Werner Bergmann ist Diplom-Ingenieur und Ökonom. Zudem ist er seit Oktober 2023 Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union und der Redaktion der vorgänge. Neben seiner beruflichen Orientierung ist er vielfältig in lokale soziale Aktivitäten eingebunden. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Technologie-Entwicklung, Wirtschaftspolitik und Klimaschutz.

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Der Beitrag Energiebedarf aus ökologischer Perspektive: Wie die Energie das Leben bestimmt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Vorwort weist Andreß auf die generelle Gesellschaftskritik am Kapitalismus hin. Es fehlt offensichtlich ein Gegenentwurf. Für eine solchen hält Andreß den Begriff Postkapitalismus, der eine Brücke zwischen Kapitalismus und Kommunismus ein solle (12). Seine Grundannahmen basieren jedoch auf den Ideen der Freiwirtschaftslehre und des Keynesianismus. Grundbetrachtungen beziehen sich auf Emissionshandel, bedingungsloses Grundeinkommen, Freihandel und Weltwährung. Analog zur Freihandelslehre und zum Postkeynesianismus fordert er eine Reform des Geldsystems und eine Versorgung der Realwirtschaft mit günstigen Krediten. Entsprechend der Bonität sollten nur Verwaltungskosten erhoben werden. Die Rückzahlung der Kredite sollte durch angemessene Tilgungsraten ohne Zinsen erfolgen. Die Umsetzung der Freiwirtschaftslehre sollte zeitgemäßer durch digitales Zentralbankgeld erfolgen, strittig bleibt dabei ob verzinst, zinslos oder sogar mit negativem Zins.

Andreß hat sich in seiner Analyse in einzelnen Kapiteln in Form von wirtschaftlichen Problemen sowie Umwelt und Klimafragen, Lösungsansätzen, Handlungsansätzen und sich den daraus ergebenen Auswirkungen befasst. Die konkreten Themen sind Kapital, Umwelt, Arbeit und Markt. In Anwendung der Freiwirtschaftslehre und des Neokeynesianismus untersucht Andreß systematisch den Status quo, Geschichte und Perspektiven oder Auswege hinsichtlich der Finanzkrisen, der Überschuldung und der Vermögensungleichheit.

Aus den Finanzkrisen, verstanden als Marktversagen, erfolgen erhebliche Kosten für die Gemeinschaft. Aus dieser desaströsen neoliberalen Politik und Wirtschaft ergeben sich Überschuldung, Reduzierung staatlicher Souveränität und ungleiche Vermögensverteilung (24). Entsprechend der Freiwirtschaftslehre und auch dem Keynesianismus sollte Geld zu geringen Kosten, im Grenzfall nur Verwaltungskosten, zur Verfügung gestellt werden. Niedrige Zinsen und geringe Inflation wären gut zu vereinbaren (43), sofern ein Gegenwert von Waren und Dienstleistungen vorhanden ist. Zinsen sieht Andreß als Ursache ungleicher Vermögensverteilung. „Gemäß der Freiwirtschaftslehre ist die Wirtschaft durch den Zins einem ständigen Wachstumszwang ausgesetzt” (48). Bei geringen Zinsen würde ein Wirtschaftswachstum begünstigt, das in Verbindung mit entsprechender Bepreisung des Umweltverbrauchs eine ökologische Wende ergäbe. Diese Erwartung widerspricht der herrschenden neoliberalen Ökonomie, in der der Zins eine immanent wichtige Lenkungsfunktion hat und derzufolge das Kapital so seine beste Verwendung findet. Ein Abschied vom Wachstum fordert Andreß aber nicht; es soll durch Begrenzung der Zinsen und Umweltabgaben neu orientiert werden.

Einen Schwerpunkt des Buches nimmt die Auseinandersetzung mit der Umweltzerstörung ein. Dabei beschränkt Andreß sich nicht auf die CO2-Emissionen und die damit verbundene Erderwärmung. Die Umweltbelastung vieler Stoffe eingesetzt für Produktion und Konsum, wird detailliert beschrieben und belegt durch ausführliche Anmerkungen. Auch werden Erfahrungen mit den FCKW-Regeln untersucht. In den Handlungsempfehlungen plädiert der Autor für Emissionsrechte, begleitet von wirksamen Marktregulierungen. Die Entwicklung erneuerbarer alternativer Energien würde so beschleunigt. Die Analyse der Umweltproblematik ist der Kern des Buches und könnte mit einem Umfang von circa 200 Seiten auch eine eigenständige Monographie sein. Im Ergebnis sollen die Begrenzung und Bepreisung der Emissionen und des Einsatzes schädlicher Stoffe den Markt veranlassen, ökologisch wirksame Investitionen hervorzubringen. Zum Teil etwas unbefangen werden die möglichen technischen Optionen betrachtet, durchaus im Sinne einer unkritischen Technologie Offenheit.

In dem Kapitel zur Lohnarbeit wird für ein bedingungsloses Grundeinkommen argumentiert. Gleichzeitig werden die Alternativen zum Grundeinkommen, nämlich eine Erweiterung der bestehenden Sozialversicherungsbezüge sowie die liberalen und konservativen Positionen erwähnt. Andreß befürwortet ein Grundeinkommen in einer Höhe von 2000 Euro monatlich. Er erwartet positive Effekte für Erwerbstätigkeit, Lohnniveau, Arbeitszeit, Arbeitsproduktivität und Umgang mit der Etablierung künstlicher Intelligenz. Begleitet von einem höheren Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für alle Güter, einer angemessenen Vermögenssteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei so eine Finanzierung möglich. Sinkende Arbeitszeiten würden durch höhere Produktivität ausgeglichen werden. Unbeachtet bleibt dabei der Verlust einer solidarischen Gesellschaft, der Mensch wird auf die Selbstverantwortung als Orientierung verwiesen. Die Bevölkerung wäre abhängig von der Finanzierung, und wäre die nicht erfolgreich, bliebe er ohne Schutz durch soziale Einrichtungen.

Die Betrachtung zum Markt konzentriert sich auf den Welthandel und die damit verbundenen Konzepte der Subventionen, Einfuhrkontingente, Schutzzölle, Einwanderung und Schatten-Finanzplätze. Freihandel betrachtet Andreß historisch und als untrennbar mit dem Wirtschaftsliberalismus verbunden. Ergänzt durch soziale Marktwirtschaft wird deren gegenseitige Bedingung postuliert. Andreß zufolge sind Einfuhrkontingente, Schutzzölle und Regelung der Einwanderung abzulehnen. Lediglich die Einhaltung von Umweltstandards, die Teilnahme am Emissionshandel und globale Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne, Kapitaleinkommen und Vermögen werden gefordert. Gänzlich unbeachtet bleibt dabei das Kapital, geprägt durch Privateigentumsrechte an Boden, Vermögen und Patenten, geschützt durch weltweit geltende Rechte, die Ursprung für die Renditen der Privateigentümer sind. Die damit verbundene kolonialistische Ausbeutung des globalen Südens wird nicht thematisiert.

Die Funktion von WTO und GATT im Zusammenhang mit dem Weltwährungssystem werden angesprochen und ihre Entwicklung aufgezeigt. Andreß fordert eine Ermächtigung der WTO sowie die Einführung einer internationalen Gerichtsbarkeit, um die Ansprüche aller zu gewährleisten. Hier wird auch wieder mit Bezug auf Keynes die Rolle des US-Dollars in Frage gestellt und die Einführung einer neuen internationaler Reservewährung gefordert (290).

Ergibt die Gesamtbetrachtung ein kohärentes Bild? Aus Sicht des Rezensenten wird folgender Bogen gespannt: Über die Einführung von Krediten zu niedrigen Zinsen oder zinslos und der damit verbundenen Freiheit für Investitionen und dem Einsatz von Beschränkung der Umweltschäden durch strikte Regeln und Bepreisung wird ein Weg für den ökologischen Umbau der Wirtschaft aufgezeigt. Bei einer Neuorientierung der Arbeit durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und der damit verbundenen Produktivitätsentwicklung wird ökologisch sinnvolles Wachstum erwartet.

Der Rezensent kann hier kein postkapitalistisches System erkennen. Der Begriff Kapital wird in seiner Substanz nicht erläutert und seine Bedeutung für das ökonomische System nicht hinterfragt. Wie wird Kapital erzeugt, und wie privilegiert er seinen Besitzer? Sein Charakter ist definiert durch Beständigkeit, welche die Ansprüche zeitlich ausdehnt, Universalität, die räumliche Ausdehnung beschreibend, und seine Konvertierbarkeit, die Vermögensinhaber ermöglicht, bei Bedarf Kapital in Staatsgeld umzuwandeln. Der Kapitalismus bliebe somit erhalten (vgl. Pistor 2020: 18).

Viele der aufgeführten Punkte ähneln den Diskussionen im Postkeynesianismus. Insbesondere die Geldversorgung, die Verteilung von Vermögen und Einkommen, niedrige Zinsen und niedrige Arbeitslosigkeit stehen auch hier im Zentrum (vgl. King 2022: 137).

Betrachtet man den aktuellen Diskurs über Wirtschaftspolitik, kann man nur feststellen, dass die neoliberalen Positionen immer noch hegemonial sind. Andreß versucht hier eine Fortschreibung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Andreß’ Buch kann Leser*innen mit Gewinn eine Gesamtschau vermitteln, ohne sich in den Tiefen der klassischen Ökonomie zu verlieren. Das Buch beschreibt die unterschiedlichen Kritik-themen am bestehenden Wirtschaftssystem, und die Fortsetzung reflektiert vielleicht die Strategie des grünen Wirtschaftswachstums. Eine grundsätzliche Kritik an den Prinzipien von Kapital und Wettbewerb ist aber nicht gegeben. Bemerkenswert ist dafür die umfangreiche und sorgfältige Ausarbeitung der Themen.

Zusätzlich verwendete Literatur:

King John E. 2022: Post-Keynesianismus, Wien.

Pistor Katherina 2020: Der Code des Kapitals, Berlin.

Werner Bergmann

Der Beitrag Rezension: Gegen die Klimakrise mit Postkapitalismus? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ist es möglich, eine KI zu kreieren, die ein eigenes Bewusstsein besitzt und so dem Menschen gleich ist? Dies soll Dave, dem Supercomputer, gelingen. Mit dem Protagonisten Syz befinden wir uns in einem riesigen Labor, eigentlich einer kleinen Stadt, bevölkert von 2000 Programmierer*innen und 20 000 Helfer*innen für Service, Infrastruktur und Technik. Die Außenwelt ist nicht vorhanden, alles spielt sich in den aufsteigenden Stockwerken ab, die gleichzeitig die Hierarchie der Organisation abbilden: unten die Maschinen zur Energieversorgung, das Servicepersonal und Handwerker*innen, in der Mitte die Programmierer*innen und oben die Führung, aber auch der Kern von Dave, dem Kern des Rechenzentrums. Syz ist Programmierer, der ebenso wie seine Kolleg*innen unter extremer Anspannung Programme, genannt Skripts, schreibt, mit dem Ziel, Dave menschliches Verhalten zu ermöglichen.

Syz trifft eine Frau, angeblich eine Ärztin. Er wundert sich und fragt: „Arbeitest du wirklich mit Menschen?“ (S. 13) Das Labor erscheint als kleine Stadt mit allen Annehmlichkeiten für Erholung und Komfort ausgestattet. Er ist auf erneuter Suche nach der Ärztin, irrt durch die Ebenen des Labors und wird dabei von einem plötzlichen Ereignis mitgerissen. Ein Algorithmus-Fehler erzeugt einen nicht zu bremsenden Energiebedarf, die Leitungen können den Strom nicht bewältigen und schmelzen, eine Begrenzung ist nicht gegeben. Der Kampf gegen die Auswirkungen des Schadens erzeugt eine Hölle für alle Beteiligten.

Alle Programmierer*innen können durch Leistung in höhere Positionen aufsteigen, in Wettbewerben kämpfen sie stundenlang ununterbrochen, nehmen Drogen bis zur totalen Erschöpfung. Syz, obwohl ein exzellenter Programmierer, wird nicht für einen Aufstieg berücksichtig, er beteiligt sich nicht an Wettbewerben. Vielleicht ist dies geplant. Ein Algorithmus hat ihn ausgewählt, sein Bewusstsein soll mit einer speziellen Operation in Dave hochgeladen werden. Die Operation findet im obersten Teil des Labors statt, dort lernt er die Führungsgruppe kennen inklusive des absoluten Führers. Eine Historikerin beschreibt Syz die Außenwelt des Labors: Eine Katastrophe ungebremsten Bevölkerungswachstums, verbunden mit Knappheit an Lebensmitteln und Wasser, führe zu einem elenden Leben dort. Edelbauer beschreibt dies mit grotesken Beispielen und Bildern.

Der Kern der Operation, Dave Bewusstsein einzuimpfen, besteht darin, Syz seine ganze Geschichte erzählen zu lassen, sein komplettes Gedächtnis hochzuladen, vielleicht aber auch das Gedächtnis der Menschheit. Hier wird Syz auch das Buch The Art of Memory von Francis Yates zum Lesen gegeben. Yates war Mitarbeiterin des Warburg Instituts London, welches dem kulturellen Gedächtnis gewidmet ist (vgl. Assmann 2018). Der Weg der Erinnerungen von Syz führt zu mysteriösen Begegnungen und Erscheinungen, Personen tauchen auf und wundersame Orte werden erlebt. Die Autorin gibt Hinweise auf apokalyptische Filme wie Her, Solaris etc. Und am Ende erwartet uns noch eine überraschende Wende und Auflösung dieser surrealen Erlebnisse.

Was wäre, könnte der Algorithmus eigene Erkenntnisse gewinnen? Nach Penrose können Computer keine eigenen Erkenntnisse erzeugen. Interessanterweise führt die Autorin hier kurz die heilige Sophia ein, Göttin der der Gnostiker für Weisheit und auch Schöpferin des Demiurgs. „Alles, was in ihrem irdischen Domizil um Sophia herum geschieht, ist in Wahrheit sie selbst, Aspekte ihrer eigenen Natur, ihres Charakters, denn sie kam ja aus der All-Einheit“ (S. 425). Wäre die Weisheit von Dave, dem Computer, dann am Ende der Göttin der Weisheit nicht gleich? Vielleicht zufällig ist der Supercomputer der EU Mare Nostrum in Barcelona in einer alten Kirche aufgestellt.

Die Autorin hat wohl in langjähriger Arbeit viele Elemente der gegebenen Computer-, KI- und Internet-Welt in absurder Weise adressiert. Oligopolistische Konzerne wie Alphabet, Microsoft oder Amazon entwickeln unaufhaltsam das Internet fort, verbunden mit Verheißungen einer besseren Welt. Das Gesellschaftssystem hat keine Instrumente, um Technologie und Technik- Entwicklungen zu kontrollieren, insbesondere, wenn Vermögensmehrung und Machtkonzentration damit einhergehen (Jünger 1949). Der nicht zu beschränkende Energieverbrauch der Server-Farmen wird gezeigt, wie heute aus Daten des Stromverbrauchs hervorgeht (Hostaker 2022: 128). Marc Zuckerberg und Elon Musk demonstrieren die immer vorhandene Pyramide der Autorität in dieser Welt.

Der Roman wird mit einem Zitat von T. S. Elliott (S. 430) beendet: Wir sollten nicht aufhören nach Erkenntnissen zu streben, am Ende kommen wir doch dort an, wo wir schon vorher waren!

Dem Rezensenten sind beim Lesen des Buches vielfältige Referenzen zu Lektüren und Betrachtungen der Lebenswelt, der Technik und Wissenschaft und auch der heutigen Zeit eingefallen. Der Roman erfindet eine Innenwelt der KI, abgetrennt von der Außenwelt, hinterfragt die Erkenntnisfähigkeit dieser und weist auf zu hinterfragende Entwicklungen hin. Insbesondere die Beschreibung der Programmierung lässt Vergleiche mit der existierenden Computer- und Internetwelt zu. Edelbauer gelingt es, den Leser tief in die Gefühlswelt des besessenen Programmierens und die Paranoia des allgegenwärtigen Überwachungssystem mitzunehmen. Bemerkenswert ist die intensive Einarbeitung der Autorin in die breite Diskussion der KI inklusive Transhumanismus. Auch wenn der Text nicht immer leicht ist, so ist er doch spannend und lädt zum Nachdenken ein.

Zusätzlich verwendete Literatur

Assman, Jan 2018: Religion und Kulturelles Gedächtnis, München.

Hostaker, Roar 2022: Zur Ökologie des Computers, in: Lettre, Nr. 138. S.128.

Jünger, F. G. 1949: Die Perfektion der Technik, Frankfurt am Main.

Penrose, Roger 1994: Shadows of the Mind, Oxford.

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Durch das Erscheinen des Buches vor dem 7. Oktober erhält diese Auseinandersetzung mit den Begriffen Genozid, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine von den aktuellen Ereignissen nicht belastete Aktualität. Nach dem Genozid basiert auf dem Buch The Problem of Genocide von Dirk Moses, erschienen 2021. Moses hat mit seinen Schriften Aufmerksamkeit erzeugt. Etwa hat sich eine Diskussion um sein Essay über Erinnerungskultur Der Katechismus der Deutschen (Moses 2021) und die Kritik daran von Meron Mendel in seinem Buch Über Israel Reden ergeben (Mendel 2023).

Moses betrachtet einen Genozid als Verbrechen aller Verbrechen und versucht, dessen Bedeutung für Völkermord sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu definieren und nachzuvollziehen. Er stellt die Behauptung, massenhaftes Töten von Zivilistinnen und Zivilisten erscheint als akzeptabel, solange es durch hehre Zwecke motiviert ist, in Frage.

Folgen wir seinem Buch, so werden wir auf die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und die damit verbundene Beschreibung, „eine Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ hingewiesen. Gilt der Genozid als Verbrechen aller Verbrechen als höchster normativer Maßstab? Demnach darf die betroffene Gruppe nicht der Feind im Krieg und oder in einer Rebellion sein. Ist sie es doch, so handelt es sich nicht um Völkermord. Wenn im Laufe eines Krieges Millionen von Menschen aus der Zivilbevölkerung umgebracht werden, kann dies demnach nicht als Völkermord benannt werden (S. 10).

In Referenz zum Haager Abkommen von 1907 wurden die Handlungen an den Armenierinnen und Armeniern zuerst auch nur als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Moses gibt eine tiefen Einblick in die Geschichte der Gewalt bis zurück in die Sklaverei, die Kolonialisierung und den Umgang mit indigenen Völkern. Die neue europäische Kontroverse im Bemühen darum, angemessen über koloniale Vergangenheit zu reden, könnte hierauf Bezug nehmen.

Mit Blick auf die Zeit nach 1948 zeigt Moses die verheerende Anzahl der zivilen Opfer in den kriegerischen Auseinandersetzungen auf. Aus der Definition des Völkermordes, des Genozids, werden die hohen Zahlen der getöteten Bevölkerung im Vietnamkrieg, im Krieg gegen Afghanistan, im Jemen, im Sudan, vielleicht insgesamt die Opfer der Vereinigten Staaten im globalen Kampf gegen den Terror davon ausgenommen. Ja, gerade als zynisch empfindet Moses die Hinnahme dieser Opfer als Kollateralschaden. Auch zivile Zerrüttung wäre nicht genozidal. Die gegebene Hierarchisierung führt zu einer ungleichen und nicht gerechtfertigten Bewertung der Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen.

Wohin führt diese Unterscheidung? Dirk Moses führt hierfür den Begriff der dauerhaften Sicherung ein (S. 65). Interessant differenziert er nach liberaler Sicherung und antiliberaler Sicherung. Liberale Sicherung bezieht sich auf das Territorium der Welt, im dem im Namen der Menschheit und Humanität höhere Ziele erstrebt werden. Ein erstes Beispiel wäre die Begründung, die imperiale Herrschaft Großbritanniens diente dem Ende des Sklavenhandelns. Generell lege hier ein Anspruch auf Sicherung universaler Werte vor, der vermeintliche Nutzen von Zivilisation, Christentum und Handel benötige und erlaube den Imperialismus. Die Folgen dieser Strategie für die vorhandene Bevölkerung werden ausführlich beschrieben. Die erforderliche dauerhafte Sicherung führe auch zu dem Begriff des Rasenmähens, wie die langfristige Zermürbungsstrategie von Israels Sicherheitsanalysten von Moses genannt wurde (S. 10).

Entgegen der liberalen Sicherung definiert Moses eine antiliberale Sicherung als Sicherung innerhalb des eigenen gegebenen oder antizipierten Territoriums gegen eine Bedrohung der eigenen Nationalität. Hier kommt die Praxis zum Tragen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse fremde Gruppe als Feind zu sehen, als dauerhafte Bedrohung. Damit kann auf Grund der Staatsräson diese Gruppe insgesamt dauerhaft interniert, vertrieben oder ausgelöscht werden. Hier kann die Triebkraft exzessiver Gewalt gefunden werden.

Der nationalsozialistische „Erlösungsimperalismus“ wäre der Höhepunkt der antiliberalen Sicherung (S. 97). Eindrücklich werden die Einzigartigkeit und Besonderheit dessen analysiert und beschrieben. Die umfangreiche Darstellung mit Bezug auf historische Quellen erlaubt die Zugeschreibung der besonderen Singularität des Holocaust.

Lesenden bleibt es überlassen zu entscheiden, ob die Definition der dauerhaften Sicherheit und die Unterscheidung zwischen liberaler und antiliberaler Form hilfreich ist. Insbesondere die jeweils angesprochenen Territorien ergeben keine dauerhafte Differenzierung. Und ist die dauerhafte Sicherung nicht zu illusionär, um als Orientierung für politisches Handeln zu gelten (Siemens: 2021)?

Zum Abschluss wendet sich Moses der Erinnerungskultur zu. Er wirft die Frage auf, ob diese in Deutschland fremdbestimmt wäre. Führt die Betrachtung des Holocaust im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit älterer und jüngerer Vergangenheit zu einer Relativierung der Judenverfolgung? Hier setzt die deutliche Kritik von Mendel an. Dieser wehrt sich nicht gegen einen Vergleich sofern es die Betrachtung von Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschieden betrifft, sofern gemeinsame Kriterien angewendet werden können. Mendel (2023: 162) wehrt sich gegen die Einordnung, die Gründung des Staates Israel als koloniale Landnahme zu betrachten. Er sieht in dem Ansatz von Moses eine Intention, zum falschen Zeitpunkt eine Diskussion anzuregen, die die israelische Staatlichkeit in Frage stellt. Dies würde auch die Zustimmung aus dem rechtsextremen und nationalistischen Spektrum belegen. Der Begriff dauerhafte Sicherheit weist dagegen auf die Gefahren einer möglichen, sich daraus ergebenen Gewalteskalation hin. Nach Ansicht des Rezensenten kann nur eine glaubwürdige lebenswerte Perspektive für Palästina die Sicherheit Israels gewähren. Ob die Kritik Moses zwingend korrekt ist, muss die kritische Leserschaft entscheiden. Das Buch ermöglicht es, die Bedeutung des Holocaust im Verlauf der Geschichte zu verfolgen.

Zusätzliche verwendete Literatur

Mendel, Meron 2023: Über Israel Reden, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 4. Auflage.

Moses, Dirk 2021: Der Katechismus der Deutschen in: Geschichten der Gegenwart vom 23.5.2021.

Siemens, Daniel 2021: Illiberale Sicherheit, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.4.2021.

Der Beitrag Rezension: Dirk Moses: Nach dem Genozid. Grundlage für eine neue Erinnerungskultur erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Art und Weise des Terrorangriffs sind in Form und Inhalt abschreckend und lassen uns tief in menschliche Abgründe blicken. Wenn jüdische Stimmen es als Wiederkehr des Holocaust empfinden, dann gilt dies zumindest für die Brutalität. Verstört muss man erfahren, dass sich trotzdem auf palästinensischer Seite eine Verstärkung und Anerkennung der Hamas ergibt. Auch die Kenntnisse über den Judenmord und Auschwitz hat die Unterstützung der Nazis durch die deutsche Bevölkerung nicht geschwächt. Die perfide Darstellung in den sozialen Medien setzt darauf.

Israel hat das uneingeschränkte Recht zur Selbstverteidigung, und die besondere Brutalität der Hamas erlauben keine Kontextualisierung der israelischen Geschichte in diesem Zusammenhang. Trotz aller Verletzungen bleibt aber Israel bei der Verteidigung des jüdischen Lebens an die Regeln des Völkerrechts gebunden, und die uneingeschränkte deutsche Solidarität beinhaltet auch das Hinwirken der Beachtung des Völkerrechts.

Die Relativierung der Taten der Hamas durch Hinweis auf die israelisch-palästinensische Vorgeschichte wurden diskutiert. Ein Bezug auf die bekannte Äußerung des UN-Generalsekretärs wurde vorgeschlagen, aber als nicht sinnvoll gesehen. Der viel benutzte Begriff der Staatsräson sollte vermieden werden, dessen Begrenzung durch das Rechtsstaatsprinzip wird oft nicht mitgesagt. Die von der HU in der Erklärung ausgedrückte Empathie ist ehrlich, sie gilt für die Opfer und Leiden der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

Eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden besteht in Deutschland unter Bewahrung des Rechtsstaats, jüdisches Leben bestmöglich zu schützten und uneingeschränkt zu sichern. Die Angriffe auf Synagogen in Deutschland mit Molotow-Cocktails wie auch die Beschmutzung der jüdischen Einrichtungen durch Hackenkreuze und Judensterne in faschistischer Tradition ist besonders widerlich und erfordert genaue Verfolgung und Aufklärung.

Gibt es besondere Maßnahmen, die Freiheit und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern? Ist die Betonung polizeilichen Schutzes ausreichend, und wie können sich Bürgerinnen und Bürger positiv am jüdischen Leben beteiligen und damit Freiheit ermöglichen? Juden als Gruppe benötigen immer den Schutz durch das Recht. Die tiefliegenden Wurzeln des Antisemitismus in Deutschland und Europa trifft auf den Anti-Zionismus der arabischen Welt, genaue Differenzierungen sind erforderlich.

Die eingeleiteten Kriegshandlungen mit den intensiven Bombardierungen, die Unterbrechung der Versorgung von Gaza mit Wasser, Strom und Lebensmitteln führen zu vielen Opfern unter der palästinischen Bevölkerung und dieses Leid empört die palästinischen deutschen Mitmenschen in Deutschland. Diese Empörung darf und muss sich in Versammlungen der Betroffenen äußern dürfen. Versammlungsverbote müssen sich streng an das Rechtsstaats-Prinzip halten und dürfen nicht eingeschränkt werden. Auflagen ermöglichen es, offen demonstrierten Antisemitismus zu verhindern, manche propalästinische Aussagen sind zu ertragen, auch wenn es schwerfällt.

Der Begriff Vertreibung war insbesondere strittig. Er umfasst die Verweigerung von Freiheit, Selbstbestimmung und Lebensraum. Ist es gerechtfertigt, zivile Opfer als unvermeidlich hinzunehmen, als Kollateralschäden des Krieges zu bezeichnen? Sind es nicht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dürfen sie mit dem Hinweis auf die Einzigartigkeit des Holocaust relativiert werden?

Zügig muss es zu beiderseitigem Waffenstillstand kommen. Die Beruhigung der öffentlichen Diskussion, die Vermeidung einer zunehmenden Hass-Spirale und die Schaffung eines Raumes, in dem über Frieden gesprochen wird, gilt es zu erreichen.

Von Vielen wird Form und Inhalt der Nachrichten in den öffentlichen Medien als nicht ausgewogen wahrgenommen. Wortwahl und Fokussierung in den Diskussionen und Publikationen zu der Weiterentwicklung der Ereignisse befördern die Verschärfung der Auseinandersetzung der Gruppen. Sie erschweren den Weg des Ausgleichs.

Der Beitrag Erklärung der HU zum Nahost-Konflikt erschien zuerst auf Humanistische Union.