Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern
laden ein zur Veranstaltung mit

Dr. Klaus Hahnzog,

„Versagen gegen Rechts – Verfas­sungs­schutz abschaffen?“

am 25.11.2014, 18:30, im Hotel „Goldener Hirsch“ in Kaufbeuren, Kaiser-Max-Str. 39 – 41

• Das NPD-Verbot scheitert 2003 wegen zu starker Beteiligung von V-Leuten in der Führung der NPD

• Die NSU verübte von 1999 bis 2011 10 Morde, 14 Banküberfälle und 2 Sprengstoff-anschläge mit 22 Verletzten

• Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und die der Länder beschreiben:

• Das Totalversagen des Verfassungsschutzes

• Den Aufbau der rechten Szene im Osten durch V-Leute und die Mitfinanzierung durch deren Bezahlung

• Dass Quellenschutz und Geheimhaltung kriminelle Elemente decken und vor Strafverfolgung schützen.

• Die Behinderung der Aufklärung der Morde der NSU durch den Verfassungsschutz bis zum Verdacht der Sabotage

• Den spärlichen Fluss der Informationen von V-Leuten

• Wie Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft sich als blind zeigen für die Möglichkeit eines Rechtsterrorismus und nicht fähig zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung

Dr. Klaus Hahnzog ist Jurist. Er ist nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und war viele Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD). Dort engagierte er sich für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen. Zuvor war Hahnzog Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, Stadtrat und Dritter Bürgermeister. Er engagierte sich besonders auch in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, deren Bundesvorsitzender er für mehrere Jahre war.
Dr. Klaus Hahnzog ist Mitglied im Beirat der Humanistischen Union e.V.

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„ID Witthout Colors“ widmet sich dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland. Regisseur Riccardo Valsecchi untersucht die Verbreitung hierzulande von „racial profiling“. Vor Innenminister de Maizières umstrittenener Einführung eines Ausreiseverbots auf der Grundlage von Terrorverdacht, von dem vorwiegend Menschen „mit Migrationshintergrund“ betroffen sein werden, erklärte 2012 das Koblenzer Verwaltungsgericht Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen der Deutschen Bahn aufgrund der Hautfarbe für zulässig. Noch im selben Jahr wurde das Urteil revidiert, VertreterInnen der Polizei bemängelten jedoch, dass sie dieses „Erfahrungswissen“ nicht mehr in ihrer Arbeit einsetzen können. Zur Bekämpfung der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit bilden sich Organisationen wie die Kampagne gegen Opfer von Polizeigewalt. Valsecchi interviewt Betroffene, Aktivisten und Rechtsexperten.

Anschliessend Diskussion mit

Riccardo Valsecchi (Regisseur),

Biplab Basu (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt),

Prof. Dr. Hartmut Aden (Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit der HWR Berlin),

Moderation.: Axel Bussmer (Humanistische Union)

Zum Festival

Vom 20. bis 23. November 2014 zeigt One World Berlin vier aktuelle Dokumentarfilme als Berlin- oder Deutschland-Premieren im Kino Arsenal. Im Fokus stehen Diskriminierung und Machtmissbrauch durch staatliche Instanzen anhand historischer und aktueller Beispiele aus Deutschland, den USA, Russland und der ČSSR. Die zeigen auch, wie Menschen sich individuell oder kollektiv, durch zielgerichtete Aktivitäten oder konsequente oppositionelle Haltung dagegen einsetzen.

One World Berlin wird von EYZ Media in Kooperation mit der VOD-Plattform realeyz.tv veranstaltet. Festivalpartner sind American Voices Abroad Berlin, Humanistische Union, und Czechpoint – Tschechisches Zentrum Berlin. Medienpartner ist Exberliner Magazine.

Filme des aktuellen Programms sowie früherer Jahrgänge von One World Berlin sind bei realeyz.tv als VOD verfügbar

Mehr Infos

zum Film idwithoutcolors.com

zum Festival www.oneworld-berlin.de

Der Beitrag ID Without Colors – Unsere Präsentation beim „One World Berlin – Filmfestival für Menschenrechte und Medien“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

 
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Die Entstehungsgeschichte des „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin ist eng mit den ereignisreichen Jahren 1989 und 1990 verbunden. Nach 25 Jahren wird sich die Tagung „Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR: Chancen – Scheitern – Aktualität mit diesem fast vergessenen historischen Ereignis befassen. Mit ihr will die Stiftung an die Zeit des Zentralen Runden Tisches erinnern, der bereits in seiner ersten Sitzung im Dezember 1989 eine Arbeitsgruppe beauftragt hat, einen neuen Verfassungsentwurf für die damalige DDR zu erarbeiten, welcher dem Zeitgeist und dem Selbstverständnis dieser demokratischen Revolution entsprechen würde. War er anfänglich für die DDR gedacht, wurde bald ein gesamtdeutsches Projekt daraus, an dem sich demokratische Jurist/innen und bundesrepublikanische Politiker/innen beteiligten. Die vorgezogenen Wahlen und die Abstimmung zum Beitritt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes beendeten diesen Aufbruch.

Zeitzeugen und damalige Akteure eines Verfassungsentwurfes diskutieren und fragen: Wie konnte es zu einem so weitgehenden Vorschlag kommen? Und warum scheiterte die Initiative? Aus dem Blickwinkel späterer Grundgesetzänderungen hatte der Verfassungsentwurf des Runden Tisches einen wesentlich weitergehenden Anspruch in Bezug auf soziale Rechte, Verantwortung gegenüber der Umwelt, politische Beteiligung der Bürger/innen und demokratische Kontrolle auf allen Ebenen der Gesellschaft. So, wie Demokratisierung ein steter Anspruch bleibt, wird auf der Tagung eine Verbindung zwischen den gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Vorstellungen von 1989/1990 und den heutigen Auseinandersetzungen um soziale, politische und demokratische Grundrechte sowie wirtschaftliche und ökologische Mitverantwortung hergestellt.

Den Flyer mit dem Programm und den Beteiligten finden Sie im Anhang.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://hausderdemokratie.de/artikel/verfassungsentwurf

Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte:
Tel. 030 – 2016 5520
kontakt@hausderdemokratie.de

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Das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ist in Gefahr. Die bisher in Deutschland straffreie Beihilfe beim wohlerwogenen Suizid eines freiwillensfähigen Menschen soll in Zukunft nach dem Willen einiger Politiker, Ärztefunktionäre und Kirchenoberen drastisch eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben steht nicht nur dem Geist unseres Grundgesetzes entgegen, sondern auch dem Willen der Menschen in unserem Land: Drei von vier Bürgern wünschen sich laut repräsentativen Umfragen, etwa im Falle eines unerträglichen Leidens Hilfe bei der Beendigung des eigenen Lebens in Anspruch nehmen zu können. Obwohl die Suizidbeihilfe bislang legal war, hat ein starkes gesellschaftliches Tabu bis heute dafür gesorgt, dass weder Betroffene, wie unheilbar kranke Menschen mit Sterbewunsch, noch viele Ärzte sich über dieses Thema zu sprechen trauten. Das ändert sich nun langsam, da in einer älter werdenden Gesellschaft in Zeiten hochtechnisierter Medizin die Frage nach einem menschenwürdigen Sterben zunehmend Bedeutung gewinnt, und damit auch Grenzfragen, wie die nach einem „Notausgang“ beim selbstbestimmten Sterben.

Wir laden Sie deshalb dazu ein, sich mit den zahlreichen Argumenten gegen das geplante Verbot von Sterbehilfe vertieft vertraut zu machen und mit uns über alternative und zeitgemäße Lösungen zu diskutieren.

Wir laden Sie ein zur

Konferenz am 11. Oktober 2014

Mein Ende gehört mir!
Fragen und Antworten zur Sterbehilfe

Technische Universität Berlin
Architekturgebäude, Hörsaal A 151
(Straße des 17. Juni / Ecke Marchstraße, direkt am Ernst-Reuter-Platz)

Programm

10 bis 13 Uhr Impulsreferate, 14 Uhr bis 16 Uhr Podiumsdiskussion.

Renommierte ReferentInnen wie der Strafrechtler Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf (Universität Würzburg), der Gesundheits- und Pflegerechtsexperte Prof. Robert Roßbruch (HTW Saar), der Medizinethiker PD Dr. Meinolfus Strätling (Cardiff in Wales und Lübeck), der Philosoph und Publizist Dr. Michael Schmidt-Salomon (Newel-Butzweiler), die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Rosemarie Will (Humboldt-Universität Berlin) und der durch seine langjährige Tätigkeit als Sterbehelfer bekannt gewordene Arzt und Buchautor Uwe-Christian Arnold (Berlin) werden Ihnen vertiefende rechtliche und medizinische Einblicke, humanistische Lösungsvorschläge und konkrete Erfahrungswerte bieten.

Am Vorabend, Freitag, dem 10. Oktober 2014, laden wir Sie außerdem ein zur

Vorführung der Dokumen­ta­tion „Notausgang“

im Hörsaal A053 der TU Berlin um 19 Uhr

Die in diesem Jahr erschienene 90-minütige Film-Dokumentation über praktizierte Suizidbeihilfe zeigt den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in Deutschland und insbesondere den ärztlich assistierten Suizid aus dem Blickwinkel der tatsächlich Betroffenen, d. h. den hilfesuchenden, leidenden Patienten und den Sterbehelfern.

Weitere Details zur Konferenz entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt (PDF-Download) am Fuß der Seite.

Die Teilnahme an der Konferenz ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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VHS im Bamberger, Faulenstr. 69 (Raum 306), 28195 Bremen

Vor zwei Jahren wurde der Umbau der Bremer Ausländerbehörde zu einer Servicestelle angekündigt, die Migrantinnen und Migranten mit mehr Personal und gewandelter Mentalität willkommen heißt. Was hat sich seitdem verändert und wie schlägt sich die politische Leitvorgabe in der Organisation der Behörde und bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln tatsächlich nieder? Wo bestehen noch Probleme und wie lassen sie sich lösen?

Mit besonderem Schwerpunkt auf binationale Paare und Familien wollen wir diskutieren, wie sich die praktische Umsetzung einer Willkommenskultur in Bremen verbessern lässt.

Auf dem Podium diskutieren:

• Bettina Scharrelmann, Leiterin der Bremer Ausländerbehörde
• Ute Schenkel, Referatsleiterin beim Senator für Inneres und Sport
• Dr. Zarah Mohammadzadeh, MdBB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Dr. Jörg Wegner, RA für Ausländer- und Familienrecht und Vorstand des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. in Bremen

Moderation: Dr. Björn Schreinermacher, Humanistische Union

Nach der Podiumsdiskussion wird es ausreichend Zeit für Fragen und Anregungen aus dem Publikum geben. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Kontakt:
Dr. Björn Schreinermacher, schreinermacher@gmx.net, Tel. 0176-2115 1876

Links

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Termin ist Anfang Oktober 2014.

Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen

„Der Bundesregierung scheint es nicht darum zu gehen, die Anti-Terror-Datei nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben auszugestalten. Vielmehr unterläuft der Vorschlag diese Maßstäbe in vielfacher Weise“, sagt Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.

Lesen hier mehr

Sobald über 5.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, wollen wir sie an den Innenausschuss des Bundestags überreichen. Voraussichtlich am 22. September findet eine öffentliche Anhörung zu dem Thema statt. Die Humanistische Union bereitet dazu eine rechtliche Stellungnahme vor und will mit den Abgeordneten das Gespräch suchen. Im Mai haben wir zur 1. Lesung im Bundestag eine Presseerklärung heraus gegeben.

Helfen Sie, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen.

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Thema: „Aufstehen statt Aussitzen“

Stoppt den Überwa­chungs­wahn!

Die  grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen:  Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung  und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!

Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!

Wir  wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

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Wir laden ein zu der Demonstration

„NSA Abhöraffäre aufklären – Bürgerrechte sichern“

26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz

Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte! Eine parlamentarische und richterliche Kontrolle dieser Überwachungspraktiken findet bislang nicht statt. Erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den Druck der Presse kommt das Ausmaß dieser gewaltigen Abhöraktion scheibchenweise ans Licht.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26.07.2014 fordert die Initiative ‘StopWatchingUs’ und viele unterstützende Organisationen von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt. Vorschläge der HU finden Sie hier www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/

Die HU München-Süd­bayern unterstützt die in Bad Aibling statt­fin­dende Demon­s­tra­tion und würde sich über Ihre Teilnahme freuen.

Eröffnet wird die Demonstration am 26.7 um 13.00 mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bad Aiblinger Marienplatz. Daraufhin zieht die Demonstration durch die Aiblinger Innenstadt bis zur BND Niederlassung in Mietraching. In unmittelbarer Nähe der Radome der NSA, auf dem ehem. Kasernengelände (jetzt Sportpark der Stadt Bad Aibling), findet um 15.00 die Abschlusskundgebung statt.

Als Redner konnten gewonnen werden:

• Nicole Britz, Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Bayern

• Sepp Obermeier, Vorstand DIE LINKE KV Rosenheim

• Florian Ritter, MdL SPD

• Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, SPD

• Claudia Stamm, MdL Bündnis 90 / Die Grünen

Musikalisch unterstützt werden die Politiker von der Münchener Band „Soul Synapsis“ und der Ska-Formation „This Is Rapid“.

Unter­stüt­zer:

Bündnis 90/Die Grünen OV Bad Aibling; SPD OV Bad Aibling; DIE LINKE KV Rosenheim; SPD OV Feldkirchen-W.; Eva Stilz, Bewegungsstiftung; ÖVP OV Mangfalltal; Attac Rosenheim; Humanistische Union RV Südbayern; Piratenpartei LV Bayern.

Weitere Informationen finden Sie hier:

demonstrare.de/termine/demonstration-nsa-abhoeraffaere-bad-aibling/

Am selben Abend brachte das Bayerische Fernsehen einen kurzen Bericht über die Demo

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Lesung mit anschließender Diskussion

Der Name des früheren hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer ist seit der Erinnerung an den vor 50 Jahren begonnenen (Frankfurter) Auschwitzprozess wieder einer breiteren Öffentlichkeit in das Bewusstsein gelangt. Es war Fritz Bauer, der gegen alle Widerstände aus der politischen Klasse und vor allem auch der Justiz selbst die strafrechtliche Verfolgung gegen 22 Täter und vieltausendfache Mörder von Auschwitz auf den Weg gebracht hat, die bisher – 17 (!) Jahre nach Kriegsende – unbehelligt unter uns leben konnten. Im Gedenken an diesen Mann hat die Humanistische Union den alle zwei Jahre verliehenen Fritz-Bauer-Preis gestiftet, der am 14. Juni d.J. – leider in Abwesenheit – an Edward Snowden verliehen worden ist für sein Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten durch amerikanische und auch deutsche Geheimdienste informiert zu haben. Edward Snowden hat damit die längst überfällige Debatte und die Grenzen des Sicherheitswahns und dessen Gefahren für eine demokratische Gesellschaft erneut angestoßen.

Wer war dieser Fritz Bauer, der mit den Auschwitz-Prozessen den Deutschen ihr hässliches Spiegelbild vorhielt und das Wort Auschwitz mit aller Wucht ins saturierte Wohnzimmer verfrachtete?

Der Fritz-Bauer-Biograph Ronen Steinke schildert Leben und Werk des bis heute wohl für unsere Gesellschaft wirkungsvollsten Juristen. Kein anderer Jurist wird in dieser Zeit so heftig angefeindet und ausgegrenzt. Er beschreibt seine Zunft und das politische Klima in unserem Land mit den Worten: „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“. Fritz Bauer selbst hat eine faszinierende Geschichte: Sozialdemokrat, jüdischer Herkunft, Schwabe, nach der Machtergreifung der Nazis 1933 ins Konzentrationslager verschleppt, Exil-Weggefährte Willy Brandts, Re-Migrant, der den Cheforganisator des Holocaust Adolf Eichmann vor Gericht gebracht hat.

Zum Referenten: Ronen Steinke, Jahrgang 1983, promovierter Jurist, arbeitet heute als Journalist bei der Süddeutschen Zeitung. Sein Buch „The politics of International Criminal Justice“ über die Kriegsverbrechertribunale von 1945 bis heute wurde in der FAZ als „Meisterstück“ gelobt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes A. Voßkuhle hat R. Steinkes Fritz-Bauer-Biographie mit einem Vorwort beehrt.

Wir freuen uns auf Ronen Steinke und wünschen ihm eine zahlreiche Zuhörerschaft.

Der Beitrag Auschwitz vor Gericht – Fritz Bauer damals und heute erschien zuerst auf Humanistische Union.

Marburg

Einladung zum ersten Arbeitstreffen der neu gegründeten HU-Arbeitsgruppe

Die neu gegründete Arbeitsgruppe „Psychiatrie“ trifft sich zu ihrem ersten bundesweiten Arbeitstreffen in Marburg. Bei diesem Treffen sollen Grundlagen für die Diskussion gelegt und anschließend das weitere Vorgehen festgelegt werden.

Vier Referate führen aus unterschiedlichen Blickwinkeln in die Thematik ein:

Der Arzt Christian Zimmermann spricht über die Problematik des Krankheitsbegriffs im Bereich der psychischen Erkrankungen. Im Gegensatz zu anderen Krankheiten kann die Diagnose hier nicht auf ein Substrat (Blutwerte, Krankheitserreger, Befunde von Röntgenbildern oder Ähnliches) zurückgreifen.

Franz-Josef Hanke stellt Alternativen zur Unterbringung in Psychiatrischen Kliniken vor. Einen Schwerpunkt bilden dabei Erfahrungen aus Italien in den späten 1970er und 1980er Jahren.

Der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer problematisiert die Auswahl von Gutachtern in Gerichtsverfahren. Psychiatrische Gutachter arbeiten häufig in den Einrichtungen, in denen die Betroffenen untergebracht sind; somit haben sie möglicherweise ein Interesse an einer weiteren Unterbringung.

Rechtsanwalt Uli Fuchs aus Miesbach stellt die rechtlichen Grundlagen vor. Ihre kritische Überprüfung dürfte im Mittelpunkt der weiteren Arbeit des Arbeitskreises stehen.

Das Treffen ist für alle Interessierten offen, die Teilnahme ist kostenfrei möglich. Für eine Teilnahme wird um eine vorherige Anmeldung bei bei Franz-Josef Hanke buergerrechte@hu-marburg.de gebeten.

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