I. Einleitung

Die Bundeswehr verfügt über eine „Innere Führung” genannte Leitkultur, die das Markenzeichen für ihre demokratische Zuverlässigkeit und gesellschaftliche Integration bildet. Dieses Leitkonzept entstand in der Wiederbewaffnungszeit, als es galt, im Bruch mit der verhängnisvollen deutschen Militärtradition eine demokratie verträgliche, gesellschaftlich eingebundene Armee zu schaffen. Dass es nach dem unsäglichen Leid, welches der rassenideologische Angriffs- und Vernichtungskrieg des Dritten Reiches über die Völker Europas und das eigene Land brachte, überhaupt zur Wiederbewaffnung kam, ist dem Bruch dieser neuen Armee mit der preußisch-militärischen Vergangenheit geschuldet. Nur eine völlig neue geistige Grundlage als „Armee in der Demokratie” konnte die Neuaufstellung von Streitkräften in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, einem noch von den verheerenden Kriegsfolgen materiell und geistig geschundenen Land, legitimieren.

Die damals entstandene alte Bundeswehr war ausschließliche Landesverteidigungsarmee und ist in den letzten zwanzig Jahren Schritt für Schritt zu einer internationalen Einsatzarmee transformiert worden. Die Neuaufstellung einer Kriseninterventionsstreitmacht läuft auf einen radikalen Strukturbruch mit der Vergangenheit hinaus, was die Frage aufwirft, ob damit das Leitbild der „Armee in der Demokratie” verblasst ist.

Hierfür wird zunächst der Stellenwert der Inneren Führung für die alte Bundeswehr beschrieben und aufgezeigt, dass die Anpassung der Inneren Führung an die neue Einsatzarmee nicht geglückt ist. Infolgedessen findet in der Bundeswehr eine Richtungskontroverse um ihre geistige Neuausrichtung und Identitätsbildung statt, die von den beiden Denkschulen „Athen” und „Sparta” bestimmt wird. Mit der Ära von zu Guttenberg entwickelt sich die Bundeswehr in Richtung Sparta.

II. Innere Führung als Leitkonzept für eine demokra­ti­sche, sozial integrierte Bundeswehr

Die Innere Führung ist maßgeblich auf den Militärreformer Wolf Graf von Baudissin zurückzuführen. Baudissin sprach anfangs noch vom Inneren Gefüge der neuen Armee, was 1953 dann aber auf den Begriff der Inneren Führung umgetauft wurde. Dieser Terminus ist dann zum Markenzeichen der späteren Bundeswehr aufgestiegen. Baudissin ging es bei der Inneren Führung um etwas Revolutionäres, was einen Bogen zu den Anliegen der preußischen Militärreformer um Scharnhorst schlug und gleichzeitig einen radikalen Bruch mit der unsäglichen deutschen Militärtradition vollziehen sollte. Für ihn zielte das Reformkonzept auf den „geistigen Überbau” und die „Moral der Truppe” im Sinne von Clausewitz (Wiesendahl 2007: 21), was vom Gegenstandsbereich dem entspricht, was auch als Organisationskultur bzw. Unternehmensphilosophie der Bundeswehr bezeichnet wird. Für Baudissin war Innere Führung jedenfalls eine normative Leitkultur, die den Geist, die Mentalität, die Gesinnung, kurz die „corporate identity” der Angehörigen der neu zu schaffenden Armee prägen sollte.

Die 2008 neu gefasste Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 „Innere Führung” der Bundeswehr (BMVg 2008) hält an diesem Begriffsverständnis fest. Sie „umfasst die geistige und sittliche Grundlage der Streitkräfte. Sie durchdringt das gesamte militärische Leben …”. Als ein mehrschichtiges geistiges und moralisches Orientierungs-, Sinnvermittlungs- und Identitätskonzept für die Bundeswehr umfasst sie eine Unternehmensphilosophie, Führungskultur und ein Berufsbild für den Soldaten (Wiesendahl 2005: 27 ff).

II.1. Unternehmensphilosophie der Bundeswehr

Mit ihrer Unternehmensphilosophie werden Antworten darauf gegeben, wozu Streitkräfte da sind, für welche grundlegenden Werte sie einstehen und welche Beziehung sie zu Staat und Gesellschaft einnehmen. Der zweite Bereich behandelt die Führungskultur der Bundeswehr, die die Wertmaßstäbe und Normen für das Führungsverhalten und das militärische Zusammenleben vorgibt. Und schließlich gehört zur Inneren Führung ein Berufsleitbild, mit dem das gewünschte Selbstverständnis, die Berufsidentität der Soldatinnen und Soldaten abgesteckt wird.

Die von Baudissin geprägte Unternehmensphilosophie der alten Bundeswehr sah in ihr ein Notwehrinstrument, um die Bundesrepublik gegen einen drohenden Angriff aus dem Osten zu verteidigen. Abschreckung und Verteidigung griffen Hand in Hand, um einen auf deutschen Boden ausgetragenen Krieg zu verhindern. Die Kriegsverhütung besaß also erste Priorität, weil im Versagensvorfall der Abschreckung der drohende atomare Krieg zur Vernichtung all dessen geführt hätte, was es zu verteidigen galt. „Frieden als Ernstfall” und „Armee für den Frieden” bildeten für dieses Selbstverständnis die von Baudissin eingeführten Schlüsselbegriffe. Die Bundeswehr wurde vom Gesellschaftlichen her als Wehrpflichtarmee, als Bürgerwehr konzipiert. Sie war Notwehr- und Selbstbehauptungsarmee und wurde aus diesem Blickwinkel als Armee im Volk gesehen, die angesichts der realen kommunistischen Bedrohung im engen Schulterschluss mit der Gesellschaft eine Schutz- und Trutzgemeinschaft bildete. Wehrpflicht und Massenumfang der Bundeswehr unterstrichen diese Vorstellung.

Mit der „Armee in der Demokratie” wurde die zweite Säule des neuen Selbstverständnisses der bewaffneten Macht eingezogen. Ihre Identität sollte die Bundeswehr ohne jeglichen Eigenwert ausschließlich vom demokratischen Staat und der freiheitlich-pluralistischen Zivilgesellschaft herleiten. Dies hieß zuallererst, sie auf die Werte des Grundgesetzes zu verpflichten und als Parlamentsheer dem zivilen Primat und Oberbefehl zu unterwerfen. Die strikte Bindung an Recht und Gesetz verlieh der Unterordnung Nachdruck.

Zur Gesellschaft hin wurde sie dem Integrationsgebot unterstellt, was bedeutete, jegliche Sui-generis-Rolle abzulegen und sich gegenüber den zivilgesellschaftlichen Einflüssen und Strömungen zu öffnen und diese in sich hineinzulassen. Sowohl in ihrer Geisteshaltung als auch Zusammensetzung sollte die Armee ein Spiegelbild der pluralistischen Gesellschaft abgeben.

Mit der neuen Führungskultur der Inneren Führung trat der Schutz der Menschenwürde in den Mittelpunkt. Nach Baudissin (1969: 157) sollten, „gleiche Werte für die Armee wie für die zivilen Bereiche des Staates” gelten, zumal den Soldaten die Werte, die sie zu verteidigen hätten, im militärischen Zusammenleben nicht vorenthalten werden könnten. Zudem hätten Vorgesetzte einen kooperativen Führungsstil zu pflegen, was durch Leitsätze für Vorgesetzte unterstrichen wurde.

II.2. Staatsbürger in Uniform

Am stärksten ist die Innere Führung noch mit dem „Staatsbürger in Uniform” gleichgesetzt worden. In der Tat handelt es sich um ein Schlüsselkonzept, das auf der individuellen Ebene Soldat und Staatsbürger in einem Leitbild aufgehen lässt. Baudissin bezeichnete „Soldat und Nichtsoldat … als zwei verschiedene Aggregatzustände desselben Staatsbürgers” (1969: 201). Der alte Gegensatz von Soldat und Zivilist wird dadurch aufgehoben. Auf der einen Seite kommt hier wieder die Integrationsnorm ins Spiel, in dem der Soldat sich wie ein Zivilbürger im geistigen und politischen Leben der Gesellschaft bewegt, ohne aus seinem Status irgendeine Sonderheit oder Gegensätzlichkeit abzuleiten. Und von der anderen Seite her steckt in jedem Zivilbürger soviel freiheitlich – demokratische Gesinnung, dass er aus tiefer staatsbürgerlicher Einsicht zum „geborenen Vaterlandsverteidiger” (Scharnhorst) wird, um mit der Waffe in der Hand den Verlust von Recht und Freiheit des deutschen Volkes abzuwehren. Der Staatsbürger in Uniform ist politisch gestimmter, demokratisch überzeugter Wehrbürger. Seine Identität bezieht er aus dem Verteidigungsauftrag, er ist „Soldat für den Frieden”.

III. Trans­for­ma­tion der Bundeswehr ohne Wandel der Inneren Führung

Mit ihren drei Komponenten ging die Leitkultur der Inneren Führung in radikaler Form gegen den antidemokratischen, eigen bestimmten militärischen Traditionalismus vor, der in der neu geschaffenen Bundeswehr nicht wieder Wurzeln schlagen sollte. Die Leitkultur zielte auf nichts weniger als darauf, der neuen Armee einen demokratischen Geist einzuimpfen und sie weitgehend in ihrem Innern an menschenwürdige, zivile Verhältnisse und Umgangsformen anzugleichen. Inwieweit dies bei den heftigen Widerständen aus dem Offizierkorps geglückt ist und sich die Bundeswehr de facto die normative Leitkultur der Inneren Führung zu eigen gemacht hat, ist immer umstritten geblieben. Auf der einen Seite haben Kritiker wie Detlef Bald (2005, 2007) immer wieder auf die Kluft verwiesen, die sich zwischen Norm und Wirklichkeit der Inneren Führung in der Bundeswehr auftue. Auf der anderen Seite stellt Wilfried von Bredow (Bredow 2008) die Innere Führung als ein Musterbeispiel gelungener Militärreform dar, die auf einer Stufe mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft stände.

Dem Streit wurde spätestens zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Boden entzogen, als mit den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 (BMVg 2003) die Bundeswehr in eine neue Ära als Einsatzarmee eintrat. In der Tat war mit dem Ende des Ost-West-Konflikts der alte Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hinfällig geworden. Und das wiedervereinigte Deutschland nutzte die Spielräume der Souveränität, um sich als europäische Mittelmacht auch des Militärs als Instrument der Außenpolitik zu bedienen. Insofern zog die politische Klasse in der rot-grünen Ära mit der Transformation der Bundeswehr hin zur internationalen Einsatz- und Kriseninterventionsarmee nur die überfällige Konsequenz, um im Einklang mit NATO und UNO beim internationalen Kräftespiel auch militärisch mitspielen zu können.

Zudem wurde mit der veränderten internationalen Krisenlage ab den 1990er Jahren ein Wechsel vom Bedrohungs- hin zum Risikoparadigma vollzogen, was zu einer Neubeurteilung der Rolle der Streitkräfte führte. Hieraus resultierte die Transformation der Bundeswehr zur Einsatzarmee. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 (BMVg 2003), die Konzeption der Bundeswehr (BMVg 2004) und das Weißbuch von 2006 (BMVg 2006) liefern hierfür die entsprechenden Grundlagendokumente.

Die unter anderen Zeitumständen entwickelte demokratie- und sozialverträgliche Leitkultur der Inneren Führung konnte in ihrer alten Fassung schwerlich unverändert fortbestehen. Kommt doch eine grundlegend neu aufgestellte und rundum erneuerte internationale Einsatzarmee nicht daran vorbei, auch ihre geistigen und moralischen Grund- lagen, die kollektiv verinnerlichten Gewissheiten, Werthaltungen und Denkweisen, kurz ihre Leitkultur, durch ganzheitlichen Kulturwandel an die neue Aufgaben- und Organisationsstruktur einer Kriseninterventionsarmee anzupassen (Wiesendahl 2002: 19 ff.). Dieser sich über zwei Jahrzehnte hinziehende Transformationsprozess endet jetzt in einer auf 170.000 Mann verkleinerten professionellen Berufsarmee. Dabei wurden Zwecksetzung, Einsatzspektrum, Struktur, Personalstärke, Fähigkeiten und Ausrüstung der Streitkräfte neu justiert, ohne jedoch der Anpassung der Inneren Führung an die neue Einsatzwirklichkeit die gleiche Bedeutung beizumessen. Im Gegenteil vollzog sich der radikale Strukturwandel ohne entsprechenden Kulturwandel der Armee, was fatale Folgen haben sollte.

Dies war den ministeriellen Reformern bei allem Herausschieben der Identitätsfrage für die neue Einsatzarmee zunächst noch klar, so dass es in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 (BMVg 2003: Nr. 88) hieß, dass das Konzept der Inneren Führung weiterzuentwickeln sei, „um es an die neuen Einsatzbedingungen der Streitkräfte anzupassen und die Einbindung der Streitkräfte in die Gesellschaft zu verstärken”. Dann wurde aber mit dem Weißbuch von 2006 (BMVg 2006: 80) ein diametraler Kurswechsel mit dem Satz vollzogen, dass sich „die Konzeption der Inneren Führung … auch im Einsatz bewährt” habe.

Entsprechend erließ dann der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Anfang 2008 eine neu gefasste Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 „Innere Führung”, die der Vorgabe, alles möglichst beim Alten zu lassen, folgte (Wiesendahl 2010: 30 ff.). Vor allen Dingen blendet sie die neue Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr aus und belässt es beim hergebrachten Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Auch an der Integrationsnorm wird ohne Abstriche so festgehalten, wie sie in der Vorgängerfassung der ZDv 10/1 von 1992 und davor schon 1973 festgeschrieben worden war.

Die neue Vorschrift hält zu sehr an der Bewährungsprämisse der bisherigen Leitvorstellungen fest, als dass sie auf die neu aufgeworfene Identitätsfrage der transformierten Bundeswehr eine Sinn und Orientierung stiftende Wirkung entfalten könnte (Wiesendahl 2010: 29 ff). Die „Weiter-so“-Linie der Bundeswehrführung blockiert vor diesem Hintergrund ganz gezielt die überfällige Diskussion darüber ab, inwieweit eine professionelle Einsatzarmee in ihrer Legitimation und ihrem Identitätsverständnis noch zu einer Leitkultur passt, die vor 60 Jahren für eine in Staat und Gesellschaft voll integrierte Abschreckungs- und Verteidigungsarmee mit Staatsbürgern als geborenen Landesverteidigern entwickelt wurde.

IV. „Athen” oder „Sparta”: Die Neuaus­rich­tung der Bundeswehr

Weil dem grundlegenden Strukturwandel der Bundeswehr kein erkennbarer Wandel ihrer Leitkultur folgte (Wiesendahl 2005: 18 f), kam die Innere Führung in eine prekäre Lage, die zur Aushöhlung ihres Sinngehalts und zum eklatanten Stellenwertverlust in der Bundeswehr beiträgt. Die Armee ist in ihrem Inneren über die neue Vorschrift hinweggegangen, und für die neueren Unteroffizier und Offiziersjahrgänge, alles Kinder der neuen Einsatzarmee, liefert sie keine nennenswerte Orientierung. Im Gegenteil geht die gelebte Organisationskultur, die dem Einfluss von Afghanistan und der dort relevanten militärischen Feldlager- Subkultur unterliegt (Tomforde 2010: 206 ff; Seiffert 2004: 160 ff), ihre eigenen Wege.

In dieser Gärungs- und Selbstfindungssituation laufen seit Längerem ungerichtete Identitätsbildungsprozesse ab, die sich auf der einen Seite von unten aus der eigensinnigen Verarbeitung von Einsatzerfahrungen der Soldatinnen und Soldaten speisen. Auf der anderen Seite finden unter den Offizieren, in den Aus- und Fortbildungsstätten und in den Leitungsstellen der Bundeswehr, Diskussionen und Meinungsbildungsprozesse statt, die jenseits der erratischen Leitkultur um ein der neuen Einsatzwirklichkeit gerecht werdendes Selbstverständnis der Armee kreisen.

Bei diesen Identitätsbildungsprozessen sind zwei Denkschulen von Gewicht, die um die geistige Neuausrichtung der Bundeswehr rivalisieren (Wiesendahl 2010: 34 ff.).

Die Kontroverse setzt bei der Frage an, mit welchem Bild von Einsatzwirklichkeit, mit welchem Identitätsverständnis und welchem Leitbild des „Soldaten im Einsatz” die Bundeswehr auf ihre neue Rolle als Kriseninterventionsarmee reagieren sollte.

IV.1. Denkschule „Athen”

Die Vertreter der Denkschule „Athen” gehen von einem Einsatzbild aus, bei dem es um globale Sicherheitsvorsorge geht, darum, sich anbahnenden Krisen und Konflikten unterschiedlichen Gefahrenspektrums schon am Ort ihres Entstehens und möglichst frühzeitig vorzubeugen. Scheitert dies, greift das Militär im Rahmen der Krisenbewältigung und Friedensstabilisierung Konflikt bändigend ein, um „post conflict” im Zusammenspiel mit weiteren politischen und zivilen Akteuren die staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen und einen nachhaltigen Frieden zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Eingebettet in eine Strategie vernetzter Sicherheit, können Einsätze nur durch ein ganzes Bündel an einerseits militärischen und andererseits diplomatischen, entwicklungspolitischen, wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen gelingen. In solchen Einsätzen ist einerseits die Rolle des Militärs auf die Aufgabe zurückgedrängt, Gewalt zu verhindern und einzudämmen, also „einen dauerhaften Übergang von Gewalt zum Frieden” abzusichern (Gareis 2009: 114 f). Andererseits wachsen damit dem Militär Polizei ähnliche Aufgaben mit „sozialen, diplomatischen und helfenden Komponenten” zu (Bergmann 2008: 3), die weit über den klassischen Kampfeinsatz hinausreichen. Gewaltexpertise reicht damit nicht mehr aus, denn Einsatzstreitkräfte werden aus dieser Sicht zu einer ganzheitlich denkenden, politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsinstanz.

Dieses Politische des Einsatzspektrums der Bundeswehr bildet für die Denkschule „Athen” den Dreh- und Angelpunkt militärischer Identitätsbildung und für das Selbstverständnis der Soldaten im Einsatz. Sie gewährleisten „ein sicheres Umfeld für die Tätigkeit anderer, ziviler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure” (Schneiderhan 2007: 20). Soldaten sind nicht mehr nur Kämpfer, also Gewaltexperten, sondern „militärische Ordnungshüter” (Franke/Gillner 2009: 41), deren Aufgaben- und Qualifikationsprofil, deren Identität weit über das hergebrachte Militärhandwerkliche hinausreicht (Wiesendahl 2010: 39 ff).

Wie Birk (2007: 68) betont, „braucht Ressort übergreifende, vernetzte Sicherheitspolitik … auch Ressort übergreifende und vernetzt denkende und handelnde Offiziere”, die auf Basis breiter Bildung und wissenschaftlicher Schulung, politischer und sozialer Urteilskraft und Reflexionsfähigkeit die Folgen ihres Handelns überblicken können. Dieser neue Offiziertyp, den der Schweizer General Gustav Däniker (1992: 170 f) als „miles protector” bezeichnete, ist Verantwortungsträger und Hüter von Ordnung und gefährdeter Sicherheit (Franke/Gillner 2009), um, wo auch immer, ein friedliches Zusammenleben von Völkern und Menschen zu ermöglichen.

Der neue Soldat und Offizier ist als „security enabler” Kämpfer, Polizist, technischer Aufbauhelfer, Diplomat, Schützer, Helfer und Retter in einem. Auch im Auslandseinsatz verfügt er über ein festes ethisches Fundament, das sein Handeln an das Eintreten für Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie bindet — Werte, die für das Grundgesetz und das politische Gemeinwesen der Bundesrepublik stehen (Schmidt 2008: 13).

Für die Athener Denkschule bleibt dieser Soldat als Treuhänder für Sicherheit als Verantwortungsträger der Polis, des Gemeinwesens, vollwertiges Mitglied der Zivilgesellschaft. Er entspricht dem Leitbild des politisch gebildeten, aktiven, politisch und gesellschaftlich integrierten Staatsbürgers und Soldaten (Seiffert 2005: 42).

IV.2. Denkschule „Sparta”

Die Anhänger der Denkschule „Sparta” sehen dagegen die neue Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr durch Krieg und Kampf geprägt, wie breit und unterschiedlich sich das tatsächliche Einsatzspektrum der Krisenintervention auch immer gestaltet. Deshalb kehrt die Bundeswehr auch zu ihrem eigentlichen Wesenskern zurück, dem Kampf, der Vorbereitung und Durchführung von Feuergefechten. Einsätze stehen mehr oder minder für Krieg, um durch Androhung und Anwendung militärischer Gewalt einen Gegner niederzuringen. Im Kampf bewähren sich Streitkräfte. Das Konzept vernetzter Sicherheit findet dabei keine weitere Beachtung. Sparta entwickelt, entgegen dem Krisenszenario von „failing states”, in Einsatzländern die gefährliche Illusion, durch schieren Einsatz von Militärgewalt Krisenbewältigung, peacebuilding oder gar statebuilding bestreiten zu können.

Nach dem ehemaligen Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde (2005: 113 f) wird das Heer durch die „Fähigkeit zum Kampf‘ zusammengehalten. Nicht mehr der Frieden, sondern der Krieg bildet den Ernstfall. Und der verlangt nach „Kriegstüchtigkeit” und „Bewährung im Gefecht” (Trull 2007: 7 ff) als einer Einheit.

Entsprechend propagiert dieser Denkansatz das soldatische Leitbild des Kämpfers, des „miles bellicus”. Er beherrscht professionell das Kriegshandwerk und gleicht in seiner inneren Antriebskraft und seinem Kampfwillen der, wie es der Heeresinspekteur Budde ausdrückte, mythischen Figur des „archaischen Kämpfers” (Winkel 2004). Diesem „miles bellicus” ist alles Politische, alles nichtmilitärische Reflexionsvermögen ausgetrieben. Seine Identität, seinen Berufsstolz und seine Sinnerfüllung bezieht der „miles bellicus” aus der existentiellen Ausnahmesituation des Kampfes, wofür er sich moralisch durch die Verinnerlichung der „klassischen Soldatentugenden”, durch „(z)eitlose soldatische Werte und tugendhaftes Verhalten” rüstet (Budde 2008: 31, 33).

Die Ideen des Heeresinspekteurs sind nicht singulär oder neu, sondern decken eine geistige Strömung in der Bundeswehr ab, die auf eine einflussreiche Tradition zurückblickt (de Libero 2006: 31 ff). Sparta mit seinem Berufsleitbild des Kämpfers, des miles bellicus, nimmt den Faden wieder auf, der nach der gescheiterten Revolte von Traditionalisten um die Generale Grashey, Schnez und Karst Ende der Sechziger, Anfang der siebziger Jahre in der Bundeswehr abriss. Schon Anfang der Neunziger wurden erneut im Heer gewichtige Stimmen laut, die zum klassischen Kriegsbild und Kämpfertum zurückkehren und das nie akzeptierte Leitbild der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform entsorgen wollten. Insofern sind von Heeresseite Parolen wie „Krieg als Ernstfall”, Herstellung von „Kriegstüchtigkeit” der Bundeswehr, Kämpferkult und Sonderrolle der Soldaten schon seit Beginn der 1990er in Umlauf gebracht worden (Bald 2005: 153 ff).

Mit Sparta und dem miles bellicus geht das Staatsbürgerliche als Sinn- und Antriebsquelle des Kriegerischen und des Kämpfen des Soldaten verloren, wie auch die überzeitlichen Soldatentugenden mit Demokratie und Zivilgesellschaft nichts zu tun haben. Ihm geht auch die von der ZDv 10/1 „Innere Führung” in Ziffer 401 geforderte Fähigkeit ab, „die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Dienens zu beantworten, d. h. ethische, rechtliche, politische und gesellschaftliche Begründungen für soldatisches Handeln zu vermitteln …”. Unter Anhängern Spartas besteht ferner Konsens, dass es für den Einsatzsoldaten auf Kriegshandwerk, Erziehung und Charakterprägung ankomme; dagegen weniger auf professionelle Wissensvermittlung und politische Bildung. Dies geht mit dem Argwohn einher, die Kämpfermoral könne durch zivilgesellschaftliche Liberalitätsnormen und Selbstentfaltungswerte untergraben werden. Infolgedessen sind Soldaten vor „Individualisierung” und „Spaßgesellschaft” (Budde 2008: 29) zu schützen. Abgewiesen wird das über ständige Integrationsgebot, denn die Gesellschaft bilde für Soldaten ein Gefahrenmoment, indem sie dem fortschreitenden Werteverfall, Konsumismus und Individualismus anheim fällt. Nur auf das Kämpfertum fixiert, wächst dagegen die Tendenz, dem Soldaten erneut eine Sonderrolle und „Qualität sui generis” (Royl 2005: 10) einzuräumen.

Sparta steht für ein hermetisches, selbstrefenzielles Verständnis von Militär und Soldatentum, mit dem die Brücken zur politischen Sinnbestimmung der Streitkräfte und zur Integration in die Gesellschaft abgebrochen werden. Sparta verfolgt eine Remilitarisierungs- und Entzivilisierungstendenz der Einsatzarmee Bundeswehr, die mit der bisherigen Leitkultur der Inneren Führung nichts mehr am Hut hat.

V. Mit Meilen­s­tie­feln auf den Weg nach Sparta

Die Bundeswehrführung hat sich zwar selbst die Auseinandersetzung um die geistige Neuausrichtung der Armee eingebrockt. Sie zeigte aber zunächst noch, gegen die wachsenden inneren Widerstände, die Bereitschaft, der hochgehaltenen Inneren Führung weiterhin Respekt zu erweisen, Flagge zu zeigen. Wenn auch unter den jüngeren einsatzerfahrenen Unteroffizieren und Offizieren bis hin zu den Generalstabsoffizieren viele dem Sparta-Leitbild nahe stehen, war in der Ära von Verteidigungsminister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan klar, dass Kriegsmentalität und Kämpfertum in der Bundeswehr offiziell nicht geduldet würden. Im Gegenteil, verwahrte sich General Schneiderhan (2008) gegen das vom Inspekteur des Heeres, Budde, propagierte archaische Kämpfer-Idol und identifizierte sich offen mit dem „miles protector”.

V.1. Krieg in Afghanistan

Diese Position geriet in dem Maße unter Druck, wie die im Norden Afghanistans eingesetzten Truppenkontingente der Bundeswehr immer stärker von aufständischen Taliban in asymmetrische Anschläge und Gewaltaktionen hineingezogen wurden. Die Bemühungen des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, die dortigen Geschehnisse weiterhin als Stabilisierungseinsatz abzutun, gerieten zum Desaster. Gleichzeitig wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung immer stärker mit Legitimationsnotständen konfrontiert, sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch der Armee das in das zehnte Jahr gehende Afghanistan-Abenteuer glaubwürdig zu rechtfertigen. Es tat sich für den Militäreinsatz eine tiefe Akzeptanzkluft auf, weil bis zu drei Viertel der Bundesbürger ihm die Zustimmung verweigerten. Gerade die ansteigende militärische Gewaltsamkeit der Mission weckten in der Bevölkerung tief sitzende antibellizistische Reflexe.

Für Regierung und Bundeswehrführung nahm die Lage kritische Züge an, weil sich gleichzeitig mit dem wachsenden Blutzoll unter den Einsatztruppen das Gefühl verbreitete, von Politik und Gesellschaft in Stich gelassen zu werden. Mit der Amtsübernahme durch zu Guttenberg ist daraufhin eine Tendenzwende eingetreten. Sie wird an der Bellizisierung des offiziellen Sprachgebrauchs sichtbar. Zwar wird weiterhin der Inneren Führung und dem Staatsbürger in Uniform das Wort geredet. Doch gleichzeitig nahmen Minister und Kanzlerin eine Anpassung an die Terminologie des Sparta-Denkansatzes vor und öffneten ihm damit für die Identitätsbildung der Bundeswehr Schleusen.

Ein vorläufiger Gipfelpunkt des begrifflichen Neuanstrichs der Bundeswehr wurde bei der Trauerfeier für die Karfreitag 2010 bei Kundus getöteten Soldaten und bei vorweihnachtlichen Truppenbesuchen des dortigen Feldlagers erreicht, als in einer konzertierten Aktion sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeskanzlerin die Lage umgangssprachlich mit einem „Krieg” gleichsetzten (Haas 2010, Brössler 2010). Westerwelle als verantwortlicher deutscher Außenpolitiker folgte schließlich dieser Linie (SZ v. 11.01.11). Von der zuvor von zu Guttenberg eingeführten Formel „kriegsähnliche Zustände” nahm die Kriegsrhetorik ihren Ausgang (Fras/Hebestreit 2010).

Mit der Anpassung der regierungsamtlichen Sprache an den Soldatenjargon gibt die politische Führung weit verbreiteten Strömungen in der Bundeswehr nach, der Armee endlich das zurückzugeben, was ihre Wesensbestimmung ausmacht: den Krieg und das Kämpfen. Sie liefert damit Denkweisen in der Bundeswehr Vorschub, die im Bruch mit einer Vergangenheit, als die alte Bundesrepublik noch eine Politik militärischer Zurückhaltung verfolgte und die Bundeswehr den Frieden als Erstfall zu betrachten hatten, einen Befreiungsschritt sehen, mit dem die Armee zur Normalität, dem Kämpfen und Krieg führen, zurückkehrt.

Für die Leitkultur der aus ihrer „widernatürlichen” Fesselung befreiten Bundeswehr heißt dieser Kurswechsel aber, sich in Geist und Gesinnung auf einen Wesenskern zu besinnen, der sie nach Sparta heimführt. Bezeichnenderweise ist keine offizielle Äußerung gefallen, keine richtungweisende Rede des Verteidigungsministers zu vermelden, mit denen dem Vordringen der Kämpferideologie in der Bundeswehr Einhalt geboten wurde. Auch fehlt jedes Wort, ob nun vom Verteidigungsminister, dem Generalinspekteur oder selbst vom Wehrbeauftragten, das, über das Floskelhafte hinaus, den demokratischen Wertbezug der Leitkultur der Bundeswehr hervorkehrt und außer Zweifel stellt, dass jeder Einsatz, alles Kämpfen, sich nur durch die im Grundgesetz verankerten Grundwerte rechtfertigen lassen.

V.2. Der Luftschlag bei Kundus

Auch der Umgang der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr mit dem durch Oberst i. G. Klein am 4. September 2009 befohlenen Luftschlag gegen vermutete Talibanführer entspricht einem Freifahrtsschein, um dem spartanischen Denken in der Bundeswehr zum Durchbruch zu verhelfen. Galten doch die Anstrengungen aller Verantwortungsträger der Armee unter Einschluss des „Hüters” der Inneren Führung, des damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, allein dem Zweck, die offensichtlich unter Missachtung von NATO-Einsatzregeln durchgeführte Operation zur Tötung von Aufständischen vor Angriffen aus der Öffentlichkeit und den Unbilden eines Disziplinarverfahrens zu schützen.

Die Operation ist für die geistigen und moralischen Grundlagen der Bundeswehr von größtem Gewicht, weil erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg ein deutscher Offizier gezielt Aufständische in einem Einsatzland töten ließ und dies unter Inkaufnahme des Todes zahlreicher Zivilisten. Nirgendwo aus dem Spitzenbereich der Bundeswehr heraus wurde eine Stimme laut, die zumindest danach gefragt hätte, ob diese Angriffshandlung sich mit den Prinzipien der Leitkultur der Bundeswehr, der Inneren Führung, decke. Wirft doch der Luftschlag von Kundus hinsichtlich des von Bundeswehroffizieren zu erwartenden vorbildlichen Verhaltens Fragen auf, weil, so der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (2008: 12), von Offizieren im Einsatzland „politisches Urteilsvermögen, ausgeprägte interkulturelle Kompetenz, Charakterstärke und diplomatisches Fingerspitzengefühl” erwartet werden. Hinzu treten „… soziale, ethische und moralische Urteilskraft” (Schreiner 2007: 124) sowie „… rechtsstaatliches Bewusstsein” (Schneiderhan 2008: 146).

V.3. Berufsarmee Bundeswehr

Der aller jüngste und zugleich folgenreichste Meilenschritt nach Sparta wird jedoch mit dem 1. Juli 2011 vollzogen, an dem das Zeitalter der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee endet. Diese Zäsur, die Aussetzung als faktische Abschaffung der Wehrpflicht wird der Bundeswehr ein neues Gesicht geben. Zwar war die Wehrpflicht nie ein legitimes Kind der Demokratie (Theodor Heuß), aber mit ihrem Wegfall stürzt der Grundpfeiler des Legitimationskonzept der Inneren Führung ein, das sich aus dem Selbstverständnis des wehrhaften und voll in die Gesellschaft integrierten Staatsbürgers in Uniform herleitete. Hierfür standen im Laufe der letzten 54 Jahre seit dem 1. April 1956 mehr als 8,5 Millionen eingezogene Wehrdienstleistende gerade, die Militär und Zivilgesellschaft in der Realität des Truppenalltags eng miteinander verzahnten. Auch wenn die Zahl der jährlich Eingezogenen zuletzt unter 60.000 Rekruten fiel, begrenzte sie die dem Militär innewohnende Verselbständigungs- und Isolierungstendenz gegenüber zivilgesellschaftlichen Einflüssen und Strömungen.

Schon ab März 2011 wird die Bundeswehr zur Berufsarmee, in der nur noch Freiwillige dienen. Sie besteht dann ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldaten, die das Militärhandwerk zu ihrem Beruf erwählen. Diese Verengung ihrer Rekrutierungsbasis wird für die geistige Ausrichtung und das innere Klima der Bundeswehr weitreichende Folgen haben.

Zu befürchten ist nicht, dass sich die neue Berufsarmee nach der von Seecktschen Manier erneut zum Staat im Staate aufschwingen und politische Machtansprüche anmelden könnte. Nein, die Gefahren für eine „Armee in der Demokratie” gehen von zu erwartenden inneren Homogenisierungstendenzen in der Bundeswehr aus, die in ihrer Identität dem Kampf und Kämpfertum huldigt. Der Leitbegriff eng verstandener militärhandwerklicher Professionalität, um den der Weg hin zur Berufsarmee kreist, befördert diese Entwicklung. Hierdurch wird der Boden bestellt, um im Inneren Mentalität, Denken, Fühlen und Handeln der Armee auf das Leitkonzept Sparta auszurichten. Mit ihm ist es um die weitere Integration von Bundeswehr und Gesellschaft nicht gut bestellt, weil es zur Verstärkung militärischer Subkultur kommen wird, deren soldatische Werte und Tugenden sich von zivilgesellschaftlicher Liberalität und Pluralität abgrenzen. Die Zivilität, die einst die Bundeswehr mit ihrer Inneren Führung von anderen Armeen unterschied, wird einem Mehr an Kommiss weichen. Dadurch bringt sich die Bundeswehr gegenüber ihrer gesellschaftlichen Umwelt in eine Randlage, auf die sie mit weiteren monolithischen Abschottungstendenzen reagieren wird. Die Gesellschaft wird dieser Entwicklung größtenteils gleichgültig und desinteressiert gegenüberstehen (Nolte 2008), was aber in der Armee das Gefühl verstärkt, nicht wertgeschätzt und akzeptiert zu werden. Genügend Gründe, um die Integration von Bundeswehr und Gesellschaft gefährdet zu sehen. Nur liefert die Bundeswehr mit ihrer Hinwendung zu Sparta hierfür selbst den Grund, weil in einer postheroischen Gesellschaft wie die der Bundesrepublik alles Kämpferisch-matriarchalische und Kriegerische zu Irritationen führt.

VI. Schluss

Die Bundeswehr hat bei ihrer neuen Identitätssuche den Weg nach Sparta eingeschlagen, ohne dass die fatalen Folgen für eine „Armee in der Demokratie” und für die Integration von Bundeswehr und Gesellschaft intern oder öffentlich breiter diskutiert würden. Der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist von der gegenwärtigen politischen und militärischen Führung der Armee nicht zu erwarten. Die Opposition fällt aus, weil ihr, den Wehrbeauftragten eingeschlossen, die parlamentarischen Köpfe fehlen, die Sorge um die geistige Fehlentwicklung der Bundeswehr aufbrächten.

Das „Zentrum für Innere Führung” der Bundeswehr in Koblenz leidet seit Jahren an geistigem Totalausfall. Jüngst aber fällt dessen Kommandeur, General Bach, als Unterzeichner der „Koblenzer Erklärung” (2011) auf, die den Sinngehalt des Staatsbürgers in Uniform verdreht und sich für das Leitbild des Kämpfers stark macht. Mitunterzeichner ist der Wehrbeauftragte a. D. Reinhold Robbe. Vom zivil besetzten, „Beirat für Innere Führung” als Wächtergremium ist bei alledem nichts zu vermelden.

So bleiben allein die Medien und die kritische Öffentlichkeit als letzte Instanz, die einen Gegenpol zum problematischen Treiben um die bewaffnete Macht in Deutschland bilden könnte.

Literatur

Bald, Detlef (2005): Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955-2005. München

Bald, Detlef u. a. (Hrsg.) (2008): Zurückgestutzt, sinnentleert, unverstanden: Die Innere Führung der Bundeswehr. Baden-Baden

Baudissin, Wolf Graf von (1969): Soldat für den Frieden. Entwürfe für eine zeitgemäße Bundeswehr. München

Bergmann, Robert (2008): Zeitgemäße Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Inneren Führung. In: if plus. Beilage zur Zeitschrift für Innere Führung, Nr. 1, S. 2-13

Birk, Eberhard (2007): Abschied vom Bild des Offiziers? In: Gneisenau Blätter, Band 6 (Einsatzarmee und Innere Führung), S. 62-70

BMVg (2003): Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Berlin

BMVg (2006): Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin

BMVg (2008): ZDv 10/1 Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr. Berlin

BMVg (2004): Konzeption der Bundeswehr (KdB). Berlin

Bredow, Wilfried von (2008): Militär und Demokratie in Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden

Brössler, Daniel (2010): Kriegsweihnachten. In: Süddeutsche Zeitung v. 20.12.2010, S. 3

Budde, Hans-Otto (2005): Aktuelle Aspekte zur Transformation des Deutschen Heeres. In: Clausewitz-Gesellschaft e. V. (Hrsg.): Die Jahrbücher der Clausewitz Gesellschaft e. V. Band 1. Jahrbuch 2005, 5. 105-123

Budde, Hans-Otto (2008): Das militärische Selbstverständnis des Deutschen Heeres. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg im Einsatz. In: Gneisenau Blätter, Band 8, S. 29-34

Däniker, Gustav (1992): Wende Golfkrieg – Vom Wesen und Gebrauch künftiger Streitkräfte, Frauenfeld

Franke, Jürgen/Gillner, Matthias (2009): Das Bild des Stabsoffiziers in der Einsatzarmee. In: if Zeitschrift für Innere Führung, Heft 3-4, S. 40-44

Fras, Damir/Hebestreit, Steffen (2010): Der Kriegsminister. In: Frankfurter Rundschau v. 22.04.2010, 5. 2

Gareis, Sven Bernhard (2009): Militärische Beiträge zur Sicherheit. In: Böckenförde, Stephan/Gareis, Sven Bernhard (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik. Opladen, Farmington Hills, S. 99-129

Haas, Claude (2010): Krieg ist plötzlich ein tröstendes Wort. In: Die Zeit, Nr. 17 v. 12.04.2010, S. 47

Koblenzer Erklärung (2011): veröffentlicht durch das Kuratorium der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Deutschen Bundeswehrverbandes, Koblenz, 21. Januar 2011

Libereo de, Lorentana (2006): Tradition in Zeiten der Transformation: Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr im frühen 21. Jahrhundert, Paderborn etc.

Nolte, Paul (2008): Fremde Soldaten. Deutschlands Nichtverhältnis zu seiner Armee. Essay. In: Der Spiegel, Nr. 48, S. 184-186

Royl, Wolfgang (2005): Soldat Sein mit Leib und Seele. Der Kämpfer als existentielles Leitbild einer Berufsarmee. In: Collmer, Sabine/Kümmel, Gerhard (Hrsg.): Ein Job wie jeder andere? Zum Selbst- und Berufsverständnis von Soldaten, Baden-Baden, S. 9-21

Schmidt, Christian (2008): Das Selbstverständnis des Soldaten der Einsatzarmee. In: Gneisenau Blätter. Band 8, S. 10-14

Schneiderhan, Wolfgang (2007): Soldat im Zeitalter der Globalisierung. In: Europäische Sicherheit, H. 2, S. 14-20

Schneiderhan, Wolfgang (2008): Innere Führung und ihre besonderen Anforderungen im Auslandseinsatz der Streitkräfte. In: Neue Zeitschrift für Wehrrecht, 50 Jg., Heft 4-5, S. 144-149

Schneiderhan, Wolfgang (2008): Von Gneisenau über Baudissin nach Kabul – Innere Führung als Konstante im Wandel? In: Gneisenau Blätter, Band 8, S. 15-19

Schneiderhan, Wolfgang (2009): Bundeswehr im Einsatz – eine Herausforderung für die Innere Führung? In: Gneisenau Blätter, Bd. 9 (Einsatzarmee und Innere Führung), S. 23-27

Schreiner, Karl H. (2007): Die Militärelite und die Transformation der Bundeswehr. In: Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Eliten in der Transformation von Gesellschaft und Bundeswehr, Paderborn etc., S. 117-135

Seiffert, Anja (2004): Veränderungen des soldatischen Selbstverständnisses unter Einsatzbedingungen. In: Kutz, Martin (Hrsg.): Gesellschaft, Militär; Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin, Baden-Baden

Seiffert, Anja (2005): Soldat und Zukunft. Wirkungen und Folgen von Auslandseinsätzen auf das soldatische Selbstverständnis, Berlin

Tomforde, Maren (2010): Neue Militärkultur(en). Wie verändert sich die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze. In: Apelt, Maja (Hrsg.): Forschungsthema: Militär, Wiesbaden, S. 193-219

Trull, Christian (2007): Bildet die Bundeswehr zur Kriegstüchtigkeit aus? In: Das schwarze Barett, Nr. 37,S.7-10

Wiesendahl, Elmar (2002): Neue Bundeswehr und überholte Innere Führung. Ein Anstoß zur Fortentwicklung eines abgestandenen Leitbilds. In: Gerhard, Wilfried (Hrsg.): Innere Führung. Dekonstruktion und Rekonstruktion. Bremen, S. 19-3 8

Wiesendahl, Elmar (2005): Die Innere Führung auf dem Prüfstand – Zum Anpassungsbedarf eines Leitbildes. In: Ders. (Hrsg.): Neue Bundeswehr – neue Innere Führung? Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung eines Leitbildes, Baden-Baden, S. 17-34

Wiesendahl, Elmar (2007): Zur Aktualität der Inneren Führung von Baudissin für das 21. Jahrhundert. Ein analytischer Bezugsrahmen. In: Ders. (Hrsg.): Innere Führung für das 21. Jahrhundert. Die Bundeswehr und das Erbe Baudissins. Paderborn etc., S. 11-28

Wiesendahl Elmar (2010): Athen oder Sparta – Bundeswehr quo vadis? Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit. WIFIS-AKTUELL Nr. 44, Bremen

Winkel, Wolfgang (2004): Bundeswehr braucht archaische Kämpfer. In. Welt am Sonntag v. 29.04.2004

Der Beitrag Die Bundeswehr auf dem Weg nach Sparta erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 4-14

Einleitung

Politische Parteien haben sich in ihrer noch nicht so weit zurückreichenden Geschichte seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhundert für die Demokratie große Verdienste erworben. Es waren Parteien, die im Konkurrenzkampf untereinander das Massenwahlrecht und damit die Demokratie erkämpften. Und als Sprachrohre der hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Kräfte fochten sie den Kampf um eine gerechte Gesellschaftsordnung aus, der zur politischen Emanzipation und sozialen Teilhabe von vorher ausgeschlossenen Bevölkerungsmehrheiten führte. Und die Entwicklung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Verhältnisse in der Nachkriegszeit ist vor allen Dingen auf den friedlich ausgetragenen Konkurrenzkampf der Parteien um Wählermehrheiten zurückzuführen.

Diese große politische und gesellschaftliche Integrationsleistung, die Parteien gutzuschreiben ist, will in letzter Zeit jedoch nicht mehr glücken. Weil die sie begünstigenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weggefallen sind und sie sich selbst strategisches Fehlverhaltens vorzuhalten haben, sehen sich die die Regierung stellenden Groß- oder auch Volksparteien (VP) um ihre alten Kapazitäten gebracht, Gesellschaft und Staat in ein für die Bürgerinnen und Bürger vorteilhaftes und akzeptables Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Im Folgenden wird dargestellt, welche potentielle Integrationskraft Parteien als gesellschaftliche Interessenrepräsentationsinstanzen zum Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft macht, wobei anfangs Massenparteien und dann später Volksparteien unter gewandelten Umständen diese Aufgabe erledigten. Anschließend wird die gegenwärtige Lage der Volksparteien problematisiert, die immer stärker darunter leiden, den Wählerkontakt und den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Um das Ende der Großparteien geht es dabei nicht. Aber es soll deutlich werden, dass sich ihr Niedergang mit einer veritablen repräsentationsdemokratischen Legitimationskrise verbindet.

Der Inter­es­sen­prä­sen­ta­ti­ons­cha­rakter von Parteien im histo­ri­schen Kontext

Bei der alltäglichen Auseinandersetzung mit politischen Parteien wird leichterdings außer Acht gelassen, dass ihnen mit ihrer doppelten Verankerung sowohl im Zivilgesellschaftlichen als auch in der Sphäre des Politischen und den Organen staatlicher Machtausübung eine elementare Bedeutung für die Verwirklichung repräsentativdemokratischer Volksherrschaft zufällt. Nach Sartori (1976: IX) bilden Parteien die zentralen Scharniere und Vermittlungsinstanzen zwischen Regierung und Gesellschaft. Mit ihren Mitgliederorganisationen tief im Gesellschaftlichen wurzelnd, streben sie nach der Eroberung der Schaltstellen staatlicher Macht, um ihren Spitzen öffentliche Ämter zu verschaffen und ihre politischen Gestaltungsziele umzusetzen zu können. Sie richten Wahlen aus, so dass Wähler/innen in den Kandidaten und Programmvorstellungen der Parteien eine Richtschnur vorfinden, um ihre Stimmabgabe an ihren Interessenvertretungserwartungen ausrichten zu können.

Dies alles befähigt Parteien in einzigartiger Weise dazu, die im Gesellschaftlichen verankerten Interessen und daraus resultierenden Spannungen aufzugreifen und durch“Übersetzung“ (Lipset/Rokkan 1967: 5) auf die Ebene der Politik und damit die Arena politischer Interessenrepräsentation zu hieven. Sich die Wünsche und Anliegen relevanter Bevölkerungsgruppen zu eigen zu machen und sich für deren Durchsetzung einzusetzen, macht Parteien zu unverzichtbaren Interessenrepräsentationsorganen des Volkswillens. Hierdurch finden gesellschaftliche Kräfte und Strömungen in Parteien als intermediäre Vermittlungsinstanzen ein Sprachrohr und ein Vertretungsorgan ihrer Interessen. Und hierdurch erhalten sie Zugang zu parlamentarischen und gouvernementalen Entscheidungszentren, so dass ihre Wünsche und Anliegen bei Entscheidungen Berücksichtigung finden können. Allerdings, und dies betont Sartori ausdrücklich (1976: 27), lässt sich eine von den Parteien gestellte Regierung erst dann als verantwortlich und responsiv bezeichnen, wenn sich Parteien de facto als Dienstleister und Kanäle für die Artikulation, Kommunikation und Implementation der Wünsche der Regierten betätigen. M. a. W.: erst die effektive Ausübung der Interessenrepräsentationsfunktion macht Parteien zu legitimen Trägern repräsentativdemokratischer Volksherrschaft.

Das Zeitalter der industriellen Revolution und der Massendemokratisierung brachte im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ein modernes Parteiwesen hervor, das eng mit der Politisierung und dem Kampf um die parlamentarische Repräsentanz der gesellschaftlichen Interessen- und Konfliktstruktur Deutschlands bis zum Ende der Weimarer Republik verbunden war. Die Träger und politischen Repräsentationsinstanzen der Entwicklung bildeten Massenparteien, die den gesellschaftlichen Lagern und Milieus, die sich entlang tiefer soziökonomischer und politisch-kultureller Spannungslinien organisierten, eine politische Ausdrucksmöglichkeit boten: Kapital gegen Arbeit, Stadt gegen Land, katholische Kirche gegen laizistischen Staat.

Als politische Tendenzbetriebe leisteten Parteien dabei einen zentralen Beitrag zur politischen Vergemeinschaftung der Massen, denen sie eine politische Heimat boten. Interessenrepräsentationsparteien gingen mit den von ihnen vertretenen Lagern ein dauerhaftes, engmaschig vernetztes Beziehungsverhältnis ein, so dass sich zwischen den Parteieliten, Parteimitgliedern und Wählern ein ideologisch und sozial abgesichertes kollektives Identitätsverhältnis herausschälte. Der Abschließungseffekt verstärkte allerdings die politische Lagerbildung. Zugleich verengten sich Massenparteien als politischer Arm gesellschaftlicher Bewegungen und strikt voneinander getrennter Lager zu Vertretungsorganen von kollektiven Partikularinteressen. Noch dazu untergrub bekanntlich die ideologische Polarisierung und der unversöhnliche Machtkampf zwischen den Lagerparteien die Regierbarkeit der Weimarer Republik. Das reine Verhältniswahlrecht begünstigte Splitterparteien, und links- und rechtsextremistische Antisystemparteien verstärkten die Destabilisierung. Das Weimarer Parteiensystem erfüllte zwar in der Interessenrepräsentationsspanne seine Ausdrucksfunktion, scheiterte aber an unzureichender Regierungseffizienz und an seinen inhärenten ideologischen Fliehkräften. Als Spiegelbild der tief gespaltenen Weimarer Zwischenkriegsgesellschaft gingen die Regime tragenden Parteien an den wirtschaftlichen Katastrophen und an den demokratiefeindlichen gesellschaftlichen Gegenkräften zu Grunde.

Aufstieg der Volks­par­teien und ihr goldenes Zeitalter

Die Entwicklung des Parteiwesens nach dem II. Weltkrieg, und dies gilt insbesondere für Westdeutschland, ist eng mit dem Aufstieg der Volksparteien verbunden (Hofmann 2004: 42ff). VPs repräsentieren, und da sind sie den älteren Massenparteien ähnlich, Kollektivinteressen. Als Multiinteressenparteien erheben sie jedoch den Anspruch, Interessen verschiedener Gruppen aufzugreifen, zu bündeln und zum Ausgleich zu bringen. Diese soziale Umfassungs- und Interessenintegrationsleistung hat natürlich das für Parteien ureigenste Machtstreben zur Grundlage. VPs wollen mit Hilfe ihrer Catch-all-Strategie auf dem Wählermarkt Stimmenmehrheiten erzielen.

Aus Gründen der Stimmenmaximierung geben sie den ideologischen Integrationsanspruch der älteren Massenparteien auf und belassen es im Wesentlichen bei der Befriedigung von konkreten Wählerinteressen. Zwar erinnern CDU/CSU mit ihrem christlichen Menschenbild und SPD mit dem Ziel des demokratischen Sozialismus und einer neuen gerechten Gesellschaftsordnung noch an die vergangene Zeit der Weltanschauungsparteien. Doch in Wirklichkeit wird zwischen den ideologisch entschlackten Volksparteien der Konkurrenzkampf um Wählerstimmen auf dem Feld der materiellen Wohlstandsmehrung und der Verteilung sozialer Wohltaten ausgetragen. Obgleich das Prinzip des gesellschaftlichen Ausgleichs hochhaltend, verfolgen VPs weniger die Linie des Bargainings und Aushandelns von Kompromissen zwischen den unterschiedlichen, teils auch gensätzlichen Interessen und Erwartungen ihrer Wählerzielgruppen. Vielmehr geht es nach dem Gießkannenprinzip darum, die spezifischen Anliegen und Interessen aller für die Organisation von Wählermehrheiten wichtigen Gruppen klientelistisch aufzugreifen und zu befriedigen, so dass jede Gruppe gewissermaßen zu ihrem Recht kommt und sich bei der Interessenvertretung angemessen berücksichtigt sieht. Im Falle eines Regierungswechsels werden deshalb auch nicht die Begünstigungen von nicht so nahe stehender Wählergruppen kassiert, sondern einfach jene Klientel verstärkt mit Wohltaten bedacht, die den eigenen Stammwählergruppen zugerechnet wird. Insofern ist den Wählern auch allemal klar, dass der Tendenz nach eine unionsgeführte Regierung eher eine wirtschaftsfreundliche und eine SPD-geführte Regierung eher eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreibt, ohne allerdings die jeweils andere Seite zu vergrätzen. Die Vorreiterrolle beim Eintritt in die Volksparteienepoche übernahm die CDU. Strategisch schloss die Adenauer-CDU nach dem 2. Weltkrieg an ein Parteimodell an, dass durch die Weimarer Zentrumspartei vorgeprägt war. Sie bereits positionierte sich als katholisch weltanschauliche Integrationspartei, die soziokulturell über die Klammer des gemeinsamen Glaubens und Nähe zur katholischen Kirche den spalterischen sozioökonomischen Klassenkonflikt in der eigenen Anhänger- und Wählerschaft zu überwinden verstand. Infolge dessen gelang es dem Zentrum, die katholische Wählerschaft schichten- und klassenübergreifend an sich zu binden. Kleinbürgerlicher Mittelstand, Landwirte und handwerkliche Arbeiter und Angestellten fanden im Zentrum ihre politische Heimat. Deren Interessenrepräsentation wurde innerparteilich und parlamentarisch durch gruppenspezifische Flügelbildungen und durch eine auf sozialen Ausgleich ausgerichtete politische Linie untermauert.

Die neu gegründete CDU setzte von ihrer Ausrichtung her bei diesem schichtenübergreifenden sozialen Umfassungs- und Ausgleichsmodell an. Die strategische Meisterleistung bestand aber dann darin, sich über das katholische Milieu hinaus dem konservativen protestantischen Lager als Bündnispartner anzudienen. Die Öffnung zu einerchristlichen Sammlungspartei ist bekanntlich in der Ära Adenauers geglückt, so dass sich die CDU hegemonial als bürgerliche Sammlungs- und Integrationspartei des besitzbürgerlich konservativen, protestantischen und katholischen Lagers etablieren konnte. Diese breite interessenheterogene Wählerkoalition wurde durch einen geistigen Überbau aus christliche Werten und einem militanten Antikommunismus zusammengehalten. Interessenpolitisch kam aber als Erfolgsrezept hinzu, klientelistisch die materiellen und sozialen Interessen der hinter der Union stehenden Landwirte, Kleinbürger, Arbeiter, selbstständigen Handwerker und Unternehmer ausgiebig zu bedienen, so dass sich diese heterogenen Gruppen mit dem sozialen Ausgleichskonzept der Partei identifizierten. Zur Festigung dieses breiten Bündnisses zwischen Union und gesellschaftlichen Lagern trug bei, dass enge Netzwerke zwischen den innerparteilichen Interessenvereinigungen, wie etwa Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat, und dem Verbandswesen geknüpft wurden. Bis heute zeigen die Spitzen der Unternehmer-, Handwerks- und Bauernverbände eine ausgeprägte Unionsnähe. Die Sozialausschüsse schlossen sich mit dem katholischen Vereinswesen kurz und konnten sich so als Sprachrohr des linkskatholischen Milieus in der CDU und CSU etablieren.

Die SPD nahm von dem strategischen Erfolgskonzept der CDU als Volkspartei zunächst keine Notiz, weil sie ihr Heil in der bruchlosen Fortschreibung ihres traditionellen Verständnisses als Interessenrepräsentationspartei des nicht katholischen städtischen Industriearbeiterlagers suchte. Die schmerzlichen Wahlniederlagen 1949, 1953 und 1957 zwangen sie dann aber zu einer strategischen Richtungskorrektur, die zu einer volksparteilichen Öffnung gegenüber den Kirchen und den Aufsteigergruppen der sich anbahnenden postindustriellen Gesellschaft führte.

Mit Godesberg übernahm die SPD allerdings nicht das schichtenübergreifende Erfolgsmodell der CDU, zumal ihr hierfür ein Äquivalent zum Christentum als Klassen versöhnende ideologische Klammer fehlte. Sie blieb schichtenspezifisch Arbeitnehmer- und Kleine-Leute-Partei, wobei sie nun aber über die Industriearbeiterschaft hinaus Angestellte jeglicher Couleur und die Bediensten des Sozialstaatssektors in ihre soziale Umfassungsstrategie einbezog. Mit der Brandtschen Entspannungspolitik und der Politik der Inneren Reformen („Mehr Demokratie wagen“) gelang es sogar zeitweilig, ein gesellschaftliches Aufbruch- und Reformbündnis zwischen der Arbeiterschaft und den neuen Mittelschichten zu schmieden.

Wichtig für den Aufstieg der Volksparteien sind indessen nicht allein die hier skizzierten strategischen Neu- und Umpositionierungen von CDU/CSU und SPD, die sie mit je spezifischer sozialer Lagerung zu integrativen sozialen Umfassungsparteien machen. Vielmehr wurde diese strategische Annäherung beider Großparteien an das Volksparteimodell deshalb von den breiten Wählermassen goutiert, weil sie sich trotz unterschiedlicher sozialer Lage und Interessenorientierung in der Interessenrepräsentationsspanne der Großparteien berücksichtigt und vertreten sahen. Verwunderlich war dies weiter nicht, weil die miteinander rivalisierenden Großparteien sorgfältig darauf bedacht waren, sowohl ihre Stammklientel als auch gerade die weniger sicheren Wählergruppierungen aus dem Wechselwählerlager interessenpolitisch zufrieden zu stellen.

Durch die Volksparteienkonkurrenz gingen infolgedessen über Jahrzehnte Subventionsmilliarden etwa an den Mittelstand und die Landwirtschaft, und insbesondere die Steuerpolitik wurde zum Paradebeispiel für die Schaffung klientelistischer Ausnahmetatbestände zu Gunsten von Selbständigen und Unternehmen. Die größten Aufwendungen gingen aber in die Sozialpolitik, zumal hier die wahlrelevanten Interessen von Abermillionen von Familien, Rentnern, unselbständig Beschäftigten und Erwerbslosen befriedigt sein wollten. Unter diesen Bedingungen blieb nicht aus, dass der Konkurrenzkampf der Parteien mit Ende der 1950er in einer Politik der Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip mündete. Sowohl christdemokratisch als auch sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen rivalisierten darum, den Sozialstaat weiter auszubauen und das soziale Netz zur Absicherung von individuellen Arbeitslosigkeits-, Armuts-, Gesundheits-, Erwerbstunfähigkeits- und Altersversorgungsrisiken immer engmaschiger zu knüpfen. Von der Erfolgsrezeptur lief die Politik der sozialen Wohltaten auf einen Sozialstaatskonsens hinaus, der besagt, dass der Staat Hüter und Garant umfassender sozialer Sicherheit ist und dass an den Lasten und Errungenschaften des Sozial- und Wohlfahrtsstaats alle Gruppen gleichermaßen beteiligt sein und herangezogen werden sollten.

Den unbeschwerten Aufschwungsjahren der Wohlstandsmehrung und der Politik der sozialen Wohltaten sei’s Dank, dass die VPs bis zum Ende der siebziger Jahre eine Hochzeit erlebten. An Mobilisierungs-, Integrations- und Organisationskraft waren sie nicht zu überbieten. Gleichzeitig konnten sie sich in einem Wählerhoch, Mitgliederhoch und Zustimmungshoch sonnen. Die Identifikation der Wähler mit den Parteien erreichte Spitzenwerte. Im wehmütigen Rückblick auf diese längst vergangene Zeit größter Popularität und Wählerresonanz lässt sich zu Recht von ihren goldenen Jahren sprechen.

Die strategische Ausrichtung hin zu Volksparteien fand unter den zeitbedingten, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen der westdeutschen Nachkriegsentwicklung statt, ohne die die Volksparteienepoche nicht nachvollziehbar ist.

Die schon 1948 unter Erhard eingeleiteten Wirtschaftsreformen zu Gunsten einer freien, sozial abgefederten Marktwirtschaft setzten einen Wirtschaftsaufschwung frei, der die Grundlage für den Auf- und Ausbau des bundesdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaats bildete. Mit der VP-Entwicklung nahm der Wettbewerb um grundlegende politische Richtungsdifferenzen und um gesellschaftspolitischen Systemalternativen ein Ende. Parteienkonkurrenz bewegte sich nun innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsund Eigentumsordnung, wobei speziell die SPD mit ihrer programmatischen Vergangenheit brach, eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung erkämpfen zu wollen.

Soziokulturell befand sich die westdeutsche Nachkriegsbevölkerung bis in die frühen Sechziger hinein in einem posttotalitären Erschöpfungszustand, der entideologisierend und entpolitisierend wirkte. Politische Apathie wurde durch die höchst schwierigenmateriellen Überlebensverhältnisse gefördert. Die Nachwirkungen des Krieges, Flucht und Vertreibung, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, kurz materielle Not verlangten nach einer Politik, die elementare Grundbedürfnisse zu befriedigen hatte. Nicht von ungefähr wuchs die Identifikation der Westdeutschen in dem Maße mit der jungen Demokratie, wie sich deren materielle Basis verbesserte und unmittelbare Risiken der Armut, Krankheit, Obdachlosigkeit, Arbeits- und Erwerbslosigkeit durch staatliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen aufgefangen wurden. Staatlich garantierte soziale Sicherheit wurde zum Dreh- und Angelpunkt, zur Messlatte, mit der Massenloyalität erkauft und das Abschneiden der Parteien bei Wahlen entschieden wurde. Konsum, steigender Wohlstand und sich eröffnende Aufstiegsmöglichkeiten waren über soziale Sicherheit hinaus Gründe genug, um den VPs die Stange zu halten.

Der Verfall der Volks­par­teien als Inter­es­sen­re­prä­sen­ta­ti­ons­in­sta­nzen

Seit den achtziger Jahren geht es mit den Volksparteien abwärts. Ihr schleichender Niedergang wird häufig mit gesellschaftlichen Ursachen in Beziehung gebracht, für die gewöhnlich solche Stichworte wie Strukturwandel, postindustrielle Gesellschaft, Wertewandel oder Milieuauflösung angeführt werden.

Dies allein reicht allerdings zur Erklärung ihres Abstiegs nicht aus. Mindestens genau so wichtig ist, dass förderliche gesellschaftliche Voraussetzungen weggefallen sind, denen sie ihren Aufstieg und beeindruckenden Wählererfolg zu verdanken haben.

So fielen die wachstumsbedingten Verteilungsspielräume Schritt für Schritt weg, mit denen die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern sozialstaatliche und materielle Wohltaten zukommen ließen. Schließlich hielt die eklatante Wachstumsdynamik der Wirtschaft mit Vollbeschäftigung und stetig steigenden Löhnen nur bis Mitte der Sechziger an, um sich dann im Auf und Ab der Konjunkturzyklen kontinuierlich abzuschwächen. Der Ausbau des Sozialstaats ging dagegen ungebrochen weiter. Die sich seit den siebziger Jahren öffnende Schere zwischen steigender Arbeitslosigkeit einerseits und sinkenden Staatseinnahmen andererseits ließ die Politik den Weg in den Schuldenstaat einschlagen. Zudem überflügelten die seit den achtziger Jahren exorbitant ansteigenden Sozialabgaben immer stärker die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. So entschied sich die Politik, die sich öffnende Einnahmen-Ausgaben-Lücke den breiten Massen der Lohn- und Gehaltsempfänger als wachsende Steuer- und Abgabelast aufzubürden.

Die goldenen Jahre der VPs schwanden in dem Maße dahin, wie sie mit dem einschneidenen Wirtschafts- und Gesellschaftswandel an ihre Integrationskapazitätsgrenzen stießen. Zunächst noch griffen die VPs die aus den Aufbruch- und Protestjahren herrührenden Spannungen der späten Sechziger und frühen Siebziger noch erfolgreich auf und konnten sie durch polarisierten Parteienwettbewerb absorbieren (Wiesendahl 2002). Doch glückte dies nur noch sehr begrenzt mit der damaligen Demokratisierungswelle und partizipatorischen Revolution. Temporär setzte eine Beitrittsschwemme in die VPs ein. Mit dem Aufstieg der neuen sozialen Bewegungen wurden sie dann aber von weiterem Mitgliederzulauf abriegelt. Als konventionelle Partizipationsanbieter gerieten die VPs ab den späten Siebzigern vollends ins Hintertreffen. Gleichzeitig verschliefen sie den sich ausbreitenden Wertewandel. Im Gegenteil erwiesen sich die Regierungsflügel der VPs sogar als unwillig, das politisch vorherrschende Wachstumsparadigma mit der neu aufkommenden ökologischen Frage zu versöhnen. Dieses offenbare Integrationsversagen hatten sie mit dem parlamentarischen Durchbruch der Grünen zu bezahlen. Ihren Aufstieg hatten sie zudem der Verweigerungshaltung der VPs gegenüber den Anliegen der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung zu verdanken. Erst nach dem Sturz der Schmidt-Regierung holte die SPD unter heftigen Flügelkämpfen eine programmatische Öffnung nach, die aber zu spät kam.

Während der Achtziger traten auch deshalb Irritationen zur Wählerumwelt auf, weil den traditionellen Stammwählern von SPD und CDU nicht verschlossen blieb, dass sie ihre angestammte politische Mündelrolle mit weiteren Wählergruppen teilen müssen. Inder Tat bedeutete die Öffnung der VPs zu ihnen nicht eng verbundenen Wählergruppen zwar eine unverzichtbare Anpassung an die volatile Wählerlandschaft. Doch gerieten sie damit zwangsläufig in eine Modernisierungsfalle (Wiesendahl 1992). Denn der Zugewinn an Wechselwählern aus den politisch ungebundenen neuen Mittelschichten ließ sich nur um den Preis der Stammwählervernächlässigung erkaufen. Dies wurde spätestens in den Achtzigern virulent, als sich im Gefolge des verstärkten Modernisierungs- und Rationalisierungsprozesses der Wirtschaft die Wähler in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer aufzuspalten begannen. Letztere wurden dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialhilfe abgedrängt. Vor allem in städtischen Arbeiterquartieren entstand ein vagabundierendes Protestpotential, das sich in der Wahl von rechtsextremistischen Parteien ein Ventil suchte. Massive Zuwanderungsströme von Migranten in die städtischen Problemgebiete verstärkten die Protestneigung.

Von noch viel weiter reichender Bedeutung war, dass schon im Gefolge des Ölpreisschocks von 1973 wirtschaftliche Wachstumsimpulse stark beeinträchtigt wurden. Die damalige Brandt- und dann Schmidt-Regierung versuchte vergeblich, die einsetzende Stagflation mit Keynesschen Konjunkturinstrumenten zu bekämpfen. Seitdem wurden steigende Massenarbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche zu den Begleitern der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Der öffentliche Schuldenstand stieg, ohne die expandierenden Staatsausgaben im Sozialsektor decken zu können.

Die deutsche Einheit erzeugte eine weitere wirtschaftliche und sozialpolitische Belastungssituation, deren enorme Folgekosten in erster Linie auf die sozialen Sicherungssysteme abgewälzt wurden. Gleichwohl entstand aus dem Modernisierungs- und Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ein sozialer und mentaler Gleichstellungskonflikt, der von den westdeutschen Parteien und ihren Filialen in den Neuen Bundesländern nicht angemessen abgebildet und integriert werden konnte. Infolgedessen konnte sich die PDS als Sprachrohr und Repräsentationsinstanz vernachlässigter ostdeutscher Regionalinteressen etablieren.

Mit dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion kam es schließlich mit der einsetzenden Liberalisierung von Märkten zur exorbitanten Ausweitung des globalen Warenverkehrs und des Welthandels. Seitdem setzen technologisch gereifte Niedriglohnländer mit billiger Massenfabrikation traditionell exportabhängige Hochlohnländer wie Deutschland einem Standortwettbewerb aus, der durch den globaler Aufstieg des Finanz- und Börsenkapitalismus noch verschärft wurde. Löhne und Arbeitsmarktregularien gerieten seitdem schon deshalb unter Druck, weil international tätige Konzerne Gewerkschaften und Betriebsvertretungen mit der Auslagerung von Produktionen und mit der Androhung von Betriebsstilllegungen gefügig machten. Selbst in florierenden Fertigungs- und Dienstleistungsbrachen begann ein flächendeckender Personalabbau, um die mit der Shareholder-Value-Strategie angestrebten kurzfristigen Profit- und Börsenwertsteigerungen von Unternehmen zu verwirklichen.

Die gegenwärtig bemäkelten Gehaltssteigerungsexzesse von Spitzenmanagern bilden in diesem Zusammenhang gesellschaftspolitisch nur ein oberflächliches Indiz für etwas viel Grundsätzlicheres: nämlich für die Wiederkehr der alten sozialen Frage im neuen Gewande. Um materielle Verelendung geht es dabei nicht mehr. Auch die Ausbeutung ist einer subtileren Form von Lohndrückerei und Arbeitsverlustsdrohung gewichen. Es geht um die einseitige Aufkündigung eines für die Bundesrepublik lange Jahre konstitutiven sozialpartnerschaftlichen Gesellschaftsvertrags, der auf Teilhaberschaft beruhte. Die neue soziale Frage macht Schluss damit, „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) einlösen zu wollen. Sie befördert bewusst soziale und kulturelle Ungleichheit und betreibt den Ausschluss weiter Teile der Arbeitnehmerschaft von der weiteren Wohlstandsentwicklung.

Alles in allem hat sich in den letzten Jahren in Deutschland ein wirtschaftlich induzierter Paradigmenwechsel durchgesetzt, der das Konsens- und Sozialpartnerschaftsmodell des rheinischen Kapitalismus untergrub. Das Land geriet in den Sog eines global entfesselten und agierenden Börsen- und Anlegerkapitalismus. Ihm stehen soziale Marktwirtschaft und das kostenträchtige Wohlfahrts- und Sozialstaatsmodell der alten Bundesrepublik als wesensfremd im Wege. Auf jeden Fall haben diese gewandelten Verhältnisse die Voraussetzungen verkehrt, unter denen VPs ihre auf Teilhabe bedachte Interessenrepräsentations- und -integrationsfunktion gegenüber der Wählerschaft erfolgreich erfüllten. Jetzt gilt es nämlich, eine sich spaltende und auseinander driftende Wählerschaft, die Mitte, Maß und Zusammenhalt verloren hat, zu integrieren. Denn schon nistet sich in das gesellschaftliche Zusammenleben Ellbogenmentalität ein und Entsolidarisierung. Dies lässt die Deutschen mit Blick darauf, was ihnen zukünftig noch alles blüht, geradezu erschauern. Jetzt schon stagniert und fällt für die breiten Massen der Lebensstandard, während Einkommen und Vermögen des oberen Gesellschaftsdrittels davon laufen. Das Stück am Volkseinkommen, das den Arbeitnehmern übrig bleibt, wird seit Jahren immer kleiner. Dagegen werden die Wohlhabenden und wirklich Reichen immer reicher. Die einseitig angebotsorientierte Förderungspolitik für Unternehmer-Investitionen hat über die Jahre zur Deckelung der Lohn- und Gehaltsanstiege für die breiten Erwerbsmassen geführt. Deren sinkende Kaufkraft bewirkte wiederum eine chronische inländische Nachfrageschwäche. Die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Sozialabgaben verstärkten noch diese Entwicklung.

Die VPs, die nicht mehr Herren des Geschehens sind, stürzt diese Entwicklung in ein strategisches Dilemma: Ihrer bisherigen Schönwetterpolitik sozialer Wohltaten ist auf jeden Fall der wirtschaftliche und finanzielle Boden entzogen, was sie zu einer Kursänderung nötigt. Würden sie jedoch angesichts des Machtgewinns der Wirtschaft und des nicht mehr bezahlbaren Sozialstaats eine Kehrtwende vollziehen, hätten sie mit einem massiven Loyalitätsentzug der Wähler zu rechnen. Entschieden sie sich aber für ein „Weiter so“, gerieten sie in ein noch tieferes Schuldenloch und versäumtes es, den Standort Deutschland an die Imperative des globalen Kapitalismus anzupassen. Nicht auszuschließen wäre dabei, die weitere wirtschaftliche Prosperität des Landes zu riskieren. Die Kohlregierung wich dieser Richtungsentscheidung noch aus, so dass Rot-Grün wegen der nicht mehr zu bändigenden Probleme – ohne strategisches Konzept – in einen Entscheidungsnotstand trudelte. Aus der Not geboren entstand die Agenda 2010Politik, die das exekutierte, was sich in Deutschland ab den späten 1990ern zu einem ökonomisch verengten, neoliberalen Elitenkonsens verdichtet hat (Wiesendahl 2007: 222ff), nämlich Rückbau des Sozialstaats, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Für die Arbeitnehmerschaft bedeutete dieser Kurs einen persönlich benachteiligenden und kostenträchtigen Abbau staatlich gewährter Rechte und Leistungen, während gleichzeitig dem internationalen Anlagekapital verbesserte Verwertungsmöglichkeiten seines Renditestrebens eingeräumt wurden. Wirtschaftsfreundliche Reformen des Arbeitsmarktes haben Millionen von Beschäftigten gezwungen, prekäre Leih-, Zeitarbeits- und Niedriglohnarbeitsverhältnisse einzugehen. Entstanden ist eine neue Klasse von „working poor“, die bis zu Hochschulabgängern aus den Mittelschichten heranreicht. Gleichzeitig haben Millionen von Beschäftigten Einkommenseinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinzunehmen, und trotz konjunktureller Arbeitsmarktbelebung bleiben weiterhin Millionen von Arbeitssuchenden ohne reale Beschäftigungsperspektive. Organisatorisch und politisch geschwächte Gewerkschaften konnten diesem einseitigen Benachteiligungsprozess nichts entgegensetzen. Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung und sozialer Abstieg sind im reichen Deutschland zu Massenphänomenen geworden.

Die Volksparteien haben die gesellschaftlichen Umverteilungs- und Spaltungstendenzen nicht verhindern und aufhalten können. Im Gegenteil haben sie sich zu politischen Schützengehilfen bei der Durchsetzung der Entwicklung gemacht und dafür einen hohen Preis zahlen müssen: Bei Wahlen räumten sie unfreiwillig reichlich Terrain, so dass sie, mit Ausnahme der CSU, von mehrheitsfähigen Hegemonialparteien zu Mittelmaßparteien geschrumpft sind. In manchen Landstrichen Ostdeutschlands sind sie zu schmalbrüstigen Kleinparteien zurechtgestutzt worden. Ihres Anspruchs auf erfolgreiche Catchall- und soziale Umfassungsparteien sind SPD und CDU auf jeden Fall verlustig geworden. Neuerdings müssen schon zwei kleinere Parteien als Steigbügelhalter herhalten, um den schmächtig gewordenen Großparteien in den Sattel der Regierungsfähigkeit zu verhelfen. All dies resultiert aus einem längeren Entfremdungsprozess, den die VPs mit ihrer wachsenden Integrationsschwäche und Distanz zu den Wünschen der breiten Wählerschaft selbst herbeiführten. Infolgedessen folgte der Volksparteienherrlichkeit der sechziger und siebziger Jahre ab den Achtzigern eine ihnen chronisch anhaftende Schwindsucht. Unvermindert haben sie bis heute einen massiven Schwund ihrer Wähler-, Mitglieder- und Vertrauensbasis hinzunehmen (Wiesendahl 1998, 2006, 2007: 229f; Linden 2007). Der Mitgliederschwund und die „Erosion der Kernwählerschaft“ reichen so weit, dass sich hierin eine gesellschaftliche Entwurzelung der Volksparteien abbildet (Decker 2007).

Schluss

Die VPs haben ihren Anspruch verwirkt, sozialen Ausgleich und Zusammenhalt durch schichtenübergreifende Interessenrepräsentation und -integration zu organisieren. Stattdessen kündigten sie den tief in der Bevölkerung verankerten Sozialstaatskonsens und das Prinzip gesellschaftlicher Teilhabegerechtigkeit auf. Ihre Politik stärkt soziale Ungleichheit und die Desintegration der Gesellschaft. Sie haben sich nicht schützend vor den einstigen Solidarpakt gestellt, dem sich über Jahrzehnte des Wohlstands alle gesellschaftlichen Kräfte verpflichtet fühlten.

Die VPs exekutieren seit einiger Zeit eine Politik, in der sich krasses Repräsentationsversagen bekundet. In existentiellen Fragen materiellen Wohlergehens und der Absicherung von sozialen Risiken, den so genannten Bread and Butter-Themen, hat die herrschende VP-Politik ihre Verbindung zu den Wählerwünschen verloren. Die Großparteien verfolgen in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, der Arbeitslosenpolitik, der Militärpolitik einen Kurs, der über die Köpfe der Menschen hinweggeht. Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Zeit, in der das Handeln der Regierenden dermaßen im Gegensatz zu den Vorstellungen und Wünschen stand, die von der breiten Wählermehrheit gehegt werden.

Die VPs setzen mit ihrer Politik, ob gezwungen oder nicht, die Integrationsnorm ihrer Interessenrepräsentation außer Kraft, so dass sie zu Recht der Vorwurf aus der Bevölkerung trifft, einseitig begünstigende und ungerechte Politik zu machen. Mit ihrem tief sitzenden Wunsch nach staatlich garantierter sozialer Sicherheit und nach einem fürsorglichen Staat fühlen sich die Bürger bei den VPs nicht mehr aufgehoben. Erklärte sich diese von der Wählerschaft breit abgelehnte Linie aus dem Einknicken der VPs gegenüber dem Primat der Ökonomie, leisteten sie gegenüber den Interessen der Wirtschaft einen Offenbarungseid, der ihrem Volksparteiencharakter und integrativen Interessenrepräsentationsanspruch Hohn spräche. Selbst wenn sie sich als Opfer von ihnen aufgezwungenen wirtschaftlichen Umständen sehen, bringen sie jedenfalls bei der einseitigen Vertretung von Wirtschaftsinteressen keinen Spagat mehr zwischen Kapital und Arbeit zu Wege. Von ihnen zu erwarten, unter den gewandelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umständen eine neue politische Vergemeinschaftung herbeizuführen, geht fehl, zumal sie mit ihrer Integrationsschwäche dazu nicht mehr fähig sind. Ohnehin mangelt es ihnen an zündenden Visionen und Ideen, um der Entsolidarisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten und um eine neue verbindende Klammer um die auseinanderdriftenden Teile zu legen. Ihren schleichenden elektoralen Niedergang haben sie sich selbst eingebrockt, weil sie weder beim Aufkommen der ökologischen Frage in den Siebzigern noch bei der Wiederkehr der sozialen Frage seit den Neunzigern genug Sensibilität und Integrationswilligkeit aufbrachten, um diese Anliegen bei ihrer Interessenrepräsentation angemessen zu berücksichtigen. Als Folge ihres Repräsentationsversagens dehnte sich das hermetische Volksparteiensystem aus und erweiterte sich um die Grünen und Die Linke. Hier wirkte der Parteienwettbewerb wie ein Korrektiv, weil neue Politikanbieter in die von den VPs erzeugte Repräsentationslücke hineindrängten.

Der Erfolg der VPs hielt so lange an, wie sie bestrebt waren, den Kapitalismus durch soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat im Zaum zu halten. Vielleicht bricht ja ihre Zeit nochmals an, falls sie sich beherzt als Repräsentationsinstanzen der breiten Massen zum politischen Gegengewicht und Dompteur eines sozial bindungs- und verantwortungslosen Finanzkapitalismus aufschwingen würden.

Literatur

Decker, Frank; Parteiendemokratie im Wandel, in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 19-61.

Hofmann, Bernd; Annäherung an die Volkspartei. Eine typologische und parteiensoziologische Studie, Wiesbaden 2004.

Linden, Markus; Wie frustriert sind die Deutschen? In: Deutschland Archiv, 40. Jg. 2007, Heft 6, S. 977-987.

Lipset, Seymour//Rokkan, Stein; Cleavages Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction. In: Dies. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross National Perspectives. New York 1967, S. 1-64.

Sartori, Giovanni; Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge etc. 1976 .

Wiesendahl, Elmar; Volksparteien im Abstieg. Nachruf auf eine zwiespältige Erfolgsgeschichte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34-35/1992,S.3-14.

Wiesendahl, Elmar; Wie geht es weiter mit den Großparteien in Deutschland? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 1-2/1998, S. 13-28.

Wiesendahl, Elmar; Überhitzung und Abkühlung: Parteien und Gesellschaft im Zeitenwechsel der siebziger und achtziger Jahre, in: Axel Schildt (Hrsg.), Transformationen des deutschen Parteiensystems, Hamburg 2002, S. 138-169.

Wiesendahl, Elmar; Partizipation in Parteien: Ein Auslaufmodell? In: Beate Hoecker (Hrsg.), Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest, Leverkusen 2006, S. 78-100.

Wiesendahl, Elmar; Efficiency versus Democracy? Political Parties and Societal Modernization in Germany, in: Blühdorn, Ingolfur/Jun, Uwe (Hsrg.). Economic Efficiency-Democratic Empowerment. Contested Modernization in Britain and Germany. Lanham etc. 2007, S. 219-246.

Der Beitrag Am Volk vorbei erschien zuerst auf Humanistische Union.