Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein– und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

Begründung:

1. Flugha­fe­n­asyl­ver­fahren sind rechtsstaat­lich fragwürdig und müssen abgeschafft werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) rechnen ab 2025 mit jährlich 300–400 Flughafenasylverfahren am Flughafen BER (Landtag Brandenburg, Drs. 7/4377, S. 2). Dies würde eine extreme Steigerung bedeuten, denn die Anzahl der dort bisher durchgeführten Flughafenasylverfahren lag 2021 bei 41 Verfahren (2020: 5, 2019: 19, 2018: 33, 2017: 15, 2016: 5, 2015: 3). Träfen die Schätzungen zu, wäre der Flughafen Berlin-Brandenburg als Standort für Flughafenasylverfahren gleichauf mit Frankfurt a.M. (BT–Drucks. 20/1673, S.3). Wir halten das Flughafenasylverfahren nach § 18a Asylgesetz für rechtsstaatlich höchst fragwürdig. In Asylschnellverfahren haben Schutzsuchende gegenüber dem regulären Asylverfahren gravierende Nachteile. Dazu zählen die enorm kurzen (Klage–)Fristen sowie die durch die Inhaftierung bedingten großen Hürden beim Zugang zu unabhängiger Beratung und anwaltlicher Vertretung. Darüber hinaus ist der Rechtsschutz im Flughafenverfahren stark eingeschränkt. Personen, die als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, sitzen häufig wochen– bis monatelang in der an das Flughafenasylverfahren anschließenden Zurückweisungshaft fest. Im Flughafenverfahren werden regelmäßig auch Familien mit Kindern inhaftiert. Darüber hinaus bestehen EU–rechtlich grundsätzliche Zweifel an der Zulässigkeit der Inhaftierung von Schutzsuchenden im Flughafenverfahren (siehe EuGH–Urteil vom 30. Juni 2022, Rechtssache C–72/22 PPU, Verfahren M. A.).^[1]

Die Ablehnungsquote im Flughafenverfahren ist in den letzten Jahren kontinuierlich
gestiegen, von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. Die extrem kurzen Fristen und die regelmäßig fehlende rechtliche Beratung im Vorfeld der Asylanhörung führen zudem zu überproportional hohen Ablehnungsquoten als „offensichtlich unbegründet“ im Vergleich zum regulären Asylverfahren (siehe hier, S.9).

2) Freiheits­entzug ist ein massiver Grund­recht­s­ein­griff

Neben der geplanten Ausweitung des Flughafenasylverfahrens sehen wir auch den geplanten Ausbau des „Ausreisegewahrsams“ als einer Form der Abschiebungshaft in Schönefeld höchst kritisch. Nach aktuellem Planungsstand sind im geplanten „Transit– und Gewahrsamsgebäude“ zukünftig etwa 120 Haftplätze vorgesehen. Das entspricht fast einer Versechsfachung der aktuell zur Verfügung stehenden Plätze, denn der Asyl– und Ausreisegewahrsam am BER verfügt aktuell über 20 belegbare Plätze (Landtag Brandenburg Drs. 7/4370, S. 6). Das Innenministerium Brandenburg geht in einer Schätzung von künftig 600–700 Inhaftierungen im Ausreisegewahrsam pro Jahr aus. Auch dies wäre eine drastische Steigerung.

Freiheitsentzug stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, weshalb er gemäßArtikel 104 Grundgesetz richterlich angeordnet bzw. unverzüglich, möglichst am selben Tag, überprüft werden muss. Das Asylgesetz sieht abweichend hiervon eine erstmalige richterliche Überprüfung der Inhaftierung Asylsuchender erst nach 30 Tagen vor. Die Inhaftierung kann sich stark negativ auf die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen auswirken. In der Praxis kommt es mit großer Regelmäßigkeit zu schweren Verfahrensfehlern: So hat sich nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch aus Hannover jede zweite richterlich verfügte Abschiebungshaft bei der anwaltlich veranlassten Überprüfung als rechtswidrig erwiesen. Auch vor dem Hintergrund dieser Fehlerquote ist jegliche Form der Abschiebungshaft kritisch zu sehen und der Bau einer neuen Haftanstalt
am Flughafen abzulehnen. Die Größenordnung aktueller Prognosen der Landesregierung zu zukünftigen Gewahrsamsfällen am BER lässt befürchten, dass Brandenburg künftig systematisch davon Gebrauch machen will. Abschiebehaft darf laut Europarecht immer nur ultima ratio sein, wenn der Zweck der Haft nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Mehr Haftkapazitäten führen erwiesenermaßen nicht zu mehr Abschiebungen.

3) Teilhabe statt Inhaf­tie­rung und Abschie­bungen

Die aktuellen Pläne zum Bau des sogenannten Ein– und Ausreisezentrums sind ein
Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer und stehen in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung. Anstatt der massiven Ausweitung des Freiheitsentzugs und der Zunahme von Asylschnellverfahren unter Haftbedingungen sowie einem geplanten Anstieg von Abschiebungen sollte das Flughafenasylverfahren abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am Flughafen BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

In Brandenburg und bundesweit müssen stattdessen die Förderung von Teilhabe von
Geflüchteten sowie das Ausschöpfen von Bleiberechtsmöglichkeiten im Zentrum stehen. Das Flughafenasylverfahren geht zulasten der Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Der Ruf nach ‚konsequenteren‘ und ‚effizienteren‘ Abschiebungen führt regelmäßig dazu, dass Geflüchtete abgeschoben werden, obwohl sie seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, hier leben und arbeiten oder schwer krank sind.

Anmerkungen:

1) Der Gerichtshof bekräftigt darin seine Auffassung, dass eine „Haft“ im Kontext der Aufnahme von Asylsuchenden bereits dann vorliegt, wenn Personen von der Bevölkerung isoliert und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, indem ihnen
auferlegt wird, permanent in einem begrenzten und geschlossenen Bereich zu bleiben, der nicht ohne Genehmigung und Begleitung verlassen werden darf. In einer solchen Haft muss eigentlich Art. 8 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gelten (Inhaftierung nur nach Einzelfallprüfung, wenn „weniger einschneidende Maßnahmen“ nicht wirksam angewandt werden können).

Die Stellungnahme wurde initiiert von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Flüchtlingsrat Brandenburg und Flüchtlingsrat Berlin.

Erstunterzeichnende:

• Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)
• Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (Bumah)
• Equal Rights Beyond Borders
• Humanistische Union
• Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
• JUMEN
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Lesben– und Schwulenverband inDeutschland (LSVD)
• Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“
• PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
• Republikanischer Anwältinnen– und Anwälteverein
• Seebrücke
  Sea–Watch
• Abschiebehaftberatung Nord
• Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
• Aktionsbündnis Bad Freienwalde ist bunt
• Alarm Phone Berlin
• Arbeitsgruppe Flucht und Migration desEvangelischen Kirchenkreis OberesHavelland
• Asyl in der Kirche Berlin–Brandenburg
• AWO Kreisverband Berlin–Mitte
• Bayerischer Flüchtlingsrat
• Be an Angel
• Berliner Netzwerk für besondersschutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
• BIPoC Ukraine & friends in germany
• borderline europe
• Bündnis Glückstadt gegen Abschiebehaft
• Bürger*innenasyl Barnim
• ESTA Ruppin
• Evangelischer Kirchenkreis Potsdam
• Flüchtlingsrat Baden–Württemberg
• Flüchtlingsrat Berlin

Anmerkungen

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Der Beitrag Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – so hieß es kurz, knapp und klar im Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl entzog sich der Steuerbarkeit durch die Politik. Es war als subjektives Recht ausgestaltet – einklagbar vor Gerichten. Das Asylrecht war die Antwort des Parlamentarischen Rates 1949 auf die Verfolgung durch die Nationalsozialisten, in der viele Verfolgte vor verschlossenen Grenzen standen.

Der Militärputsch der Türkei, die Bürgerkriegssituation in Sri Lanka, der Zerfall der Sowjetunion und die Balkankriege führten in den 1980er und 1990er Jahren zu steigenden Flüchtlingszahlen. Anfang der 1990er Jahre suchten viele Schutz in Deutschland, insbesondere in Folge der Kriege auf dem Balkan. Doch statt sich für die Unterbringung der Flüchtlinge zu engagieren, wurde politisch Stimmung gemacht. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach vom „drohenden Staatsnotstand“. Seit Jahren trommelten CDU/CSU gegen das Asylrecht.

Stimmungs­mache in Wahlkämpfen

Die Kampagne gegen das Asylrecht war der Nährboden für zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge, die seit der Wiedervereinigung an der Tagesordnung waren. Die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende in Rostock wurde systematisch überbelegt, die Stimmung schaukelte sich hoch. Neonazis und „brave Bürger“ griffen Flüchtlinge und die nebenan wohnenden vietnamesischen Vertragsarbeitnehmer an. Drei Tage wüteten die Täter, sie stießen auf wenig Widerstand. Anstatt dem tobenden Mob entschlossen entgegenzutreten, denunzierte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters die Asylsuchenden: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Es folgten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migranten – keineswegs nur im Osten. 1992 werden in Niedersachsen 93 Brand- und Sprengstoffanschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund registriert, in Baden-Württemberg 83, in Bayern 29. Über Monate hinweg warfen Politiker Asylsuchenden Missbrauch vor – und verschwiegen, dass Krieg kein Asylgrund ist, dass Menschen aus zerfallenden Staaten, die vor einer sogenannten nichtstaatlichen Verfolgung fliehen, keine Chance auf Asyl hatten.

Aber auch dieses schreckliche Ereignis führte nicht dazu, dass die Bonner Politiker ihre Kampagne gegen das Asylgrundrecht einstellten. Im Gegenteil: Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurden die Forderungen nach der Grundgesetzänderung noch vehementer vorgetragen. Man führte die rassistische Gewalt auf die angeblich zu hohen Asylbewerberzahlen zurück. Dies wurde mit der Warnung vor der »Gefährdung des inneren Friedens« verbunden.

Der damalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl wies im August 1992 die Forderung, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) solle sich nach Rostock begeben, mit dem Argument der „unnötigen Dramatisierung“ zurück. Stattdessen wies Bohl darauf hin, man müsse die Überforderung der Menschen beenden. „Das wird nur dadurch geschehen, dass wir dem Missbrauch des Asylrechts begegnen.“

Das leere Versprechen eines europä­i­schen Asylrechts

Am 6. Dezember 1992 kapitulierte die SPD. Mit CDU/CSU und FDP verabredeten die Sozialdemokraten die Änderung des Grundrechts auf Asyl. Pro Asyl kommentierte damals: „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates.“

Wer über einen sicheren Drittstaat einreise, müsse dort Asyl beantragen, aber nicht bei uns, so sah es der Asylkompromiss vor. Eine praktische Regel: Deutschland sah sich von sicheren Drittstaaten umgeben – wer auf dem Landweg kam, hatte kaum eine Chance. Und für Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug landeten, drohte im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens ein kurzer Prozess. Und wer all diese Hürden überwand, wurde durch das Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert und ausgegrenzt.

In einer historischen Debatte beschloss der Deutsche Bundestag am 26. Mai 1993 die Änderung des Grundrechts auf Asyl. „Wir müssen die Singularisierung Deutschlands beenden“ – so der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Schäuble in der Zweiten und Dritten Lesung. Wie ein roter Faden zog sich durch die Debatte, dass das deutsche Asylrecht europafähig werden müsse. „Wir, die CDU/CSU und FDP haben immer gesagt, dass mit der Abschaffung der Binnengrenzen in Europa eine Harmonisierung des Asylrechts zwingend notwendig wird“, so Schäuble.

Flüchtlinge an Europas Grenzen abgedrängt

Doch es kam anders: Deutschland sperrt sich bis heute entschieden dagegen, ein europäisches Asylrecht auf einem menschenrechtlichen Niveau zu schaffen. Zwar wurden im europäischen Gesetzgebungsprozess Fortschritte erzielt, wie etwa die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient und Flüchtlinge tatsächlich schützt, ist jedoch noch in weiter Ferne.

In Europa ist immer noch in der Regel derjenige Staat für einen Flüchtling zuständig, der ihn in die EU hat einreisen lassen. Dies ist das oberste Regelungsprinzip in Europa, das vor allem Staaten in der Mittellage wie etwa Deutschland mit Zähnen und Klauen verteidigen – erlaubt es doch, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz den Staaten an den Außengrenzen zuzuschieben. Auch eine für 2013 angekündigte Reform des Zuständigkeitssystems wird an diesem Grundprinzip nichts ändern.

Das unsolidarische System führt dazu, dass für die EU-Staaten nicht der Schutz der Flüchtlinge, sondern das Abwälzen der Verantwortung auf andere Staaten im Vordergrund steht. Der Mangel an Solidarität unter den EU-Staaten führt zu einem Mangel an Solidarität gegenüber schutzsuchenden Menschen: In vielen Staaten am Rande der EU herrschen katastrophale Aufnahmebedingungen. In Malta, Griechenland, Ungarn, Italien und anderen Staaten werden Flüchtlinge inhaftiert oder landen auf der Straße.

Abschottung um jeden Preis

„Das sich einigende Europa schottet sich nicht ab. Wir verlagern mit der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unsere Probleme auch nicht auf unsere Nachbarn in Europa,“ so Wolfgang Schäuble am 26. Mai 1993. Doch genau dies wurde vollzogen. Die Innenminister der europäischen Länder setzen alles daran, Flüchtlinge am Zugang nach Europa zu hindern. Heute üben sie massiven Druck auf Griechenland aus, die Grenzen gegen die angebliche illegale Einwanderung besser zu schützen. Frontex-Einheiten liefern die technische Ausrüstung. Mit 1 800 Polizisten riegelt Griechenland die Landgrenze zur Türkei im Evros-Gebiet ab. Europa schützt seine Grenzen – nicht jedoch die Flüchtlinge.

Die Folge dieser inhumanen Politik: Die Fluchtwege werden länger und gefährlicher. In ihrer Verzweiflung begeben sich Flüchtlinge immer wieder auf den gefährlichen Weg mit kleinen Booten über das Mittelmeer. Trotz der vielen tödlichen Flüchtlingstragödien, die die Öffentlichkeit in Europa immer wieder kurzfristig aufschrecken, perfektioniert Europa die Abschottung. So soll das Überwachungssystem EUROSUR die Außengrenzen mit Drohnen und Satelliten überwachen. Die europäische Grenzagentur Frontex wird immer weiter ausgebaut. Die Überwachung des Grenzbereichs wird vorverlagert nach Nordafrika und in die Türkei.

Der Grundgesetzänderung von 1993 folgte kein europäisches Asylsystem, sondern ein System der Flüchtlingsabwehr, das die Verantwortung für Schutzsuchende auf Staaten in der Peripherie Europas abschiebt.

Anmerkungen

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Der Beitrag Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl erschien zuerst auf Humanistische Union.

»Wir waren zehn Afghanen in einem Schlauchboot. Wir waren auf dem Weg nach Lesbos, als ein großes weißes Schiff kam. Dieses Schiff hat uns an Bord genommen. Anschließend fuhr es weiter. Es war auf der Suche nach weiteren Flüchtlingen. Wir trafen auf ein Boot mit 22 Flüchtlingen. Auch sie wurden festgenommen. Dann fuhren wir Richtung Türkei. Sie zwangen uns, das größere der beiden Schlauchboote zu besteigen. Das Schlauchboot hatte weder einen Motor, noch gaben sie uns Paddel. Wir waren hilflos auf dem offenen Meer ausgesetzt. Doch unser Boot trieb nicht Richtung Türkei, sondern zurück nach Lesbos« (Bericht eines minderjährigem afghanischen Flüchtlings, Lesbos, August 2008).

Vor den Toren Europas spielen sich Tragödien ab. Die Berichte und Bilder von den Vorfällen im Mittelmeer und Atlantik sind schockierend. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Auf der Flucht drängen sie sich in winzigen Booten zusammen, verstecken sich in Lastwagen, kampieren in provisorischen Lagern oder vor hochgerüsteten Grenzanlagen. Häufig ertrinken, ersticken oder verdursten sie. Viele sterben an Erschöpfung. Und die Antwort der Europäischen Union: Die Grenzen Europas werden immer perfekter abgeriegelt. Zu diesem Zweck hat die EU die so genannte Grenzschutzagentur Frontex gegründet. Unter ihrer Koordination operieren die Grenzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeer und im Atlantik. Je lückenloser die Kontrollen werden, um so gefährlicher werden die Wege für die Flüchtlingsboote. Sie sind gezwungen, immer riskantere Routen auf sich zu nehmen. Die Boote werden kleiner, die Wege länger. Die Gefahr, zu Tode zu kommen, nimmt zu. Obwohl die europäische Agentur Frontex seit fünf Jahren tätig ist, gibt es keine klaren Anweisungen, die die Grenzbeamten verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten (vgl. auch Tillmann Löhr, Grundrechte-Report 2008, S. 179 ff.: Frontex – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?).

Auch Deutschland beteiligt sich an Frontex-Operationen im Mittelmeer. „Auftrag der Hubschrauber der Bundespolizei ist die Überwachung eines zugewiesenen Seeraums; lagerelevante Feststellungen werden an die an der Operation beteiligten Schiffe gemeldet.“ (Pressestelle des Bundesinnenministeriums, Antwort an das Rheinische Journalistenbüro vom 28. August 2008)

Menschen­rechts­ver­let­zungen unter europä­i­scher Flagge?

PRO ASYL beobachtete im Sommer 2008 einen Einsatz der europäischen Grenzagentur auf der ägäischen Insel Lesbos. Die griechische Küstenwache operiert in Zusammenarbeit mit europäischen Frontex-Einheiten. Mitarbeiter von PRO ASYL haben die italienische und griechische Küstenwache mehrfach gemeinsam in den Hafen von Mitilini (Lesbos) einfahren sehen. Das Schiff hatte neben der italienischen auch die griechische und europäische Flagge gehisst. Auf Nachfrage von PRO ASYL bestätigte eines der Besatzungsmitglieder, im Auftrag von Frontex zu agieren.

Es handelte sich um ein etwa 30 Meter langes weißes Schiff. Ob es sich um das Schiff handelte, von dem die eingangs zitierten Flüchtlinge berichteten, ist nicht zu beweisen. Doch die Frage, ob unter europäischer Flagge Menschenrechtsverletzungen verübt werden, drängt sich auf und ist von den Verantwortlichen noch immer nicht befriedigend beantwortet worden.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert ist. Die Einsatzpläne und Arbeitsteilungen bei der Grenzabwehr auf See sind bislang geheim. Einen Hinweis, wie ein Einsatz von Frontex auf See konkret vor sich gehen kann, liefern die Aussagen des Haupteinsatzleiters der italienischen Militärpolizei in einem ARD-Radiofeature über Frontex-Operationen: „Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.“

Aufbringen und Abdrängen

Während die Übergriffe auf das Leben von Bootsflüchtlingen durch Frontex-Einheiten bislang nicht nachgewiesen werden konnten, gibt die Agentur selbst freimütig zu, dass unter ihrer Ägide Boote von Flüchtlingen auf hoher See in Richtung Drittstaaten zurückdrängt wurden. Dies ist zum Beispiel dem Frontex-Jahresbericht 2007 zu entnehmen. Im Rahmen eines Einsatzes in der Ägäis wurden laut Bericht 3.405 Personen „intercepted“ (aufgebracht), 422 Personen „diverted“ (abgedrängt).

Auch für das Jahr 2008 wurden Zahlen über die von Frontex koordinierten Einsätze auf dem Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste vorgelegt. Diese belegen, dass das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf hohem Niveau weitergeht: Im Jahr 2008 waren vor den Kanarischen Inseln Frontex-Schiffe im Einsatz. Dort wurden allein 3.767 Menschen abgedrängt. Von Frontex wird hierzu erläutert: Die abgedrängten Personen seien entweder überzeugt worden, umzukehren, oder sie wurden zum nächsten Hafen (im Senegal oder in Mauretanien) eskortiert.

Die Frontex-Operationen führen letztlich dazu, dass verhindert wird, dass die unter den Bootsinsassen befindlichen Asylsuchenden das Territorium der EU erreichen. Statt ein Asylverfahren in der EU zu erhalten, finden sie sich an den Küsten der Türkei, des Senegals oder anderer Drittstaaten, die keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bieten, wieder.

Verstoß gegen inter­na­ti­o­nales Flücht­lings­recht

Ein von der Stiftung PRO ASYL, amnesty international und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es Grenzbeamten europäischer Staaten verboten ist, potenziell Schutzbedürftige auf See zurückzuweisen, zurückzueskortieren, an der Weiterfahrt zu hindern oder in nicht zur EU gehörende Länder zurückzuschleppen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten eine Zurückweisung ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Diese Praktiken stellen demnach nicht nur einen Angriff auf das Leben der betroffenen Menschen dar, sondern stehen zudem in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten.

Gegen die Praktiken von Frontex und der nationalen Grenzbeamten formiert sich europaweit Kritik. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit die Grenzbeamten in internationalen Gewässern verbriefte Menschenrechte einhalten. Bis heute gibt es keine verbindlichen Richtlinien oder Dienstanweisungen, die Frontex verpflichten, die Europäische Menschenrechtskonvention und das internationale Flüchtlingsrecht einzuhalten.

Auch wenn es im Einzelnen bislang nicht möglich ist, Frontex die unmittelbare Verantwortung am Tod von Flüchtlingen nachzuweisen, häufen sich die Hinweise, dass die Agentur Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert ist und zur massiven Gefährdung von Schutzsuchenden beiträgt.

Literatur

Fischer-Lescano, Andreas / Löhr, Tillmann (für das European Center for Constitutional and Human Rights), „Menschen- und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See“, September 2007.

Herzog, Roman, ARD-Radiofeature vom 26. Juni 2008: „Krieg im Mittelmeer. Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern“.

Offizielle Internetseite von Frontex: www.frontex.europa.eu

Anmerkungen

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Der Beitrag Hilflos auf dem offenen Meer ausgesetzt – Menschenrechtswidrige Frontex-Einsätze gegen Flüchtlinge erschien zuerst auf Humanistische Union.