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Pressemeldungen
Pressemeldung
Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
von Redaktion Grundrechte-Report
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]
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Mai 2025
Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
von Gemeinsamer Aufruf
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen planen Sie vom 12. bis 13. Mai einen Staatsbesuch in Israel. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie ein Abendessen auf Einladung von... [weiterlesen]
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Mai 2025
An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik
von Gemeinsamer Aufruf
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer... [weiterlesen]
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Apr 2025
Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!
von Franz-Josef Hanke
Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die CDU-Hessen rühmt sich indes ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die CDU/CSU möchte die Software HessenDATA von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses... [weiterlesen]
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Apr 2025
Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefern
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen]
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Mär 2025
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!
von Gemeinsame Erklärung
Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische... [weiterlesen]
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Mär 2025
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
von Gemeinsame Erklärung
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss... [weiterlesen]
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Mär 2025
Eine digitale Brandmauer errichten
von Gemeinsame Erklärung
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und... [weiterlesen]
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Feb 2025
551 Messerstiche gegen die demokratische Zivilgesellschaft
von Wolfram Grams
Am 26. Februar 2025 stellte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung. In 551 Fragen wollte Sie wissen, in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen vom Staat finanziert werden. In diesem Kontext tauchte auch die Frage auf, ob... [weiterlesen]
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