Der Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden (Urteil vom 7.01.2010 – 4 StR 413/09). Damit ergibt sich die Chance, dass dem vorangegangenen Polizei- und Justizskandal (vgl. Rolf Gössner, Grundrechte-Report 2008, S. 67 ff.) nicht die endgültige Kapitulation des Rechtsstaates auf dem Fuße folgt.

Anfang 2005 hatten Dessauer Polizisten den Sierra-Leoner Oury Jalloh aufgegriffen, weil er Reinigungskräfte auf der Straße belästigt haben soll. Jalloh war betrunken und wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizisten fesselten ihn an Händen und Füssen, weil er angeblich Widerstand leistete, fixierten ihn auf einer Matratze in der Arrestzelle und ließen ihn stundenlang allein – unterbrochen nur durch gelegentliche Kontrollgänge. Dieser „Verhinderungsgewahrsam“ sollte seiner „Eigensicherung“ dienen. Am 7. Januar 2005 verbrannte Jalloh in der rundherum gekachelten Sicherheitszelle bei lebendigem Leib. Todesursache: Hitzeschock.

Verschlepptes Verfahren und drängende Fragen

Die Aufklärung wurde mehr als zwei Jahre lang verschleppt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich frühzeitig auf die Hypothese einer Selbstanzündung festgelegt: Das Opfer habe die schwer entflammbare Matratze, trotz vorheriger Durchsuchung und Fesselung selbst angezündet – mit einem Feuerzeug, das erst bei einer nachträglichen Zellendurchsuchung nach dem Brand gefunden worden sein soll. Erst auf Veranlassung von Jallohs Freunden wurde eine zweite Obduktion durchgeführt, wobei ein Nasenbeinbruch und eine Mittelohrverletzung festgestellt wurden, Verletzungen, die  er vor seinem Feuertod erlitten haben muss.

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Dessau brachte nach mehr als zweijähriger Verhandlungsdauer und 59 Verhandlungstagen keine Klärung der Todesumstände. Von den sich aufdrängenden Fragen blieben viele ohne Antwort:

• Ist Oury Jalloh vor seinem Tod misshandelt worden?
• Darf ein Betrunkener mit fast drei Promille in einer Zelle an allen Gliedmaßen fixiert werden, ohne dass er kontinuierlich beaufsichtigt wird?
• Wie gelangte ein Feuerzeug, trotz intensiver Durchsuchung, in die Zelle? Warum wurde es so spät gefunden?
• Wie kann ein alkoholisierter und fixierter Mensch ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche fingern und eine feuerfeste Matratze anzünden
• Weshalb hat einer der angeklagten Polizisten nicht rechtzeitig auf den Brandmelder reagiert?
• War es Selbsttötung, die durch rechtzeitiges Reagieren hätte verhindert werden können, war es unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige Tötung oder gar Mord aus rassistischer Motivation, wie manche mutmaßen?

Wider­sprüche und Erinne­rungs­lü­cken

Den beiden vor dem Landgericht Dessau angeklagten Polizisten warf die Staatsanwaltschaft Körperverletzung mit Todesfolge im Amt beziehungsweise fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor: dem einen, weil er bei der Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen habe, dem Hauptangeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich getragen hatte, weil er die Gegensprechanlage wegen der starken Geräusche aus der Gewahrsamszelle leise gestellt, den Brandalarm zweimal weggedrückt und erst auf Drängen einer Kollegin die Zelle aufgesucht haben soll. Vor Gericht relativierte diese Belastungszeugin  allerdings ihre ursprüngliche Aussage. Sie stand offenbar unter enormem Druck, nachdem sie gegen ihren Willen versetzt worden war und dies als Bestrafung empfand.

Den Prozess durchzogen eklatante Widersprüche und auffällige Erinnerungslücken der auftretenden Polizeizeugen. Während des laufenden Prozesses hatte im Polizeirevier ein ominöses Zeugeninformationstreffen stattgefunden, in dem es um Verhaltensregeln und Aussagen einzelner Polizeizeugen ging. Nicht nur die Nebenklage sprach vom Versuch einer „Manipulation“. Auch der Vorsitzende Richter wurde deutlich: „Dieses Verfahren strotzt nur so vor Schlamperei und Versäumnissen“.

Standpaukendes Richters , dem ob des Aussagenverhaltens der Polizeizeugen des Öfteren der Kragen platzte, zeigten nur begrenzte Wirkung. Immerhin: Eine erneute Vernehmung eines Polizeizeugen ließ aufhorchen. Er sagte aus, dass er nach Öffnen der Gewahrsamstür durch den Angeklagten – trotz des dichten Qualms – zwei Schritte in die Zelle gemacht und Jallohs festgeschnallten Körper gesehen habe. Es sei ihm aber nicht gelungen, die Matratze zu löschen. „Das einzige, was geholfen hätte, wäre gewesen, ihn sofort loszumachen.“ Er habe allerdings keine Schlüssel gehabt, um die Fesseln lösen zu können. Die hatte der Hauptangeklagte, der zuvor bestritten hatte, dass es möglich gewesen sei, die verqualmte Zelle zu betreten.

Organi­sierte Verant­wor­tungs­lo­sig­keit

Die Aussage der Polizeizeugen erlaubten einen erschreckenden Einblick in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität im Dessauer Polizeirevier. Man könnte von organisierter Verantwortungslosigkeit sprechen. Ein stark alkoholisierter Mensch wird für gewahrsamstauglich erklärt, an allen vier Gliedmaßen über Stunden fixiert. Trotz gesteigerter Garantenpflicht der Polizei gegenüber dem Fixierten wurden Kontrollgänge nachlässig absolviert und beunruhigende Auffälligkeiten ignoriert. Schon aufgrund mangelnder Brandschutzmaßnahmen und ignoranter Beamter war die Zelle ein gefährlicher Ort. Erst nach Jallohs Tod wurde die Gewahrsamsordnung geändert: Heute würde er in ein Krankenhaus gebracht und medizinisch betreut.

Der Freispruch für die beiden Polizeibeamten führte zu einem der größten Tumulte, die deutsche Gerichtssäle in den letzten Jahren gesehen haben. Der Vorsitzende Richter erklärte in der mündlichen Urteilsbegründung, ein rechtsstaatliches Verfahren sei aufgrund des polizeilichen Aussageverhaltens nicht möglich gewesen. Opportunismus angesichts der wütenden Menge im Gerichtssaal und vor den Toren des Gerichts? In der schriftlichen Urteilsausfertigung jedenfalls fand sich von alledem nichts. Widersprüche in zentralen Aussagen, wie sie im Gerichtssaal  deutlich geworden waren, fanden sich im Urteil nur noch in erheblich geglätteter Form (Urteil LG Dessau-Roßlau v. 8.12.08 – 6 Ks 4/05).

Späte Aufklärung?

Nicht nur auf die Diskrepanz zwischen mündlicher und schriftlicher Urteilsbegründung wies der Bundesgerichtshof dankenswerterweise hin. Die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, betonte, die Angehörigen hätten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Lücken, die das Dessauer Urteil aufweise, müssten so gut wie möglich geschlossen werden. Die Abläufe in der Todeszelle könnten so nicht gewesen sein, wie das Urteil aus Dessau sie beschreibe. Der Dienstgruppenleiter habe jedoch – ungeachtet aller notwendigen Aufklärung durch das jetzt zuständige Landgericht Magdeburg – gegen seine Pflicht verstoßen. Er hätte beim ersten Signal des Rauchmelders in der Zelle, sofort einen Kontrollgang machen müssen. Damit deutet sich an, dass Oury Jallohs Tod in der Polizeizelle nicht völlig ungesühnt bleiben wird. Ob jedoch die nachholende Aufklärung fünf Jahre nach der Tat wirklich das leisten kann, was sich Verwandte und Unterstützer von Oury Jalloh erhoffen, bleibt ungewiss. Voraussetzung hierfür wäre wohl ein Ausbrechen einzelner Polizeibeamter aus der Kultur der falsch verstandenen Kameraderie.

Auch über den Fall Oury Jallohs hinaus muss ein besonderes Interesse an der weiteren Aufklärung bestehen. Es kommt immer wieder vor, dass insbesondere Angehörige von Minderheitengruppen, darunter Migranten, Obdachlose, Drogenabhängige und Nicht-Weiße im Polizeigewahrsam schwer verletzt werden oder ums Leben kommen, ohne dass die Fälle aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Nach einer Studie der Universität Halle starben zwischen 1993 und 2003 128 Menschen in deutschen Polizeigewahrsamen. Jeder zweite Tod hätte verhindert werden können.

Literatur

LG Dessau-Roßlau – Urteil vom 8. Dezember 2008 – 6 Ks 4/05

BGH-Urteil vom 7. Januar 2010 – 4 StR 413/09

Rolf Gössner, Abschließender Bericht eines Prozessbeobachters vor dem Landgericht Dessau unter:  www.proasyl.de/de/presse/presseuebersicht/

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Sie sind seit über 25 Jahren Bestandteil deutscher Normalität: Lager für Flüchtlinge. Dabei existiert der Begriff weder bei den Bürokratien, die sie verwalten, noch im Gesetz. Als „Gemeinschaftsunterkünfte“ firmieren sie im Asylverfahrensgesetz – als bildeten die dort zugewiesenen und zwangsuntergebrachten Menschen eine Gemeinschaft. Tatsächlich sind sie Lager und die Politiker, die sie seit Anfang der 1980er Jahre durchgesetzt haben, ließen keinen Zweifel daran. Es finden sich unter Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten Befürworter der Lagerunterbringung. Was gemeint war, hat etwa der damalige hessische Innenminister Gries (FDP) auf den Begriff gebracht: “Das Lager soll nicht einladend wirken, sondern Scheinasylanten abschrecken. Auch das ist gemeint […] lagermäßige Unterbringung, Zugangskontrollen und Ausgangsbeschränkungen – ganz klar!“

Die Realität der Abschreckungslager prägt den Alltag von Asylsuchenden, Geduldeten und anderen Personengruppen bis heute. Hunderttausende von Menschen haben sie durchlaufen, nicht ohne Schaden an Leib und Seele zu nehmen, denn Lager machen krank. Darauf wiesen Untersuchungen schon früh hin. Man hätte es aus der deutschen Geschichte wissen können: „Aus Erfahrung mit unseren eigenen Flüchtlingsbewegungen wissen wir, dass ein zur Untätigkeit verurteilendes Lagerleben auf längere Zeit die Persönlichkeit und die Familie zerstört“ (Bischof Hengsbach 1980).

Staatliche Geiselnahme

Mit den Abschreckungslagern werden Menschen erklärtermaßen zu Objekten degradiert. Die Unterbringungsform dient nicht nur ihrer eigenen Entmutigung – sie soll andere von der Inanspruchnahme des Asylrechts abschrecken. Man könnte das als eine Art staatliche Geiselnahme bezeichnen. Wer die Menschenwürde als Verpflichtung ernst nimmt, muss für die Beendigung dieses Zustands eintreten.

So ist denn auch die Geschichte der Lagerunterbringung eng verbunden mit dem Widerstand gegen sie. Der Widerstand richtet sich nicht nur gegen die lokalen „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen die Untergebrachten großenteils privatwirtschaftlichen Betreibern zur Entrechtung überlassen werden, sondern auch gegen die inzwischen entstandenen „Ausreiseeinrichtungen“, die mit einem nochmals verschärften Regime die Abschiebefähigkeit herstellen sollen, und gegen Erstaufnahmeeinrichtungen, die in einigen Bundesländern direkt mit letzteren kombiniert wurden und in denen die „Rückkehrberatung“ das einzige ist, was Untergebrachten gerne offeriert wird. Das multifunktionale Großlager hat allerdings denselben Effekt wie die dezentralen Unterbringungsformen in Containern, abgelegenen Kasernen, Baracken – ein Teil der so Untergebrachten entzieht sich dieser Situation.

Proteste gegen Baracken­lager Katzhütte

Gegen die geballte Macht der Unterbringungsbürokratie und den Einfluss der privaten Betreiber ist nicht leicht anzugehen. Wer es versucht, muss mit Sanktionen rechnen. Das zeigen die Proteste von Flüchtlingen und ihren Unterstützern, die sich seit Frühjahr 2008 gegen die Zustände im Barackenlager Katzhütte im Thüringer Wald richten. Sie gingen mit massiven Beschwerden an die Öffentlichkeit. Man sei völlig isoliert, ohne Kontakt zur Gesellschaft untergebracht. Die Unterkunft sei eine heruntergekommene Hütte aus Karton und Faserplatten, die Wände seien zum Teil verschimmelt. Ab 16 Uhr sei die Küche verschlossen, eine Stunde später die Dusche. Die Gemeinschaftsdusche sei 300 Meter entfernt. Kinder und alte Menschen seien häufig krank. Die ausgegebenen Einkaufgutscheine seien nur in einem Supermarkt einlösbar. Die Heimleiterin verhänge gegen die Bewohner „Kollektivstrafen“, indem sie etwa das Wasser in der Küche abstelle. Soweit der ganz alltägliche Irrsinn der Lager, wie er vielerorts herrscht.

Doch diesmal reagieren die Medien. Der Landkreis gerät unter Druck. Die Verantwortung wird zwischen dem Kreis, dem die Immobilie gehört, und der Betreiberfirma hin und her geschoben. Doch eigentlich schuld am Schimmel sollen die Bewohner sein, die ihr Essen kochen, ohne zu lüften. Und nach Auffassung der Kreisspitze die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, die die Lagerunterbringung als die Regel vorschreiben.

Anfang Mai 2008 findet in dem kleinen Ort Sottrum in Niedersachsen am Sitz der Betreiberfirma K&S (Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung) eine Protestkundgebung statt. K&S ist einer der Großen im profitablen Lagergeschäft. Zum Zeitpunkt der Proteste unterhält die Firma noch 8.000 Plätze in 50 Einrichtungen. Die Konditionen in Katzhütte und anderswo sind Geschäftsgeheimnis.

Zwischen den Profiteuren des Elends und dem Kreis kommt es – bei Anerkennung kleinerer Mängel – zum üblichen Schulterschluss. Eine Schließung der Unterkunft komme nicht in Frage, wegen der gewachsenen sozialen Bindungen. Selbsternannte Flüchtlingsvertreter trügen ihre Kampagnen auf dem Rücken der Flüchtlinge aus, die endlich zur Ruhe kommen wollten. Gegen zahlreiche Personen habe man allerdings Anzeige wegen Hausfriedensbruches erstatten müssen, nachdem eine Kundgebung von der Polizei aufgelöst worden war. Zwei Sprecher der Bewohner werden in andere Lager verlegt. Durch ihre demonstrativ bekundeten Forderungen sei es zu erheblichen Unruhen gekommen, von beiden gehe eine negative Wirkung auf das Verhalten anderer Bewohner aus. Was die Landrätin als gedeihliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft darstellt, sehen andere als staatlich angeordnetes Verschimmelnlassen.

Versuchte Abschiebung eines Kritikers

Für einen der Sprecher kommt es noch härter. Zum zweiten Mal seit Beginn der Proteste wird er in Abschiebungshaft genommen. Die örtliche Ausländerbehörde und das Landesamt in Weimar versuchen mit großer Energie, seine Abschiebung möglich zu machen. Mohammed Sbaih ist Palästinenser. Eine direkte Abschiebung in das Westjordanland oder nach Gaza ist nicht möglich. Die Behörden suchen einen Weg über Jordanien. Die Unterstützerorganisationen und ein Rechtsanwalt intervenieren. Das VG Meiningen untersagt die Abschiebung vor dem Hintergrund der unklaren Situation an der Grenze zum Westjordanland. Doch ausgestanden ist das Ganze nicht.

Manche Kritiker des Lagersystems kann man nicht abschieben oder umverlegen. Da versucht man es anders. In Oldenburg steht ein Einheimischer vor Gericht. Dem wird vorgeworfen, ein Flugblatt verteilt zu haben, in dem der Leiter der Zentralen Aufnahme und Ausländerbehörde Blankenburg als „Lagerleiter“ und „rassistische Autorität“ bezeichnet wird. Das Antirassistische Plenum schätzt das Ganze als einen Versuch der Landesregierung ein, unliebsame Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Über die zulässige Bezeichnung des seit Jahrzehnten existierenden Normalzustandes und seiner Protagonisten wird weiter gestritten.

Manchmal eröffnen sich Chancen, an die auch die Gegner der Lagerunterbringung bis vor Kurzem nicht zu denken gewagt hätten. In Deutschlands rigidestem Lagerbundesland (140 Lager mit 8.400 Personen) beschloss der Bayerische Landtag im Dezember 2008 einstimmig auf Antrag der Grünen die Schließung zweier Containerlager in München. Die mitregierende FDP bewies, dass ihr das Thema ein wirkliches Anliegen ist. Die Abschaffung der Lager gehört überall auf die Tagesordnung. „Yes we can!” kommentierte der bayerische Flüchtlingsrat den Etappensieg.

Literatur

Thomas Pieper, Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik, Münster 2008

Weiterführende Informationen zum Fall Katzhütte online unter: www.thevoiceforum.org

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