Die Grünen zwischen Lager­bin­dung und Koali­ti­ons­op­ti­onen

Aus: vorgänge Nr. 190, Heft 2/2010, S. 112-122

Die Grünen haben ein Strategieproblem. Das hatten sie lange nicht. Rot-Grün war über viele Jahre eine erschöpfende Auskunft. Nach innen und nach außen. Danach gab es die „Übergangsphase“, die jeder erhält, der die Regierungsmacht aufgeben musste. Aberjetzt, nach fünf Jahren: Übergang wohin?

Die Grünen selbst sind in einer eigentümlichen Entscheidungsschwäche. Aus sich heraus können sie nur schwer beantworten, wo sie eigentlich hin wollen. Ihre Umwelt nimmt ihnen die Entscheidung nicht ab. Sie strukturiert sie nicht so, dass sie nur sagen müssten „Haben verstanden.“ Wir werfen einen systematischen Blick von außen: auf unvollständige politische Lager (1), Freiheiten der Koalitionen (2), bloße Rahmenbedingungen der Drei-Mehrheiten (3) und die Informationsschwäche sozialer Positionierung (4).

Von den Schwächen anderer zu profitieren ist etwas anderes als von eigenen Stärken zu leben. Der Blick auf die Umwelt, die den Grünen bei Entscheidungen wenig hilft, die sie selbst treffen müssen, zeigt zugleich, dass sie bei jeder Entscheidung, wie sie sich aufstellen wollen, Antworten zu diesen Hintergrundfaktoren geben müssen.

I. Lager

Man braucht das Lager-Theorem, um das Parteiensystem richtig beschreiben zu können. Politische Lager sind etwas, über dessen Existenz man nicht streiten kann. Sie stellen eine empirische Tatsache dar, wenn man sie (vernünftigerweise) als eine verbindende und abgrenzende Orientierung definiert. Sie sind mehr als eine Koalition und weniger als ein Milieu (die Leute müssen nicht alle in derselben Kneipe sitzen und im selben Quartier wohnen). Lager spiegeln grundlegende Wertorientierungen. Dennoch kann man sie über Parteipräferenz, Zweitpräferenz, Koalitionspräferenz, Stimmensplitting hinreichend operationalisieren. Also ein abgemagerter, eher technischer Begriff der sozialwissenschaftlichen Sprache.

Natürlich stört die Perspektive des Lagers das moderne oder gar das postmoderne Selbstbild: kulturelle Liberalität, Pluralität, Offenheit scheinen verletzt, wenn politische Zuordnungen mit dem Begriff des Lagers beschrieben werden. Es ist einfach keine zeitgemäße Semantik, für den kulturell-politischen Diskurs ist es gar eine Missverständniskategorie: niemand will in ein Lager „eingesperrt“ sein. Aber wenn diese Kategorie empirisch zutrifft und aufschließt, macht es Sinn, mit der Heuristik des Lageransatzes zu arbeiten.

Der zweite Blick, nach dem ersten auf die einzelne Partei, muss immer auf das Lager gerichtet sein. Dabei zeigt sich auch, dass der viel beschworene „Niedergang der Volkpartei“, mit den extremen Verlusten der beiden Großparteien, eine deutsche Besonderheit ist (Niedermayer 2010), die für sich genommen noch nicht so viel erzählt. Spannender ist, dass die Verluste meist und überwiegend durch das jeweilige politische Lager aufgefangen werden. Die starke Zweitpartei im Lager, die auf der gleichen gesellschaftlichen Konfliktlinie mit den gleichen Hauptthemen platziert ist, ist das Besondere an den deutschen Verhältnissen. Daraus resultiert für die Volksparteien eine Doppelorientierung: auf die konkurrierende Großpartei und auf die Zweitpartei im jeweiligen Lager. Die SPD konkurriert sogar mit zwei relevanten Zweitparteien: der Linkspartei auf der Gerechtigkeits-, den Grünen vor allem auf der libertären Achse. Die Kleinparteien oszillieren um das Gravitationszentrum des jeweiligen Lagers, und das ist die jeweilige Großpartei – heute die SPD als kleine, die CDU/CSU als mittlere Großpartei, die eine in den 20er, die andere in den 30er Prozenten.

Welche Lager gibt es? Heiner Geißlers Lagertheorie von Mitte der 1980er Jahre bezog sich auf den Gegensatz von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Diese Lagerkonstellation galt von 1983 bis 2005 – mehr als 20 Jahre lang. Rot-Grün gibt es seit 1983, als die Grünen erstmals, mit einem Stimmanteil von 5,6 Prozent, in den Bundestag einzogen. In der Union wurde Geißler wegen seiner Theorie heftig bekämpft, weil man die Konsequenz nicht wollte, die er für unabdingbar hielt: eine Linksverschiebung der CDU.

Im Jahr 2005 war Schwarz-Gelb zum dritten Mal seit 1998 gescheitert. Aber nun war auch Rot-Grün am Ende. 2005 hatten die beiden klassischen Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, keine Mehrheit. Von 2005 bis 2009 gab es eine um die Linkspartei (damals PDS mit 8,7 Prozent) erweiterte Mehrheit des rot-grünen linken Spektrums, die wegen Unvereinbarkeit politischer Positionen nicht genutzt wurde. Die Folge war die Große Koalition. Wegen der Schwäche der SPD verlor 2009 dann auch Rot-Rot-Grün seine rechnerische Mehrheit. Es ist offen, ob das linke Spektrum zu einem funktionierenden Lager zusammenwächst. Anders als 2005 müsste die linke Mehrheit nicht nur genutzt, sie müsste erst geschaffen werden.

Bislang ist eine asymmetrische Lagerstruktur charakteristisch. Wir haben eineinhalb Lager: ein vollständiges Lager auf der Rechten und ein unvollständiges Lager auf der Linken. Aus Sicht des Lagertheorems ist das unvollständige linke Lager ein strukturelles Defizit – zu Lasten der Parteien im linken Spektrum.

Noch sind die parteibezogenen Distanzen und Differenzen zwischen Wählern der SPD, Grünen und Linkspartei groß – sie sind stärker als viele Gemeinsamkeiten bei Politikfragen. Noch gibt es kein übergreifendes, positives, messbares Lagerbewusstsein. Rot-Grün ist ein halbwegs funktionierendes Kernbündnis, kritisch ist das Verhältnis zur Partei „Die Linke“. Nicht nur die Repräsentanten der drei Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sie mit dem Potential eines linken Lagers umgehen sollen. Alle drei Parteien sind in dieser Frage gespalten.

Dabei sind die Vorteile eines Lagers eindeutig. Es verschafft eine Machtperspektive, die die Mobilisierung erleichtert, und sie dient der Machtverstärkung, vor allem durch Stimmensplitting. Die bürgerlichen Parteien haben bei der Bundestagswahl 2009 daraus großen Nutzen gezogen, die Parteien des linken Spektrums haben die Vorteile aus einem linken Lager verschenkt.

Das Schwierigste im Lager ist die Arbeitsteilung. Die beiden größeren Parteien, Union und SPD, müssen ihr Lager in der Mitte verbreitern. Eine riesige Herausforderung unter der Bedingung schrumpfender Volksparteien (mit gefährdeter Kernkompetenz), die eigentlich nichts mehr zu verschenken haben. Das wird meist nicht verstanden, auch nicht akzeptiert und führt zu Konflikten. Was sich zwischen CDU/CSU und FDP vor und nach der letzten Bundestagswahl an Konflikten aufgetan hat, würde sich zwischen SPD und Linkspartei strukturell sehr ähnlich abspielen. Die Grünen dagegen, geübt in rot-grünen Koalitionen, haben mehr Verständnis dafür, dass die SPD sich aus Gründen erfolgreicher Arbeitsteilung auch in der politischen Mitte bewegen muss.

Für die drei Parteien des linken Spektrums, und damit auch für die Grünen, gibt es drei grundlegende strategische Optionen hinsichtlich politischer Lager. Die erste Option ist eine Links-Strategie, bei der der Wille zur Bildung einer Regierung der drei Parteien eines linken Lagers offensiv vertreten wird. Die zweite Option kann als Lager übergreifende Strategie bezeichnet werden, bei der die Parteien versuchen, ihr Lager zu verlassen, indem sie Bündnisse jenseits der Lagergrenzen anstreben. Die dritte Variante schließlich ist eine Strategie des Offenlassens, bei der die Eigenständigkeit der eigenen Partei und Position betont wird, ohne dass man sich auf verbindliche Lager- oder Bündnisaussagen einlässt.

(a) Ein objektives Interesse an einer Links-Strategie als ausdrücklicher Lager-Strategie hat nur die Linkspartei. Das gilt schon deshalb, weil es im Bund ihre einzige Chance auf Machtteilhabe darstellt. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben mit Ampel oder Großer Koalition sowie Schwarz-Grün oder Jamaika alternative Machtoptionen. Eine explizite Lager-Strategie ist risikobehaftet, zumindest für SPD und Grüne, aber sie verspricht auch Machtprämien.

Sie kann innerhalb des Lagers Sanktionen derjenigen Wähler heraufbeschwören, die ein Bündnis mit der Linkspartei grundsätzlich ablehnen. Zurzeit befürwortet nur eine Minderheit sozialdemokratischer und grüner Wähler Rot-Rot-Grün. Sie stellt aber zugleich die Prämien durch Machtperspektive und Machtverstärkung in Aussicht. Da der Abstand des linken Spektrums gegenüber Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2009 nur 2,8 Prozent betrug und damit als relativ „leicht“ einholbar erscheint, liegt der Mobilisierungsvorteil auf der Hand. Wenn die Parteien des linken Spektrums 2009 konsequent das Stimmensplitting genutzt hätten (auch zugunsten der Grünen und der Linkspartei, wo die den stärksten Kandidaten stellen), hätte es selbst im September 2009 keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben! (Zu dieser hypothetischen Rechnung vgl. Stöss 2009). Mobilisierungschancen mit der Perspektive eines möglichen Machtwechsels und Stimmensplitting sind also eindeutige machtpolitische Vorteile einer linken Lager-Strategie.

Zu den Steuerungsproblemen eines Lagers aus drei Parteien gehört die Balance zwischen Kooperation und Konkurrenz, die sich auch als Problem der Arbeitsteilung beschreiben lässt. Solange die SPD sich einer linken Lagerperspektive im Bund prinzipiell verschließt, ist sie von der Linkspartei prinzipiell angreifbar. Im Prozess der Bildung eines linken Gesamtlagers müsste sich diese primäre Konfliktkonstellation abschwächen. Vor allem die Sozialdemokratie müsste versuchen, ins bürgerliche Lager abgewanderte Wähler zurück zu gewinnen, um dem linken Gesamtlager eine Mehrheitsperspektive zu verschaffen. Die Linkspartei müsste lernen, dass Lafontaines Konfrontationsstrategie gegenüber der SPD den Erfordernissen der Arbeitsteilung nicht entspricht. Die Grünen haben diesen Lernprozess bereits hinter sich.

(b) Eine offen erklärte Lager übergreifende Strategie erscheint für SPD und Grüne als wenig attraktiv. Sie führt zu Sanktionen bei lagerbewussten Wählern. Und sie würde schon, angesichts des Faktums eines regierenden bürgerlichen Lagers, die Oppositionsarbeit und den Wahlkampf erheblich erschweren. Für den Wahlkampf 2013 kann eine Lager übergreifende Strategie nicht explizit verfolgt werden, solange das bürgerliche Lager für eine Fortführung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wirbt – und das wird es, trotz der großen Schwierigkeiten, die es heute hat.

Die Oppositionsarbeit verkompliziert eine Lager übergreifende Strategie ebenso: Wie sollen eine Markt versessene, unsoziale, Klientel orientierte FDP-Politik glaubwürdig angegriffen und Angela Merkel als Kanzlerin der bloßen Ankündigung (Klimapolitik, Finanzmarktregulierung etc.) oder als soziales Feigenblatt der Regierung etikettiert werden, wenn man zugleich den Wunsch nach einem Ampel- oder Jamaika-Bündnis bzw. einer Großen Koalition hegt? Derartige Selbstblockierungen durch den Widerspruch von Machtperspektive und (oppositionellem) Rollenspiel erlitt die SPD schon im Bundestagswahlkampf 2009.

Man kann nicht gleichzeitig für und gegen CDU/CSU oder FDP sein.

Trotzdem gibt es, bei Grünen wie bei SPD, immer wieder Stichwortgeber für eine Ampelkoalition, so vor der Bundestagswahl und nach der NRW-Wahl. Häufig ist es nur der Strohhalm, an den man sich klammert, um überhaupt eine Machtoption nennen zu können. Manchmal phantasiert es eine sozialliberale FDP herbei, die es seit den 1970er Jahren nicht mehr gibt. Fast immer soll es innerparteilich helfen, sich einer Entscheidung zwischen Großer Koalition bzw. Schwarz-Grün oder Linksbündnis zu entziehen. Auf Landesebene, auf der sehr viel mehr möglich ist, gab es zweimal eine Ampelkoalition – beide sind vorzeitig gescheitert.

Gibt es durch die aktuelle Schwäche des regierenden bürgerlichen Lagers eine Ermunterung für Lager übergreifende Strategien? Skepsis bleibt angebracht. Die bloße Tatsache eines auf Wählerebene bestehenden Lagers verschafft gegenüber einem unfertigen linken Lager in so erheblichem Maße Machtvorteile, dass man immer damit rechnen muss, dass die bürgerlichen Parteien, bei allen Konflikten und Verwerfungen, die sie heute haben, sich am Schluss darauf besinnen. Gut möglich, dass Schwarz-Gelb 2013 nicht wiedergewählt wird, aber damit ist das Lager noch nicht am Ende. Die CDU/CSU darf mit der SPD oder den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nur koalieren, wenn sie sich zuvor zum Lager bekannt hat und danach Schwarz-Gelb rechnerisch nicht möglich ist.

Man kann generalisieren: Je mehr Lager übergreifende Politik eine Partei offensiv betreibt, desto mehr Umverteilung in ihrem Lager, auf ihre Kosten, muss sie gewärtigen. Man muss sich Lager übergreifende Politik immer erst durch gute Lagerpolitik verdienen. Wenn die SPD nach einem ernsthaften, gescheiterten Versuch, mit der Linkspartei zu einem tragfähigen Bündnis zu kommen, Kurs auf die Große Koalition nimmt, ist es etwas anderes, als wenn sie es direkt tut. Wenn die Grünen sich erfolglos um Rot-Grün bemüht haben, können sie es danach auch mit Schwarz-Grün versuchen. Die Schwäche der SPD und die nur ferne Möglichkeit eines Linksbündnisses verschaffen den Grünen zusätzliche Optionen. Schwarz-Grün wird zur realen Möglichkeit – als zweitbeste Präferenz.

(c) Die Strategie des Offenlassens ist für Grüne zunächst einmal Konsequenz ihrer eigenen Schwäche, eine Links-Strategie oder eine Lager übergreifende Strategie nicht offensiv und nicht geschlossen ansteuern zu können. Damit ist sie auch eine Anpassung an die Schwäche der SPD und die neuen Realitäten im Fünfparteiensystem. Bisher sind die Grünen mit dieser Strategie gut gefahren, vor allem, wenn sie Rot-Grün als eigentlich wünschenswert signalisiert haben. Das würde erst dann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen, wenn sie nach der Wahl regelmäßig schwarz-grüne oder gar Jamaika-Koalitionen eingingen (Hamburg, Saarland). Bisher erscheint es aber als Ausdruck einer neuen Beweglichkeit im Fünfparteiensystem – (fast) nichts ausschließen und einen Wunsch äußern.

Resümiert man den Lageraspekt, lassen sich drei Punkte herausheben:

• Die Grünen sind eine unabhängige Partei – aber des linken Lagers. Heute des rot-grünen, und sie wären es auch in einem erweiterten linken Lager. „Unabhängig“ heißt: sie sind nicht gefesselt und haben Manövrierfreiheit. Auch beim Manövrieren aber müssen sie beachten, dass sie Teil des linken Lagers sind, mindestens des kleineren, rot-grünen, möglicherweise eines Tages auch des größeren. Gegen eine Polemik, die die Grünen aus der wirklichen Linken ausgemeinden will, lässt sich empirisch antworten: Die Links/Rechts-Einstufung der Wähler zeigt, dass die Grünen eine Partei der Linken sind – positioniert zwischen Linkspartei und SPD. Dabei sind, wie Infratest dimap ermittelt hat, die Positionsbestimmung der Grünen durch alle sowie die eigene Position im Links-Rechts-Spektrum fast identisch.
• Lager übergreifende Strategien sind als erklärte Strategien extrem riskant, wegen der starken Widerstände in der eigenen Partei und im Lager unter heutigen Bedingungen selbstzerstörerisch. Als heimliche Strategien können sie orientieren, aber nicht mobilisieren. Wie stark die von vielen bestrittene Lagerrealität tatsächlich ist, zeigt sich auch daran, dass keine Partei eine Lager übergreifende Strategie ungestraft offensiv vertreten kann. Sie hat nur dann eine Chance, wenn Lager-Koalitionen rechnerisch oder politisch nicht möglich sind.
• Die Strategie des Offenlassens kann für eine Kleinpartei – eine Zeit lang? – tragen. Für eine Großpartei ist es eine Position der Schwäche, allein schon wegen mangelnder Unterstützung bei den Erststimmen-Wählern.

II. Koalitionen

Es gibt einen Unterschied zwischen Lager und Koalition. Zum einen wegen der unvollständigen Lagerstruktur im linken Spektrum, die überhaupt erst Fragen nach Lager übergreifenden oder offen lassenden Strategien und damit komplizierte Koalitionsfragen aufwirft. Wenn das Lager ein Problem ist, ist auch die Koalitionsfrage offen und nicht automatisch durch die Lageroption mit beantwortet. Koalitionen, die nicht der Lagerlogik folgen, bedürfen eigener Kriterien (programmatische Durchsetzbarkeit, Koalitionsklima, machtpolitische Perspektiven etc.), sie müssen aber immer auch die Rückwirkungen auf die Lagerrealitäten berücksichtigen.

Zum andern wegen des kategorialen Unterschieds, der sich immer stärker zwischen Kommune/Land (kleine Themen, Entideologisierung) und Bund (große Themen, fortwirkende ideologische Bindungen) auftut. Die Spielräume auf den unteren Ebenen sind größer als im Bund, dem eigentlichen Ort für Lagerstrukturen. Koalitionsfragen in Land und Kommune sind anders zu behandeln als im Bund. Die besondere Rolle der Bundespolitik lässt sich an einigen Indikatoren verdeutlichen:

• Nur im Bund gibt es das volle Spektrum politischer Aufgaben, nur hier geht es „ums Ganze“, sind Weichenstellungen für die gesamte Republik möglich. Hier also wird mit erhöhtem ideologischem Einsatz gespielt.
• Die Parteiidentifikation liegt, trotz starker Erosion, immer noch bei 60 Prozent der Wähler, 40 Prozent haben keine Parteiidentifikation. Im linken Spektrum stellt sich die Verteilung von Parteiidentifikation so dar: SPD 20, Grüne 5, Linke 4 Prozent. Parteiidentifikation hat ihre volle Wirksamkeit auf der Bundesebene mit deren höherer ideologischer Temperatur und thematischen Anknüpfungspunkten. Lagerüberschreitende Beziehungen werden in Land und Kommune (auch in der EU) mit weniger Herzblut begleitet.
• Auch die relevanten Konkurrenzbeziehungen sprechen mehr für Lager- als für Beliebigkeitsstrukturen:
  – Für die Grünen fanden bei der letzten Bundestagswahl die relevanten Bewegungen im linken Spektrum statt: sowohl bei den Gewinnen (von SPD 860.000) wie bei den Verlusten (an Linkspartei 130.000). Dazu kam ein Erstwähler-Plus (210.000). Alles andere war irrelevant. Zwischen FDP und Grünen gibt es nur eine indirekte Konkurrenz, den wechselseitigen Bezug ohne relevanten Wähleraustausch. Die FDP dient den Grünen zur Abgrenzung, zur negativen Profilierung (Selbstbereicherung vs. Gemeinwohl etc.).
• Die Erfahrungen im Dreiparteiensystem sind nicht ermunternd. Die FDP ging in 60 Jahren Bundesrepublik einmal aus der bürgerlichen Lager-Koalition heraus (1969) und einmal wieder zurück (1982). Beides waren Zerreißproben, die sie nur dank starker Führung überlebt hat. Ein riesiger Aufwand, bei großen Verlusten, immer mit dem Zwang zur Neuformierung. Danach ist sie, abgesehen von Möllemanns wildem, für die Partei gefährlichem Ausbruchsversuch, wieder Lagerpartei par excellence.

Im Fünfparteiensystem muss die Koalitionslehre erweitert werden. Es gibt nicht nur die konventionelle, auf gemeinsamen Schnittmengen beruhende Koalition. Dazu kommt die vom Komplementären her zu denkende Koalition, die nicht primär auf Gemeinsamkeiten, sondern auf der Zusammenführung sehr unterschiedlicher Profile beruht. Das war eine Überlegung bei der Hamburger schwarz-grünen Koalition, die explizit im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurde. Wichtig wird eine weitere Unterscheidung: die zwischen Kern- und Randparteien in einer Koalition. In Mehrparteienkoalitionen kann das Funktionieren ganz wesentlich vom Kernbündnis abhängen, bei beträchtlichen Differenzen zu einer Randpartei, die aber den zentralen Machtmechanismus der Kernparteien nicht entscheidend stören kann. Das könnte zum Beispiel die Funktion der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Koalition sein, deren Kern aus einem bewährten Rot-Grün besteht.

Resümee:

• Bei allen Lager- und Koalitionsdebatten darf man den kategorialen Unterschied zwischen der Bundesebene und allen andere Politikebenen nie vergessen. Starken Zwängen dort stehen beträchtliche Freiheiten auf den anderen Ebenen gegenüber.
• Und doch gibt es eine Dialektik zwischen Landes- und Bundesebene: Was auf Landesebene als Koalition nicht erfolgreich erprobt wurde, wird auf der Bundesebene nicht stattfinden. Das war positiv bei Rot-Grün so in den 80er und 90er Jahren. Negativ galt es für die Ampelkoalition (mit den zwei negativen Beispielen in Bremen und Brandenburg). Ein schlechter Ausgang von Schwarz-Grün in Hamburg hätte zusätzliche negative Auswirkungen auf eine solche Option im Bund. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das nicht wenigstens auf ein positives Beispiel in einem der westdeutschen Länder verweisen könnte, hätte – von allen genuin bundespolitischen Problemen abgesehen – im Bund keine Chance. Die Länder sind ein Laboratorium für neue Koalitionen, denen unter Bedingungen größerer Freiheit ein Probedurchlauf genehmigt wird.
• Eine offensive, transparente Macht-Strategie der Grünen ist bundespolitisch mit Verlusten verbunden. Die Strategie des Offenlassens aber ist mittel- und längerfristig unattraktiv und wird deshalb Wähler kosten. Die Grünen sind in einem bündnispolitischen Dilemma, das von ihnen her nicht auflösbar ist. Die Führung muss versuchen, die Öffentlichkeit mit Lavieren zu unterhalten. Die aktuelle Bundesführung der Grünen ist der Situation schon soweit angepasst, dass sie keinen eigenen lager- bzw. koalitionspolitischen Willen hervorbringt. Am ehesten können die Grünen sich auf bundespolitische Optionen so vorbereiten, dass sie die relevanten Möglichkeiten in Ländern erproben. Dazu fehlt ihr, je länger, desto mehr, die erfolgreiche Linkskoalition im Westen. Paradoxerweise müssten sie die Lagerstruktur dort einüben, wo sie weniger zwingend ist.

III. Drei Mehrheiten

Das Theorem der drei Mehrheiten besagt, dass es in der Gesellschaft eine wirtschaftliche, eine soziale Gerechtigkeits- und eine kulturelle Mehrheit gibt. Die Mehrheit in den ökonomischen Fragen ist Schwarz-Gelb, in der kulturellen und Gerechtigkeits-Dimension liegt sie bei den Parteien des linken Spektrums. Man kann es auch so formulieren: Die Menschen wollen eine effiziente, eher „bürgerliche“ Ökonomie in einer rotgrünen Gesellschaft. Die Mobilisierungschancen der Parteien und Lager hängen vom jeweils aktuellen Großthema ab. Innenpolitik besteht wesentlich aus dem Kampf um das dominante Großthema.

Alle Parteien sind auf Ergänzung angewiesen oder sie müssen mit Konflikten bzw. Polarisierung rechnen. Es gibt nicht drei Mehrheiten in einer Partei. Der SPD fehlt bisher die Wirtschafts-, der Union die (gesicherte) soziale und die kulturelle Kompetenz. Kleinparteien können nur durch starke Spezialisierung überleben. Offen bleibt die Frage, wofür sie neben ihrem Schwerpunkt noch stehen.

Es gibt auch nicht drei Mehrheiten in einem Lager. Das bürgerliche Lager ist auf Ökonomie zentriert, das (potentielle) linke Lager hat seine Stärke bei sozialer Gerechtigkeit und kultureller Modernität. Für einen Wahlsieg braucht man üblicherweise zwei Themen plus hinreichende Wirtschaftskompetenz (linkes Spektrum) oder starke Wirtschaftskompetenz plus ein Thema (bürgerliches Lager). 1998 gewann Rot-Grün mit Themen sozialer Gerechtigkeit plus kultureller Modernisierung, wobei es gleichzeitig positive wirtschaftliche Erwartungen zu wecken vermochte. 2002 konnte es, bei knappem Sieg, noch einmal eine ähnliche Konstellation herbeiführen. Der Union, die schon wie der Sieger aussah, fehlte damals ein zweites Thema. Ihr Monothema Ökonomie wurde abgefangen durch Krieg/Frieden und Flut/Solidarität. 2005 endete praktisch in einem Patt der beiden Volksparteien, Ökonomie stand gegen Gerechtigkeit, die Große Koalition wurde zum Ausdruck des Gleichgewichts. Der Sonderfall war 2009: Ökonomie siegte als Monothema, auf dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, bei der viele die traditionell bei CDU/CSU und FDP zugeschriebene Wirtschaftskompetenz suchten – und wegen der besonderen Schwäche der SPD.

Die Grünen sind der wichtigste Repräsentant einer kulturellen Modernisierung, im Kern mit dem Großthema der Ökologie. Das ist ihr wesentlicher Beitrag für die sozial-kulturelle Mehrheit, auf der Rot-Grün fußt. Unterstützend sind ihre Eintragungen vor allem bei der Gerechtigkeitskompetenz, am Rande auch bei der Wirtschaftskompetenz. Wo sie sich an Schwarz-Grün oder Jamaika beteiligen, gehen sie in bürgerliche Regierungen als Minderheitsrepräsentanten der sozial-kulturellen Mehrheit.

Der Ökologie als Wachstums-Thema sind Grenzen gesetzt. Zwei grundlegendere Restriktionen grüner Expansion sind:

a) Ökologie wurde von Anfang an in einem linken Deutungsrahmen definiert. Schon 1980 wurde ein Konzept als ökologische Sammlungspartei jenseits von Links und Rechts abgewiesen. Das war eine Gründungsentscheidung, die Pfadabhängigkeit nach sich zog.

b) Ökologische Lebensweise ist ein zentrales Thema. Unattraktiv aber wäre ein ökologischer Lebenswelt-Rigorismus qua Partei.
Keine andere Partei gewinnt auf irgendeinem Politikfeld soviel Kompetenzzurechnung wie die Grünen bei der Umweltpolitik. Vor der letzten Bundestagswahl rechneten sie fast zwei Drittel den Grünen zu (64 Prozent), nur 13 Prozent der Union und 10 Prozent der SPD. Mehr vom Gleichen wird kaum Zuwachs erbringen. Dagegen sind ihre Kompetenzanteile bei sozialer Gerechtigkeit (5 Prozent) und Bildungspolitik (8 Prozent) eher gering – im Gegensatz zum hohen Stellenwert dieser Themen für ihre Wähler.

Der Schwachpunkt von Rot-Grün, noch mehr eines erweiterten linken Lagers, ist die Wirtschaftskompetenz. Das wäre vor allem die Aufgabe der SPD. Die Grünen, die sich seit Jahren darum bemühen (Fritz Kuhn, Christine Scheel etc.) und doch immer nur bei ein bis zwei Prozent hängen bleiben, können dabei symbolische Unterstützung leisten. Sie haben zwar wesentlich zur „Ökonomisierung“ der Ökologiefrage beigetragen, können sie industriepolitisch durchbuchstabieren, ihre ökonomischen Entwicklungspotentiale bestimmen etc. Sie haben auf diesem Wege auch die Akzeptanz von Ökologie erhöht. Bei der allgemeinen Wirtschaftskompetenz hat ihnen das in mehr als 20 Jahren so wenig geholfen, dass man auch in Zukunft hier kaum mit Durchbrüchen rechnen kann.

Gerechtigkeit wäre, nicht zuletzt wegen großer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, ein Wachstumsthema, bei aktiv-offensiv-innovativer Bearbeitung aber auch ein innerparteiliches Spaltungsthema. Die Konflikte um das bedingungslose Grundeinkommen stecken der Partei noch in den Knochen. Auch eine deutliche Stärkung von „Umverteilung“ würde eine Partei, die stolz ist auf die Ausdifferenzierung der Gerechtigkeitsidee und die Ausbalancierung ihrer verschiedenen Dimensionen, in der zudem Marktwirtschaftler stark vertreten sind, vor Belastungen stellen. Ein erhebliches Potential also, aber nicht nur für Wachstum, sondern auch für Konflikte.

Die Drei-Mehrheiten ermöglichen es den Grünen, sich in den Parteienwettbewerb einzuordnen, aber sie sind nur begrenzt informativ für thematische Positionierung. Was die Grünen neben der alles andere überragenden Ökologiekompetenz verfolgen sollen, wird nicht durch äußere Bedingungen nahe gelegt. Es ist vom Einfluss innerparteilicher Akteure abhängig. Dabei ist es nicht so, dass die nach Links Anschluss Suchenden primär an der Ökonomie-Kompetenz, die in bürgerliche Koalitionen Strebenden an der Gerechtigkeits-Kompetenz arbeiteten – wie es in strategischer Perspektive sinnvoll wäre. Es verhält sich paradoxerweise genau umgekehrt.

IV. Soziale Positio­nie­rung

In der Sozialstruktur der Grünen sind Interessen und Werte gegenläufig gerichtet. Objektiv Teil des oberen Drittels sozialer Schichtung, wollen sie eine Partei der linken Mitte sein. Das geht vor allem über ihre Orientierung an Werten der Solidarität, Gerechtigkeit, Ökologie, der Lebensqualität für alle. Die materiellen Interessen sind nicht ihre Weichensteller, Werte aber sind nicht frei schwebend. In diesem Dilemma müssen die Grünen einen eigenen Weg finden. Dazu ein paar Stichworte:

• Extreme Schwerpunktbildung: Die grüne Wählerschaft ist extrem in zwei Schichtungstypen konzentriert: „Kritische Bildungseliten“ und „Engagiertes Bürgertum“. Bei den Grünen machen sie über 60 Prozent, in der Gesamtheit ca. 20 Prozent aus. Das sind zugleich die Gruppen mit den stärksten nicht-materiellen, stark wertorientierten Erwartungen gegenüber Parteien. (Zu diesen und den folgenden Daten vgl. Müller-Hilmer 2007). Ihren Schwerpunkt verstärken, bedeutete noch größere soziale Einseitigkeit.
• Einseitige Repräsentation. Bei keiner Partei sind die Anteile aus diesen beiden Gruppen auch nur annähernd so stark wie bei den Grünen. Dafür sind die Grünen in den Gruppen des mittleren und unteren Drittels der Gesellschaft so schwach vertreten wie keine der anderen Parteien.
• Die Grünen sind eine sozial abgehobene Wertepartei. Sie sind, mehr als die anderen, die Partei eines wertprofilierten oberen Schichtungssegments.
• Die politisch artikulierte soziale und wertbezogene Gegnerschaft besteht zu den beiden anderen Gruppen des oberen Drittels, den neoliberalen „Leistungsindividualisten“ und „etablierten Leistungsträgern“. In ihnen liegt die besondere Stärke der FDP. Aus ihnen gab es 2009 die stärkste Abwanderung von der Union zur FDP. Die größte Distanz zu den Grünen existiert bei zwei Gruppen des unteren Drittels: den „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ und dem „abgehängten Prekariat“ – aber sie ist allenfalls rechtspopulistisch artikuliert.
• Es gibt für die Grünen keine über ihren Schwerpunkt hinausgehende, evidente, unstrittige Zielgruppe. Eine Wählerzuwachs-Strategie, die mehr als ein Nullsummenspiel mit der SPD wäre (das findet vor allem innerhalb der „kritischen Bildungseliten“ und des „engagierten Bürgertums“ statt), könnte in zwei Richtungen gehen: Zugewinne bei den etablierten bzw. ambitionierten Leistungsträgern oder bei Gruppen des mittleren Drittels. Dagegen ergeben sich, unter wählersoziologischen Gesichtspunkten, wenig Ansatzpunkte und Anreize im unteren sozialen Drittel. Da der Werteappell bei mittleren und unteren sozialen Schichten, wie man nach 30 Jahren konstatieren muss, auf deutliche Grenzen gestoßen ist, müsste man mit materiellen Anreizen operieren.

Eine Strategie interessenorientierter Anpassung an die neoliberalen Teile des oberen Drittels ist mit den egalitären Elementen der grünen Ideologie unvereinbar. Also bleibt eine Strategie wertorientierter Umverteilung. Sie verbessert materielle Lebenslagen des mittleren (und unteren) Drittels unter Bezug auf Werte von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Lebensqualität. Wie verträgt sich eine Umverteilungsstrategie, die bei Oberschichten zulangt, mit Ambitionen bürgerlich-grüner Koalitionen? Kommunal und landespolitisch kommt es, mangels Zuständigkeit, nicht zum Schwur. Bundespolitisch wären aber harte Entscheidungen notwendig. Kompromisse und Anpassungen an materielle bürgerliche Interessen bedeuteten auch: materielle Schonung wichtiger Teile der eigenen Klientel. Es ist für die Grünen schwer, aus ihren sozialstrukturell-ideologischen Widersprüchen heraus zu finden. Konflikte sind vorprogrammiert.

V. Schluss

Die Dynamik politischer Lager führt zu zwei typischen Gefahren bei Kleinparteien: Radikalismus und Opportunismus. Einen Radikalismus aufgrund der Randlage, die suggeriert, man sei die einzige echte Vertreterin der eigentlichen Lager-Philosophie. Im Namen von Markt und Gerechtigkeit ist das die Rolle von FDP und Linkspartei. Zum andern einen Opportunismus auf Grund der Mittellage, die Anreize für Lager überschreitende Bündnisse bereithält. Das ist die Gefahr der Grünen, mit dem Repertoire ihrer fünf Koalitionsoptionen gar nicht mehr zu wissen, was sie eigentlich wollen.

Die harten Realitäten der auch durch Krise und Regierungsversagen nicht wirklich erschütterten Lager zeigten sich, als durch den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Köhler plötzlich ein offener politischer Raum zu entstehen schien. Was hatten die Medien nicht alles über das Ende von Schwarz-Gelb, über die Stunde für eine Große Koalition spekuliert. Und dann war in wenigen Tagen, ja Stunden klar: auch der neue Präsident gehört dem bürgerlichen Lager an. Nichts von „Überparteilichkeit“, nichts von gemeinsamen Beratungen, nichts von einer neuen schönen Welt jenseits der Lager.

Die Mehrheit der Bürger denkt in den drei Mehrheiten zugleich: ökonomisch, sozial, kulturell (ökologisch). Aber es denkt auch in Lagern. Krise des bürgerlichen Lagers heißt zunächst „nur“ Neutarierung zwischen einer radikalen und einer moderaten Lagerpartei. Es gäbe eine Bereitschaft zur Überwindung der Lager, wenn es in der wirklichen Mitte eine Synthese aus den drei Mehrheiten gäbe. Tatsächlich wird eine politisch tragfähige Mitte zerrieben, bei der Bundestagswahl 2009 wurden die Pole gestärkt (FDP und Linkspartei). Merkels Wohlfühl-Mitte soll die inhaltliche Mitte ersetzen. Sie wäre dort, wo die drei Mehrheiten vereint sind. Nur so könnten die Lager überflüssig gemacht werden. Eine neue Rolle des Staates, Umverteilung von oben und eine Neugewichtung öffentlicher Güter gehörten dazu. So klein die Grünen sind, es wäre eine Möglichkeit, von ihren Fähigkeiten Gebrauch zu machen. Oder sich doch auf den Weg zu machen.

Literatur

Müller-Hilmer, Rita 2007: Gesellschaft im Reformprozess, TNS Infratest Sozialforschung, Berlin

Niedermayer, Oskar 2010: Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeuropäischen Vergleich, in: PVS,51.Jg., H. 1, 1-13

Stöss, Richard 2009: die Bundestagswahl 2009: Ergebnisse und Thesen zur Niederlage und zur Zukunft der SPD, unveröff. Manuskript, Berlin