Bürger-/­Men­schen­rechte allgemein

• Anonymous Berlin 
• Azadi e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
• Bündnis aktiver Fußball-Fans (BAFF)
• Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM)
• Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi
• Curare e.V. – Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung
• European New Resistance
• Hedonist International
• Humanistische Union e.V.
• Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./CILIP
• Internationale Liga für Menschenrechte ILMR e.V.
• JungdemokratInnen/Junge Linke
• JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin
• Netzwerk Rauchen – Forces Germany e.V.
• Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald
• Saydam -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften- e.V.

Bürger­rechte Neue Medien

• Aktion Stoppt die e-Card
• Chaos Computer Club e.V. (CCC)
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• FoeBuD e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• Free Software Foundation Europe
• Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur
  Regionalgruppe Berlin / Brandenburg
• German Privacy Foundation e.V.
• Linux User Group Backnang
• Medienstadt Leipzig e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• PIRAT e.V.

Friedens- und Ökolo­gie­be­we­gung

• Aktion Umwelt 
• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Informationsstelle für Friedensarbeit (Information Bureau for Peace Work)
• International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (Deutsche Sektion)
• Netzwerk Friedenskooperative

Flücht­lings­rechte, Entwick­lungs­zu­sam­me­n­a­r­beit

• Flüchtlingsrat Berlin 
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Pro Aysl

Berufsverbände

• Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP)
• Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V.
• Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ)
• Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
• Deutscher Fachjournalisten-Verband AG (DFJV)
• Deutscher Journalistenverband e.V.
• dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
• DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V.
• Freie Ärzteschaft e.V.
• Junge Presse Berlin e.V.
• NRV, Neue Richtervereinigung, Zusammenschluss
  von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e. V.
• Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Soziale Rechte, Gewerk­schaften

• Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) 
• Arbeitslosenselbsthilfegruppe AhA der Volkssolidarität Berlin, Bezirksverband Spandau
• attac Deutschland
• attac Frankfurt am Main
• attac Hamburg
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• FAU-IAA
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) BV-Frankfurt/Main
• Internationale KommunistInnen
• Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V. 
• LabourNet Germany
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• WAS-B, Friedrichshain-Kreuzberg

Beratung, Prävention, Jugend, Gendert­hemen, Frauen­rechte

• ABqueer e.V.
• AStA der Fachhochschule Bielefeld
• AStA der Hochschule Darmstadt
• AStA der Universität Koblenz
• AStA der Universität Mainz
• AStA Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
• bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  Frauen gegen Gewalt e.V.
• Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
• Evangelische Konferenz der Telefonseelsorge und Offene Tür e. V.
• Eve & Rave e.V. Berlin
• Frauenverband Courage e.V.
• Jugendnetzwerk Lambda e.V.
• LandesschülerInnenvertretung der Gymnasien und Gesamtschulen Rheinland-Pfalz (LSV/GG)
• Väteraufbruch für Kinder Berlin-Brandenburg e.V.
• wb13 – Jugendmedienwerkstatt Berlin Hohenschönhausen

Religiöse Organi­sa­ti­onen

• Bundesverband der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG)
• Evangelische Studierendengemeinde Berlin (ESG)

Säkulare Organi­sa­ti­onen

• Bund für Geistesfreiheit (BFG) Bayern K.d.ö.R.
• Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW)
• Deutscher Freidenker-Verband e.V.
• Giordano Bruno Stiftung
• Humanistischer Pressedienst e.V.
• Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e. V. (HVD Berlin)

Parteien und Jugend­or­ga­ni­sa­ti­onen

• Bergpartei
• Bündnis 90/Die Grünen
• Bundesverband der Grünen Jugend
• Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG)
• Bund mündiger Bürger
• Campus Grün
• DIE GRAUEN – Landesverband Sachsen
• DIE LINKE.
• DIE LINKE. Berlin
• DIE LINKE. Bundestagsfraktion
• DiePARTEI
• FDP
• FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
• GRÜNE Jugend Berlin 
• GRÜNE Jugend Mainz 
• GRÜNE Jugend Stade
• Junge Liberale e.V. (Julis) (Bundesverband)
• Jungen Liberalen Osnabrück
• Jusos in der SPD – Bundesverband
• LAG Bürgerrechte und Demokratie, Die LINKE Berlin
• Linksjugend [’solid]
• Linksjugend [’solid] – LV Mecklenburg-Vorpommern
• Linksjugend [’solid] LV Sachsen
• Piratenpartei Berlin
• Piratenpartei Deutschland
• Piratenpartei Hamburg
• Piratenpartei Hessen
• Piratenpartei Köln
• Piratenpartei Rheinland-Pfalz
• SPD, Virtueller Ortsverband (VOV) 
• ÜberPartei (ÜPD)

Der Beitrag Unterstützer des Demonstrationsaufrufs erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von „Festungen“ in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Der Beitrag Freiheit statt Angst 2009 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwa­chungs­be­fug­nisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwa­chungs­be­fug­nisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewähr­leis­tung der Meinungs­frei­heit und des freien Meinungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs über das Internet

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Der Beitrag Freiheit statt Angst 2009 – die Forderungen erschien zuerst auf Humanistische Union.