Am 4. Dezember 1994 wurde auf die Union Druckerei in Weimar ein Brandanschlag verübt, bei dem ein Sachschaden von ungefähr einer Million Mark entstand, Kurz darauf verlautbarten sogenannte „Revolutionäre Lesbengruppen und andere revolutionäre Gruppen”, ihr Angriff habe der, wie sie sagen, „faschistischen Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’” gegolten (taz-Dokumentation, 21.12.94). Das betreffende Blatt konnte einige male nicht erscheinen; schließlich mußte man sich eine neue Druckerei suchen. Denn die Union Druckerei, ein kleiner Betrieb mit knapp dreißig Beschäftigten, gab dem Druck nach – nicht nur dem politischen der Attentäter, sondern auch dem wirtschaftlichen der Versicherung, die mit Kündigung des Vertrages gedroht hatte. Soweit die dürren Tatsachen. Einige kurze Agenturmeldungen verloren sich im Gemurmel des politischen Alltags. Der Vorfall, der in keiner Skandalchronik Aufnahme fand, geriet alsbald in Vergessenheit.
Warum also eine Erinnerung an diesen Fall? Weil der Brandanschlag ganz exemplarisch auf ein gestörtes Verständnis von politischem Meinungskampf und Pressefreiheit hinweist. Er stellte das demokratische Selbstverständnis praktisch auf die Probe. Und diese Probe ist gar nicht gut ausgegangen, denn die Indifferenz diesem Anschlag gegenüber ist denkwürdig: Warum überließ die demokratische Öffentlichkeit den Protest weitgehend den Betroffenen? Oder gilt, wenn es darauf ankommt, die volle Meinungs- und Pressefreiheit nicht für rechte Zeitungsmacher? Sind sie keine „Andersdenkende”, sondern bloß „Schwach denkende”, die ihre Freiheit frech missbrauchen? Oder gar eine neue Gattung von Schreibtischtätern? Was ist und wie funktioniert „geistige” Brandstiftung? Kurz: Was hat der Brandanschlag gegen die „Junge Freiheit” mit der demokratischen Frage zu tun?
Vorab: Daß die Jugend der „Jungen” Freiheit gar früh verwelkt ist, weil sie Hohlformeln der „konservativen Revolution” der zwanziger Jahre recycelt, und daß die von ihr reklamierte „Freiheit” keine ist, weil sie sich allzu sehr krümmt und sehnlich begehrt, einer autoritären Staatsordnung zu dienen, dies hat sich herumgesprochen und soll hier nicht weiter strapaziert werden. Auch daß unsere jung-rechten Redakteure die Entwicklung Deutschlands zu einer multikulturellen Gesellschaft mit mühsam gezügeltem Grausen beobachten und daß sie endlich mit der Vergangenheitsbewältigung Schluss machen wollen, weil Dauerzerknirschung dem Selbstbewußtsein der Nation schadet, ist hinreichend bekannt.
Jeder politisch interessierte Zeitgenosse, der ein wenig Sinn fürs Exotische hat, jede aufgeweckte Leserin, die genug Geduld aufbringt, kann sich leicht ein eigenes Bild machen – Zeitungshändler, die das Blatt nicht führen, weil sie darauf sitzenbleiben, sind gern behilflich. Ein paar Wochen genügen vollauf, um sich davon zu überzeugen, daß der Unfug namens „Junge Freiheit” viel weniger spektakulär daherkommt, als verbohrte Verschwörungstheoretiker und aufgeregte Enthüllungsspezialisten links-konventioneller Provenienz uns weismachen wollen. Kurz und gut: Die „Junge Freiheit” sieht, nüchtern betrachtet, ziemlich alt aus und ist aufs Ganze gesehen recht langweilig. Die Postille versammelt die Ressentiments eine durchschnittlichen deutschen Akademikerstammtischs, der in der Mitte der Unionschristen keine Heimat findet.
Jedoch – die journalistisch-handwerkliche Qualität, die Inhalte der „Jungen Freiheit” stehen hier nicht zur Debatte, sondern die Brandstifter und die Reaktion, besser die Nichtreaktion der Öffentlichkeit. Zunächst zu den Brandstiftern. Ihre Argumente sind schnell zusammengefaßt. Die zündelnden Pressewächter, die ihr Bekennerschreiben sinnigerweise mit dem Titel „Brandsätze gegen geistige Brandstifter” überschrieben, halten der „Jungen Freiheit” ein stattliches Sündenregister vor: die Zeitung sei nicht nur „faschistisch”, „imperialistisch” und „revanchistisch”, sondern obendrein „frauenfeindlich”, „rassistisch” und „antisemitisch”.
Das ist starker Tobak, wird aber mit stichhaltigen Argumenten nicht belegt. Wie auch? Kleinanzeigen, in denen, so das Bekennerschreiben, „deutsche Burschen anschmiegsame blonde Mädel zum Gebären von drei bis sechs Kindern suchen”, treffen gewiß nicht den Geschmack „revolutionärer Lesbengruppen”, warum solche Rollenklischees aber „Anschlagsrelevant” sein sollten, bleibt schleierhaft. Und die Bezeichnung der fünf neuen Bundesländer als „Mitteldeutschland”, die den Brandstifterinnen aufstößt, macht noch keinen Revanchismus. Ebenso wenig wie die Diskussion über eine neue Militärpolitik des vereinten Deutschland schlechthin „imperialistisch” ist. Soviel immerhin erhellt die Lektüre dieser läppischen Erklärung: daß ihre Verfasser, Pardon! VerfasserInnen, die Ansichten des „faschistischen” Feindes gar nicht mögen.
Der Hauptvorwurf hält sich indes nicht mit Kleinigkeiten auf, sondern zielt auf die Verteidigung der Kultur. Das Verbrechen liest sich im Jargon des Bekennerschreibens so: Die „Junge Freiheit” „ist der Versuch der sogenannten Neuen Rechten, mit journalistischen Mitteln in politisch und kulturell bedeutsame Bereiche der BRD-Gesellschaft einzubrechen und sich dort zu konsolidieren.” Tja, so sind sie … Gott Lob! bewahrt uns vor solch finsteren Machenschaften das tiefe Bedürfnis nach linkem Milieu- und Artenschutz. Im Ernst: Das Ganze wäre wirklich lustig, hätten wir es mit einer Titanic-Satire zu tun und nicht mit tierisch-ernster Militanz.
Der hirnlose Einsatz brachialer Mittel ist freilich kein Grund, eine abstrakte Debatte über „die” Gewaltfrage zu führen – schließlich sind gewisse Brandanschläge nicht sonderlich problematisch, sagen wir 1937 gegen die Druckerei des „Stürmer” – hätte es denn solche gegeben! Für den rechten Anlaß zur rechten Zeit jedoch fehlt in Deutschland, wenn man das so sagen darf, seit eh und je das Fingerspitzengefühl: Die pauschale, staatstragende Tabuisierung von Gewalt geht mit ihrer wahllos-phraseologischen Rechtfertigung einher.
Soviel zu dem revolutionären Bedürfnis nach kulturellem Milieuschutz. Offenbar haben wir es hier mit einer Lesart von „Streitkultur” zu tun, die am Streit vor allem eines interessiert: wie man andere von diesem ausschließen kann.
Wer den politischen Alltag der Bundesrepublik aufmerksam beobachtet, wird allerdings schnell feststellen, daß hierzulande recht häufig und bedenkenlos ausgegrenzt wird – ohne Reflexion auf die Maßstäbe und je nach den Bedürfnissen des Tages. Das Schlagwort von den „geistigen Brandstiftern” hat heutzutage mehr Anhänger, als die politische Isolation der militanten Tugendwächter vermuten läßt. Ja man kann sagen, es war nach dem Mordanschlag von Mölln in aller Munde, einerlei, wo die jeweils passenden Biedermänner dingfest gemacht wurden.
Als Mitte der siebziger Jahre die „verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalttaten”, der berüchtigte – und 1981 wieder gestrichene – § 88a des Strafgesetzbuches heftig diskutiert wurde, gab es ein Plakat – entworfen von Klaus Staeck, wenn ich es recht erinnere -, das ein Buch zeigte, eingeklemmt in Schraubzwingen. Es trug die Unterschrift: „Lesen macht dumm und gewalttätig”. Das traf das Milieu der Sympathisantenhetze und RAF-Hysterie ziemlich gut und wurde verstanden als ironische Replik auf die wahllose Dingfestmachung „geistiger Helfershelfer”. Heute indessen scheint das kritische Bewusstsein, das einst vehemente Kampagnen gegen die Staatszensur trug, so gut wie erloschen. Schlimmer noch: Seit den mörderischen fremdenfeindlichen Attacken gewinnt die nie offen formulierte, aber unterschwellig nahegelegte These Anhänger, wer Böses denke und höre und nachspreche, der tue am Ende auch Böses – eine Art Verführungstheorie auf dem Gebiet des Politischen.
Ein Beispiel aus der Bürokratie, von dort, wo um die „freiheitliche demokratische Grundordnung” gerungen wird. Da heißt es in einer amtlichen Broschüre: „Entscheidenden Stellenwert im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat auch die geistig-politische Auseinandersetzung. Die Ausstellung ,Biedermänner und Brandstifter`, die in diesem Jahr gezeigt wird, soll einen kleinen Beitrag hierzu leisten. Sie macht deutlich, daß rechtsextremistische Gewalt oft die Folge geistiger Brandstiftung ist, die vor allem den Ideologen der rechtsextremistischen Organisationen angelastet werden muß”. -„Oft“ und „vor allem” . . . ? Frieder Birzele, Innenminister der Großen Koalition von Baden-Württemberg, scheint sich seiner Sache doch nicht so sicher zu sein. Wie auch immer: Sein Geleitwort für den Verfassungsschutzbericht 1993 kommt jedenfalls ohne die schillernde Kategorie von der spirituellen Brandstiftung nicht aus.
Die Beispiele für den Kurzschluß zwischen bösem Denken und böser Tat sind zahlreich und aus ganz unverdächtiger Quelle zu schöpfen. So war etwa in der Zeit anläßlich der Diskussion um rechtsradikale Jugendliche zu lesen, eine liberale Gesellschaft müsse auch bereit sein, „sich gegen ihre Feinde zu behaupten”. Dazu gehöre es, „solche Stimmen (!) zum Schweigen zu zwingen, deren Rede (!) die Bedingungen für rationales Sprechen auslöscht … dem physischen Terror geht der Terror der Rede(!) voraus” (Hauptsache rechts, 15.4.94). Auch in der taz ist gelegentlich grob fahrlässig von „ideologischen Brandstiftern” und „rechtsextremistischen Umtrieben” die Rede – zum Beispiel, wenn es gilt, Kanthers Verbot der Westentaschen -HJ namens „Wiking Jugend” zu kommentieren (11.11.94). E versteht sich, daß auch die „Junge Freiheit” nicht darauf verzichten konnte, hinter den Attentätern „geistige Brandstifter” auszumachen – die „einer links-liberalen Journaille”.
So ist es quer zum Rechts/Links-Schema populär geworden, von der „geistigen” auf wirkliche Brandstiftung zu folgern. Dieser Kurzschluß eint autoritäre Propagandisten der „inneren Sicherheit” mit bekennenden Antifaschisten verschiedener Couleur. Nüchtern betrachtet ist indes festzustellen, daß bis heute nirgendwo der direkte, ursächliche Zusammenhang zwischen Worten und Brandsätzen je empirisch nachgewiesen wurde. Natürlich gibt es so etwas wie ein gesellschaftliches Klima, das sich aus einer Vielzahl von Elementen zusammensetzt. In einer freien Gesellschaft muß dieses Klima aber von jenen verantwortet werden, die es beeinflussen können – also von allen.
Die zündelnde Avantgarde der „Aktion-saubere-Presse” zielt zum Schluß ihres konfusen Schreibens aufs Ganze, indem sie sich in die Parole versteigt: „Kein Rederecht für, keinen Dialog mit Faschisten und Faschistinnen!” Das spielt nicht mehr mit der Unterstellung, eine freie Presse mache „dumm und gewalttätig”. Vielmehr bestreiten jene, die wirkliche Brandsätze gegen die eingebildeten verbalen einer rechten Postille zünden, denen, die ihnen gerade nicht in den Kram passen, rund heraus das Recht der freien Rede. Das zielt ins Zentrum der demokratischen Frage. Und offenbart eine Ahnungslosigkeit, die das vor etlichen Jahren von der Polizeisprache aufgebrachte und von staatstragenden Journalisten kolportierte Wort vom „Selbstbezichtigungsschreiben” ausnahmsweise einmal angebracht erscheinen läßt.
Die demokratische Frage handelt im Kern vom Freiheitsspielraum der Opposition – also vom Schutz abweichender Politik, der Freiheit von Außenseitern, die oft die Politik von Oppositionellen ist. Oft, aber keineswegs immer – wie etwa die überschäumende Angepaßtheit der Stammtischrepublikaner oder das verschwiemelte Ressentiment der ordnungsliebenden „Jungen Freiheit” veranschaulicht. Wer immer also den – mitunter verständlichen – Reflex verspürt, einen Maulkorb zu verteilen, sollte bedenken, daß die ernst genommene „Freiheit des Andersdenkenden” stets unbequem ist und die Unverbrüchlichkeit demokratischer Spielregeln stets auch den „falschen” Leuten nutzt, das heißt solchen, die man nicht erträglich findet.
Von all dem wollen die mit „Brandsätzen” spielenden selbstgerechten Pressewächter nichts wissen: Die Pressefreiheit dieser „Scheindemokratie” glauben sie längst durch-schaut zu haben: Gibt es da nicht die Monopole der Springerpresse, Kapitalinteressen und so fort? Gewiß doch! Aber was folgt daraus? Als wären bestimmte, auf ökonomischer und politischer Macht beruhende Verzerrungen der Pressefreiheit ein Argument gegen die Pressefreiheit als solche!
Die in der Aufrechnung mit dem gesellschaftlichen Machtgefälle aufblitzende Geringschätzung formaler Freiheit und Gleichheit hat leider eine fortschrittliche Tradition: zum Beispiel die Anti-Springer-Kampagne der späten sechziger Jahre. Dabei lag deren politische Bedeutung nicht darin, die Enteignung des Konzerns zu fordern, sondern darin, über die Manipulationstechniken der einschlägigen Hetzblätter aufzuklären. Ungeachtet dessen haben sich in den Köpfen vieler einige Mißverständnisse über die Pressefreiheit eingenistet. Nicht zuletzt deshalb stieß der Weimarer Anschlag auf so beredtes Schweigen und gedankenlose Ignoranz, ja auf klammheimliche Freude. Diese üble Gemengelage wiederum ermöglichte es der „Jungen Freiheit” und ihren etablierten Förderern, sich in die Pose der verfemten Minderheit zu werfen und als einsame Verteidiger der Pressefreiheit zu stilisieren.
Gar nicht hoch genug geschätzt werden kann daher eine Erklärung, die vom stellvertretenden Chefredakteur der Berliner Wochenpost, Thomas Schmid, initiiert wurde und die ein so illustrer Kreis wie der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Mann Peter Gauweiler oder die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe unterzeichnete. In dem Aufruf heißt es schnörkellos: „Die ,Junge Freiheit` muß ungehindert erscheinen können, ungeachtet der Tatsache, daß vielen die politischen Positionen der Zeitung mehr als bedenklich erscheinen.
So ist es. Gegen das Unvermögen, die freie öffentliche Debatte zu führen, hilft nur ein demokratisches Selbstbewusstsein, das um die freiheitssichernde Funktion formaler Spielregeln weiß – und sich weder vom Staat noch von selbsternannten Zensoren den Schneid abkaufen läßt. Und das Fazit in Sachen Meinungskampf und Pressefreiheit? Der Skandal beginnt dort, wo ihm „revolutionäre” Brandstifter ein Ende setzen.

Der Beitrag Von „geistigen” und wirklichen Brandstiftern Zum Attentat auf die Druckerei der „Jungen Freiheit” erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge 101,Heft 5/1989,S.5-6

„Nicht mehr allein“ – unter diesem eher an Tanzstundengeflüster erinnernden Titel dachte kürzlich Friedrich Karl Fromme in der FAZ einen bangen Augenblick lang über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nach. Wie das?

„In Berlin ist es schon geschehen“, vermerkt der Chronist unter dem 14. Juli und schreibt die Verfallsgeschichte dieser Republik fort: Im neu eingerichteten Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses sitzen jetzt leibhaftig „zwei Leute von den Alternativen (die Gruppierung ist entschlossener Gegner des Verfassungsschutzes) und ein Republikaner, dessen Partei daraufhin geprüft wird, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle“.

Den selbst erhobenen Einwand, ein Amt, „dem ohnehin weitgehendes Berufsausübungsverbot auferlegt werde, könne kontrolliert werden von wem auch immer“, läßt der Staatsschutzexperte nicht gelten. Wer entschieden sich ums Ganze sorgt, denkt stets vom Ernstfall her und ahnt, wo all das enden muß. Wird nämlich der Dienst „eines Tages durch gleiche Beteiligung aller Parteien an der Kontrolle lahmgelegt, könnte er schließlich auch abgeschafft werden“.

Da ist es gesagt, das böse Wort. Doch erst hier, angesichts schauriger Aussichten, eröffnet politischer Weitblick eine wahrhaft fundamentalistische Alternative: Bevor dienstfremde Kontrolle den Verfassungsschutz zur Strecke bringt, könnte schließlich auch diese Kontrolle abgeschafft werden. Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen – zumal mit dem Abschied von der Kontrolle „ironischerweise eine an sich selbstverständliche Eigenheit eines Geheimdienstes wiederhergestellt wäre“? Obgleich bahnbrechend, ist die Idee doch nicht so weit ihrer Zeit voraus, wie es den Anschein hat. Schließlich wurde im Jahr 1981, als erstmals die Alternative Liste im Abgeordnetenhaus vertreten war, der parlamentarische Kontrollausschuß vorsorglich aufgelöst.

Daß die gegenwärtig „auf ein – immer noch beachtliches – Normalmaß“ schrumpfenden Parteien „in bestimmten kleinen, feinen Gremien … nicht mehr unter sich bleiben können“, bestätigte sich nach der Bundestagswahl von 1983. Die neue Mehrheit änderte flugs den Wahlmodus der Parlamentarischen Kontrollkommission – und die Grünen blieben vor der Tür. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar diese Manipulation mit „Gründen des Geheimschutzes“ gerechtfertigt, doch zu überzeugend sind die abweichenden Voten zweier Richter, als daß mit dieser Entscheidung noch lange Staatsgeheimnisse zu machen wären.

Wo also unsichere Kantonisten nicht mehr ausgegrenzt werden können und daher der parlamentarischen Aufsicht eine bescheidene Effizienzsteigerung droht, ist die Flucht in die unantastbare „Eigenheit eines Geheimdienstes“ konsequent. Warum sich auch bei der schlichten realpolitischen Frage aufhalten, ob eine ohnehin ins Gerede gekommene Behörde zur Abwechslung einmal an die kurze Leine zu legen sei. Es scheint in der manichäischen Natur der Sache begründet, den geheimnisumwobenen Dienst an der Staatssicherheit mit dem milden Licht parlamentarischer Öffentlichkeit (die sich regelmäßig auf verschlossene Sitzungszimmer beschränkt) für unvereinbar zu erklären. Dahin kommt es noch, daß ein verfassungsfreundlicher Dienst zur Kontrolle verfassungsfeindlicher Kräfte sich seinerseits von ausgerechnet jenen ideologischen Zersetzern beaufsichtigen lassen muß – eine ganz und gar verkehrte Welt!

Weg mit dem Verfassungsschutz beziehungsweise seiner Kontrolle – mit solchen Formeln läßt sich vielleicht noch eine Weile der Glaubensstreit um die stets gefahren umlagerte „innere Sicherheit“ der Deutschen fortsetzen. Weniger dramatisch inszenierte, aber praktisch folgen reichere Innenpolitik hat sich jedoch demnächst komplexeren Anforderungen zu stellen. Ein Geheimdienst zum Beispiel, dessen gesetzlicher Auftrag es gerade ist, weit im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr legale politische Betätigung wider die fdGO zu überwachen, wird sich dort, wo auch eine Fünfprozentklausel nicht mehr hilft, mit der Kontrolle durch den einen oder anderen seiner „Kunden“ anfreunden müssen.

Man kann diese Pluralisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes nüchtern als eine Chance zur effektiveren Sicherung demokratischer Freiheiten begreifen. Wer dagegen am herkömmlichen Sicherheitsphantasma festhält, mag getrost für den geheimen Dienst im parlamentsfreien Raum optieren. Gewiß, ein solches Staatsschutzreservat mag selbst bei hartgesottenen Verfassungsfeinden rechts-staatliche Skrupel wachrufen. Doch schmälert dies keineswegs Frommes Verdienst, in bewegter Zeit an eine sicherheitspolitische Utopie erinnert zu haben. Wer weiß, vielleicht sind wir eines Tages so freiheitlich und ziehen wirklich die Abschaffung des Verfassungsschutzes seiner – womöglich fruchtlosen – Kontrolle vor. Die parlamentarische Aufmerksamkeit könnte sich dann anderen Grauzonen zuwenden: den Staatsschutzdezernaten der Kriminalpolizei zum Beispiel. Wie deren Geschichte zeigt, ist es auch jenseits geheimdienstlicher Konspiration noch mühsam genug, eine zu ausufernder Prävention neigende polizeiliche Praxis rechtsstaatlich zu domestizieren und so auf rational nachvollziehbare Gefahrenabwehr zu beschränken.

Der Beitrag Geheime Dienste im parlamentsfreien Raum erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hamburg im November 1987. Als nach den Schüssen an der Frankfurter Startbahn die Feinderklärung gegen »Vermummte« einsetzte und wenig später Springer-Journalisten die ungeduldige Frage stellten, wann denn aus der Hafenstraße geschossen werde, schien das letzte Gefecht unausweichlich. Noch wahrend an diesem Dienstag (3. November) einige tausend PolizeibeamtInnen in einem Schweigemarsch durch die Innenstadt zogen wurden in der Presse die ersten sachdienlichen Gerüchte kolportiert. Beamte der nahe gelegenen Davidswache hätten in jener Nacht, als die Meldungen von der Startbahn gerade durch den Ticker gelaufen waren, das Knallen von Sektkorken und Leuchtraketen vernommen. Und dann soll da dieses merkwürdige Transparent gewesen sein (ein zum Morgendienst fahrender Polizeibeamter ist der einzige, der es gesehen haben will): »Zwei Morde sind nicht genug«.

Nach dem ersten Ultimatum des Senats (31. Oktober) läuft ein werteres ab (11. November); die bis spät in die Nacht diskutierende Bürgerschaft lehnt gegen die Stimmen der GAL-Frauenfraktion den vorliegenden Pachtvertrag ab. In derselben Nacht werden auf den Straßen um die Häuser Barrikaden errichtet und hier und da angezündet. Die zunächst überraschte Polizeiführung laßt ihre Hundertschaften aufmarschieren; dahinter schwere Raumfahrzeuge, Bagger. Erstaunlich genug, aber ein Einsatz bleibt aus. Am nächsten Tag sprecht der Innensenator von Räumung, deren Termin die Polizei sich aber nicht diktieren lasse.

Am Samstag (14. November) wird eine Demonstration verboten und durch massive Polizeipräsenz auch verhindert. Die Stimmung ist äußerst gespannt, Gerüchte jagen einander. Rechtsanwalt Blohm überbringt als Bevollmächtigter der HafenstraßenbewohnerInnen den unterschriebenen Vertrag ins Rathaus, der so ein Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Robert Vogel beim Oberlandesgericht 14 Tage hinterlegt werden soll, um dann in Kraft zu treten, wenn die Barrikaden und Befestigungen abgebaut worden sind. Der Koalitionsausschuss von FDP und SPD lehnt ab. Derweil wird draußen auf dem Rathausplatz etwa zwanzig Müttern und Vätern, die sich um ihre Kinder aus der Hafenstraße sorgen, ein Transparent von Polizisten entrissen: Die Regierenden beraten unter dem Schutz einer »Bannmeile«. Am Montag (16. November), als der FDP-Landesvorstand sein »Nein« verkündet, ist der Tiefpunkt erreicht. Jetzt wird offen vom Rücktritt des Bürgermeisters geredet; Erinnerungen an die letzten Tage von Hans-Ulrich Klose der sich mit seiner Option für den Ausstieg aus Brokdorf und der Atomenergie zu weit vorgewagt hatte, werden wach. Und viele erinnern sich mit Schrecken an die schon vor Wochen verkündete verzweifelte Erklärung der BewohnerInnen, sie wollten ihre Häuser »bis zum Tod« verteidigen.

Zwei Tage später, am Buß- und Bettag (Mittwoch, den 18. November), geben mehrere hundert Junge, aber auch ältere Leute in sich lösender, fast heiterer Stimmung daran, unter den Augen schaulustiger Anwohner und surrenden Fernsehkameras die Barrikaden abzubauen und von der Stadt bereitgestellte Müllcontainer zu füllen. Aufgeschichtete Gehwegplatten werden zwar weniger akkurat, dafür aber mit viel gutem Willen verlegt. Ein gerührter Rundfunkreporter aus dem Ü-Wagen vor Ort erzählt die Geschichte vom Gesetzlosen, der nicht davor zurückschreckt, in deutscher Gründlichkeit den Bürgersteig zu fegen.

Dazwischen liegt etwas, das seit einer Randbemerkung des Bürgermeisters anlässlich der Verkündung seines allerletzten Ultimatums vom Dienstag (17. November) ratlos als »Wunder« bezeichnet wird. In letzter Minute hat Klaus von Dohnanyi, gegen die FDP und die einflußreiche Betonfraktion in seiner eigenen Partei, mit persönlichem Mut und einer politisch klugen Taktik eine scheinbar unaufhaltsam näher rückende Konfrontation vermieden und, wie das bei Verhandlungslösungen üblich ist, einen Kompromiss erzielt, der vielleicht sogar auf Dauer tragfähig sein wird. Diesen Befreiungsschlag hatte dem ehemaligen Ford-Manager und nicht einmal liberal profilierten Bonner Minister der Schmidt-Ara niemand zugetraut. Auch nicht in der GAL, wo nach dem Wahldesaster vom Mai gerade ein für »nicht verhandlungsfähig« erklärter »Tolerierungskatalog eingemottet worden war; ebenso wie eine Strategie der scheinbaren Tolerierungsbereitschaft, die von Dohnanyi nach der Dezemberwahl 1986 mit seiner harten Linie (»Keinen Millimeter mit der GAL« vordergründig plausibel gemacht hatte.

Der ehemalige Bundeswehr-Major und CDU-Fraktionschef Perschau, der sich gerade aus der Hamburger Politik verabschiedet hatte und mit dem Kanzler durch Afrika jettete, kann den Abrüstungserfolg von Bürgermeister und Hafenstraße nicht verwinden. Sein Selbstbezichtigungsschreiben, das mit dem aufatmenden Wort »Endlich…« beginnen sollte, mußte er in der Jackettasche stecken lassen. Noch am 6. Oktober hatte er im »Hamburger Abendblatt« kategorisch jeden Vertrag abgelehnt: »Solange die Bewohner dort wohnen, kann es keinen Frieden geben«. Sichtlich unter dem Schock des Räumungsentzuges stehend, versagte er es sich nach seiner Rückkehr, die arg zerkratzte Platte vom »rechtsfreien Raum« ein weiteres Mal aufzulegen. Stattdessen war nun weit Düstereres zu besorgen: Hatte doch »der Rechtsstaat« in dieser Stadt gerade abgedankt. Nur am Rande sei vermerkt, daß für Perschau das eigentliche Wunder woanders liegen dürfte, als üblicherweise vermutet. Wie es von Dohnanyi gelang, ausgerechnet im rechtsfreien Raum einen Vertrag abzuschließen, werden ihm hoffentlich seine Berater erklären können.

Die Rede vom imaginären »rechtsfreien Raum« hat nicht einmal AnarchistInnen aufhorchen lassen — sind doch weder in Hamburg noch sonst irgendwo herrschaftsfreie Zonen in Sicht. Womöglich verrät dieser Begriff auch ganz andere Phantasien des CDU-Mannes. Im Raum Hafenstraße könne frei von Recht die Gewalt der Exekutive inszeniert werden, welche sich damit von einer Legalität emanzipierte, die mit jeder Eingriffsgrundlage zugleich auch Fesseln anlegt.

Ansonsten ist oft genug darauf hingewiesen worden, daß gerade in St. Pauli bei weitem nicht jede Straftat auf das Konto der Hafenstraße geht. Richtig ist ferner, daß die Hamburger Polizeistatistik, interpretiert nach den hypertrophen Maßstäben des »rechtsfreien Raumes«, ganze Stadtteile als Gebiete des inneren Notstandes ausweisen mußte. Außerdem braucht man die BewohnerInnen der besetzten Hauser keineswegs zu sanftmütigen Friedenslämmern zu stilisieren, um eine defensive Strategie der Polizei begründen zu können (die übrigens bei ihren verwüstenden Auftritten um die Jahreswende 1986/87 nicht gerade Sympathiepunkte für die Staatsmacht gesammelt hatte). Seit wann dürfen Wohnungen, in denen die Polizei einzelne Straftäter vermutet, gleich Häuserweise geräumt werden. Außerdem gibt es keine oder nur sehr wenige strikten, d.h. alternativlosen gesetzlichen Handlungszwänge für die Exekutive. Auch für die Barrikadennacht zum 12. November gilt, daß die Polizei keineswegs immer muß, was sie vielleicht darf. Brennende Autos, kaputte Fensterscheiben und die Flüssigkeit des Berufsverkehrs aus Blankenese wiegen nicht so schwer wie das Leben und die Gesundheit von Menschen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch im Polizeirecht gilt, erlaubt flexible Einsatzkonzepte, zu denen auch das Nichteingreifen gehört (ein Argument übrigens, das derzeit von den Befürwortern des strafrechtlichen »Vermummungsverbots vorgetragen wird). Mit dem ihr angedichteten Starrkrampf wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik — insoweit ganz zu unrecht — nicht nur bei ihren Gegnern in Verruf gebracht.

Das alternativlose Zuschlagen um jeden Preis ist kein Gebot eines rechtsstaatlichen Gesetzesvollzuges, sondern existiert nur in den mehr oder weniger gezügelten Rachephantasien derjenigen, die lieber heute als morgen tabula rasa machen lassen möchten. Ihr  Störerbegriff ist maßlos im Gegensatz zu überkommenen polizeirechtlichen Standards: weil es um weit mehr geht als um die Bekämpfung von Straftaten. Das eigentlich Unverzeihliche an »der Hafenstraße« ist nicht, daß dort »gezündelt«, sondern daß dort anders gelebt wird. Ein Leben, das in der Vorstellungswelt eines F.K. Fromme »als eine autonome Insel in einer Ordnung« (FAZ, 20.11.1987) dem versunkenen Atlantis gleich phantastisch Gestalt angenommen hat.

Die Staatsschutzspezialisten einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben diesen Tagen weitere originelle Beiträge des Genres »Journalismus als Kriegstanz« vorgelegt. F.K. Fromme zum Beispiel hat sich nicht nur um eine rationale Variante der Schimäre »Vermummungsverbot« verdient gemacht. Er sorgt sich auch um die Probleme, die das Falschparken unseren nicht autonomen Mitbürgern bereitet. Unter dem trotz alledem hoffnungsfroh gestimmten Titel »Das ist kein sicherer Friede« fragt er im Stil jener vertrauten und gleichmacherischen Argumentationsfigur des »Wenn -das-jeder- machen-wollte«: »Soll der Falschparker, von dem ein Ordnungsgeld verlangt wird… also zum Beispiel sein Automobil künftig quer auf die fragliche Straße stellen dürfen, so lange, bis Verhandlungen mit der Ordnungsbehörde den ’sozialen Konflikt‘ auf eine den Autofahrer zufrieden stellende Weise gelöst haben?« (FAZ, 20.11.1987).

Schon tags zuvor war von F.U. Fack unter dem ebenso kurz angebundenen wie zerknirschten Titel »Legalisiert« zwar eine Gelassenheit zur Schau getragen worden, die in diesem Staat nichts mehr wundert: Denn »so, wie es um die staatliche Autorität hierzulande nun einmal bestellt ist, kann der Ausgang des Trauerspiels in der Hamburger Hafenstraße nicht überraschen«. Gleichwohl wurde nicht darauf verzichtet, doppelsinnig auf den »Preis« hinzuweisen, den der »Rechtsstaat« habe, der samt des »Rechtsfriedens . . . auf der Strecke« geblieben sei: ». . . wer ihn heute nicht erlegen(!) will, wird ihn morgen zu zahlen haben«.

Auf der Titelseite eben derselben FAZ-Ausgabe vom 19. November hat Ernst-Otto Maetzke ein neues Buch kommentiert, das sein »Gewährsmann« Kriele kürzlich vorlegte (»Die demokratische Weltrevolution«). Man darf vermuten, daß diese strategisch weit ausholende Buchbesprechung nicht von ungefähr just in dem Augenblick publiziert wurde, als in Hamburg der Weg zu einer friedlichen Lösung freigemacht wurde. Maetzke redet programmatisch der Hegung einer gemäßigten Feindschaft das Wort und warnt vor der allseits erhobenen Forderung nach dem Abbau von Feindbildern. Den eigentlichen, der FAZ wohlbekannten »Gewährsmann« dieser Denktradition, Carl Schmitt, erwähnt er dabei nicht. Bekanntlich hatte dieser in der Schrift »Der Begriff des Politischen« 1932 seine Freund-Feind-Theorie entwickelt und das von allen weltanschaulichen, ökonomischen usf. Motiven gereinigte Wesen des Politischen als die Bereitschaft zur physischen Vernichtung des eben existenziell Anderen bestimmt.

Heutige Bürgerkriegsmentalität gibt sich aufgeklärt und tritt als zynischer Realismus auf (eine Haltung, deren verdummende Faszinationskraft zuweilen auch links beobachtet werden kann). Matzkes Blick schweift in die Ferne, zu den »reale Feindschaften… zwischen Kabul und Beirut«. Dabei werden mit der zeltgemäßen Feinderklärung die Möglichkeiten des gesellschaftlichen Dialoges hier und heute verspielt. Undenkbar, jenseits der vordergründig konstruierten Alternative: Hinweg moralisieren von Konflikten oder Feinderklärung gibt es jedoch ein Drittes. Während Vermummte und andere Menschen in der Hafenstraße Barrikaden abbauen, wird in den Kommentarspalten der FAZ an verwitterten Bewußtseinsbarrikaden ideologisch aufgerüstet.

Das Frankfurter Allgemeine Sicherheitsbedürfnis ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Unerhörtes ist in Hamburg geschehen. An die Stelle stummer Gewalt ist versuchsweise einmal die Verschärfung von Kommunikation getreten. Überraschend hat die Staatsmacht darauf verzichtet, durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz die pathetisch überhöhte Militanz von HausbesetzerInnen zur blutigen Realität zu eskalieren.

Ein Bürgermeister hat einen seit über fünf Jahren schwelenden Konflikt, den er selbst und seine Senatsbehörden maßgeblich mitgestaltet haben (vgl. Herrmann / Lenger / Reemtsma / Roth, »Hafenstraße«. Chronik und Analysen eines Konflikts, Hamburg Oktober 1987), durch praktische politische Vernunft vorläufig entmilitarisiert. Er hat in einer festgefahrenen Situation ein konkret durchdachtes, abgestuftes und erfüllbares Ultimatum gestellt, das schon wegen seiner Details Ernsthaftigkeit signalisierte, oben-drein aber mir dem Versprechen eines Vertragsabschlusses gekoppelt war, für das der Bürgermeister »sein Wort verpfändete« . Er hat schließlich einen der Sache nach seit dem Spätsommer ausgehandelten Vertrag unterzeichnet, der am Ende nur noch in der einzigen Frage strittig war, wann denn nun die Befestigung der Häuser beseitigt werden solle. Ausnahmsweise wurde damit einmal auf beiden Seiten darauf verzichtet, deutsche Glaubenskriege um politische Symbolik bis zum bitteren Ende auszufechten.

Die Leute aus der Hafenstraße, stilisiert zur Inkarnation militanter Staatsfeindschaft, haben es ihrerseits gewagt — wegen und trotz einer zusammengezogenen Bürgerkriegsarmee von 6 000 Polizisten und Bundesgrenzschützern — dem »verpfändeten Wort« des Bürgermeisters ein Stück weit zu vertrauen und sich auf die Vorleistung des Barrikadenabbaus und der »Entfestigung« ihrer Häuser einzulassen. Sie haben zudem Besonnenheit bewiesen, als noch am Donnerstag (19. November) Beamte von Kriminalpolizei und Post — erstmals seit langem — Ihre »rechtsfreien« Räume nach dem Piratensender »Radio Hafenstraße« durchsuchten und der »Entziehung elektrischer Energie« auf der Spur waren.

Eine Ironle der ganzen Geschichte ist es, daß ausgerechnet in Hamburg ein linker Millionär, der Philologe und Mitbegründer des
Hamburger Instituts für Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma, die politische Szenerie  in Bewegung setzte. Seit er im Frühjahr 1987 mit seinem damals zwischen SPD und FDP zerredeten Vorschlag in die Öffentlichkeit ging, den Konflikt durch Kauf und Übereignung der Häuser an eine selbstverwaltete Stiftung zu »entstaatlichen« , mehrten sich jedenfalls die Anzeichen, die für ein Umdenken wenigstens des Bürgermeisters sprachen (vgl. u.a. dazu den Hintergrundbericht von Ute Scheub, Barrikaden und ver-rückte Fronten, taz vom 1. Dezember 1987, S. 9f).

Wenn Klaus von Dohnanyi neuerdings beharrlich von »den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hafenstraße« spricht, ahnt man, welche Lernprozesse auch bei ihm in Gang gekommen sind, seit er sich im Juli 1987 mit den »Schmuddelkindern« erstmals an einen Tisch setzte. Die künftige Entwicklung ob er den Konflikt mit der Vernunft, die er zu guter letzt bewiesen hat, auch durchstehen kann, oder ob er nicht doch noch Angst vor der eigenen Courage bekommt — so wie jetzt schon viele seiner ParteigenossInnen vor der des Regierungschefs. Zwar hat der SPD-Parteirat zum richtigen Zeitpunkt von Dohnanyis weiche Linie unterstützt und entsprechend darf wohl ein Anruf des Bundespräsidenten gedeutet werden). Es zeugt aber nicht gerade von politischem Selbstbewußtsein, wenn wenig später Hans-Joachim Vogel Rundfunkmeldungen zufolge verlautbaren läßt, in Hamburg habe man strikt verhältnismäßig gehandelt, weil es anderenfalls tote Polizisten hätte geben können. Daß die Schüsse an der Startbahn auf beiden Seiten so manchen nachdenklich gemacht haben mögen, steht auf einem anderen Blatt. Doch Politik für Minderheiten ist nur dann zu machen, wenn man sich davon emanzipiert, nach der kochenden Volksseele zu schielen. Daß diese nicht immer so formiert sein muß, wie es die Springer-Presse suggeriert, zeigt eine »Stern«-Umfrage (49/1987). Wenn man ihr trauen darf, befürworten im nachhinein immerhin 73% der HamburgerInnen die friedliche Vertragslösung.

Niemand kann heute sagen, ob es auf Dauer zu einer Normalisierung am Hafenrand kommen wird. Viel wird davon abhängen, ob die Vertreter der Ordnungsmacht gewillt sind, mit den BewohnerInnen der Häuser wenigstens zu einer Art friedlichen Koexistenz zu gelangen. Andererseits darf darauf gesetzt werden, daß die vom akuten Räumungsdruck endlich befreiten HausbesetzerInnen sich jetzt auf Besseres besinnen können als auf die Perfektionlerung von Befestigungsanlagen.

Zur Zeit werden die Häuser winterfest gemacht; die Stadt hat die ersten Gelder dafür bereitgestellt. Läden und Werkstätten sind geplant. Vielleicht ist auch »Radio Hafenstraße« am Tag des Barrikadenabbaus nicht das Letzte mal auf Sendung gegangen. Die Funkpiraten sollen schon bei der Hamburger Anstalt für Medien Erkundigungen über die Lizenzvergabe eingeholt haben. Unterdessen berichtet die taz-Hamburg (30. November), im Stadion am Millerntor habe »fröhlich die schwarze Piratenflagge geweht«. Der »Jubel des Hafenstraßen-Blocks« galt dem Ex-Hafenstraßenbewohner Volker Ippig. Das »begnadete Torwarttalent« von der Reservebank des FC St. Pauli war diesem Samstag der »Held des Tages«, weil er für seine Mannschaft das 1-0 gegen Solingen über die 90. Spielminute rettete.

Das Wunder von St. Pauli hat stattgefunden und war doch keins. Es dauerte auch, wie gewöhnliche Wunder das so an sich haben, länger als sein dramatischer Schlußpunkt — eben well es eine bewundernswerte Vorgeschichte hatte: BürgerInnen dieser Stadt, GAL -Mitglieder, evangelische Pastoren, Gemeindemitglieder, eine Vermittlergruppe, Mitglieder der »Patriotischen Gesellschaft« und viele andere haben sich ausdauernd in eine öffentliche Angelegenheit eingemischt.

In Amsterdam, Kopenhagen oder Mailand übrigens hätte ein Bürgermeister den Erfolg einer politischen Lösung schwerlich als Wunder deklarieren können.

Ein Wunder ist, so der neue Brockhaus, »ein Vorgang, der der Erfahrung oder den Naturgesetzen widerspricht«. Solange uns die Naturgesetze der hiesigen Sicherheitspolitik nicht wundern, wird das Wunder von St. Pauli eines bleiben.

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