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Mit einer Links­partei in die Offen­sive?

Jenseits der Schröder-SPD: Politikkonzepte, Milieu und Wählerpotenziale einer neuen Partei

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 )S, 107-113

Innerhalb der politischen Linken in Deutschland und in den Schreibstuben der Nation bewegt seit dem Frühjahr die Gründung einer neuen Linkspartei die Gemüter. Journalisten und Politologen schätzen die Potenziale einer solchen Partei ein (Walter 2004; Walter/Spier 2004); linke Sozialdemokraten diskutieren über das Für und Wider, sich einer solchen Formation anzuschließen (dafür Putz 2004, dagegen Rünker et al. 2004).

Die politische Situation des Sommers 2004 scheint diese Debatte befördert zu haben. Die SPD musste seit der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 2002 – mit Ausnahme der Landtagswahl in Bremen – bei allen Wahlen Verluste hinnehmen, die teilweise dramatische Ausmaße annahmen. Anfangs versuchten viele diese Einbrüche als Probleme unzureichender „Politikvermittlung” darzustellen. Doch mehr als anderthalb Jahre nach der Agenda-2010-Rede des Bundeskanzlers im März 2003, die Sinn stiften und die Richtung vorgeben sollte, hat sich Vermittlung der SPD-Politik noch nicht positiv beim Wähler bemerkbar gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Reduzierung sozialer Transferleistungen für Langzeitarbeitslose, die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Leistungseinschnitte in der Gesetzlichen Krankenkasse passen für viele kaum zu den klassischen sozialdemokratischen Grundwerten. Selbst Spitzengenossen fällt es schwer, diese Politik zu antizipieren. Die sozialdemokratischen Funktionäre an der Basis verstehen immer weniger ihre Vertreter in Berlin und deren Politik. Und die sozialdemokratischen Wähler fühlen sich von Reformen und Veränderungen bedroht.

Die SPD-Gegner aus den eigenen Reihen

Insofern war es logisch, dass sich gegen diese Politik Widerspruch formierte, an dessen Spitze die engsten Verbündeten der SPD stehen: die Gewerkschaften und die Sozialverbände. Sie repräsentieren, zusammen mit mittlerweile nicht mehr ‚zur Wahl gehenden ehemaligen Wählern der SPD, ein großes Potenzial linker Wählerstimmen, das sich nicht mehr durch die Politik der SPD vertreten fühlt. Die nun als Parteigründer einer möglichen Linkspartei auftretenden Akteure sehen links von der SPD Möglichkeiten, dieses Potenzial für Wahlen zu mobilisieren. Unter den Führungspersonen der „Wahlalternative” sind vor allem gestandene Gewerkschafter auf der Zielgeraden ihres politischen Engagements; in ihrer politischen Sozialisation Teil der Generation Schröder, teilweise etwas jünger, dafür aber zumeist eben so lange im politischen Geschäft wie Schröder, Müntefering und Co. Zu diesen Initiatoren stießen vor allem Attac-Aktivisten, welche über den Kreis ihrer ins Stocken geratenen Bewegung hinaus politisch gestalten wollen.

Ein Großteil der Initiatoren verfügt auf Grund langjähriger Tätigkeiten über die Kompetenzen und Organisationsfähigkeiten, einen Apparat aufzubauen und zu leiten. Doch gerade beim Aufbau der Strukturen müssen sie sich mit etlichen linkssektiererischen Mitstreitern herumschlagen, die Mühe haben, im politischen Diskurs einen Konsens zu entwickeln, geschweige denn diesen nach außen zu vertreten. Ein solcher Konsens ist notwendig, wenn eine Linkspartei Erfolg haben will. Erfolg bedeutet hierbei mehr als Achtungserfolge bei Wahlen oder gar den Einzug in den nächsten Bundestag: Das Erfolgskriterium wäre die Fähigkeit und Bereitschaft mitzuregieren. Dies scheint jedoch bei den neuen Linksaktivisten noch umstritten zu sein bzw. noch kaum thematisiert zu werden. Dabei ist es eine strategische Schlüsselfrage, die über die Nachhaltigkeit des Projekts entscheidet. Die Gewerkschafter in den Reihen der möglichen Linkspartei haben die Erfahrung politischer Gestaltungsmacht: Gerade die IG Metall, der die meisten Initiatoren entstammen, bezog des öfteren prononciert politische Positionen und musste gleichzeitig kompromissfähig bleiben, um (tarif-)politisch zu wirken.

Trotz dieser praktischen Gestaltungserfahrung ist den Parteigründern in spe die Richtung ihrer Aktivitäten noch weitgehend unklar: Einerseits favorisieren sie eine linke Neugründung gerade deswegen, weil sie mit den bestehenden Alternativen (z.B. PDS) unzufrieden sind, da diese in Regierungsverantwortung nicht das eingehalten haben, was man sich von ihnen versprochen hatte. Andererseits bewegen sich manche der vorgelegten politischen Positionen noch auf der Vision und Ideenebene und vermitteln dennoch den Eindruck, als wolle man sie sofort umsetzen. Zwar liegen durchaus diskussionsfähige tarif-, landes- und bundespolitische Forderungen vor (Lösing/ Troost 2004), jedoch in bezug auf die unterschiedlichen Regelungszuständigkeiten bleibt bisher offen, ob und wie eine solche politische Agenda umgesetzt werden kann und soll. Insbesondere aus dem Kreis der Bremer Arbeitsgruppe für alternative Wirtschaftspolitik, gleichsam Thinktank der neuen Linkspartei, werden zwar durchaus interessante politische Konzepte vorformuliert. An das zwangsläufige Arrangement mit verschiedenen Vetospielern im politischen System wird dabei aber fast nie gedacht. So erscheint beispielsweise unklar, wie die geforderten jährlichen 70 Mrd. Euro zur Schaffung von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen kurzfristig mit dem — ob es einem gefällt oder nicht — verbindlichen Euro-Stabilitätspakt in Deckung gebracht werden können oder wie die eingeforderte Steigerung der Reallöhne mit einem Rentenbeitrag von über 22 Prozent realisiert werden soll. Dies spricht alles nicht gegen diese Forderungen, doch fehlt es an einer Einordnung in den gesamtpolitischen Rahmen. Das gilt vor allem in bezug auf die Europäische Union, die nicht nur über die Geldpolitik eine Reihe von Vorgaben macht, welche die Handlungsspielräume einschränken. Jede Änderung dieser Politik bräuchte Zeit und wäre nur im europäischen Kontext möglich. Die neue Formation weckt vielfach Hoffnungen und Wünsche, deren Realisierung sie nicht garantieren kann, sofern sie irgendwann politische Verantwortung übernehmen will.

Das strategische Dilemma: Regieren, Opponieren oder beides zugleich?

Detlef Hensche hat dies in einem wohlmeinend kritischen Beitrag angedeutet und den Initiatoren Zeit zugestanden, die Programmatik zu schärfen (Hensche 2004). Allerdings stellt sich bereits jetzt in einem Frühstadium die grundsätzliche Frage, wo sich eine solche Partei inhaltlich-strategisch positionieren will. Spätestens in dem Moment, in dem eine Linkspartei in eine Situation geriete, im Bundestag Zünglein an der Waage zu sein, würde das Dilemma sichtbar. Würde sie dann eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren und zu welchem Preis? Die PDS hatte solche Fragen lange Zeit aufgeschoben, bis zur Wahlniederlage 2002; noch immer ist diese Debatte in der Partei nicht entschieden. Eine politische Partei kann sich zwar bewusst für die Oppositionsrolle entscheiden, doch sobald eine Regierungsbeteiligung oder -tolerierung möglich ist, wird diese Entscheidung nicht dauerhaft auszuhalten sein: Die eigenen Anhänger drängen auf Umsetzung der beschlossenen Politik, die Wähler strafen eine Haltung der Abstinenz ab und die handelnden Akteure wollen auch einmal am Hebel der Macht sitzen. Tritt aber eine solche Formation in eine Regierung ein, liefert sie sich den kurz- und mittelfristig nicht zu überwindenden Zwängen der Politik aus, was wieder-um ihre Anhängerschaft verschreckt — das klassische Dilemma nicht etablierter politischer Kräfte.
In den gegenwärtigen Debatten um Kooperations- oder Konfrontationskurs einer Linkspartei tauchen die Probleme wieder auf, die schon die sozialpolitische Diskussion der IG Metall-Zukunftsdebatte zwischen 1999 und 2003 beherrschten. In der IG Metall wurde damals die Frage diskutiert, ob es strategisch günstiger sei, eine defensive Abwehrschlacht für den Erhalt des Status quo gegen die Agenda 2010 und andere Reformpakete zu organisieren, oder ob es klüger wäre, die Analysen und Argumente anderer, auch neoliberaler Kräfte, aufzugreifen und kritisch zu prüfen, um sie so einer eigenen Positionsfindung nutzbar zu machen (zu den Polen der Debatte: Urban 2003 und Lang 2003). Diese Entscheidung muss eine neue Linkspartei aber schon in ihrer Gründungsphase treffen, denn bereits jetzt ist dort ein Sammelsurium linker Positionen zu beobachten: In Windeseile tauchten in der Sammlungsbewegung staatsfixierte wie anti etatistische Traditionen der Linken auf, Gewerkschafter trafen auf Leute, die Gewerkschaften für den Hort reaktionärer Politik halten. Die westdeutsche PDS liefert bis heute anschauliche Beispiele dafür, was solch eine bunte Truppe anzurichten vermag. Auch die Älteren unter den Grünen können sich auch noch an das Destruktionspotenzial derartiger Politikfreerider erinnern, die gegenwärtig in den Gründungsinitiativen für eine Linkspartei auftauchen.

Die Gründung einer Linkspartei, so da Zwischenfazit, zieht sehr heterogene Gruppe und Individuen an, die allerdings lange ein politische Heimat hatten, entweder innerhalb der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie oder innerhalb einer linken Splittergruppe. Viele die ser Akteure haben sich schon seit einiger Zeit von der SPD entfremdet oder standen  — in der Tradition linker Sektierergruppen— immer schon feindselig gegenüber. Sozialstrukturen sind sie den mittleren Arbeitnehmergeschichte verbunden mit einem leichten Hang zu linksintellektuellem Gutmenschentum. An de Gesinnung für eine Linkspartei gibt es also wenig Zweifel. Doch reicht sie, entwurzelte Wählerschichten zu binden?

Sozialdemokratische Erosionsprozesse

Sei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar 2003, also noch vor der Agenda-2010-Erklärung des Kanzlers, wurden die Sozialdemokraten schon übel abgestraft Doch die allerletzten traditionsreichen Bastionen blieben ihnen erhalten, so etwa in Nordhessen, in Teilen Hannovers und in Ostfriesland. Dabei erwiesen sich gerade diejenigen als sozialdemokratische Traditionswähler, die noch eng mit den Institutionen im Vor- und Umfeld der Partei verbunden waren. Obwohl die ersten Irrlichter der Agenda 2010 durch den Raum geisterten, beispielsweise beim Kündigungsschutz, votierten die gewerkschaftlich organisierten Wähler bei den Landtagswahlen immer noch mehrheitlich für die SPD — auch wenn, wie schon bei der Bundestagswahl, in dieser Gruppe bereits überdurchschnittliche Verluste zu verzeichnen waren (vgl. Einblick 3/03: 2; Roth 2003: 42). Das wahre Desaster in dieser Wählergruppe offenbarte sich erst bei der Europawahl 2004: SPD und Union lagen nunmehr bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern fast gleichauf (vgl. Einblick 12/04: 3). Eben jene Leute, die die sozialdemokratische Bewegung bisher am Leben hielten, wandten sich zwar erst nach der Agenda-2010-Erklärung des Kanzlers von der Partei ab, dann aber besonders wuchtig und — vermutlich — besonders nachhaltig. Aus dieser Gruppe rekrutiert sich jetzt der sichtbare und organisierende Kern einer möglichen Linkspartei. Interessanterweise sind jedoch diejenigen, welche bereits bei den SPD-Niederlagen im Frühjahr 2003 eine weit größere Rolle spielten, unter diesen Engagierten nicht vertreten.

Denn eine gravierende Entfremdung von der SPD setzte bereits kurz nach der Bundestagswahl 2002 gerade bei jenen Schichten ein, die nicht im Arbeitsleben stehen oder allenfalls am Rande der Facharbeitergesellschaft der Gewerkschaften ihr Dasein fristen. Abseits der Gesellschaft, beziehen diese Gruppen ihre Informationen zum politischen Weltgeschehen nicht aus der Frankfurter Rundschau, sondern allenfalls aus der Zeitung mit den großen Buchstaben. Sie sind nicht eingebunden in die tradierten sozialen Netzwerke aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften oder Parteien. In weiten Teilen bilden sie eine moderne Variante des „Lumpenproletariats”, das Karl Marx, bezogen auf das 19. Jahrhundert, als diejenige Gruppe beschrieb, die „in allen großen Städten eine vom industriellen Proletariat genau unterschiedene Masse bildet, ein Rekrutierplatz für Diebe und Verbrecher aller Art, von Abfällen der Gesellschaft lebend, Leute ohne bestimmten Arbeitszweig, Herumtreiber, gens sans feu et sans aveu.” (Marx 1976: 26)

Die gesellschaftlich Entkoppelten suchen eine politische Heimat

Während die bundesdeutsche Gesellschaft bis in die 1980er Jahre hinein zumindest den Versuch unternahm, diese Schichten einzubinden, entkoppelte die reale Politik des Sozialabbaus ab Beginn der 1980er Jahre materiell diese Schichten zunehmend vom Rest der Gesellschaft. Mit den Bildungsaufstiegen der unteren Mittelschichten und der Arbeitereliten in höhere Mittelschichtslagen entfernten sich diese ab den späten 1960er Jahren kulturell und durch Umzüge in „bessere” Gegenden auch räumlich immer weiter von jenen Schichten (Geißler 1996; Walter 2004: 34ff., 128). Gerade aber das vermeintliche „Lumpenproletariat” besaß traditionell bei Wahlen eine Affinität zur SPD, wenn sozialdemokratische Ansprechpartner, Multiplikatoren und Kommunikatoren vor Ort „greif-bar” waren, wenn die Partei durch Menschen personalisiert war, die die Politik ganz praktisch anpackten. Mit dem Weggang der Organisatoren des alten sozialdemokratischen Milieus aus diesen Quartieren erwies sich die Mobilisierung für die Wahlen in diesen Segmenten als zunehmend schwieriger (vgl. für die Bundestagswahl 2002 Roth 2003: 42, 52). Der Medienkanzler Schröder schaffte es allerdings auf seinem Siegeszug in den 1990er Jahren, mit seinem „Bild, BamS, Glotze“-Konzept in genau jenen Schichten zu reüssieren. Mehr noch: Es gelang ihm sogar in christdemokratische Bastionen einzudringen, in denen die den Sozialdemokraten ebenbürtigen christdemokratischen bodenständigen Machertypen vor Ort ebenfalls verschwunden waren (Vester et al. 2001: 108). Doch diese Triumphe Schröders ruhten nicht auf stabilen Fundamenten, sondern auf wackeligen Stützbalken, die bei größerer Belastung barsten.

Am Spezialfall Ostdeutschland mit seinem Transformationsprozess nach 1990 — mit der Auflösung der alten Institutionen, den erfolgten berufsbiographischen Brüchen und dem fortlaufenden innerstaatlichen Migrationsprozess nach Westdeutschland — lässt sich diese Entwicklung sogar großflächig zeigen. Bei vielen Wahlen seit 1990 war zu beobachten, wie volatil und anfällig für Stimmungen Wähler ohne gesellschaftliche Verwurzelung im Umfeld von Parteien sind; zugleich sind sie schwer mobilisierbar. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2002 nach der Flutkatastrophe im Osten belegt die Wechselhaftigkeit der Ostwähler: In Sachsen-Anhalt war im Juni die SPD-Landesregierung mit dramatischen Verlusten in die Opposition geschickt worden — im September erzielte die SPD ebendort bei der Bundestagswahl ein fulminantes Ergebnis. Kommunal-und Landtagswahlen in Ostdeutschland mit ihrer verschwindend geringen Wahlbeteiligung zeugen immer wieder von den Mobilisierungsschwierigkeiten bei den entwurzelten Nicht-Gewinnern der deutschen Einheit. Stimmungen beeinflussen stark die Wahlentscheidungen; Wahlergebnisse bekommen dadurch etwas Zu-fälliges, oft Dramatisches. In der alten Bundesrepublik waren Wahlüberraschungen seit Mitte der 1950er Jahre eher ungewöhnlich, doch in Ostdeutschland deutet sich in dieser Hinsicht ein Wandel an, der seit kurzem auch in Westdeutschland sichtbarer wird: das Ende stabiler politischer Lager.

Neue Milieus — neue Wählerpotenziale

Beim unerschlossenen Wählerpotenzial haben wir es mit politisch heimatlosen an- oder um-gelernten Arbeitern, Arbeitslosen oder auch Migranten zu tun. Wir finden in den Großstädten räumliche Verdichtungen in einstigen Arbeitervierteln, in Mietskasernen aus dem Zeit-alter des städtebaulichen Funktionalismus der 1960er und 1970er Jahre oder in klassischen Sozialhilfequartieren. Zwar bestehen (noch?) keine stabilen und integrierenden Institutionen, Vereine oder formale Zusammenschlüsse, doch sind Cliquen, spontane Gruppen oder auch marodierende Banden anzutreffen, die sozial-kulturell durchaus den Halbstarken aus den 1950er Jahren ähneln. Damit bilden sich jenseits der tradierten Organisationen andere institutionalisierte Formen; innerhalb der neuen Unterschichten sedimentieren sich — informell — somit erste zivilgesellschaftliche Organisationen und Strukturen. Eigene, wenn auch noch rudimentäre, Milieustrukturen entstehen. Allerdings finden diese Milieus noch keine Entsprechung in konsistenter politischer Lagerbildung. Sie wählen — wenn sie überhaupt wählen — besonders stimmungsabhängig. Ihre aktuelle Präferenz liegt eher bei der Union, wie die hohen Zustimmungen der Arbeiter und der jungen Männer bei Landtagswahlen oder der Europawahl belegen. Es steht jedoch zu vermuten, dass sie sich von dieser Partei ab-wenden werden, sobald sie deren Reformideen real spüren, sobald sie also die Kopfpauschale zahlen müssen und ihnen die Stütze noch weiter gestrichen wird. Diese Schichten driften dann weiter nach rechts oder vielleicht auch nach links; beide Entwicklungen sind in Europa schon zu beobachten gewesen. So drang beispielsweise Haiders FPÖ in die einstigen roten Hochburgen der Wiener Gemeindebauten vor, als sich dort im Verlauf der 1980er Jahre ähnliche Entgrenzungstendenzen abspielten. Auf der anderen Seite war der Aufstieg der trotzkistischen Gruppen in Frankreich zu Beginn dieses Jahrtausends ein Beleg dafür, dass auch eine links populistische Kraft für eine gewisse Zeit aus dem Rückzug der etablierten Parteien der Linken aus diesen Quartieren Profit schlagen kann. Auch in Deutschland gibt es in einigen Vierteln bereits Tendenzen einer solchen Entwicklung: Besonders in Ostdeutschland beginnen rechtsextremen Parteien damit, „unpolitische” Vereine, Institutionen oder Selbsthilfegruppen zu gründen und stabilisieren so ihr Milieu und perspektivisch ihre Wahlergebnisse (WitzeUWeiss 2004; Volkery 2004).

Polarisierung, Popularisierung, Populismus

Obwohl die Gründer einer Linkspartei sozial-strukturell einer anderen Schicht angehören als diejenigen, die gegenwärtig in dramatischer Art und Weise nicht nur von der Sozialdemokratie, sondern mittel- und langfristig von der Demokratie entfremdet werden, scheint ihnen gleichwohl dieses Wählerpotenzial durchaus bewusst zu sein. Dabei treibt sie die Sehnsucht an nach dem nationalstaatlich organisierten sozialpolitischen Ausgleich früherer Dekaden. Durch die materielle wie räumliche Entkopplung fehlt den neuen Parteigründern der kulturelle Zugang zu den benachteiligten, ausgegrenzten und von der Sozialdemokratie real bereits abgeschotteten Schichten. Hingegen könnten sie im verunsicherten, sicherlich geschrumpften, aber noch nicht völlig entwurzelten sozialdemokratischen Restmilieu eventuell Gewinne erzielen – das je-doch reicht zum Durchbruch nicht.

Allenfalls populistische oder polarisierende Positionen vermögen für eine neue Partei in den Quartieren der neuen (alten) Unterschichten zu mobilisieren, nicht aber blumig formulierte Investitionsprogramme oder technisch klingende Fragestellungen der Sozialpolitik. Dies gilt umso mehr, als dass die momentan 2.000 Mitglieder der Wahlalternative vor einer Herkulesaufgabe stehen, personell und finanziell einen Wahlkampf überhaupt zu meistern. Leichte, eingängige, populistische Positionen lassen sich jedoch anders, leichter und billiger transportieren. Im europäischen Ausland, aber auch in Deutschland lassen sich hierfür etliche Beweise erbringen, wie gerade rechtspopulistische Kräfte durch einen entsprechenden Reduktionismus immer wieder den Zugang zu diesem Wählersegment finden. Auch die FDP hat in der Hochphase ihres Projekts 18 so in diesen Quartieren Fuß fassen können. Chuzpe und Unverfrorenheit gehört dazu, wenn man hier Erfolg generieren will. Doch gerade ein solcher Kurs würde den neuen Kern der entstehenden Linkspartei sprengen. Nationaler Protektionismus mit einer Spur Fremdenfeindlichkeit bricht sich am internationalistischen Weltbild überzeugter Linker; ein Lafontainescher Bonapartismus gerät schnell in Konflikt mit dem gewerkschaftlichen Miteinander. Eine größere Partei vermag Anfälle von Populismus in homöopathischen Dosen aushalten: Schröders Anti-Irak-Krieg-Kurs 2002 ist dafür in gewisser Hinsicht ein gutes Beispiel. Doch eine etablierte und große Partei hat Mechanismen zur Ausbalancierung; eine kleine Partei mit selbstbewussten Mitgliedern hingegen kann ein falscher Ton zur falschen Zeit innerlich zerreißen.

Chancen und Risiken einer neuen linken Partei

Potenzial für eine neue Partei ist vorhanden, denn neue (alte) Unterschichtmilieus sind vom politischen Wettstreit abgekoppelt, stehen etwas abseits der Gesellschaft und erwarten von der Politik nichts mehr. Sie sind die Verlierer der bisherigen rot-grünen Politik, doch würden sie auch unter einem Duo Merkel-Westerwelle verlieren. Offen ist bislang nur, wohin sie dann wechseln würden. Doch eben jene Verlierer der gegenwärtigen Politik sind andere als diejenigen, die jetzt eine neue Partei gründen wollen. Die Linksopponenten stellen die verunsicherte Kernklientel der Sozialdemokratie dar, deren alte organisatorische und kommunikative Kompetenz. Sie sprechen hier-mit Teile der alten Funktionärsgarde an, womit sie möglicherweise der SPD die verbliebenen Organisatoren des Restmilieus abspenstig machen, was den Niedergang der SPD beschleunigen mag. Die Binnenprobleme einer neuen Formation hingegen werden die Kräfte der so abgeworbenen Organisatoren jedoch in so starkem Maße aufzehren, dass für eine Außenwerbung kaum Zeit und Raum bleibt. Am Ende dürfte die SPD mehr Stimmen verlieren als eine neue Linkspartei zu gewinnen vermag.

Darüber hinaus wird eine solche Linkspartei kaum in der Lage sein, das brachliegende, von den Initiatoren erkannte Potenzial an Wählerstimmen abzuschöpfen. Zu sehr sind sie selber kulturell, materiell und sozial von diesem Potenzial abgekoppelt, zu wenig können sie auf Grund der komplexen Binnenstruktur den Wählerspagat zwischen den Milieus aushalten. Selbst wenn es aber einer Linkspartei gelingen sollte, aus dem bisherigen sozialdemokratischen Wählersegment derart viele Stimmen zu gewinnen, dass der Einzug in Parlamente gelänge, so sind zwei entscheidende Fragen nicht geklärt:

[1]. Will diese Partei gestalten und damit in bestimmte Zwänge des politischen Systems eingebunden regieren – oder wollen die handelnden, ergrauten Funktionäre in den letzten zehn Jahren ihres politisch aktiven Lebens nur ihr Gewissen in der Opposition beruhigen? [2.] Kann eine solche Partei tatsächlich eine Wahlalternative formulieren oder wird sie nur den Status quo verteidigen? In diesen beiden Fragestellungen steckt der innere Sprengstoff für eine neue linke Gruppierung. Die Bruchlinien, die eine neue Partei über kurz oder lang zerreißen würden, existieren bereits.

Literatur

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Lang, Klaus 2003: Zur Entwicklung des Sozialstaats — ökonomische Grundlage. Kritik der ideologischen Unvernunft, offene Fragen; in:
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Marx, Karl 1976: Die Klassenkämpfe in Frank-reich 1848 bis 1850; in: Marx-Engels-Werke (MEW), Berlin, Band 7, S. 9-107
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Roth, Dieter 2003: Das rot-grüne Projekt an der
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Rünker, Reinhold et al. 2004: Brauchen wir eine Partei links von der SPD?; in: spw — Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 136, S. 40
Urban, Heinz-Jürgen 2003: Aktivierender oder solidarischer Sozialstaat? Perspektiven einer reformorientierten Sozialpolitik; in: Beer-
horst, Joachim/Berger, Jens-Jean (Hg.): Die
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Vester, Michel et al. 2001: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Frankfurt/Main Walter, Franz 2004: Abschied von der Toskana.
Die SPD in der Ära Schröder, Wiesbaden
Walter, Franz/Spier, Tim 2004: Viel Lärm um
nichts? Zu den Erfolgsaussichten einer neuen
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Witzel, Holger/Weiss, Maurice 2004: Väter und Söhne; in: Der Stern, Nr. 32, 29.7.2004, S. 40-45

Internet-Adressen
I,äsing, Sabine/froost, Axel 2004: Vorschläge für
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