aus: vorgänge Nr. 190, Heft 2/2010, S. 73-81

Im Zentrum feministischer Analysen zu Erosionstendenzen der Demokratie stehen weder die Konsequenzen der Globalisierung noch der massenmediale Wandel oder die Ökonomisierung bzw. Postdemokratisierung moderner Gesellschaften. Aus feministischer Perspektive liegt die Wurzel vieler demokratischer Probleme tiefer: Sie resultieren aus einem unterkomplexen Gleichheitsverständnis, das Eingang in eine Vielzahl politischer Institutionen und Entscheidungsverfahren gefunden hat und das die Funktionalität und Stabilität moderner Demokratie zunehmend gefährdet, da es die gleiche Integration aller Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess erschwert.

Das in diesem Kontext von vielen Feministinnen kritisierte „einfache“ Gleichheitsverständnis[1] kommt heute nur noch selten so klar zum Ausdruck wie in den Worten der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal[…]“. Es prägt jedoch zweifelsohne (und in vielerlei Hinsicht auch aus gutem Grund) jegliche Form moderner Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Entscheidungsformen. Nach Ansicht feministischer Autorinnen geht die Annahme der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger in modernen Gesellschaften heute weit über die Anerkennung gleicher Rechte und Pflichten hinaus – und damit zu weit. Die mangelnde Berücksichtigung, teilweise sogar theoretische Leugnung, der grundlegenden Verschiedenheit der Menschen im Kontext politischer Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten sei nicht mehr nur Ausdruck der Rechtsgleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, sondern führe auch zur Diskriminierung von Differenz. Diese diskriminierenden Elemente des modernen Gleichheitsverständnisses seien zwar kein neues Merkmal demokratischen Handelns am Beginn des 21. Jahrhunderts – sie würden durch Pluralisierungs- und Modernisierungsprozesse jedoch in ihrer Bedeutung verstärkt.

„Equality [is] conceived as sameness“, kritisiert entsprechend Iris Marion Young (Young 1989: 250). Das emanzipatorische Streben nach der politischen Gleichheit aller Bürger (und später auch Bürgerinnen) sei in der modernen Staatstheorie und politischen Praxis in einem schleichenden Prozess zunehmend mit dem Ideal des Gleichseins verwoben worden. Heute bestehe ein impliziter, aber nicht notwendiger Zusammenhang zwischen den Idealen der Inklusion und Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger, ihrer Gleichbehandlung und der Annahme der Generalisierbarkeit ihrer Interessen. Wer öffentlich agiere, solle von seiner individuellen und kulturell geprägten Lebenssituation abstrahieren und einen allgemeinen Standpunkt einnehmen, der alle partikularen Perspektiven und Erfahrungen transzendiere. „But such an impartial general perspective is a myth“, urteilt Young mit dem Verweis auf die Prägekraft und Vielfalt von Identitäten und identitätsstiftenden Gruppen in modernen Gesellschaften (Young 1989: 257; vgl. auch Young 1987).

Der Rückzug vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem politischen Leben, die Politikverdrossenheit und damit verbundenen Responsivitätsprobleme moderner Demokratien können aus feministischer Perspektive also als Reaktionen auf politische Institutionen und Entscheidungsmechanismen, deren universalistisches Gleichheitsverständnis in immer stärkerem Kontrast zu den sich pluralisierenden Lebensweisen stehen, interpretiert werden.[2] Während lange Zeit vor allem Frauen trotz der rechtlichen Gleichstellung Zurückhaltung gegenüber dem demokratischen Leben geübt haben, wirken sich die subtilen Ausgrenzungsmechanismen der „einfachen“ Gleichheit in pluralistischen Gesellschaften auch auf die politische Situation vieler Männer aus. Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck haben, in ihrer (vorpolitischen) Verschiedenheit[3] anerkannt und berücksichtigt zu werden, dann ziehen sie sich aus dem politischen Prozess zurück – sofern in diesem nicht gerade die gruppenspezifischen Interessen verhandelt werden. Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren angesichts der schwindenden Bedeutung von Klassenunterschieden im „postsozialistischen Zeitalter“ und dem wachsenden Einfluss pluralistischer Identitäten verstärkt sichtbar (vgl. Pateman 2001: 10f.).

Vor dem Hintergrund dieser These erscheint die Rekonzeptionalisierung von Gleichheit und Ungleichheit aus feministischer Perspektive als eine Existenzbedingung moderner Demokratien. Im Folgenden werden zwei Ansätze vorgestellt, wie ein modernes Gleichheitsverständnis aussehen könnte.

Diffe­ren­zierte Gleichheit

Nicht nur Feministinnen haben differenzierte Gleichheitsbegriffe ausgearbeitet. Schon Mitte des 20. Jahrhunderts – also rund zwei Jahrzehnte vor der Veröffentlichung der ersten gleichheitskritischen Arbeiten der Neuen Frauenbewegung[4] – legte der britische Soziologe Thomas Marshall (1992 [1947]) in seinen Studien zum „demokratischen Wohlfahrtskapitalismus“ die einflussreiche Unterscheidung zwischen dem rechtlichen, dem politischen und dem sozialen Gleichheitsaspekt vor, wobei die drei Begriffsdimensionen der Gleichheit aus heutiger Perspektive auch mit dem demokratischen Selbstverständnis einer politischen Gemeinschaft in Verbindung gebracht und als in einem interdependenten Spannungsverhältnis zueinander stehend rekonstruiert werden können (vgl. Schwinn 2001). Der rechtliche Aspekt der Gleichheit bezieht sich dabei auf das für moderne Gesellschaften zentrale Ideal der gleichen Rechte und Rechtsprechung für alle Gesellschaftsmitglieder. Politische Gleichheit hingegen kommt nicht nur durch gleiche Beteiligungsrechte zum Ausdruck, sondern besteht, wenn de facto alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Herrschaftsordnung bestimmen, kontrollieren und legitimieren. Der soziale Aspekt der Gleichheit bezieht sich bei Marshall auf die angemessene Verteilung sozialer und materialer Güter und Fähigkeiten als Bedingung für politisches Handeln in einer Gesellschaft (Schwinn 2001: 218f.).

Auch wenn Feministinnen nur selten explizit zwischen diesen drei Gleichheitsaspekten differenzieren, prägt eine entsprechende oder ähnliche Unterscheidung ihre Argumentationen doch immer dann, wenn sie auf das Ungenügen gleicher Rechte zur Erreichung politischer Gleichstellung verweisen (z.B. Fraser 2001). Dass die formale Anerkennung von Frauen als vollwertige Mitglieder demokratischer Gemeinschaften bislang nicht ausgereicht hat, um ihnen gleiche Lebenschancen und politische Teilhabe wie den männlichen Bürgern zu sichern, ist dabei unumstritten. Noch immer haben auch politische Institutionen nach Ansicht der überwiegenden Mehrzahl der Feministinnen ein Geschlecht und tragen zur (Re-)Produktion geschlechtsspezifischer Rollen und Verhaltensmuster bei (Sauer 2001: 52; vgl. auch Holland-Cunz 1999: 128f.). In dieser Situation liegt nicht nur ein zentrales Gerechtigkeitsdefizit moderner Gesellschaften begründet (Young 1990), sie stellt angesichts der Integrationsprobleme moderner Gesellschaften auch zunehmend ein funktionales Problem dar.

So viel Einigkeit unter Feministinnen über diese Annahmen und Beobachtungen besteht, so unterschiedlich sind die theoretischen Konsequenzen, die sie daraus ziehen. Während die so genannten „gleichheitsorientierten“ Wissenschaftlerinnen davon überzeugt sind, dass Geschlechtsunterschiede in der gesellschaftlichen Praxis letztendlich keine Rolle spielen und lediglich temporäre Förderungsmaßnahmen für Frauen ergriffen werden müssten, fordern „Differenztheoretikerinnen“ die dauerhafte und institutionalisierte Berücksichtigung der Verschiedenheit von Männern und Frauen im demokratischen politischen Prozess (vgl. Fraser 2001: 67; Holland-Cunz 1999: 123f.; Kreisky 2004). Beide Perspektiven sollen im Folgenden beispielhaft anhand der gleichheitskritischen Arbeiten von Anne Phillips und Iris Marion Young beleuchtet werden.

Ungleich­heit aufgrund fehlender Rollen­muster – die gleich­heits­the­o­re­ti­sche Position

Mit ihrem Plädoyer für „faire Repräsentation“ machte die britische Politikwissenschaftlerin Anne Phillips in den 1980er Jahren auf Gerechtigkeitsprobleme in den westlichen Demokratien aufmerksam. Phillips kritisierte vor allem die mangelnde Inklusivität des demokratischen Prozesses in westlichen Gesellschaften als ein gleichheitstheoretisches Problem. Nicht nur die Interessen von Frauen kämen in der politischen Entscheidungsfindung nicht angemessen zum Ausdruck, sondern auch Minderheitspositionen fänden häufig zu wenig politische Beachtung. Dieser de facto Ausschluss von Teilen der Bürgerinnen und Bürger bzw. ihrer Interessen sei nicht die Konsequenz rechtlicher Exklusionen, sondern resultiere aus gewohnheitsmäßigen Denk- und Diskussionsmustern und der ungleichen Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen in den Entscheidungsgremien. Gleichheit bzw. Ungleichheit sind hier also das Resultat von gleicher bzw. ungleicher Sichtbarkeit im und Einflussnahme auf den politischen Prozess.

Um die Pluralität moderner Gesellschaften angemessen im demokratischen Prozess abzubilden, müsste die Vielfalt der Meinungen und Lebensformen (auch wenn sie in keinem direkten Bezug zur politischen Entscheidungsfindung stehen) stärkeren Eingang in die politischen Institutionen finden. Daher plädiert Phillips (wie auch viele andere differenztheoretische Autorinnen (vgl. Kreisky 2009: 29f.)) für eine vorübergehende – bis zur Beseitigung der ungleichen Einflussmöglichkeiten andauernde – quotierte Besetzung repräsentativer Gremien. Frauen und andere gesellschaftliche Gruppen sollen nicht nur gemäß ihrer ideologischen Positionierung, sondern auch proportional zu ihrer zahlenmäßigen Relevanz in den Parlamenten vertreten sein. Neben der bereits existierenden „Politik der Ideen“, also dem institutionalisierten Ausdruck inhaltlicher Positionen, die über Wahlkämpfe vermittelt werden und die wesentlich entlang der Parteilinien verlaufen, fordert sie einer „Politik der Präsenz“ in den Parlamenten und in anderen Repräsentationsgremien. Diese „zweite Dimension politischer Repräsentation“ sei heute notwendig, da die historisch gewachsene Verortung von Parteien auf dem Rechts-Links-Spektrum die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zufrieden stellend widerspiegeln könne (Phillips 1995: 42).

Phillips will durch die quotierte Repräsentation die Gerechtigkeit repräsentativer demokratischer Systeme auf der symbolischen Ebene stärken und somit mittelfristig zur Revitalisierung der Demokratie beitragen (Phillips 2001: 237f.). „Because the modern age makes identity more problematic (much less taken for granted), it also makes recognition far more important to people’s well-being; and if your way of life is not recognized as of equal value with others, this will be experienced as a form of oppression“ (Phillips 1995: 40). Dabei ist sie sich im Klaren darüber, dass die zum Bevölkerungsanteil einer Gruppe proportionale Repräsentation nur in Bezug auf einige wenige Merkmale verwirklicht werden kann. Eine faire Auswahl der Quotierungsmerkmale, die die jeweiligen Gleichheitsdefizite ausgleiche, hält sie jedoch für möglich. Allerdings müsse für jeden Staat spezifisch analysiert und ausgehandelt werden, welche Gruppen diese politischen Sonderrechte erhalten sollen (Phillips 1995: 469f.).

Befürchtungen, wonach Quotierungen zu einer Überpolitisierung von Gruppendifferenzen (statt zu gesellschaftlicher Integration), zu der übermäßigen Berücksichtigung von Partialinteressen und zur Erosion fundamentaler Repräsentationsprinzipien führen könne, antizipiert Phillips. Solche negativen Konsequenzen ihres „fairen Repräsentationsmodells“ will sie durch die Betonung der ideen- und nicht gruppengeleiteten Entscheidungsfindung ausschließen. Nur weil sie gruppenspezifisch ausgewählt wurden, könnten und müssten die Repräsentanten laut Phillips keine homogenen oder statischen Gruppeninteressen vertreten (Phillips 1995: 167). Frauen müssten also bei Abstimmungen nicht zwingend die Interessen der Mehrheit der Frauen vertreten – ihre Anwesenheit allein genüge schon zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.

Die quotierte Repräsentation ohne gruppenspezifische Mandate ist für Phillips also der Schlüssel zu einer gerechteren Gesellschaft ohne das Manko ungleicher Einflussmöglichkeiten einzelner Bevölkerungsgruppen. Ihre implizite These, wonach die mangelnde Artikulation verschiedener Interessen und Lebensperspektiven das wesentliche Gerechtigkeitsproblem in modernen Demokratien ist und die Überzeugung, dass dieses durch bloße Präsenz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in den politischen Entscheidungsgremien gelöst werden könne, ist jedoch umstritten. Viele Feministinnen teilen zwar Phillips Repräsentationskritik, bemängeln sie aber als zu zaghaft und fordern eine stärkere Abkehr von liberalen Repräsentationsmodellen und dem Ideal der universalen Gleichheit (vgl. Holland-Cunz 1998: 98). Sie halten demokratietheoretische Überlegungen wie diejenige von Iris Marion Young für zielführender, die eine weit reichende Umorganisation der politischen Öffentlichkeit und eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten in modernen Demokratien vorsehen.

Ungleich­heit durch Unter­drü­ckung – die diffe­renz­the­o­re­ti­sche Position

Auch Iris Marion Young fordert Sonderrechte für diskriminierte Gruppen: „[…] where differences in capacities, culture, values and behavioral styles exist among groups, strict adherence to a principle of equal treatment tends to perpetuate oppression or disadvantage. The inclusion and participation of everyone in social and political institutions therefore sometimes requires the articulation of special rights that attend to group differences in order to undermine oppression and disadvantage“ (Young 1989: 251). Allerdings strebt sie nicht in erster Linie Quoten in repräsentativen Organen, sondern eine umfassende Gleichheit des Zugangs zu der politischen Öffentlichkeit an, da dieser besonders stark durch die unterschiedliche Präsenz und Anerkennung der formal gleichberechtigten Gesellschaftsmitglieder verzerrt sei.

Young schließt damit an die Öffentlichkeitskritik von Carole Pateman (1988; 1989) an, die anhand einer ideengeschichtlichen Analyse des Kontraktualismus die in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Trennung zwischen der öffentlichen und der privaten Sphäre als zentrale Ursache für die bis in moderne Gesellschaften fortwirkende Diskriminierung von Frauen identitifiziert. „The dichotomy between the private and the public is central to almost two centuries of feminist writing and political struggle; it is, ultimately, what the feminist movement is about“ (Pateman 1989: 118). Durch den politischen Nichteingriff in den privaten Raum werde das Andauern der Unterdrückung der Frauen ermöglicht und zugleich durch die geschlechtsneutrale Beschreibung der öffentlichen Strukturen, die traditionell männlich dominiert sind, verschleiert.

In „Justice and the Politics of Difference“ (1990) präzisiert Young diese Analyse der subtilen Unterdrückungsmechanismen, die das Fortbestehen von Ungleichheit zwischen den Mitgliedern verschiedener sozialer Gruppen trotz ihrer rechtlichen Gleichstellung ermöglichen. Sie unterscheidet dabei zwischen „five faces of oppression“, unter denen vor allem viele Frauen gleich in mehrfacher Hinsicht zu leiden hätten (Young 1990: 48ff.): ökonomische Ausbeutung, die Ausgrenzung einzelner Menschen oder Gruppen aus dem gesellschaftlichen Leben, Machtlosigkeit, kulturimperalistische Praktiken und willkürliche Gewalt. Formalisierte Unparteilichkeit (in der Terminologie Marshalls: die ausschließliche Beachtung des rechtlichen Aspekts der Gleichheit) könne angesichts der häufig subtil wirkenden Unterdrückungsmechanismen nicht zu einer gerechten Gesellschaft führen, da dann die Werte und Interessen der zunächst privilegierten Gruppen als Standards gesetzt würden, deren Ansprüche aus kulturellen, geschlechtlichen, ökonomischen oder sozialen Gründen nicht alle Bürger und Gruppen erfüllen können. Die Gleichbehandlung aller Gesellschaftsmitglieder führe somit zu einer Verfestigung bestehender Ungleichheiten. An die Stelle des bislang in der politischen Theorie dominanten „ideal of assimiliation“ müsse deshalb das „ideal of diversity“ (Young 1990: 158) treten, wonach Gruppendifferenzen im politischen Prozess anerkannt und in diesen eingespeist werden.

Um das „Ideal der Vielfalt“ umsetzen zu können, will Young die Vertretung einzelner Bevölkerungsgruppen und ihrer Interessen verbessern. Dabei strebt sie keine proportionale Repräsentation an, sondern will über eine partizipationsorientiertere Gestaltung des demokratischen Systems, z. B. durch die Einführung von Nachbarschaftsversammlungen wie auch Benjamin Barber (1984) sie fordert, die Perspektiven bislang unterdrückter Gruppen stärker in den öffentlichen Prozess einspeisen: „This principle of group representation, finally does not necessarily imply proportional representation […]. With the principle I argue for here, however, I am concerned with the representation of group experience, perspectives, interests. Proportional representation of group members may sometimes be too little or too much to accomplish that aim.“ (Young 1990: 187)

Zur Realisierung einer angemessenen „Gruppenrepräsentationen“ fordert sie eine Reihe von Maßnahmen: So sollen die Mitglieder der unterdrückten Gruppen, u. a. durch öffentliche Gelder, darin unterstützt werden, sich selbst politisch zu organisieren. Sie sollen in demokratischen Foren zusammentreffen, strittige Fragen diskutieren, Stellungnahmen formulieren und sie in Nachbarschaftsversammlungen vorstellen. Zudem sollen benachteiligte Gruppen Vetomacht in Hinblick auf politische Maßnahmen erhalten, die sie direkt betreffen. Beispielsweise könnte demnach keine Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch im Parlament verabschiedet werden, der die weiblichen Mitglieder nicht zugestimmt haben (Young 1990: 184).

Young fokussiert in ihren theoretischen Analysen also auf die sozialen und politischen Gleichheitsaspekte – wobei sie zwischen diesen meist nicht explizit unterscheidet. Eine inklusive politische Öffentlichkeit, die durch konventionelle und unkonventionelle Partizipationsformen gebildet wird, ist in ihrem Werk eine notwendige Bedingung für eine gerechte Gesellschaft (vgl. Young 2001). Zu Wort kommen in dieser Öffentlichkeit
– und das ist in Bezug auf die Frage nach dem Bezugspunkt politischer Gleichheit bedeutungsvoll – vor allem die Äußerungen identitärer Gruppen. Die Gruppe tritt also bei Young partiell an jene Stellen, an denen in anderen Theorien die Rede vom Individuum ist. Diese Ersetzung bildet für die Autorin eine Brücke, mit deren Hilfe das Dilemma zwischen dem Plädoyer für die Anerkennung von Differenz bei gleichzeitiger Ablehnung ungleicher Machtverhältnisse zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft in Bezug auf ihren politischen Einfluss überwunden werden soll. So sind Gruppen bei Young als identitäre Gemeinschaften und nicht als Interessensverbände definiert. Durch ihren Zusammenschluss und das gemeinsame Handeln in der Öffentlichkeit können differierende Identitäten gleichberechtigt in den öffentlichen Diskurs eingehen, ohne dass befürchtet werden müsse (hier wird Youngs Anbindung an die deliberative Demokratietheorie deutlich), dass die Anerkennung der Gruppendifferenzen ungerechte Ergebnisverzerrungen zur Folge hat.

Gerechte Gleichheit ist für Young also im Gegensatz zu Phillips nicht das Resultat einer proportionalen Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen, sondern die gelungene Verbindung rechtlicher und sozialer Aspekte vor dem Hintergrund des Maßstabes des gleichen politischen Einflusses aller Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinschaft. Von einem „einfachen“ demokratischen Gleichheitsverständnis unterscheidet sich diese Perspektive durch eine weit reichende, institutionalisierte Stärkung gesellschaftlicher Gruppen, deren Stimmen bislang zu wenig Gewicht im politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess haben – vor allem jenseits der gewählten Entscheidungsgremien.

Fazit

Vor dem Hintergrund der grundlegenden Kritik an den ungleichen Einflussmöglichkeiten vieler Bürgerinnen und Bürger in modernen Demokratien ist es aus feministischer Perspektive kaum verwunderlich, dass immer mehr Menschen auf die Nutzung anspruchsvoller politischer Partizipationsformen verzichten und vielleicht sogar als politikverdrossen gelten mögen, während zugleich die Wertschätzung der Demokratie als Staatsidee auf hohem Niveau verbleibt (vgl. Westle/Niedermayer 2009; Huth 2004). Die Partizipationsenthaltung und andere „Erosionsprozesse“ der Demokratie, die seit einigen Jahren in der Politikwissenschaft intensiv diskutiert werden, können demnach im Wortsinne als Verschleiß-oder Abtragungsprozesse verstanden werden – die zu Tage bringen, mit welchen Defiziten die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die faktische Gleichstellung aller Bürger im politischen Entscheidungsprozess behaftet sind.

Beim Nachdenken über mögliche Ursachen der demokratischen Krise und Reaktionsmöglichkeiten darauf ist feministische Literatur angesichts der darin enthaltenen Reflexionen über (Un-)Gleichheit als normative und praktische Erfolgsbedingung demokratischen Handelns also durchaus lesenswert. So scheint sich das Problem der mangelnden Gleichheit wie ein roter Faden beispielsweise durch alle vier Arten von „Bedrohungen der Demokratie“ zu ziehen, die Brodocz, Llanque und Schaal (2008) in ihrem gleichnamigen Sammelband identifizieren. Die darin diskutieren Risiken der „Entgrenzungen“, „Leistungsgrenzen“, „funktionalen Selbstblockaden“ und „normativen Selbstüberforderungen“ der Demokratie stehen allesamt in enger Verbindung zu Fragen der gleichen Anerkennung, gleichen Einflussnahme und gleichen Beteiligung aller Adressatinnen und -adressaten politischer Entscheidungen (vgl. Brodocz et al. 2008a: 16ff.). Die Arbeiten sowohl gleichheits- als auch differenztheoretisch argumentierender Autorinnen, die in diesem Aufsatz beispielhaft anhand der zentralen Aussagen von Anne Phillips und Iris Marion Young dargestellt wurden, können auch angesichts der scheinbar „überlebenswichtigen Weltprobleme“ wichtige Denkanstöße geben (Holland-Cunz 1999: 121). Feministische Theoriebildung ist also entgegen aller anders lautenden Rufe am Beginn des 21. Jahrhunderts ganz und gar nicht marginal geworden.

Dass die Diskussion über Gleichheit und Differenz dabei noch längst nicht zu einem befriedigenden Ende gekommen ist, zeigt die vielfältige Kritik, die an den Arbeiten von Phillips und Young geübt wurde (vgl. Ritzi 2010). So warnt beispielsweise Nancy Fraser eindringlich vor einer „Pattsituation“ bzw. „theoretischen Sackgasse“, die aus einer übertriebenen Polarisierung von Gleichheit und Differenz zu resultieren drohe (Fraser 2001: 73ff.). Statt einseitig für oder gegen die Anerkennung der Verschiedenheit von Lebensentwürfen, Einstellungen und kulturellen Werten in modernen Gesellschaften zu plädieren, verweist sie auf die Bedeutung einer kritischen Theorie der Anerkennung, die die Differenz auf den Prüfstand ihrer Konsequenzen für die soziale Gerechtigkeit stellt und somit an Fragen der ökonomischen (Un-)Gleichheit rückbindet.

Unabhängig davon, wie man Frasers Theorie der Anerkennung oder die Arbeiten von Young, Pateman und Phillips im Einzelnen bewertet, spielt der Begriff der Gleichheit eine Schlüsselrolle in der Analyse der „Erosionstendenzen“ moderner Demokratien – und er sollte dies auch in Bezug auf Gegenmaßnahmen zu diesen Entwicklungsprozessen tun.

[1] Im Kontext feministischer Arbeiten entspricht die Terminologie „einfache“ bzw. „komplexe“ Gleichheit nicht den gleichlautenden Begrifflichkeiten von Michael Walzer (1983). Stattdessen wird die politische Nichtbeachtung von Differenz als (zu) „einfache Gleichheit“ kritisiert und entsprechende Gegenkonzepte werden z. T. als Vorstellungen „komplexer“ bzw. „differenzierter“ Gleichheit bezeichnet.

[2] So spricht beispielsweise die Tatsache, dass Frauen trotz der formalen Gleichstellung noch immer in schwächerem Umfang politisch partizipieren als Männer dafür, dass sie sich trotz der hohen Wertschätzung der Demokratie weniger mit den demokratischen Institutionen identifizieren können als es bei Männern der Fall ist (vgl. für empirische Daten zur Partizipationsintensität den ersten Gender-Datenreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Corneließen 2005)).

[3] Die Pluralisierung politischer Einstellungen steht naturgemäß in einem engen Verhältnis zu den demokratischen Entscheidungsprozessen und führt folglich nicht zur Entpolitisierung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

[4] Die „Entdeckung“ des Feminismus wird häufig auf das späte 18. Jahrhundert datiert, als beispielsweise Olympe de Gouges eine „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ (1791) publizierte. Nach der Durchsetzung der Rechtsgleichheit von Frauen und Männern wurde nach dem Beginn des 20. Jahrhunderts viele Jahre lang kaum feministische Theoriebildung betrieben. Aus diesem Grund wird die feministische Bewegung, die in den 1960er Jahren entstand, häufig als „Neue Frauenbewegung“ bezeichnet (für einen metatheoretischen Überblick vgl. Holland-Cunz 1998: 19 ff.).

Literatur

Barber, B. 1984: Strong Democracy: Participatory Politics for A New Age. Berkeley, University of California Press

Brodocz, A./ Llanque, M./ Schaal, G. S. 2008 (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften

Brodocz, A./ Llanque, M./ Schaal, G. S. 2008a: Demokratie im Angesicht ihrer Bedrohungen. In: dies. (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 11-26

Corneließen, W. (Hrsg.) 2005: Gender-Datenreport. 1. Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Internet verfügbar unter http://www.bmfsfj.de/Publikationen/genderreport/root.html, zugegriffen am 12. April 2010

Fraser, N. 2001: Die halbierte Gerechtigkeit. Frankfurt a. M., Suhrkamp

Holland-Cunz, B. 1998: Feministische Demokratietheorie. Thesen zu einem Projekt. Opladen, Leske & Budrich

Holland-Cunz, B. 1997: „Gender Gap“ in der Demokratie. Feministische politische Theorie und die Frage der Repräsentation. In: Spiegel der Forschung 14(2), S. 2-7

Huth, I. 2004: Politische Verdrossenheit. Erscheinungen und Ursachen als Herausforderungen für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster, Lit Verlag

Kreisky, E. 2004: Geschlecht als politische und politikwissenschaftliche Kategorie. In: Rosenberger, S. K./ Sauer, B. (Hrsg.): Politikwissenschaft und Geschlecht. Wien, Facultas, S. 23-43

Marshall, T. H. 1992: Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt a.M./ New York, Campus

Pateman, C. 1988: The Sexual Contract. Stanford, Stanford University Press

Pateman, C. 1989: The disorder of women: democracy, feminism, and political theory. Stanford, Stanford University Press

Phillips, A. 1995: The Politics of Presence. Political Representation of Gender, Ethnicity, and Race. Oxford / New York, Oxford University Press

Phillips, A. 2001: Feminism and Politics. Oxford / New York, Oxford University Press

Ritzi, C. 2010: Gerechtigkeit durch (Un-) Gleichheit? Feministische Demokratietheorie als Kritik an der ‚einfachen‘ Gleichheit. In: Lembcke, O./ Ritzi, C./ Schaal, G. S. (Hrsg.): Zeitgenössische normative Demokratietheorien. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, i. E.

Sauer, B. 2001: Die Asche des Souveräns. Staat und Demokratie in der Geschlechterdebatte. Frankfurt a. M./New York, Campus

Schwinn, T. 2001: Staatliche Ordnung und moderne Sozialintegration. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 53 (2), S. 211-232

Young, I. M. 1987: Impartiality and the Civic Public: Some Implications of Feminist Critiques of Moral and Political Theory. In: Cornell, D./ Benhabib, S. (Hrsg.): Feminism as Critique. Cambridge: Cambridge University Press, S. 56-76

Young, I. M. 1989: Polity and Group Difference. A Critique of the Ideal of Universal Citizenship. In: Ethics 99 (2), S. 250-274

Young, I. M. 1990: Justice and the Politics of Difference. Princeton, Princeton University Press

Walzer, M. 1983: Spheres of Justice. A Defense of Pluralism and Equality. New York, Basic Books

Westle, B./ Niedermayer, O. 2009: Orientierungen gegenüber der Demokratie. In: Kühnel, S./ Niedermayer, O./ Westle, B. (Hrsg.): Wähler in Deutschland. Sozialer und politischer Wandel, Gender und Wahlverhalten. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 11-29

Der Beitrag Gleich – gleicher – ungleich? erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Problem­dia­gnose (Anamnese)

Responsivität ist ein zentrales Ideal jeder liberalen Demokratie und Demokratietheorie und bezeichnet die Intensität, mit der die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger in der Politik realisiert werden.[1] Es gilt, dass der Grad an Demokratie in Relation steht zu dem Anteil der Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger, die von der Politik umgesetzt werden, d.h. je größer jener Anteil, desto demokratischer die Demokratie und desto höher die Responsivität. Seit einigen Jahren scheint die Responsivität westlicher Demokratien jedoch kontinuierlich zu sinken, und so wird dieses Ideal zunehmend zum Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie und Demokratietheorie. In diesem Aufsatz werden die Ursachen der liberalen Responsivitätskrise dargestellt und zwei Strategien diskutiert, mit denen die Politische Theorie auf die daraus resultierenden Herausforderungen reagieren kann.

In der liberalen Demokratietheorie wird das Ideal der Responsivität aus der irreduziblen Annahme abgeleitet, dass alle Menschen frei und gleich sind (vgl. Dahl 1989). Übersetzt in die Sphäre des Politischen folgt daraus, dass alle Bürger denselben Anspruch darauf haben, dass ihre Präferenzen im demokratischen Prozess Gehör finden und realisiert werden. In der politischen Sphäre existiert eben kein „superior knowledge“ (Saward 1994: 9), so dass die Unmöglichkeit von sachlich richtigen und eindeutigen (kollektiv bindenden) Entscheidungen politische Entscheidungen grundsätzlich kontingent erscheinen lässt und demokratische Politik als einzig legitime Form der gesellschaftlich verbindlichen Regelformulierung und -durchsetzung notwendig wird. Zu dieser Begründungsfigur gehört auch die auf John Stuart Mills Überlegungen in „Über die Freiheit“ zurückgehende Annahme, nach der die individuellen politischen Präferenzen unhintergehbar sind, da jede Bürgerin und jeder Bürger „the best judge of his own interests“ ist (Pitkin 1967: 204).[2] Ignoranz gegenüber den politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger mag (im positiven Fall) paternalistisch oder gemeinwohlorientiert begründet werden. Doch unabhängig von den Motiven nicht-responsiver politischer Akteure, konfligiert eine solche Haltung mit den zentralen Idealen und Prämissen des liberalen Modells von Demokratie. Das Ideal der Responsivität nimmt also unbestreitbar eine normativ herausgehobene Stellung ein und ist von ebensolcher realpolitischer Relevanz.

In den letzten Jahren sind wir jedoch Zeugen einer paradoxen Entwicklung geworden: Responsivität ist nicht mehr nur eine Quelle der normativen Attraktivität des liberalen Modells von Demokratie, sie ist zugleich auch eine zentrale Ursache der Krise liberaler Demokratien am Beginn des 21. Jahrhunderts, da die zeitgenössischen liberalen Demokratien in immer geringerem Maße responsiv sein können.[3] Entsprechend sinken in den westlichen Demokratien die Unterstützung, die Wertschätzung und das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger den politischen Akteuren und Institutionen entgegenbringen, und damit auch deren demokratische Legitimität (vgl. Kaina 2004). Um diese Entwicklung besser verstehen und ihre Konsequenzen bewerten zu können, werden wir im Folgenden die Ursachen der Responsivitätskrise liberaler Demokratien betrachten. Wir identifizieren hierbei drei zentrale Problembereiche.

I.a. Die nationalstaatliche Ebene – Handlungsfähigkeit der Politik

Eine essenzielle Voraussetzung von Responsivität ist die Handlungsfähigkeit der Politik. Das Gestaltungspotential des demokratischen Nationalstaates hat sich jedoch in den letzten Jahren zunehmend reduziert. Die Hauptursache besteht darin, dass der Nationalstaat heute nicht mehr die wichtigste Arena souveränen politischen Handelns darstellt, zugleich aber der primäre Artikulationsrahmen politischer Präferenzen ist. Das Auseinanderfallen von Rechtsautoren und Rechtsadressaten, von Entscheidungsbetroffenen und Entscheidungsberechtigten in vielen relevanten Politikfeldern ist dafür verantwortlich, dass politische Präferenzen – in funktionaler Perspektive – zunehmend falsch adressiert werden, oder dass richtig adressierte Präferenzen nicht mehr adäquat umgesetzt werden können. Durch Prozesse der De-und Supranationalisierung fallen Kompetenzattribution und Kompetenz auseinander (vgl. Leibfried/Zürn 2006).

Die Realisierung politischer Präferenzen ist zudem nicht kostenneutral, der Staat benötigt finanzielle Ressourcen, um sie verwirklichen zu können. Es bedarf nicht des Rekurses auf die aktuelle Wirtschaftskrise und deren finanzielle Konsequenzen, um zu verdeutlichen, dass die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten in Bezug auf ihre finanziellen Ressourcen in den letzten Jahren massiv gesunken ist. Gerade jene Präferenzen der Bürger, die sozialstaatliche Arrangements betreffen, besitzen daher immer geringere Chancen auf Realisierung.

I.b. Die individuelle Ebene – Pluralisierung politischer Präferenzen

Ein zweiter wichtiger Strang für die Erklärung der sinkenden Fähigkeit nationalstaatlicher Politik, responsiv zu handeln, besteht in den sich verändernden politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger. Es gehört zur Argumentation vieler liberaler Demokratietheoretikerinnen und -theoretiker, dass ein liberales demokratisches System mit der Implementation und effektiven Sicherung negativer Freiheitsrechte einen Prozess der Diversifizierung und Pluralisierung von Konzepten des „Guten Lebens“ unterstützt (vgl. Dahl 1989; Ackermann 1989). Die Pluralisierung von Lebenskonzepten und die Pluralisierung politischer Präferenzen als deren Folge geht mit dem Bedeutungsverlust traditioneller Milieus einher – u. a. des Arbeitermilieus und des katholischen Milieus -, die wiederum die soziokulturelle Verankerung für politische Orientierungen bereitstellen (und damit auch für politische Präferenzen), welche über Generationen hinweg relativ stabil waren. An die Stelle der sozio-ökonomischen Milieus sind sozio-kulturelle, so genannte Lebensstilmilieus, getreten, die zwar auch normative Orientierungsfunktion besitzen, jedoch individuell-voluntaristischer Natur und instabiler als die sozioökonomischen Milieus sind (vgl. Sinusstudie 2009; Schulze 1993) – und die zudem nicht systematisch mit umfassenden politischen Interessenprofilen korrespondieren. Die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger einer politischen Gemeinschaft waren nie homogen – die Intensität und geringe Strukturiertheit ihrer Heterogenität eröffnen in den letzten Jahren jedoch ein Problem von neuer Qualität.

Verschärfend tritt eine zunehmende Ökonomisierung des gesellschaftlichen und politischen Denkens hinzu, in Folge derer die Individuen ihre politischen Wünsche ernster nehmen und mit einer höheren Realisierungserwartung derselben an die Politik herantreten (vgl. Schaal 2007).[4] Die Frustrationstoleranz in Bezug auf die Vernachlässigung der eigenen politischen Präferenzen zu Gunsten republikanisch orientierter Gemeinwohlinteressen schwindet.

Aus politischer Perspektive betrachtet stellt sich daher die Frage, wie Parteien mit diesem Problem-Portfolio umgehen können. Eine zentrale Aufgabe von Parteien besteht in der Aggregation politischer Interessen. Die skizzierte Heterogenität politischer Präferenzen führt jedoch dazu, dass Parteien diese Aufgabe sukzessive mit geringerem Erfolg erfüllen können. Dies zeigt sich prototypisch in der nachlassenden Bindungskraft von Volksparteien in vielen liberalen Demokratien, auch in Deutschland (vgl. Niedermayer 2002).

I.c. Das politische System – principal-agent-Herausforderungen

Schließlich muss nach Gründen seitens der politischen Elite und Funktionsträger dafür gesucht werden, dass das Ideal der Responsivität sukzessive schlechter realisiert wird. Ein Kernproblem jeder liberalen Demokratie besteht in der Tatsache, dass Flächendemokratien Repräsentation benötigen und damit die Delegation politischer Macht institutionalisiert wird. Alle Institutionen, deren Leitidee Delegation ist, besitzen jedoch ein principal-agent-Problem: Wie kann der principal – in der liberalen Demokratie also die souveränen Bürgerinnen und Bürger – sicherstellen, dass ihre Agenten – die Parlamentsmitglieder und die aus ihr hervorgehende Regierung[5]- wirklich das tun, wozu die Bürgerinnen und Bürger sie ermächtigt haben? Wie können sie sicher sein, dass die agents – wenn sie sich nicht responsiv verhalten – zumindest das beste Interesse der Bürgerinnen und Bürger als Richtschnur ihres Handelns nutzen? Arthur Lupia und Matthew McCubbins (2000) bezeichnen das Auseinanderfallen der Präferenzen der principals von den Handlungen der agents als „agency loss“. Kaare Strom (2000) diagnostiziert einen zunehmenden agency loss in den letzten Jahren in parlamentarischen Demokratien und findet hierfür zwei entscheidende Gründe: Die screening procedures, jene Maßnahmen also, mit denen die politischen Kandidaten auf ihre Tauglichkeit für politische Ämter in der Partei- und der massenmedialen Öffentlichkeit hin getestet wurden, verlieren zunehmend an Aussagekraft. Grundlegend dafür ist die Tatsache, dass vergangenes politisches Handeln im Angesicht komplexerer und neuer politischer Herausforderungen zukünftiges Handeln immer weniger erwartbar werden lässt. Andererseits sind monitoring und reporting activities, also das aktive Überprüfen des aktuellen Regierungshandelns durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. der Berichtsleistung der Regierung, zunehmend schwerer, so dass das Handeln von agents für die principals geradezu unsichtbar wird – was zum moral hazard führen kann (vgl. Schaal 2008).

Zusammenfassend besteht eine der großen Herausforderungen zeitgenössischer liberaler Demokratien also in der Reaktion auf ihre sinkende Responsivität, die dazu führt, dass sich Bürgerinnen und Bürger enttäuscht, verdrossen und misstrauisch zunehmend von der Politik abwenden (vgl. Arzheimer 2002). Allerdings gerät die liberale Theoriebildung dabei in eine Zwickmühle: Eine ihre eigenen normativen Grundlagen ernst nehmende liberale Demokratie unterstützt (oder akzeptiert zumindest) die Pluralisierung und Diversifizierung politischer Präferenzen bei gleichzeitig konstanter Wertschätzung des liberalen Ideals der Responsivität. Doch diese Gleichzeitigkeit führt zu einer Entpolitisierung der Bürgerinnen und Bürger und des demokratischen Prozesses als Ganzem. Der Rückzug der Bürgerinnen und Bürger aus der Politik und die Entpolitisierung des Politischen bedeuten eine zunehmende (Rück-)Verlagerung ehemals politischer Entscheidungskompetenzen und Handlungsräume in den privaten Raum (vgl. u. a. Rancière 2002). Eine solche Entwicklung stellt selbst eine pluralismusorientierte liberale Demokratie mit normativer Prämierung negativer Freiheitsrechte vor ein Problem, da diese Prozesse die demokratische Legitimation langfristig in Frage stellen könnten. Auch die Stabilität liberaler Demokratien kann auf Dauer nicht garantiert werden, da ein kontinuierlicher Entzug spezifischer Unterstützung langfristig auch die systemtragende diffuse Unterstützung erodieren lässt.

Differenziert man drei Ebenen von Demokratie – Werte, Institutionen sowie die Performanz (vgl. Fuchs 1999) – so kristallisiert sich in (fast) allen etablierten westlichen Demokratien folgender Trend (vgl. Pickel/Pickel 2006): Die Akzeptanz der Idee von Demokratie befindet sich auf hohem Niveau (ca. 80 Prozent Zustimmung), jedoch mit leicht sinkender Tendenz. Das Vertrauen in die Institutionen und die Zufriedenheit mit der implementierten Demokratie sinkt rapide und liegt im Durchschnitt 20 bis 40 Prozent unter der Wertschätzung der Idee von Demokratie. Die Zustimmung zu der konkreten Politik befindet sich derzeit in fast allen westlichen Demokratien auf einem historisch sehr niedrigen Niveau, partiell zwischen 15 und 30 Prozent. Da anzunehmen ist, dass die schlechter werdenden Werte auf der Performanzebene sich mittelfristig auch negativ auf die Akzeptanz der Idee von Demokratie auswirken, müssen die liberale Demokratietheorie und erst recht die liberale Demokratie auf die sinkende Responsivität und die damit einhergehenden Prozesse der Entpolitisierung der Bürgerinnen und Bürger und De-Legitimierung des demokratischen Prozesses reagieren.

II. Auswege aus dem liberalen Dilemma (Thera­pie­an­sätze)

Wir identifizieren zwei grundlegende Strategien, mit denen die liberale Demokratie (-theorie) auf das Responsivitätsproblem in modernen politischen Gesellschaften reagieren kann: Einerseits die Akzeptanz der Entpolitisierung bei gleichzeitiger Implementierung legitimationserhöhender Verfahren, Prozeduren und Institutionen, andererseits die Strategie der Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie des demokratischen Prozesses.

II.a. Die Akzeptanz-Strategie

Die erste Strategie besteht darin, das Auseinanderdriften zwischen Responsivitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und politischer Handlungsfähigkeit andererseits grundsätzlich zu akzeptieren – durch eine Verlagerung von Entscheidungsinitiative und -kompetenz jedoch die Zufriedenheit und das Vertrauen der Bürger in die politischen Akteure und Institutionen sowie deren Legitimität zu stärken. Wir identifizieren zwei Formen dieser „Entpolitisierungs-Akzeptanz-Strategie“, die sowohl Diskussionen in der Politischen Theorie als auch die politische Praxis der letzten Jahre geprägt haben. Sie bieten Möglichkeiten, das Responsivitätsproblem zu adressieren, ohne die normativen Prämissen der liberalen Demokratietheorie grundlegend revidieren zu müssen. Dies ist einerseits eine stärkere Fokussierung auf democratic leadership, andererseits die Betonung expertenorientierter Elemente der liberalen Demokratie.

Sowohl eine Stärkung politischer Führungspersönlichkeiten als auch eine stärkere Integration von Expertinnen und Experten in den politischen Prozess können (zumindest theoretisch) Entpolitisierungsprozesse aufhalten und die Demokratiezufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen (vgl. Ritzi/Schaal 2010). Sie haben dabei jedoch zur Konsequenz, dass demokratische Legitimationsprozesse eine stärkere Output- bzw. Outcome-Orientierung aufweisen, als es in partizipations- und damit inputorientierteren Demokratiemodellen der Fall ist. Der Politikwissenschaftler András Körösényi bezeichnet derartige Entwicklungen gar als Austausch der zentralen Ideale der zeitgenössischen Demokratietheorie und -praxis (vgl. Körösényi 2005). Das klassische demokratische Ideal des responsive government werde dabei abgelöst durch das Ideal des responsible government, eine Herrschaftsform, in der die Regierung Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernimmt, indem sie in den Augen derselben ‚gute‘ politische Entscheidungen fällt, die jedoch nicht an den Input des demokratischen Prozesses rückgekoppelt sein müssen.

Die Unterschiede zwischen democratic leadership und expertenorientierter Demokratie[6] liegen in der Relevanz von Charisma bzw. Kompetenz und der Vereinbarkeit der beiden Formen der Akzeptanz-Strategie mit starken parlamentarischen Entscheidungsgremien, die die Repräsentation verschiedener Interessenlagen sicherstellen sollen.

Obwohl die Stärkung politischer Führungspersonen das Risiko in sich birgt, dass v. a. gesellschaftliche Minderheiten nur noch wenig Gehör im politischen Prozess finden, haben demokratietheoretische Ansätze, die sich mit leadership beschäftigen, in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.[7] Ein wichtiges Erklärungsmoment ist hierfür die Hoffnung, mit Hilfe demokratisch gewählter, starker Führungspersönlichkeiten v. a. die westlichen Demokratien aus der Handlungsunfähigkeit zu befreien, die aus Interessenskonflikten in pluralen, teilweise fragmentierten Gesellschaften resultiert. Wenn die Aggregation politischer Interessen mit Hilfe parteipolitischer Programme und einer geteilten, nationalen oder supranationalen Identität immer schlechter gelingt, tendieren Bürgerinnen und Bürger wie Politikerinnen und Politiker dazu, den Status Quo zu verteidigen, nur mehr kurzfristig-rationale Entscheidungen zu treffen und große Reformen zu verschieben (vgl. Schaal/Ritzi 2009a). Wie Reinhard Zintl (2008) aufzeigt, ist demokratisches Handeln zudem von zyklisch wiederkehrenden Entscheidungsmustern geprägt, die unabhängig von Sachfragen das politische Verhalten beeinflussen. Vor allem bei hohem Problemdruck kann die Überwindung der Zyklizität jedoch eine Erfolgsbedingung politischen Handelns sein. Demokratische Systeme und Regierungen, die von einer starken Führungspersönlichkeit geleitet werden, können diese Hürden im politischen Entscheidungsprozess v. a. in Vielparteien-Systemen mit einer größeren Wahrscheinlichkeit überwinden als schwache Regierungsführer, die zu konsensorientierten Handlungen gezwungen sind. Sofern die Entscheidung zu positiven Resultaten führt, kann sie ex post die Interessenskonflikte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern überbrücken und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in das politische System stärken.

Dieser Vertrauensaufbau, der neben der politischen Entscheidungsqualität wesentlich auf dem Charisma der Führungspersönlichkeiten beruht, muss jedoch regelmäßig glücken, da leadership democracies nur dann Legitimität besitzen und stabil sein können, wenn die politischen Führungspersönlichkeiten auf eine vergleichsweise konstante Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die dann eben nur noch sehr bedingt die „judges of their own interests“ sind, zurückgreifen können. Eine solche Unterstützung ist in Deutschland jedoch derzeit nicht gegeben: Mehr als 60 Prozent der Befragten sprachen sich 2006 gegen einen starken politischen Führer aus.[8] Angesichts der immer schlechteren Reputation von Politikerinnen und Politikern bei den Bürgerinnen und Bürgern ist hierbei mittelfristig wohl auch keine Änderung zu erwarten.

Auch aus normativer Perspektive erscheinen leadership democracies als äußerst problematische Demokratieformen. Politische Führungspersönlichkeiten können zwar pragmatisch handeln, aber ihre starke Fokussierung auf outcomes und outputs erfüllt das demokratische Ideal der Selbstregierung der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Zudem erfordert die Logik der Orientierung politischen Handelns starker Führungspersönlichkeiten an den zu erwartenden Wiederwahlaussichten eine Fokussierung auf die Interessen der Mehrheit – was nur sehr bedingt als Umschreibung von Gemeinwohl taugt (vgl. Offe 2002).

Ein anderes Bild zeigt sich – zumindest für den deutschen Fall – in Bezug auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu einer Entwicklung in Richtung einer expertenorientierten Demokratie. Mit 64 Prozent sprachen sich im Jahr 2006 mehr als die Hälfte der im Rahmen des World Values Survey befragten Bürgerinnen und Bürger dafür aus, dass „Experten Entscheidungen treffen sollten“. In den letzten 13 Jahren ist der Anteil der Befürworter dabei relativ konstant geblieben. Anstelle auf charismatische und selbstlose Führungspersönlichkeiten scheinen die Deutschen also auf Fachwissen zu vertrauen. Die institutionalisierte Integration von Expertinnen und Experten in den demokratischen Prozess scheint vor diesem Hintergrund die technokratische Interpretation eines republikanischen Verständnisses von Gemeinwohl zu sein, wobei Gemeinwohl nicht (mehr) politisch (als das für uns Richtige) verstanden wird, sondern (wieder) in einem objektiv richtigen Sinne.

Ähnlich wie bei der bundesdeutschen Bevölkerung, scheint auch in der liberalen politischen Theorie eine Tendenz zu bestehen, die Heranziehung von Expertinnen und Experten als affirmative Überwindungsstrategie der Entpolitisierung zu betrachten. Die Suche nach sachlich ‚richtigen‘ Entscheidungen mag dabei im Konflikt mit dem kontingenten Charakter manches politischen Problems stehen (vgl. Greven 2009) – und besitzt damit normative Implikationen, die denen der democratic leadership-Diskussionen ähneln, der institutionalisierte Rückgriff auf Expertenvoten kann jedoch auch eine attraktive Möglichkeit sein, um Interessenskonflikte zu überwinden und in Konstellationen sich widersprechender Präferenzen individualisierter Bürgerinnen und Bürger akzeptable Entscheidungen zu treffen. Expertinnen und Experten können dabei natürlich nicht als Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden,[9] ihr Einfluss kann jedoch in fast beliebigen Konstellationen mit parlamentarischen Gremien verbunden werden. Entsprechend greifen die geladenen Fachleute (im Gegensatz zu politischen Führungspersönlichkeiten) in der heutigen demokratischen Praxis wesentlich häufiger beratend und ratgebend in den politischen Prozess ein als entscheidend, und eine Erweiterung ihrer Mitspracherechte steht nicht zwingend im Widerspruch zu parlamentarischer Macht bzw. Kontrolle.

Expertenorientierte Demokratieformen erscheinen vor diesem Hintergrund also zwar ebenfalls nicht als unproblematisch, aber im Vergleich zu leader democracies als die theoretisch wie praktisch attraktivere Strategie, um auf das liberale Dilemma, das aus gleichzeitiger Responsivitäts- und Pluralismusorientierung resultiert, zu reagieren. Beide Ansätze können das eigentliche Problem der sinkenden Responsivität moderner Demokratien jedoch nicht lösen, sondern lediglich Akzeptanz für die sinkende Verwirklichung der Präferenzen und Umsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger generieren. Im Folgenden soll nun eine zweite Strategie betrachtet werden, die eine Problemlösung durch (Re-)Politisierung anstrebt.

II.b. Die Re-Politisierungs-/Fragmentierungs-Strategie

Die demokratietheoretischen Konsequenzen der gesellschaftlichen Pluralisierung und der damit einhergehenden Fragmentierung werden auch jenseits der liberalen Responsivitätsproblematik in der Politikwissenschaft seit einigen Jahren intensiv diskutiert. Vor allem in feministischen (vgl. Phillips 1993, 1995; Young 1990, 2000; Holland-Cunz 1998) und multikulturalistischen (vgl. Kymlicka 1995; Taylor 1993, 2002) Arbeiten zur Demokratietheorie wird bereits seit den 1980er Jahren darauf hingewiesen, dass ‚einfache‘ Repräsentationssysteme den Anforderungen pluralistischer Gesellschaften zunehmend weniger gerecht werden, da die Ansprüche verschiedener gesellschaftlicher Teilgruppen ausgesprochen ungleich gewichtig in diese einfließen – was einen normativ nicht legitimierbaren Bias in der politischen Entscheidungsfindung zu Gunsten großer und v. a. traditionell einflussreicher Gruppen zur Folge hat.

Seit den 1990er Jahren treten die Vorschläge deliberativer Demokratietheoretikerinnen und Demokratietheoretiker hinzu, politische Präferenzen nicht als vorpolitisch und unhintergehbar zu setzen (wie in der liberalen Demokratietheorie üblich), sondern den Prozess der Präferenzgenese selbst als Basis demokratischer Legitimation zu verstehen (vgl. grundlegend Manin 1987). Hieraus resultiert ein anderes Verständnis des demokratischen Prozesses sowie der Bedeutung von Präferenzen. Entsprechend ändert sich auch die Wahrnehmung des Bedrohungspotentials, das aus der steigenden Pluralität resultiert. Trotz aller Verschiedenheit der genannten Demokratietheorien, eint sie der Versuch, die Vielfältigkeit moderner Gesellschaften nicht als Problem zu diskutieren, sondern im demokratischen Prozess produktiv nutzbar zu machen – aus diesem Grund werden sie hier zu einer Strategieform zusammengefasst. Die Fragmentierung dient dieser Strategie als Grundlage einer Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger – was wiederum auf zwei Arten geschehen kann.

Die erste ist der Vorschlag gruppenspezifischer Repräsentationsformen, die über die sinkende Repräsentationsfähigkeit der Parteien angesichts der gesellschaftlichen Pluralisierung begründet wird. Auch wenn sich als Reaktion auf Diversifikations-Prozesse eine Fragmentierung der Parteienlandschaft in modernen Demokratien beobachten lässt,[10] kann die parteipolitische Organisationsform nach Ansicht von Anhängerinnen und Anhängern der Gruppenrepräsentationsmodelle allein nicht mehr eine gerechte Bevölkerungsrepräsentation gewährleisten.[11] Gruppen sollen in Parlamenten und anderen repräsentativen Entscheidungsorganen daher als zweite Repräsentationsdimension eingeführt werden. Diese Vorgehensweise wird bislang zwar nicht in erster Linie von Theoretikerinnen und Theoretikern aus liberalen Kontexten verfolgt, sie kann der liberalen Demokratietheorie jedoch dazu dienen, den Zwiespalt zwischen Pluralität, Responsivität und politischer Handlungsfähigkeit zu überwinden: Mit Hilfe einer Re-Politisierung der fragmentierten Gesellschaft können der Responsivitätsverlust begrenzt und die Akzeptanz der Bürger(gruppen) gegenüber weniger responsiver Politik erhöht werden. Einen vergleichsweise detailliert ausgearbeiteten Vorschlag zur (Re-)Politisierung pluralistischer Gesellschaften mittels Gruppenrepräsentation hat Iris Marion Young (1989, 1990) vorgelegt. Sie fordert eine Modifikation politischer Repräsentationssysteme, die bestimmten gesellschaftlichen Gruppen mittels Quoten ein verbessertes Mitspracherecht sichert und auch gruppenspezifische Vetorechte vorsieht (so sollen beispielsweise Frauen in Bezug auf Fragen zur Abtreibung ein Vetorecht im Parlament erhalten).[12] Die Gruppen werden zudem durch finanzielle Mittel darin unterstützt, sich zu organisieren und politische Positionen zu entwickeln.

Gruppenrepräsentanz kann dabei nicht nur zu einer gerechteren Gesellschaft führen (wenngleich dies Youngs primäres Anliegen ist), sondern sie trägt auch zu einer Stabilisierung von Demokratien bei. Durch die verbesserte Integration bislang unterdrückter gesellschaftlicher Gruppen sollen erstens qualitativ bessere politische Entscheidungen(und ergo eine erhöhte Responsivität) möglich werden, und sich zweitens die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger festigen, dass sie in einer gerechten Gesellschaft und in einem guten demokratischen System leben. Diese Überzeugung wiederum erhöht die Kompromissbereitschaft und Gemeinwohlorientierung – trotz aller Einstellungs- und Interessenunterschiede.

Youngs Plädoyer für eine gruppenspezifische (Re-)Politisierung kann als gutes Mittel zur Repräsentativitätserhöhung und Steigerung der Demokratiezufriedenheit gesehen werden, das das Faktum der Pluralität und die Supranationalisierung nicht antastet – dafür jedoch die Gleichheit der Bürger stärker output- als inputorientiert betrachtet. Die demokratische Wahl würde zwar weiterhin gemäß der Regel „one man one vote“ erfolgen, die Struktur des Wahlergebnisses wäre jedoch ein Stück weit vorgegeben. Dies wird nicht von allen (liberalen) Theoretikerinnen und Theoretikern akzeptiert. Zudem reagiert der gruppenspezifische Ansatz nur bedingt auf eine der anfangs beschriebenen Ursachen des liberalen Responsivitätsdilemmas: Die Pluralisierung wird auf der Ebene der Gruppe, aber nicht des (auch politisch vorwiegend egoistisch handelnden) Individuums theoretisch konzeptionalisiert – und kann somit nur eine Dimension der Fragmentierung abdecken.

Dieser Problematik entgeht die zweite Form der Fragmentierungsstrategie, die maßgeblich von deliberativen Überlegungen beeinflusst ist. Dabei soll an dieser Stelle keine grundlegende Rekonstruktion des Verhältnisses der deliberativen Demokratietheorie zur Responsivität erfolgen[13] – daraus resultierende deliberative settings in der so genannten ‚starken Form‘ (vgl. Chambers 2009) erfordern einen Austausch zentraler demokratischer Leitideen und können folglich nicht in ein liberales Demokratiemodell implementiert werden. In diesem Aufsatz diskutieren wir stattdessen Auswege aus dem Responsivitätsverständnis ausgehend von einem liberalen Standpunkt – wofür ein Blick auf die ‚schwachen Formen‘ (so genannte democratic deliberations) lohnenswert ist.

In der schwachen Form werden deliberative Prozeduren, Prozesse und Institutionen in das Modell der liberalen Demokratie implementiert, ohne die zentralen normativen liberalen Ideale auszutauschen. Die zentrale Motivation einer solchen Vorgehensweise besteht in der Überzeugung, dass die Bereitschaft zur politischen Partizipation nicht aus dem Wunsch nach der instrumentellen Durchsetzung vorpolitischer Präferenzen hervorgeht, sondern durch die Beteiligungsstrukturen selbst moderiert wird. Eine deliberative Beteiligungsstruktur fungiert in dieser Perspektive als eine enabling structure politischer Partizipation, sie motiviert politische Beteiligung und verschiebt zugleich die normative Gewichtung von einer eher instrumentellen hin zu einer intrinsischen Motivation zur Partizipation.

Deliberative settings können auf unterschiedlichen Ebenen (Staatenbund, Bund, Land, Kommune) und in unterschiedlichen Phasen des demokratischen Prozesses installiert werden. Auch ist nicht a priori festgelegt, ob sie ausschließlich konsultativen Charakter besitzen oder darüber hinaus – in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer – bindend für spätere Entscheidungsebenen sein sollen. Heute erscheint diese Option auch weniger utopisch als noch vor zehn Jahren, hat sich die deliberative Demokratietheorie doch inzwischen zu einer „working theory“ (vgl. Chambers 2005) entwickelt. Entsprechend wurden deliberative Entscheidungsverfahren in den letzten zehn Jahren überall auf der Welt mit Erfolg implementiert (vgl. Gastil/Levine 2005). Denkbar sind deliberative Prozeduren, die entscheidungsrelevant sind. In diese Kategorie gehören u. a. die Planungszelle (vgl. Dienel 1997) und unterschiedliche Formen von Town Hall Meetings. Charakteristisch für diese Verfahren ist, dass Bürgerinnen und Bürger in einem institutionell klar definierten Rahmen miteinander – häufig unter beratender Einbeziehung der Expertise von Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftlern – deliberieren. Das Besondere besteht in der Verortung der deliberativ aufgearbeiteten politischen Entscheidungen: Sie sind hierarchisch auf einer kommunalen/lokalen Ebene und/oder in einem sachlich eng begrenzten Feld verortet.

Deliberative Verfahren können auch in konsultativer Absicht implementiert werden. Hierzu ist institutionelle Fantasie angebracht. Denkbar ist – in Anlehnung an einen Vorschlag von Hubertus Buchstein (2009) – die Einführung einer per Losentscheid zufällig besetzten deliberativen Konsultationskammer auf Bundes-, Landes- oder supranationaler Ebene, deren Aufgabe in der kritischen Sicht aller Gesetzentwürfe vor ihrer Ratifizierung durch das Parlament liegt. Motiviert wird eine solche deliberative Konsultationskammer durch die Hoffnung, dass im Zuge eines deliberativen Prozesses der Beratungen über einen Gesetzentwurf durch Bürger erstens eine kritische (zivilgesellschaftliche) Öffentlichkeit adressiert werden kann, und zweitens inhaltliche Empfehlungen ausgesprochen werden, die Gesetze und Gesetzesinitiativen verbessern. In eine ähnliche Richtung zielt auch das von James Fishkin (1995) forcierte Projekt der „deliberative polls“. Hier deliberieren zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema, zu dem sie im Vorfeld des Treffens fundiertes und ausgewogenes Informationsmaterial erhalten haben. Dabei besteht die Hoffnung, dass eine aufgeklärte (Mini-)Öffentlichkeit geschaffen wird, in der Bürgerinnen und Bürger zu aufgeklärten politischen Präferenzen kommen. Diese wiederum können für Regierungshandeln informativer sein als konventionelle Meinungsumfragen.

Welchen Beitrag kann democratic deliberation zur Lösung des Dilemmas von Responsivität und Pluralismus leisten? Hierzu ist es hilfreich, die unterschiedlichen Problemursachen zu differenzieren. Die deliberative settings werden der Pluralisierung politischer Präferenzen insofern gerecht, als Deliberation der Verarbeitung möglichst vielfältiger Argumente und Standpunkte dienen soll und zudem angenommen wird, dass die epistemologische Qualität der Ergebnisse mit zunehmender Vielfalt der vorgebrachten Argumente steigt (vgl. Manin 1997; Sunstein 1991). Die Legitimität des demokratischen Prozesses resultiert entsprechend aus einem inklusiven Prozess, in dessen Verlauf die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger sich einerseits erst formieren, andererseits aber durch den ‚zwanglosen Zwang des besseren Arguments‘ und die Notwendigkeit zur Begründung der je eigenen Präferenz gleichzeitig ‚gereinigt‘ werden. Darüber hinaus zeigen empirische Deliberationsstudien (vgl. Schaal/Ritzi 2009b), dass Deliberation dann besonders erfolgreich ist, wenn die am Diskurs Beteiligten heterogene Präferenzen besitzen. Pluralität stellt aus dieser Perspektive also keine Herausforderung, sondern eine Bedingung eines erfolgreichen deliberativen Prozesses dar.

Zur Lösung des Responsivitätsdilemmas kann democratic deliberation in einem strikten Sinne nur einen geringen Beitrag leisten, da das Kriterium der Responsivität in Bezug auf vorpolitische Präferenzen normativ nur eingeschränkt akzeptiert wird. Da democratic deliberation jedoch in ein dominant liberales Institutionen- und Wertsetting implementiert wird, ist diese Einschränkung rein theoretischer Natur. Praktisch kann democratic deliberation in Abhängigkeit von ihrer konkreten Institutionalisierung einen differenzierten Beitrag zur Lösung des Reponsivitätsdilemmas leisten. Wie Lupia/McCubbins (2000) gezeigt haben, tritt agency loss in principal-agent-Beziehungen dann nicht auf, wenn der principal um die Handlungen des agent weiß (information criteria). Eine wichtige Lösungsstrategie besteht daher in einer neutralen und glaubwürdigen Monitoring-Institution. Eine deliberative Konsultationskammer erfüllt diese Anforderungen und kann einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der principal-agent-Problematik leisten.

Das Auseinanderfallen von Entscheidungsberechtigten und Entscheidungsbetroffenen kann democratic deliberation ebenfalls zumindest partiell überwinden, da solche Verfahren auch jenseits des Nationalstaates implementiert werden können (vgl. Nanz/Steffek 2005). Ob die zunehmende Ökonomisierung der gesellschaftlichen und politischen Sphäre durch Deliberationsangebote eingehegt werden kann, ist jedoch zweifelhaft.

III. Pluralismus und Respon­si­vi­tät? (Rekon­va­les­zenz)

Die Implementierung deliberativer Verfahren im Kontext liberaler Demokratien ist eine viel versprechende Strategie, um die Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie des demokratischen Prozesses anzustoßen. Erstens, weil die begründete Hoffnung besteht, dass die Intensität der politischen Partizipation im Rahmen von deliberative settings steigt; zweitens, weil die Sachkompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch die Inklusion in deliberative Beratungs- und Entscheidungsprozesse anerkannt wird; drittens, weil die Kontingenz des Politischen in deliberativen Verfahren symbolisch zur Darstellung gebracht wird, indem die Standpunkte und Argumente aller Beteiligten in der Öffentlichkeit artikuliert werden und viertens, weil das Ideal der Responsivität durch die Integration des Gedankens der Präferenzformung im politischen Prozess relativiert wird. Aus liberaler Perspektive erscheint die Integration von democratic deliberation in dominant liberal inspirierte Institutionensettings attraktiv, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern faktisch wie auch symbolisch die Kompetenz zuspricht, den politischen Kurs des Gemeinwesens inhaltlich mitzubestimmen und damit das liberale Ideal, wonach jeder Bürger „the best judge of his own interests“ sei, revitalisiert. Liberale Demokratien und Demokratietheorien können somit in der Integration deliberativer Momente und Partizipationsformen bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer normativen Grundlagen eine Möglichkeit finden, um Responsivität trotz pluralistischer Interessenskonstellationen zu erzielen.

Re-Politisierend – und zwar gleichsam als Top-Down-Prozess – wirkt auch die Modifikation des Repräsentationsverständnisses in Richtung Gruppenrepräsentation. Es existieren überzeugende Argumente dafür, nicht mehr ausschließlich an Individuen gebundene Interessen zu repräsentieren, sondern Gruppeninteressen ernst zu nehmen. Die funktionalen und normativen Konsequenzen einer entsprechenden Strategie sind jedoch gravierend und überschreiten jene der democratic deliberation deutlich. In normativer Perspektive wird u. a. der methodologische Individualismus als Grundlage liberaler Theoriebildung so nachhaltig in Frage gestellt, dass zentrale demokratische Ideale – wie u. a. das „one man one vote“-Prinzip – nur noch eingeschränkte Geltung besitzen. Empirisch würde sich die Parteienstruktur pluralisieren und die Konfliktintensität parlamentarischer Arbeit mit großer Wahrscheinlichkeit erhöhen. Angesichts dieser normativen und realpolitischen Kosten ist es unwahrscheinlich, dass Gruppenrepräsentation, trotz einiger theoretisch überzeugender Argumente, auf absehbare Zeit eingeführt wird.

Der Modus Vivendi besteht in der Ausdehnung des Expertenwesens in der liberalen Demokratie. Normativ unterminiert diese Strategie jedoch das liberale Ideal des „best judge of his own interests“. Es ist daher eine geradezu tragisch zu nennende Ironie, dass die liberale Demokratie aufgrund der ihr inhärenten Prozesse der Pluralisierung von Konzeptionen des „Guten Lebens“ nicht nur ihre eigene Entpolitisierung forciert, sondern auch die Autonomie-und Kompetenzselbstwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger so nachhaltig erodieren lässt, dass für sie die Ausweitung expertokratischer Elemente normativ wie funktional wünschenswert erscheint. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts zeigen jedoch, dass die sinkende Akzeptanz der politischen Institutionen und die rapide sinkende Zufriedenheit mit den Outputs und Outcomes des politischen Systems trotz Ausweitung der Beratungstätigkeit durch Expertinnen und Experten erfolg(t)en. Eine Stärkung des democratic leaderships erscheint uns schließlich trotz seiner Renaissance in Theorie und Praxis normativ nicht wünschenswert.

Pluralismus und Reponsivität sind unter den Bedingungen liberaler Demokratien der Gegenwart zunehmend schwerer gleichzeitig zu optimieren. Wir plädieren für die normativ anspruchsvolle und zugleich realitätskompatible Lösung, deliberative Verfahren in ein ansonsten liberal demokratisch inspiriertes Institutionensetting zu implementieren. Doch ist auch diese Strategie nicht unproblematisch, existiert doch ein ambivalentes und theoretisch noch nicht hinreichend ausgearbeitetes Verhältnis von Liberalismus und democratic deliberation. Um nur ein paar Schlaglichter zu setzen: Welche Relevanz besitzt das Ideal der Responsivität in deliberativen Verfahren? Welche Kommunikationsmodi (arguing oder bargaining) sind empirisch erwartbar und normativ wünschenswert? Können deliberative Verfahren in liberalen Kontexten die in sie gesetzten Erwartungen – u. a. höhere Legitimität, bessere Entscheidungen, bessere Inklusion der Bürgerinnen und Bürger – überhaupt erfüllen? Oder tendieren deliberative Verfahren, die auf arguing basieren, dazu, in liberalen Settings von strategischen Akteuren, die bargaining betreiben, ausgebeutet zu werden? Der Erfolg der skizzierten Re-Politisierungsstrategie ist in der politischen Wirklichkeit deshalb auch davon abhängig, dass diese Fragen – und viele andere, die hier nicht angesprochen werden können – in der politischen Theorie konzeptionell aufgegriffen und empirisch analysiert werden. Die von uns vorgeschlagene Implementation von democratic deliberation markiert daher weniger eine Lösung als den Beginn einer theoretischen wie empirischen Diskussion über das Verhältnis von Liberalismus, Deliberation, Responsivität und Pluralismus.

[1] Held (2006) differenziert zwei Spielarten des Liberalismus, deren normative Leitideen deutlich variieren. Die hier vertretene Position ist ein Modell, das sich am Mainstream-Verständnis des Liberalismus orientiert.

[2] Für eine vergleichende Analyse verschiedener liberaler Interpretationen dieses Axioms vgl. Goodin (1990).

[3] Vgl. pars pro toto die Krisendiagnosen von Buchstein/Schmalz-Bruns (1994), Blühdorn (2008) u. v.a.

[4] Die zunehmende Orientierung an Kosten-Nutzen-Kalkülen und die Zurückdrängung republikanisch inspirierter Orientierungen am Gemeinwohl sind in der soziologischen Zeitdiagnose fast unbestritten. Vgl. für neuere Diagnosen Crouch (2009), Maurer/Schimank (Hrsg.) (2008).

[5] An dieser Stelle wird nur das principal-agent-Problem parlamentarischer Demokratien, nicht präsidentieller Demokratien diskutiert. Vgl. StrØm (2000) sowie Lupia, McCubbins (2000).

[6] Die Bezeichnung „Expertokratie“ wird an dieser Stelle bewusst vermieden, da diese Strategie nicht in erster Linie darauf zielt, die Herrschaft (d. h. in diesem Kontext Entscheidungskompetenz) von demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten auf Expertinnen und Experten zu verlagern.

[7] Vgl. das Schwerpunktheft 3/2010 der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP); Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 2-3/2010.

[8] World Values Survey (Ergebnisse der Befragungen aus den Jahren 2005/2006).

[9] Die Repräsentationsproblematik ist ein wichtiger Grund, weshalb viele liberale Theoretikerinnen und Theoretiker wie Anne Phillips einen zunehmenden Einfluss von Expertinnen und Experten auf die demokratische Entscheidungsfindung ablehnen. Phillips warnt in diesem Kontext vor „even further capitulation to the experts“ (Phillips 1995: 191).

[10] Parteien entstehen in der klassischen Konzeption von Lipset/Rokkan (1967) entlang der gesellschaftlichen Hauptspannungslinien (cleavages). Die These, wonach die europäischen Parteiensysteme „frozen party systems“ seien, kann als empirisch widerlegt angesehen werden. Die cleavages haben sich in den letzten Jahren quantitativ erhöht, qualitativ jedoch zumeist an Schärfe verloren. Entsprechend steigt die Zahl der Parteien in den Parlamenten (in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Wahlrechts), während ihre Größe sinkt.

[11] Vgl. grundlegend für die Diskussion des Repräsentationskonzeptes Pitkin (1967) und Manin (1997).

[12] Young hält die Vertretung einer Gruppe immer dann für angezeigt, wenn die Geschichte und die soziale Situation einer Gruppe dazu führen, dass diese eine besondere Perspektive auf strittige politische Fragen einnimmt, wenn ihre Mitglieder von politischen Fragen in besonderer Weise betroffen sind und wenn ihre Wahrnehmungen und Interessen ohne eine besondere Vertretung wenig Aussicht hätten, in politischen Entscheidungen berücksichtigt zu werden (Young 1990: 42ff.). Daraus folgt, dass eine relativ große Zahl von Gruppen von den Quotierungen profitieren soll: „In the United States today at least the following groups are oppressed in one or more of these ways: women, blacks, Native Americans, Chicanos, Puerto Ricans and other Spanish-speaking Americans, Asian Americans, gay men, lesbians, working-class people, poor people, old people, and mentally and physically disabled people.“ (Young 1989: 261).

[13] Responsivität spielt im Kontext der deliberativen Theorie ohnehin eine untergeordnete Rolle, da politische Präferenzen hier nicht als vorpolitisch existent und unhintergehbar betrachtet werden (vgl. Manin 1997; Sunstein 1991).

Literatur

Ackerman, B. 1989: Why dialogue? In: The Journal of Philosophy, 86(1), 5-22.

Arzheimer, K. 2002: Politikverdrossenheit. Opladen, Westdeutscher Verlag.

Buchstein, H. 2009: Demokratie und Lotterie, Das Los als politisches Entscheidungsinstrument von der Antike bis zur EU. Frankfurt a. M., Campus Verlag.

Chambers, S. 2005: Measuring publicity’s effect Reconciling empirical research and normative theory. In: Acta Politica, 40(2), 255-266.

Chambers, S. 2009: Rhetoric and the public sphere: Has deliberative democracy abandoned mass democracy? In: Political Theory, 37(3), 323 -350.

Crouch, C. 2009: Postdemokratie. Frankfurt a. M., Suhrkamp.

Dahl, R. A. 1989: Democracy and its Critics. New Haven, Yale University Press.

Dienel, P. C. 1997: Die Planungszelle: der Bürger plant seine Umwelt; eine Alternative zur Establishment-Demokratie. 4. durchges. Auflage. Opladen, Westdeutscher Verlag.

Elster, J. 1992/2000: Arguing and Bargaining in Two Constitutional Assemblies. In: University of Pennsylvania Journal of Constitutional Law 2: 2.

Europäisches Parlament (Hrsg.) 2007: Abschlussdokumente. (Perspektiven; Grenzen; Rechte; Aufgaben). URL: http://www.europarl.europa.eu/pdf/agora/ [Stand: 12.03.2010]

Fishkin, J. S. 1995: The voice of the people: Public opinion and democracy. New Haven (Conn.), London, Yale University Press.

Fuchs, D. 1999: The Democratic Culture of Unified Germany. In: Norris, Pippa (Hrsg.): Critical Citizens: Global Support for Democratic Government. Oxford, Oxford University Press, 123-145.

Fuchs, D.,/ Roller, E. 2008: Die Konzeptualisierung der Qualität von Demokratie. Eine kritische Diskussion aktueller Ansätze. In: Brodocz, A. / Llanque, M. / Schaal, G. S. (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 77-96.

Gastil, J., Levine, P. 2005: The deliberative democracy handbook Strategies for effective civic engagement in the twenty-first century. San Francisco, Calif., Jossey-Bass.

Goodin, R. E. 1990: Liberalism and the Best-Judge Principle. In: Political Studies, XXXVIII, 181-195.

Greven, M. Th. 2009: Die politische Gesellschaft. Kontingenz und Dezision als Probleme des Regierens und der Demokratie, 2. Auflage. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Held, D. 2006: Models of democracy. (3rd ed.). Cambridge, Polity.

Holland-Cunz, B. 1998: Feministische Demokratietheorie. Thesen zu einem Projekt. Opladen: Leske und Budrich.

Kaina, V. 2004: Vertrauen in Eliten und die politische Unterstützung der Demokratie. In: Politische Vierteljahresschrift, 45(4), 519-540.

Körösényi, A. 2005: Political Representation in Leader Democracy. In: Government and Opposition 40, 358-378.

Kymlicka, W. 1995: Multicultural Citizenship. A Liberal Theory of Minority Rights. Oxford: Oxford University Press.

Leibfried, S., Zürn, M. (Hrsg.) 2006: Transformationen des Staates? Frankfurt a. M., Suhrkamp.

Lipset, S. M., Rokkan, S. 1967: Party Systems and Voter Alignments. Cross-National Perspectives. New York, Free Press.

Lupia, A., McCubbins, M. D. 2000: Representation or abdication? How citizens use institutions to help delegation succeed. In: European Journal of Political Research, 37(3), 291-307.

Manin, B. 1987: On legitimacy and political deliberation. In: Political Theory, 15(3), 338-368.

Manin, B. 1997: The principles of representa tive government. Cambridge, Cambridge University Press.

Maurer, A., Schimank, U. (Hrsg.) 2008: Die Gesellschaft der Unternehmen – Die Unternehmen der Gesellschaft. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Mill, J. S. 2009: Über die Freiheit. Hg. von Horst Brandt, Hamburg, Meiner Verlag.

Munck, G. L., Verkuilen, J. 2002: Conceptualizing and Measuring Democracy. Evaluating Alternative Indices. In: Comparative Political Studies 35, 5-34.

Nanz, P., Steffek, J. 2005: Legitimation durch Deliberation? Die Rolle der Zivilgesellschaft in der supranationalen Politik. In: Knodt, M. / Finke, B. (Hrsg.): Europäische Zivilgesellschaft: Konzepte, Akteure, Strategien. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 79-104.

Niedermayer, O. 2002: Nach der Vereinigung: Der Trend zum fluiden Fünfparteiensystem. In: Gabriel, O. W., Niedermayer, O., Stöss, R. (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden, Westdeutscher Verlag, 107-127.

Offe, C. (2002): Wessen Wohl ist das Gemeinwohl? In: Münkler, H., Fischer, K. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Bd. 2, Rhetoriken und Perspektiven sozialmoralischer Orientierung. Berlin, Akademie Verlag, S. 55-76.

Phillips, A. 1993: Democracy and Difference. Oxford, Blackwell.

Phillips, A. 1995: The Politics of Presence. Oxford: Oxford University Press.

Pitkin, H. F. 1967: The concept of representation. Berkeley, University of California Press.

Rancière, J. (2002): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Ritzi, C. / Schaal, G. S. 2010: Politische Führung in der „Postdemokratie“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 2-3/2010, 9-15.

Saward, M.

1994: Democratic Theory and Indices of Democratization. In: Beetham, D. (Hrsg.): Defining and Measuring Democracy. London (u. a.), Sage, S. 6-24.

Schaal, G. S. 2007: Neoliberalismus, Responsivität und das Ende des Politischen. Zur zeitgenössischen Transformation liberaler Demokratien. In: vorgänge, 4/2007, 102-111.

Schaal, G. S. 2008: Responsivität – Selbstzerstörerisches Ideal liberaler Demokratie? In: Brodocz, A., Llanque, M., Schaal, G. S. (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 353-369.

Schaal, G. S. / Ritzi, C. 2009a: Rationale Selbstbindung und die Qualität politischer Entscheidungen – liberale und deliberative Perspektiven. In: Schaal, G. S. (Hrsg.): Techniken rationaler Selbstbindung, Berlin, LIT Verlag, 55-74.

Schaal, G. S./ Ritzi, C. 2009b: Empirische Deliberationsforschung. MPIfG Working Paper 09/9. Köln, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

Schulze, G. 1993: Erlebnisgesellschaft. 3. Auflage. Frankfurt a. M., Campus Verlag.

Sinus-Institut (Hrsg.) 2009: Informationen zu den Sinus-Milieus 2009.

Strøm, K. 2000: Delegation and Accountability in Parliamentary Democracies. In: European Journal of Political Research 37, 261-289.

Sunstein, C. R. 1991: Preferences and politics. In: Philosophy and Public Affairs, 20(1), 3-34.

Talisse, R. B. 2005: Deliberativist responses to activist challenges: A continuation of Young’s dialectic. In: Philosophy & Social Criticism, 31(4), 423.

Taylor, C. 1993: Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt a. M., Fischer.

Taylor, C. 2002: Wie viel Gemeinschaft braucht die Demokratie? Aufsätze zur politischen Philosophie. Frankfurt a. M., Suhrkamp.

World Values Survey 1981-2008 Official Aggregate v. 2009.09.01, 2009. World Values Survey Association (www.worldvaluessurvey.org). Aggregate File Producer: ASEP/JDS, Madrid. [Stand: 12.03.2010]

Young, I. M. 1989: Polity and Group Difference. A Critique of the Ideal of Universal Citizenship. In: Ethics, Vol. 99, No.2, 250-274.

Young, I. M. 1990: Justice and the Politics of Difference, Princeton, Princeton University Press.

Young, I. M. 2000: Inclusion and Democracy, Oxford, Oxford University Press.

Zintl, R. 2008: Zyklizität demokratischen Regierens. In: Brodocz, A., Llanque M., Schaal, G. S. (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 235-249.

Der Beitrag Responsivität und Pluralismus – das Dilemma liberaler Demokratien erschien zuerst auf Humanistische Union.