Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

• Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
• Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • EYE4PALESTINE • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • Wuppertaler Friedensforum

Auf den folgenden Seiten findet ihr alle weiteren Informationen zu den jeweiligen Kundgebungen:

Berlin

 14:00 Uhr

 Spreebogenpark am Bundeskanzleramt

 berlin@gerechter-frieden.org

Köln

 15:00 Uhr

 Heumarkt

 koeln@gerechter-frieden.org

Nürnberg

 14:00 Uhr

 Caritas-Pirckheimer-Haus

 nuernberg@gerechter-frieden.org

Der Beitrag Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir haben dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Sinne der HU eine große Vielzahl an Politikfeldern und bürgerrechtlichen Fragen darstellt. Daran haben zahlreiche Bundesvorstands- und Vereinsmitglieder mitgewirkt. Wir haben unsere Wahlprüfsteine an folgende Parteien geschickt: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW, AfD, Volt, die Piratenpartei, die PARTEI, SSW und Freie Wähler.

Wie Netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP vorab bereits auf 30 Organisationen und Verbände geeinigt, deren Wahlprüfsteine sie beantworten werden. Alle anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten keine Antworten. Auch die Humanistische Union hat entsprechende Absagen für ihre Wahlprüfsteine erhalten.

Es ist verständlich, dass diese Parteien in Anbetracht der baldigen Bundestagswahl am 23. Februar 2025, des Zeitmangels und der Fülle an Wahlprüfsteinen nicht alle Anfragen beantworten können. Dennoch halten wir die vorab vorgenommene Filterung aus mehreren Gründen für problematisch.

Erstens erfreuen sich Wahlprüfsteine einer großen Beliebtheit, um die Wahlentscheidung zu erleichtern. Im Wahlkampf sind sie ein inzwischen anerkanntes und verbreitetes Instrument, um eine inhaltliche Auseinandersetzung von Parteien mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermöglichen. Nun dermaßen restriktiv vorzugehen, verringert die Möglichkeit der Zivilgesellschaft, Rechenschaft von den Parteien zu erhalten. Organisationen wie der HU wird damit klargemacht, dass man sich mit ihnen nicht auseinandersetzen will. Unsere Stimmen am Wahltag nehmen sie aber gerne entgegen!

Zweitens ist es Klüngelei, wenn sich die genannten Parteien vorab auf bestimmte Nichtregierungsorganisationen einigen. Damit bestimmen sie korporatistisch, welche NGOs im Wahlkampf als politisch relevant wahrgenommen werden. Diese Parteien verschließen sich schon vorab der Option, relevante politische Fragen anderer Organisationen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich können Parteien Bitten um Beantwortung von Wahlprüfsteinen ignorieren oder verweigern. Dass aber vorab schon gefiltert wurde – zu einem Zeitpunkt also, bei dem man noch gar nicht absehen konnte, welche Organisationen welche Wahlprüfsteine von welcher Relevanz für welche Partei stellen würden, hat einen negativen und sehr elitären Beigeschmack.

Drittens kann man, wie es Netzpolitik.org getan hat, die Auswahl der Vereine und Verbände kritisieren. Die Auswahl der 30 Vereine und Verbände solle die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentieren, erhielt die HU von einer Partei als Antwort. Jedoch finden sich in der von Netzpolitik.org veröffentlichten Liste der zugelassenen Organisationen überdurchschnittlich viele Wirtschafts- und Berufsverbände. Bürger- und grundrechtliche Vereine sind, bis auf wenige Ausnahmen, nicht zu finden. Zudem fehlen in der Liste Organisationen, die sich dezidiert mit Digitalpolitik (und digitalen Bürgerrechten) befassen. Solche Fragen hat die HU übrigens in den Wahlprüfsteinen. Die erhoffte abzudeckende Breite an Politikfeldern in den zugelassenen Wahlprüfsteinen dürfte so jedenfalls nicht erreicht werden. Gerade die HU hat aber mit ihren Wahlprüfsteinen versucht, eine solche Breite zu ermöglichen.

Wir halten einen solchen Vorab-Filter somit für diskurseinschränkend sowie elitär und meinen, dass die als relevant definierten Politikfelder so durch die Parteien und nicht die Organisationen und Verbände festgelegt werden. Letzteres ist eine Verkehrung des Zwecks von Wahlprüfsteinen. Um den Lesenden doch eine Beantwortung einiger Wahlprüfsteinfragen zu ermöglichen, behält die Humanistische Union es sich vor, einige Fragen anhand der Wahlprogramme zu beantworten – zumindest dort, wo die Programme eine Antwort ermöglichen.

Hier nun unsere Wahlprüfsteine, angeordnet nach Politikfeldern:

Bildungspolitik

• Ein erheblicher Teil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention obliegt durch die Inklusion im Bereich der Schulen den Ländern. Zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen am Schulleben bedarf es umfangreicher personeller und sachlicher Ausstattungen, um die Unterbringung von Schüler*innen mit Behinderungen in den Schulen zu realisieren. Existieren von Ihrer Seite Planungen zur Realisierung dieses Unterstützungsbedarfs?
• Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant, um die Kommunen und Bundesländer als Schulträger seitens des Bundes zu entlasten?

Bioethik

• Welche Maßnahmen planen Sie zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs?
• Wie stehen Sie zu der Frage nach einem regulären Zugang zu einem Tötungsmedikament beim assistierten Suizid?

Demokratisierung

• Wie stehen Sie zu Bürgerräten und Volksentscheiden auf Bundesebene? Was spricht aus Ihrer Sicht für und gegen Volksentscheide und Bürgerräte, um ein höheres Maß an politischer Mitbestimmung zu ermöglichen? Was halten Sie in diesem Rahmen von einer Befassungspflicht des Bundestags mit den Ergebnissen von Bürgerräten?
• Wie stehen Sie zu einer Beschränkung von Amtszeiten für Bundestagsabgeordnete, Bundesminister*innen und Bundeskanzler*in?
• Wie wollen Sie die parlamentarische Arbeit des Bundestags und seiner Abgeordneten transparenter gestalten?
• Wie stehen Sie zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Säule der Demokratie mit Hörfunk, Fernsehen und Online-Angeboten?

Digitalisierung

• Sollte es weiterhin (kurzfristig/langfristig) Möglichkeiten geben, öffentliche Dienstleistungen ohne digitale Hilfsmittel zu nutzen? Welche (gesetzgeberischen) Maßnahmen halten Sie dazu für zweckmäßig?
• Befürworten Sie den Ausbau von Technologien der Künstlichen Intelligenz (für öffentliche Dienstleistungen/für die innere Sicherheit/für das Militär)? Welche Initiativen planen Sie dafür?
• Wie stehen Sie zur Ausweitung der Nutzung von KI bei der Auswertung personenbezogener Daten zur polizeilichen Gefahrenabwehr?
• Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raums/des Internet? Welche Initiativen planen Sie dafür?
• Befürworten Sie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten/Inhaltsdaten in der Telekommunikation?

Frieden

• Befürworten Sie es, Schritte zur Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht vorzunehmen? Wenn ja, welche Schritte in diese Richtung würden Sie planen?
• Befürworten Sie eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben? Wieviel Prozent des BIP streben Sie an?
• Befürworten Sie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? In welchen Fällen wäre das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
• Befürworten Sie eine stärkere militärische Rolle Deutschlands in Europa/in der Welt? Wie sollte eine solche Rolle ausgestaltet sein?

Inklusion

• Welche politischen Maßnahmen planen Sie zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben?
• Welche konkreten Schritte planen Sie, um dem erkannten Phänomen der zunehmenden Einsamkeit in der Gesellschaft zu begegnen? Wo sehen Sie Chancen, die aktive Teilhabe und das gesellschaftliche und demokratische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, digital und analog, zu unterstützen?

Klima

• Welches sind Ihre wichtigsten Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung?
• Wie priorisieren Sie Ausgaben für den Klimaschutz gegenüber konkurrierenden Ausgaben, z.B. zur Wirtschaftsförderung oder für die Rüstung?
• Bis wann soll durch Ihre Politik Klimaneutralität für die einzelnen Handlungsfelder erreicht sein? Wie wollen Sie dies bewerkstelligen?

Kriminalpolitik

• Wie stehen Sie zur konsequenten Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entkriminalisierung im Drogenbereich?
• Wie stehen Sie zur Forderung nach der überfälligen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe?
• Wie stehen Sie zur konsequenten Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch Abschaffung des § 218 StGB?

Polizei- und Versammlungsrecht

• Wie stehen Sie zum biometrischen Abgleich von Bildaufnahmen von Menschen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet (Sicherheitspaket § 10b BKAG-GE)?
• Wie stehen Sie zur automatisierten Datenauswertung (Data Mining) durch die Polizei?
• Wie stehen Sie zur Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen?
• Wie stehen Sie zur Verwendung sensibler Daten (besondere Kategorien personenbezogener Daten) durch die Polizei im Polizei- und Versammlungsrecht?
• Wie stehen Sie zu Beschränkungen der Versammlungsfreiheit im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik?

Seniorenpolitik

• Unterstützen Sie/ Ihre Partei die aktuellen Bestrebungen, Artikel 3 GG um den Bereich „Lebensalter“ zu erweitern?
• Welche bundespolitischen Initiativen sehen Sie für eine Optimierung der Altenhilfe (§ 71 SGB XII) durch die Ausführungsgesetze der Länder (Altenhilfe-Strukturgesetze)?
• Welche Maßnahmen streben Sie an, um eine weitestgehende Barrierefreiheit für Menschen zu sichern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind (z.B. Verkehrsmittel, Einkaufen, Besuch von Arztpraxen) und wie könnte alternsgerechtes Wohnen unterstützt werden?

Staat und Kirche

• Wird Ihre Partei sich für die Beseitigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts einsetzen, soweit es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskriminiert, z. B. wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung?
• Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass den Gewerkschaften gegenüber kirchlichen Arbeitgebern das Recht, Tarifverträge abzuschließen, garantiert wird?
• Wird Ihre Partei sich für das Streikrecht gegenüber kirchlichen Arbeitgebern einsetzen?
• Wird Ihre Partei sich für einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen einsetzen?
• Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass endlich der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen verwirklicht wird?

Verfassungsschutz

• Welche Bedeutung und welche Zukunft sehen Sie für den Verfassungsschutz in der heutigen Form als Institution?
• Wie stehen Sie zur konsequenten Trennung der Befugnisse zwischen Polizei und Verfassungsschutz / Geheimdiensten?
• Welche Konsequenzen dürfen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben? Welche Position vertreten Sie zu Berufsverboten aus politischen Gründen?

Philip Dingeldey

Der Beitrag Unsere Wahlprüfsteine erschien zuerst auf Humanistische Union.

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Vom 1. bis 9. Mai gibt es auf https://www.berliner-europawoche.eu/ u. a. Live-Talks über Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt. Jeder Tag startet mit Musik aus Europa. Außerdem gibt es ein buntes Programm mit Poetry Slams, Minisprachkursen, Ratespielen, Musikvideos, Lesungen, Social-Media-Aktionen, Zoom-Veranstaltungen, Videos sowie zahlreichen Interviews und interessanten Info-Links rund um die Themen Europa, Demokratie und Freiwilligenengagement. Digitale Spaziergänge laden zu einer Erkundung des europäischen Berlins ein.

Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft beantworten Fragen zu Europa, z.B. die Schauspielerin und Regisseurin Judith Döker, der TV-Moderator Kena Amoa, Drag Queen Gloria Viagra, Omas gegen Rechts, europäische Musiker, Influencer:innen oder die Preisträgerin des Europapreises Blauer Bär Katja Sinko.

Am 9. Mai, dem Europatag, diskutieren unter dem Motto „Zuhause in Europa“ live Vertreter:innen aus Politik und Gesellschaft über drei Themen, die Europa bewegen: Green Deal, Digitalisierung und Europa in der Welt.

Die digitale Berliner Europawoche 2021 ist ein Partnerprojekt des Europe Direct Informationszentrums Berlin, des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa.

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Der Beitrag der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg ist ein Gespräch David Bernet (Regisseur „Im Rausch der Daten“) und den Datenschützern Werner Hülsmann und Peter Schaar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Mit der DSGVO will die Europäische Union die Grundrechte der Bürger:innen vor einem Missbrauch durch weltweit tätige Firmen, wie Facebook und Google, schützen.

Heute wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Ausgangspunkt für den europäischen digitalen Grundrechtsschutz und als neuer Goldstandard bezeichnet. Mit ihr soll die Privatsphäre geschützt werden. Die in Europa lebenden Bürger:innen sollen bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. 2016 verabschiedete die EU die DSGVO. Vor fast drei Jahren, am 25. Mai 2018, trat sie in Deutschland in Kraft. Das war das vorläufige Ende eines langen Weges in der Europäischen Union, der mit Hoffnungen, Befürchtungen und einem ungeahnten Lobbying der Wirtschaft begleitet wurde.

Über den Weg zur DSGVO, ihrer Umsetzung und ihrer Weiterentwicklung reden wir mit

– David Bernet, Regisseur des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, der den parlamentarischen Weg zu dem Gesetz eindrucksvoll begleitet

– Werner Hülsmann, seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger, seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V, (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung), Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., Geschäftsführender Gesellschafter der DaSchuWi GmbH

– Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)

Moderation: Sven Lüders, Verantwortlicher Redakteur der „vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“

Vorbereitend und ergänzend zur Diskussion empfehlen wir David Bernets Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“.

In seinem preisgekrönten Dokumentarfilm begleitet David Bernet den Europaabgeordneten und Berichterstatter des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht (Grüne) und die EU-Kommissarin Viviane Reding (EVP) beim Entstehungsprozess der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das Filmteam konnte sich als erstes Filmteam während der Ratssitzungen frei bewegen und Verhandlungen zwischen Rat und Kommission aufnehmen. Der Film zeigt eindrucksvoll, wie die EU funktioniert und wie Gesetze entstehen.

Der mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnete Film ist kostenfrei hier verfügbar: https://www.bpb.de/mediathek/254194/democracy-im-rausch-der-daten

Eine Veranstaltung der Humanistischen Union (Landesverband Berlin-Brandenburg) als Teil der Reihe „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ (in Kooperation mit One World Berlin – Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino)

Der Beitrag Berliner Europawoche mit einem HU-Gespräch zu Europas Beitrag zum Datenschutz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der länderübergreifende Informations- und Datenaustausch zwischen den europäischen Polizeibehörden ist nicht nur für Recht und Politik eine große Herausforderung, auch die technologische und praktische Realisierung wirft zahlreiche Probleme auf. Am Beispiel der 2005 gestarteten Vernetzung nationaler DNA-Datenbestände zeigt der folgende Beitrag, wie die ursprünglichen Erwartungen an eine europaweite Verfügbarkeit dieser Daten aufgrund zahlreicher Inkompatibilitäten und riesiger Daten(fehler)mengen immer weiter nach unten korrigiert werden mussten.

Die Vision, polizei-relevante Informationen aus separaten Datencontainern zu „befreien“ und – lediglich reguliert durch ein abgestuftes Zugriffsrechtemanagement – möglichst umfassend für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verfügbar zu machen, hat eine lange Tradition. Aktuellen Niederschlag findet sie in Deutschland mit dem Projekt „Polizei 2020“ und auf EU-Ebene mit den Plänen, die großen IT-Systeme im Bereich Asyl, Migration und Sicherheit interoperabel zu machen. Dass solche großtechnischen IT-Projekte im Feld der Polizei jedoch kein geschmierter, linearer Prozess sind, sondern es sich dabei um die höchst ambivalente Entwicklung heterogener sozio-technischer Netzwerke handelt, der Dysfunktionalität und Ineffizienz inhärent ist, hat der Politikwissenschaftler Stephan Heinrich bereits am Beispiel der Entwicklung von INPOL-neu gezeigt. Daher ist es notwendig, so Heinrich, jenseits der üblichen und wichtigen normativen Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit von polizeilichem Technikeinsatz auch seine Implementierung und die Realfunktionen zu betrachten, um ein besseres Verständnis seiner gesellschaftlichen Bedeutung zu gewinnen (Heinrich 2007, 379ff.). Eben dies versucht der vorliegende Beitrag für ein Projekt der europäischen Innenpolitik, dessen zentrales Anliegen die grenzüberschreitende „Verfügbarmachung“ von personenbezogenen Daten ist: Nachgezeichnet werden die Entwicklung und Praxis der europaweiten Vernetzung nationaler Datenbanken – insbesondere der forensischen DNA-Register – für polizeiliche und strafjustizielle Zwecke, die vor mehr als 14 Jahren durch den Vertrag von Prüm angestoßen wurde. An ihrem Beispiel soll gezeigt werden, wie die Realisierung großtechnischer Systeme der Inneren Sicherheit in den Mühen der Ebene aufgrund ihrer Komplexität an Grenzen stößt und die technokratischen Versprechen sich in widersprüchlichen Praktiken auflösen, die sich nicht nur der politischen Steuerung, sondern auch einer sinnvollen Evaluation entziehen.

Der Prüm-­Ver­bund – ein „Albtraum“ für Bürger­rechte und Straf­ver­fol­ger?

Der Prüm-Verbund ist ein dezentrales Netzwerk der 28 EU-Mitgliedstaaten für den gegenseitigen automatisierten Zugriff von Polizeien und Strafverfolgungsbehörden auf die nationalen Datenbanken für forensische DNA-Profile und daktyloskopische Daten sowie auf Fahrzeugregister. Mittelfristig sollen auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein in das Netzwerk eingebunden werden. Der Datenzugriff wird vermittelt über sogenannte Nationale Kontaktstellen, in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt und das Kraftfahrzeug-Bundesamt. DNA-Daten – einzelne Profile, aber auch die Datensätze aller offenen Spuren – dürfen ausschließlich für Zwecke der Strafverfolgung einzeln abgefragt oder massenhaft abgeglichen werden. Gescannte Bilder von Fingerabdrücken oder Handballen sowie bereits für AFIS-Systeme codierte Datensätze können auch zur Verhinderung von Straftaten übermittelt werden. Zugriffe auf Fahrzeugregister sind darüber hinaus zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit autorisiert. Im Fall von DNA- und daktyloskopischen Daten werden die Abfragen lediglich in einem „Treffer/Kein Treffer“-Verfahren durchgeführt. Dabei wird in einem ersten Schritt nur ermittelt, ob eine angefragte Kontaktstelle übermittelte Daten ebenfalls gespeichert hat. Eventuell vorliegende Informationen zu Personen, die sich hinter „Treffern“ verbergen, werden erst in einem zweiten Schritt über andere Kanäle der europäischen Polizeikooperation und außerhalb des Rechtsrahmens von Prüm übermittelt. Durch dieses mehrstufige Verfahren soll verhindert werden, dass Unschuldige vorschnell ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Beim Zugriff auf die Fahrzeugregister können hingegen neben Daten zu Fahrzeugen auch unmittelbar personenbezogene Informationen zu Eigentümern und Haltern ausgetauscht werden.
Ins Leben gerufen wurde der Verbund am 27. Mai 2005 durch den Vertrag von Prüm, den ursprünglich nur sieben Länder unterzeichnet hatten: Deutschland, Österreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Spanien und Frankreich. In den kommenden Jahren folgten sieben weitere, insbesondere osteuropäische Beitrittsländer. Mit dieser kritischen Masse im Rücken gelang es der deutschen Ratspräsidentschaft 2007, die Übernahme weiter Teile des Prüm-Vertrages in EU-Recht auf den Weg zu bringen. Am 23. Juni 2008 verabschiedete der Rat schließlich die beiden Prüm-Beschlüsse 2008/ 615/JI und 2008/616/JI, ersterer für die grundlegenden Regeln des Datenaustausches und letzterer für Fragen der technischen Durchführung.
Die Prüm-Beschlüsse stellen einen zentralen Baustein bei der Umsetzung des „Grundsatzes der Verfügbarkeit“ dar, der – vom Europäischen Rat im November 2004 im „Haager Programm“ deklariert – darauf abzielt, die in nationalen Datenbanken vorgehaltenen Informationen unionsweit für Polizei und Strafverfolgung verfügbar zu machen. Hintergrund war die geringe Nutzung zentraler Datenbanken der EU (etwa vom Schengen-Informationssystem oder den Europol-Computersystemen) durch die Behörden der Mitgliedstaaten, so dass Brüssel auf der Suche nach einem „innovativen Konzept“ für den grenzüberschreitenden Datenaustausch war. Nach den Plänen des Haager Programms sollte mit Wirkung zum 1. Januar 2008 den Strafverfolgungsbehörden (inklusive Europol) ein gleichberechtigter und möglichst unmittelbarer Zugang zu Informationen eingeräumt werden – gegebenenfalls durch den gegenseitigen (Online-)Zugriff auf nationale und die bestehenden zentralen europäischen Datenbanken. Anders als geplant nahmen jedoch die Prüm-Vertragsstaaten der EU-Kommission die Initiative aus der Hand. Dies insbesondere, weil man bei der von Brüssel angestrebten gemeinsamen Harmonisierung von Informationsaustausch und Datenschutz langwierige Verhandlungen fürchtete und die Vorhaben daher entkoppeln wollte.
Entsprechend enthält der Prüm-Beschluss 2008/615/JI, ähnlich wie bereits der Vertrag von Prüm, zwar ein eigenes Kapitel zu Datenschutzbestimmungen, das eine Zweck¬bindung der Datenbankabrufe, Vorgaben zur Datensicherheit und umfassende Protokollie¬r¬ungspflichten vorsieht. Vielfach wird jedoch auf innerstaatliches Recht verwiesen, etwa wenn es um Betroffenenrechte geht. Als Mindeststandard gelten lediglich die mehr als 30 Jahre alte Datenschutzkonvention des Europarates von 1981 und die unverbindliche Empfehlung R (87) 15 für die Anwendung der Konvention im Polizeibereich von 1987. Die Entscheidung darüber, ob die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, obliegt dem Rat der EU, also den Regierungen der Mitgliedstaaten. In den Verhandlungen wurde weder die Forderung aufgegriffen, den gegenseitigen Zugriff auf die DNA-Datenbanken auf Fälle schwerer Kriminalität zu begrenzen, noch wurden die Rechte von Betroffenen einheitlich definiert. Auch der Wunsch der Datenschützer, an der Überprüfung des angemessenen Datenschutzniveaus in den teilnehmenden Staaten beteiligt zu werden, wurde ignoriert (Schaar 2006). Angesichts der deutlichen Defizite nannte der damalige Europäische Datenschutzbeauftragte den EU-weiten Informationsaustausch im Mai 2008 einen „Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst“ (zit. in Krempl 2008).
Hoffnungen, dass ein Datenschutzrecht der EU für den Polizeibereich Abhilfe schaffen könnte, erwiesen sich als trügerisch. Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI von 27. November 2008 regulierte nur den grenzüberschreitenden Transfer der Daten, ließ aber die nationale Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt; zudem klammerte er die bis dato verabschiedeten Übereinkünfte zum europäischen Datenaustausch – also auch die Prüm-Beschlüsse – aus und räumte den jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorschriften Vorrang ein (Artikel 28 des Rahmenbeschlusses). Dies gilt auch für die neue Richtlinie (EU) 2016/680 über den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz (Artikel 60 der Richtlinie), die seit 25. Mai 2018 gültig ist. Zwar zielt die sogenannte JI-Richtlinie auf die Harmonisierung nationaler Datenschutzvorschriften, so dass auch das Schutzniveau im Prüm-Regime steigen könnte, etwa wenn es um die Voraussetzungen zur Erhebung von nunmehr besonders geschützten genetischen Daten oder die Rechte Betroffener geht. Allerdings räumt die Richtlinie den Mitglied-staaten mit zahlreichen Ausnahmeklauseln großen Spielraum ein, aus Gründen etwa des Schutzes der öffentlichen oder nationalen Sicherheit von den Vorgaben abzuweichen (z.B. Art. 15 der Richtlinie zur Einschränkung des Auskunftsrechts).

Netz mit Webfehlern

Schwierig gestaltet sich jedoch nicht nur die Harmonisierung des Datenschutzes, sondern auch die Umsetzung der Prüm-Beschlüsse durch die Mitgliedstaaten. Zum gesetzlichen Stichtag für die technische Implementierung der automatisierten Datenbankzugriffe am 26. August 2011 waren lediglich elf der damals 27 Mitgliedstaaten in der Lage, ihre DNA-Datenbanken abzugleichen und nur sechs bzw. sieben konnten daktyloskopische Daten bzw. Fahrzeugregister abfragen (Council of the European Union 2011a). Entsprechend räumte die EU-Kommission Ende 2011 ein, dass die gesteckten Ziele „überambitioniert“ waren (Council of the European Union 2011b).

Die Gründe für die schleppende Vernetzung waren vielfältig: Schwierigkeiten, politische Mehrheiten für mitunter notwendige Anpassungen des nationalen Rechts an die Vorgaben von Prüm zu mobilisieren; Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden bei der Benennung der Nationalen Kontaktstelle; Ärger bei organisationsinternen Neustrukturierungen, die aus der Internationalisierung resultieren sowie personelle und finanzielle Engpässe. Die größte Herausforderung schienen aber technische Probleme zu sein: Existierende Hard- oder Software erwiesen sich als inkompatibel; der Anschluss an das VPN-Netzwerk TESTA für die verschlüsselte Datenübermittlung gelang nicht reibungslos; mitunter mussten existierende Systeme komplett abgelöst werden. Allein die Umrüstung für den Austausch von DNA-Profilen soll durchschnittlich knapp zwei Millionen Euro pro Land gekostet haben (Council of the European Union 2010b). In den Ländern, die erst durch die Prüm-Beschlüsse verpflichtet worden waren, nationale DNA-Datenbanken einzurichten, dürften die Kosten deutlich höher gelegen haben. Entsprechend haben zahlreiche Mitgliedstaaten beträchtliche technische und finanzielle Hilfen erhalten. Bereits bis Ende 2012 hatte die EU-Kommission knapp 17 Millionen Euro für die Umsetzung der Prüm-Beschlüsse bereitgestellt (Europäische Kommission 2012, 5), und im Jahr 2017 stellte sie weitere 22 Millionen Euro zur Verfügung (Europäische Kommission 2017, 10). Nachdem auch die finanziellen Anreize nur unzureichend geholfen hatten, leitete die Kommission 2017 schließlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien, Irland, Italien und Griechenland ein (Europäische Kommission 2017, 10), die so auf Linie gebracht wurden und bis Juni 2019 – mit Ausnahme Italiens – zumindest alle formalen Voraussetzungen für die Teilnahme am Prüm-Verbund erfüllt hatten.

In 25 von 28 EU-Mitgliedstaaten läuft der automatisierte Datenaustausch mindestens für eine der drei Datenkategorien mittlerweile im Wirkbetrieb. Lediglich Irland, Italien und Großbritannien konnten bis Ende Juni 2019 keine Daten austauschen; Griechenland nur DNA-Profile und Kroatien keine daktyloskopischen Daten. Aber auch jene Staaten, die im Wirkbetrieb an den Verbund angeschlossen sind, sind noch längst nicht in der Lage, an alle beteiligten Partner automatisiert Information zu übermitteln. Um das Prüm-Netzwerk umfänglich zu verwirklichen, sind insgesamt 1.134 Schnittstellen für den bilateralen Datenaustausch zu verwirklichen – 81 pro Land. Mitte 2019 hatte Deutschland davon 64 Schnittstellen realisiert und konnte so mit 23 Ländern KfZ-Registerdaten, mit 21 Ländern Fingerabdrücke und mit 20 Ländern DNA-Profile austauschen. Hingegen konnte etwa Kroatien nur mit zwölf Ländern DNA-Profile austauschen und Frankreich nur mit 14 Ländern Fingerabdrücke (Council of the European Union 2019b). Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde 2017 die Idee eines „Prüm Routers“ für die zentrale Vermittlung von Datenabfragen als Alternative zum existierenden Netzwerk ins Spiel gebracht (High-Level Expert Group on Information Systems and Interoperability 2017, 20). Allerdings wurde der Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, bislang nicht wieder aufgegriffen.

Falsche Treffer

Doch nicht nur die technische Einrichtung des Prüm-Verbundes ist mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch die alltägliche Praxis des Datenaustauschs. Ein zentrales Problem beim Abruf und Abgleich von DNA-Profilen ist das Risiko falsch positiver Treffer, sogenannter „Zufallstreffer“. Was als „Treffer“ gilt, wird im Anhang zum Ratsbeschlusses 2008/616/JI definiert: Demnach müssen übermittelte DNA-Profile die Allelwerte für mindestens sechs der sieben DNA-Abschnitte („Loci“) enthalten, auf die man sich mit dem alten „European Standard Set of Loci“ (ESS) geeinigt hatte. Zusätzlich dürfen die DNA-Profile Allelwerte weiterer Loci – erlaubt sind insgesamt 24 – oder Leerfelder enthalten. Als „Treffer“ gilt jedoch bereits die Übereinstimmung von mindestens sechs Loci. Unterschieden wird dabei zwischen „full matches“, bei denen alle Allelwerte übereinstimmen, und „near matches“, bei denen die Allelwerte von sechs Loci übereinstimmen, aber ein weiterer Allelwert abweicht. [1] Diese Regelung wurde aus dem Vertrag von Prüm übernommen, der Standards für nur sieben Mitglieder festgelegt hatte. Mit der wachsenden Zahl von Mitgliedern im Prüm-Netzwerk wuchs jedoch die statistische Wahrscheinlichkeit von falschen Treffern, durch die ein zum Abgleich übermitteltes DNA-Profil fälschlicherweise einer Person zugeordnet wird, die bereits in einer forensischen DNA-Datenbank erfasst ist (Toom 2018, 51f.).
Bekannt sind die Risiken schon länger. Bereits 2005 diskutierten europäische Forensiker die Möglichkeit, den alten ESS aus dem Jahr 2001 um weitere Loci zu erweitern (Gill et al. 2006). Nachdem man sich 2008 darauf einigte, den ESS um fünf auf zwölf Loci zu erweitern, verabschiedete der EU-Ministerrat im November 2009 eine entsprechende Entschließung. Allerdings handelt es sich dabei nur um unverbindliches „soft law“, mit dem den EU-Mitgliedstaaten lediglich empfohlen wird, „den neuen Europäischen Standardsatz so bald wie möglich, spätestens jedoch 24 Monate nach der Annahme dieser Entschließung, anzuwenden“ (Rat der Europäischen Union 30.11.2009). Umgangen wurde damit eine Änderung der Prüm-Beschlüsse, die insbesondere nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der neuen Mitspracherechte des Europaparlamentes im Bereich der Polizeikooperation politisch kaum durchsetzbar schien. Die niederländische Delegation in der „Arbeitsgruppe Informationsaustausch“ behauptete zwar in einer Note vom Juni 2010, dass die Prüm-Beschlüsse ausdrücklich zur Umsetzung eines neuen ESS verpflichten (Council of the European Union 2010a). In der deutschen Version des bemühten Rechtsaktes heißt es allerdings: „Jeder Mitgliedstaat sollte, so bald wie praktisch möglich, die Loci eines neuen ESS, der von der EU übernommen wurde, einführen.“ (§ 1.1 in Kapitel 1 des Anhangs zum Ratsbeschluss 2008/616/JI) Keine Muss-, sondern eine Soll-Vorschrift, die sich zudem an der praktischen Realisierbarkeit orientiert. Und eben hier liegt der Haken, da die Anpassung der nationalen Infrastruktur an den neuen ESS zumindest bei einigen Mitgliedstaaten mit erheblichem technischen und finanziellen Aufwand verbunden wäre.

Auf Initiative Europols gelang 2013 die weitgehende Anpassung der technischen Infrastruktur auf den neuen ESS, und auch biotechnologische Unternehmen reagierten schnell und brachten neue Analyse-Kits auf den Markt. Gleichwohl entsprechen auch weiterhin viele der gespeicherten DNA-Profile nicht dem neuen ESS. Zum einen lassen sich mitunter nur Teilabschnitte aus DNA-Spuren extrahieren und zum anderen haben Länder, die vergleichsweise früh DNA-Datenbanken eingerichtet haben, noch zahlreiche Profile gespeichert, die mit mittlerweile überholten Analyse-Kits generiert wurden, so dass weniger als die zwölf ESS-Loci erfasst sind (ENSFI DNA Working Group 2016, 10). Über Deutschland wird z.B. berichtet, dass auch 2015 noch mehr als 50 Prozent – mehr als 600.000 – der beim BKA gespeicherten DNA-Profile nicht mehr als acht Loci zählten (Home Office 2015, 51).
DNA-Experten gehen davon aus, dass etwa 60 Prozent der „Treffer“, bei denen die Allelwerte von nur sechs Loci verglichen werden, bzw. sechs Prozent der Treffer, bei denen die Werte von sieben Loci verglichen werden, falsch positive Treffer sind (siehe Toom et al. 2019, 54). Vor diesem Hintergrund empfahl die „Arbeitsgruppe Informationsaustausch“ des Rates der EU schon 2010, dass „Treffer“, die einer anfragenden Kontaktstelle aus einem anderen Land gemeldet werden, manuell überprüft werden sollten, bevor sie an andere Polizei- oder Justizbehörden weitergeleitet würden: „Es gelte, die Balance zu wahren zwischen der Bereitstellung von Ermittlungshilfen für die Strafverfolgung, die das Ziel des Prümer Datenaustausches war, und der Vermeidung unnötigen Aufwandes bei der Nachverfolgung falscher Treffer.“ (Council of the European Union 2019a, 5) Für die nationalen Kontaktstellen aber bedeutet die manuelle Überprüfung in jedem Fall erheblichen Aufwand, den Beteiligte als „Verschwendung von Zeit und Ressourcen“ beklagen (zit. in Toom 2018, 33).

Unein­heit­li­ches „Follow-up“

Auch bei der eventuellen Anfrage nach Zusatzinformationen zu einem Prüm-Treffer – die jedoch nicht durch die Prüm-Beschlüsse geregelt wird – hakt es an verschiedenen Stellen. Schon länger ist die EU darum bemüht, den Informationsaustausch in klassischen Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen. Mit der „Schwedischen Initiative“, dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI, hatte sie im Dezember 2006 verbindliche Fristen von maximal 14 Tagen vorgegeben. Auch wenn die Vorgaben mittlerweile weitgehend in nationales Recht umgesetzt worden sind, steht ihre praktische Umsetzung vor erheblichen Problemen, zu deren Ursachen Personalmangel oder die fehlende bzw. unzureichende Standardisierung von Datenformaten gehört, die eine automatisierte Übermittlung unmöglich machen. Auch scheinen ungezielte Rundum-Abfragen in allen Prüm-Ländern und die Tendenz, jede Abfrage als „dringlich“ zu markieren, zu gewissen Ermüdungserscheinungen geführt zu haben (Doherty et al. 2015, 28ff.).

Doch selbst dort, wo die „Schwedische Initiative“ etabliert ist, gibt sie nicht notwendigerweise auch die Wege des tatsächlichen Informationsaustauschs vor. Viele Beamte nutzen andere Kanäle, insbesondere über Interpol, so dass die gelebte Vielfalt an Übermittlungsverfahren ein weiterer Faktor für Verzögerungen ist und zudem die Schwierigkeiten erklärt, Informationen über das „Follow-up“ zu Prüm-Treffern statistisch zu erfassen (Doherty et al. 2015, 41ff.). Hinzu kommt, dass die bearbeitenden Nationalen Kontaktstellen recht unterschiedlichen Logiken folgen, je nachdem um welchen Organisationstyp es sich handelt. Während in vielen Ländern Innenministerien oder zentrale Polizeidienststellen zuständig sind, die den lokalen Dienststellen bereitwillig beim Sammeln der Hinweise helfen, scheinen Staatsanwaltschaften oder rechtsmedizinische Institute, wie sie etwa in Belgien, den Niederlanden, Portugal oder Schweden zuständig sind, deutlich höhere Anforderungen an die Weiterbearbeitung von Treffern zu legen (Toom et al. 2019, 54). So wird etwa aus den Niederlanden berichtet, dass von den 2.020 Treffern, die es im Jahr 2010 bei DNA-Abgleichen gab, lediglich in 138 Fällen ein Ersuchen nach Zusatzinformationen ins Ausland übermittelt wurde, von denen wiederum nur 37 Fälle zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens führten (Toom et al. 2019, 54).

Unklarer und ungleicher Nutzen

Eine Gesamtbilanz des gigantischen Unterfangens liegt nur in Bruchstücken vor. Statistiken sind nur teilweise öffentlich zugänglich und weisen zudem deutliche Inkonsistenzen auf. Gleichwohl sind sie Indikator für die Größenordnung und Muster des Datenaustauschs: Im Jahr 2015 wurden mehr als 1,3 Millionen DNA-Profile zur Abfrage oder zum Abgleich von einem Mitgliedstaat in den anderen übermittelt. Die Hauptnutzer sind Deutschland und Österreich: Zwei Drittel der übermittelten Daten kamen allein aus diesen beiden Ländern; 2016 waren es sogar drei Viertel der dann 1,2 Millionen übermittelten DNA-Profile (eigene Berechnungen auf Grundlage der Zahlen in Council of the European Union 2016, 2017). Nach einer Auswertung der Prüm-Statistiken von 2011 bis 2015 durch die portugiesischen Soziologen Santos und Machado verzeichneten Abfragen aus Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich und den Niederlanden die meisten Treffer in den DNA-Datenbanken anderer Mitgliedstaaten, hauptsächlich in Rumänien und Litauen (Santos und Machado 2017, 309f.). Folgerichtig konstatieren Santos und Machado, dass es insbesondere osteuropäische Länder sind, die zum Nutzen anderer Länder – insbesondere Deutschlands, das in dem Zeitraum jährlich zwischen etwa 4.500 und 7.000 Treffer rückgemeldet bekam – die Kosten tragen für die Sammlung von DNA-Profilen und den Unterhalt entsprechender Datenbanken (Santos und Machado 2017, 311).

Darüber hinaus sind die statistischen Angaben zu den „Treffern“ wenig aussagekräftig. Zum einen handelt es sich keineswegs immer um Treffer einer offenen Spur mit dem DNA-Profil einer bekannten Person, sondern häufig auch um sogenannte Spur-Spur-Treffer. Zum anderen werden die oben genannten falsch positiven Treffer nicht aus der Statistik gefiltert. Auch findet sich kein Hinweis auf die Relevanz für Ermittlungsverfahren oder die Schwere der Delikte. Die Diskussion um „aussagekräftige“ Statistiken führt die EU-Kommission gegen Widerstände aus den Mitgliedstaaten. Gerne würde sie auch Angaben zum „Follow up“ sammeln, um zu erfahren, wie viele „Treffer“ denn bei Strafermittlung wirksam werden, um so für zukünftige Verhandlungen mit dem Parlament gerüstet zu sein, falls die Weiterentwicklung der Prüm-Beschlüsse einmal auf die Tagesordnung kommt. Doch die Mitgliedstaaten zieren sich mit dem Hinweis auf den hohen Verwaltungsaufwand, entsprechende Daten zu erheben, obwohl Brüssel zwischenzeitlich sogar Kompensationszahlungen für die administrative Mehrarbeit angeboten hat (Council of the European Union 2013).
Aktuell kein Interesse besteht auch an der Erfassung der Art der Delikte, die mittels Prümer DNA-Abgleich verfolgt werden. Aus der ersten Bilanz des deutschen Datenabgleichs mit Österreich, Spanien und Luxemburg von Dezember 2007 ist nur bekannt, dass von den damals 2.330 „Treffern“ mehr als 86 Prozent (2.005 Treffer) auf Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug entfielen, knapp zehn Prozent (227 Treffer) im Zusammenhang mit Gewaltdelikten oder gemeingefährlichen Straftaten standen und nicht einmal zwei Prozent (40 Treffer) im Zusammenhang mit Straftaten gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung standen (Töpfer 2008, 18). Es ist zu vermuten, dass der quantitative kriminalistische Nutzen des DNA-Abgleichs im Rahmen der Prüm-Beschlüsse allen spektakulären Erfolgsmeldungen zum Trotz auch heute noch im Bereich der Eigentumskriminalität liegt.

Fazit

Mit dem Begriff des „technologischen Momentums“ beschrieb der Technikhistoriker Thomas P. Hughes Technisierungsprozesse, die, einmal in Schwung gebracht von einem Netzwerk interessierter Akteure, kaum mehr zu bremsen sind (Hughes 1993). Die Schaffung und Erweiterung des Prüm-Verbundes wurde – wie nicht wenige andere Instrumente im Feld der europäischen Innenpolitik – von einer kerneuropäischen Staatengruppe unter Führung Deutschlands vorangetrieben, dessen Polizeien zugleich auch zu den stärksten Nutzern der neuen Möglichkeiten gehören. Ob sich die Versprechungen und Erwartungen an die multilaterale Vernetzung nationaler DNA-Datenbanken allerdings erfüllt haben und im Verhältnis zu den grundrechtlichen und ökonomischen Kosten stehen, bleibt im Dunkeln. Jenseits der von Befürwortern der Vernetzung gerne bemühten spektakulären Einzelfälle, in denen Prüm-Abfragen dazu beitragen konnten, schwere Verbrechen mit grenzüberschreitenden Bezügen aufzuklären, entziehen sich Wirkung und Nutzen des gigantischen Apparates einer sinnvollen Evaluation. Weder ist bekannt, in welchem Ausmaß DNA-Abfragen über die Prüm-Kanäle bei welchen strafrechtlichen Ermittlungen ausschlaggebend waren; noch weiß man, wie viele falsch positive „Zufallstreffer“ in der Bilanz zu Buche schlagen oder welche grundrechtlichen Kollateralschäden der grenzüberschreitende Informationsaustausch zeitigt, weil Betroffene zu Unrecht in Verdacht geraten. Fest steht jedoch, dass nicht nur die technische Realisierung, sondern auch die alltägliche Praxis des Informationsaustausches erhebliche Ressourcen bindet, wodurch sich unter anderem erklärt, warum die Umsetzung der ambitionierten Pläne, insbesondere in den wirtschaftsschwachen Staaten der europäischen Peripherie, trotz aller Hilfen aus Brüssel auf erhebliche Widerstände stieß, zumal der kriminalistische Mehrwert ungleich verteilt ist.
Anders als das politische Versprechen suggeriert, ist Prüm nicht das effektive Instrument zur technokratischen Lösung des „Problems“ grenzüberschreitender Kriminalität. Vielmehr handelt es sich um eine komplexe und heterogene sozio-technische Konstellation, deren Entwicklung immer wieder neue Probleme generiert. Dass nur ein exklusiver Kreis von Fachleuten aus Innenbehörden, IT und Forensik in europäischen Expertengremien nach Antworten auf diese Probleme sucht, um die Funktionsfähigkeit des Netzwerks sicherzustellen, ohne sich jedoch über deren tatsächliche Funktion wirklich im Klaren zu sein oder die lokale Umsetzung überprüfen zu können, demonstriert, dass die Netzwerke des europäischen Informationsaustausches sich nicht nur in wachsendem Maße der politischen Kontrolle entziehen, sondern auch der Steuerung durch die Verwaltung selbst.

Umso problematischer ist es vor diesem Hintergrund, dass die österreichische Ratspräsidentschaft im September 2018 unter dem Schlagwort „Next Generation Prüm“ schon eine neue Runde in der Entwicklung des Prüm-Verbundes eingeläutet hat: Angeregt wurde, auch den Austausch von Zusatzinformationen vollständig zu automatisieren, Lichtbilder mit Gesichtserkennung und neue forensische Methoden wie die DNA-Familiensuche zu integrieren sowie Europol und Drittstaaten mit an das Netzwerk anzubinden (Council of the European Union 2018). Wieder finden die Diskussionen über die weitreichenden Pläne in kleinem Kreis statt, obwohl eine umfassende und selbstkritische Bestandsaufnahme unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit geboten wäre.

ERIC TÖPFER   Jahrgang 1970, ist Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, der unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Dort ist er zuständig für den Bereich Menschenrechte im Politikfeld Innere Sicherheit. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Berlin und Research Consultant für die britische NGO Statewatch. Eine Übersicht seiner Publikationen findet sich unter: www.emato.de.

* Bei diesem Artikel handelt es sich um eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Beitrages „Verheddert im Netz der DNA-Datenbanken. Prüm und die Mythen der Interoperabilität“. In: Plöse, M., Fritsche, T., Kuhn, M., Lüders, S. (Hrsg.) (2016): „Worüber reden wir eigentlich?“ Festgabe für Rosemarie Will. Berlin: Humanistische Union, S. 809-826. Er gibt ausschließlich die
persönliche Auffassung des Autors wieder.

Literatur

Council of the European Union, 2010a: „Prüm Decision“ – Implementation of the new European Standard Set of Loci. Note from Dutch delegation to Ad hoc Group on Infor-mation Exchange, Council Document 11084/10.

Council of the European Union, 2010b: Analysis of replies to the questionnaire on the Implementation of the „Prüm Decisions“, Council Document 14918/10.

Council of the European Union, 2011a: Implementation of the provisions on infor-mation exchange of the „Prüm Decisions“ – overview of documents and procedures – overview of declarations – state of play of implementation of automated data ex-change, Council Document 6077/7/11 REV 7.

Council of the European Union, 2011b: Semi-annual report on the implementation of automated data exchange provisions of Council Decisions 2008/615/JHA and 2008/616/JHA („Prüm Decisions“), Council Document 17761/11.

Council of the European Union, 2013: Summary of discussions. Outcome of Proceed-ings of DAPIX / experts DNA/FP meeting on 2 October 2013, Council Document 14568/13.

Council of the European Union, 2016: „Prüm Decisions“ – statistics and reports on au-tomated data exchange for 2015, Council Document 5129/16.

Council of the European Union, 2017: „Prüm Decisions“ – statistics and reports on au-tomated data exchange for 2016, Council Document 6126/17.

Council of the European Union, 2018: „Next Generation Prüm“ – Discussion paper on developing Prüm, Council Document 11868/18.

Council of the European Union, 2019a: Summary of discussions. Outcomes of Proceed-ings of Ad Hoc Group on Information Exchange (experts DNA + fingerprints) meeting on 31 March – 1 April 2009, Council Document 8505/09.

Council of the European Union, 2019b: Implementation of the provisions on infor-mation exchange of the „Prüm Decisions“ – overview of documents and procedures – overview of declarations – state of play of implementation of automated data ex-change, Council Document 5322/3/19 REV 3.

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ENSFI DNA Working Group, 2016: DNA database management. Review and recom-mendations. Unter: http://www.enfsi.eu/sites/default/files/documents/final_version_enfsi_2016_document_on_dna-database_management_0.pdf (aufgerufen 13.07.2019).

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Europäische Kommission, 2017: Neunter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion, COM(2017) 407 final.

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Heinrich, Stephan, 2007: Innere Sicherheit und neue Informations- und Kommunikationstechnologien. Veränderungen des Politikfeldes zwischen institutionellen Faktoren, Akteursorientierungen und technologischen Entwicklungen, Münster: LIT Verlag.

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Schaar, Peter, 2006: Datenaustausch und Datenschutz im Vertrag von Prüm. In: Datenschutz und Datensicherheit, 30 (11), S. 691–693.

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Töpfer, Eric, 2008: Europäischer DNA-Binnenmarkt. In: GID. Gen-ethischer Informationsdienst (191), S. 14–19.

Anmerkungen:

1 „Allele“ sind die Zahlenpaare zur Bestimmung der individuellen Basensequenzvariation eines be-
stimmten DNA-Abschnitts („Locus“), die als numerische Daten in den DNA-Datenbanken gespei-
chert werden.

Der Beitrag Prüm und die Vernetzung nationaler DNA-Datenbanken in Europa erschien zuerst auf Humanistische Union.

Deklarationen zu Menschenrechten gibt es viele. Zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Wirksam sind sie nur, wenn die Zivilgesellschaft eine Umsetzung fordert, Gerichte entsprechende Urteile fällen, Parlamente sie in Gesetze überführen und Regierungen sie durchsetzen.

In den vergangenen Jahren gab es viele menschenrechtsfreundliche Beschlüsse des Europäischen Parlament. Und richtungsweisende Urteile vom Europäischen Gerichtshof (EUGH).

Neben den allseits bekannten und akzeptierten Menschenrechte, wie der Schutz vor Folter, gibt es auch die weniger beachteten sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit und Wohnraum. In Berlin und anderen Großstädten protestieren Menschen gegen die hohen Mietpreise und fordern Enteignungen.

In den vergangenen Jahren fiel der EUGH immer wieder durch eine wirtschaftsfreundliche Rechtsprechung auf.

Gleichzeitig fordern Polizei und Geheimdienste immer mehr Rechte, ohne dass die Kontrolle im gleichen Maß ausgebaut wird. Sie tauschen europaweit Daten von mutmaßlichen Terroristen, aber auch von Fußballfans und Globalisierungsgegnern aus.

Konservative Regierungen und Parteien fordern einen Abschottungskurs gegenüber Flüchtlingen. Sie lassen lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als ihnen zu helfen.

Rechtspopulistische Parteien erklären den Islam zu einer politischen Bewegung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Und Großbritannien will aus der EU austreten. In der Hoffnung auf eine prosperierende Wirtschaft, eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte und eine Zukunft, die an die eigene glorios verklärte Vergangenheit als Kolonial- und Großmacht anknüpft.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es mit der Verwirklichung der Menschenrechte in der Europäischen Union aussieht, wie Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof die Bürger- und Menschenrechte für alle in der EU lebenden Menschen durchsetzen können und welche Reformen nötig sind.

Darüber diskutieren wir, unter anderem, mit

Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit)

Sören Brandes (The European Moment/European May)

Rosemarie Will (Bundesvorstand Humanistische Union, emeritierte Professorin der Humboldt-Universität zu Berlin)

Kooperationspartner: Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg

Datum: Mittwoch, 15. Mai

Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr

Ort: Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Besuchszentrum / Stadtplan

Entgelt: Die Teilnahme ist entgeltfrei.

Anmeldung: Melden Sie sich bitte online an. LINK

Ansprechperson: Reinhard Fischer, E-Mail , Telefon (030) 90227 4962

Homepage Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg: berlin.humanistische-union.de

Homepage Landeszentrale für politische Bildung Berlin: https://www.berlin.de/politische-bildung/

Der Beitrag Wohin Europa? Bürger- und menschenrechtliche Forderungen zur EU-Wahl erschien zuerst auf Humanistische Union.

Fairer Handel oder „Frei“-Handel?

Hearing mit Münchner Bundestagskandidaten
zu den umstrittenen Handelsabkommen
CETA, TiSA und EPA

Bernhard Loos (CSU)
Dr. Bernhard Goodwin (SPD)
Peter Heilrath (B’90/Grüne)
Ates Gürpinar (Die Linke)

Mittwoch, 12.Juli 2017
Aula der Hochschule für Philosophie, München, Kaulbachstr. 33,
80539 München, U3/U6 Haltestelle Universität, www.hfph.de
Beginn: 19Uhr, Eintritt frei, Spenden erwünscht.

320.000 Menschen gingen im Herbst letzten Jahres gegen die sogenannten Freihandelsabkommen auf die Straße. TTIP/Ceta und co.  lösten die größten Demonstrationen in Deutschland seit Jahren aus. In den letzten Monaten ist es ruhiger geworden um das Thema. Diese Ruhe trügt, da eine Reihe von Verträgen weiter im geheimen verhandelt werden und teilweise kurz vor dem Abschluss stehen.

Im CETA-Abkommen mit Kanada wurden vor allem durch den großen Protest kleine Verbesserungen erzielt. Trotzdem besteht weiterhin ein einseitiges Recht der Konzerne, Staaten zu verklagen mithilfe des Investitionsschutzkapitels. Das Abkommen wurde bereits von der EU unterzeichnet und Teile des Vertrages werden bald vorläufig in Kraft treten. Teile wie der Investitionsschutz werden jedoch erst in Kraft treten, wenn CETA von den nationalen Parlamenten unterzeichnet wird. Der kommende Bundestag wird darüber entscheiden.

Schulkantinen, die von McDonalds betrieben werden? Ordentliche Krankenhäuser und Universitäten nur noch für Wohlhabende? Dies könnte durch das Dienstleistungsabkommen TiSA bald Realität werden. Seit 2012 verhandelt die EU mit 22 anderen Staaten dieses Abkommen mit dem Ziel Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, die  Energieversorgung oder den Transport für internationalen Wettbewerb  zu öffnen.

„Damit lassen wir den Afrikanern kaum eine Chance im direkten Wettbewerb“. Dies sind die Worte des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller zu den Freihandelsabkommen EPAs mit den afrikanischen Wirtschaftszonen. Trotz der Lippenbekenntnisse der Bundesregierung Fluchtursachen zu bekämpfen, hält sie weiterhin an diesen Abkommen fest, die die Lage dieser Länder noch verschärfen werden.

Attac setzt sich für einen fairen Welthandel ein anstelle von  Freihandelsabkommen. Wir fordern, dass durch transparente und demokratische Verhandlungen die Standards für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, sowie Umwelt- und Datenschutz gesichert und ausgebaut werden, eine sichere Finanzmarktregulierung, einen wirksamen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge und eine Erhaltung der demokratischen Gestaltungshoheit.

Wir laden Sie ein, mit Ihren Bundestagskandidaten zu diesen brisanten Abkommen zu diskutieren.

attac-München. ver.di. Bündnis STOP TTIP München – Bündnis STOP CETA München – Bündnis STOP TiSA München

Weitere Informationen:
stop-ttip-muenchen.de/
attac.de/ceta; attac.de/tisa; attac.de/epas

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Aula der Hochschule für Philosophie, München, Kaulbachstr. 33,

Zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens

spricht

Dr. Ulrich Mössner

Ehem. Lehrbeauftragter der Hochschule München für VWL,

Fachbuchautor „Das Ende der Gier“

9. Juni 2017

Aula der Hochschule für Philosophie, München, Kaulbachstr. 33,

80539 München, U3/U6 Haltestelle Universität, www.hfph.de

Beginn: 19:00, Einlass: 18:30, Eintritt frei

TiSA – Trade in Services Agreement – ist das derzeit größte Freihandelsabkommen weltweit. 50 Staaten beteiligen sich daran, darunter die EU und USA. Verhandelt wird seit 2013 unter strengster Geheimhaltung. 2017 steht es zur Entscheidung an.  TiSA betrifft zwar nur Dienstleistungen, aber 70% vom BIP sind mittlerweile Dienstleistungen. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge (u.a. Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser), die liberalisiert und privatisiert werden soll. Der Vortrag stellt den Stand der Geheimverhandlungen dar, soweit sie durch geleakte Dokumente der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, und geht  insbesondere auf die demokratiepolitischen Gefahren von TiSA ein.

Veranstalter:

Mehr Demokratie Bayern, bayern.mehr-demokratie.de

Bündnis Stop TTIP München, stop-ttip-muenchen.de

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Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste völkerrechtliche, geheim verhandelte Handelsabkommen Trade in Services Agreement.

Öffentliche Vorsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Transport, Finanzen – überall sollen bestehende europäische bzw. deutsche Regelungen umgehbar gemacht werden. TiSA geht somit jeden Menschen in der EU etwas an.
In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichenden und unabänderlichen Konsequenzen, die alle EU-Bürger betreffen. Sie gefährden ernsthaft die Daseinsvorsorge, die Demokratie und das Gemeinwohl.

Der Referent Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin* zeigt auf, welche Inhalte in dem sehr umfangreichen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verhandelt werden und wie deren Wirkung in Zukunft unser Leben verändern werden.

Datum: 29. März 2017, 19.00 Uhr
Ort: DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, 80336 München.

Veranstalter: Bündnis Stop TTIP München**

Eintritt frei.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: www.stop-ttip-muenchen.de

*Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte seiner Arbeit sind neben der Dienstleistungspolitik die Themen Digitalisierung und Handelspolitik.

**Das Bündnis Stop TTIP München ist ein Bündnis 24 lokaler Mitgliedsorganisationen, darunter der RV München der Humanistischen Union, das seit 2012 besteht. Sie setzen sich aktiv für die Aufklärung zu TTIP, CETA und TiSA ein, da diese sehr weitreichenden Handelsabkommen wichtige gesellschaftliche Errungenschaften und die Demokratie entscheidend gefährden. Weitere Informationen: www.stop-ttip-muenchen.de

Hinter­grund­in­for­ma­tion zu TiSA

Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste geheim verhandelte völkerrechtliche Abkommen zwischen der EU und weltweit 23 Staaten. In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichende und unabänderliche Konsequenzen, die alle Bürger betreffen und die Daseinsvorsorge ernsthaft gefährden:

! Privatisierung von Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Kultur, Transport, …
! Internationalisierung der Ausschreibungen der öffentlichen Beschaffung
! Absolutes Rekommunalisierungverbot: Einmal privatisiert bleibt immer privatisiert: Kein Rückkauf der Wasserversorgung mehr möglich wie z.B. 2013 in Berlin geschehen
! Beschäftigung von Leiharbeitern zu Auslandskonditionen => Aushebelung bestehender deutscher und europäischer Arbeiterschutzgesetze
! Freier Transfer von Daten, so dass z.B. auch Bankdaten im Ausland gespeichert werden können => Aushebelung des Datenschutzes
! Entfesselung der Finanzmärkte
! Liberalisierungen dürfen durch Europa und Deutschland nicht mehr eingeschränkt werden
! Alle zukünftig entstehenden Märkte, die man heute nicht regelt, bleiben für immer unreguliert

Gestartet wurden diese Verhandlungen 2012 durch die USA. Durch die Analyse geleakter Verhandlungspapiere wurde deutlich, dass vor allem die internationale Industrie- und Finanzlobby die Verhandlungen maßgeblich zu ihrem Vorteil beeinflussen.
[Quelle: Memorandum on leaked TiSA Financial Services Text – https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf]

Der Gemeinwohlnutzen des Handelsabkommens TiSA ist eher negativ als positiv zu beurteilen. Bürger sollten deswegen mit Nachdruck eine öffentliche Debatte über die Inhalte verlangen, bevor bindende politische Entscheidungen gefällt werden.

Gute Analyse zum TiSA-Abkommen:
TiSA contra öffentliche Dienste – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne, PSI-Spezial http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

Verfasser/in: Theresia Funk – Klaus von Birgelen

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Copyright Humanistische Union München-Südbayern

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Wolfgang Stöger, Mitglied im Vorstand des HU-Regionalverbands, führte in die Thematik ein. Er erwähnte, dass Wilhelm Hoegner, SPD-Mitglied, den Entwurf der Verfassung bereits aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Er zitierte das „Münchner Feuilleton“ mit der Aussage, einige Passagen der Bayerischen Verfassung zeigten große Weitsicht, die Realität hinke dagegen etwas hinterher. Bevor er das Wort an die beiden Referenten, Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, und Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, übergab, sprach er noch einmal die vier Punkte aus dem Einladungstext an:
• Was stand drin?
• Was ist übrig geblieben nach der „Aushöhlung“ durch den Bund und die EU?
• Was plant die CSU?
• Welchen Änderungsbedarf gibt es aus bürgerrechtlicher Sicht?

Klaus Hahnzog hob hervor, dass die Bayerische Verfassung – das Original von 1946 ist übrigens verschwunden –  in ihrer ursprünglichen Form soziale Grundrechte betont, beispielsweise Art. 106 (…Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung…) oder Art. 161 Abs. 2 (…Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen…).
Franz Schindler bemerkte, dass 1946 bei der Abfassung der Bayerischen Verfassung offenbar auch CSU-Abgeordnete bereit waren, soziale (Grund)rechte mitzutragen, so dass manche sagten, die Verfassung lese sich so, als hätten Papst Franziskus und Fidel Castro an ihr mitgeschrieben. Das heutige Verhältnis der CSU charakterisierte er als „Duldung“ der Bayerischen Verfassung durch die Staatsregierung, als „Taktgeber“ werde die Verfassung von der Regierung nicht betrachtet. Die praktische Bedeutung vieler fortschrittlicher Formulierungen in der Verfassung sei auch deshalb gering, da nach dem Prinzip „Bundesrecht vor Landesrecht“ viele Artikel heute durch entsprechende Bestimmungen des Grundgesetzes ersetzt worden sind. Dies habe seinen Grund nicht zuletzt darin, dass die Bayerische Verfassung alle staatlich relevanten Lebensbereiche, also neben dem Staatsaufbau und den Grundrechten auch das Zusammenleben in der Gemeinschaft und das Wirtschaftsleben regelte, da bei ihrem Inkrafttreten 1946 die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz noch nicht existierten.
Franz Schindler wies darauf hin, dass Verfassungsänderungen in Bayern auch nach Zustimmung des Landtags mit 2/3-Mehrheit in einem Volksentscheid von den Bürgern bestätigt werden müsse; das sei ein Grund, warum die Bayerische Verfassung wesentlich weniger Änderungen aufweise als das Grundgesetz.

Einige Änderungen wurden von den beiden Referenten erwähnt:
• 1968 Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule statt der katholischen bzw. evangelischen Bekenntnisschule.
• 1970 Aktives Wahlalter auf 18 Jahre, passives auf 21 Jahre gesenkt.
• 1973 Freiheit des Rundfunks vor zu starker Einflussnahme der Politik verankert (Art. 111 a), Sperrklausel für den Einzug in den Landtag von 10%-Klausel in einem Wahlkreis auf 5% in ganz Bayern gesenkt.
• 1995 Einführung von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
• 1998 Bekenntnis zu Europa (Art.3a), Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre, Abschaffung des Senats, der 2.Kammer des Bayerischen Landtags.
• 2003 Stärkung des Konnexitätsprinzips (Werden den Gemeinden neue Aufgaben zugewiesen, muss der Staat auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen), passives Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
• 2013 Einführung einer „Schuldenbremse“ ab 2020 (Art.82), Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern (Art.3 Abs.2), das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung in EU-Fragen kann durch ein Gesetz festgelegt werden (Art.70 Abs.4).

Die Referenten formulierten auch einige Änderungswünsche:
• Die Berufsrichter des Verfassungsgerichtshofs sollten vom Landtag mit 2/3-Mehrheit gewählt werden.
• Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums wie im Grundgesetz.
• Die Integration von Migranten sollte verbessert werden, die Bemühungen der Staatsregierung und der CSU-Mehrheit gehen derzeit eher in die gegensätzliche Richtung.
• Eine Änderung der Mandatsverteilung in den Regierungsbezirken aufgrund der Bevölkerungsverschiebungen.
In der anschließenden Diskussion gab es zahlreiche Verständnisfragen zu bestimmten Artikeln und Regelungen, die auch noch einmal zeigten, dass so manche fortschrittlichen Forderungen leider bis heute nicht erfüllt wurden.

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Vor zwei Jahren, am 22. Dezember 2014, versammelten sich mindestens 15.000 Menschen vor dem Nationaltheater in München, um unter dem Motto „Platz Da“ ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.

Ein Aktionsbündnis aus BürgerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen hatte spontan dazu aufgerufen – die anfangs vorsichtig auf 300 Teilnehmer angesetzte Veranstaltung sprengte jeden Rahmen!

Viele waren damals erschrocken über die Montagsmärsche der Pegida in Dresden.  Diese relativ kleine Gruppierung wollte und will – mittlerweile im Schulterschluss mit der AfD – den Eindruck erwecken, als befände sich die deutsche Gesellschaft in einem gnadenlosen Verteilungskampf, als sei Rettung nur möglich, wenn wir die Türen fest genug vor allen Anderen verschließen. Und als seien sie die alleinige Stimme „des Volkes“.

Heute, zwei Jahre später, hat man sich leider an diese Form der kompromisslosen, hasserfüllten Themensetzung fast schon gewöhnt. Deutschland, Europa und die Welt scheinen in einer ethischen Krise zu stecken, der nationalistische Populismus feiert einen Erfolg nach dem anderen (Ungarn, Polen, Brexit, Trump…), ja es steht plötzlich die Gefahr im Raum, dass durch seine Protagonisten Le Pen!) die EU und der freie Westen vor dem Aus stehen.

Ein von „Bellevue di Monaco“ initiiertes Bündnis, dem der RV der Humanistischen Union angehört,  glaubt, dass dieser Weg des angstgetriebenen Populismus grundfalsch ist. Deshalb wollen wir uns erneut versammeln
am 22.12.16., 18 Uhr, Max-Joseph-Platz, München
und ein vorweihnachtliches Zeichen für Offenheit, gegen Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung setzen.

Unser Motto:
Wir sind Alle von Wo! Angst? – sicher ned!
für eine angstfreie und offene Gesellschaft

Wir haben es vor zwei Jahren gesehen und wir wollen es am 22. Dezember wieder zeigen: Die meisten Menschen fühlen sich noch dem Humanismus und einer konstruktiven, die Menschen vereinenden Politik verpflichtet.

Das Programm:
Sobald das Line-Up steht werden wir hier auf der Homepage und auf Facebook alle beteiligten Persönlichkeiten, KünstlerInnen und MusikerInnen nennen, die uns auf der Bühne unterstützen werden.

Die Besonnenen dürfen nicht den Hysterikern die Straße überlassen.

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