aus: Vorgänge Nr. 171/172 ( Heft 3/4/2005), S.15-22

Nun haben wir sie, die Große Koalition. Aber was bedeutet das für die deutsche Gesellschaft? Den Durchbruch zu kraftvollen weiteren Reformen, zu denen die kleinteilige Allianz von Roten und Grünen ebenso wenig in der Lage war wie zuvor das schmale Regierungsbündnis von Schwarzen und Gelben? Oder müssen wir mit dem Stillstand rechnen, dem Mehltau, dem Kompromiss auf dem kleinsten Nenner, wie es uns mürrisch dreinblickende Alt-68er und ungeduldige Neu-Liberale seit eh und je gern erzählen?

Das Prinzip des nachho­lenden Regie­rungs­wech­sels

Wahrscheinlich ist es ganz banal: Die Große Koalition wird zum Abschluss bringen, was die Regierungen davor begonnen haben. Denn so verlaufen im Grunde alle Regierungswechsel, jedenfalls in Deutschland. In der bundesdeutschen Geschichte haben Regierungswechsel nie die von den politischen Akteuren vollmundig versprochene Epochenzäsur eingeleitet, sondern im Gegenteil gesellschaftlich längst vollzogene Prozesse nur noch beendet. Neue Regierungen in Deutschland entsorgen, was als sperriger Rest aus einer vergangenen Zeit störend im Weg liegt. Doch schon zwei oder drei Jahre nach Regierungsantritt bekommen sie mit Problemen zu tun, auf die sie in keiner Weise vor-bereitet sind. All das, was so viele Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters sentimental-liebevoll mit dem sozialliberalen Aufbruch verbinden, passierte in den 1960er, keineswegs in den 1970er Jahren. Das Ende der Hallstein -Doktrin, die neue provozierende Popkultur, der Protest von jungen Bildungsbürgern, die Revolte von Theaterleuten und Regisseuren, das Pathos von Demokratisierung und Partizipation – die schönste und unschuldigste Zeit von alledem lag irgendwo zwischen 1962 und 1968.

Dagegen setzte schon in den frühen 1970er Jahren die sogenannte Tendenzwende ein. Die unter dem CDU-Kanzler Kiesinger noch fröhlich florierende Wertschätzung für Reformen stürzte 1973 ins Bodenlose; die Bildungsreformer verloren für Jahrzehnte die Schlachten um Gesamtschulen und „progressive” Rahmenrichtlinien; die liberale Justizreform unter Gustav Heinemann wurde während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt wieder zurückgedreht; Ordnung, Sicherheit, Berechenbarkeit waren die politischen Kernmaximen in den letzten acht Jahren der sozialliberalen Ära. Als Kohl Kanzler wurde, war die geistig moralische Wende längst exekutiert. Wirtschaftspolitisch setzte Kohl lediglich die Angebots- und Austeritätspolitik seines Vorgängers fort; sicherheitspolitisch setzte er den Nachrüstungsbeschluss um, den Schmidt ursächlich angestoßen und vorangetrieben hatte.

Die bundesdeutsche Gesellschaft während der 1980er Jahren aber war in ihren meinungsprägenden Bereichen rot-grün. Postmaterialistischer als unter Kohl – in dieser alternativ-hedonistischen Zeit „Bunter Listen”, neuer Gleichstellungsbeauftragten und rot gestrichener Fahrradwege – ging es in Deutschland nie mehr zu. Und so ereignete sich 1998 das, was wir schon bei den Regierungswechseln 1969 und 1982 erlebt hatten: da kamen Menschen in das Kabinett, über die und deren lebensgeschichtliches Programm die Zeit im Kern schon hinweggeschritten war.

Gerade deshalb sollten die einen für die nächsten vier Jahre nicht so viel erhoffen, die anderen nicht zu sehr in apokalyptische Schreckensszenarien verfallen. Die Große Koalition beginnt ersichtlich als zähe Veranstaltung, aber sie wird, ins Amt gekommen, auch moderne Versionen von Plisch und Plum (seinerzeit in der ersten Großen Koalition: Schiller und Strauß) hervorbringen. Müntefering und Schäuble, Steinbrück und Glos, Merkel und Steinmeier oder wer auch immer könnten entschlossen handelnde christdemokratisch-sozialdemokratische Synergiepartner werden, die das erledigen, wozu Schröder und Fischer zuletzt nicht mehr die Kraft und die Mehrheit hatten.

Kultur der politischen Feindschaft versus Zwang zur Zusam­me­n­a­r­beit

Unter meinen politikwissenschaftlichen Kollegen der 68er Generation ist die große Koalition allerdings nicht wohlgelitten. Sie argwöhnen, dass hinter dem Wunsch nach einer Allianz der beiden Großparteien zählebige Reste nichtgebrochener wilhelminischer Obrigkeitskultur stecken. Auch im linksliberalen Journalismus findet man dergleichen Interpretationen. Dabei ist die Große Koalition keineswegs Bestandteil der politischen Kultur vom Kaiserreich bis zum Ende der alten Bundesrepublik. Die große Koalition war historisch durchweg eine Rarität, die von links bis rechts stets bekämpfte Ausnahme. Die politische Kultur der Deutschen ist nicht durch die Allianz, nicht durch die Kooperation, nicht durch die Konkordanz zwischen den Weltanschauungen gekennzeichnet. Das fatale Charakteristikum der politischen Kultur in der deutschen Moderne ist vielmehr die Konfrontation, das Lagerdenken, die ideologische Verabsolutierung der eigenen Klasse und Grundüberzeugungen. In Deutschland waren die Parteien ganz im Unterschied zu anderen europäischen Ländern dezidierte Programm- und Weltanschauungsparteien, denen jeder Sprung über das eigene Milieu hinweg denkbar schwer fiel. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern Mitteleuropas, in denen es nie einen langen Zeitraum römisch roter Koalitionen gab, wie man die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten in den 1950er Jahren zu nennen pflegte.

Daher fiel die Annäherung zwischen Union und Sozialdemokraten zunächst mühselig aus. Die deutsche Politik ist durchformt von einem ungemein harten und – wegen der ungewöhnlichen Vielzahl von Regionalwahlen – nahezu chronischen Parteienwettbewerb in Wahlkämpfen. In kaum einem anderen Land dieser Welt werden die Parteien in derart viele Wahlschlachten hineingedrängt. Die Permanenz dieser Wahlauseinandersetzungen hat die schon im 19. Jahrhundert entstandene Mentalität des antagonistischen Gegner Hasses konserviert. Der Abend des 18. September 2005 hat dafür ein schönes, besser: deprimierendes Beispiel geboten. Man sah die Anhängerschaften von Parteien, die im Grunde gerade bitter verloren hatten, in frenetischen Jubel ausbrechen und sich enthusiastisch in den Armen liegen: einzig und allein, weil der Gegner ebenfalls taumelte. Das ist übriggeblieben von den ideologischen Kämpfen der Vergangenheit: die Häme, die Schadenfreude, die Herabsetzung des Gegners. Demgegenüber ist die Sicherheit der eigenen, positiv formulierten politischen Ziele längst zerronnen und perdu.

Doch die Kultur der politischen Feindschaft im permanenten Parteienwettbewerb beißt sich mit der anderen harten Realität deutscher Politik: dem allgegenwärtigen Zwang zur Zusammenarbeit. Die deutsche Republik ist institutionell verflochtener als nahezu jedes andere Regime unter den Demokratien Europas. Insofern sind die großen gesellschaftlichen Kräfte, ob sie es nun wollen oder nicht, zur Zusammenarbeit verdammt. Politik gelingt in Deutschland nur durch Konzertierung, Koordinierung, Kooperation. Die Konfliktrhetorik, gar eine reale, entschlossene Konfrontationsstrategie erzeugen lediglich Obstruktion und Paralyse. Die klare Entscheidung, das konzise Durchregieren, die „Politik aus einem Guss” (Angela Merkel) ist in diesem System gänzlich unmöglich.

Eben darin liegt die unzweifelhafte Berechtigung der Bildung einer Großen Koalition. Sie exekutiert auch formell, was sonst lediglich verdeckt und unter tausend taktischen Umwegen informell vonstatten geht. Doch was wird das Ziel, was der Kitt dieses Bündnisses sein? Allianzen brauchen das, wenn sie Handlungsfähigkeit und Bestand herstellen wollen: ein spezifisches Ethos, einen politischen Fluchtpunkt, eine verbindende Norm. Bündnisse werden zusammengehalten entweder durch einen starken gemeinsamen ideologischer Gegner oder eben eine affine Wertehaltung, auch durch den Mythos einer kollektiv geteilten großen Vergangenheit, natürlich: durch eine ähnliche soziale Interessenstruktur. Die neue Koalition hat kaum etwas von alledem. Der gemeinsame Stolz auf die ungewöhnlichen Leistungen der alten Bonner Republik, des katholisch-sozialdemokratischen Sozialstaats hätte ein solcher Bezugspunkt sein können. Doch haben sich die Politikereliten beider Parteien bizarrerweise in den letzten Jahren unisono von dieser keineswegs schmählichen Vergangenheit gelöst, ja sie nachgerade verächtlich gemacht. Leicht wird es daher nicht, aber unumgänglich ist es doch, dass die große Koalition nicht nur eine Gegenwartsallianz zweier sich misstrauisch beäugender Partner ist, sondern Ziele vereinbart, die weiter in die Zukunft reichen und so etwas wie ein Sinnzentrum besitzen. Pure Realpolitiker pflegen sich darüber lustig zu machen, aber eben an diesem Mangel an Begründungsfähigkeit scheitern sie deshalb in schöner Regelmäßigkeit.

Entpa­r­la­men­ta­ri­sie­rung und Oligarchie als Struk­tur­not­wen­dig­keit

Hier nun kommt der Bundestag ins Spiel. Was wird aus ihm in den nächsten vier Jahren der Elefantenhochzeit werden? Das Ansehen der Abgeordneten ist denkbar gering; ihr Einfluss auf die großen Entscheidungen ebenfalls. Jedenfalls schreiben die publizistischen und wissenschaftlichen Experten seit Jahren über den Machtverlust des Parlaments. In der Ära Kohl fielen die Würfel in exklusiven Koalitionsrunden; während der Kanzlerschaft Schröders stellten Expertenkommissionen die inhaltlichen Weichen. Die Abgeordneten hatten nur noch abzunicken, was die exekutiven Oligarchen unter sich ausmachten. Und der Prozess der Entparlamentarisierung, so die feste Überzeugung der meisten hauptamtlichen Exegeten des Politischen, dürfte unter einer Großen Koalition erst recht und noch forciert weitergehen. In dieser Allianz werde es allein auf die Arrangements der Merkels, Münteferings, Kauders, Strucks, Stoibers und Steinbrücks ankommen, nicht auf das, was die übrigen gut 600 Abgeordneten für richtig oder falsch halten.

Ganz abwegig ist die düstere Prognose über die zunehmende Entdemokratisierung des bundesdeutschen Parlamentarismus nicht. In den nächsten Wochen werden sich zwei Parteien zu einer gouvernementalen Allianz zusammenschließen, die das politisch bekanntermaßen keineswegs anstrebten, die überdies unterschiedliche materielle Interessen vertreten, kulturell weiterhin stark differieren, in verschiedenen sozialen Räumen dieser Gesellschaft präsent und verwurzelt sind. Bei einer Großen Koalition wird kein soziokulturell zusammenhängendes Lager binnenintegriert, sondern hier werden sehr heterogene Herkünfte, Deutungen und Perspektiven schwierig gebündelt. Will eine solche Koalition erfolgreich sein, dann müssen die gegensätzlichen Parteien einen konstruktiven Kommunikationskanal für Kooperation, Kompromiss und Konkordanz finden. Der Erwartungsdruck der Wahlbürger ist nicht gering. Sie wollen, dass — endlich — effizient und lösungsbezogen regiert wird. Die beiden Volksparteien müssen also eine rationale Verhandlungsstruktur finden, um zügig zu handlungsorientierten Kondenspunkten zu finden, bei denen keine der beiden Parteien das Gesicht verliert.

Die Logik solcher Verhandlungsstrukturen aber ist eindeutig: Besonders demokratisch geht es dort nicht zu, darf und kann es auch nicht. Würde man unter den idealtypisch optimalen Demokratiebedingungen – uneingeschränkte Transparenz, kritisch intervenierende Öffentlichkeit, beteiligungsintensive Basis – einen Großkoalitionären Ausgleich suchen, dann könnte man es auch gleich sein lassen, weil ein vernünftiges Ergebnis so nicht zu erzielen ist. Der demokratische Marktplatz, die Volksversammlung, die öffentlichen Foren gegensätzlicher Parteien prämieren Brandreden, Rhetorikdonner, die laut vorgetragene Überzeugungstreue, die Devotion vor den Essentials der eigenen Kerntruppen. Der Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit also fördert das Pathos der Grundsatzfestigkeit, die unerschütterliche Fixierung auf die Beschlusslage. Die Einsicht in die Motive des Anderen, der Willen, auf den Verhandlungspartner zu-zugehen, die Fähigkeit, von starren Ursprungspositionen zu lassen, dogmatische Fesseln aufzulösen, den Ausgleich zu suchen — all das entsteht am wenigsten in der öffentlichen Arena fundamentalistisch-demokratischer Auseinandersetzung.

Daher sollten am Ort kompromissorientierter Verhandlungen keine Scheinwerfer stehen, sollten keine hochmotivierten Kernanhängerschaften das Publikum bilden. Wenn die Vertreter sehr unterschiedlicher Parteien verhandeln, dann hat man in der Tat die Türen fest zu verschließen, alle Zuschauer rigide zu verbannen, den eigenen Kreis denkbar klein zu halten. Intransparenz fördert die Vernunft, mäßigt die schrille Konfliktrhetorik, rüstet den politischen Volkstribunen ab. Natürlich, säuselnde Sonntagsredner der demokratischen Tugendhaftigkeit wird das empören. Aber der koalitionspolitische Kompromiss entsteht am ehesten und besten in oligarchischen, elitären, der Öffentlichkeit strikt entzogenen Entscheidungszirkeln, die über politische Autonomie und ausreichend Spielraum verfügen. Marionetten des Basiswillens und Tempelhüter von Parteiidentitäten sind für Verhandlungs- und Ausgleichssysteme — wie eben die Kompromissbildung in einer Großen Koalition — gänzlich ungeeignet.

In kluger Arbeits­tei­lung: Kompro­miss­ma­schi­nisten und Ideen­pro­du­zenten

Es ist in der Tat damit zu rechnen, dass ein Koalitionsausschuss von etwa acht bis zehn Menschen in den nächsten Jahren die politischen Großkompromisse schmiedet und die Gesetzesmechanik bedient. Aber was bleibt dann noch von der Grundsatzdebatte im Parlament, von der Orientierungsfunktion der Parteien, vom aufklärerischen Ethos der Demokratie? Eben all dies: Aufklärung, Orientierung und Generaldebatte. Denn in den Koalitionsrunden tummeln sich lediglich die Maschinisten des Kompromisses, die Techniker der Konsensfindung. Dort arbeiten sie allein das klein, was andere an großen Konzeptionen und Perspektiven entworfen haben. Die Kauders, Münteferings, Strucks und de Maizieres dieser Welt mögen perfekte Organisatoren des politischen Prozederes sein, aber irgendeine interessante Idee, eine originäre Vorstellung von Zukunft, gar eine politische Gestaltungsarchitektur hat man von diesen politischen Administratoren des Hier und Jetzt noch nie vernommen. Über dergleichen Begabungen verfügen sie nicht, müssen sie auch nicht verfügen. Sie sind pure Handwerker der Macht, keine Konzeptionalisten, keine Visionäre, auch keine charismatischen Redner. Im Grunde führen sie nur aus, machen machbar, was andere geprägt und — oft zugegebenermaßen undeutlich — vorgezeichnet haben. Prägen, konzipieren, entwerfen, vordenken, Ideen hervorbringen, die große Debatte führen, Zukunft antizipieren, Themen setzen, die wesentlichen Inhalte von Gesellschaft und Politik definieren – das ist die Aufgabe von brillanten Parlamentariern und anspruchsvollen Parteileuten. Keine Koalitionsrunde kann ihnen diese Funktion wegnehmen.

Und der politische Bewegungsraum dafür ist im Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Großen Koalition breiter als sonst. Große Koalitionen lockern die Fesseln der Disziplin, lösen den Druck der Uniformität. Die Möglichkeiten für abweichende Positionen, gesonderte Gruppierungen, unorthodoxe Anträge und eigensinnige Redebeiträge sind größer als in Zeiten kleiner Koalitionen mit knappen, also prekären Mehrheiten. Zwischen 1966 und 1969 war das Selbstbewusstsein der Deutschen Bundestagsabgeordneten deshalb erheblich angewachsen. Die Regierungsfraktionen sahen sich nicht mehr ausschließlich als parlamentarische Exekutive des Kabinetts, sondern als primärer Ort der Willensbildung und Themensetzung.

So sollte sich auch der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren verstehen: als Zentrum der politischen Entwürfe. Eben daran hat es in den letzten Legislaturperioden gemangelt. Das Parlament hat nicht an Einfluss verloren, weil parakonstitutionelle Koalitionsrunden und Expertenkommissionen auftraten; komplexe Gesellschaften kommen ohne solche informellen Strukturen und Verhandlungssysteme längst nicht mehr aus. Das Parlament hat an Bedeutung eingebüßt, weil die Abgeordneten zuletzt nicht mehr fähig waren, große Ziele zu umreißen, Normen zu begründen, Maßstäbe und Prioritäten zu bestimmen, sinnstiftende Zusammenhänge zu komponieren. Der Verlust an inhaltlicher, auch oratorischer und imaginativer Substanz hat die Stellung des Bundestages beschädigt.

Moderne, fragmentierte, aufgeklärte Gesellschaften sind auf beides angewiesen: auf kompromissfähige Effizienz und auf charismatisch-programmatische Überzeugungskraft. Beides gedeiht in unterschiedlichen Arenen mit gegensätzlichen Logiken. Eben das macht Politik so schwierig, oft auch schwer verständlich. Politische Koalitionen benötigen effektiv, verlässlich und verschwiegen operierende Elitezirkel für die Kompromissbildung. Sie brauchen aber auch selbstbewusste, öffentlich agierende Parlamentarier, die die großen Linien ziehen, einprägsame Begriffe kreieren, mehr noch: die dem politischen Bündnis orientierende Leitvorstellungen voranstellen können. Es liegt an den Parlamentariern selber, ob sie in der Verhandlungsdemokratie mit ihren Aushandlungszwängen in informellen Runden weiterhin ihren Platz behaupten beziehungsweise gar erweitern.

Eine Große Koalition gegen den Radika­lismus des Neuli­be­ra­lis­mus?

Doch wohin wird die Große Koalition die Gesellschaft nun führen? Den Aufbruch zu den neuen Ufern einer deregulierten Republik und der permanenten Reform werden wir natürlich nicht erleben. Denn, auch wenn es kaum einer in diesem missmutigen Land wahr-haben will: Das hatten wir schon. Seit zwei Jahrzehnten erzählen uns schließlich die professoralen und kommentierenden Meinungseliten Tag für Tag, Stunde für Stunde, dass das Land krank sei, dass allein die bittere Medizin tiefer und schmerzhafter Einschnitte in den Sozialstaat Remedur verschaffen könne. Jeder kennt diesen Refrain. Und im Laufe der Zeit konnte sich kaum jemand dem suggestiven Trommelfeuer entziehen, auch die rot-grünen Halblinken von ehedem nicht. Da aber das Lamento über the German Disease unverdrossen anhielt, hat niemand bemerkt, wie sehr sich das Land verändert hat. Bald ein Fünftel der Deutschen arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Streiks gibt es in diesem Land so gut wie nicht mehr. Die Lohnstückkosten sind drastisch gesunken, stärker als in den weithin gerühmten angelsächsischen Ländern. Der Telekommunikations- und Energiesektor ist natürlich privatisiert. Die Ausgabenquoten für die Rentenversicherung und den Gesundheitsbereich rangieren ebenfalls unter dem EU-Mittel. Die sozialstaatlichen Ansprüche für den einzelnen Bürger sind in den letzten Jahren keineswegs gewachsen, sondern rapide zurückgefahren worden. Für Kapitalgesellschaften ist Deutschland nahezuein Steuerparadies. Jahr für Jahr wird ein Anteil von einem Prozent der öffentlichen Bediensteten abgebaut, so dass von einer krakenhaft wuchernden Bürokratisierung ernsthaft nicht die Rede sein kann. Und so sind auch die internationalen Expertengremien neuliberaler Provenienz außerordentlich zufrieden mit den Deutschen, die mittlerweile gar als die Musterknaben der „Reform” gelten. Natürlich, die deutsche Republik ächzt unter den riesigen Lasten der Vereinigung, genauer: unter der verschwenderischen Bedenkenlosigkeit, mit der seinerzeit der christdemokratische Bundeskanzler die Einheit zutiefst populistisch geschmiert und die Sozialkassen ausgeplündert hatte. Doch mit einem Mangel an Reformen haben die Riesendefizite, die seither das Land plagen, nicht das Geringste zu tun. Auch im Jahr 2005 lag die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschland unter dem Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union, lag die ökonomische Performance im oberen Mittelfeld der modernen Volkswirtschaften.

Eben das macht das neu-liberale Dauerschwadronieren im täglichen Zeitungskommentar so anachronistisch. Die Radikalinnovateure schreien nach dem Aufbruch, während die Republik ganz unspektakulär, aber handfest längst schon unterwegs ist — und dabei längst weiter als die Rhetoren und Macher der Politik. Recht eigentlich beginnt jetzt schon eine neue Wegstrecke, die aber die Kardinäle des unentwegten Marktreformismus gar nicht im Visier haben. Man kann das Problem in wohlfeiler BWL -Sprache formulieren: Der neu-liberale Dauerdiskurs der letzten zwanzig Jahre und die Veränderung in Politik und Wirtschaft, die dadurch entstanden sind, haben gewissermaßen zu einer Überproduktion in manchen Bereichen der Gesellschaft geführt, zu einer Unterversorgung aber in anderen Sektoren. Es gibt in Deutschland wie in den meisten Teilen der modernen Welt keineswegs einen weiteren riesigen Bedarf an Wettbewerb, Markt, an Autonomie des Einzelnen, an Destrukturierung. Von alledem haben die modernen Gesellschaften mehr als genug. Daher beklagen jetzt schon die meisten „refornüerten” Gesellschaften und bald gewiss auch die Deutschen den jämmerlichen, maroden Zustand der öffentlichen Güter. Die puristische Marktobsession der Meinungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftseliten mag diesen Zerfallsprozess noch beschleunigen. Denn der Markt ist gänzlich uninteressiert an einer Sicherung sozialer, ökologischer und kultureller Güter.

Die politische Agenda: Rekon­struk­tion von Normen und Insti­tu­ti­onen

Doch dadurch wird die Polarisierung in der Gesellschaft weiter und sprunghaft anwachsen. Die großindustrielle Gesellschaft, von der wir uns gerade verabschieden, hat in seiner entwickelten und sozialstaatlich gebändigten Form im 20. Jahrhundert noch zu einer starken Angleichung der Lebenslagen zwischen den Schichten geführt, zu Öffnungen und Durchlässigkeiten für den sozialen Aufstieg, zu einem Abbau elementarer Ungleichheiten. Die postindustrielle Gesellschaft der bürgerlichen Globalisierungseliten funktioniert anders. Die Eliten in der Wirtschaft, der Justiz und an den Universitäten rekrutieren sich seit einigen Jahren wieder — leistungswidrig! — in erheblichem Maß aus sich selbst, nach den Indikatoren von vertrauter Zugehörigkeit, kulturellen Codes und distinktem Habitus. Die Bildungs-, ja selbst Heiratsmuster vollziehen sich erneut endogen, innerhalb des eigenen Klassenmilieus. Noch berühren sich in Deutschland — anders als in den USA — die sozial heterogenen Stadtteilviertel, aber sie mischen sich nicht mehr. Die sozialkulturelle Segregation des urbanen Raums schreitet jedenfalls massiv und bedrohlich voran. In den einen Stadtquartieren nimmt der Wohlstand, die Lebens-und Freizeitqualität signifikant zu; während andere Stadtteile regelrecht abrutschen. Schon jetzt zieht sich ein Wohlstandgraben durch die Gesellschaft. Und sollte tatsächlich — wofür in der Tat einiges spricht — in Bälde ein konjunktureller Aufschwung auch die deutsche Republik erreichen, dann werden die Kontraste zwischen Verlierern und Gewinnern noch stärker sichtbar, noch unmittelbarer erlebbar. Dann werden wir in eine Gleichzeitigkeit der sinnlich erfahrbaren Ungleichzeitigkeit hineinrutschen, die für den Bestand eines Gemeinwesens, wie wir aus der Geschichte wissen, hochbrisant ist. Die einen genießen die Optionen, erweiterten Perspektiven, facettenreichen Chancen der Globalgesellschaft, die anderen — und keineswegs wenige — sind abgehängt, fühlen sich entbehrlich, durch Arbeitsagenturen gedemütigt, ohne die geringsten sozialen Mobilitäts – und Aufstiegschancen, die einst sowohl den sozialen Katholizismus als auch der sozialistischen Arbeiterbewegung programmatische Leitidee war.

Die postindustrielle Gesellschaft des Neuliberalismus indes ist tribalistischer als die alte katholisch-sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatlichkeit. Die Zusammenhänge zwischen den Gruppen sind poröser, die gesellschaftlichen Bindungen fragiler. Die diskursive Interaktion zwischen oben und unten nimmt ab. Der Trend in den fachbrüderlichen Seilschaften an der Spitze der Globalisierungseliten geht keineswegs zu flacheren Hierarchien und Mitarbeiterbeteiligung. Unter den hoch beschleunigten Bedingungen dynamischer Informationsvermittlung und Finanztransfers gilt ihnen Teilhabe als störend und daher ineffizient.

Das Land steht in der Tat vor bitter ernsten Problemen. Doch keines dieser Probleme — die neue Klassenbildung und soziale Polarisierung, die Tribalisierung der Gesellschaft, die neue, allein durch omnipotenten Besitz konstituierte Machtzentralisierung — steht auf der Agenda der beiden Großparteien und damit der neuen Regierung. Sie ist, wie auch die Meinungseliten, geistig darauf nicht im geringsten vorbereitet. Die Republik aber braucht eine intelligente, sicher effiziente, gewiss moderne, aber doch auch robuste Re-Regulierung von Institutionen, braucht die empathische Rekonstruktion von integrativer Sozialmoral und kooperationsdemokratischen Normen des Gemeinwohls. Ein großer Teil der bundesdeutschen Gesellschaft wird all dies in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zunehmend und heftig einfordern. Man kann diesen Mentalitätswechsel schon jetzt in anderen europäischen Staaten prägnant beobachten. Irgendwann mag aus einer solchen neuen Mentalität auch in Deutschland wieder eine ganz neue politische Koalitionsmehrheit erwachsen. Doch auch dann wird der Regierungswechsel keine Epochenzäsur begründen. Denn das ist ein markantes Signum der Moderne: Die Politik kommt ganz überwiegend zu spät.

Der Beitrag Paradoxien der Mehrebenendemokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4/2004 ), S.77-83

Nimmt man allein die Wahlergebnisse der letzten Zeit und schaut auf die Meinungsumfragen, dann steht die FDP im Grunde gar nicht schlecht da. Und doch wirkt die FDP merkwürdig verunsichert, ängstlich, timide, mutlos. Auch ihr Vorsitzender ist erheblich ruhiger geworden, vorsichtiger, wohl auch misstrauischer. Noch vor drei Jahren hatte man das ganz anders erlebt: Die Freien Demokraten rasten, wie gut erinnerlich, enthemmt durch die politische Landschaft, dröhnend und prahlerisch. Sie veranstalteten im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 ein lautes und hybrides Spektakel, agierten wie im Fieber – Guido Westerwelle stets und überall vorweg. Doch folgte diesem Karneval der übliche Aschermittwoch. Wirklich erholt haben sich die FDP und ihr Vorsitzender vom Katzenjammer der Herbst- und Wintermonate 2002/2003 bis heute nicht.

Was hat es mit Guido Westerwelle auf sich, der einige Zeit lang das Fernsehpublikum der Nation, aber auch Teile des jung-neoliberalen Bürgertums der Republik in seinen Bann zu ziehen vermochte? Was zeichnet das Phänomen Westerwelle aus? Wieso wurde er in den 1990er Jahren zum Heilsbringer in der altliberalen FDP? Und ist es da-mit unwiderruflich vorbei? Muss Westerwelle, muss die FDP insgesamt sich „neu erfinden”, wie es in den üblichen journalistischen Kommentaren gerne heißt? Versuchen wir eine Zwischenbilanz der Ära Westerwelle und ihrer Bedeutung für die Geschichte des bundesdeutschen Liberalismus.

Der Aufstieg eines ewig jungen Funktionärs

Ohne Zweifel war Westerwelle, als die Freien Demokraten ihn 1994 für das Generalsekretariat aussuchten, nach Jahren einer höchst mittelmäßigen Führungsgarnitur das erste große Talent an der Spitze der Freien Demokratischen Partei. Mehr noch: Von seiner Sorte hatte es in der Historie der Liberalen nie besonders viele Exemplare gegeben. Denn Westerwelle war ehrgeizig. Er strebte alsbald auch den Vorsitz seiner Partei an und musste nicht zum Jagen getragen werden — im Unterschied zu etlichen seiner Vorgänger von Reinhold Maier (1957-1960) über Walter Scheel (1968-1974) bis Klaus Kinkel (1993-1995). Er brannte auf die Führung seiner Partei. Überdies trug er in sich eine politische Mission: In den 1980er und 1990er Jahren sah er sich als Neuerer des Liberalismus und fühlte sich in diesen beiden Jahrzehnten als Beauftragter und Repräsentant eines zukünftigen Generations- und Lebensgefühls. Westerwelle hatte seinerzeit ein klares und schroffes Feindbild: alle 68er und Grün-Alternativen. Das gab seinem eigenen Modell die kontrastreiche Abgrenzungsschärfe. Er war ein aggressiver Versammlungsredner, der seine Zuhörer, soweit sie ihm zustimmend folgten, agitatorisch, mit lauter Stimme und schneidigen Stakkato-Sätzen mitreißen konnte. Viele Gestalten dieses Kalibers hatte der oft honoratiorenhaft behäbige Liberalismus in Deutschland nicht hervorgebracht. Dort überwog der Typus des behäbigen Zigarrenrauchers wie Theodor Heuss, des farblosen Kanzlerbewunderers wie Franz Blücher (1949-1957 Vizekanzler unter Adenauer), des schwäbischen Regionalpatrioten wie Reinhold Maier, des beflissenen Mittelmaßopportunisten wie Erich Mende (FDP-Vorsitzender 1960-1968); des unpolitischen Beamten wie Klaus Kinkel, des unauffälligen Studienrats wie — unmittelbar vor Westerwelle — Wolfgang Gerhardt (Parteivorsitzender 1995-2001).

Im Grunde aber war Westerwelle ein geradezu klassischer Parteipolitiker. Im öffentlichen Bewusstsein firmierte Westerwelle zwar als der moderne Typus des Medien-und Eventpolitikers. Aber das war nicht seine primäre Ressource, nicht die Voraussetzung seines Aufstiegs. Westerwelle hatte die Ochsentour absolviert (vgl. Lütjen/Walter 2002: 390ff.; Walter 2001: 22ff.). Er glich darin weitaus stärker den 011enhauers, Kohls, auch Scharpings der Parteiendemokratie als den nachvolksparteilichen europäischen Eventpopulisten. Westerwelle gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Jungliberalen. In deren Bundesvorstand wurde er Anfang der 1980er Jahre Pressereferent, von 1983 bis 1988 dann Vorsitzender. Als Chef der liberalen Jugendorganisation nahm er schon als blutjunger Mensch an den Sitzungen des FDP-Bundesvorstandes teil. Vorteilhaft für ihn war überdies seine Bonner Herkunft und Ansässigkeit. Da er die Bundeshauptstadt auch während des Studiums niemals verließ, konnte er früh schon intensive Kontakte zur Bundespartei, zur Bundestagsfraktion, auch zu jungen Journalisten knüpfen, die für sein weiteres Fortkommen nützlich waren. Und es ging immer rasch voran. Der 1961 geborene Westerwelle war der jüngste Vorsitzende, den eine der großen Jugendorganisationen je besessen hatte. Westerwelle wurde 1994 zum jüngsten Generalsekretär, den eine im Bundestag vertretene Partei je bestellt hatte. Und 2001 avancierte Westerwelle zum jüngsten Parteivorsitzenden, den die Republik an der Spitze einer der alt etablierten Parteiorganisationen jemals gesehen hatte.

Zwischen Avantgarde und Minderheit: Das Projekt einer liberalen Identi­täts­partei

Schon dieser schnelle Aufstieg zeigte die ungewöhnliche Energie Westerwelles. Westerwelle war zwar den klassischen Weg durch die Parteiinstitutionen gegangen, aber er Begriff sich nicht als Exekutivbeamter der vorgegebenen Parteimentalität. Westerwelle war zweifellos ein Anführer, der der Organisation, welcher er vorstand, auch seinen Willen aufzwingen wollte. Dazu brauchte man eine Idee von dem, wohin es zu gehen hatte. Über eine solche Leitvorstellung verfügte Westerwelle — apodiktisch fast, gleichsam missionarisch. Westerwelle strebte — wie er es nannte — die „liberale Identitätspartei” an, die um ihrer selbst willen gewählt werden sollte. Sein Jugendtrauma war die FDP, die sich lediglich als Koalitionsannexe definierte, als Funktionspartei und mehrheitsvermittelnde Kraft für eine der beiden Volksparteien. Einer solchen freidemokratischen Partei fehlte ein eigenes, sich selbst tragendes Selbstbewusstsein. Dieses Manko hatte er 1982-1984 in den prägenden Jahren seiner politischen Sozialisation während des liberalen Koalitionswechsels von der SPD hin zur Union erlebt. Einer solchen Partei drohte Zerfall und das politisch-parlamentarische Aus (vgl. Berg 1984: 62; Casdorff 1986). Die eigenständige liberale Identitätspartei im gleichen Abstand zur Union und zur Sozialdemokratie wurde infolgedessen für zwei Jahrzehnte zum visionären Projekt des Guido Westerwelle; daran hielt er verbissen und trotz aller Rückschläge unbeirrt fest.

Seine Kraft und sein Selbstbewusstsein zog er dabei aus einer ambivalenten Erfahrungsstruktur. Westerwelle fühlte sich als Avantgardist einer neuen Generation — das beflügelte ihn. Doch zugleich war er im wirklichen Leben in seiner eigenen Kohorte ein fast isolierter Minderheitenvertreter — das stählte seinen Behauptungswillen. Westerwelle spürte früh, schon zu Beginn der 1980er Jahre, dass sich die Kultur der 68er und der alternativen Bewegungen dem Ende zuneigte, dass ein neuer Habitus, neue Normen und Einstellungen allmählich bei den Jungen entstanden. Doch seine eigene Kohorte fand sich noch in den Neuen Sozialen Bewegungen wieder. Als Westerwelle 16 Jahre alt war, identifizierten sich die meisten der gleichaltrigen Jugendlichen mit den Protesten gegen die Atomkraft; als Westerwelle 20 Jahre alt wurde, marschierte seine Kohorte in Sternmärschen und Großdemonstrationen gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Die „Generation Westerwelle”, von der hernach im politischen Feuilleton der Montagsmagazine und Donnerstags-illustrierten die Rede war, wurde nie zum Nukleus der traditionellen oder neoliberalen FDP; sie bildet bis heute die Kernwählerschaft der „Grünen”. Aber in dieser Kohorte musste Westerwelle politisch argumentativ und persönlich kulturell tagtäglich bestehen. Das schärfte zweifellos seine Diskursfähigkeit, verlieh ihm Biss, Witz und Ehrgeiz.

Der Niedergang durch einen dogmatisch verengten Libera­lismus

Doch Minderheitenmenschen neigen oftmals zur Intransigenz. Dogmatische Züge jedenfalls waren bei Westerwelle unverkennbar. Und in seiner Zeit als Generalsekretär übertrug sich ein Teil des Dogmatismus auch auf die Programmatik und Strategie der FDP insgesamt. Die Partei verengte sich auf wenige Themen, im Grunde vor allem auf das eine immer gleiche Postulat nach kräftiger Steuersenkung. Und sie verengte sich auf eine einzige Zielgruppe: die moderne, mobile, flexible Schicht der jungen Erfolgreichen im wachsenden Sektor einer neuen Ökonomie. Das war für Westerwelle die Gruppe der Zukunft. Mit ihr im Bunde zu stehen, musste irgendwann auch für die FDP hohe Prämien abwerfen.

Mit diesem Versprechen lockte Westerwelle jedenfalls Parteitag für Parteitag die klassischen Honoratioren, die sehnsüchtig auf bessere Zeiten hofften. Westerwelle war der Prophet einer leuchtenden Zukunft – und die Freien Demokraten folgten ihm durch die Wüste nahezu unaufhörlicher Wahlniederlagen. Westerwelle predigte den Aufstieg, aber die FDP fiel in den 1990er Jahren, in der Ära seines Generalsekretariats, immer tiefer. Sie war in mehreren Ländern nicht einmal mehr dritte oder vierte politische Kraft, sondern landete weit abgeschlagen auf dem fünften oder gar sechsten Rang im Parteienwettbewerb (vgl. Walter 2002: 145ff.). Die FDP hatte es im Grunde häufig erlebt, von Dehler bis Lambsdorff: Ihr nutzten vorne nicht diejenigen mit scharfem Profil und unmissverständlicher Eindeutigkeit. Thomas Dehler, 1954 bis 1957 Parteivorsitzender, hatte Mitte der 1950er Jahre mit seinem maßlosen deutschlandpolitischen Fundamentalismus die Bundesregierung gesprengt und die FDP gespalten. Lambsdorff, Wirtschaftsminister von 1977 bis 1984 und von 1988 bis 1993 Parteivorsitzender, hatte mit seinem permanenten rhetorischen marktwirtschaftlichen Rigorismus den Kompromisscharakter der bürgerlichen Koalitionspolitik und seiner eigenen Partei diskreditiert. Auch Westerwelle stand in dieser Linie. Er trat regelmäßig mit forschen Unbedingtheiten an die Öffentlichkeit, forderte apodiktisch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das verfassungsrechtliche Verbot staatlicher Verschuldung und dergleichen mehr. Nichts davon war unter Koalitionsbedingungen in komplexen Gesellschaften ernsthaft durchzusetzen. Das Ergebnis langer Verhandlungen wirkte vor der Folie der Westerwelleschen Radikalität stets fade, kleinlich, gering. Die FDP wurde so die Partei, die regelmäßig als Tiger sprang und stets als Bettvorleger landete – so nahm es die Öffentlichkeit wahr. Zugleich kompromittierte die Methode Westerwelles das Kabinett der späten Kohl-Jahre insgesamt. Je ungeduldiger Westerwelle die Reformpauke schlug, desto stagnierender wirkte die Bundesregierung mit den Ministern der FDP. Auf diese Weise dürfte Westerwelle einen Teil der Wähler in die Arme der SPD getrieben haben. Diejenigen, die Angst vor dem neoliberalen Veränderungsfurore bekamen, zeigten sich für die Schutzversprechungen von Oskar Lafontaine empfänglich. Diejenigen, die sich am Reformstau störten, den auch Westerwelle ständig zum Thema machte, versuchten es 1998 mit Schröder. Zusammen ergab das eine klare Mehrheit für den Regierungswechsel; die Freien Demokraten verloren ihre Kabinettsposten.

Vom Rausch der Tabubrüche zur erschöpften Normalität

Doch mit der „putzmunteren Opposition”, die Guido Westerwelle daraufhin versprach, wurde es ebenfalls nichts. Die Europawahlen 1999 wollte er zur Protestwahl der gesellschaftlichen Mitte und ihrer Partei – der FDP also – machen. Auch das ging daneben: Die Freien Demokraten scheiterten abermals an der 5-Prozent-Hürde. Die Wende zum Besseren für die Liberalen kam ohne Zutun von Westerwelle half vor allem die Krise der CDU in der Spendenaffäre 1999/2000. Hier absorbierte die FDP enttäuschte CDU-Wähler und vermehrte dadurch ihr Elektorat. Dann erfand Jürgen Möllemann überdies das „Projekt 18”, ersann die Installation eines Kanzlerkandidaten, kreierte die „Partei für das ganze Volk”. Westerwelle, dessen eigenes Projekt von der radikal neoliberalen Partei des neu ökonomischen Jungbürgertums 1999 endgültig und ziemlich kläglich gescheitert war, sprang auf den Zug auf, ließ sich zum Kanzlerkandidaten küren (Carstens 2002). Wie im Rausch folgten er und die Freien Demokraten insgesamt über Monate den verwegenen Aussichten auf ganz neue Größendimensionen des Wählerzuspruchs. Auch die Politik des Tabubruchs und der Provokation, die Möllemann lustvoll praktizierte, wurde von Westerwelle und dem größten Teil seiner Partei begeistert mitgetragen. Erst die mit antisemitischen Ressentiments kalkulierenden Aus-fälle Möllemanns und der bescheidene Ausgang der Bundestagswahl 2002 ernüchterten die FDP, schockierten und zügelten den Parteivorsitzenden.

Die FDP hatte sich mit dieser Bundestagswahl wirklich verändert; ihre Wählerschaft war proletarischer, männlicher, jünger, östlicher geworden (Walter 2004: 32ff.). Doch wurden die altliberalen Parteihonoratioren des ungewohnten Zuwachses nicht sonderlich froh. Sie fürchteten nun um die bürgerliche Seriosität ihrer Partei. Von der Politik des Tabubruchs ließen sie nun scheu die einmal schon verbrannten Hände, auch der. Parteivorsitzende. Eine solche Politik trug zwingend die innere Dynamik des Extremismus in sich. Denn immer musste die jeweils nächste Provokation noch ein Stück härter, unverschämter, frivoler ausfallen, damit sie überhaupt wirken konnte. Das aber entgrenzte und enthemmte Politik, radikalisierte sie tendenziell. Dafür taugten die freidemokratischen Honoratioren dann doch nicht. Bestürzt sahen sie, dass dergleichen schließlich tödlich ausgehen konnte. Erschrocken, erschöpft, ja um Jahre gealtert war vor allem der Vorsitzende der Partei, Guido Westerwelle (Carstens 2003). Bis in den Sommer 2003 hinein wirkte die im Jahr zuvor noch wie aufgedreht agierende FDP, wirkte auch ihr Parteichef gelähmt, apathisch am Rande des politischen Geschehens stehend (Riehl-Heyse 2002).

Alsbald ließen sich im Winter 2002/2003 auch erste Stimmen vernehmen, die den Vorsitzenden zur Disposition stellten – in der FDP galt Loyalität zum jeweiligen Vorsitzenden nie besonders viel (Neubacher/Palmer 2002). Aber ein Chor wurde daraus nicht. Die FDP war in diesen Monaten insgesamt zu sehr ermattet, erschüttert, verwirrt, um zielstrebig über Führung und Richtung zu debattieren, gar einen Aufstand gegen die Parteispitze entfesseln zu können. Im übrigen: Fast alle hatten ja mitgemacht, hatten sich wie im Fieberwahn von den populistischen Sirenengesängen des „Projekts 18” betören und hinreißen lassen. Insofern waren die Freien Demokraten unten und ihr Vorsitzender oben gleichsam in einer kollektiven Irrtumsgemeinschaft zusammengekettet. Nun sind harte Proben, schwere Herausforderungen, selbst schlimme Niederlagen nicht nur schädlich für politische Anführer. Sie können daraus lernen, daran wachsen, da-durch reifen. Westerwelle jedenfalls veränderte sich. Er machte nun nicht jede juvenile Albernheit mehr mit, nur um auf den Bildschirmen in den Wohnzimmern der Nation aufzutauchen. Er stellte sich nicht mehr vor jedes Mikrophon, machte sich in der Medienwelt auffällig rar — und wurde dadurch auch wieder ein wenig interessanter. Seine politischen Maximen klangen ebenfalls nicht mehr so dröhnend. Die Botschaft war bescheidener geworden, wieder näher an die alte FDP herangerückt. Westerwelle wies seiner Partei moderat die Rolle des „Scharniers der Vernunft” zu, rückte sie stärker und prinzipieller in das bürgerliche Lager (Jaklin 2003). So ging es ein Stück zurück zu Hans-Dietrich Genscher, den er eigentlich ein für allemal hinter sich lassen wollte. Immerhin: Die FDP kam zur Ruhe, fasste bei Wahlen wieder Tritt, sicherte ihre parlamentarischen Positionen auch in den Ländern. Die Freien Demokraten hatten ohne Zweifel schon schlechtere Zeiten gesehen (Carstens 2004).

Die prekäre Lage eines Führers ohne Gefolg­schaft

Insofern könnte Westerwelle ä la longue auch gestärkt aus der Krise des Eventpopulismus hervorgehen. Sicher ist das jedoch nicht. Mitunter wirkt Westerwelle so, als glaube er selbst nicht mehr an die Überzeugungskraft seiner politischen Vorschläge. Es ist, so scheint es, viel kaputt gegangen, auch in ihm selbst. Ein dafür typisches Indiz: Den wichtigsten Ministerposten, den die Freien Demokraten gouvernemental anzustreben pflegen, die Leitung des Auswärtigen Amts, hat er nicht mehr im Visier, weil es ihm die früheren Granden in dieser Position — Scheel, Genscher, Kinkel — nicht zutrauen und dies auch laut kundtun (Bornhöft u.a. 2004). Es stellt sich die Frage: Wie krisenresistent ist Westerwelle? Er war nie der Typus, der beim abendlichen Bier politische Freundschaften schließen und innerparteiliche Mehrheitsbündnisse schmieden konnte. Auch gesellig durch Landesverbände und Ortsgruppen zu tingeln, war nie sein Fall. Emotional verbundene Netzwerke und Seilschaften fehlen ihm also (Friedebold 2003). Selbst der Unterstützung der Jungliberalen kann er sich nicht mehr selbstverständlich sicher sein (Deutschländer 2003). Anders denkende Berater erträgt er schwer (Schmiese 2003).

Sein größtes Plus ist gewiss die Konkurrenzlosigkeit. Möllemann ist nicht mehr da, Walter Döring hat sich in Baden-Württemberg selbst vom Spielfeld geworfen. Und die „Generation Westerwelle” hat es eben in der FDP nie wirklich gegeben. Westerwelle war immer der Avantgardist ohne Gefolgschaft — er ist dadurch aber auch ohne Rivalen innerhalb seiner Altersgruppe geblieben. Das mag ihn vor Herausforderern schützen. Doch sicher darf sich ein Chef der Liberalen niemals fühlen: Viel Geduld, das lehrt die Geschichte der FDP, haben die liberalen Individualisten ihren Vorsitzenden gegenüber nie gezeigt. Hier waren und sind sie immer besonders leistungsorientiert: Bleibt der Erfolg aus und klappt es mit dem Regierungswechsel 2006 wieder nicht, so wird sich der Daumen des deutschen Bürgertums über Guido Westerwelle senken.

* Der Beitrag beruht auf einer Studie des Autors über die Parteivorsitzenden der FDP nach 1945. Sie erscheint im Frühjahr 2005 in: Daniela Forkmann/Michael Schlieben (Hg.): Parteivorsitzende nach 1945 (VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden).

Literatur

Berg, Rainer 1984: Kritisch, aber solidarisch; in: Neue Bonner Depesche 1/1984
Bornhöft, Petra u.a. 2004: Merkels Dominotheorie; in: Der Spiegel Nr. 21, 17. Mai, S. 22-24 Casdorff, Stephan A. 1986: Laute Kritik der „Julis”; in: Bonner Rundschau, 12. März
Carstens, Peter 2002: Das Ende einer politischen Allianz; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Oktober
Carstens, Peter 2004: Lautstarke Bescheidenheit; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. September Carstens, Peter 2003: Dämpfer in der Windstille; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Mai
Deutschländer, Sandra 2003: Guido Westerwelle fällt bei Jungen Liberalen in Ungnade; in: Financial Times Deutschland, 20. Oktober
Friedebold, Fritz 2003: Liberale lest die Papiere; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. November
Jaklin, Philipp 2003: Liberale Masochisten; in: Financial Times Deutschland, 31, Oktober Lösche, Peter/Walter, Franz 1996: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt
Lütjen, Torben/4Valter, Franz 2002: Medienkarriere in der Spaßgesellschaft? Guido Westerwelle und
Jürgen W. Möllemann; in: Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hg.): Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden, S. 390-419
Neubacher, Alexander/Palmer, Hartmut 2002: Von Parteifreunden umzingelt; in: Der Spiegel, Nr. 46, 11. November, 5.176-177
Riehl-Heyse, Herbert 2002: Herumrudern im Tal der Tränen; in: Süddeutsche Zeitung, 20. Oktober
Schmiese, Wulf 2003: Wut in der Champagner-Etage; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 5. Oktober
Walter, Franz 2001: Westerwelle – oder die Sendung des Alleinunterhalters; in: Berliner Republik, 3. Jg., H.2, S. 22-26
Walter, Franz 2002: Politik in Zeiten der neuen Mitte, Frankfurt/Main
Walter, Franz 2004: Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 40, 27. September, S. 32-38

Der Beitrag Westerwelles Weg erschien zuerst auf Humanistische Union.