Die Grünen haben ein Strategieproblem. Das hatten sie lange nicht. Rot-Grün war über viele Jahre eine erschöpfende Auskunft. Nach innen und nach außen. Danach gab es die „Übergangsphase“, die jeder erhält, der die Regierungsmacht aufgeben musste. Aberjetzt, nach fünf Jahren: Übergang wohin?

Die Grünen selbst sind in einer eigentümlichen Entscheidungsschwäche. Aus sich heraus können sie nur schwer beantworten, wo sie eigentlich hin wollen. Ihre Umwelt nimmt ihnen die Entscheidung nicht ab. Sie strukturiert sie nicht so, dass sie nur sagen müssten „Haben verstanden.“ Wir werfen einen systematischen Blick von außen: auf unvollständige politische Lager (1), Freiheiten der Koalitionen (2), bloße Rahmenbedingungen der Drei-Mehrheiten (3) und die Informationsschwäche sozialer Positionierung (4).

Von den Schwächen anderer zu profitieren ist etwas anderes als von eigenen Stärken zu leben. Der Blick auf die Umwelt, die den Grünen bei Entscheidungen wenig hilft, die sie selbst treffen müssen, zeigt zugleich, dass sie bei jeder Entscheidung, wie sie sich aufstellen wollen, Antworten zu diesen Hintergrundfaktoren geben müssen.

I. Lager

Man braucht das Lager-Theorem, um das Parteiensystem richtig beschreiben zu können. Politische Lager sind etwas, über dessen Existenz man nicht streiten kann. Sie stellen eine empirische Tatsache dar, wenn man sie (vernünftigerweise) als eine verbindende und abgrenzende Orientierung definiert. Sie sind mehr als eine Koalition und weniger als ein Milieu (die Leute müssen nicht alle in derselben Kneipe sitzen und im selben Quartier wohnen). Lager spiegeln grundlegende Wertorientierungen. Dennoch kann man sie über Parteipräferenz, Zweitpräferenz, Koalitionspräferenz, Stimmensplitting hinreichend operationalisieren. Also ein abgemagerter, eher technischer Begriff der sozialwissenschaftlichen Sprache.

Natürlich stört die Perspektive des Lagers das moderne oder gar das postmoderne Selbstbild: kulturelle Liberalität, Pluralität, Offenheit scheinen verletzt, wenn politische Zuordnungen mit dem Begriff des Lagers beschrieben werden. Es ist einfach keine zeitgemäße Semantik, für den kulturell-politischen Diskurs ist es gar eine Missverständniskategorie: niemand will in ein Lager „eingesperrt“ sein. Aber wenn diese Kategorie empirisch zutrifft und aufschließt, macht es Sinn, mit der Heuristik des Lageransatzes zu arbeiten.

Der zweite Blick, nach dem ersten auf die einzelne Partei, muss immer auf das Lager gerichtet sein. Dabei zeigt sich auch, dass der viel beschworene „Niedergang der Volkpartei“, mit den extremen Verlusten der beiden Großparteien, eine deutsche Besonderheit ist (Niedermayer 2010), die für sich genommen noch nicht so viel erzählt. Spannender ist, dass die Verluste meist und überwiegend durch das jeweilige politische Lager aufgefangen werden. Die starke Zweitpartei im Lager, die auf der gleichen gesellschaftlichen Konfliktlinie mit den gleichen Hauptthemen platziert ist, ist das Besondere an den deutschen Verhältnissen. Daraus resultiert für die Volksparteien eine Doppelorientierung: auf die konkurrierende Großpartei und auf die Zweitpartei im jeweiligen Lager. Die SPD konkurriert sogar mit zwei relevanten Zweitparteien: der Linkspartei auf der Gerechtigkeits-, den Grünen vor allem auf der libertären Achse. Die Kleinparteien oszillieren um das Gravitationszentrum des jeweiligen Lagers, und das ist die jeweilige Großpartei – heute die SPD als kleine, die CDU/CSU als mittlere Großpartei, die eine in den 20er, die andere in den 30er Prozenten.

Welche Lager gibt es? Heiner Geißlers Lagertheorie von Mitte der 1980er Jahre bezog sich auf den Gegensatz von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Diese Lagerkonstellation galt von 1983 bis 2005 – mehr als 20 Jahre lang. Rot-Grün gibt es seit 1983, als die Grünen erstmals, mit einem Stimmanteil von 5,6 Prozent, in den Bundestag einzogen. In der Union wurde Geißler wegen seiner Theorie heftig bekämpft, weil man die Konsequenz nicht wollte, die er für unabdingbar hielt: eine Linksverschiebung der CDU.

Im Jahr 2005 war Schwarz-Gelb zum dritten Mal seit 1998 gescheitert. Aber nun war auch Rot-Grün am Ende. 2005 hatten die beiden klassischen Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, keine Mehrheit. Von 2005 bis 2009 gab es eine um die Linkspartei (damals PDS mit 8,7 Prozent) erweiterte Mehrheit des rot-grünen linken Spektrums, die wegen Unvereinbarkeit politischer Positionen nicht genutzt wurde. Die Folge war die Große Koalition. Wegen der Schwäche der SPD verlor 2009 dann auch Rot-Rot-Grün seine rechnerische Mehrheit. Es ist offen, ob das linke Spektrum zu einem funktionierenden Lager zusammenwächst. Anders als 2005 müsste die linke Mehrheit nicht nur genutzt, sie müsste erst geschaffen werden.

Bislang ist eine asymmetrische Lagerstruktur charakteristisch. Wir haben eineinhalb Lager: ein vollständiges Lager auf der Rechten und ein unvollständiges Lager auf der Linken. Aus Sicht des Lagertheorems ist das unvollständige linke Lager ein strukturelles Defizit – zu Lasten der Parteien im linken Spektrum.

Noch sind die parteibezogenen Distanzen und Differenzen zwischen Wählern der SPD, Grünen und Linkspartei groß – sie sind stärker als viele Gemeinsamkeiten bei Politikfragen. Noch gibt es kein übergreifendes, positives, messbares Lagerbewusstsein. Rot-Grün ist ein halbwegs funktionierendes Kernbündnis, kritisch ist das Verhältnis zur Partei „Die Linke“. Nicht nur die Repräsentanten der drei Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sie mit dem Potential eines linken Lagers umgehen sollen. Alle drei Parteien sind in dieser Frage gespalten.

Dabei sind die Vorteile eines Lagers eindeutig. Es verschafft eine Machtperspektive, die die Mobilisierung erleichtert, und sie dient der Machtverstärkung, vor allem durch Stimmensplitting. Die bürgerlichen Parteien haben bei der Bundestagswahl 2009 daraus großen Nutzen gezogen, die Parteien des linken Spektrums haben die Vorteile aus einem linken Lager verschenkt.

Das Schwierigste im Lager ist die Arbeitsteilung. Die beiden größeren Parteien, Union und SPD, müssen ihr Lager in der Mitte verbreitern. Eine riesige Herausforderung unter der Bedingung schrumpfender Volksparteien (mit gefährdeter Kernkompetenz), die eigentlich nichts mehr zu verschenken haben. Das wird meist nicht verstanden, auch nicht akzeptiert und führt zu Konflikten. Was sich zwischen CDU/CSU und FDP vor und nach der letzten Bundestagswahl an Konflikten aufgetan hat, würde sich zwischen SPD und Linkspartei strukturell sehr ähnlich abspielen. Die Grünen dagegen, geübt in rot-grünen Koalitionen, haben mehr Verständnis dafür, dass die SPD sich aus Gründen erfolgreicher Arbeitsteilung auch in der politischen Mitte bewegen muss.

Für die drei Parteien des linken Spektrums, und damit auch für die Grünen, gibt es drei grundlegende strategische Optionen hinsichtlich politischer Lager. Die erste Option ist eine Links-Strategie, bei der der Wille zur Bildung einer Regierung der drei Parteien eines linken Lagers offensiv vertreten wird. Die zweite Option kann als Lager übergreifende Strategie bezeichnet werden, bei der die Parteien versuchen, ihr Lager zu verlassen, indem sie Bündnisse jenseits der Lagergrenzen anstreben. Die dritte Variante schließlich ist eine Strategie des Offenlassens, bei der die Eigenständigkeit der eigenen Partei und Position betont wird, ohne dass man sich auf verbindliche Lager- oder Bündnisaussagen einlässt.

(a) Ein objektives Interesse an einer Links-Strategie als ausdrücklicher Lager-Strategie hat nur die Linkspartei. Das gilt schon deshalb, weil es im Bund ihre einzige Chance auf Machtteilhabe darstellt. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben mit Ampel oder Großer Koalition sowie Schwarz-Grün oder Jamaika alternative Machtoptionen. Eine explizite Lager-Strategie ist risikobehaftet, zumindest für SPD und Grüne, aber sie verspricht auch Machtprämien.

Sie kann innerhalb des Lagers Sanktionen derjenigen Wähler heraufbeschwören, die ein Bündnis mit der Linkspartei grundsätzlich ablehnen. Zurzeit befürwortet nur eine Minderheit sozialdemokratischer und grüner Wähler Rot-Rot-Grün. Sie stellt aber zugleich die Prämien durch Machtperspektive und Machtverstärkung in Aussicht. Da der Abstand des linken Spektrums gegenüber Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2009 nur 2,8 Prozent betrug und damit als relativ „leicht“ einholbar erscheint, liegt der Mobilisierungsvorteil auf der Hand. Wenn die Parteien des linken Spektrums 2009 konsequent das Stimmensplitting genutzt hätten (auch zugunsten der Grünen und der Linkspartei, wo die den stärksten Kandidaten stellen), hätte es selbst im September 2009 keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben! (Zu dieser hypothetischen Rechnung vgl. Stöss 2009). Mobilisierungschancen mit der Perspektive eines möglichen Machtwechsels und Stimmensplitting sind also eindeutige machtpolitische Vorteile einer linken Lager-Strategie.

Zu den Steuerungsproblemen eines Lagers aus drei Parteien gehört die Balance zwischen Kooperation und Konkurrenz, die sich auch als Problem der Arbeitsteilung beschreiben lässt. Solange die SPD sich einer linken Lagerperspektive im Bund prinzipiell verschließt, ist sie von der Linkspartei prinzipiell angreifbar. Im Prozess der Bildung eines linken Gesamtlagers müsste sich diese primäre Konfliktkonstellation abschwächen. Vor allem die Sozialdemokratie müsste versuchen, ins bürgerliche Lager abgewanderte Wähler zurück zu gewinnen, um dem linken Gesamtlager eine Mehrheitsperspektive zu verschaffen. Die Linkspartei müsste lernen, dass Lafontaines Konfrontationsstrategie gegenüber der SPD den Erfordernissen der Arbeitsteilung nicht entspricht. Die Grünen haben diesen Lernprozess bereits hinter sich.

(b) Eine offen erklärte Lager übergreifende Strategie erscheint für SPD und Grüne als wenig attraktiv. Sie führt zu Sanktionen bei lagerbewussten Wählern. Und sie würde schon, angesichts des Faktums eines regierenden bürgerlichen Lagers, die Oppositionsarbeit und den Wahlkampf erheblich erschweren. Für den Wahlkampf 2013 kann eine Lager übergreifende Strategie nicht explizit verfolgt werden, solange das bürgerliche Lager für eine Fortführung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wirbt – und das wird es, trotz der großen Schwierigkeiten, die es heute hat.

Die Oppositionsarbeit verkompliziert eine Lager übergreifende Strategie ebenso: Wie sollen eine Markt versessene, unsoziale, Klientel orientierte FDP-Politik glaubwürdig angegriffen und Angela Merkel als Kanzlerin der bloßen Ankündigung (Klimapolitik, Finanzmarktregulierung etc.) oder als soziales Feigenblatt der Regierung etikettiert werden, wenn man zugleich den Wunsch nach einem Ampel- oder Jamaika-Bündnis bzw. einer Großen Koalition hegt? Derartige Selbstblockierungen durch den Widerspruch von Machtperspektive und (oppositionellem) Rollenspiel erlitt die SPD schon im Bundestagswahlkampf 2009.

Man kann nicht gleichzeitig für und gegen CDU/CSU oder FDP sein.

Trotzdem gibt es, bei Grünen wie bei SPD, immer wieder Stichwortgeber für eine Ampelkoalition, so vor der Bundestagswahl und nach der NRW-Wahl. Häufig ist es nur der Strohhalm, an den man sich klammert, um überhaupt eine Machtoption nennen zu können. Manchmal phantasiert es eine sozialliberale FDP herbei, die es seit den 1970er Jahren nicht mehr gibt. Fast immer soll es innerparteilich helfen, sich einer Entscheidung zwischen Großer Koalition bzw. Schwarz-Grün oder Linksbündnis zu entziehen. Auf Landesebene, auf der sehr viel mehr möglich ist, gab es zweimal eine Ampelkoalition – beide sind vorzeitig gescheitert.

Gibt es durch die aktuelle Schwäche des regierenden bürgerlichen Lagers eine Ermunterung für Lager übergreifende Strategien? Skepsis bleibt angebracht. Die bloße Tatsache eines auf Wählerebene bestehenden Lagers verschafft gegenüber einem unfertigen linken Lager in so erheblichem Maße Machtvorteile, dass man immer damit rechnen muss, dass die bürgerlichen Parteien, bei allen Konflikten und Verwerfungen, die sie heute haben, sich am Schluss darauf besinnen. Gut möglich, dass Schwarz-Gelb 2013 nicht wiedergewählt wird, aber damit ist das Lager noch nicht am Ende. Die CDU/CSU darf mit der SPD oder den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nur koalieren, wenn sie sich zuvor zum Lager bekannt hat und danach Schwarz-Gelb rechnerisch nicht möglich ist.

Man kann generalisieren: Je mehr Lager übergreifende Politik eine Partei offensiv betreibt, desto mehr Umverteilung in ihrem Lager, auf ihre Kosten, muss sie gewärtigen. Man muss sich Lager übergreifende Politik immer erst durch gute Lagerpolitik verdienen. Wenn die SPD nach einem ernsthaften, gescheiterten Versuch, mit der Linkspartei zu einem tragfähigen Bündnis zu kommen, Kurs auf die Große Koalition nimmt, ist es etwas anderes, als wenn sie es direkt tut. Wenn die Grünen sich erfolglos um Rot-Grün bemüht haben, können sie es danach auch mit Schwarz-Grün versuchen. Die Schwäche der SPD und die nur ferne Möglichkeit eines Linksbündnisses verschaffen den Grünen zusätzliche Optionen. Schwarz-Grün wird zur realen Möglichkeit – als zweitbeste Präferenz.

(c) Die Strategie des Offenlassens ist für Grüne zunächst einmal Konsequenz ihrer eigenen Schwäche, eine Links-Strategie oder eine Lager übergreifende Strategie nicht offensiv und nicht geschlossen ansteuern zu können. Damit ist sie auch eine Anpassung an die Schwäche der SPD und die neuen Realitäten im Fünfparteiensystem. Bisher sind die Grünen mit dieser Strategie gut gefahren, vor allem, wenn sie Rot-Grün als eigentlich wünschenswert signalisiert haben. Das würde erst dann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen, wenn sie nach der Wahl regelmäßig schwarz-grüne oder gar Jamaika-Koalitionen eingingen (Hamburg, Saarland). Bisher erscheint es aber als Ausdruck einer neuen Beweglichkeit im Fünfparteiensystem – (fast) nichts ausschließen und einen Wunsch äußern.

Resümiert man den Lageraspekt, lassen sich drei Punkte herausheben:

• Die Grünen sind eine unabhängige Partei – aber des linken Lagers. Heute des rot-grünen, und sie wären es auch in einem erweiterten linken Lager. „Unabhängig“ heißt: sie sind nicht gefesselt und haben Manövrierfreiheit. Auch beim Manövrieren aber müssen sie beachten, dass sie Teil des linken Lagers sind, mindestens des kleineren, rot-grünen, möglicherweise eines Tages auch des größeren. Gegen eine Polemik, die die Grünen aus der wirklichen Linken ausgemeinden will, lässt sich empirisch antworten: Die Links/Rechts-Einstufung der Wähler zeigt, dass die Grünen eine Partei der Linken sind – positioniert zwischen Linkspartei und SPD. Dabei sind, wie Infratest dimap ermittelt hat, die Positionsbestimmung der Grünen durch alle sowie die eigene Position im Links-Rechts-Spektrum fast identisch.
• Lager übergreifende Strategien sind als erklärte Strategien extrem riskant, wegen der starken Widerstände in der eigenen Partei und im Lager unter heutigen Bedingungen selbstzerstörerisch. Als heimliche Strategien können sie orientieren, aber nicht mobilisieren. Wie stark die von vielen bestrittene Lagerrealität tatsächlich ist, zeigt sich auch daran, dass keine Partei eine Lager übergreifende Strategie ungestraft offensiv vertreten kann. Sie hat nur dann eine Chance, wenn Lager-Koalitionen rechnerisch oder politisch nicht möglich sind.
• Die Strategie des Offenlassens kann für eine Kleinpartei – eine Zeit lang? – tragen. Für eine Großpartei ist es eine Position der Schwäche, allein schon wegen mangelnder Unterstützung bei den Erststimmen-Wählern.

II. Koalitionen

Es gibt einen Unterschied zwischen Lager und Koalition. Zum einen wegen der unvollständigen Lagerstruktur im linken Spektrum, die überhaupt erst Fragen nach Lager übergreifenden oder offen lassenden Strategien und damit komplizierte Koalitionsfragen aufwirft. Wenn das Lager ein Problem ist, ist auch die Koalitionsfrage offen und nicht automatisch durch die Lageroption mit beantwortet. Koalitionen, die nicht der Lagerlogik folgen, bedürfen eigener Kriterien (programmatische Durchsetzbarkeit, Koalitionsklima, machtpolitische Perspektiven etc.), sie müssen aber immer auch die Rückwirkungen auf die Lagerrealitäten berücksichtigen.

Zum andern wegen des kategorialen Unterschieds, der sich immer stärker zwischen Kommune/Land (kleine Themen, Entideologisierung) und Bund (große Themen, fortwirkende ideologische Bindungen) auftut. Die Spielräume auf den unteren Ebenen sind größer als im Bund, dem eigentlichen Ort für Lagerstrukturen. Koalitionsfragen in Land und Kommune sind anders zu behandeln als im Bund. Die besondere Rolle der Bundespolitik lässt sich an einigen Indikatoren verdeutlichen:

• Nur im Bund gibt es das volle Spektrum politischer Aufgaben, nur hier geht es „ums Ganze“, sind Weichenstellungen für die gesamte Republik möglich. Hier also wird mit erhöhtem ideologischem Einsatz gespielt.
• Die Parteiidentifikation liegt, trotz starker Erosion, immer noch bei 60 Prozent der Wähler, 40 Prozent haben keine Parteiidentifikation. Im linken Spektrum stellt sich die Verteilung von Parteiidentifikation so dar: SPD 20, Grüne 5, Linke 4 Prozent. Parteiidentifikation hat ihre volle Wirksamkeit auf der Bundesebene mit deren höherer ideologischer Temperatur und thematischen Anknüpfungspunkten. Lagerüberschreitende Beziehungen werden in Land und Kommune (auch in der EU) mit weniger Herzblut begleitet.
• Auch die relevanten Konkurrenzbeziehungen sprechen mehr für Lager- als für Beliebigkeitsstrukturen:
  – Für die Grünen fanden bei der letzten Bundestagswahl die relevanten Bewegungen im linken Spektrum statt: sowohl bei den Gewinnen (von SPD 860.000) wie bei den Verlusten (an Linkspartei 130.000). Dazu kam ein Erstwähler-Plus (210.000). Alles andere war irrelevant. Zwischen FDP und Grünen gibt es nur eine indirekte Konkurrenz, den wechselseitigen Bezug ohne relevanten Wähleraustausch. Die FDP dient den Grünen zur Abgrenzung, zur negativen Profilierung (Selbstbereicherung vs. Gemeinwohl etc.).
• Die Erfahrungen im Dreiparteiensystem sind nicht ermunternd. Die FDP ging in 60 Jahren Bundesrepublik einmal aus der bürgerlichen Lager-Koalition heraus (1969) und einmal wieder zurück (1982). Beides waren Zerreißproben, die sie nur dank starker Führung überlebt hat. Ein riesiger Aufwand, bei großen Verlusten, immer mit dem Zwang zur Neuformierung. Danach ist sie, abgesehen von Möllemanns wildem, für die Partei gefährlichem Ausbruchsversuch, wieder Lagerpartei par excellence.

Im Fünfparteiensystem muss die Koalitionslehre erweitert werden. Es gibt nicht nur die konventionelle, auf gemeinsamen Schnittmengen beruhende Koalition. Dazu kommt die vom Komplementären her zu denkende Koalition, die nicht primär auf Gemeinsamkeiten, sondern auf der Zusammenführung sehr unterschiedlicher Profile beruht. Das war eine Überlegung bei der Hamburger schwarz-grünen Koalition, die explizit im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurde. Wichtig wird eine weitere Unterscheidung: die zwischen Kern- und Randparteien in einer Koalition. In Mehrparteienkoalitionen kann das Funktionieren ganz wesentlich vom Kernbündnis abhängen, bei beträchtlichen Differenzen zu einer Randpartei, die aber den zentralen Machtmechanismus der Kernparteien nicht entscheidend stören kann. Das könnte zum Beispiel die Funktion der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Koalition sein, deren Kern aus einem bewährten Rot-Grün besteht.

Resümee:

• Bei allen Lager- und Koalitionsdebatten darf man den kategorialen Unterschied zwischen der Bundesebene und allen andere Politikebenen nie vergessen. Starken Zwängen dort stehen beträchtliche Freiheiten auf den anderen Ebenen gegenüber.
• Und doch gibt es eine Dialektik zwischen Landes- und Bundesebene: Was auf Landesebene als Koalition nicht erfolgreich erprobt wurde, wird auf der Bundesebene nicht stattfinden. Das war positiv bei Rot-Grün so in den 80er und 90er Jahren. Negativ galt es für die Ampelkoalition (mit den zwei negativen Beispielen in Bremen und Brandenburg). Ein schlechter Ausgang von Schwarz-Grün in Hamburg hätte zusätzliche negative Auswirkungen auf eine solche Option im Bund. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das nicht wenigstens auf ein positives Beispiel in einem der westdeutschen Länder verweisen könnte, hätte – von allen genuin bundespolitischen Problemen abgesehen – im Bund keine Chance. Die Länder sind ein Laboratorium für neue Koalitionen, denen unter Bedingungen größerer Freiheit ein Probedurchlauf genehmigt wird.
• Eine offensive, transparente Macht-Strategie der Grünen ist bundespolitisch mit Verlusten verbunden. Die Strategie des Offenlassens aber ist mittel- und längerfristig unattraktiv und wird deshalb Wähler kosten. Die Grünen sind in einem bündnispolitischen Dilemma, das von ihnen her nicht auflösbar ist. Die Führung muss versuchen, die Öffentlichkeit mit Lavieren zu unterhalten. Die aktuelle Bundesführung der Grünen ist der Situation schon soweit angepasst, dass sie keinen eigenen lager- bzw. koalitionspolitischen Willen hervorbringt. Am ehesten können die Grünen sich auf bundespolitische Optionen so vorbereiten, dass sie die relevanten Möglichkeiten in Ländern erproben. Dazu fehlt ihr, je länger, desto mehr, die erfolgreiche Linkskoalition im Westen. Paradoxerweise müssten sie die Lagerstruktur dort einüben, wo sie weniger zwingend ist.

III. Drei Mehrheiten

Das Theorem der drei Mehrheiten besagt, dass es in der Gesellschaft eine wirtschaftliche, eine soziale Gerechtigkeits- und eine kulturelle Mehrheit gibt. Die Mehrheit in den ökonomischen Fragen ist Schwarz-Gelb, in der kulturellen und Gerechtigkeits-Dimension liegt sie bei den Parteien des linken Spektrums. Man kann es auch so formulieren: Die Menschen wollen eine effiziente, eher „bürgerliche“ Ökonomie in einer rotgrünen Gesellschaft. Die Mobilisierungschancen der Parteien und Lager hängen vom jeweils aktuellen Großthema ab. Innenpolitik besteht wesentlich aus dem Kampf um das dominante Großthema.

Alle Parteien sind auf Ergänzung angewiesen oder sie müssen mit Konflikten bzw. Polarisierung rechnen. Es gibt nicht drei Mehrheiten in einer Partei. Der SPD fehlt bisher die Wirtschafts-, der Union die (gesicherte) soziale und die kulturelle Kompetenz. Kleinparteien können nur durch starke Spezialisierung überleben. Offen bleibt die Frage, wofür sie neben ihrem Schwerpunkt noch stehen.

Es gibt auch nicht drei Mehrheiten in einem Lager. Das bürgerliche Lager ist auf Ökonomie zentriert, das (potentielle) linke Lager hat seine Stärke bei sozialer Gerechtigkeit und kultureller Modernität. Für einen Wahlsieg braucht man üblicherweise zwei Themen plus hinreichende Wirtschaftskompetenz (linkes Spektrum) oder starke Wirtschaftskompetenz plus ein Thema (bürgerliches Lager). 1998 gewann Rot-Grün mit Themen sozialer Gerechtigkeit plus kultureller Modernisierung, wobei es gleichzeitig positive wirtschaftliche Erwartungen zu wecken vermochte. 2002 konnte es, bei knappem Sieg, noch einmal eine ähnliche Konstellation herbeiführen. Der Union, die schon wie der Sieger aussah, fehlte damals ein zweites Thema. Ihr Monothema Ökonomie wurde abgefangen durch Krieg/Frieden und Flut/Solidarität. 2005 endete praktisch in einem Patt der beiden Volksparteien, Ökonomie stand gegen Gerechtigkeit, die Große Koalition wurde zum Ausdruck des Gleichgewichts. Der Sonderfall war 2009: Ökonomie siegte als Monothema, auf dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, bei der viele die traditionell bei CDU/CSU und FDP zugeschriebene Wirtschaftskompetenz suchten – und wegen der besonderen Schwäche der SPD.

Die Grünen sind der wichtigste Repräsentant einer kulturellen Modernisierung, im Kern mit dem Großthema der Ökologie. Das ist ihr wesentlicher Beitrag für die sozial-kulturelle Mehrheit, auf der Rot-Grün fußt. Unterstützend sind ihre Eintragungen vor allem bei der Gerechtigkeitskompetenz, am Rande auch bei der Wirtschaftskompetenz. Wo sie sich an Schwarz-Grün oder Jamaika beteiligen, gehen sie in bürgerliche Regierungen als Minderheitsrepräsentanten der sozial-kulturellen Mehrheit.

Der Ökologie als Wachstums-Thema sind Grenzen gesetzt. Zwei grundlegendere Restriktionen grüner Expansion sind:

a) Ökologie wurde von Anfang an in einem linken Deutungsrahmen definiert. Schon 1980 wurde ein Konzept als ökologische Sammlungspartei jenseits von Links und Rechts abgewiesen. Das war eine Gründungsentscheidung, die Pfadabhängigkeit nach sich zog.

b) Ökologische Lebensweise ist ein zentrales Thema. Unattraktiv aber wäre ein ökologischer Lebenswelt-Rigorismus qua Partei.
Keine andere Partei gewinnt auf irgendeinem Politikfeld soviel Kompetenzzurechnung wie die Grünen bei der Umweltpolitik. Vor der letzten Bundestagswahl rechneten sie fast zwei Drittel den Grünen zu (64 Prozent), nur 13 Prozent der Union und 10 Prozent der SPD. Mehr vom Gleichen wird kaum Zuwachs erbringen. Dagegen sind ihre Kompetenzanteile bei sozialer Gerechtigkeit (5 Prozent) und Bildungspolitik (8 Prozent) eher gering – im Gegensatz zum hohen Stellenwert dieser Themen für ihre Wähler.

Der Schwachpunkt von Rot-Grün, noch mehr eines erweiterten linken Lagers, ist die Wirtschaftskompetenz. Das wäre vor allem die Aufgabe der SPD. Die Grünen, die sich seit Jahren darum bemühen (Fritz Kuhn, Christine Scheel etc.) und doch immer nur bei ein bis zwei Prozent hängen bleiben, können dabei symbolische Unterstützung leisten. Sie haben zwar wesentlich zur „Ökonomisierung“ der Ökologiefrage beigetragen, können sie industriepolitisch durchbuchstabieren, ihre ökonomischen Entwicklungspotentiale bestimmen etc. Sie haben auf diesem Wege auch die Akzeptanz von Ökologie erhöht. Bei der allgemeinen Wirtschaftskompetenz hat ihnen das in mehr als 20 Jahren so wenig geholfen, dass man auch in Zukunft hier kaum mit Durchbrüchen rechnen kann.

Gerechtigkeit wäre, nicht zuletzt wegen großer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, ein Wachstumsthema, bei aktiv-offensiv-innovativer Bearbeitung aber auch ein innerparteiliches Spaltungsthema. Die Konflikte um das bedingungslose Grundeinkommen stecken der Partei noch in den Knochen. Auch eine deutliche Stärkung von „Umverteilung“ würde eine Partei, die stolz ist auf die Ausdifferenzierung der Gerechtigkeitsidee und die Ausbalancierung ihrer verschiedenen Dimensionen, in der zudem Marktwirtschaftler stark vertreten sind, vor Belastungen stellen. Ein erhebliches Potential also, aber nicht nur für Wachstum, sondern auch für Konflikte.

Die Drei-Mehrheiten ermöglichen es den Grünen, sich in den Parteienwettbewerb einzuordnen, aber sie sind nur begrenzt informativ für thematische Positionierung. Was die Grünen neben der alles andere überragenden Ökologiekompetenz verfolgen sollen, wird nicht durch äußere Bedingungen nahe gelegt. Es ist vom Einfluss innerparteilicher Akteure abhängig. Dabei ist es nicht so, dass die nach Links Anschluss Suchenden primär an der Ökonomie-Kompetenz, die in bürgerliche Koalitionen Strebenden an der Gerechtigkeits-Kompetenz arbeiteten – wie es in strategischer Perspektive sinnvoll wäre. Es verhält sich paradoxerweise genau umgekehrt.

IV. Soziale Positio­nie­rung

In der Sozialstruktur der Grünen sind Interessen und Werte gegenläufig gerichtet. Objektiv Teil des oberen Drittels sozialer Schichtung, wollen sie eine Partei der linken Mitte sein. Das geht vor allem über ihre Orientierung an Werten der Solidarität, Gerechtigkeit, Ökologie, der Lebensqualität für alle. Die materiellen Interessen sind nicht ihre Weichensteller, Werte aber sind nicht frei schwebend. In diesem Dilemma müssen die Grünen einen eigenen Weg finden. Dazu ein paar Stichworte:

• Extreme Schwerpunktbildung: Die grüne Wählerschaft ist extrem in zwei Schichtungstypen konzentriert: „Kritische Bildungseliten“ und „Engagiertes Bürgertum“. Bei den Grünen machen sie über 60 Prozent, in der Gesamtheit ca. 20 Prozent aus. Das sind zugleich die Gruppen mit den stärksten nicht-materiellen, stark wertorientierten Erwartungen gegenüber Parteien. (Zu diesen und den folgenden Daten vgl. Müller-Hilmer 2007). Ihren Schwerpunkt verstärken, bedeutete noch größere soziale Einseitigkeit.
• Einseitige Repräsentation. Bei keiner Partei sind die Anteile aus diesen beiden Gruppen auch nur annähernd so stark wie bei den Grünen. Dafür sind die Grünen in den Gruppen des mittleren und unteren Drittels der Gesellschaft so schwach vertreten wie keine der anderen Parteien.
• Die Grünen sind eine sozial abgehobene Wertepartei. Sie sind, mehr als die anderen, die Partei eines wertprofilierten oberen Schichtungssegments.
• Die politisch artikulierte soziale und wertbezogene Gegnerschaft besteht zu den beiden anderen Gruppen des oberen Drittels, den neoliberalen „Leistungsindividualisten“ und „etablierten Leistungsträgern“. In ihnen liegt die besondere Stärke der FDP. Aus ihnen gab es 2009 die stärkste Abwanderung von der Union zur FDP. Die größte Distanz zu den Grünen existiert bei zwei Gruppen des unteren Drittels: den „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ und dem „abgehängten Prekariat“ – aber sie ist allenfalls rechtspopulistisch artikuliert.
• Es gibt für die Grünen keine über ihren Schwerpunkt hinausgehende, evidente, unstrittige Zielgruppe. Eine Wählerzuwachs-Strategie, die mehr als ein Nullsummenspiel mit der SPD wäre (das findet vor allem innerhalb der „kritischen Bildungseliten“ und des „engagierten Bürgertums“ statt), könnte in zwei Richtungen gehen: Zugewinne bei den etablierten bzw. ambitionierten Leistungsträgern oder bei Gruppen des mittleren Drittels. Dagegen ergeben sich, unter wählersoziologischen Gesichtspunkten, wenig Ansatzpunkte und Anreize im unteren sozialen Drittel. Da der Werteappell bei mittleren und unteren sozialen Schichten, wie man nach 30 Jahren konstatieren muss, auf deutliche Grenzen gestoßen ist, müsste man mit materiellen Anreizen operieren.

Eine Strategie interessenorientierter Anpassung an die neoliberalen Teile des oberen Drittels ist mit den egalitären Elementen der grünen Ideologie unvereinbar. Also bleibt eine Strategie wertorientierter Umverteilung. Sie verbessert materielle Lebenslagen des mittleren (und unteren) Drittels unter Bezug auf Werte von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Lebensqualität. Wie verträgt sich eine Umverteilungsstrategie, die bei Oberschichten zulangt, mit Ambitionen bürgerlich-grüner Koalitionen? Kommunal und landespolitisch kommt es, mangels Zuständigkeit, nicht zum Schwur. Bundespolitisch wären aber harte Entscheidungen notwendig. Kompromisse und Anpassungen an materielle bürgerliche Interessen bedeuteten auch: materielle Schonung wichtiger Teile der eigenen Klientel. Es ist für die Grünen schwer, aus ihren sozialstrukturell-ideologischen Widersprüchen heraus zu finden. Konflikte sind vorprogrammiert.

V. Schluss

Die Dynamik politischer Lager führt zu zwei typischen Gefahren bei Kleinparteien: Radikalismus und Opportunismus. Einen Radikalismus aufgrund der Randlage, die suggeriert, man sei die einzige echte Vertreterin der eigentlichen Lager-Philosophie. Im Namen von Markt und Gerechtigkeit ist das die Rolle von FDP und Linkspartei. Zum andern einen Opportunismus auf Grund der Mittellage, die Anreize für Lager überschreitende Bündnisse bereithält. Das ist die Gefahr der Grünen, mit dem Repertoire ihrer fünf Koalitionsoptionen gar nicht mehr zu wissen, was sie eigentlich wollen.

Die harten Realitäten der auch durch Krise und Regierungsversagen nicht wirklich erschütterten Lager zeigten sich, als durch den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Köhler plötzlich ein offener politischer Raum zu entstehen schien. Was hatten die Medien nicht alles über das Ende von Schwarz-Gelb, über die Stunde für eine Große Koalition spekuliert. Und dann war in wenigen Tagen, ja Stunden klar: auch der neue Präsident gehört dem bürgerlichen Lager an. Nichts von „Überparteilichkeit“, nichts von gemeinsamen Beratungen, nichts von einer neuen schönen Welt jenseits der Lager.

Die Mehrheit der Bürger denkt in den drei Mehrheiten zugleich: ökonomisch, sozial, kulturell (ökologisch). Aber es denkt auch in Lagern. Krise des bürgerlichen Lagers heißt zunächst „nur“ Neutarierung zwischen einer radikalen und einer moderaten Lagerpartei. Es gäbe eine Bereitschaft zur Überwindung der Lager, wenn es in der wirklichen Mitte eine Synthese aus den drei Mehrheiten gäbe. Tatsächlich wird eine politisch tragfähige Mitte zerrieben, bei der Bundestagswahl 2009 wurden die Pole gestärkt (FDP und Linkspartei). Merkels Wohlfühl-Mitte soll die inhaltliche Mitte ersetzen. Sie wäre dort, wo die drei Mehrheiten vereint sind. Nur so könnten die Lager überflüssig gemacht werden. Eine neue Rolle des Staates, Umverteilung von oben und eine Neugewichtung öffentlicher Güter gehörten dazu. So klein die Grünen sind, es wäre eine Möglichkeit, von ihren Fähigkeiten Gebrauch zu machen. Oder sich doch auf den Weg zu machen.

Literatur

Müller-Hilmer, Rita 2007: Gesellschaft im Reformprozess, TNS Infratest Sozialforschung, Berlin

Niedermayer, Oskar 2010: Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeuropäischen Vergleich, in: PVS,51.Jg., H. 1, 1-13

Stöss, Richard 2009: die Bundestagswahl 2009: Ergebnisse und Thesen zur Niederlage und zur Zukunft der SPD, unveröff. Manuskript, Berlin

Der Beitrag Die Grünen zwischen Lagerbindung und Koalitionsoptionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 24-33

Das Problem

Das Getöse der Parteien der Großen Koalition ist heftig. Als könnten sie jederzeit auch anders. Wahrscheinlicher ist, dass dem deutschen Parteiensystem eine längere Phase des Immobilismus und der Scheinpolitik bevorsteht.

Blockiert scheinen die Mechanismen eines Regierungs- oder Machtwechsels. Zweier-Koalitionen sind rechnerisch unwahrscheinlich geworden. Bei denkbaren Dreier-Koalitionen macht mindestens eine der Parteien nicht mit, sie sind politisch unwahrscheinlich. Nur die Große Koalition ist jederzeit möglich, aber sie ist meist in sich blockiert.

Die Linkspartei entzieht sich bisher normaler Koalitionsbildung und reduziert damit den Spielraum für Mehrheitsbildung – keiner will mit ihr koalieren, und sie will es selbst nicht. FDP und Grüne blockieren sich wechselseitig. Beide können durch Lagerwechsel dem jeweils anderen Lager zur Mehrheit verhelfen, keiner von beiden will es tun. So haben die drei Kleinparteien sich schon nach der Bundestagswahl 2005 verhalten. In der Zwischenzeit ist ihre Manövrierfähigkeit nicht größer geworden.

Die 2005 mangels tragfähiger Alternativen erzwungene Große Koalition, die Blockaden auflösen sollte, ist, schon nach relativ kurzer Zeit, selbst ein Blockade-Faktor. Die Kraft zu lagerübergreifender Problemlösung ist, verglichen mit 1966, gering und sie wird zunehmend geringer. Eine Fortsetzung der Großen Koalition hieße aber auch Fortsetzung von Scheinpolitik, bei der politisches Reden von zielorientiertem Entscheidungshandeln abgekoppelt wird. In der Koalition ist man schon nach zwei Jahren am Ende seiner Möglichkeiten angekommen. Man betreibt Konkurrenz – statt Regierungspolitik. Was macht man, wenn das Wahlergebnis 2009 noch einmal Schwarz-Rot „erzwingt“, also noch sechs Jahre solcher bloß rhetorischer Kontroversen vor uns liegen? Auch außerhalb der Großen Koalition wächst die Scheinpolitik, mit der Linkspartei als treibender Kraft und Rückwirkungen auf andere Parteien, die auf dem Markt des Populismus nicht zu spät kommen wollen.

Das Parteiensystem steht also vor einem doppelten Belastungstest. Ermöglicht es Regierungs- bzw. Machtwechsel? Trägt es zur Koordination von Regierungs- und Wahlpolitik oder mehr zu deren Entkoppelung auf dem Wege von Scheinpolitik bei? Die Antworten auf diese Herausforderungen hängen auch davon ab, wie stark die Parteien ihre Strategiefähigkeit entwickelt haben. Stimmt die Grundeinschätzung, dass die Strategiefähigkeit der Parteien schwächer geworden ist, muss weiterhin mit Immobilismus und Steuerungsschwäche des Parteiensystems gerechnet werden. Das Grundproblem liegt in wachsenden Strategieproblemen bei nachlassender Strategiefähigkeit der Parteien.

Eigentlich bietet das Fünf-Parteien-System ja mehr Variationen und Optionen als das frühere, „gemütliche“ Drei-Parteien-System. Tatsächlich verschärfen sich die Tendenzen zur Blockade und zum Immobilismus. Dieses Paradox erklärt sich durch die mit der Fünfer-Konstellation einhergehende Ideologisierung vor allem der Kleinparteien und die gleichzeitig notwendige Entideologisierung der Koalitionsfrage. Es kann nur auf zwei Wegen aufgelöst werden. Entweder die Wähler gewinnen an Eindeutigkeit und verhelfen z.B. einer der beiden heute allein denkbaren, gleichwohl unwahrscheinlichen Zweierkoalitionen zur Mehrheit (Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün). Oder die Parteien verbessern ihre Strategiefähigkeit in einem Maße, das größere Manövrierfähigkeit zur Folge hätte und auch schwierige Koalitionen ermöglichen könnte. Warten die Parteien nur auf die Wähler, verstärkt dies den Immobilismus.

Nicht das Fünf-Parteiensystem ist die wichtigste Ursache der Strategie- und Steuerungsprobleme. Vielmehr erschweren die längerfristigen Trends der Schwächung der Strategiefähigkeit die Fähigkeit, mit den verschärften Problemen eines sich pluralisierenden Parteiensystems fertig zu werden. Die kritische Entwicklung der Strategiefähigkeit ist auf Individualisierung, Fragmentierung, Mediatisierung und viele andere entstrukturierende Prozesse zurückzuführen. Immobilismus und Scheinpolitik sind keine Eigenschaften des Fünf-Parteiensystems, sie sind systemische Konsequenzen des eigeninteressierten Handelns der Parteiakteure.

Akteure im Fünf-­Par­tei­en­system

Deutschland ist mit dem Fünf-Parteien-System in der europäischen Normalität angekommen. Dort sind fünf und mehr Parteien üblich, es gibt nur wenige Ausnahmen, die darunter liegen (vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006). Spannender als der Blick von außen ist der nach innen, wo sich strategische Orientierungen der Parteien in Auseinandersetzung mit den Wettbewerbsstrukturen bilden. Wie also sehen die tatsächlichen Konkurrenzbeziehungen aus? Zunächst, banal, aber folgenreich: Nicht jeder konkurriert mit jedem.

Es gibt eine doppelte Konkurrenz: einerseits zwischen den Großparteien, andererseits innerhalb der beiden Lager. Großpartei konkurriert mit Großpartei, greift sie an, benutzt sie als Kontrastfolie ihres eigenen Profils, will den Machtwechsel durch Stärkeverschiebung zwischen den beiden Großen erreichen. Auf der geheimen Agenda ist häufig die Konkurrenz zur Kleinpartei im eigenen Lager mindestens ebenso wichtig. Die größeren Ströme der Wählerwanderung laufen meist zwischen beiden Großparteien, aber es gibt auch wichtigen Austausch mit der oder auch den Kleinparteien im eigenen Lager. Direkter Angriff wertet sie auf. Gleichzeitig gibt es Hoffnungen, dass Verschiebungen im eigenen Lager nicht „verloren gehen“, sondern einer Lagerkoalition zugute kommen.

Aus der Sicht der Kleinparteien ist die Konkurrenz zum „Gravitationszentrum“ des jeweiligen Lagers die wichtigste. Ihm gegenüber ist die Abwerbechance am stärksten. Dafür sprechen die Größenordnung potentieller Abwanderung, die ideologische Nähe zur Großpartei und die Spezialisierung in Bezug auf das Angebot der Großpartei.

Ein weiteres Merkmal ist die Asymmetrie der Lagerkonkurrenz. Auf der Linken konkurrieren drei, im rechten Lager nur zwei Parteien. Das hat im linken Lager eine verschärfte Konkurrenz zur Folge. Die Grünen profilieren sich als postmaterialistische Modernisierungs-Linke, sie nutzen Spielräume in der ökologisch-libertären Dimension, da hier ihre Stärke gegenüber der internen Lager-Konkurrenz liegt. Die Linkspartei verschafft sich Profil durch Radikalisierung ihrer Positionen in der Verteilungsfrage. Die SPD versäumt Profilierung über Produktions- und Verteilungskompetenz, sie passt sich eher an die Linkspartei an – ohne deren Forderungs-Niveau erreichen zu können.

Bei solchen Konstellationen innerhalb des Parteiensystems bestehen massive Probleme der Mehrheitsbildung. Im Fünf-Parteien-System sind nur noch schwierige Bündnisse möglich, Wunschkoalitionen werden unwahrscheinlicher. Das bedeutet Stress, vor allem für Wähler und Aktive. Die Diskrepanz zwischen Eliten und Wählern wächst: die Wähler bleiben überwiegend lagerorientiert (was z.B. an den Koalitionspräferenzen ablesbar ist), die Eliten müssen sich zunehmend lagerübergreifend orientieren. Es fehlt die disziplinierende Wirkung eines klar antizipierten Bündnisses (wie bei Rot-Grün oder Schwarz-Gelb). Parteien formulieren nur Wünschenswertes, das sie anschließend trennt.

Im rechten Lager wäre eine Mehrheitsbildung problemlos – wenn die Wähler beiden Lagerparteien zusammen eine Mehrheit verschafften. Im linken Lager fehlen bisher sowohl ein Eliten-wie ein Wählerkonsens über die Möglichkeit und Wünschbarkeit eines Linksbündnisses (viele verstehen sich noch nicht einmal als Teil eines „Lagers“ unter Einschluss der Linkspartei). Bei hoher interner Differenzierung bleibt die linke Mehrheit, die rechnerisch besteht, politisch blockiert.

Lagerübergreifend sind die heterogenen Dreierkoalitionen und die Große Koalition möglich. Bei lagerüberschreitenden Dreierkoalitionen besteht ein doppeltes Risiko: drei Parteien an der Regierung sind ebenso unpopulär wie die Tatsache, dass eine von den drei Parteien dem gegnerischen Lager als Mehrheitsbeschafferin dient. Nicht geringer sind die Probleme der Großen Koalition. Die CDU/CSU haben 2005 wie bereits 1966 den Bundeskanzler gestellt. Damit verfügen sie über die strukturelle Chance, aus einer Großen Koalition als Gewinner hervorzugehen. Wie Richard Stöss analysiert (aber noch nicht veröffentlicht) hat, kann die SPD als Juniorpartner die Verliererrolle unter zwei Bedingungen vermeiden. Entweder sie ist inhaltlich treibende Kraft in der Großen Koalition, dann werden deren Leistungen vorzugsweise ihr zugeschrieben. Oder sie gewinnt durch Einbeziehung eines weiteren Akteurs die Mehrheit für eine neue Regierung. Beides ist beim aktuellen, zweiten Anlauf einer Großen Koalition nicht gegeben. Weshalb die SPD schon frühzeitig wie der Verlierer aussieht und dieses Bild auch nicht durch Streitvermehrung aufbessern kann.

Auch unter dem Aspekt der Strategiefähigkeit haben sich die Dinge für die SPD im Vergleich zu 1966 verschlechtert. Heute ist die Führung fragmentiert. Die Richtung in Kernfragen (z.B. Agenda 2010) bleibt strittig. Strategiekompetenz ist nicht an ein funktionierendes strategisches Zentrum angeschlossen. Eine Große Koalition ist nicht von vorneherein eine Verliererkonstellation für die SPD, aber ohne einen hohen Grad eigener Strategiefähigkeit (den sie nicht zuletzt auch bei einem erweiterten Bündnis brauchte), lässt sich die strukturelle Restriktion nicht überspielen.

Dimensionen der Strate­gie­fä­hig­keit

Strategiefähigkeit ist die grundlegende Voraussetzung des weiteren Strategieprozesses (vgl. Raschke/Tils 2007). Strategiefähigkeit, dieser Speicher strategischer Handlungsmöglichkeiten, besteht aus drei Grundelementen: Führung, Richtung, Strategiekompetenz. Wenn es bei der Strategiefähigkeit nicht stimmt, ist der gesamte strategische Prozess gestört. Führung, Richtung, Strategiekompetenz, diese Trias muss entwickelt und aufeinander abgestimmt sein.

Klärung der Führungsfrage heißt: Abgrenzung und Akzeptanz eines strategischen Zentrums sowie Stabilisierung einer Führungshierarchie mit einer Nr. 1 an der Spitze. Aufbau und Sicherung eines strategischen Zentrums ist der Kern von Strategiefähigkeit.

Klärung der Richtungsfrage heißt, für die Formation einen inhaltlichen Korridor festzulegen, durch Themen, Positionen und Symbole.

Aufbau von Strategiekompetenz schließlich bedeutet, strategisches Wissen und Know-how aufzubauen, vor allem in den Bereichen Problemlösung, Konkurrenz und Öffentlichkeit.

Normalerweise bauen die Elemente aufeinander auf: erst Führung, dann Richtung, erst danach kann Strategiekompetenz greifen. Ohne Klärung der Führungsfrage bleibt die Richtung frei schwebend. Ohne die Einheit von Führung und Richtung fehlt der Strategiekompetenz die Anbindung. Seltener wird zuerst die Richtung festgelegt: dann muss die Führung folgen.

Ohne Strategiefähigkeit laufen die Strategiebildung und die strategische Steuerung ins Leere. Nie ist die Strategiefähigkeit endgültig gesichert, eher permanent von Zerfall bedroht. Immer muss an ihrem Aufbau und Erhalt gearbeitet werden, von oben und von unten.

Zur aktuellen Strate­gie­fä­hig­keit der Parteien

SPD                                                                                                                    Führung. Kurt Beck ist zwar die Nr. 1 der SPD, aber eine schwache. Er hat – im Verbund mit Angela Merkel – Franz Müntefering besiegt, damit aber gleichzeitig die sozialdemokratische Achse der Großen Koalition entfernt. Es ist unwahrscheinlich, dass Steinmeier die Führungsrolle innerhalb der SPD-Regierungsmannschaft übernehmen kann, die Müntefering hatte. Dafür fehlen ihm vor allem die sozialdemokratische Autorität und die Zeit für die Innenpolitik, auf die es ankommt.

Nicht selbst in die Regierung zu gehen, diese Entscheidung von Beck bedeutet, der Kanzlerin mehr als bisher das Feld der Regierung zu überlassen, damit auch die Reklamierung der Regierungsleistungen. Der frei schwebende Parteivorsitzende Beck wird durch seinen Verzicht definitiv zum Oppositionsführer mit dem Handicap, dass seine Partei an der Regierung beteiligt ist. Ihm kann vorgeworfen werden, nichts als Parteiinteressen zu vertreten.

Schon sein Agieren vor und auf dem Hamburger Parteitag war taktisches Reagieren aus Schwäche. Er musste etwas tun, um selbst ein gutes Wahlergebnis zu bekommen und um die demoskopischen Werte der SPD zu verbessern. Er ging den Weg des geringsten Widerstands (und der begrenzten Wirkungen) und passte sich an die innerparteiliche Linke und die Linkspartei an – ohne Rücksicht auf die bisherige Linie und den regierenden Teil der SPD. Man kann die Agenda 2010 und Hartz IV nicht nachträglich durch Revision gewinnen – dafür sind schlechte Erfahrungen und Negativimage zu sehr festgeschrieben. Sehr wohl aber kann man diese Reformen wirklich „weiterentwickeln“, um über sie und ihre Gerechtigkeitsdefizite hinaus zu kommen, indem man z.B. die Linie vertritt: „in Arbeit, nicht in Arbeitslosigkeit investieren“. Dies wäre allerdings ein strategisches Großmanöver gewesen, mit mehr Vorlauf und Komplexität, deutlich mehr als die bloße Anpassungsreaktion, die gab.

Kurt Beck verfolgt minimalistische Strategien, mit eng begrenzten Effekten, anspruchsarm und unterkomplex. Er wird von Insidern und Beobachtern hinsichtlich seiner strategischen Fähigkeiten als schwach eingeschätzt und, was noch schlimmer ist, er kennt seine eigene Schwäche nicht. Er ist strategisch nicht beratbar, er baut in seinem Umfeld keine strategische Beratung auf, um seine Defizite zu kompensieren.

Resümee: Eine schwache Nr. 1, noch keine Klarheit bei der kollektiven Führung, der Dualismus zwischen Partei und Regierung ist nicht überwunden.

Richtung. Was ist, was wird die Linie der SPD? Die SPD kann nur mit einem Doppelprofil von Modernisierung/Innovation und Gerechtigkeit erfolgreich sein und über 30 Prozent kommen. Bisher hat sie nur eine kleine Nachholbewegung beim Gerechtigkeitspol gemacht, hat bestenfalls ihre Basis konsolidiert. Der Claim, auf den sie stolz ist, „Das soziale Deutschland“, hat keine Botschaft für das Modernisierungsspektrum.

Die Austarierung der Führung passt nicht zur eingeschlagenen Richtung. Beck selbst bringt ein eher sozialliberales Profil mit – quer zu seiner aktuellen Linksanpassung. 1998 hatte man an der Spitze zwei mit Profil, jetzt hat man einen ohne Profil. Nahles ist die Sprecherin der Linken – nach außen mit deutlich geringerem Gewicht als die Mitte-Repräsentanten Steinbrück und Steinmeier. Was also ist die Linie, wenn man sich (auch) an Personen orientieren will?

Bislang bringen ihre Richtungsmanöver die SPD selbst bei ihren Wählern nicht voran. Das Verblassen des sozialdemokratischen Mitte-Profils ist eine Chance für die CDU. Die Anpassung nach links hilft vor allem dem „Original“ einer monothematischen Sozialalternative: „Jeder Kurswechsel der SPD bestätigt die LINKE.“ (Bartsch 2008)

Strategiekompetenz. Vorbereitung und Aufbau eines funktionsfähigen Bündnisses sind wichtige Bestandteile von Strategiekompetenz. Als Alternative zur Großen Koalition gibt es für die SPD, die das Linksbündnis ausschließt und für Rot-Grün zu schwach ist, nur die Ampel. Dafür ist sie mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz ja immer die Koalition mit der FDP gesucht hat, eigentlich gut aufgestellt. Schafft er 2009 ca. 34 Prozent (das ist das Ergebnis von 2005), könnte es mit FDP und Grünen reichen.

Aber um sich von einem Koalitionspartner FDP beim Mindestlohn ausbremsen zu lassen, muss es die SPD mit der Mobilisierung des Mindestlohn-Themas erst einmal in die Regierung schaffen! „Mit FDP und Mindestlohn zu neuen Ufern“ – dieser Beitrag der SPD zur Scheinpolitik braucht sich hinter dem der Linkspartei nicht zu verstecken. Das Lockangebot an die FDP, mit ihr die Große Koalition zu überwinden, ist ohne strategische Fundierung.

Grüne                                                                                                          Führung. Die Führungsfrage der Grünen ist ungeklärt. Das hat zur Konsequenz, dass personelle Rivalitäten auf die Politik durchschlagen. Die Grünen haben eine kollektive Führung ohne Hierarchisierung. Joschka Fischer war die Nr. 1 an den Strukturen vorbei. Einen zweiten Fischer gibt es nicht. Nun wird die Partei von dem Problem, das sie immer gehabt hat, eingeholt: das der Doppelspitzen. Es funktioniert bei ihnen eben nicht so wie bei den Sozialdemokraten, dass dem Vorsitzenden unbestritten das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur gehört. Die Grünen haben keinen Vorsitzenden. Sie haben viele Vorsitzende.

Dieses kleine, aber folgenreiche Moment der Hierarchisierung – wollen wir bei der Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten oder zwei, und: wenn nur einen, wer soll es sein? – brach beim Göttinger Parteitag die ganze Partei und ihre bis dahin austarierte Richtung auf. Nur weil die beiden Spitzenleute, die es betrifft (Jürgen Trittin und Renate Künast), sich untereinander nicht einigen können.

Richtung. Die Richtung der Grünen als einer postmaterialistisch-ökologischen Partei der linken Mitte schien klar. Anders als der FDP werden ihnen Kompetenzen in mehreren Politikfeldern zugetraut; sie haben – auf der Höhe der Zeit – das am besten durchgearbeitete Grundsatzprogramm aller Parteien. Erst die Verbindung von Führungsquerelen (mit Nebenfolgen bei Richtungsfragen) und neuen Stimmungen an der Parteibasis (die sich nach sieben harten Regierungsjahren auch nach „Wonnen der Opposition“ sehnte) ließen die Richtungsunsicherheit entstehen.

Beim Göttinger Parteitag scheiterte die Führung daran, die positive Botschaft hervorzubringen, zu der die Partei bereit war und auf die es angekommen wäre: „Die Grünen stehen zum Afghanistan-Engagement.“ Auf dem Nürnberger Parteitag setzte sich die geschlossen agierende Parteiführung in der Sozialpolitik durch. Es war ein bisschen wie ein Ernstfall inszeniert, und so ging es, wenn auch mit einem Füllhorn von Steuermitteln. Man kann bezweifeln, dass das inhaltlich hinreichend verfugt und finanzierbar ist. Kritiker mögen sagen: „So kann man nicht regieren“ – aber man ist ja auch weit davon entfernt. Wer den Beschluss wörtlich nähme, würde oppositioneller Scheinpolitik aufsitzen.

Strategiekompetenz. Nur eine starke, in Richtungsfragen durchsetzungsfähige Führung könnte die Partei auch in schwierige Bündnisse führen. Tatsächlich reicht die Manövrierfreiheit der grünen Führung allenfalls für eine Ampelkoalition, die als erweitertes Rot-Grün erlebt wird, nicht für den Lagerwechsel, den eine Jamaika-Koalition bedeuten würde. Damit bleiben die Grünen die Partei eines zerbröselnden rot-grünen Lagers und fester Bestandteil des bundesrepublikanischen Immobilismus.

Die internen Führungskonkurrenzen können auch zu Unsicherheiten in der Koalitionspolitik führen. Eine Ampelkoalition unter Beck/Westerwelle/Künast wäre extrem voraussetzungsvoll. Diese Variante eines etwas schrägen Machtwechsels hätte die öffentliche Meinung und einen Unions-dominierten Bundesrat gegen sich. Sie müsste Westerwelle, unabhängig vom Stimmenanteil der FDP, zum Außenminister machen und der FDP eine Unternehmerverbände bedienende Bremserrolle einräumen. Ein solches macht- und interessenopportunistisches Bündnis bleibt, schon wegen ideologischer Widerstände aus allen drei Parteien, doch eher unwahrscheinlich.

Linkspartei                                                                                              Führung. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind als Spitzenleute derzeit unangefochten, auch wenn die Richtung von Lafontaine nicht unumstritten ist. Zu besonders sind ihre historischen Rollen, ihr Mobilisierungspotential bei Wahlkämpfen, ihr massenmediales Passformat. An Lafontaine und Gysi zeigt sich besonders deutlich die letztliche Unverantwortlichkeit von Spitzenleuten, die über ein großes politisches Kapital verfügen, die aber persönlich nichts mehr werden wollen und deshalb in ihren höchst persönlichen Motiven unkontrollierbar sind (entgegen dem gängigen Verständnis, dass die Gefahr vor allem in zuviel Ehrgeiz liege). Lafontaine, mit seinen bekannten autoritäraggressiven Neigungen bzw. Fähigkeiten und seinem „strategischen Populismus“ (Hübner/Strohschneider 2007) übt im Parteiapparat zunehmend Dominanz aus, er ist der entscheidende Akteur bei der Linienbestimmung. Gysi hingegen ist Agitator und Integrator, letzteres vor allem in Bezug auf den ostdeutschen PDS-Sektor, insbesondere den Pragmatikern und Regierungswilligen sowie den Modernisierern, zu denen er selbst im alten PDS-Spektrum gehörte.

Richtung. Strittig ist weniger die Grundrichtung, die auf eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. der öffentlichen Güter und einer Umverteilungspolitik von oben nach unten zielt, als vielmehr die Radikalität der Forderungen sowie Fragen der Bündnis- und Regierungspolitik (vgl. Neugebauer 2007). Bis zur Bundestagswahl wird man sich im Windkanal einer reinen Mobilisierungsstrategie voranbewegen, erst dann werden die heute schon von einem Vordenker wie André Brie deutlich benannten Gegensätze aufbrechen. Dann erst wird sich zeigen, wieweit das jetzige strategische Zentrum die Partei auch auf einem offenen und kontroversen strategischen Feld führen kann, das die engen Grenzen von Wahlkampfmobilisierung überschreitet.

Strategiekompetenz. Die Strategiekompetenz der Linkspartei wird bisher nur auf einem eher niedrigen Aufgabenniveau gefordert: der Artikulation und Mobilisierung von Protest. Dabei sind Wahlkampf- und Öffentlichkeitsarbeit professionell entwickelt. Erst im Übergang „vom Protest zur Interessendurchsetzung“, auch mit zunehmender parlamentarischer Präsenz in den alten Bundesländern wird der Partei „in der Bundespolitik mehr zugetraut und mehr abverlangt als die Rolle des sozialen Gewissens von SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel“ (Bartsch 2008). Erst dann ist eine strategische Kernaufgabe anzugehen: die Verzahnung von Reform-, Bündnis- und Öffentlichkeitspolitik mit der Perspektive Regierungspolitik als Härtetest – Ergebnis völlig offen.

Perspek­tiven

Mehr Programm, mehr Programmtreue, mehr Programmpartei sind keine Rezepte, um Immobilismus und Scheinpolitik zu überwinden. Im Gegenteil, sie selbst tragen dazu bei, die Probleme des Parteiensystems zu verschärfen. Nur Parteien, die Programm- und Machtperspektive beieinander halten können, haben Chancen, wenigstens Scheinpolitik einzudämmen. Ob das zur Überwindung von Immobilismus beiträgt, liegt dann immer noch bei den Wählern.

Derzeit sieht es so aus, als könnte vor allem die Union etwas gegen Immobilismus und Scheinpolitik tun. In der Großen Koalition hält sie eine Balance zwischen machtpolitisch Machbarem und programmatisch Überschießendem; angesichts der latenten Oppositionshaltung der SPD fällt es ihr leicht, sich mit der Großen Koalition und ihren Leistungen aktiv zu identifizieren; aus heutiger Sicht ist sie Zweierkoalitionen, die am ehesten Blockaden aufbrechen könnten, prozentual am nächsten.

Derzeit profitiert die Union von der Schwäche der SPD und von der bei ihr selbst eingespielten Machtlogik, die einen erfolgreichen Kanzler stützt. Die Führungsfrage ist geklärt, solange Angela Merkel Erfolg hat. Gehen die alten Machtspiele wieder los, wenn die Kanzlerin schwächer wird? Die Richtungsfrage ist bei der Union ungeklärt. Vor allem bleibt ungewiss, wie viel von Merkels sozialen und kulturellen Öffnungsversuchen nach 2005 am Ende als Scheinpolitik abzubuchen ist: das Reklamieren sozialer, ökologischer und (modernisierter) familienpolitischer Kompetenz, ohne überzeugende Realisierung. Die für die Unionsparteien hier noch schwachen oder schwankenden demoskopischen Kompetenzwerte sprechen dafür, skeptisch zu bleiben.

Die Strategiekompetenz der Union bleibt reduziert, vor allem wegen der Richtungsunklarheit, die Angela Merkel nicht beseitigen kann. Merkels Strategie einer Überwindung der ökonomischen Engführung ist von drei Seiten unter Druck: vom Linksschwenk der SPD, verletzten Wertvorstellungen der eigenen Anhängerschaft sowie von der Tatsache, dass ihre Strategie trotz außerordentlich günstiger Bedingungen dem bürgerlichen Lager bisher keine Mehrheit gebracht hat.

Angela Merkel kann dem sozialpolitischen Linkstrend der SPD nicht weiter folgen, ohne Interessen ihrer Kernklientel zu beschädigen, deshalb forciert sie Abgrenzungen bei Themen, die allgemein als besonders „sozial“ gelten (deutlich z.B. bei der Mindestlohnfrage). In der Familienpolitik verletzt von der Leyens Modernisierungskurs massiv traditionelle Wertvorstellungen, die in CDU und CSU stark, aber auch noch in der Wählerschaft relevant vertreten werden (vor allem in Süddeutschland). Wie sehr ist sie bereit, ihre Linie abzuschwächen, durch Konzessionen beim Betreuungsgeld, Kindergeld und bei familienpolitischen Programmentscheidungen?

Sind die sozialen und kulturellen Fragen geeignet, beim Bundestagswahlkampf in die Offensive zu gehen? Oder schwächen sie die Union, weil sie selbst und ihre Kernwählerschaft in diesen Fragen gespalten sind? Dienen sie wenigstens einer Sympathiewerbung, die für einige Wähler, die die CDU sonst nicht gewählt hätten, soziale und kulturelle Vorbehalte abbaut, ohne dabei die Union mit nicht-ökonomischen Themen in die Offensive zu bringen? Reicht das, um die Wahl zu gewinnen?

Das Land hat drei Mehrheiten: eine ökonomische, eine soziale, eine kulturelle (Raschke 2003). 2002 wie 2005 hat die Union die Bundestagswahl verloren, weil sie sich allein auf die ökonomische Mehrheit verließ. Ohne ein zweites, starkes Mobilisierungsthema außerhalb der Ökonomie ist das bürgerliche Lager nicht mehrheitsfähig.

Nimmt die Union ihre soziale Öffnung und die kulturelle Modernisierung (vor allem bei der Familienpolitik) halb zurück, dominiert der Eindruck nur symbolischer Politik, kann ihr derzeit großer Stimmenvorsprung im Wahljahr – wegen der eigenen strukturellen Widersprüche und der Angreifbarkeit – wieder zusammenschrumpfen. Dann ist auch sie Teil des relativ stabilen Immobilismus und der damit verbundenen Scheinpolitik.

Wo bleibt das Rettende bei solcher Realanalyse, die nicht in der Absicht, aber im Ergebnis negativ ist? Sie kann widerlegt werden durch eine andere strategische Praxis. Die überlasst sich nicht situativ dem Spiel der rechnerischen Möglichkeiten, die sich ohne Vorbereitung als politische Unmöglichkeiten herausstellen. Gute strategische Praxis lebt von einer doppelten Antizipation: wünschenswert-möglicher Koalition und möglich-wünschenswerter Regierungspolitik. Die jeweils passende Strategie wird sehr unterschiedlich ausfallen (von Schwarz-Gelb bis zum Linksbündnis). Ohne einen entsprechenden Führungs- und Richtungswillen muss man sich darüber nicht den Kopf zerbrechen.

Hilfreich wäre dabei ein Umdenken im Koalitionsverständnis, das man auf die Formel „vom kooperativen zum arbeitsteiligen Bündnis“ bringen könnte. Im stärker arbeitsteiligen Bündnis würde man Koalitionen nicht mehr über „gemeinsame Schnittmengen“ oder als (gemeinsame) „Projekte“ definieren. Eher würden sie zu Rahmenbündnissen, die auch Dissens produktiv machen können. Zum Beispiel durch die parteibezogene Abgrenzung von Arbeits-, Erfolgs-, Profilierungsschwerpunkten, von denen sich Koalitionspartner mindestens teilweise auch distanzieren dürfen.

Leicht ist es, sich an Wählerstimmungen anzupassen. Leicht fällt auch manchen, sich an „Notwendigkeiten“ des Regierens anzupassen. Schwer aber ist es, beidem gleichzeitig gerecht zu werden. Das parteigebundene Einwirken auf Regierung und Wähler, die Verflüssigung von „Sachzwängen“ und die Veränderung von Stimmungen, ist nur durch Strategiefähigkeit voran zu bringen. Verstärkung der Strategiefähigkeit ist in dieser Konstellation zwar kein Allheilmittel, aber die wesentliche Voraussetzung, um auch im Fünf-Parteiensystem Effizienz, Legitimation und Wandel zu ermöglichen.

Literatur

Bartsch, Dietmar: Günstige Gelegenheiten zur Strategiebildung,, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 21. Jg., Heft 1/2008.

Hübner, Werner/Strohschneider, Tom: Lafontaines Linke. Ein Rettungsboot für den Sozialismus?, Berlin, Dietz Verlag 2007.

Neugebauer, Gero: Die Partei DIE LINKE: Eine Bestandsaufnahme, unveröff. Manuskript, 2007.

Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard/Haas, Melanie (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2006.

Raschke, Joachim/Tils, Ralf: Politische Strategie. Eine Grundlegung, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007.

Der Beitrag Immobilismus und Scheinpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.