Das grundrechtliche Fundament unseres Gemeinwesen ist aus den Fugen. So lautet der Befund Heribert Prantls. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger werde dabei von zwei Seiten bedroht:

„Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander  gestaltet, und damit verträgt es sich nicht, wenn immer mehr Menschen ausgegrenzt werden: Arbeitslose, sozial Schwache, Menschen mit Behinderungen, Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderer, Haftentlassene. … Eine Demokratie, die ein Armutsproblem hat – und unsere hat ein Armutsproblem -, hat ein Demokratieproblem.“

„Soziale Sicherheit ist der eine Teil der inneren Sicherheit des Bürgers. Der andere Teil ist die Sicherheit im Recht. Beide sind notleidend geworden. Die Sicherheit im Recht ist notleidend geworden, weil dem Bürger zu viel Angst gemacht wird… Die Angst vor dem Terrorismus hat die westlichen Staaten zu Reaktionen getrieben, vor denen man Angst haben muss. In ihrer Not reagieren die westlichen Staaten auf den realen Terrorismus so wie die Staaten des Mittelalters und der frühen Neuzeit auf die irreale Hexerei reagiert haben.“

Heribert Prantl plädierte deshalb für eine kluge Sozialpolitik, die ihre Bedeutung für die politische, demokratische Kultur in unserem Land erkennt. Zugleich mahnte er eindringlich an, in der Sicherheitsdebatte endlich wieder zu rationalen Maßstäben zurück zu kehren und die Politik mit der Angst zu beenden.

Mit seinem Vortrag eröffnete Heribert Prantl die gemeinsame Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ am 23. Mai 2008 in Berlin. Sie können den vollständigen Vortrag hier nachhören:

Der Beitrag Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses erschien zuerst auf Humanistische Union.

Verfassungsgericht genehmigt Einsatz des IMSI-Catcher

„Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber allerdings auf, angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, die Daten-erfassung zu beobachten und gegebenenfalls eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht jener Personen einzuführen, die als Unverdächtige von einem IMSI-Catcher betroffen waren …

Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass bereits das Einschalten eines Mobilfunkgerätes zu einer Ortung seines Benutzers führen könne – dies schränke die freie Telekommunikation unzulässig ein.“

Der Beitrag Catch-as-catch-can erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 168, S. 107

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 1999, Seite V2/7 (SZ-Beilage Literatur 1999 / Beilage), Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Süddeutschen Zeitung.

Kinder- und Jugendbücher heißen so, weil sie für Kinder und Jugendliche geschrieben sind. Dieses Buch ist ein Buch über Kinder und Jugendliche, es ist ein Buch über die, die in den Schlagzeilen „Horror-Kids“, „kleine Monster“ und „Tyrannen in Turnschuhen“ heißen, ein Buch über junge Skins, Neonazis, Rambos und Hooligans, über die Cliquen der russlanddeutschen Aussiedler und der Türken. Es ist ein Buch gegen Hysterie, ein Buch, das öffentliche Aufgeregtheit nicht beruhigen, aber zur Besinnung bringen will. Es ist, obwohl es 250 Seiten lang von Gewalt handelt, ein tröstliches Buch – weil es zum Ergebnis kommt, dass nicht, wie man so schön sagt, Hopfen und Malz verloren sind. Das Buch geht auf Distanz sowohl zu den Hardlinern als auch zu den soften Theoretikern, es wirbt für Differenzierung – und, vor allem, es läßt den Leser nicht hilflos.
Die Autoren, Kriminologe mit internationaler Erfahrung der eine, Kultur- und Wissenschaftsjournalist der andere, werfen so ziemlich alles über den Haufen, was in der Öffentlichkeit an Legenden über Jugendgewalt existiert und was es an wissenschaftlichen Erklärungsmustern für Gewalt so gibt. Nach der gängigen Lesart gebiert Armut/Desintegration/Arbeitslosigkeit Gewalt. Sind die Täter (Täterinnen gibt es kaum, 98 Prozent aller jugendlichen Gewalttäter sind männlich!) fast stets „loser“, die am Rande der Gesellschaft ganz weit außen stehen. Indes: Vor allem die im Rechtsextremismus, bei Übergriffen gegen Ausländer oder Homosexuelle in Erscheinung tretenden Jugendlichen sind eher der Mitte der Gesellschaft zuzurechnen. Sinnlose Gewalt? Gewalt kann für jugendliche Täter sinnstiftend wirken, so irritierend diese Vorstellung auch sein mag – sie schafft „eine riskante Form von Selbstwert“. Es geht um die aggressive Selbstverwirklichung, um den Freizeitwert des Kämpfertums und um Männlichkeitswahn. Werteverfall? In den Cliquen und Gangs der Jugendlichen herrschen nicht Protest und Anarchie, sondern Werte und Normen, die denen des gesellschaftlichen Mainstreams gar nicht unähnlich sind. Der „Kick“ kann auch für nicht-randständige Jugendliche ein Grund sein, sich kriminell zu beweisen. Und das ist auch nicht ganz neu. Bei der Kriminalität der Halbstarken war das so ähnlich, sie wird heute weniger aufgeregt gesehen als damals. Das Buch ist spannend, ja ermutigend – weil es Auswege zeigt. Wer nach einem Weihnachtsgeschenk für sich oder für die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses des Bundestags sucht: hier ist es!

Heribert Prantl

Hans-Volkmar Findeisen, Joachim Kerten: Der Kick und die Ehre.
Vom Sinn jugendlicher Gewalt. Kunstmann Verlag 1999. 256 S., DM 29,80.

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