Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf https://marburger-leuchtfeuer.de.

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Preisverleihung am 30. Oktober 2026 um 10 Uhr im Marburger Rathaus

Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ erhalten in diesem Jahr Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayat und Dr. Kurt Bunke. Die Laudatio wird die Theologin Prof. Dr. Margot Käßmann halten.

Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf

www.marburger-leuchtfeuer.de

Franz-Josef Hanke

Marburg: „Abgehängt durch Digita­li­sie­rung?“ Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mit Roland Schäfer am 5. November 2026, 19 Uhr

Wer bei seiner Bank oder Sparkasse eine Papierüberweisung nutzt, zahlt ein Vielfaches an Gebühr als beim Online-Banking. Termine beim Job-Center sollen nur noch über eine App im Handy vergeben werden. Von einem Tag auf den anderen gibt es keinen gedruckten RMV-Fahrplan mehr.

Digitalisierung wird vom Helfer zum Glaubenspostulat, das scheinbar alles besser macht. Auf der Strecke bleibt die analoge Alternative – die benötigt wird, damit Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben und von privaten und öffentlichen Dienstleistungen abgehängt werden. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen ist ein Recht auf analoge Teilhabe von enormer Bedeutung.

Die gemeinsame Veranstaltung der Humanistischen Union Marburg, der Blindenbund-Bezirksgruppe Marburg, der DVBS-Bezirksgruppe Hessen und der Bürgerinitiative Recht auf analoges Leben Rhein-Main liefert Denkanstöße für kritische Nutzende digitaler Hilfsmittel, Argumente gegen eine alternativlose Digitalisierung und benennt Datenschutz-Instrumente für mehr Transparenz. Eine anschließende Diskussion vertieft das Thema.

Der Referent Roland Schäfer ist Fachkraft für Datenschutz und arbeitet freiberuflich u. a. als externer Datenschutzbeauftragter bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch ehrenamtlich engagiert er sich neben den Datenschutz und Informationsfreiheit auch für das Recht auf analoges Leben. So ist er aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe ReaL RM – Recht auf analoges Leben Rhein-Main

Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben.

Franz-Josef Hanke

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Auch 2026 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union Marburg wieder das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ an einen geeigneten Preisträger oder eine geeignete Preisträgerin verleihen. Vorschläge nimmt die Jury bis zum 31. Januar 2026 entgegen.

Die vorgeschlagene Person sollte eine Verbindung zu Marburg haben und sich in herausragender Weise für soziale Bürgerrechte eingesetzt haben. Die Auszeichnung wird im Frühjahr oder Sommer im Historischen Saal des Marburger Rathauses übergeben.

Die letzte Preisträgerin war 2025 die Sozial-Aktivistin Helena Steinhaus. Gewürdigt hat die Jury ihr Engagement für eine angstfreie Grundsicherung, das seinen Niederschlag in der Gründung des Vereins „Sanktionsfrei“ gefunden hat. Laudator war der Bürgerrechtler Arne Semsrott.

2024 hatten Stadt und HU den Behinderten-Aktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem „Marburger Leuchtfeuer“ ausgezeichnet. Die Laudatio auf ihn hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehalten, die wenige Tage später ihren Rücktritt angekündigt hat.

Stadt und HU Marburg vergeben die undotierte Auszeichnung seit 2005. Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehörten sowohl regionale Größen wie die Gewerkschafterin Käte Dinnebier als auch bundesweit bekannte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter.

Vorschläge nimmt die Jury unter folgender E-Mail-Adresse  entgegen: jury2026@marburger-leuchtfeuer.de.

Franz-Josef Hanke

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Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Die Trägerin des Marburger Leuchtfeuers 2025 ermutigt Leistungsberechtigte, ihr Recht auf Teilhabe selbstbewusst und ohne Scham wahrzunehmen.

Helena Steinhaus fügt sich hervorragend ein in die lange Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger. Sie macht da weiter, wo die Leuchtfeuer-Preisträgerin Inge Hannemann aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten musste. Gemeinsam mit ihr hat Steinhaus 2016 den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet.

Vehement wendet sich dieser Verein gegen eine Drangsalierung von Menschen im Leistungsbezug. Er räumt auf mit Vorurteilen und Falschbehauptungen über Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds und anderer staatlicher Sozialleistungen. Entschieden weist auch die Jury Narrative zurück, wonach sich Menschen im Leistungsbezug angeblich auf Kosten des Staates ein angenehmes Leben leisten wollen.

Erschreckend viele Kinder, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen sind auf Leistungen angewiesen, weil Staat und Gesellschaft im Alltag ihre Lebensumstände nicht ausreichend berücksichtigen. Armut ist in aller Regel nicht das Ergebnis von Faulheit, sondern die Folge staatlichen oder gesellschaftlichen Versagens und unsolidarischer Gesetzgebung. Auf diese Zusammenhänge weist Helena Steinhaus mit ihrem Verein „Sanktionsfrei“ immer wieder hin.

In zahlreichen öffentlichen Auftritten hat sie auf die psychischen Folgen hingewiesen, die eine Sanktionierung von Menschen im Leistungsbezug haben kann: Ohnehin schon benachteiligte Menschen werden durch die Androhung von Sanktionen eingeschüchtert, gedemütigt sowie in Angst und Schrecken versetzt. Rechtsbehelfsbelehrungen in Bescheiden wirken für viele wie eine seelische Strafe. Nicht zu Unrecht sehen sie in Sanktionsandrohungen einen Ausdruck staatlichen Misstrauens und eine subtile Vorverurteilung.

Obwohl die Regelsätze des Bürgergelds das soziokulturelle Existenzminimum kaum ausreichend gewährleisten, können Sanktionen der Sozialbehörden die Leistungen noch verringern. Die Furcht vor solchen Sanktionen kann – und soll vermutlich auch – Überanpassung und Duckmäusertum der Leistungsbeziehenden bewirken. Insbesondere Eltern und Familien geraten dadurch zunehmend unter Druck, da sie eine weitere Vermehrung der Not ihrer Angehörigen unbedingt vermeiden wollen.

Helena Steinhaus weiß aus eigener Erfahrung, was das bedeutet: Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – „Hartz IV“ – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatisierung sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell.

Eine menschenwürdige Existenzsicherung ist elementare Grundbedingung jeder Demokratie. Ausgrenzung und Abstiegsängste hingegen gefährden die Demokratie in ihren Grundfesten. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen gigantischen Vermögen und schambehafteter Armut stellt nach Auffassung der Jury eine der größten Gefahren für die Demokratie dar.

Mit Sorge muss die Jury feststellen, dass die Stigmatisierung sozial benachteiligter Gruppen in jüngster Zeit zunimmt und einer gesellschaftlichen Spaltung in angeblich „Faule“ und „Fremde“ sowie die vermeintlich „fleißigen Deutschen“ Vorschub leistet. Solchen Sündenbock-Strategien stellt sich die diesjährige Leuchtfeuer-Preisträgerin mit Argumenten und Engagement entgegen. Mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte möchte die Jury Helena Steinhaus ermutigen, ihre wichtige Arbeit als Aufklärerin über Armut und Anwältin der davon Betroffenen mit der bisherigen Kraft und Konsequenz weiterzuführen.

Humanistische Union Marburg

Weitere Informationen finden Sie unter: https://marburger-leuchtfeuer.de/.

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Mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – Hartz IV – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatisierung sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell.

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel werden ihr das Marburger Leuchtfeuer am Donnerstag, 12. Juni 2025, 12 Uhr, im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses (Markt 1, 25037 Marburg) überreichen. Die Laudatio auf die Preisträgerin wird der Journalist und Aktivist Arne Semsrott halten. Semsrott ist Projektleiter von „Frag den Staat“ und Gründer der Initiative „Freiheitsfonds“.

„Helena Steinhaus fügt sich hervorragend ein in die lange Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger“, erklärte der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel. „Sie macht da weiter, wo die Leuchtfeuer-Preisträgerin Inge Hannemann aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten musste.“ Gemeinsam mit ihr hat Steinhaus 2016 den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet.

„Soziale Grundrechte sind ein Schwerpunkt der HU-Arbeit in Marburg“, berichtete der HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Eine menschenwürdige Existenzsicherung ist elementare Grundbedingung jeder Demokratie. Ausgrenzung und Abstiegsängste hingegen gefährden die Demokratie in ihren Grundfesten.“

Franz-Josef Hanke

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Am 6. April 2024 fand in Dortmund eine Mitgliederversammlung der HU NRW statt, an der sechs Mitglieder teilnahmen. Dort wurde über die bescheidenen Aktivitäten der letzten Jahre berichtet, zum Beispiel die Mitarbeit am Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur und eine Serie von Mitglieder-Newslettern, die leider nicht zur Aktivierung weiterer Personen beitrugen; außerdem wurde das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz NRW unterstützt.

Eine längere Debatte galt – ausgehend von einem Kurzbericht Werner Bergmanns – der allgemeinen Lage der HU und ihren Zukunftsaussichten und trug einige Ideen zusammen, zum Beispiel Online-Vorträge oder -Streitgespräche, eine Verlebendigung des verdienstvollen neuen HU-Podcasts, stärkeres Herausarbeiten von Themen mit Alleinstellungs-Kompetenz (wie die Staatsleistungen an Kirchen).

Die Grundsatz-Entscheidung, den Landes-verband NRW mit begrenzten Ambitionen weiterzuführen, fiel nicht schwer. Die klassischen Rechtsthemen wie Polizei und Strafvollzug könnten stärker beachtet werden, der Drewitz-Preis soll weiter unterstützt werden; auch in die neueren lokalen Demokratie-Antifa-Initiativen sollten sich die HU-Mitglieder hier und da einbringen. Kommunale Partizipation könnte ein neues für uns wichtiges Thema werden. Die alte Idee, lokale Veranstaltungen zum Grundrechte-Report durchzuführen, soll wieder aufgegriffen werden.

Für den neuen Vorstand stellten sich Ulrich Gehl, Frank Herrmann, Norbert Reichling und Ursula Tjaden zur Verfügung und wurden für zwei Jahre gewählt.

Kontakt: nrw@humanistische-Union.de.

Norbert Reichling

Marburg: Marburger Leuchtfeuer 2024

Ottmar Miles-Paul hat am 3. Juni 2024 das „Marburger Leuchtfeuer“ erhalten. Für die Humanistische Union begrüßte Franz-Josef Hanke die Festgäste.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ganz herzlich möchte ich Ihnen danken dafür, dass Sie sich sofort dazu bereit erklärt haben, die Laudatio auf Ottmar Miles-Paul zu halten. Das zeugt von großer Wertschätzung, worin wir beide – wie viele andere heute hier auch – uns wohl einig sind.

Lieber Ottmar, Du bist ein würdiger Preisträger des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Mehr darüber werden die Anwesenden heute noch ausführlicher hören. Ich darf vorab nur so viel verraten: Ein Großteil Deines Wegs in den letzten 35 Jahren habe ich mitverfolgt und einen kleineren Teil davon auch gemeinsam mit Dir zurücklegen dürfen.

Wenn wir schon beim Zurückblicken sind: Bereits zum 20. Mal eröffne ich heute eine Feierstunde zur Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Der Einzige außer mir, der an allen Preisverleihungen bisher teilgenommen hat, ist Egon Vaupel. Im ersten Jahr warst Du, lieber Egon, noch als Bürgermeister dabei, dann zehn Jahre lang als Oberbürgermeister und seither als Jury-Sprecher.

Und noch ein Dank und ein Rückblick: Dir, liebe Sigrid Arnade, danke ich dafür, dass Du extra aus Berlin zur Preisverleihung angereist bist, um die Leistungen Deines langjährigen Mitstreiters Ottmar hier zu würdigen. Wir beide kennen uns noch aus Bonn, wo wir zur Schule gegangen sind. Das Helmholtz-Gymnasium in Duisdorf war aber kein inklusives Gymnasium; wir beide haben unsere Behinderungen erst später bekommen.

Vielen Menschen ergeht es ähnlich wie uns: Eine Gesellschaft, wo jeder zweite Neugeborene statistisch auf ein Lebensalter von 100 Jahren hoffen kann, ist gleichzeitig auch eine Gesellschaft von alten und behinderten Menschen. Das sollten sich alle klarmachen, die nicht behindert sind.

Bei den zehn Prozent Behinderten wiederum treten statistisch ebenso häufig weitere Behinderungen auf wie bei allen anderen. Damit dürften in Deutschland geschätzt mindestens eine Million Menschen mehr als nur eine einzige Behinderung haben. Doch Mehrfach-behinderte kommen in der Öffentlichkeit, in der staatlichen und kommunalen Planung kaum vor. Das muss sich ändern!

Von Blinden bekomme ich als Mehr-fachbehinderter immer wieder zu hören: „Das muss man als Blinder doch können!“ Ich bin es leid, meine zusätzlichen Behinderungen dann wieder und wieder erklären zu müssen oder als „faul“ oder Ähnliches diskriminiert zu werden. So etwas möchte ich nicht mehr erleben.

Ebenso wenig erleben möchte ich Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze. Wenn Politikerinnen oder Politiker „mehr Abschiebungen“ fordern, dann gießen sie Öl auf die Mühlen rechtspopulistischer Demagogen und Populisten. Zugleich belasten solche Reden all diejenigen, die nach Deutschland geflohen sind vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Diskriminierung oder die vielleicht noch kommen wollen als gesuchte Fachkräfte. Deshalb möchte ich Forderungen nach mehr Abschiebungen aus dem Mund demokratischer Politikerinnen und Politiker nicht mehr hören.

Nicht erleben möchte ich auch, dass Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Engagements, ihres Berufs, ihrer Religion oder ihrer Überzeugung angegriffen werden. Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politiker und auch auf Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen oder Umwelt-verbänden sind ein unerträglicher Ausdruck unmenschlicher Gewaltbereitschaft. In einer Demokratie darf – und muss – man politisch Verantwortliche kritisieren dürfen, aber Kritik ist nur dann legitim, wenn sie die Kritisierten als Menschen achtet und ihnen zuhört, warum sie dieses oder jenes so oder anders gemacht haben.

Was ich mir wünsche, ist eine Gesellschaft des Respekts, der diskursiven Solidarität und des Gemeinsinns. Gemeinsam müssen wir eintreten für rasch wirksamen Klimaschutz, für soziale Grundrechte wie das auf Bildung und das Recht auf Wohnen und vor Allem für Demokratie. Demokratie setzt gegenseitige Achtung voraus, weil nur dann die notwendige Auseinandersetzung angstfrei geführt werden kann.

Zusammen mit der Volkshochschule der Stadt Marburg wird die Humanistische Union im Herbst eine kleine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Fakes, Fakten, Filme“ starten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur gelebten Demokratie leisten. Sie ist das wertvollste Erbe, das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes zur Pflege anvertraut haben.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es gleich zu Beginn des Grundgesetzes. „Den Stand einer Demokratie erkennt man an ihrem Umgang mit den Schwächsten“, hat der Lebenshilfe-Gründer Tom Mutters einmal im Historischen Rathaus gesagt. Dass wir hier in Deutschland heute auf hohem Niveau für Menschenwürde und eine barrierefreie Demokratie kämpfen können, daran hast Du, lieber Ottmar, ganz maßgeblich mitgewirkt. Darum hoffe ich, dass Dich die heutige Feier nicht stressen möge, sondern allen hier Mut macht für mehr.

Franz-Josef Hanke

Landshut: Gründung des Ortsver­bandes

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, mein Name ist Andreas Drobeck. Ich bin staatlich geprüfter Notfallsanitäter und studiere nebenberuflich Jura. Ich habe acht Jahre in der Bundeswehr gedient. Die Aufgaben dort waren breit gefächert von Stabsdienstarbeit bis hin zum Gefechtsdienst. Seit meinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bin ich im Rettungsdienst tätig.

Seit Jahren kämpfe ich mit meinem Anwalt und Freund Prof. Dr. Ernst Fricke auf meinem ursprünglichen Gebiet des Rettungswesens für die Rechte und Kompetenzen der Notfallsanitäter und somit vor allem für die in Not geratenen Menschen, welche die Hilfe der Einsatzkräfte dringend benötigen.

Diese Rechte und Kompetenzen werden in nahezu jedem Bundesland massiv von dritter Seite eingeschränkt. Obwohl es inzwischen eine obergerichtliche Recht-sprechung darüber gibt, welche Maß-nahmen Notfallsanitäter eigenständig ins Werk setzen müssen und folglich auch durchführen dürfen.

Die Länder blockieren teilweise die Notfallsanitäter, indem sie über die ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD), getragen durch die jeweils zuständigen Ministerien, auf Landesebene Empfehlungen herausgeben und diese als „zwingend rechtsverbindlich“ titulieren und kommunizieren.

So finden in vielen Bundesländern mehrmals Schulungen der ÄLRD in jedem Rettungsdienstbereich statt, welche die Notfallsanitäter und auch die Führungskräfte geradezu falsch aufklären und beraten. Das geht so weit, dass Hilfsorganisationen den Notfallsanitätern vorschreiben wollen, wann sie einen Notarzt an die Einsatzstelle hinzuziehen sollen und wann nicht.

Die ÄLRD haben vorgegeben, dass nach nahezu jeder invasiven Maßnahme ein Notarzt an die Einsatzstelle hinzuzuziehen sei. Dem widerspricht eindeutig das NotSanG und die (auch durch meine Klage) ergangene Rechtsprechung des VGH München.

Das NotSanG (§ 4 Abs. 1b) normiert allerdings, dass der Notfallsanitäter darüber entscheidet, wann ein Notarzt zur Einsatzstelle hinzuzuziehen ist. Das kann der Notfallsanitäter gemäß seiner Ausbildung auch ohne Probleme selbstverantwortlich bewerten, so der Bundesgesetzgeber.

Die Hilfsorganisationen begründen ihre Anweisung arbeitsrechtlich: mit dem Weisungsrecht. Jedoch darf ein Unter-nehmen im Sinne der Gewerbeordnung (GeWo) §106 nur Anweisungen erteilen, welche einem Gesetz nicht entgegenstehen.

Hieraus ergibt sich ein möglicher Verstoß gegen Art. 12 GG. Der Beruf des Notfallsanitäters ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Es ist rechtlich unzulässig, dass Landesgesetze und Empfehlungen der ÄLRD über dem Bundesrecht steht.

Eine solche Sanktion habe ich als Notfallsanitäter selbst erlebt. Jedoch habe ich mir diese Maßnahmen nicht gefallen lassen. So zog ich durch alle Instanzen und bekam letztlich vor dem VGH München Recht (VGH München am 21.04.2021 AZ 12 CS 21.702).

Der Beruf des Notfallsanitäters ist in einem Bundesgesetz (NotSanG) klar und eindeutig geregelt. Der VGH hat in seiner Entscheidung Bundesrecht verbindlich ausgelegt. Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG).

Zudem gibt es in allen Bundesländern Landesrettungsdienstgesetze, welche die Normierungen des Bundesgesetzes nicht einschränken können. Im Gegenteil: In nahezu jedem Landesrettungsdienstgesetz lassen sich so verfassungsrechtliche Verstöße gegen Bundesrecht feststellen. Die Rechtsprechung des VGH München und des VGH Baden-Württemberg werden einfach ignoriert.

Anzunehmen ist, dass ebenfalls ein eklatanter Verstoß gegen Art 3 GG vorliegt. Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, welches der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio vor wenigen Wochen für die Björn-Steiger-Stiftung erarbeitet hat.

Es kann nicht sein, dass in Not geratene Menschen in Hamburg anders behandelt werden als etwa jene, welche in Bayern in Not geraten. Ebenso kann es nicht sein, dass Notfallsanitäter in einem Gebiet derart stigmatisiert werden, dass sie dort nicht mehr arbeiten können, weil sie eine andere politische Meinung haben, als es die ÄLRD und die zugehörigen Landesministerien im Rahmen der Kompetenzverteilung verbreiten.

Zudem gibt es in unserer schönen Heimat weitere Themen, welcher wir uns gerne im Sinne der Grundrechte annehmen wollen. So ist die Lokalpolitik in Landshut in höchstem Maße intransparent und von Vetternwirtschaft durchzogen.

In Landshut hat sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Notarzt-gruppe etabliert, welche mit ihren privaten Fahrzeugen am öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst teilnehmen; diese agieren unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes. Es gibt sogenannte Leitende Notärzte (LNAs), welche im Falle eines Großschadensereignisses alarmiert werden können. Unzutreffend bezieht sich die Landshuter Ärztegruppe darauf, denn in Landshut werden diese Herren zu normalen Einsätzen alarmiert. Somit werden den öffentlich-rechtlichen Notärzten die Einsätze in Landshut weggefahren. In vielen Fällen bedarf es überhaupt keines Notarztes an der Einsatzstelle. Hierbei helfen die Empfehlungen der ÄLRD und des StMi. Diese LNAs können dann aber den jeweiligen Einsatz sogar mit dem dreifachen Satz abrechnen. Dieses Schauspiel läuft in Landshut seit Jahren und wird auf dem Rücken der Beitragszahlenden finanziert. Die Krankenkassen hinterfragen diese Praxis bislang nicht. (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/moosburg-notarzt-landshutrettungswache-1.5350671?source=rss.)

Diese und noch weitere Beispiele sind nicht akzeptabel. Wir möchten uns gerne für eine demokratische transparente Politik im Sinne der Verfassung engagieren.

Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsbewegung, und wir verstehen uns als Botschafter der Verfassung und wollen die Botschaft der Verfassung und der Menschenrechte aufrechterhalten, rechtswidriges Handeln hinterfragen und aufdecken. Bislang gibt es in Landshut keinerlei Bestreben, die lokalen Fürsten in irgendeiner Art und Weise zu hinterfragen. Die Rechtsverstöße werden jeden Tag einfach so akzeptiert und hingenommen. Dem – in meinem Fall offensichtlichen – Staatsversagen wird bislang nicht entgegengetreten. Das kann ich im Bereich der Notfallrettung auch belegen.

Zusammen mit Prof. Dr. Ernst Fricke werden wir in Landshut einen Ortsverband der Humanistischen Union gründen. Die sieben Gründungsmitglieder stehen schon fest. Somit stellen wir Antrag auf Genehmigung zur Gründung eines Regionalverbandes Ostbayern, Orts-gruppe Landshut gemäß § 17 Abs. 1 der Satzung der Humanistischen Union e. V. vom 19.02.2022. Eine Versammlung von mindestens sieben Mitgliedern aus dem Raum Landshut wird gemäß § 17 Abs. 2 geplant, sobald die Genehmigung des Bundesvorstandes vorliegt, den Ortsverband ins Leben zu rufen.

Andreas Drobeck und Ernst Fricke

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Die Laudation bei der Preisverleihung hielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir ehren heute einen Menschen, der unermüdlich soziale Bürgerrechte stärkt, der kraftvoll für gelebte Inklusion eintritt und dessen Optimismus kein Ende kennt. Ottmar Miles-Paul hat das Leben vieler Menschen zum Besseren gewendet und weiß, dass Empowerment und Mitbestimmung auf das Engste verbunden sind. Er erinnert uns mit seinem Wirken und seiner zuversichtlichen Grundhaltung daran, dass eine inklusive Gesellschaft eine bessere Gesellschaft ist“, so Dreyer. Zum Abschluss ihrer Laudatio richtete die Ministerpräsidentin noch persönliche Worte an den Preisträger: „Lieber Ottmar, Dein Leuchtfeuer hat eine helle, wegweisende Botschaft: Wir haben viele Zukunftschancen für eine inklusive Gesellschaft. Lasst sie uns nutzen und lasst uns Inklusion überall von Anfang an leben!“

Miles-Pauls Erfolge und sein Engagement sind vielfältig. Bekannt ist er etwa dafür, dass er nach dem Leitsatz „Nicht über Menschen, sondern mit Menschen“ arbeitet. Dabei richtete sich sein Augenmerk vor allem auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen, denen er stets Mut macht, ihre Rechte selbstbewusst und selbstbestimmt wahrzunehmen. 1987 gründete er den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (FaB) in Kassel. 1990 folgte die Gründung der bundesweiten Interessengemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben Behinderter (ISL). Am 5. Mai 1992 begingen Behinderte erstmals den „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung Behinderter, den die ISL und das Europäische Netzwerk zur Selbstbestimmung Behinderter unter maßgeblicher Mitwirkung von Miles-Paul ausgerufen hatten

ISL-Sprecherin Prof. Dr. Sigrid Arnade bedankte sich während der Preisverleihung bei Miles-Paul für seine Arbeit für die Interessengemeinschaft und sein „uneitles, unfrustrierbares und unermüdliches Engagement“ mit dem er sich 1996 unter anderem an der Aktion Grundgesetz beteiligte. Ziel war ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das dem zuvor erkämpften Grundgesetzartikel 3 Absatz 3 Satz 2 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in der Rechtspraxis verankern sollte. In der Folge setzte er sich auch für eine Namensänderung der damaligen „Aktion Sorgenkind“ ein, die seit 2000 den Namen „Aktion Mensch“ trägt. Um auf seine Themen aufmerksam zu machen, sei er auch mal in die Spree gesprungen oder habe eine Nacht angekettet am Reichstagsufer verbracht. „Danke, dass du ein nie verlöschendes Leuchtfeuer warst, bleibst und bist.“

Ende der 90er-Jahre erfolgte unter seiner Mitwirkung die Gründung der „Kooperation Behinderter im Internet“ (KoBI) als europaweiter Zusammenschluss von Behinderten-Websites. Im August 2002 wurde daraus ein Verein, der seither die kobinet-nachrichten als Informationsplattform über Behinderung und Sozialpolitik im Internet veröffentlicht. Von Anfang an war Ottmar Miles-Paul ehrenamtlicher Redakteur dieses Projekts.

Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 fungierte Miles-Paul als Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Danach kehrte er zurück in die außerparlamentarische Behindertenbewegung. Ab 2013 setzte er sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, das 2016 dann auch erlassen wurde. „Mit Behinderungen ist zu rechnen und es gibt noch viel zu tun“, so Miles-Paul, der damit deutlich macht, dass er sich noch weiter engagieren werde.

Egon Vaupel, Sprecher der Jury, die über die Auswahl des Preisträgers entscheidet, nannte Miles-Paul den „Vater der deutschen Behindertenbewegung“, der immer klar in der Sache aber zugleich freundlich und vermittelnd sei. Mit seiner respektvollen Haltung sei Ottmar Miles-Paul ein Vorbild und eine Ermutigung für alle, sich für ihre eigenen Rechte wie auch die der benachteiligten Mitmenschen einzusetzen. Deshalb verleiht die Jury Ottmar Miles-Paul das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte 2024 in Anerkennung seines herausragenden Engagements für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie sein jahrzehntelanges Eintreten für eine barrierefreie Demokratie. Franz Josef Hanke, Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg hob hervor: „Barrierefreie Demokratie würde ich als Etikett auf das schreiben, wofür du dich einsetzt.“ Er hoffe, dass die Auszeichnung für Miles-Paul auch den rund 100 Gästen Mut mache, sich noch stärker zu engagieren.

Miles-Paul selbst bezeichnete es als große Ehre, sich in die Preisträger*innen des Marburger Leuchtfeuers einreihen zu dürfen. Der Kasseler freute sich, in Marburg zu sein, wo er gelernt habe, sich „für den Frieden und Freiheit einzusetzen“. „Meine Familie hat mich gelehrt: Wenn man etwas erreichen will, dann geht das nur gemeinsam. Deshalb nehme ich das Leuchtfeuer gerne an und trage den Funken als Empowerment an viele Menschen weiter.“ Gleichzeitig appelliert er, weiter gemeinsam für Barrierefreiheit für Alle zu kämpfen, denn „das können wir nur mit vielen Verbündeten schaffen“.

Seit 2005 verleihen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union jährlich das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Die undotierte Auszeichnung soll den Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben würdigen und zum Engagement für benachteiligte Personen und Personengruppen ermutigen.

Der Beitrag „Lasst uns Inklusion überall von Anfang an leben!“ Marburger Leuchtfeuer für Ottmar Miles-Paul erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zum 20. Mal verleihen die Humanistische Union (HU) und die Stadt Marburg in diesem Jahr das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Im Jubiläumsjahr erhält Ottmar Miles-Paul die undotierte Auszeichnung.

Die Preisverleihung findet am 3. Juni, 15:00 Uhr, im Foyer des Erwin-Piscator-Haus (1. Stock, Biegenstraße 15, 35037 Marburg) statt.

Bekanntgegeben hat die Jury ihre Entscheidung am Rande einer Lesung des designierten Preisträgers am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, im Vila Vita Hotel Rosenpark. Vor gut 40 Gästen hat Miles-Paul zusammen mit der Sprecherin Sabine Lohner dort seinen ersten Kriminalroman Zündeln an den Strukturen vorgestellt. Das Buch handelt von einem Brandanschlag auf eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfBM).

In Empfang nehmen wird Miles-Paul die undotierte Auszeichnung am 3. Juni aus den Händen von Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel. Die Laudatio auf den Behindertenrechtsaktivisten hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie kennt ihn aus mehrjähriger Zusammenarbeit während seiner Tätigkeit als Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz.

„Mit dem Marburger Leuchtfeuer würdigt die Jury den herausragenden Einsatz von Ottmar Miles-Paul für die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen an allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens“, heißt es in der Preisbegründung der Jury. Er gab den Anstoß zur Umbenennung der „Aktion Sorgenkind“ in „Aktion Mensch“ und zur Verankerung des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. Er hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) mitgegründet und ist von Beginn an ehrenamtlicher Redakteur der kobinet-nachrichten zum Thema „Behinderungen“.

„Ottmar Miles-Paul darf mit gutem Recht als Vater der deutschen Behindertenbewegung gelten, auch wenn er sich selber einmal als ihr Kind bezeichnet hat“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Wir freuen uns auf die Preisverleihung und die Laudatio seiner einstigen Weggefährtin Malu Dreyer. Das wird wahrscheinlich eine sehr würdige Jubiläumsfeier werden.“

Franz-Josef Hanke

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Bekanntgegeben hat die Jury ihre Entscheidung am Rande einer Lesung des designierten Preisträgers am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, im Vila Vita Hotel Rosenpark. Vor gut 40 Gästen hat Miles-Paul zusammen mit der Sprecherin Sabine Lohner dort seinen ersten Kriminalroman Zündeln an den Strukturen vorgestellt. Das Buch handelt von einem Brandanschlag auf eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfBM).

In Empfang nehmen wird Miles-Paul die undotierte Auszeichnung am 3. Juni aus den Händen von Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel. Die Laudatio auf den Behindertenrechtsaktivisten hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie kennt ihn aus mehrjähriger Zusammenarbeit während seiner Tätigkeit als Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz.

„Mit dem Marburger Leuchtfeuer würdigt die Jury den herausragenden Einsatz von Ottmar Miles-Paul für die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen an allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens“, heißt es in der Preisbegründung der Jury. Er gab den Anstoß zur Umbenennung der „Aktion Sorgenkind“ in „Aktion Mensch“ und zur Verankerung des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. Er hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) mitgegründet und ist von Beginn an ehrenamtlicher Redakteur der kobinet-nachrichten zum Thema „Behinderungen“.

„Ottmar Miles-Paul darf mit gutem Recht als Vater der deutschen Behindertenbewegung gelten, auch wenn er sich selber einmal als ihr Kind bezeichnet hat“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Wir freuen uns auf die Preisverleihung und die Laudatio seiner einstigen Weggefährtin Malu Dreyer. Das wird wahrscheinlich eine sehr würdige Jubiläumsfeier werden.“

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Am 27. Juli war der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg federführend für die „Vesper – Menschenrechte aktuell“ verantwortlich. Die von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Internationalen Liga für Menschen-rechte, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und uns organisierte Reihe beschäftigt sich einmal im Monat mit einem menschen- und bürgerrechtlich wichtigem Thema. Dieses Mal ging es um die Frage der Triage.

Auf dem Podium waren Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Wissenschaftsethikerin und Rektorin der Evangelischen Hochschule Rheinland–Westfalen–Lippe, Prof. Dr. Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin, Verfassungsrichterin a. D. des Landes Brandenburg, und Dr. Andrea Zielinski, Kultur- und Sozialanthropologin. Dr. Philip Dingeldey, Co-Geschäftsführer der Humanistischen Union und hauptamtlicher Redakteur der vorgänge, moderierte.

An dem Abend wurden juristische, medizinische, ethische und politische Aspekte des Themas angesprochen.

Die informative Veranstaltung kann auf unserem YouTube-Kanal angesehen werden: https://www.youtube.com/@humanistischeunionberlin-b8156/videos

Axel Bussmer

Marburg: Keine Krimi­na­li­sie­rung der Letzten Generation! HU Marburg beteiligte sich an Demon­s­tra­tion am 31. Mai

Gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ hat sich die Humanistische Union Marburg ausgesprochen. Nach den Hausdurchsuchungen bei Aktiven der Klimaschutzbewegung hat die HU Marburg zu einer Demonstration von „Fridays for Future“ am 31. Mai in Marburg aufgerufen.

Vor gut 300 Anwesenden hat der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke auf dem Marburger Bahnhofsvorplatz eine Rede zur Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements in einem demokratischen Rechtsstaat und zur verfassungsmäßigen Verpflichtung zu wirksamem Klimaschutz gehalten. Mit Befremden wies er dabei darauf hin, dass die schärfsten Angriffe gegen Aktionen der „Letzten Generation“ ausgerechnet von Politikerinnen und Politikern gekommen waren, die selber durch ihr eigenes Handeln oder Unterlassen für die Nichtbeachtung notwendiger Maßnahmen zu mehr Klimaschutz verantwortlich seien. Auch wenn man nicht alle Aktionsformen der „Letzten Generation“ befürworte, sei ihre Einstufung als angeblich „terroristische“ oder „kriminelle“ Organisation gemäß Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) auf jeden Fall unverhältnismäßig.

Außer Hanke sprach bei der Kundgebung vor dem Marburger Hauptbahnhof auch die Grüne Kommunalpolitikerin Barbara Schlemmer aus dem Vogelsberg. Im Anschluss an die Reden zog die Demonstration zum Erwin-Piscator-Haus (EPH), wo sie sich mit 200 Teilnehmenden eines zweiten Demonstrationszugs der „Letzten Generation“ mit dem Marburger SPD-Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies an der Spitze zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vereinte. Nachdem wirksame Maßnahmen zu umfassendem Klimaschutz auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße erfolgen, ruft die HU Marburg nun auch zum weltweiten Klima-streik am 15. September auf.

Franz-Josef Hanke

Marburg: Liebe statt Hass! Serpil Unvar erhält das Marburger Leuchtfeuer 2023

Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am 20. Juli der Hanauerin Serpil Temiz Unvar verliehen. Vor knapp 60 Anwesenden überreichten Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel im Historischen Saal des Marburger Renaissance-Rathauses der Aktivistin für Bildungsgerechtigkeit die undotierte Auszeichnung.

„Du hast das Schlimmste durchgemacht, was Menschen überhaupt erleben können“, sagte die Berliner Kabarettistin Idil Baydar in ihrer bewegenden Laudatio zu der Preisträgerin. „Aber Du hast daraus Kraft geschöpft und Mut, für die Ziele Deines ermordeten Sohnes zu kämpfen.“

Nach dem rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 hatte Serpil Unvar die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ gegründet. Ihr Sohn Ferhat war – ebenso wie acht weitere junge Menschen – von einem Hanauer Rassisten ermordet worden. Sein Wunsch nach Bildungsgerechtigkeit hat die Mutter zur Gründung der antirassistischen Bildungsinitiative veranlasst.

„Ich kann nicht hassen“, erklärte die Preisträgerin in ihrer Dankesrede. „Dann wäre ich ja genauso wie der, der meinen Sohn ermordet hat.“ Darum setzt sie sich mit ihrer Bildungsinitiative für Bildungsgerechtigkeit und gegen Rassismus im Bildungswesen ein.

Ein gutes Dutzend junger Leute aus der Bildungsinitiative waren zur Preisverleihung nach Marburg gekommen. Die Forderung nach einem „unabänderlichen Asylrecht als Konsequenz der Nazi-Diktatur“ wie auch mehrere weitere politische Aussagen waren „Balsam für ihre Seelen“. In einem kleinen Stadtrundgang waren ihnen berühmte Marburgerinnen und Marburger wie der Erfinder Denis Papin, der Jurist Friedrich Carl von Savigny oder seine Ehefrau Gunda von Brentano sowie der Marburger Student Michail Lomonossow nahegebracht worden, die allesamt über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügen.

Die HU Marburg hat weitere gemeinsame Aktivitäten mit der Bildungsinitiative aus Hanau vereinbart. Die positive Energie der jungen Leute aus Hanau beschrieb die Laudatorin Idil Baydar treffend: „Das waren zwar weniger als 60 Menschen, aber sie hatten die Power von 300!“

Links zu Videos und Manuskripten zur Preisverleihung hat die HU Marburg auf der Internetpräsenz des Marburger Leuchtfeuers zusammengestellt unter: https://marburger-leuchtfeuer.de/2023/07/21/beruehrend-serpil-unvar-erhielt-marburger-leuchtfeuer/

Franz-Josef Hanke

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