Am 10. Dezember 2017 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Hessen der Humanistischen Union statt. Schwerpunkte der Bürgerrechtsarbeit sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Das hat die Mitgliederversammlung der HU Hessen am Sonntag (10. Dezember) in Marburg beschlossen.
Zum Landessprecher der HU Hessen wurde der Marburger Journalist Jens Bertrams gewählt. Als seine Stellvertreter werden Franz-Josef Hanke aus Marburg und Stefan Hügel aus Frankfurt ihn unterstützen. Alle drei wurden einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt.
Der neue Landessprecher bedankte sich für das Vertrauen und versprach, es nicht zu enttäuschen. „Ich verstehe meine Arbeit moderierend, politisch und vielseitig, bin aber sehr auf die Hilfe unserer Mitglieder angewiesen“, erklärte Bertrams. „Bitte engagiert euch mit uns!“
Zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant die HU Hessen eine Veranstaltung. Sie soll mögliche Konzepte einer demokratischeren Struktur des Rundfunkrats beim Hessischen Rundfunk (HR) erörtern.
Kernpunkt der HU-Kritik am Entwurf für ein hessisches Verfassungsschutzgesetz ist die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) trotz der – nach wie vor unaufgeklärten – Verstrickung des Geheimdiensts in den Mord an Halit Yozgat. Weder ist die Rolle des damaligen V-Mann-Führers Andreas Themme zweifelsfrei geklärt, noch eine mögliche Einflussnahme durch den seinerzeitigen Innenminister Volker Bouffier.

Außerdem kritisiert die HU Hessen die Ausrüstung des Verfassungsschutzes mit dem sogenannten „Hessentrojaner“. Derartige Spähprogramme funktionieren nur, wenn dafür Sicherheitslücken in Computerprogrammen gezielt offengehalten werden, durch die aber auch andere Trojaner in die jeweiligen Datensysteme eindringen können.

Schließlich ist der HU Hessen auch die Überprüfung von Beschäftigten bei Projekten zur Aufklärung über Rassismus, Fremdenhass oder Islamismus durch den Verfassungsschutz ein Dorn im Auge. Durch diese undemokratische Gesinnungsschnüffelei drohen vielen aufklärerischen Projekten in Hessen erhebliche Mittelkürzungen und somit am Ende das Aus. Gerade Projekte gegen rechtsradikale Aktivitäten würden nach Befürchtungen der HU besonders unter dieser Maßnahme leiden.

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Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Sie wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken.
Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzende der HU, begründet die Entscheidung: „Es gehört seit Jahrzehnten zu den selbstgesteckten Zielen des Gesetzgebers, dass das Leben im Vollzug den Lebensbedingungen in der Freiheit so weit als möglich anzugleichen sei. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Sowohl die dürftige Entlohnung (weit unterhalb des Mindestlohns), wie auch die fehlenden Beiträge zur Rentenversicherung stellen für die inhaftierten Arbeiter/innen eine doppelte Bestrafung dar. Es sind Bausteine für ihren Weg in die Altersarmut. Es gibt keine vernünftige Begründung, warum das so sein muss – außer der, dass sich an Gefangenen leicht sparen lässt, weil sie keine Lobby in der Öffentlichkeit haben.“ Mit der Vergabe des Fritz-Bauer-Preises erneuert die Humanistische Union ihre Aufforderung an die Justizminister der Länder, die im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Rentenversicherungspflicht eingesetzt haben: „Die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherungspflicht darf nicht weiter aufgeschoben werden“, so Koep-Kerstin. „Die seit 1976 bestehenden Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes sind endlich umzusetzen.“

Die Preisverleihung findet am Samstag, dem 17. September 2016 um 19 Uhr in Hannover statt. Der Preis wird vom Sprecher der Gewerkschaftsinitiative, Oliver Rast, entgegen genommen. Beim Festakt wird die Laudatio von der Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn gehalten; Prof. Johannes Feest, der langjährige Leiter des Bremer Straffvollzugsarchivs, wird die Preisvergabe begründen.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Der Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Er wird derzeit alle zwei Jahre vergeben.

Mit der diesjährigen Verleihung kehrt der Fritz-Bauer-Preis zu seinen Wurzeln zurück: Bereits die erste Preisvergabe an Helga Einsele (1969) war ein Signal für den dringenden Reformbedarf im Strafvollzug. Zur Begründung hieß es damals: „Die HU wollte mit dieser … Vergabe des Fritz-Bauer-Preises zugleich die Öffentlichkeit aufmerksam machen auf die Dringlichkeit gerade der Reform des Strafvollzugswesens, das von der Gesellschaft und ihren Institutionen weitgehend noch stiefmütterlich vernachlässigt wird.“

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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 23. Mai 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (BT-Drs. 17/9389). Mit ihm will die Regierungskoalition im Jugendstrafrecht die Möglichkeit schaffen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch Jugendarrest anordnen zu können.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Jens Puschke vom Bundesvorstand der HU, fasst die Kritik zusammen: „Schon der ’normale‘ Jugendarrest ist äußerst fragwürdig, als Warnschussarrest würde er erzieherisch wertlos oder gar kontraproduktiv.“ Der Jugendarrest weise eine höhere Rückfallquote auf als Jugendstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Warnschussarrest könne noch weniger erzieherisch wirken – für eine nachhaltige Einflussnahme sei die maximale Arrestdauer von 4 Wochen schlicht zu kurz, so Puschke. „Deshalb wird diese Form des Arrests bei den Jugendlichen eher zu einem Gewöhnungseffekt führen – nach dem Motto: ‚Der Freiheitsentzug war gar nicht so schlimm!‘ Wie eine mäßig erfolgreiche Sanktion (der Arrest) durch die Zugabe einer weiteren, schlechter wirkenden Sanktion (dem Warnschuss) verbessert werden soll, kann niemand vernünftig erklären.“

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf haben sich offensichtlich die Befürworter einer symbolischen Law-and-Order-Kriminalpolitik in der Koalition durchgesetzt. Seit Jahren verfolgen sie – gegen den Widerstand aus Strafrechtspraxis und Kriminalwissenschaft – die Einführung des sog. Warnschussarrestes. Dagegen sieht die Humanistische Union den Gesetzgeber in Sachen Jugendstrafrecht ganz anders gefordert: „Schon die gegenwärtigen Regelungen zum Jugendarrest sind verfassungsrechtlich fragwürdig. Die mit dem Arrest verbundenen Sanktionen werden im bisherigen Gesetz nicht hinreichend bestimmt, seine erzieherische Konzeption stammt erkennbar noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Bevor der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Jugendarrests ausweitet, wäre er deshalb besser beraten, zunächst einmal dessen rechtsstaatliche Grundlagen und seine erzieherischen Absichten klarzustellen.“ 

Die Stellungnahme der Humanistischen Union finden Sie in der Online-Version dieser Mitteilung auf unserer Webseite unter https://www.humanistische-union.de/presse/2012/.

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