Der Winter hatte am 3. Februar auch die Deutsche Bahn fest im Griff. Deshalb mussten sich alle Beteiligten aufgrund der Zugverspätungen in Geduld üben. Immerhin war Ute Hausmann bereits vormittags in Köln gestartet, um die aktiven Mitglieder in den Landesverbänden Hamburg und Bremen zu besuchen. In Bremen erwarteten fünf aktive Mitglieder das (neue) Mitglied des Bundesvorstandes. Das Eis war sehr schnell gebrochen, ging es doch im Gespräch in erster Linie um einen Gedankenaustausch auf informeller Ebene. Welchen aktuellen Status gibt es im Bundesvorstand? Aber auch: Wo sind die Knackpunkte? Wo drückt der Schuh im Landesverband Bremen?

Es ist schon einige Zeit her, dass ein Mitglied des Bundesvorstandes den unmittelbaren Kontakt mit den aktiven Mitgliedern des Landesverbandes Bremen gesucht hat. Obwohl sich alle einig sind: Der persönliche Kontakt ist in der Vereinsarbeit das A und O. Ute Hausmann ermunterte: „Einfach mal anrufen.“ Andererseits bieten die Möglichkeiten des Internets durchaus auch eine Chance (wie sich bei der noch relativ neuen Plattform ‚HU-Regionen‘ zeigt), den Informationsaustausch mit dem Bundesvorstand und den anderen Landesverbänden zu optimieren. Ute Hausmann versprach: „Ich komme gerne wieder.“

Die Bremerin und die Bremer hatten auch einige Anregungen für Ute Hausmann parat, um die Vereinsarbeit noch effizienter zu gestalten. „Wir wollen die vorhandenen Kräfte optimal einsetzen und ggfs. über Berlin bündeln„, so Thomas von Zabern, Bremen.

Der Beitrag Bremen: Ute Hausmann „on Tour“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

(HL) Sozusagen „den Segen von ganz Oben“ erhielt der Landesverband Bremen beim Thema Kirchenfinanzierung. Die Aktivengruppe hatte – wie auch in den anderen Landesverbänden – Dr. Carsten Frerk am 2. März zu einem Vortrag in die Villa Ichon eingeladen. An diesem Abend wurde heftige Kritik an der bundesweiten Zuwendungsmentalität geübt.

Immerhin kamen rund 60 ZuhörerInnen, der bisher größte Zuspruch bei den in letzter Zeit durchgeführten Veranstaltungen. Auf einen zeitnahen Bericht wurde verzichtet, weil die Mitteilungen Nr. 212 das Thema bereits sehr ausführlich berücksichtigten.
Die Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen hat nun in ihrem Bericht an die Bremische Bürgerschaft vom Mai 2011 auf Seite 129 ihre Prüfbemerkungen abgedruckt. Anlässlich des 32. Deutschen Evangelischen Kirchentages im Mai 2009 hat sich danach das Land Bremen aus allgemeinen Steuermitteln mit einer Zuwendung in Höhe von 7,5 Mio. Euro an der Finanzierung beteiligt. Empfänger war ein eigens gegründeter Kirchentags-Verein.

Zitate aus den Vorbemerkungen des Berichts: „Dabei hat das Wirtschaftsressort das Zuwendungsrecht nicht sachgerecht angewendet.“ Und: „Angesichts der Haushaltsnotlage und der zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits eingegangenen Verpflichtungen des Landes bleibt auf absehbare Zeit für die Finanzierung vergleichbarer Vorhaben kein Raum.“

Schon bei der Entwicklung des Finanzbedarfs waren die Veranstalter davon ausgegangen, dass auch ein Zuschuss des Bundesministeriums des Innern (rd. 3 Prozent) zu erwarten sei. Als größter Geldgeber war das Land Bremen (rd. 55 Prozent) vorgesehen. Damit hat Bremen für diese kirchliche Veranstaltung einen deutlich größeren Finanzierungsanteil übernommen als z.B. die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen an der Finanzierung des 31. Deutschen Evangelischen Kirchentages. Sie hatten zusammen rd. 4,7 Mio. Euro getragen. Das entsprach einem Anteil von noch immerhin rd. 33 Prozent der Gesamtkosten. Die Haushaltsnotlage, in der sich das Land Bremen befinde, zwinge schon bei der Aufstellung des Haushalts zu strengen Maßstäben, insbesondere bei der Veranschlagung solcher Mittel, die nicht zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder bestehender Rechtsansprüche dienen.

Eine herbe Ohrfeige für die Haushälter des Landes Bremen in dieser Frage, die in dieser Zeit bei vergleichbar kleineren Projekten aus Geldmangel den „Rotstift“ einsetzten.

Der vollständige „Bericht 2011 – Land“ des Rechnungshofes ist im Internet abrufbar unter: www.rechnungshof.bremen.de, dort unter „Aktuelle Berichte“.

Der Beitrag Kirchenfinanzierung in Bremen auf dem Prüfstand erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bremer Landesverband der Humanistischen Union hatte eingeladen. Das Thema lautete: „Sicherungsverwahrung contra Menschenrechte“.  Eine schwere Kost, wie ein Teilnehmer nach der Veranstaltung zutreffend feststellte. Aktuell war die Veranstaltung im November 2010 deshalb, weil die abschließenden Beratungen des Bundestages über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung unmittelbar bevor standen. An dem Abend referiert Helmut Pollähne, renommierter Strafverteidiger, Privatdozent an der Uni Bremen und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie. In die Bremer ‚Villa Ichon‘ fanden fast 20 Personen, darunter auch erstaunlich viele junge Leute. Kirsten Wiese, die für die HU moderierte: „Ein toller Erfolg bei diesem Thema.“

Sicherungsverwahrung ist das „schärfste Schwert“, das allerletzte Mittel in Extremfällen, das Strafgefangenen widerfahren kann. Helmut Pollähne ging zunächst auf die Geschichte der Sicherungsverwahrung im deutschen Recht ein. 1933 von den Nazis im Reichstag als ‚Gewohnheitsverbrechergesetz‘ verabschiedet und nach 1945 beibehalten, wurde dieses Recht 1995 auch für die fünf neuen Bundesländer wirksam. Worum geht es dabei? Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel im deutschen Strafrecht. Grundlage bildet die Gefährlichkeit des Straftäters, die im Wege einer Prognose festgestellt werden muss.
Erst im Frühjahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dieses Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. „Konventionswidrig“, stellten die Richter fest. Gemeint war die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Die war bis 1998 auf zehn Jahre befristet, seit der Gesetzesänderung gab es keine Begrenzung mehr nach oben, was bedeutete, dass Betroffene quasi lebenslänglich „untergebracht“ wurden. Und das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Rechtslage als grundgesetzkonform.

Von der Entscheidung des EGMR sind etwa 200 Personen betroffen. Die Justiz versucht überwiegend, die Entscheidung aus Straßburg zu unterlaufen. So hatte noch am 7.11.2010 der BGH entschieden, dass Personen „weggesperrt“ bleiben, da die Zulässigkeit der Entscheidung des EGMR dort ende, wo nationales Recht überwiege. Helmut Pollähne bezeichnete es als Etikettenschwindel, wenn in Bremen versucht werde, Betroffene als dissoziale Persönlichkeiten in der Psychiatrie unterzubringen.

Das Entsetzen in der breiten Öffentlichkeit basiert auf dem Umgang mit Sexualstraftaten. „Sehr verständlich“, äußerte jemand in einem Zwischenruf. Immerhin sitzen zur Zeit etwa 500 Personen in der sogenannten Sicherungsverwahrung. Helmut Pollähne verwies dagegen auf die wissenschaftlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Sicherungsverwahrung: So komme der Jurist und Psychologe Michael Alex zu dem Schluss, „dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung als zusätzliches Instrument zur Delinquenzvermeidung weder erforderlich noch geeignet“ sei. Es wäre daher konsequent, die fortschreitende Ausweitung der Sicherungsverwahrung zu stoppen und die nachträgliche Sicherungsverwahrung schnellstens wieder zurück zu nehmen. Immer wieder komme es zu Fehlprognosen: Geradezu paradox der Fall, wo einem (inzwischen) an den Rollstuhl gefesselten Verwahrten unterstellt wurde, er könne künftig wieder Einbrüche begehen.

Kirsten Wiese stellte in der anschließenden Diskussion dem Referenten die Gretchenfrage: „Kannst Du Dir eine Gesellschaft ohne Sicherungsverwahrung vorstellen?“ Seine Antwort: „Man darf nicht unterstellen, dass es keine Rückfalltaten mehr geben wird. Dann wird die Diskussion ehrlicher. Und: Nur etwa 50 Prozent der Einsitzenden sind Sexualstraftäter. Es ist wohl zunächst ein ‚Klimawechsel‘ in der Gesellschaft erforderlich. Das Strafvollzugsgesetz schreibt die Resozialisierung verbindlich vor. Sie gilt für alle Betroffenen.“

Die meisten TeilnehmerInnen gingen an diesem Abend sehr nachdenklich nach Hause.

Der Beitrag Bremen: Wegschließen ist keine Alternative -Diskussion zur Sicherungsverwahrung geht weiter erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bremer Landesverband der Humanistischen Union hatte zur Diskussion geladen:  Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen, und Christian Rath, rechtspolitischen Korrespondenten der taz. Die ‚Talk-Show‘ fand am 16. November im vollbesetzten Saal in der Bremer Villa Ichon statt. Von der großen Resonanz waren Podium wie Veranstalter/innen gleichermaßen beeindruckt. Drei Themen standen an diesem Abend auf der Agenda: der Arbeitnehmerdatenschutz, der Adresshandel und das sog. Scoring.

Frau Sommer verwies eingangs auf die 25 Jahre währende Diskussion zum Arbeitnehmerdatenschutz, in die nach den Affären bei großen Unternehmen wie Lidl oder der Deutschen Telekom nun endlich Bewegung komme. Doch was bringen der Datenschutz-Gipfel, zu dem der damalige Innenminister Schäuble im vergangenen Jahr einlud; die kurz vor der Sommerpause verabschiedete Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes; der Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes der SPD oder die Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrags zum Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz an konkretem Datenschutzgewinn für die Bürgerinnen und Bürger? Christian Rath hakte nach: „Eine Bewerberin soll eingestellt werden. Der Arbeitgeber sagt ihr:  ‚Gehen Sie erst einmal zum Arzt.‘ Darf der Unternehmer das?“ Die Antwort von Sommer zeigte, wie schwierig dieses Thema ist: „Es kommt darauf an.“ Sie hatte gleich mehrere Beispiele parat. „Ein Berufskraftfahrer muß einen guten Leberwert haben“, oder: „Eine Friseurin mit Hautallergien ist auch für mich schlecht vorstellbar.“ Notwendig sei deshalb eine gesellschaftliche Debatte darüber, was zulässig sei und was nicht, so Frau Sommer. Bei dem wenige Tage zuvor bekannt gewordenen DNA-Screening eines Bremer Autobauers sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eindeutig verletzt worden. Grundsätzlich bestehe beim Arbeitnehmerdatenschutz jedoch das Problem, dass zwischen dem Eigentumsrecht der Unternehmen und den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten abgewogen werden müsse, was zulässig sei oder zu sehr die Privatsphäre verletze. Allerdings greifen viele Vorschriften zum Datenschutz nicht, wenn die Betroffenen zu den einzelnen Maßnahmen ihre Einwilligung geben. Was aber ist für eine Bewerberin/ einen Bewerber freiwillig, und was nicht?

Es schloss sich eine rege Debatte über die Sachkunde, das Zeitbudget und nicht zuletzt den Kündigungsschutz der betrieblichen Datenschutzbeauftragten an. Kritische Nachfragen gab es zu den effektiven Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Die Bedenken konnte Frau Sommer nur bestätigen: „Ein Betrieb kann aufgrund der personellen Ausstattung unserer Behörde davon ausgehen, dass er nur alle 125 Jahre einmal geprüft wird“, räumte sie ein. Christian Rath machte die Anwesenden auf ihr Initiativrecht aufmerksam: „Jeder Arbeitnehmer kann sich bei einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz an die Landesdatenschutzbeauftragte und an seinen Betriebsrat wenden.“

Das zweite Thema des Abends, den Adresshandel, leitete Rath mit einer alltäglichen Erfahrung ein: „Obwohl ich nie bei der Klassenlotterie mitgespielt habe, erhalte ich Werbebriefe. Ähnlich sieht dies bei anderen Firmen aus. Was kann ich tun?“. Die Datenschutzbeauftragte zeigte sich skeptisch, ob die seit dem 1. September geltende Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes tatsächlich so verbraucherfreundlich sei, wie versprochen. Zwar gebe es einen besseren Schutz vor dem Adresshandel und unerwünschter Werbung (opt-in-Verfahren: Werbung nur nach ausdrücklicher Zustimmung), allerdings habe die Adresshändlerlobby nicht geschlafen und das Gesetz in entscheidenden Punkten entschärft. Im Zuge der BDSG-Novelle beschwerten sich bspw. die Zeitschriftenverleger darüber, dass sie 60 % ihres Neukundengeschäftes verlieren würden, wenn das opt-in-Verfahren beschlossen würde.

Abschließend erläuterte Frau Sommer das Prinzip des Scorings, das Banken und andere Unternehmen zur Bonitätsprüfung ihrer Kunden anwenden. Dabei handle es sich um ein mathematisches Verfahren, bei dem mit Hilfe einer statistischen Analyse die Kreditwürdigkeit einer Person eingeschätzt wird. Frau Sommer berichtete von einem in diesem Jahr veröffentlichten Gutachten, wonach große Zweifel an der Zuverlässigkeit der derzeitigen Scoringverfahren bestünden. Am 1. April 2010 trete jedoch eine Änderung des BDSG in Kraft, mit der die Anforderungen an Scoringverfahren etwas erhöht werden: Künftig darf nicht mehr allein die Wohnanschrift herangezogen werden, um einen Scorewert zu ermitteln.

Zum Scoring entwickelte sich, trotz fortgeschrittener Zeit, eine kontroverse Diskussion: Einerseits fanden sich Befürworter, die das Scoring als Schutz der Unternehmen vor Kreditausfällen verteidigten. Andere forderten hingegen eine Pflicht zur Offenlegung der angewandten Scoringmethoden oder zeigten sich über die Ungerechtigkeit solcher Verfahren empört. Zum Ausklang wurden lokale Ereignisse wie die Beauftragung privater Sicherheitsdienste durch die Bremer Polizei oder die Kennzeichnung von Polizeibediensteten debattiert. Es war ein „heißer Stuhl“, auf den sich Dr. Imke Sommer auf Einladung der HU Bremen setzte. Ihr gilt unser ausdrücklicher Dank.

Der Landesverband Bremen plant für nächstes Jahr eine Veranstaltung „Humanismus und Strafvollzug“ sowie einen Besuch in der JVA Bremen.

Der Beitrag Das neue Datenschutzrecht – zur Diskussion gestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.