In der letzten Ausgabe der vorgänge (Nr. 203, S. 111 ff.) setzte sich Monika Frommel mit zahlreichen Verzerrungen der gegenwärtigen Debatte um Pädophilie auseinander. Während die Gefahr einer Verharmlosung pädophilenfreundlicher Argumente – etwa das von der einvernehmlichen Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern – inzwischen weitgehend erkannt wird, erinnerte Frommel daran, wie wenig das symbolische Sexualstrafrecht für einen aktiven Schutz der Kinder leistet bzw. was der Gesetzgeber selbst zur diskursiven Verbrüderung zwischen Homosexuellen- und Pädophilenbewegung beigetragen hat.

Frommels Kritik richtete sich implizit auch gegen das Göttinger Institut für Demokratieforschung, dessen (Vorab-)Veröffentlichungen die Debatte um Pädophilie im vergangenen Jahr prägten. In dieser Ausgabe antwortet Stephan Klecha, der wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojektes zu „Umfang, Kontext und die Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung / Grünen“.

Wenn eine angesehene und renommierte Kriminologin wie Monika Frommel Kritik an einem Diskurs äußert, muss man hellhörig werden. Das gilt erst recht, wenn man quasi Teil des Diskurses ist oder zumindest dazu beiträgt, diesen neu zu rezipieren, ihn aus der Vergangenheit zu befreien und ihn gleichzeitig erklärend in den Kontext seiner Zeit zu setzen. So verhält es sich auch bei der Pädophiliedebatte bei den Grünen, die am Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der betroffenen Partei aufgearbeitet wird.

Insoweit sind die Einlassungen von Frommel in der letzten Ausgabe der vorgänge zunächst einmal als Anregung zu verstehen, das gesamte intellektuelle Umfeld nicht auszusparen und damalige kritische Stimmen dahingehend zu wichten und zu wägen, welche Interessen sie ihrerseits hatten. Es mag insoweit richtig sein, nun Alice Schwarzer, die damals sehr prominent den Gegendiskurs angeführt hatte, vorzuhalten, dass sie damit erstens Forderungen transportieren wollte, die eher an restriktive Sexualmoral erinnerten und die ihrerseits zweitens geeignet waren, die tatsächlich emanzipativen und aus heutiger Sicht unstrittig vorteilhaften Aspekte der sexuellen Befreiung ad absurdum zu führen. Für die Pädophiliedebatte mag das von Belang sein, für die eigentliche Kernfrage der Debatte stellt es aber eine Nebelkerze dar. Die Kernfrage der Pädophiliedebatte lautete, ob es einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen geben kann oder nicht. Wenn man sie bejahte, weil man etwa auf die Befreiung der kindlichen Sexualität zielte, gelangte man zu Schlussfolgerungen in Bezug auf die Liberalisierung des Strafrechts. Wenn man sie verneinte, weil man das strukturelle Machtungleichgewicht zwischen Kindern und Erwachsenen im Auge hatte, musste man Schutzregelungen im Strafrecht unterstützen. Schwarzer hatte – in Verbindung mit Günter Amendt – klar die letztgenannte Position bezogen und damit wohl – das freilich aus heutiger Sicht eindeutig – Recht. Dass es diese Haltung im linksalternativen Milieu gab und dass sie breit rezipiert wurde, ist für die Bewertung der Pädophiliedebatte bei den Grünen wichtig. Man musste nicht für eine Strafrechtsliberalisierung einstehen, es gab alternative Diskurse, die man sehr wohl wahrnahm oder wahrnehmen musste. Zumal, Frommel verweist ja darauf, Ferenci und Dannecker sich ebenso kritisch geäußert und gleichermaßen im Umfeld der Grünen fast schon Verehrung genossen.

Noch einmal: entscheidend ist nicht, was an weitergehenden Implikationen damit verbunden war, sondern ob es im linksalternativen Spektrum damals quasi alternativlos war, Pädophilie zu goutieren oder nicht. Die Tatsache, dass es in der Zeit einen Gegendiskurs gegeben hat, belegt, dass es mitnichten alternativlos war.

Was ein wenig in der Debatte untergeht, ist die Tatsache, dass es zwischen diesen Positionen einen veritablen Graubereich gab und gibt. Die Fragestellung, ab wann beziehungsweise unter welchen Konstellationen sexuelle Handlungen im Einvernehmen möglich sind, ist nämlich etwas komplexer zu beantworten. Wenn man eine Schutzaltersgrenze einzieht, wo setzt man diese klugerweise an? Martin Dannecker hat mit seiner Differenzierung zwischen prä- und postpubertär dazu eine recht kluge Orientierung gegeben, freilich diese erst 1987 so aufgeschrieben.[1] Legt man diese an, so wird man indes nur bedingt klüger, denn zum einen ist die Pubertät ja kein Stichtagsereignis, sondern ein Prozess. Zum anderen verläuft sie sehr unterschiedlich. Das Strafrecht hat hier die Schwierigkeit, durch klare und verständliche Normen den Komplex zu regeln. Das führt ein wenig zwangsläufig zu einer gewissen Willkür. Ob man jetzt 13, 14, 15 oder gar 16 Jahre als Schutzaltersgrenze definiert, mag jeweils für sich gut begründet sein, es wird aber stets Fälle und Konstellationen geben, in denen eine höhere oder eine niedrigere Altersgrenze ihre Berechtigung hätte.

Und natürlich muss man sich, hier ist Frommel ebenso zuzustimmen, im Klaren darüber sein, dass das Strafrecht kaum eine präventive Wirkung entfalten wird. Wäre das Strafrecht so effizient, müsste es wohl keine Prozesse und keine Urteile wegen sexuellem Missbrauch geben. Das Strafrecht kann letztlich nicht das leisten, was hinter der gesamten Sexualstrafdebatte steckt, nämlich eine wirksame Prävention vor sexueller Gewalt. Es kann nur bestrafen im Sinne von Vergeltung, Genugtuung oder Gerechtigkeit. Es kann Normen aufstellen und deren Durchsetzung fördern, mitunter auch erzwingen. Das kodifizierte Recht garantiert aber nicht seine Einhaltung.

Insoweit kann man Monika Frommel in Bezug auf ihre strafrechtlichen Ausführungen mühelos folgen. Doch ihr Versuch, die Grünen in diesem Zusammenhang ein Stück weit zu exkulpieren und dem Göttinger Institut für Demokratieforschung ein wenig implizit vorzuwerfen, wir würden in der Aufarbeitung den Kontext übersehen oder falsch werten, zeugt nicht gerade von sauberer Gedankenführung. Wir verkennen nicht, dass Geistes- und Sozialwissenschaften immer auf Interpretationen und dadurch auf wertenden Maßstäben basieren. Insoweit kann man Fakten anders zu Informationen und schließlich zu Bewertungen führen, als wir es in unseren bisherigen Veröffentlichungen getan haben. Doch dazu müssen die Fakten stimmen. Frommels Beitrag indes strotzt in Bezug auf die Grünen nur so vor Fehlern, die dazu führen, dass die schlüssige Herführung der Debatte, die wir ja soweit teilen können, nicht korrekt auf unser Forschungsobjekt übertragen worden ist.

Gehen wir ein paar Punkte im Einzelnen durch: Frommel behauptet, dass die Grünen in Karlsruhe 1980 nach turbulenter Beratung einen Programmteil „Sexualität und Herrschaft“ beschlossen hätten und dabei überrumpelt worden seien. Nichts davon stimmt. In Karlsruhe wurde 1980 lediglich die Satzung beraten, die Programmberatung erfolgte drei Monate später in Saarbrücken. Falsch ist auch, die Stadtindianer dafür verantwortlich zu machen. Frommel meint wahrscheinlich die Indianerkommune in Nürnberg, die wir übrigens selbst teilweise auch fälschlich mit den Stadtindianern insgesamt gleichgesetzt haben. Natürlich gab es deren Interventionen, die sich auch in der Sexualitätsdebatte niedergeschlagen haben. Doch der streitige Programmabschnitt von 1980 beschäftigte sich mit sozialen Minderheiten. Er war als Teil des Schwulenprogramms und auf eine Initiative aus der Schwulenbewegung hin aufgenommen worden. Darin hatte man sich für eine Liberalisierung der §§ 174 und 176 StGB eingesetzt, diese Forderung aber im Laufe der Beratungen auf der Bundesversammlung der Grünen umgehend wieder relativiert, ja faktisch zurückgenommen und durch eine Diskussionsaufforderung ersetzt. Wir haben darauf in mehreren Veröffentlichungen hingewiesen.[2] Falsch ist auch, dass es sich um eine fünfstündige Debatte handelte, sondern es war eine eher recht kurze Diskussion, die in einer Auszählpause abgehalten wurde und die durch eine Intervention am Folgetage nochmals aufflammte, dann aber abseits des Plenums mit dem genannten Kompromiss endete.

Wenn Frommel dann noch in der Fußnote erwähnt, dass die gleiche Diskussion fünf Jahre später in Niedersachsen nochmals stattgefunden hat, dann ist auch das falsch, denn eine Debatte um Sexualität und Herrschaft vollzog sich in der Tat zwar 1985, aber das geschah in Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen mitnichten durch Überrumpelung der Delegierten dazu verleitet worden sind, etwas durchrutschen zu lassen.

Frommel kritisiert im Weiteren, dass wir „wahrheitswidrig“ die Rolle der FDP in der Pädophiliedebatte aufgegriffen hätten. Zweifelsohne gab es parteioffiziell lediglich die Forderung, den heute abgeschafften § 175 StGB aufzugeben, aber es gab eben Beschlüsse bei den Jungdemokraten. Jene waren bis 1982 die offizielle Jugendorganisation der FDP. Ferner, wir haben Belege angeführt, dass Verheugen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zumindest eine Reform der §§ 174 und 176 StGB „persönlich“ für denkbar hielt. An der Stelle müsste Frommel aber eigentlich nur ihre eigene Argumentation bedienen, denn das bedeutete ja eben nicht, die Paragraphen wegfallen zu lassen oder sie freizugeben, sondern es bedeutete, einige damit verbundene, auch prinzipiell berechtigte Fragen zu stellen und diese möglicherweise in der einen oder anderen Form zu beantworten. Auch wenn vage blieb, ob und in welcher Hinsicht über eine Reform von Verheugen, immerhin seinerzeit Generalsekretär der FDP, nachgedacht würde – schon seine Ankündigung, darüber nachzudenken, wurde geradezu euphorisch in einem bestimmten Spektrum der Schwulenbewegung aufgenommen.

Zudem, es ist ja wohl nicht nur im Lichte der Positionen der Jungdemokraten eine etwas billige Argumentation, der FDP abzusprechen, dass sie mit dem Thema Pädophilie nichts zu tun habe. Es war eine liberale Senatorin in Berlin, unter deren Ägide es Projekte von Helmut Kentler gab, die von dem Ruch, sich mit pädophilen Interessen gemein zu machen, nicht befreit werden können. Kentler wies in etlichen Schriften daraufhin, wie er benachteiligte Jugendliche einst in die Obhut pädophiler Hausmeister gegeben hatte. Auch in einem Abschlussbericht für eine FDP-Senatorin wies er daraufhin. In der FDP-Bundestagsfraktion vernahm man keinen Widerspruch, als 1981 ein Hearing zum Thema Streichung des § 175 StGB veranstaltet wurde und die geladenen Experten sich teilweise auch weitschweifend für eine Novelle der §§ 174 und 176 StGB aussprachen. Gerne kann Frau Frommel diese Fakten anders werten, aber sie sollte sie einmal zur Kenntnis nehmen, zumal sie vorgibt, die Texte dazu ja gelesen zu haben, wie man den Fußnoten entnehmen kann.

Schließlich ein Satz zur Rolle der Humanistischen Union, auf die sie als Beiratsmitglied dieser alerten Bürgerrechtsvereinigung natürlich auch eingeht und die sie eben mal reinwäscht. Leider ist es uns nicht möglich, die archivierten Bestände der Humanistischen Union so einzusehen, wie es für eine sachgerechte Aufklärung erforderlich wäre. Mit Blick auf den Datenschutz verweigert sich der Verein leider, die Bestände nach den üblichen Standards einer angemessenen Archivrecherche einsehen zu lassen.

Kurzum, Frommel mag zurecht auf die Komplexität der Debatte – auch und gerade im damaligen zeitlichen Kontext eingehen – doch sie muss aufpassen, dass sie nicht ihrerseits sich in einem Glashaus aus Panzerglas wähnt.

DR. STEPHAN KLECHA   Jahrgang 1978, studierte Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und ist seit 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Dort leitet er derzeit das Forschungsprojekt „Umfang, Kontext und die Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung / Grünen“.

Anmerkungen:

[1] Martin Dannecker, Bemerkungen zur strafrechtlichen Behandlung der Pädosexualität, in: Herbert Jäger/Eberhard Schorsch (Hg.), Sexualwissenschaft und Strafrecht, Stuttgart 1987, S. 71-83.

[2] Erstmals: Franz Walter/Stephan Klecha, „Distanzierungstango in der Pädo-Frage“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.8.2013.

RICHTIGSTELLUNG: Zum Hintergrund des Archivzugangs
bei der Humanistischen Union

Richtig ist, dass sich das Göttinger Institut für Demokratieforschung (GID) im vergangenen Jahr um einen Zugang zum Vereinsarchiv der Humanistischen Union (HU) bemüht hat. Das Institut wollte Unterlagen einsehen, um sich ein Bild über die sexualpolitischen Debatten des Vereins Anfang der 1980er Jahre zu verschaffen. Der Bundesvorstand der HU hatte sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, dass er eine externe, wissenschaftliche Untersuchung über die Rolle pädophilenfreundlicher bzw. -befürwortender Positionen innerhalb des Verbandes unterstützt.

Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Vereinsarchiv der HU um eine recht lose geordnete Sammlung von Unterlagen handelt, in denen sich z.T. sehr persönliche Schriftstücke wiederfinden; angesichts der besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe sensibler Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG (wozu etwa politische Meinungen, philosophische Überzeugungen, Angaben zum Sexualleben gehören); angesichts der Datenschutzordnung des Vereins, die jegliche Weitergabe persönlicher Daten ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen ausschließt; und angesichts mangelnder Erfahrung in der Gewährung eines umfassenden Archivzugangs bat der Verein den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz um entsprechenden Rat, wie ein datenschutzkonformer Archivzugang gewährt werden könne.

Dessen Empfehlungen bildeten die Grundlage für einen von der HU vorgeschlagenen Vertrag über den Archivzugang, der vom GID jedoch rundheraus abgelehnt wurde. Das Institut wollte vielmehr eine analoge Anwendung des Bundesarchivgesetzes durchsetzen, was einem Verstoß gegen § 28 Abs. 8 BDSG sowie die von den Mitgliedern erlassene Datenschutzordnung (Art. 4 Abs. 4) gleichkäme.

Unter der Maßgabe einer notwendigen Vorab-Information der Betroffenen – die mit den Prinzipien wissenschaftlicher Forschung angeblich unvereinbar sei – verzichtete das GID komplett auf die Archiveinsicht bei der HU. Alle Angebote, die fraglichen Unterlagen herauszusuchen und eventuell vorhandene Materialien ohne Personenangaben vorab zur Verfügung zu stellen, wurden vom Institut ausgeschlagen. Vielmehr kündigte das GID an, es werte die Einforderung datenschutzrechtlicher Standards der HU als mangelnde Bereitschaft, zur Aufarbeitung eines düsteren Kapitels der eigenen Geschichte beizutragen.

Eine ausführliche Darstellung der Verhandlungen um den Archivzugangsvertrag findet sich in der Verbandszeitschrift HU-Mitteilungen Nr. 222 (S. 10 ff.), abrufbar über die Webseite.

                                                                        Sven Lüders

Der Beitrag Wahrnehmung im Panzerglashaus. Replik auf Monika Frommel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S.76-85

„Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, hieß die Begleitkampagne des DGB zur Bundestagswahl 1998. Wenngleich es keine offene Parteinahme der Gewerkschaften für die SPD war, so trug diese Kampagne doch dazu bei, die gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer zur Wahl aufzurufen. Diese Gruppe gehörte zu einer der wichtigsten Wählergruppe der SPD. Alleine deswegen war deren Mobilisierung ein wichtiger Baustein für den Regierungswechsel.

Doch vom damaligen engen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und SPD ist heute nicht mehr viel zu spüren. Stattdessen wandte sich ein erheblicher Teil der gemeinsamen Basis von Partei und Gewerkschaft von der SPD ab. Besonders nach der knappen Wiederwahl der Regierung Schröder 2002 setzte ein starker Prozess der Entfremdung ein. Schröder ersetzte damals seinen Arbeitsminister Walter Riester aus „optischen“ Gründen durch Wolfgang Clement, der als Superminister gleichzeitig für Wirtschaft zuständig wurde (Riester 2004: 233). Erstmals unter sozialdemokratischer Führung war kein früherer Gewerkschafter im Ministerrang im Bundeskabinett präsent, und erstmals gehörte kein Vorsitzender einer Einzelgewerkschaft mehr der SPD-Bundestagsfraktion an. Es handelte sich dabei keineswegs nur um eine optische Komponente, sondern nach dem Scheitern des Bündnis für Arbeit zu Beginn des Jahres 2003 und im Zuge der Agenda 2010 stellte sich heraus, dass die rot-grüne Bundesregierung vom konsensualen Regierungsstil Abstand nahm und auf einen Konfliktkurs einschwenkte, bei dem gerade die Gewerkschaften in erheblichen Widerspruch zur Politik der Regierung gerieten (Weßels 2007).

Die Friktionen zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten wurden offenkundig, als einzelne Funktionäre der mittleren Ebene die SPD verließen und mit der WASG eine neue Partei gründeten, die in Folge eigener Schwäche und unter dem Druck der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 mit der PDS zunächst kooperierte und dann verschmolz. Zusammen brachte man ein hinreichendes Wählerpotenzial auf, um recht sicher die Sperrklausel zu überwinden. Eine Million Stimmen absorbierte die Linkspartei so von der SPD, darunter zahlreiche langjährige Gewerkschafter mit großem Hang zur SPD (Neu 2006: 16, 29). Dieses zwang SPD und CDU/CSU am Ende in die Große Koalition, in der abermals kein Repräsentant einer deutschen Gewerkschaft im Ministerrang vertreten war.

Die Große Koalition brachte den Gewerkschaften eine Atempause. Die vehementen und heftigen Angriffe der Union auf Mitbestimmung und Arbeitsrecht unterblieben, denn das war von der SPD zur Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgespräche gemacht worden. Gegenwärtig scheint es, als rücke die Union selbst wieder in Richtung des sozialpolitischen Konsenses, wie er in den Jahren zuvor in der Bundesrepublik bestand. Gleichwohl ist die Große Koalition kein Wunschkonzert gewerkschaftlicher Forderungen. Im Gegensatz dazu stehen Projekte wie die Gesundheitsreform oder die Rente mit 67. Auf die Unterstützung, ja vehemente Parteinahme für diese Projekte durch die SPD reagierten die Gewerkschaften mit „Liebesentzug“. So lud der bayerische DGB Sozialdemokraten von den traditionellen Maidemonstrationen aus. Bei den Reformen erschienen die Namen der Ja-Sager in den Mitgliederzeitungen der Gewerkschaften und die Nein-Stimmen wurden regelrecht gefeiert. Kurioserweise entstand so der Eindruck, dass ausgerechnet die FDP, welche geschlossen mit Nein votierte, nun ein Hort gewerkschaftlicher Tugenden sei.

Die gewerkschaftliche Agitation orientiert sich verstärkt auf die Partei „Die Linke“, wie sich die PDS/WASG mittlerweile nennt. Das geht so weit, dass für Teile der Gewerkschafter nur ein Gewerkschafter in „Die Linke“ ein guter Gewerkschafter sein kann (Ernst et al. 2007). Diese Position verkennt, dass bei der Bundestagswahl 2005 immer noch die Hälfte aller Gewerkschaftsmitglieder für die SPD stimmte und ein gutes Fünftel CDU wählte, wohingegen die Linkspartei unter den Gewerkschaftsmitgliedern weniger Stimmen erhielt als FDP und Grüne zusammen (o.V. 2005). Das bedeutet, dass ein großer Teil der Gewerkschaftsmitglieder sich unverändert mit denjenigen Parteien identifiziert, die maßgeblich die Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg prägten, SPD und CDU/CSU.

Obgleich die Gewerkschaften fundamental mit den beiden Volksparteien über Kreuz liegen, werden diese nach wie vor von den Gewerkschaftsmitgliedern mehrheitlich unterstützt. Dieser Beitrag will diesen Widerspruch auflösen. Dazu werden seine personellen, strategischen und inhaltlichen Gesichtspunkte untersucht.

Dicker als Wasser – die personellen Bindungen

Bis um die Wende zum 20. Jahrhundert war das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften klar geregelt. Die Gewerkschaften hatten sich der Partei unterzuordnen. Doch das Mitgliederwachstum, der Abschluss von Tarifverträgen, die Verankerung in den Selbstverwaltungsstrukturen der Sozialversicherungen und das eigene Unterstützungswesen hatten die „Rekrutenschule der Partei“ mächtiger und selbstbewusster werden lassen. Die Debatte um die Anwendung des Massenstreiks trug dazu bei, das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaften grundlegend neu zu ordnen. Im Mannheimer Abkommen von 1906 legten SPD und Gewerkschaften die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fest. Faktisch errangen die Freien Gewerkschaften die Gleichberechtigung gegenüber der Partei.

Organisatorisch und funktional waren damit Partei und Gewerkschaften endgültig voneinander geschieden, ohne dass die personellen Verflechtungen, Zusammenhänge und Kooperationsmöglichkeiten dadurch aufgehoben wurden. Gewerkschaftsführer der verschiedenen Ebenen waren oftmals Mandatsträger für die SPD, während umgekehrt die SPD-Mitgliedschaft faktische Voraussetzung für eine Anstellung in den (Freien) Gewerkschaften blieb. Diese wechselseitige personelle Durchdringung blieb bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten, obwohl die Gewerkschaften ihre eindeutige parteipolitische Orientierung im Konzept der Einheitsgewerkschaft aufgaben. Unter den aktiven Mitglieder dominierten Sozialdemokraten, während umgekehrt die gewerkschaftlich orientierten Arbeiter eine wichtige Stütze der SPD bei Wahlen waren (Schroeder 2005: 15f.).

Die SPD pflegte die enge Bindung zu den Gewerkschaften trotz oder gerade wegen ihres Volksparteicharakters, den sie nach dem Godesberger Parteitag 1959 demonstrativ zu Schau stellte: Einzelne Vorsitzende oder hohe Repräsentanten der Einzelgewerkschaften gehörten für die SPD dem Bundestag an, nahmen Funktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wahr und traten als sozialdemokratische Minister in Bundes- und Landeskabinette ein. Über ihre bloße persönliche Präsenz dort stellten sie sicher, dass der Draht zwischen SPD und Gewerkschaften selbst dann nicht abriss, wenn inhaltliche Differenzen erhebliche Spannungen verursachten.

Diese engen Bindungen auf der Elitenebene wurden ergänzt durch eine wechselseitige Durchdringung der Organisationen. Beide waren bis in die 1960er Jahre hinein durch das gemeinsame alte Arbeitermilieu geprägt. Wer in diesen Jahren politisch sozialisiert wurde, wer sah, welche Fortschritte Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Betrieb wie in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik erzielten und wer hiervon unmittelbar profitierte etwa durch die Bildungsexpansion oder den abgefederten Strukturwandel, der entwickelte eine hohe Organisationsloyalität. Ein erheblicher Teil der gewerkschaftlichen Führungsschicht hat diese Erfahrung verinnerlicht. Leute wie Jürgen Peters oder Hubertus Schmoldt sind dafür Beispiele. Gleiches lässt sich über die Spitzenpolitiker der SPD sagen, wie Kurt Beck, der selbstredend aktives Mitglied in Gewerkschaft und Partei wurde.

Mit der Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene 1969 setzte ein Umbruch in der Mitgliedschaft beider Organisationen ein. Die jüngere Generation sympathisierte mit linkssozialistischen, redogmatisierten und visionären Positionen und trug diese über die Jusos beziehungsweise die Gewerkschaftsjugend in die Organisationen hinein. Während beide Seiten einen Schub in Richtung Radikalisierung erhielten, lockerte sich die personelle Bindung aneinander langsam, fast unmerklich, allerdings im Rückblick offenkundig. Innerhalb der SPD prägten in wachsendem Maße Akademiker das Bild des Parteinachwuchses. Sie kamen vielfach aus einfachen Verhältnissen, eine gewerkschaftliche Bindung ergab sich teils aus familiärer Tradition, teils aus eigener gewerkschaftlicher Überzeugung. Da ein großer Teil allerdings Lehrberufe anstrebte, waren etliche Mitglied der kleinen Lehrergewerkschaft GEW oder der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ÖTV geworden. Die großen Industriegewerkschaften waren in der Mitgliedschaft der jungen SPD-Mitglieder fortan unterrepräsentiert (Schroeder 2005: 18). Zugleich dominierte in den Gewerkschaften weiterhin der klassische industrielle Facharbeitertypus, der sich oftmals mühselig über den Zweiten Bildungsweg weiterbildete (Hassel 2006: 216), während die meisten Sozialdemokraten jener Jahre zwar häufig als erste in ihren Familien zur Universität gegangen waren, jedoch in der Regel über den ersten Bildungsweg.

Für das Gros der Funktionsträger wird diese berufsbiographische Differenz zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften prägend. Sie wurde verstärkt durch die unterschiedlichen innerorganisatorischen Sozialisationen: man wurde entweder als junger Gewerkschafter oder als Jungsozialist politisch geschult und sozialisiert, beide Organisationen standen nicht mehr in einem nennenswerten Austausch untereinander. Die Bereitschaft, der SPD beizutreten, wurde in der Folge all dieser Prozesse von vielen Gewerkschaftern nicht mehr als selbstverständlich angesehen, sondern als notwendiges Übel betrachtet. Gleiches galt für das Wahlverhalten vieler Arbeitnehmer (Deppe et al. 1979: 204). Exemplarisch lässt sich dieses bei DGB-Chef Michael Sommer zeigen, der erst nach einer Mitgliedschaft in der SEW 1980 zur SPD stieß. Berthold Huber, der einst maoistische Splittergruppen unterstützte, fand sogar erst 1991 den Weg in die SPD. Für das Führungspersonal der SPD, das in jenen Jahren anfing, sich zu engagieren war die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zwar noch selbstverständlich, jedoch erwuchsen daraus kaum eigene gewerkschaftspolitische Aktivitäten. Wir sehen dieses an den Lebensläufen von Edelgard Bulmahn, Peer Steinbrück oder Rainer Wend.

Genau in dieser Altersgruppe der heute 45-bis 60-jährigen fand vor allem das Schisma zwischen SPD und LINKE bei den Gewerkschaftern statt. Begünstigt hat es wohl eine mehrfache Oppositionserfahrung der Gewerkschaftsmitglieder dieses Alters. Als jungen Arbeitnehmern stand ihnen in der Partei der siebziger und achtziger Jahre jener Gruppe von Akademikern gegenüber, die sich in stunden- und nächtelanger Marxexegese den Kapitalismus zurechtinterpretierten, während sie selber frühmorgens arbeiten mussten (Walter 2002: 194f.). Den Impuls der Lehrlingsbewegung und der Studierenden nahmen sie gleichwohl auf und trugen ihn in die Gewerkschaften. Dort wurden sie von den Älteren ständig kritisch beäugt, als sie sich in den Kontroversen um die Bildungsarbeit und die gewerkschaftliche Strategie aufrieben. Als sie selber in den Gewerkschaften ein hinreichendes Standing besaßen, war die SPD im Bund in der Opposition. Dass der Regierungswechsel 1998 dann nicht zum Durchbruch all der Hoffnungen führte, die man darauf projiziert hatte, führte bei vielen zu jener ungemeinen Frustration, die sich 2005 im Bruch mit der Sozialdemokratie entlud.

Anders sieht es bei denjenigen aus, die mehr und mehr bei den Gewerkschaften in Funktionen drängen. Viele dieser um die 40 Jahre alten Sekretäre wurden sozialisiert durch die Umwelt-und Friedensbewegung, aber auch durch die friedliche Wende 1989 in Ostdeutschland. Ein gewisser Antiparteienreflex war ihnen dabei nicht fremd. Eine parteipolitische Bindung der Gewerkschaften geht dieser Generation grundsätzlich gegen den Strich, auch eine zur neuen Linken. Eine gemeinsame Identität von Gewerkschaften und Sozialdemokratie wird weder empfunden noch gelebt. Der enge Schulterschluss zur Bundestagswahl 1998 missfiel vielen der jüngeren Funktionäre, wurde allerdings akzeptiert. Die Schröder-Jahre bestärkten sie aber darin, die Gewerkschaften als eigenständige Kraft zu positionieren. Eigenständig bedeutet dabei eine prinzipielle Distanz zu allen Parteien.

Ihre sozialdemokratischen Altersgenossen sind gleichsam ohne nennenswerten gewerkschaftlichen Hintergrund politisch sozialisiert worden. Ein ‚Nur-Gewerkschaftertum‘ korrespondierte mit dem ‚Nur-Sozialdemokratentum.‘ In der Riege der jüngeren SPD-Mandatsträgern, geboren am Ende der sechziger oder in den siebziger Jahren ist die Gewerkschaftsmitgliedschaft zwar noch vereinzelt anzutreffen, aber keineswegs mehr integraler oder selbstverständlicher Bestandteil der Biografie. In den Kurzbiographien von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Volkshandbuch des Deutschen Bundestags findet sich bezeichnenderweise noch nicht mal ein Hinweis auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Ein wenig rätselhaft ist es, warum die Historikerin Kerstin Griese Mitglied der IG Bergbau-Chemie-Energie und der gelernte Lehrer Sigmar Gabriel Mitglied der IG Metall ist. Anscheinend sind einiger jüngere Mitglieder der SPD mehr aus taktischen Gründen in der Gewerkschaft, weil man es halt von einem Abgeordneten erwartet, dass er in bestimmten Sport-, Schützen- oder Kaninchenzüchtervereinen im Wahlkreis Mitglied ist.

Es lässt sich also zeigen, dass in der mittleren Generation die Tendenzen zur Partei“Die Linke“ am stärksten sind, während die Älteren eine enge Bindungen sowohl zur Gewerkschaft wie zur SPD pflegen und die Jüngeren eher gleichgültig den Parteien gegenüber stehen. Eine vollständige Hinwendung der Gewerkschafter zur Linkspartei hat es also nicht gegeben, wohl aber eine Abwendung von der SPD als der zentralen parlamentarischen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.

Strate­gi­sche Fragen

Während der Weimarer Republik erschien von Karl Zwing ein „kurzgefaßte Abriß“ über die Geschichte der freien Gewerkschaften. Besonders betonte Zwing die Tatsache, dass die SPD das Gewerkschaftswesen unterschätzt habe und gerade die beharrlichen Reformbemühungen der Gewerkschaften der Arbeiterschaft mehr gebracht hätten als etwa Bebels Glauben an den Sozialismus (Zwing 1928: besonders 76f.). In Zwings Bilanz drückte sich der Kern des gewerkschaftlichen Handelns aus, die stetige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Daraus leiteten sich verschiedene Anforderungen an unterschiedliche Politikbereiche ab. Gleichzeitig erwuchs daraus eine Präferenz für einen reformerischen Weg. Das bedeutete, dass Gewerkschaften in den Blick nahmen, wie sie ihre Agenda politisch umsetzen konnten.

Bezogen auf die Sozialpolitik setzte dieses Verständnis voraus, dass es Gewerkschaften gelingt, sich mit den jeweiligen Mehrheiten in den Parlamenten zu arrangieren. Gegenwärtig kommt es nicht alleine auf die rechnerischen Mehrheiten im Bundestag an, sondern natürlich auch auf jene im Bundesrat und auf die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat. Dass die Verhältnisse im Bundesrat gegenwärtig keine Mehrheit ohne die Union möglich machen, ist bekannt. Der Auftritt der Linken bei Landtagswahlen erschwert eine Verschiebung der Mehrheiten in der Länderkammer, so lange die Linke entweder knapp unter der 5-Prozent-Hürde bleibt oder eine Kooperation mit der SPD auf Landesebene unwahrscheinlich bis ausgeschlossen bleibt. Doch dieses Problem ist lösbar, währenddessen die europäische Ebene weitaus größere Probleme aufwirft. Auf ihrem Kerngebiet, der Tarifpolitik, sind die Versuche, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu einer grenzüberschreitenden Koordination zu gelangen, bislang wenig erfolgreich (so das deutliche Urteil bei Gollbach 2005). Nationale Interessen der Gewerkschaften überlagern ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene, während der Sozialpartner, die Arbeitgeber, unter den Bedingungen des Binnenmarktes dasjenige soziale Regulationsmodell auswählen kann, das seinen jeweiligen Bedürfnissen am besten entgegenkommt. Er kann ansonsten wirksam mit einer Verlagerung von Produktion und Dienstleistungen in einen anderen Nationalstaat drohen (Pierson/Leibfried 1998: 409f.). Dies hat Rückwirkungen auf die Politik der Mitgliedsstaaten, etwa darauf, wie sich die Unternehmensbesteuerung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Diese befindet sich in einem fortlaufenden Steuersenkungswettlauf, der weit reichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Staaten hat (Randzio-Plath 2006: 466), zumal eine expansive Finanzpolitik vor dem Hintergrund der Stabilitätskriterien der Währungsunion ausgeschlossen ist.

Wegen der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Währungsunion müssen Gewerkschaften Wege finden, wie sie wirksam europäische Standards durchsetzen können. In Ermangelung einer europaweit kohärenten Politik der Gewerkschaften dürfte der Weg dazu nur über die Kommission selber, den Ministerrat oder das Parlament gehen. Deppe (Deppe 2005: 91) sieht deswegen gar die Ziele zukünftiger gewerkschaftlicher Strategien in einer zielgerichteten Beeinflussung der nationalen Regierungen. Daran gemessen scheint die gegenwärtige Strategie, über die Linkspartei Einfluss zu erwirken, für Deutschland wenig fruchtbar zu sein. Um in den Ministerrat hineinzuwirken, bedarf es aber administrativer Macht, d. h. der Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Diese wird aber gegenwärtig von Seiten der „Linken“ abgelehnt. Selbst wenn sich „die Linke“ beteiligen würde, wäre fraglich, ob dieses der Mehrzahl der Gewerkschafter zusagt. Schließlich gibt es neuerdings Anzeichen dafür, dass sich Politiker der Linken von den Einheitsgewerkschaften ab- und kleinen berufsständischen Organisationen zuwenden, so wie während des Lokführerstreiks der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic im Interview mit dem ZDF.

Dass es zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen mehr bedarf als einer möglichst hohen Kohärenz zwischen Linksparteien und Gewerkschaften, zeigt sich beim Europäischen Parlament, wo eine gewerkschaftsfreundliche Stimmenkoalition vor allem auf der Kooperation von Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Arbeitnehmerflügel der Volkspartei aufbaut. Zudem führte der verringerte Einfluss auf Sozial- und Christdemokraten zuletzt dazu, dass die essentiellen Kontakte der Gewerkschaften in die Sozialministerien abgerissen sind (Trampusch 2006: 348).

Die Gewerkschaften kommen kurz- bis mittelfristig nicht umhin, sich mit den Sozialdemokraten zu arrangieren und parallel dazu Kontakte zu den Christdemokraten auszubauen. Bei den Mehrheiten im Bundesrat und den Mehrheiten in den Europäischen Institutionen ist es gegenwärtig ohne Belang, wie sich „die Linke“ verhält. Im Bundesrat wirkt sie lediglich über die rot-rote Koalition in Berlin und in den Ministerräten ist sie allenfalls durch ihrer italienischen Schwesterpartei vertreten.

Eine enge Bindung der Gewerkschaften an „Die Linke“ kann nur dann aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvoll sein, wenn daraus tatsächlicher Einfluss erwüchse. Doch dies setzt zumindest die prinzipielle Bereitschaft der Linkspartei zur Übernahme von Regierungsverantwortung voraus.

Inhaltliche Probleme

Wenn „die Linke“ als Partei der Gewerkschaften auftreten will, so wird sie also konkret vor die Frage gestellt werden, wie sie regieren will. Dieses setzt eine Klärung ihrer programmatischen Widersprüche voraus. Ihr gegenwärtiger Forderungskatalog nimmt alle Wünsche und Hoffnungen auf den Sozialstaat auf, ohne zu eindeutigen Gewichtungen zu gelangen. Dass darüber kein Konsens besteht, dürfte einer der Gründe sein, warum die Partei bei ihrer Gründung kein Grundsatzprogramm beschloss. In dem müsste nämlich insbesondere die Frage geklärt werden, ob der Sicherung von Statuslagen oder der Vermeidung von Armut höhere Relevanz beigemessen wird. Beide Ziele stehen nämlich in einem Widerspruch zueinander. Besonders deutlich wird dies bei der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Solchen leistungslosen Einkommen standen Gewerkschaften und Sozialdemokraten immer skeptisch gegenüber, seit Karl Marx‘ Schwiegersohn Paul Lafargue das erste Mal das „Recht auf Faulheit“ reklamiert hat. Katja Kipping als stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke“ unterstützt gegenwärtig das Konzept der bedingungslosen Grundsicherung. Hingegen hat das gewerkschaftsnahe WSI deutlich gemacht, dass dieses zu einer Nivellierung der Lebensverhältnisse aller Menschen auf Sozialhilfeniveau führen würde und sich die Ungleichheiten zwischen Kapital und Arbeit vergrößern würden (Schäfer 2007). Die definitiv nicht im Verdacht des Neoliberalismus stehende Memorandum-Arbeitsgruppe überzog dieses Instrument mit einer beißenden Kritik und formulierte Zweifel an der Finanzier- und Realisierbarkeit (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2006: 261ff.). Wer an der Hartz-Gesetzgebung ungerecht findet, dass Arbeitslose nach Jahrzehnten der Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung nur ein Jahr gesichert sind und dann auf Hartz IV-Niveau fallen, der kann unmöglich ein solches Konzept gutheißen. Deswegen tritt die Mehrheit der Partei auch nicht hierfür ein, sondern favorisiert eine bedarfsorientierte Grundsicherung. So lange aber diese Konzepte nebeneinander stehen, wird es der Linken nicht gelingen, regierungsfähig zu werden. Sie müsste grundlegende Richtungsentscheidungen treffen und würde immer einen beachtlichen Teil ihrer Anhängerschaft brüskieren.

Einer Regierungsbeteiligung steht gegenwärtig ohnehin nicht zur Debatte. Aus Sicht der SPD steht die Person Lafontaine jeder Kooperation entgegen, für einen Teil von ihr ist dies zudem wegen der SED-Vergangenheit der Linken ausgeschlossen. Bei der missglückten Wahl von Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Bundestags mag dies eine Rolle gespielt haben.

Die Linke kann jedoch nur über die SPD jemals an einer Regierungskoalition beteiligt werden und nur mit einer Regierung lässt sich die Politik verändern. Hierfür müsste die Linke mehr bieten als die bloße Kritik der Verhältnisse und das rhetorische Überbieten der Sozialdemokratie.

Fazit

Gewerkschaften und Sozialdemokratie band lange Zeit mehr aneinander als „nur“ die gemeinsamen Wurzeln. Bis in die siebziger/achtziger Jahre hinein war trotz programmatischer Differenzen eine hohe personelle wechselseitige Durchdringung typisch. In den siebziger Jahren erodierte die Selbstverständlichkeit, mit der Gewerkschafter sich der SPD anschlossen. Die programmatischen Differenzen und die unterschiedlichen Ausbildungswege haben verschiedene Sozialisationsmuster hervorgebracht, die erkennbar Spuren hinterlassen haben. Gewerkschaften und Sozialdemokraten koexistieren eher nebeneinander. Die nachrückenden Gewerkschafter waren erst distanziert gegenüber den Parteien und sind mittlerweile ihnen entfremdet. Dies gilt nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien. Umgekehrt lockerten Sozialdemokraten ihre Anbindung an die Gewerkschaften. Der Verzicht auf gegenseitige Durchdringung hat die Auseinandersetzungen zwischen beiden Stützen der Arbeiterbewegung verschärft. Nachdem die SPD die Agenda 2010 zu ihrer Politik erklärt hat und die Linkspartei erstarkt ist, fällt es beiden Seiten sichtlich schwer, zu beschreiben, wohin sich das frühere Bündnis weiter entwickeln soll. Es fehlen die Botschafter und Vermittler zwischen beiden Seiten, klimatische Verstimmungen bei Zusammentreffen von SPD und Gewerkschaften sind auch künftig zu erwarten.

Die Gewerkschaften koppeln sich, wenn sie sich einseitig auf die Linke orientieren, längerfristig von möglichen Regierungsmehrheiten ab. Sie entwickeln ein distanziert – funktionalistisches Verhältnis zum Regierungssystem insgesamt. In gleichem Maße schotten sich die Parlamente und mehr noch die Regierungen in Bund und Ländern gegen den Einfluss von gewerkschaftlichen Interessenverbänden ab. Es scheint einen wechselseitigen Mechanismus der Interessenentflechtung zwischen Parlament und Regierung einerseits und Gewerkschaften andererseits zu geben. Waren die Gewerkschaften in den korporativen Strukturen der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik lange Zeit privilegierte Interessenvertretungen, so gilt es nun fast schon als schick, einen potenziellen „Veto-Spieler“ auszuschalten, zu ignorieren oder bewusst zu brüskieren.

Dieses betrifft nicht nur die Bundesebene. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene liegt es im Trend, als sozialdemokratischer Funktionsträger darauf hinzuweisen, dass man keiner Gewerkschaft angehört und deswegen unabhängig von deren Interessenlagen das Gemeinwohl beurteilen könne. Indem sie die Gewerkschaften als einen Verband unter anderen betrachtet, offenbart ein Teil der mittleren Funktionärsschicht der SPD ein geradezu bürgerliches Demokratieverständnis. Anscheinend ist dies einer der Konsequenzen einer Politik, mit der die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 ins bürgerliche Lager vordringen konnte. Die politischen Eliten in der SPD sprechen eine andere Sprache als jene klassischen Wählergruppen der Partei. Das hat aber zur Folge, dass lange vorhandene Bruchlinien zwischen SPD und Gewerkschaften vertieft werden.

Auf gewerkschaftlicher Seite ist „die Linke“ keineswegs diejenige Partei, der die Mitglieder der Gewerkschaften zuneigen. Es ist eine bestimmte Funktionärsschicht aus den Gewerkschaften, vor allem die 45-bis 60-jährigen, die in der Linken eine Repräsentanz der Gewerkschaften sieht. Die Älteren halten aus Gründen der Organisationsloyalität zur SPD an der gemeinsamen Identität fest, den jüngeren wiederum ist es reichlich egal, mit welchen Parteien man sich arrangieren muss. Für die SPD bedeutet das in jedem Falle, dass ihnen eine zentrale gesellschaftliche Stütze nachhaltig verloren gegangen ist, wohingegen den Gewerkschaften ein adäquater Ansprechpartner im Regierungssystem fehlt. „Die Linke“ jedenfalls ist als regierungsunwillige Partei dazu ungeeignet.

Die Zukunft gewerkschaftlicher Einflusspolitik wird in der Europäischen Union zu suchen sein. Den Gewerkschaften muss es gelingen, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, wozu Gewerkschaften in der Lage sind. Dazu bedarf es gemeinsamer europäischer Aktionen, die zivilgesellschaftlichen Druck aufbauen, dem sich weder die Abgeordneten im Europäischen Parlament noch die nationalen Regierungen entziehen können. Wichtigster Partner in den europäischen Gremien sind dabei die Sozialdemokraten, aber auch Teile der Liberalen, der Grünen und der Christdemokraten. Daraus folgt für die Gewerkschaften eine nicht unproblematische Situation, da die ihnen prinzipiell zugeneigten Kräften in den Mitgliedstaaten ihren dortigen Reformkurs immer mit europäischen Bedürfnissen der Gewerkschaften legitimieren könnten, was wiederum den jeweiligen nationalen Interessen der Gewerkschaften zuwiderlaufen kann. Es sei denn die europäische Ebene bildet den Ausgangspunkt, um den gewerkschaftlichen Einfluss in die nationalen Parteiensysteme wiederzubeleben. Das Ergebnis dürfte davon abhängen, inwieweit es den Gewerkschaften selbst gelingt, sich auf eine gemeinsame europäische Politik zu verständigen.

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Der Beitrag Wenn sie nicht mehr schreiten Seit an Seit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 )S, 107-113

Innerhalb der politischen Linken in Deutschland und in den Schreibstuben der Nation bewegt seit dem Frühjahr die Gründung einer neuen Linkspartei die Gemüter. Journalisten und Politologen schätzen die Potenziale einer solchen Partei ein (Walter 2004; Walter/Spier 2004); linke Sozialdemokraten diskutieren über das Für und Wider, sich einer solchen Formation anzuschließen (dafür Putz 2004, dagegen Rünker et al. 2004).

Die politische Situation des Sommers 2004 scheint diese Debatte befördert zu haben. Die SPD musste seit der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 2002 – mit Ausnahme der Landtagswahl in Bremen – bei allen Wahlen Verluste hinnehmen, die teilweise dramatische Ausmaße annahmen. Anfangs versuchten viele diese Einbrüche als Probleme unzureichender „Politikvermittlung” darzustellen. Doch mehr als anderthalb Jahre nach der Agenda-2010-Rede des Bundeskanzlers im März 2003, die Sinn stiften und die Richtung vorgeben sollte, hat sich Vermittlung der SPD-Politik noch nicht positiv beim Wähler bemerkbar gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Reduzierung sozialer Transferleistungen für Langzeitarbeitslose, die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Leistungseinschnitte in der Gesetzlichen Krankenkasse passen für viele kaum zu den klassischen sozialdemokratischen Grundwerten. Selbst Spitzengenossen fällt es schwer, diese Politik zu antizipieren. Die sozialdemokratischen Funktionäre an der Basis verstehen immer weniger ihre Vertreter in Berlin und deren Politik. Und die sozialdemokratischen Wähler fühlen sich von Reformen und Veränderungen bedroht.

Die SPD-Gegner aus den eigenen Reihen

Insofern war es logisch, dass sich gegen diese Politik Widerspruch formierte, an dessen Spitze die engsten Verbündeten der SPD stehen: die Gewerkschaften und die Sozialverbände. Sie repräsentieren, zusammen mit mittlerweile nicht mehr ‚zur Wahl gehenden ehemaligen Wählern der SPD, ein großes Potenzial linker Wählerstimmen, das sich nicht mehr durch die Politik der SPD vertreten fühlt. Die nun als Parteigründer einer möglichen Linkspartei auftretenden Akteure sehen links von der SPD Möglichkeiten, dieses Potenzial für Wahlen zu mobilisieren. Unter den Führungspersonen der „Wahlalternative” sind vor allem gestandene Gewerkschafter auf der Zielgeraden ihres politischen Engagements; in ihrer politischen Sozialisation Teil der Generation Schröder, teilweise etwas jünger, dafür aber zumeist eben so lange im politischen Geschäft wie Schröder, Müntefering und Co. Zu diesen Initiatoren stießen vor allem Attac-Aktivisten, welche über den Kreis ihrer ins Stocken geratenen Bewegung hinaus politisch gestalten wollen.

Ein Großteil der Initiatoren verfügt auf Grund langjähriger Tätigkeiten über die Kompetenzen und Organisationsfähigkeiten, einen Apparat aufzubauen und zu leiten. Doch gerade beim Aufbau der Strukturen müssen sie sich mit etlichen linkssektiererischen Mitstreitern herumschlagen, die Mühe haben, im politischen Diskurs einen Konsens zu entwickeln, geschweige denn diesen nach außen zu vertreten. Ein solcher Konsens ist notwendig, wenn eine Linkspartei Erfolg haben will. Erfolg bedeutet hierbei mehr als Achtungserfolge bei Wahlen oder gar den Einzug in den nächsten Bundestag: Das Erfolgskriterium wäre die Fähigkeit und Bereitschaft mitzuregieren. Dies scheint jedoch bei den neuen Linksaktivisten noch umstritten zu sein bzw. noch kaum thematisiert zu werden. Dabei ist es eine strategische Schlüsselfrage, die über die Nachhaltigkeit des Projekts entscheidet. Die Gewerkschafter in den Reihen der möglichen Linkspartei haben die Erfahrung politischer Gestaltungsmacht: Gerade die IG Metall, der die meisten Initiatoren entstammen, bezog des öfteren prononciert politische Positionen und musste gleichzeitig kompromissfähig bleiben, um (tarif-)politisch zu wirken.

Trotz dieser praktischen Gestaltungserfahrung ist den Parteigründern in spe die Richtung ihrer Aktivitäten noch weitgehend unklar: Einerseits favorisieren sie eine linke Neugründung gerade deswegen, weil sie mit den bestehenden Alternativen (z.B. PDS) unzufrieden sind, da diese in Regierungsverantwortung nicht das eingehalten haben, was man sich von ihnen versprochen hatte. Andererseits bewegen sich manche der vorgelegten politischen Positionen noch auf der Vision und Ideenebene und vermitteln dennoch den Eindruck, als wolle man sie sofort umsetzen. Zwar liegen durchaus diskussionsfähige tarif-, landes- und bundespolitische Forderungen vor (Lösing/ Troost 2004), jedoch in bezug auf die unterschiedlichen Regelungszuständigkeiten bleibt bisher offen, ob und wie eine solche politische Agenda umgesetzt werden kann und soll. Insbesondere aus dem Kreis der Bremer Arbeitsgruppe für alternative Wirtschaftspolitik, gleichsam Thinktank der neuen Linkspartei, werden zwar durchaus interessante politische Konzepte vorformuliert. An das zwangsläufige Arrangement mit verschiedenen Vetospielern im politischen System wird dabei aber fast nie gedacht. So erscheint beispielsweise unklar, wie die geforderten jährlichen 70 Mrd. Euro zur Schaffung von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen kurzfristig mit dem — ob es einem gefällt oder nicht — verbindlichen Euro-Stabilitätspakt in Deckung gebracht werden können oder wie die eingeforderte Steigerung der Reallöhne mit einem Rentenbeitrag von über 22 Prozent realisiert werden soll. Dies spricht alles nicht gegen diese Forderungen, doch fehlt es an einer Einordnung in den gesamtpolitischen Rahmen. Das gilt vor allem in bezug auf die Europäische Union, die nicht nur über die Geldpolitik eine Reihe von Vorgaben macht, welche die Handlungsspielräume einschränken. Jede Änderung dieser Politik bräuchte Zeit und wäre nur im europäischen Kontext möglich. Die neue Formation weckt vielfach Hoffnungen und Wünsche, deren Realisierung sie nicht garantieren kann, sofern sie irgendwann politische Verantwortung übernehmen will.

Das strate­gi­sche Dilemma: Regieren, Opponieren oder beides zugleich?

Detlef Hensche hat dies in einem wohlmeinend kritischen Beitrag angedeutet und den Initiatoren Zeit zugestanden, die Programmatik zu schärfen (Hensche 2004). Allerdings stellt sich bereits jetzt in einem Frühstadium die grundsätzliche Frage, wo sich eine solche Partei inhaltlich-strategisch positionieren will. Spätestens in dem Moment, in dem eine Linkspartei in eine Situation geriete, im Bundestag Zünglein an der Waage zu sein, würde das Dilemma sichtbar. Würde sie dann eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren und zu welchem Preis? Die PDS hatte solche Fragen lange Zeit aufgeschoben, bis zur Wahlniederlage 2002; noch immer ist diese Debatte in der Partei nicht entschieden. Eine politische Partei kann sich zwar bewusst für die Oppositionsrolle entscheiden, doch sobald eine Regierungsbeteiligung oder -tolerierung möglich ist, wird diese Entscheidung nicht dauerhaft auszuhalten sein: Die eigenen Anhänger drängen auf Umsetzung der beschlossenen Politik, die Wähler strafen eine Haltung der Abstinenz ab und die handelnden Akteure wollen auch einmal am Hebel der Macht sitzen. Tritt aber eine solche Formation in eine Regierung ein, liefert sie sich den kurz- und mittelfristig nicht zu überwindenden Zwängen der Politik aus, was wieder-um ihre Anhängerschaft verschreckt — das klassische Dilemma nicht etablierter politischer Kräfte.
In den gegenwärtigen Debatten um Kooperations- oder Konfrontationskurs einer Linkspartei tauchen die Probleme wieder auf, die schon die sozialpolitische Diskussion der IG Metall-Zukunftsdebatte zwischen 1999 und 2003 beherrschten. In der IG Metall wurde damals die Frage diskutiert, ob es strategisch günstiger sei, eine defensive Abwehrschlacht für den Erhalt des Status quo gegen die Agenda 2010 und andere Reformpakete zu organisieren, oder ob es klüger wäre, die Analysen und Argumente anderer, auch neoliberaler Kräfte, aufzugreifen und kritisch zu prüfen, um sie so einer eigenen Positionsfindung nutzbar zu machen (zu den Polen der Debatte: Urban 2003 und Lang 2003). Diese Entscheidung muss eine neue Linkspartei aber schon in ihrer Gründungsphase treffen, denn bereits jetzt ist dort ein Sammelsurium linker Positionen zu beobachten: In Windeseile tauchten in der Sammlungsbewegung staatsfixierte wie anti etatistische Traditionen der Linken auf, Gewerkschafter trafen auf Leute, die Gewerkschaften für den Hort reaktionärer Politik halten. Die westdeutsche PDS liefert bis heute anschauliche Beispiele dafür, was solch eine bunte Truppe anzurichten vermag. Auch die Älteren unter den Grünen können sich auch noch an das Destruktionspotenzial derartiger Politikfreerider erinnern, die gegenwärtig in den Gründungsinitiativen für eine Linkspartei auftauchen.

Die Gründung einer Linkspartei, so da Zwischenfazit, zieht sehr heterogene Gruppe und Individuen an, die allerdings lange ein politische Heimat hatten, entweder innerhalb der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie oder innerhalb einer linken Splittergruppe. Viele die ser Akteure haben sich schon seit einiger Zeit von der SPD entfremdet oder standen  — in der Tradition linker Sektierergruppen— immer schon feindselig gegenüber. Sozialstrukturen sind sie den mittleren Arbeitnehmergeschichte verbunden mit einem leichten Hang zu linksintellektuellem Gutmenschentum. An de Gesinnung für eine Linkspartei gibt es also wenig Zweifel. Doch reicht sie, entwurzelte Wählerschichten zu binden?

Sozial­de­mo­kra­ti­sche Erosi­ons­pro­zesse

Sei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar 2003, also noch vor der Agenda-2010-Erklärung des Kanzlers, wurden die Sozialdemokraten schon übel abgestraft Doch die allerletzten traditionsreichen Bastionen blieben ihnen erhalten, so etwa in Nordhessen, in Teilen Hannovers und in Ostfriesland. Dabei erwiesen sich gerade diejenigen als sozialdemokratische Traditionswähler, die noch eng mit den Institutionen im Vor- und Umfeld der Partei verbunden waren. Obwohl die ersten Irrlichter der Agenda 2010 durch den Raum geisterten, beispielsweise beim Kündigungsschutz, votierten die gewerkschaftlich organisierten Wähler bei den Landtagswahlen immer noch mehrheitlich für die SPD — auch wenn, wie schon bei der Bundestagswahl, in dieser Gruppe bereits überdurchschnittliche Verluste zu verzeichnen waren (vgl. Einblick 3/03: 2; Roth 2003: 42). Das wahre Desaster in dieser Wählergruppe offenbarte sich erst bei der Europawahl 2004: SPD und Union lagen nunmehr bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern fast gleichauf (vgl. Einblick 12/04: 3). Eben jene Leute, die die sozialdemokratische Bewegung bisher am Leben hielten, wandten sich zwar erst nach der Agenda-2010-Erklärung des Kanzlers von der Partei ab, dann aber besonders wuchtig und — vermutlich — besonders nachhaltig. Aus dieser Gruppe rekrutiert sich jetzt der sichtbare und organisierende Kern einer möglichen Linkspartei. Interessanterweise sind jedoch diejenigen, welche bereits bei den SPD-Niederlagen im Frühjahr 2003 eine weit größere Rolle spielten, unter diesen Engagierten nicht vertreten.

Denn eine gravierende Entfremdung von der SPD setzte bereits kurz nach der Bundestagswahl 2002 gerade bei jenen Schichten ein, die nicht im Arbeitsleben stehen oder allenfalls am Rande der Facharbeitergesellschaft der Gewerkschaften ihr Dasein fristen. Abseits der Gesellschaft, beziehen diese Gruppen ihre Informationen zum politischen Weltgeschehen nicht aus der Frankfurter Rundschau, sondern allenfalls aus der Zeitung mit den großen Buchstaben. Sie sind nicht eingebunden in die tradierten sozialen Netzwerke aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften oder Parteien. In weiten Teilen bilden sie eine moderne Variante des „Lumpenproletariats”, das Karl Marx, bezogen auf das 19. Jahrhundert, als diejenige Gruppe beschrieb, die „in allen großen Städten eine vom industriellen Proletariat genau unterschiedene Masse bildet, ein Rekrutierplatz für Diebe und Verbrecher aller Art, von Abfällen der Gesellschaft lebend, Leute ohne bestimmten Arbeitszweig, Herumtreiber, gens sans feu et sans aveu.” (Marx 1976: 26)

Die gesell­schaft­lich Entkop­pelten suchen eine politische Heimat

Während die bundesdeutsche Gesellschaft bis in die 1980er Jahre hinein zumindest den Versuch unternahm, diese Schichten einzubinden, entkoppelte die reale Politik des Sozialabbaus ab Beginn der 1980er Jahre materiell diese Schichten zunehmend vom Rest der Gesellschaft. Mit den Bildungsaufstiegen der unteren Mittelschichten und der Arbeitereliten in höhere Mittelschichtslagen entfernten sich diese ab den späten 1960er Jahren kulturell und durch Umzüge in „bessere” Gegenden auch räumlich immer weiter von jenen Schichten (Geißler 1996; Walter 2004: 34ff., 128). Gerade aber das vermeintliche „Lumpenproletariat” besaß traditionell bei Wahlen eine Affinität zur SPD, wenn sozialdemokratische Ansprechpartner, Multiplikatoren und Kommunikatoren vor Ort „greif-bar” waren, wenn die Partei durch Menschen personalisiert war, die die Politik ganz praktisch anpackten. Mit dem Weggang der Organisatoren des alten sozialdemokratischen Milieus aus diesen Quartieren erwies sich die Mobilisierung für die Wahlen in diesen Segmenten als zunehmend schwieriger (vgl. für die Bundestagswahl 2002 Roth 2003: 42, 52). Der Medienkanzler Schröder schaffte es allerdings auf seinem Siegeszug in den 1990er Jahren, mit seinem „Bild, BamS, Glotze“-Konzept in genau jenen Schichten zu reüssieren. Mehr noch: Es gelang ihm sogar in christdemokratische Bastionen einzudringen, in denen die den Sozialdemokraten ebenbürtigen christdemokratischen bodenständigen Machertypen vor Ort ebenfalls verschwunden waren (Vester et al. 2001: 108). Doch diese Triumphe Schröders ruhten nicht auf stabilen Fundamenten, sondern auf wackeligen Stützbalken, die bei größerer Belastung barsten.

Am Spezialfall Ostdeutschland mit seinem Transformationsprozess nach 1990 — mit der Auflösung der alten Institutionen, den erfolgten berufsbiographischen Brüchen und dem fortlaufenden innerstaatlichen Migrationsprozess nach Westdeutschland — lässt sich diese Entwicklung sogar großflächig zeigen. Bei vielen Wahlen seit 1990 war zu beobachten, wie volatil und anfällig für Stimmungen Wähler ohne gesellschaftliche Verwurzelung im Umfeld von Parteien sind; zugleich sind sie schwer mobilisierbar. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2002 nach der Flutkatastrophe im Osten belegt die Wechselhaftigkeit der Ostwähler: In Sachsen-Anhalt war im Juni die SPD-Landesregierung mit dramatischen Verlusten in die Opposition geschickt worden — im September erzielte die SPD ebendort bei der Bundestagswahl ein fulminantes Ergebnis. Kommunal-und Landtagswahlen in Ostdeutschland mit ihrer verschwindend geringen Wahlbeteiligung zeugen immer wieder von den Mobilisierungsschwierigkeiten bei den entwurzelten Nicht-Gewinnern der deutschen Einheit. Stimmungen beeinflussen stark die Wahlentscheidungen; Wahlergebnisse bekommen dadurch etwas Zu-fälliges, oft Dramatisches. In der alten Bundesrepublik waren Wahlüberraschungen seit Mitte der 1950er Jahre eher ungewöhnlich, doch in Ostdeutschland deutet sich in dieser Hinsicht ein Wandel an, der seit kurzem auch in Westdeutschland sichtbarer wird: das Ende stabiler politischer Lager.

Neue Milieus — neue Wähler­po­ten­ziale

Beim unerschlossenen Wählerpotenzial haben wir es mit politisch heimatlosen an- oder um-gelernten Arbeitern, Arbeitslosen oder auch Migranten zu tun. Wir finden in den Großstädten räumliche Verdichtungen in einstigen Arbeitervierteln, in Mietskasernen aus dem Zeit-alter des städtebaulichen Funktionalismus der 1960er und 1970er Jahre oder in klassischen Sozialhilfequartieren. Zwar bestehen (noch?) keine stabilen und integrierenden Institutionen, Vereine oder formale Zusammenschlüsse, doch sind Cliquen, spontane Gruppen oder auch marodierende Banden anzutreffen, die sozial-kulturell durchaus den Halbstarken aus den 1950er Jahren ähneln. Damit bilden sich jenseits der tradierten Organisationen andere institutionalisierte Formen; innerhalb der neuen Unterschichten sedimentieren sich — informell — somit erste zivilgesellschaftliche Organisationen und Strukturen. Eigene, wenn auch noch rudimentäre, Milieustrukturen entstehen. Allerdings finden diese Milieus noch keine Entsprechung in konsistenter politischer Lagerbildung. Sie wählen — wenn sie überhaupt wählen — besonders stimmungsabhängig. Ihre aktuelle Präferenz liegt eher bei der Union, wie die hohen Zustimmungen der Arbeiter und der jungen Männer bei Landtagswahlen oder der Europawahl belegen. Es steht jedoch zu vermuten, dass sie sich von dieser Partei ab-wenden werden, sobald sie deren Reformideen real spüren, sobald sie also die Kopfpauschale zahlen müssen und ihnen die Stütze noch weiter gestrichen wird. Diese Schichten driften dann weiter nach rechts oder vielleicht auch nach links; beide Entwicklungen sind in Europa schon zu beobachten gewesen. So drang beispielsweise Haiders FPÖ in die einstigen roten Hochburgen der Wiener Gemeindebauten vor, als sich dort im Verlauf der 1980er Jahre ähnliche Entgrenzungstendenzen abspielten. Auf der anderen Seite war der Aufstieg der trotzkistischen Gruppen in Frankreich zu Beginn dieses Jahrtausends ein Beleg dafür, dass auch eine links populistische Kraft für eine gewisse Zeit aus dem Rückzug der etablierten Parteien der Linken aus diesen Quartieren Profit schlagen kann. Auch in Deutschland gibt es in einigen Vierteln bereits Tendenzen einer solchen Entwicklung: Besonders in Ostdeutschland beginnen rechtsextremen Parteien damit, „unpolitische” Vereine, Institutionen oder Selbsthilfegruppen zu gründen und stabilisieren so ihr Milieu und perspektivisch ihre Wahlergebnisse (WitzeUWeiss 2004; Volkery 2004).

Polari­sie­rung, Popula­ri­sie­rung, Populismus

Obwohl die Gründer einer Linkspartei sozial-strukturell einer anderen Schicht angehören als diejenigen, die gegenwärtig in dramatischer Art und Weise nicht nur von der Sozialdemokratie, sondern mittel- und langfristig von der Demokratie entfremdet werden, scheint ihnen gleichwohl dieses Wählerpotenzial durchaus bewusst zu sein. Dabei treibt sie die Sehnsucht an nach dem nationalstaatlich organisierten sozialpolitischen Ausgleich früherer Dekaden. Durch die materielle wie räumliche Entkopplung fehlt den neuen Parteigründern der kulturelle Zugang zu den benachteiligten, ausgegrenzten und von der Sozialdemokratie real bereits abgeschotteten Schichten. Hingegen könnten sie im verunsicherten, sicherlich geschrumpften, aber noch nicht völlig entwurzelten sozialdemokratischen Restmilieu eventuell Gewinne erzielen – das je-doch reicht zum Durchbruch nicht.

Allenfalls populistische oder polarisierende Positionen vermögen für eine neue Partei in den Quartieren der neuen (alten) Unterschichten zu mobilisieren, nicht aber blumig formulierte Investitionsprogramme oder technisch klingende Fragestellungen der Sozialpolitik. Dies gilt umso mehr, als dass die momentan 2.000 Mitglieder der Wahlalternative vor einer Herkulesaufgabe stehen, personell und finanziell einen Wahlkampf überhaupt zu meistern. Leichte, eingängige, populistische Positionen lassen sich jedoch anders, leichter und billiger transportieren. Im europäischen Ausland, aber auch in Deutschland lassen sich hierfür etliche Beweise erbringen, wie gerade rechtspopulistische Kräfte durch einen entsprechenden Reduktionismus immer wieder den Zugang zu diesem Wählersegment finden. Auch die FDP hat in der Hochphase ihres Projekts 18 so in diesen Quartieren Fuß fassen können. Chuzpe und Unverfrorenheit gehört dazu, wenn man hier Erfolg generieren will. Doch gerade ein solcher Kurs würde den neuen Kern der entstehenden Linkspartei sprengen. Nationaler Protektionismus mit einer Spur Fremdenfeindlichkeit bricht sich am internationalistischen Weltbild überzeugter Linker; ein Lafontainescher Bonapartismus gerät schnell in Konflikt mit dem gewerkschaftlichen Miteinander. Eine größere Partei vermag Anfälle von Populismus in homöopathischen Dosen aushalten: Schröders Anti-Irak-Krieg-Kurs 2002 ist dafür in gewisser Hinsicht ein gutes Beispiel. Doch eine etablierte und große Partei hat Mechanismen zur Ausbalancierung; eine kleine Partei mit selbstbewussten Mitgliedern hingegen kann ein falscher Ton zur falschen Zeit innerlich zerreißen.

Chancen und Risiken einer neuen linken Partei

Potenzial für eine neue Partei ist vorhanden, denn neue (alte) Unterschichtmilieus sind vom politischen Wettstreit abgekoppelt, stehen etwas abseits der Gesellschaft und erwarten von der Politik nichts mehr. Sie sind die Verlierer der bisherigen rot-grünen Politik, doch würden sie auch unter einem Duo Merkel-Westerwelle verlieren. Offen ist bislang nur, wohin sie dann wechseln würden. Doch eben jene Verlierer der gegenwärtigen Politik sind andere als diejenigen, die jetzt eine neue Partei gründen wollen. Die Linksopponenten stellen die verunsicherte Kernklientel der Sozialdemokratie dar, deren alte organisatorische und kommunikative Kompetenz. Sie sprechen hier-mit Teile der alten Funktionärsgarde an, womit sie möglicherweise der SPD die verbliebenen Organisatoren des Restmilieus abspenstig machen, was den Niedergang der SPD beschleunigen mag. Die Binnenprobleme einer neuen Formation hingegen werden die Kräfte der so abgeworbenen Organisatoren jedoch in so starkem Maße aufzehren, dass für eine Außenwerbung kaum Zeit und Raum bleibt. Am Ende dürfte die SPD mehr Stimmen verlieren als eine neue Linkspartei zu gewinnen vermag.

Darüber hinaus wird eine solche Linkspartei kaum in der Lage sein, das brachliegende, von den Initiatoren erkannte Potenzial an Wählerstimmen abzuschöpfen. Zu sehr sind sie selber kulturell, materiell und sozial von diesem Potenzial abgekoppelt, zu wenig können sie auf Grund der komplexen Binnenstruktur den Wählerspagat zwischen den Milieus aushalten. Selbst wenn es aber einer Linkspartei gelingen sollte, aus dem bisherigen sozialdemokratischen Wählersegment derart viele Stimmen zu gewinnen, dass der Einzug in Parlamente gelänge, so sind zwei entscheidende Fragen nicht geklärt:

[1]. Will diese Partei gestalten und damit in bestimmte Zwänge des politischen Systems eingebunden regieren – oder wollen die handelnden, ergrauten Funktionäre in den letzten zehn Jahren ihres politisch aktiven Lebens nur ihr Gewissen in der Opposition beruhigen? [2.] Kann eine solche Partei tatsächlich eine Wahlalternative formulieren oder wird sie nur den Status quo verteidigen? In diesen beiden Fragestellungen steckt der innere Sprengstoff für eine neue linke Gruppierung. Die Bruchlinien, die eine neue Partei über kurz oder lang zerreißen würden, existieren bereits.

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