Unsere Empfehlung:

Es macht durchaus Sinn, den „Widerspruch“ bis zur gerichtlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Da das Schreiben, in dem Sie Ihre neue Steuernummer mitgeteilt bekommen haben, wahrscheinlich kein Verwaltungsakt ist, gibt es auch kein formales Widerspruchsverfahren. Sie könnten dem Bundeszentralamt beispielsweise so antworten:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem ‚Widerspruchsschreiben gegen die Steuer-ID vom XX.XX.2008 handelt es sich nicht um einen Einspruch i.S.d. §§ 347 ff. AO. Ich habe mit dem benannten Protestschreiben einen Ihrer Zuteilung der Steuer-ID widersprechenden Wille geäußert. Diese Gegenäußerung bezieht sich insbesondere auf die vorangegangene Übermittlung personenbezogener Daten an Ihre Behörde und die Weitergabe der Steuer-ID Ihrerseits an andere Stellen, denen widersprochen werden sollte. Hilfsweise stimme ich dem Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zu.

Mit freundlichen Grüßen“

Übrigens: Wenn Sie Ihr Widerspruchsschreiben vom Bundeszentralamt als „Einspruch“ i.S.d. Abgabenordnung verstanden wissen wollen, ist ein abschlägiger Bescheid des Bundeszentralamts sehr wahrscheinlich. Diese Ablehnung würde wahrscheinlich kostenpflichtig ergehen – daher der letzte Satz des Mustertextes.

Der Beitrag Ich habe den Protestbrief gegen die SteuerID an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt, und jetzt eine Antwort erhalten. Wie soll ich darauf reagieren? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eine solche Nummer erhält bis Jahresende jeder, der in Deutschland gemeldet ist. Auch Neugeborene bekommen eine. Die Nummer ist eindeutig und bleibt länger als ein Leben (bis zu 20 Jahre nach dem Tod) gültig. Die Steuer-ID ersetzt die bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich angelegten, bisherigen Steuernummern.

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So werden beim Zentralamt jetzt neben der elfstelligen Ziffer auch folgende Ihrer Daten gespeichert:

• vollständiger Name (einschl. frührer Name und Künstlername)
• akademischer Titel
• Tag und Ort der Geburt
• Geschlecht
• Anschrift
• zuständige Finanzbehörde
• später auch das Sterbedatum

Die neue Nummer wird auch den Meldebehörden und Finanzämtern mitgeteilt.

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Indem alle Bürgerinnen und Bürger die Nummer bei Anträgen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden verwenden, könne niemand durch Schlupflöcher (etwa durch den Umzug in ein neues Bundesland) seiner Steuerpflicht entkommen.

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Der Beitrag Was ist so schlimm an der Nummer? erschien zuerst auf Humanistische Union.

• lebenslang gültig
• eindeutig, d.h. jeder Mensch hat nur eine Nummer und aus jeder Nummer lässt sich eine konkrete Person ablesen
• unkontrollierbar, sie wird sich rasant verbreiten und an vielen Stellen gespeichert werden

Bereits 1976 gab es in der alten Bundesrepublik Bestrebungen, eine elektronisch auswertbare Kennung für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Vorbild für das Vorhaben war die 1970 in der damaligen DDR eingeführte, 12-stellige, „Personenkennzahl“ (PKZ). Hiermit wurde jeder DDR-Bürger individuell registriert.

In der alten Bundesrepublik wurde die Einführung der Kennziffer 1976 jedoch vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt. Dies geschah auf Grundlage des sog. Mikrozensusurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1969. Hier heißt es: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“.

Unter Verweis auf das Mikrozensusurteil wurde nach der Wiedervereinigung auch die DDR-PKZ gelöscht.

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 „Andere öffentliche und nicht öffentliche Stellen dürfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies für Datenübermittelung zwischen Ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift der Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet…“

( § 139b Absatz 2 Abgabenordnung)

Der Beitrag Meine Nummer darf doch nur bei den Finanzbehörden gespeichert werden, oder? erschien zuerst auf Humanistische Union.

• alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber nutzen die Steuer-ID ihrer Beschäftigten für deren Lohnabrechung
• Banken erfassen die Steuer-ID ihrer Kunden für die Entrichtung der Abgeltungssteuer
• Die Arbeitsagenturen speichern für die Berechnung des Kindergeldes die Steuer-ID der Kinder und Eltern
• Rentenversicherungsträger benötigen die Steuer-ID für die Berechung der Renten

Welche weiteren Rechtsvorschriften die Verwendung der Steuer-ID in Zukunft erlauben können wir nur erahnen. Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden und Sozialeistungsträger großes Interesse an ihr haben.

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Der Beitrag Welche Gefahr birgt die Verbreitung meiner Steuer-ID? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Gebot der Zeckbindung wurde eingeführt, um die Gefahr eines allwissenden Staates einzudämmen, damit dieser seine Bürger nicht bis in die letzten Winkel ihres Lebens ausspähen kann.

Die Einführung der Steuer-ID ist ein Schritt zur Aufweichung dieser Zweckbindung. Wenn mit der Nummer erst einmal die Infrastruktur für Datenabgleiche geschaffen ist, werden die Forderungen diese auch durchzuführen, nicht lange auf sich warten lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in seinem Volkszählungsurteil von 1983 die Einführung eines Personenkennzeichens verboten. Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, dass die Erschaffung eines Personenkennzeichens im Widerspruch zu unserem freiheitlichen Selbstverständnis steht: Wer nicht überschauen kann, welche staatlichen Stellen am Ende Zugriff auf seine Daten haben, kann nicht mehr selbstbestimmt entscheiden, was er von sich preisgibt.

Mit dem Urteil bestätigte das Gericht zudem die schon 1969 von ihm diesbezüglich geschaffenen Grundsätze. Im sog. Mikrozensusurteil heißt es nämlich: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren.“

Die Steuer-ID ist somit verfassungswidrig und ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.

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