a.a.O., S. 135.

[31] Vgl. z.B. Voskamp/Kipker, Virtueller Pranger Internet, in: Datenschutz und Datensicherheit 12/2013, S. 787.

[32] Vgl. Strauß, Bruder, zur Sonne, zu Facebook? In: Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2013, S. 39 (41); eine solche Kündigung wurde u.a. vom LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012, in: Datenschutz und Datensicherheit 4/2013, S. 251 für rechtmäßig erklärt.

[33] Nach Peifer, Persönlichkeitsrechte im 21. Jahrhundert – Systematik und Herausforderungen, in: Juristenzeitung 18/2013, S. 853 (856).

[34] Rheinberg, Citoyens in Neuland. Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals, in: Blätter f. dt. u. intern. Politik 9/2013, S. 45 (51).

[35] Vgl. Kutscha/Thomé a.a.O. (Anm. 17), S. 17.

[36] Vgl. Dähne/Holländer/Kutscha, Volkszählung 87 – Generalprobe für die „zweite Wende“, in: Blätter f. dt. u. intern. Politik 2/1987, S. 173 (179 ff.).

[37] Vgl. Wagner, Der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Kommission, in: Datenschutz und Datensicherheit 9/2012, S. 676.

[38] Vgl. die Entschließung der 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 1./2.10.2013 „Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln“, in: Datenschutz und Datensicherheit 12/2013, S. 803.

[39] Vgl. den Bericht über den CCC-Kongress in der „Berliner Zeitung“ v. 30.12.2013.

[40] Dix a.a.O. (Anm. 6), S. 103 f.

[41] So der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Caspar auf der 86. Datenschutzkonferenz, in: Datenschutz und Datensicherheit 12/2013, S. 758.

Der Beitrag Offene Fragen zum Überwachungs-GAU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind, besonders vor dem Hintergrund des Wachstums und des Wandels der Technologien und Methoden der Kommunikationsüberwachung. Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

Diese Grundsätze sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.

Einleitung

Privatsphäre ist ein Grundrecht, das wesentlich ist für den Erhalt von demokratischen Gesellschaften. Es ist grundlegend für die menschliche Würde und verstärkt andere Rechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, und es ist nach internationalen Menschenrechtsgesetzen anerkannt.(1) Aktivitäten, die das Recht auf Privatsphäre begrenzen, einschließlich Kommunikationsüberwachung, können nur dann als gerechtfertigt gelten, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind, sie notwendig sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen, und sie dem Ziel, welches sie verfolgen, angemessen sind.(2)

Vor der öffentlichen Einführung des Internets schufen fest etablierte legale Grundsätze und der Kommunikationsüberwachung innewohnende logistische Hürden Grenzen für die staatliche Kommunikationsüberwachung. In gegenwärtigen Dekaden haben die logistischen Barrieren der Überwachung abgenommen und die Anwendung der gesetzlichen Grundsätze in neuen technologischen Kontexten sind unklarer geworden. Die Explosion der Inhalte digitaler Kommunikation und Information über Kommunikation, sogenannte „Verbindungsdaten“ – Informationen über die Kommunikation eines Individuums oder Nutzung elektronischer Geräte – die sinkenden Kosten der Speicherung und des Dataminings und die Bereitstellung von persönlichen Inhalten durch Drittanbieter machen staatliche Überwachung in einem beispiellosen Ausmaß möglich.(3) Dabei haben Konzeptualisierungen der bestehenden Menschenrechtsgesetze nicht Schritt gehalten mit den modernen und sich verändernden Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung des Staates, der Fähigkeit des Staates, aus verschiedenen Überwachungstechniken gewonnene Informationen zu kombinieren und zu organisieren, oder der erhöhten Sensibilität der Informationen, die zugänglich werden.

Die Häufigkeit, mit der Staaten Zugang zu Kommunikationsinhalten und -metadaten suchen, steigt dramatisch – ohne angemessene Kontrolle.(4) Wenn Kommunikationsmetadaten aufgerufen und analysiert werden, kann damit ein Profil einer Person, einschließlich des Gesundheitszustandes, politischer und religiöser Ansichten, Verbindungen, Interaktionen und Interessen, erstellt werden. So werden genauso viele oder sogar noch mehr Details offengelegt, als aus dem Inhalt der Kommunikation erkennbar wäre.(5) Trotz des riesigen Potenzials für das Eindringen in das Leben eines Menschen und der abschreckenden Wirkung auf politische und andere Vereinigungen, weisen rechtliche und politische Instrumente oft ein niedrigeres Schutzniveau für Kommunikationsmetadaten auf und führen keine ausreichenden Beschränkungen dafür ein, wie sie später von Behörden verwendet werden, einschließlich wie sie gewonnen, geteilt und gespeichert werden.

Damit Staaten tatsächlich ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen, müssen sie den im Folgenden genannten Grundsätzen entsprechen. Diese Grundsätze gelten für die Überwachung der eigenen Bürger eines Staates, die in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgeführt wird, sowie der Überwachung anderer in anderen Gebieten. Die Grundsätze gelten außerdem unabhängig vom Zweck der Überwachung – Strafverfolgung, nationale Sicherheit oder sonstige behördliche Ziele. Zudem gelten sie sowohl für die Aufgabe des Staates, die Rechte des Einzelnen zu respektieren und zu erfüllen, als auch für die Verpflichtung, die Rechte des Einzelnen vor Missbrauch durch nicht-staatliche Akteure, einschließlich der Wirtschaft, zu schützen.(6) Der private Sektor trägt die gleiche Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere in Anbetracht der Schlüsselrolle, die sie bei der Konzeption, Entwicklung und Verbreitung von Technologien spielt, und damit Kommunikation ermöglicht und bereitstellt und – wo erforderlich – mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen zusammenarbeitet. Dennoch ist der Umfang der vorliegenden Grundsätze auf die Pflichten des Staates beschränkt.

Veränderte Technologie und Defini­ti­onen

„Kommunikationsüberwachung“ umfasst heutzutage die Überwachung, das Abhören, die Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, den Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet, reflektiert oder sich daraus ergibt. „Kommunikation“ beinhaltet Aktivitäten, Interaktionen und Transaktionen, die über elektronische Medien übertragen werden, wie z.B. Inhalte der Kommunikation, die Identität der an der Kommunikation Beteiligten, das Standort-Tracking, einschließlich IP-Adressen, die Uhrzeit und die Dauer der Kommunikation und Kennungen von Kommunikationsgeräten, die während der Kommunikation verwendet werden.

Traditionell wurde die Invasivität der Kommunikationsüberwachung auf Basis von künstlichen und formalen Kategorien bewertet. Bestehende rechtliche Rahmenbedingungen unterscheiden zwischen „Inhalt“ oder „Nicht-Inhalt“, „Teilnehmerinformation“ oder „Metadaten“, gespeicherten Daten oder Übertragungsdaten, Daten, die zuhause gespeichert werden oder die im Besitz eines dritten Diensteanbieters sind.(7) Allerdings sind diese Unterscheidungen nicht mehr geeignet, den Grad des Eindringens der Kommunikationsüberwachung in das Privatleben von Einzelpersonen und Verbänden zu messen. Während seit Langem Einigkeit darin besteht, dass Kommunikationsinhalte per Gesetz signifikanten Schutz verdienen wegen ihrer Fähigkeit, sensible Informationen zu offenbaren, ist es nun klar, dass andere Informationen aus der Kommunikation – Metadaten und andere Formen der nicht-inhaltlichen Daten – vielleicht sogar mehr über eine Einzelperson enthüllen können, als der Inhalt selbst und verdienen daher einen gleichwertigen Schutz. Heute könnte jede dieser Informationsarten, für sich allein oder gemeinsam analysiert die Identität einer Person, deren Verhalten, Verbindungen, physischen oder gesundheitlichen Zustand, Rasse, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, nationale Herkunft oder Meinungen enthüllen, oder die Abbildung einer Person mithilfe der Standortbestimmung, ihrer Bewegungen oder Interaktionen über einen Zeitraum,(8) ermöglichen oder auch von allen Menschen an einem bestimmten Ort, zum Beispiel bei einer öffentlichen Demonstration oder anderen politischen Veranstaltungen. Als Ergebnis sollten alle Informationen, welche sich aus der Kommunikation einer Person ergeben, diese beinhalten, reflektieren, oder über diese Person stattfinden, und welche nicht öffentlich verfügbar und leicht zugänglich für die allgemeine Öffentlichkeit sind, als „geschützte Informationen“ angesehen werden. Ihnen sollte dementsprechend der höchste gesetzliche Schutz gewährt werden.

Bei der Beurteilung der Invasivität der staatlichen Kommunikationsüberwachung ist es notwendig, dass beides betrachtet wird: sowohl das Potenzial der Überwachung, geschützte Informationen offenzulegen, sowie der Zweck, zu der der Staat die Information sammelt. Kommunikationsüberwachung, die voraussichtlich zur Offenlegung von geschützten Informationen führt, die eine Person dem Risiko der Ermittlung, Diskriminierung oder Verletzung der Menschenrechte aussetzen kann, wird eine ernsthafte Verletzung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre darstellen und außerdem die Nutzung anderer Grundrechte untergraben, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und politische Partizipation. Dies liegt darin begründet, dass diese Rechte erfordern, dass Menschen in der Lage sind, frei von der abschreckenden Wirkung der staatlichen Überwachung zu kommunizieren. Eine Festlegung sowohl des Charakters als auch der Einsatzmöglichkeiten der gesuchten Informationen wird somit in jedem Einzelfall notwendig.

Bei der Annahme einer neuen Technik der Kommunikationsüberwachung oder der Ausweitung des Anwendungsbereichs einer bestehenden Technik sollte der Staat sicherstellen, ob die Informationen, die wahrscheinlich beschafft werden, in den Bereich der „geschützten Informationen“ fällt, bevor er sie einholt, und sie zur Kontrolle der Justiz oder anderen demokratischen Kontrollorganen vorlegen. Wenn man bedenkt, ob eine Information, die man mithilfe von Kommunikationsüberwachung erhalten hat, auf die Ebene der „geschützten Informationen“ aufsteigt, sind sowohl die Form als auch der Umfang und die Dauer der Überwachung relevante Faktoren. Weil tiefgreifende oder systematische Überwachung die Fähigkeit hat, private Informationen weit über seine einzelnen Teile hinaus zu offenbaren, kann auch die Überwachung der nicht geschützten Informationen auf ein Niveau der Invasivität gelangen, das starken Schutz verlangt.(9)

Die Festlegung, ob ein Staat die Überwachung geschützter Kommunikation durchführen darf, muss im Einklang mit den folgenden Grundsätzen stehen.

Die Grundsätze

Gesetzmäßigkeit: Jede Beschränkung des Rechtes auf Privatsphäre muss gesetzlich vorgeschrieben sein. Der Staat darf in Abwesenheit eines bestehenden öffentlich verfügbaren Rechtsaktes, welcher den Standard der Klarheit und Genauigkeit erfüllt, und der ausreicht, um sicherzustellen, dass Einzelne eine Benachrichtigung erhalten und seine Anwendung vorhersehen können, keine Maßnahmen einführen oder durchsetzen, die das Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen. Angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Wandels sollten Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre beschränken, regelmäßig durch Instrumente eines partizipativen, legislativen und behördlichen Prozesses überprüft werden.

Rechtmäßiges Ziel: Gesetze sollten nur Kommunikationsüberwachung durch spezifizierte Behörden erlauben, um ein legitimes Ziel zu erreichen, welches einem überragend wichtigen Rechtsgut, das in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, entspricht. Es darf keine Maßnahme angewendet werden, die auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder des sonstigen Status diskriminiert.

Notwendigkeit: Gesetze, die Kommunikationsüberwachung durch den Staat erlauben, müssen die Überwachung darauf begrenzen, was zweifellos und nachweislich notwendig ist, um das legitime Ziel zu erreichen. Kommunikationsüberwachung darf nur durchgeführt werden, wenn es das einzige Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels ist, oder wenn es mehrere Mittel gibt, es das Mittel ist, welches am unwahrscheinlichsten die Menschenrechte verletzt. Der Nachweis der Begründung dieser Rechtfertigung in gerichtlichen sowie in Gesetzgebungsverfahren liegt beim Staat.

Angemessenheit: Jeder Fall der gesetzlich autorisierten Kommunikationsüberwachung muss geeignet sein, das spezifische legitime Ziel, welches festgelegt wurde, zu erfüllen.

Verhältnismäßigkeit: Kommunikationsüberwachung sollte als hochgradig invasive [oder: eindringende] Handlung angesehen werden, die in das Recht auf Privatsphäre und die Freiheit der Meinungsäußerung eingreift und die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bedroht. Entscheidungen über Kommunikationsüberwachung müssen durch Abwägen der gesuchten Vorteile gegen die Schäden, die den Rechten des Einzelnen und anderen konkurrierenden Interessen zugefügt würden, getroffen werden, und sollten eine Betrachtung der Sensibilität der Informationen und der Schwere der Verletzung des Rechts auf Privatsphäre einbeziehen.

Dies erfordert insbesondere: Sollte ein Staat Zugang zu oder die Nutzung von geschützten Informationen anstreben, die durch Kommunikationsüberwachung im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung gesammelt wurden, dann muss dies auf der zuständigen, unabhängigen und unparteiischen gerichtlichen Entscheidung begründet sein, dass:

• es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass ein schweres Verbrechen begangen wurde oder begangen werden wird;
• der Beweis eines solchen Verbrechens durch den Zugriff auf die geschützten Daten erhalten werden würde;
• andere verfügbare und weniger invasive Ermittlungsmethoden ausgeschöpft sind;
• die abgerufenen Informationen in vernünftiger Weise auf diejenigen begrenzt werden, die für die mutmaßliche Straftat relevant sind, und jede weitere gesammelte Information sofort vernichtet oder zurückgegeben wird; und
• Informationen nur von der festgelegten Behörde abgerufen und nur für den Zweck, für den die Genehmigung erteilt wurde, verwendet werden.

Wenn der Staat mit Kommunikationsüberwachung Zugang zu geschützten Informationen zu einem Zweck erlangen will, der eine Person nicht der Strafverfolgung, Ermittlung, Diskriminierung oder Verletzung der Menschenrechte aussetzt, muss der Staat einer unabhängigen, unparteiischen und zuständigen Behörde Folgendes nachweisen:

• andere verfügbare und weniger invasive Ermittlungsmethoden wurden in Betracht gezogen;
• die abgerufenen Informationen werden in vernünftiger Weise auf die relevanten begrenzt und jede zusätzlich gesammelte Information wird sofort vernichtet oder dem betroffenen Individuum zurückgegeben; und
• Informationen werden nur von der festgelegten Behörde abgerufen und nur für den Zweck verwendet, für den die Genehmigung erteilt wurde.

Zuständige gerichtliche Behörden: Bestimmungen in Bezug auf die Kommunikationsüberwachung müssen von zuständigen gerichtlichen Behörden, die unparteiisch und unabhängig sind, festgelegt werden. Die Behörde muss:

• getrennt sein von der Behörde, welche die Kommunikationsüberwachung durchführt,
• vertraut sein mit den relevanten Themen und fähig sein, eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kommunikationsüberwachung, die benutzte Technologie und Menschenrechte zu treffen, und
• über entsprechende Ressourcen verfügen, um die ihr übertragenen Aufgaben auszuführen.

Rechtsstaatliches Verfahren: Ein rechtsstaatliches Verfahren verlangt, dass Staaten die Menschenrechte jedes Einzelnen respektieren und garantieren, indem sie rechtmäßige Prozesse versichern, die jegliche Beeinträchtigung der Menschenrechte ordnungsgemäß und gesetzlich spezifiziert regeln, die konsistent durchgeführt werden, und die der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sind. Insbesondere bei der Bestimmung seiner oder ihrer Menschenrechte hat jeder das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen, zuständigen und unparteiischen rechtmäßig gegründeten Gericht,(10) außer in Notfällen, wenn für Menschenleben Gefahr in Verzug ist. In solchen Fällen muss innerhalb einer vernünftigen und realisierbaren Frist eine rückwirkende Autorisierung eingeholt werden. Allein das Risiko der Flucht oder Zerstörung von Beweismitteln sollte niemals als ausreichend für eine rückwirkende Autorisierung angesehen werden.

Benachrichtigung des Nutzers: Personen sollten über die Entscheidung der Autorisierung einer Kommunikationsüberwachung informiert werden. Es sollten ausreichend Zeit und Informationen zur Verfügung gestellt werden, so dass die Person die Entscheidung anfechten kann. Des Weiteren sollte sie Zugang zu dem Material bekommen, welches für den Antrag der Autorisierung vorgelegt wurde. Eine Verzögerung der Benachrichtigung ist nur unter folgenden Bedingungen gerechtfertigt:

• Die Benachrichtigung würde den Zweck, für den die Überwachung genehmigt ist, ernsthaft gefährden oder es besteht eine unmittelbare Gefahr für Menschenleben, oder
• Die Erlaubnis einer Verzögerung der Benachrichtigung wird durch die zuständige Justizbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigung der Überwachung erteilt; und
• Die betroffene Person wird benachrichtigt, sobald die Gefahr aufgehoben ist, oder innerhalb einer vernünftigen realisierbaren Frist; je nachdem, welches zuerst zutrifft, aber in jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommunikationsüberwachung abgeschlossen ist. Die Verpflichtung zur Benachrichtigung liegt beim Staat, aber in dem Fall, dass der Staat dem nicht nachkommt, sollten Kommunikationsdiensteanbieter die Freiheit haben, Personen über die Kommunikationsüberwachung freiwillig oder auf Anfrage zu benachrichtigen.

Transparenz: Staaten sollten bezüglich der Nutzung und des Umfangs der Techniken und Befugnisse der Kommunikationsüberwachung transparent sein. Sie sollten mindestens die gesammelten Informationen über die Anzahl der genehmigten und abgelehnten Anfragen, eine Aufschlüsselung der Anfragen nach Dienstanbieter und nach Ermittlungsart und -zweck veröffentlichen. Staaten sollten Personen genügend Informationen liefern, um zu gewährleisten, dass sie den Umfang, die Art und Anwendung der Gesetze, welche die Kommunikationsüberwachung erlauben, zu verstehen. Staaten sollten Diensteanbieter befähigen, die von ihnen angewendeten Prozesse zu veröffentlichen, wenn sie staatliche Kommunikationsüberwachung bearbeiten, an diesen Prozessen festzuhalten und Berichte der staatlichen Kommunikationsüberwachung zu veröffentlichen.

Öffentliche Aufsicht: Staaten sollten unabhängige Aufsichtsmechanismen schaffen, die Transparenz und Verantwortung der Kommunikationsüberwachung gewährleisten.(11) Aufsichtsmechanismen sollten die Befugnis haben, auf alle potenziell relevanten Informationen über staatliche Maßnahmen, wenn notwendig auch auf geheime oder als Verschlusssachen gekennzeichnete Informationen, zuzugreifen; zu beurteilen, ob der Staat seine rechtmäßigen Fähigkeiten legitim nutzt; zu beurteilen, ob der Staat die Informationen über den Einsatz und den Umfang der Techniken und Befugnisse der Kommunikationsüberwachung transparent und genau veröffentlicht hat; und regelmäßige Berichte und andere für die Kommunikationsüberwachung relevante Informationen zu veröffentlichen. Unabhängige Kontrollmechanismen sollten in Ergänzung zur Aufsicht geschaffen werden, die bereits über einen anderen Teil der Regierung zur Verfügung steht.

Integrität der Kommunikation und der Systeme: Um die Integrität, Sicherheit und Privatsphäre der Kommunikationssysteme zu gewährleisten, und in Anerkennung der Tatsache, dass Abstriche bei der Sicherheit für staatliche Zwecke fast immer die Sicherheit im Allgemeinen infrage stellen, sollten Staaten die Dienstleister oder Hardware- oder Softwarehändler nicht zwingen, Überwachungs- oder Beobachtungsfunktionen in ihre Systeme einzubauen oder bestimmte Informationen lediglich für Zwecke der staatlichen Überwachung zu sammeln oder zu speichern. A priori Vorratsdatenspeicherung oder Sammlung sollte nie von Dienstleistern gefordert werden. Personen haben das Recht, sich anonym zu äußern; Staaten sollten daher auf die zwingende Identifizierung der Nutzer als Voraussetzung für die Leistungserbringung verzichten.(12)

Schutzmaßnahmen für die internationale Zusammenarbeit: Als Reaktion auf die Veränderungen der Informationsflüsse und Kommunikationstechnologien und -dienstleistungen, kann es notwendig sein, dass Staaten Hilfe von einem ausländischen Dienstleister anfordern. Dementsprechend sollten die gemeinsamen Rechtshilfeverträge und andere Vereinbarungen, die von den Staaten eingegangen wurden, sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Gesetze mehr als eines Staates für die Kommunikationsüberwachung angewendet werden können, derjenige verfügbare Standard mit dem höheren Schutzniveau für den Einzelnen angewendet wird. Wo Staaten Unterstützung für Zwecke der Strafverfolgung suchen, sollte der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit angewendet werden. Staaten dürfen gemeinsame Rechtshilfeprozesse und ausländische Anfragen nach geschützten Informationen nicht nutzen, um inländische gesetzliche Beschränkungen der Kommunikationsüberwachung zu umgehen. Gemeinsame Rechtshilfeprozesse und andere Vereinbarungen sollten klar dokumentiert werden, öffentlich zugänglich sein und dem Schutz des fairen Verfahrens unterliegen.

Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugang: Die Staaten sollten Gesetze erlassen, welche illegale Kommunikationsüberwachung durch öffentliche oder private Akteure kriminalisieren. Die Gesetze sollten ausreichende und erhebliche zivil-und strafrechtliche Sanktionen, Schutz für Whistleblower und Wege für die Wiedergutmachung von Betroffenen enthalten. Die Gesetze sollten vorsehen, dass alle Informationen, welche in einer Weise gesammelt wurden, die mit diesen Grundsätzen unvereinbar ist, in einem Verfahren als Beweise unzulässig sind, genauso wie Beweise, die von solchen Informationen abgeleitet sind. Die Staaten sollten außerdem Gesetze erlassen mit der Maßgabe, dass das Material zerstört oder der Person zurückgegeben werden muss, nachdem das durch Kommunikationsüberwachung gesammelte Material zu dem Zweck genutzt wurde, zu welchem es bereitgestellt wurde.

Die Erklärung kann über die Webseite https://www.necessaryandproportionate.org/ unterstützt werden. Die vorliegende Übersetzung wurde von Digitalcourage e.V. erstellt.

Anmerkungen:

(1) Universal Declaration of Human Rights Article 12, United Nations Convention on Migrant Workers Article 14, UN Convention of the Protection of the Child Article 16, International Covenant on Civil and Political Rights, International Covenant on Civil and Political Rights Article 17; regional conventions including Article 10 of the African Charter on the Rights and Welfare of the Child, Article 11 of the American Convention on Human Rights, Article 4 of the African Union Principles on Freedom of Expression, Article 5 of the American Declaration of the Rights and Duties of Man, Article 21 of the Arab Charter on Human Rights, and Article 8 of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms; Johannesburg Principles on National Security, Free Expression and Access to Information, Camden Principles on Freedom of Expression and Equality.

(2) Universal Declaration of Human Rights Article 29; General Comment No. 27, Adopted by The Human Rights Committee Under Article 40, Paragraph 4, Of The International Covenant On Civil And Political Rights, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9, November 2, 1999; see also Martin Scheinin, „Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism,“ 2009, A/HRC/17/34.

(3) Communications metadata may include information about our identities (subscriber information, device information), interactions (origins and destinations of communications, especially those showing websites visited, books and other materials read, people interacted with, friends, family, acquaintances, searches conducted, resources used), and location (places and times, proximities to others); in sum, metadata provides a window into nearly every action in modern life, our mental states, interests, intentions, and our innermost thoughts.

(4) For example, in the United Kingdom alone, there are now approximately 500,000 requests for communications metadata every year, currently under a self-authorising regime for law enforcement agencies who are able to authorise their own requests for access to information held by service providers. Meanwhile, data provided by Google’s Transparency reports shows that requests for user data from the U.S. alone rose from 8888 in 2010 to 12,271 in 2011. In Korea, there were about 6 million subscriber/poster information requests every year and about 30 million requests for other forms of communications metadata every year in 2011-2012, almost of all of which were granted and executed. 2012 data available at http://www.kcc.go.kr/user.do?mode=view&page=A02060400&dc=K02060400&boardId=1030&cp=1&boardSeq=35586.

(5) See as examples, a review of Sandy Petland’s work, ‘Reality Mining’, in MIT’s Technology Review, 2008, available at http://www2.technologyreview.com/article/409598/tr10-reality-mining/ and also see Alberto Escudero-Pascual and Gus Hosein, ‘Questioning lawful access to traffic data’, Communications of the ACM, Volume 47 Issue 3, March 2004, pages 77 – 82.

(6) Report of the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue, May 16 2011, available at http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/a.hrc.17.27_en.pdf

(7) „People disclose the phone numbers that they dial or text to their cellular providers, the URLS that they visit and the e-mail addresses with which they correspond to their Internet service providers, and the books, groceries and medications they purchase to online retailers … I would not assume that all information voluntarily disclosed to some member of the public for a limited purpose is, for that reason alone, disentitled to Fourth Amendment protection.“ United States v. Jones, 565 U.S. ___, 132 S. Ct. 945, 957 (2012) (Sotomayor, J., concurring).

(8) „Short-term monitoring of a person’s movements on public streets accords with expectations of privacy“ but „the use of longer term GPS monitoring in investigations of most offenses impinges on expectations of privacy.“ United States v. Jones, 565 U.S., 132 S. Ct. 945, 964 (2012) (Alito, J. concurring).

(9) „Prolonged surveillance reveals types of information not revealed by short-term surveillance, such as what a person does repeatedly, what he does not do, and what he does ensemble. These types of information can each reveal more about a person than does any individual trip viewed in isolation. Repeated visits to a church, a gym, a bar, or a bookie tell a story not told by any single visit, as does one’s not visiting any of these places over the course of a month. The sequence of a person’s movements can reveal still more; a single trip to a gynecologist’s office tells little about a woman, but that trip followed a few weeks later by a visit to a baby supply store tells a different story.* A person who knows all of another’s travels can deduce whether he is a weekly church goer, a heavy drinker, a regular at the gym, an unfaithful husband, an outpatient receiving medical treatment, an associate of particular individuals or political groups – and not just one such fact about a person, but all such facts.“ U.S. v. Maynard, 615 F.3d 544 (U.S., D.C. Circ., C.A.)p. 562; U.S. v. Jones, 565 U.S. __, (2012), Alito, J., concurring. „Moreover, public information can fall within the scope of private life where it is systematically collected and stored in files held by the authorities. That is all the truer where such information concerns a person’s distant past…In the Court’s opinion, such information, when systematically collected and stored in a file held by agents of the State, falls within the scope of ‚private life‘ for the purposes of Article 8(1) of the Convention.“ (Rotaru v. Romania, [2000] ECHR 28341/95, paras. 43-44.)

(10) The term „due process“ can be used interchangeably with „procedural fairness“ and „natural justice“, and is well articulated in the European Convention for Human Rights Article 6(1) and Article 8 of the American Convention on Human Rights.

(11) The UK Interception of Communications Commissioner is an example of such an independent oversight mechanism. The ICO publishes a report that includes some aggregate data but it does not provide sufficient data to scrutinise the types of requests, the extent of each access request, the purpose of the requests, and the scrutiny applied to them. See http://www.iocco-uk.info/sections.asp?sectionID=2&type=top.

(12) Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue, 16 May 2011, A/HRC/17/27, para 84.

Der Beitrag Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, November 2012

„Ein bisschen Heuchelei“ sei Angela Merkels Reaktion auf die Nachricht gewesen, dass auch sie vermutlich abgehört wurde, denn „die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal observiert“. Sie als Kanzlerin müsse von den zugrunde liegenden Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein, so der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in einem Interview mit der ZEIT vom 25. Oktober 2013.(1) Bereits am 9. Juli 2013 attestierte Foschepoth in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.“(2)

Und so ist ganz korrekt, was der amerikanische Geheimdienstdirektor James Clapper erklärt, nämlich dass nur für „gültige Geheimdienstbelange“ und „niemals unrechtmäßig“ ausspioniert würde.(3) Zumindest in Deutschland.

Über die Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben, kann jede und jeder sich seit 2012 in Josef Foschepoths Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ informieren. Foschepoth hatte bei Recherchen im Bundesarchiv Koblenz unbeschreibliches Glück, als ihm eine Akte mit der Aufschrift „Postzensur 1951“ in die Hände fiel. Dieser Zufallsfund enthielt nicht weniger als einen Teil der Geschichte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik. Aufgrund einer Sondergenehmigung durch das Bundesministerium des Innern, nach Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, bekam der Autor weitgehend ungehinderten Zugang zu den Verfassungsschutz-Akten der Bundesregierung, mit Ausnahme der Akten der Geheimdienste. Mit seinem Buch veröffentlichte er seine Entdeckungen.

Es erstaunt nicht wenig, in diesem Band zu lesen, dass es nicht nur in der ehemaligen DDR kein Post- und Fernmeldegeheimnis gab, sondern faktisch ebenso wenig – oder noch viel weniger – in der BRD. Die Foschepoth zugänglich gewordenen Quellen zeigen, wie seit 1949 die alliierten Westmächte auf ungehinderter Überwachung bestanden, im Weiteren aber alle deutschen Regierungen unter Umgehung des Grundgesetzes diese Überwachung durch die Alliierten tolerieren mussten, wollten und selbst fortsetzten. Unter dem Druck der Verhältnisse geriet der Staatsschutz zum höherwertigen Rechtsgut als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, obgleich im Grundgesetz festgeschrieben ist: „die Grundrechte stehen […] über dem Staat und sind unmittelbar geltendes Recht, das alle drei Gewalten bindet. Aufgrund ihres vorstaatlichen und überpositiven Charakters dürfen und können sie durch keine Verfassungsänderung abgeschafft werden.“ (S. 11)

Bei dem von Foschepoth aufgearbeiteten Überwachungssystem geht es gleichermaßen um individuelle Überwachungsvorgänge wie um die strategische Überwachung in Ost- und Westeuropa und in der Bundesrepublik selbst, sei sie für staatliche oder geheimdienstliche Zwecke.

Foschepoth analysiert die Entwicklung der heimlichen Überwachung unter den verschiedenen Gesetzgebungen von 1949 an bis zur deutschen Wiedervereinigung 1989 – auf Wunsch und im Interesse der Alliierten. Dabei lassen sich verschiedene Epochen, rechtliche Maßnahmen, Sprachregelungen und Legitimierungsstrategien unterscheiden: ab 1949 unter Siegerrecht, ab 1951 unter alliiertem Besatzungsrecht und ab 1954 unter Vorbehaltsrecht.

Bis 1968 hatte der deutsche Staat nur beschränkte Souveränität. Die Westverträge gewährten den Westmächten mit Konrad Adenauers Einwilligung bestimmte Vorbehaltsrechte. Die Strategie zur Westintegration der Bundesrepublik war die einer „doppelten Eindämmung“, nämlich der Eindämmung der „deutschen und der sowjetischen Gefahr“. Beide Gefahren lieferten auch die Begründung für die intensive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Nach alliiertem Recht hatte die Bundesregierung die Überwachung nicht nur zu dulden, sondern auch aktiv daran mitzuwirken.

Adenauer handelte 1954 mit den Alliierten neue Geheimdienst- und Überwachungsrechte als „Vorbehaltsrechte“ der Besatzungen aus, womit auch das Grundgesetz hinsichtlich des Post- und Fernmeldegeheimnisses umgangen werden konnte. Die Ausübung der Vorbehaltsrechte wurde den drei Botschaftern in Bonn übertragen. Bei den Pariser Verhandlungen musste Adenauer neben dem Berlin-, dem Deutschland- und dem Truppenstationierungsvorbehalt auch den Notstands-, den Überwachungs- und den Geheimdienstvorbehalt akzeptieren.

Ein wichtiges Instrument der doppelten Eindämmung war die Überwachung des internationalen und nationalen Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik. Die Beteiligung an der alliierten wie die eigenen Überwachungsaktivitäten des westdeutschen Staates wurden in internen Verordnungen und Richtersprüchen mit der Notwendigkeit begründet, Broschüren und kommunistisches Agitationsmaterial aus der DDR abzufangen. „Der neue Staat wurde jedenfalls nicht von der Demokratie, sondern die Demokratie vom Staat her gedacht und aufgebaut.“ (S. 17) Foschepoth nennt dies eine Staatsdemokratie. In Westberlin galt bis 1990 ohnehin Besatzungsrecht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Geheimdienste der drei Westmächte waren schon in den 1950er Jahren zu einem „einheitlichen nachrichtendienstlichen Organismus“ verschmolzen, wie 1963 der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hubert Schrübbers während der Abhöraffäre erklärte.

Die westliche Überwachung der Telekommunikation mit der DDR erfolgte durch alliierte und westdeutsche Geheimdienste, die Post hingegen musste gegen Einsprüche und Widerstände des Bundespostministeriums von Beamt_innen und Angestellten der Bundespost und des Zolls durchgeführt werden. Den Postler_innen war bekannt, dass sie sich mit den verlangten Eingriffen in eine rechtliche Zwickmühle begaben. Die Rechtsgrundlage bestand für sie bis 1968 allein in ihrer Treuepflicht dem Staat gegenüber, während im Gegensatz dazu das Grundgesetz die Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses garantieren sollte.

Es gab mehrere Anzeigen und Verfahren wegen nachweislich verschwundener Post. Diese wurden jedoch von willfährigen Gerichten niedergeschlagen, d.h. deren Verfolgung wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Mehrfach verlangte die Bundesregierung vom Postminister einen eigenen gesetzlichen Vorschlag zur Legitimierung der Überwachung, den dieser jedoch immer wieder verweigerte mit der korrekten Begründung: nicht die Überwachung, sondern der Transport der Sendungen sei Aufgabe der Post. Weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit wurden diese Dinge erörtert.

1961 verabschiedete der Bundestag ein „Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote“, das „sicherstellen sollte, dass keine Materialien eingeführt würden, die aus Gründen des Staatsschutzes strafrechtlich verfolgt wurden.“ Die Formulierung „stellen sicher“ diente dazu, die Kontrolle und Durchsuchung der gesamten Post aus der DDR zu legitimieren und zu ermöglichen.“ (S. 268)

Erst die Abhöraffäre 1963/64 brachte die bundesrepublikanische Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus der DDR an den Tag, sowie Informationen über die Präsenz ehemaliger SS-Angehöriger und Nazigrößen in den Reihen des Verfassungsschutzes. 1964 wurden 12 der 16 SS-Angehörigen des Verfassungsschutzes in andere Ämter abgeordnet. Nach anfänglichen Leugnungen und Beschwichtigungen befasste sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorfällen und förderte immerhin 82 echte verfassungswidrigen Überwachungsfällen zutage. In Wahrheit ging es um Massen von Postgut, das damals überwacht, zensiert und zu einem Großteil auch vernichtet wurde. Fünf Jahre dauerte es, bis die Überwachung, nun durch die Brandt-Regierung, gesetzlich geregelt war.

Mit der großen Koalition 1968/69 einher ging eine Wende in der Rechts- und Gesellschaftspolitik. 1968 wurden die nie wirksam gewordenen Notstandsgesetze durch das G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnis still und leise ergänzt. Die alliierten Forderungen fanden damit Eingang in das deutsche (Verfassungs-)Recht. Von nun an war jede Bundesregierung verpflichtet, auch ohne Überwachungsvorbehalt der Alliierten deren Überwachungswünsche zu erfüllen und zu ermöglichen. Obgleich es ein ähnliches Gesetz in keinem westlich demokratischen Staat gibt, wurde darüber nicht öffentlich diskutiert.
Die Überwachung unterlag auf Anordnung der Alliierten einer strikten Geheimhaltungspflicht, die mit rigiden Strafandrohungen rechtlich verankert und mit dem Schutz der Sicherheit der alliierten Streitkräfte begründet wurde. Faktisch hob dieses Recht auch das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei auf. Am intensivsten arbeitete der Bundesnachrichtendienst (BND) in Sachen Post- und Telefonüberwachung mit den alliierten Diensten zusammen, weshalb die Bundestagsfraktionen sich bei der Abhöraffäre 1963 darauf einigten, den BND gar nicht zu erwähnen, um keinen weiteren Unmut in der Bevölkerung aufkommen zu lassen.

Das Geheimhaltungsgebot sah drastische Strafen für den Fall vor, dass Informationen zur Überwachung an die Öffentlichkeit gelangten. Verstöße konnten als Landesverrat, mit unbegrenzt hohen Geldstrafen, Gefängnis und sogar der Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts verfolgt werden. Kein_e Abgeordnete_r konnte etwaige Verstöße gegen das Grundgesetz auch nur erwähnen. Die Folge war, dass Anträge der Alliierten auf Überwachung im Parlament – und das bis heute – einfach durchgewunken wurden.

Es fehlte nicht an Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum G10-Gesetz war ein Urteil, das in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte deutlich hinter früheren Entscheidungen desselben Gerichts zurückfiel, indem es nicht mehr die Grundrechte als ‚höchstes Rechtsgut‘, sondern den Staatsschutz als ‚überragendes Rechtsgut‘ definierte, ‚zu dessen wirksamem Schutz Grundrechte, soweit unbedingt erforderlich, eingeschränkt werden können.‘“ (S. 199) 1978 wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen der G10-Gesetzgebung angerufen und 1984 erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – ohne Ergebnis für die Priorität der Grundrechte: „Das Bewusstsein für die Unrechtmäßigkeit staatlichen Handelns war zwar geschärft, aber der Grundkonflikt zwischen alliiertem Vorbehaltsrecht und westdeutschem Verfassungsrecht […] noch nicht gelöst.“ (S. 159)

Der Nachrichtenaustausch mit den Alliierten ging trotz Verbesserungen in der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz unvermindert weiter. Die Bundesregierung war jetzt – neben einer Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut – auch durch das G10-Gesetz und eine geheime Zusatzvereinbarung, die in Foschepoths Buch erstmals veröffentlicht wird, weiterhin verpflichtet, die Überwachungswünsche der alliierten Nachrichtendienste so weit wie möglich zu erfüllen.

Die Gelegenheit, die deutsche Wiedervereinigung zur Einstellung der Überwachungspraxen zu nutzen und wirklich einen souveränen deutschen Staat mit der Möglichkeit, seine freiheitliche Verfassung zu etablieren, waren bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 nicht durchsetzbar. Die Westmächte waren nicht bereit, die Zusatzvereinbarungen zum G10-Gesetz und zum NATO-Truppenstatut aufzuheben.

Die Überwachungspraxis der Westdeutschen, die Installierung der Geheimdienste und die Gegenüberstellung mit der Überwachungspraxis in der DDR (die trotz großer Ambitionen aufgrund fehlender materieller wie technischer Ressourcen der des Westens unterlegen blieb) beenden den historischen Teil des Bandes. Ein Vergleich mit der Überwachung in der DDR als gleichsam deutsch-deutsches Problem drängt sich auf und ist noch nicht erforscht.

Das Buch beinhaltet eine Aufführung sämtlicher relevanter Gesetze, Urteile und Vereinbarungen. Bisher unbekannte und geheim gehaltene Quellen ergänzen den Band.

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Auf die Frage, ob im Hinblick auf den NSA-Abhörskandal nun die Bundesanwaltschaft die Lauschaktion gegen die Kanzlerin rechtlich prüfen werde, meint Foschepoth: „Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nicht dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.“ (Die Zeit v. 25.10.2013)

Im Rahmen von Foschepoths Veröffentlichung gelang es in einer Zusammenarbeit von Bundesarchiv, Historikerverband und Medien, die Bundesregierung zu einer Neuregelung der sogenannten „Verschlusssachenanweisung“ zu bewegen. Die fraglichen Akten werden nun sukzessive freigegeben. Es handelt sich dabei um mehrere Regalkilometer VS-Akten.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Freigabe der VS-Akten nicht doch das alliierte Geheimhaltungsgebot unterläuft. Nach wie vor fehlen die Dokumente der westlichen Geheimarchive und der westdeutschen Geheimdienste seit 1968. Wahrscheinlich wurden sie nach der Gesetzgebung von 1968 frühzeitig vernichtet. Unterdrücken, Löschen, Schreddern sind keineswegs Pannen, sondern systemimmanent, sie gehören zum Wesen dieser Dienste.

Im erwähnten Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortet Foschepoth auf die Frage, ob der NSA-Whistleblower Edward Snowden gut beraten wäre, in die Bundesrepublik zu kommen: „Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.“ (SZ v. 9.7.2013)

PROF. BRITTA SCHINZEL ist Informatikerin und beschäftigt sich seit Jahren mit Informatik und Gesellschaft. Sie engagiert sich im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) sowie im Landesvorstand der Humanistischen Union Baden-Württemberg.

(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
(3) http://www.focus.de/politik/ausland/us-geheimdienst-schlaegt-zurueck-attacke-gegen-den-bnd-nsa-chef-alexander-wirft-deutschland-spionage-vor_aid_1143343.html, 30.10.201

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Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Sie wollen nicht nur ein Zeichen gegen #PRISM, #Tempora und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung.

Sie wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Mut machen, sein Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Die HU München-Südbayern unterstützt die von Münchner NGO’s organisierte Münchner Demonstration und würde sich über Ihre Teilnahme freuen.

PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik

Demo am Samstag, den 27.07.2013 in München

Es geht um 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais gegenüber dem Amerikanischen Konsulat mit einer kurzen Auftakt-Kundgebung los, wo wir uns symbolisch unsere Privatsphäre zurückholen. Diese tragen wir von dort aus zur Ludwigstraße, durch die Theresienstraße, die Barerstraße herunter und feiern sie vor dem Amerika-Haus am Karolinenplatz bei der Abschlusskundgebung um ca. 14 Uhr.

Ansprechpartner: Levin Keller / stopwatchingus@levinkeller.de

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg freut sich über einen durchschlagenden Erfolg. Zu einer überregionalen Veranstaltung am Donnerstag, dem 17. November 2011, erschienen über 100 Gäste. Von 20 bis 23 Uhr wurde im vollen Vortragssaal des Alten Finanzamtes unter dem Titel „Sicherheit vs. Grundgesetz – Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig?“ lebhaft und auf hohem Niveau mit einem hochkarätig besetzten Podium diskutiert. Andreas Schmal, Organisationssekretär beim DGB Region Regensburg, führte als Moderator souverän durch den Abend.

Die Europäische Richtlinie wurde vom Publikum zum Teil auf das Schärfste kritisiert. Vor allem die zuständige EU-Abgeordnete Birgit Sippel war Adressatin der Wortmeldungen. Sie beharrte darauf, dass zuerst die laufende Evaluation zur Effizienz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden müsse. Ihr Kollege Ismail Ertug, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem AK Vorrat initiiert hatte, äußerte größere Bedenken bezüglich der anlasslosen Datenspeicherung und forderte das Publikum auf, ihm Alternativen zu nennen. Er kündigte an, im Zweifel gegen die Richtlinie zu stimmen.

Ganz anders als vielleicht von vielen erwartet kristallisierte sich zum Ende der Veranstaltung auch tatsächlich eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung heraus. „Zehn Jahre nach 9/11 und vor dem Hintergrund eines andauernden Kampfes gegen den Terror brauchen wir ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze, um endlich eine Überprüfung aller bestehender Sicherheitsgesetze durchzuführen“, so der Vorschlag von Armin Schmid von der Ortsgruppe Regensburg. „Diese Forderung wird vom AK Vorrat und seinen  Bündnispartnern seit Jahren vehement bei den ‚Freiheit statt Angst‘ Demonstrationen in Berlin und anderswo vorgetragen!“, so der Aktivist weiter.

Kein Podiumsteilnehmer widersprach diesem Fazit. Auch Ronald Kaiser von CSUnet, einer netzpolitischen Neugründung innerhalb der CSU, gab lediglich abschließend zu Bedenken: „Sicherheit versus Freiheit ist kein einfache Frage.“ Er verwies damit auf ein Positionspapier junger Konservativer, das sich noch in Arbeit befinde.

Der prominente Rechtsanwalt Thomas Stadler bekräftigte den Konsens: „Wir müssen schauen, was es da insgesamt für Befugnisse gibt. Da kann einem dann schon schwindlig werden. Der Gesetzgeber hat ein wahres Füllhorn ausgeschüttet. Bei der Gesamtbetrachtung kommt man noch viel eher an einen Punkt wo man sagt, irgendwann müssen wir einen Schlussstrich ziehen.“

Auch Peter Schall, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Bayern schlug am Ende die selbe Richtung ein und bekam dafür viel Applaus: „Ich kann das gut verstehen, wenn gerade junge Menschen hier Misstrauen gegen den Staat haben. Mich regt das selber auf – der ja auch auf das Grundgesetz vereidigt worden ist – wenn heute Politiker sagen: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt so entschieden, aber das ist uns wurscht, dann machen wir es halt anderst.“

Josef Falbisoner, langjähriger Vorsitzender von ver.di Bayern und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Telekom, betroffen durch den Telekom-Spitzelskandal freute sich über den gelungenen Abend und betonte im Hinblick auf die selbst erlebte Überwachung: „Ich habe eine Erfahrung machen müssen, auf die ich gerne verzichtet hätte und die ich niemandem wünsche!“ und ergänzt dann noch: „Ich will selber entscheiden, wann ich privat unterwegs bin, ob im Netz oder anderswo. Nur soviel Daten wie notwendig, alles andere weg.“

Der Abgeordnete Ismail Ertug nahm die Anregungen positiv auf: „Dieses Moratorium für Sicherheitsgesetze war es, was ich gesucht habe, das ist ein guter Ansatz. Ich denke, das wäre tatsächlich die Möglichkeit, mal Luft zu holen und sich zu vergegenwärtigt, wie die Sachlage ist.“

Birgit Sippel griff die vorangegangenen Meinungen auf und bedauerte: „Ja, man müsse erst einmal alle Maßnahmen prüfen, bevor man neue ergreift. Das versuchen wir im europäischen Parlament seit langem, wir bekommen nur leider keine Mehrheiten dafür. Da mauern die Mitgliedsstaaten und da mauern die Mehrheitsparteien, eine solche Rechnung mal aufzumachen.“ Im Hinblick auf den Fortgang der Evaluierung in 2012 erklärte sie: „Mein Eindruck ist, dass es keine Fakten geben wird, die belegen, dass diese Maßnahme überhaupt nicht zu ersetzen ist für die Sicherheit der Bürger. Ich bin ziemlich gespannt wie der nächste Bericht aussehen wird und vor allem bin ich darauf gespannt, welche Alternativen gegebenenfalls von der Kommission vorgeschlagen werden.“

Stefan Köpsell, IT-Experte von der TU Dresden, gab als letzter in der Runde seinen Hoffnungen und Erwartungen Ausdruck: „Ich hoffe, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Auch hoffe ich, dass der Bericht zeigt, dass sie keinen nachweislichen Nutzen hat und deshalb vielleicht sogar auf europäischer Ebene wieder zurück geschraubt wird. Falls sie doch wieder eingeführt wird, hoffe ich nur, dass die Daten durch irgendeine Magie doch sicher zu speichern sind.“

Das Video des Live-Streams steht als Download zur Verfügung unter: http://www.akv-r.de/?p=151. Auf dem Foto Podium sind zu sehen, von links nach rechts: Armin Schmid, Andreas Schmal, Dr. Stefan Köpsell, Birgit Sippel, Peter Schall, Ismail Ertug, Ronald Kaiser, Josef Falbisoner und Thomas Stadler.

Bisher wurden Artikel zu der Veranstaltung auf www.regensburg-digital.de und www.internet-law.de veröffentlicht:

http://www.regensburg-digital.de/%e2%80%9estaatsgefahrdend-technisch-unwirksam-verfassungsfeindlich-und-nicht-durchsetzbar%e2%80%9c/19112011/>

http://www.internet-law.de/2011/11/podiumsdiskussion-zur-vorratsdatenspeicherung.html>

Wir stehen Ihnen natürlich gerne telefonisch und per E-Mail zur Verfügung:

Armin Schmid 0176-322-17-315, armin@vorratsdatenspeicherung.de
Annette Schnettelker 0176-621-52-613,
annette.schnettelker@vorratsdatenspeicherung.de
Sven Seeberg 0176-811-52-535

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Wir laden Sie ein zu der Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion

 „Daten­spei­che­rung – Sicher­heits­ge­winn oder gläserner Bürger?“

am 27.11.2008  um 19:30  Uhr im großen Hörsaal der  Hochschule München  (R1.046), Lothstrasse 64

Vortrag
Als Redner konnte Erich Möchel, Wien,  ein ausgewiesener Experte für diesen Themenkomplex, gewonnen werden.
Herr Möchel berichtet von seinen spektakulären Recherchen über den Missbrauch von gespeicherten Kundendaten bei der deutschen, italienischen und griechischen Telekom.

Außerdem wird er die weltweiten Standardisierungsbemühungen für Telekommunikationsüberwachung näher beleuchten. Aktuell wird eine weltweit einheitliche Schnittstelle entwickelt, an der zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, Geheimdienste und Regierungen mitarbeiten. Wird sie weltweit zum Standard, verfügen Europas Regierungen zumindest technisch gesehen über die selben Überwachungsmöglichkeiten wie die Diktaturen in China oder Nordkorea.

Podiumsdiskussion
Im Anschluss an den Vortrag wird eine Podiumsdiskussion mit Erich Möchel stattfinden.  Mit Ihm werden Peter Eller (Die Grünen, Arbeitskreis Demokratie und Recht) und Florian Ritter (SPD, MdL, Arbeitsschwerpunkt Innen- und Sicherheitspolitik, Datenschutz, Bürgerrechte) sowie Frau Petra Guttenberger (CSU, MdL, Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen und im Ältestenrat) diskutieren. Moderation:  Roman Huber (Bundesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V.).

Veranstalter
Mehr Demokratie e.V., Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., ÖDP München, Grüne München, Humanistische Union e.V., JuLis München und die Piratenpartei Bayern.

Erich Möchel
Erich Möchel ist Redakteur von futureZone.ORF.at, der IT-News Website des Österreichischen Rundfunks. Zudem ist er Mitglied im Board of Advisors von Privacy International und war einer der Mitorganisatoren des ersten österreichischen Big Brother Awards 1999. Für den Newsletter der Quintessenz, ein Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter, liefert er regelmäßig Beiträge.

Einem breiteren Publikum wurde er durch seine Aufsehen erregenden Recherchen über die Enfopol-Papiere bekannt. Für diese wurde er im Jahr 2000 gemeinsam mit der Telepolis-Redaktion mit dem Europäischen Preis für Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie Investigative Reporting ausgezeichnet.

Neben seiner journalistischen Arbeit lehrt er Online- und Multimedia Journalismus an der FH Joanneum Graz und hält regelmäßig Fachvorträge in ganz Europa. Außerdem war er mehrmals als Experte zum Thema „Überwachung der Telefonienetze“ im Europäischen Parlament geladen.

Einen handlichen Flyer können Sie hier runterladen

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Steinheilstraße / Ecke Enhuberstraße, U-Bahn Theresienstraße

Beim nächsten Treffen des HU-Gesprächskreises Gläserner Mensch werden die aktuellen Angriffe  auf den Datenschutz, die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung besprochen, wie z.B. die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung u.v.a.m. Wer sich also über diese Themen informieren oder Informationen einbringen oder aktiv werden will, ist herzlich dazu eingeladen:

Mittwoch, den 30. 7. 08, um 19 Uhr  im Restaurant „Bei Georgios“
Steinheilstraße / Ecke Enhuberstraße,  U-Bahn Theresienstraße.

Zur Einstimmung in die „Schöne neue Welt der Überwachung“ empfehlen wir diese Seite , die technische Möglichkeiten und praktische Einsatzgebiete von Überwachung und Schutzmaßnahmen dagegen gesammelt hat.

Aktuelle Themen sind das Bundes-Melderegister und das BKA-Gesetz

Darüber hinaus können wir z.B. folgende Themen diskutieren:
Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!   Seite 14

und

Telekommunikationsdaten – ein begehrtes Gut
Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg stellt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage
und warnt vor dem Überwachungspotential der Verkehrsdaten  Seite 10

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In München hat sich der HU-Gesprächskreis Gläserner Mensch gebildet. Dabei werden die aktuellen Angriffe auf den Datenschutz, die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung besprochen, wie z.B. die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung u.v.a.m. Wer sich also über diese Themen informieren oder Informationen einbringen oder aktiv werden will, ist herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 23. 4. 08, um 19 Uhr 30 in das Restaurant „Bei Raffaele“, München, Luisenstraße 47,  U 2 bis Theresienstraße, zu kommen.

Zur Einstimmung in die „Schöne neue Welt der Überwachung“ empfehlen wir eine wahnsinnig gut gemachte Flash Animation, die wir in SPIEGEL ONLINE gefunden haben.

Aktuell werden in Bayern Gesetze zur Regelung der Onlinedurchsuchung von Computern gemacht
Die Entwürfe können aus der Datenbank des Landtags abgerufen werden:

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Drs. 15/9460)

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht der Staatsregierung über die in den Jahren 2003 bis 2007 ausgeführten Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation und von Wohnräumen von Interesse

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