Mitteilungen Nr. 186, S. 1-3

Im ersten Jahr als Bundesvorsitzender der Humanistischen Union begegnete ich vielen Menschen, mit denen ich über unsere Ziele und Aktivitäten gesprochen habe. Die erste Frage lautet dabei meist:

Wofür setzt sich die Humanistische Union ein?

Wenn ich den Text unserer Satzung dabei habe, zitiere ich gern den § 2, der die Ziele unserer Vereinigung beschreibt. Dort steht, dass wir alle Bestrebungen fördern, welche „es jeder Bürgerin und jedem Bürger gestatten, von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen.“ Wir wenden uns gegen eine uferlose staatliche Überwachung, welche Menschen davon abhalten könnte, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Stolz berichte ich dann von unserer letzten großen Tagung, die Frederik Roggan gemeinsam mit der Fiedrich-Ebert-Stiftung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der „akustischen Wohnraumüberwachung“ („Lauschangriff“) organisiert hat. Auch erwähne ich unsere Stellungnahmen zu den „Terrorismusgesetzen“, zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, zu biometrischen Merkmalen im Pass und zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums.

Es kommt vor, dass meine Berichte von unseren Aktivitäten auf „freundliches Desinteresse“ stoßen. Wenn ich dann nachfrage erfahre ich, dass sich viele Menschen in unserem Land von den einschneidenden Eingriffsgesetzen nicht betroffen fühlen. „Ich habe nichts zu verbergen“ oder: „Wer schwere Verbrechen begeht, der soll auch überführt und vor Gericht gestellt werden“, höre ich dann oft. Am deutlichsten tritt diese Einstellung zu Tage, wenn ich über die DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren spreche. Was soll ein Bürgerrechtler entgegnen, wenn ihm berichtet wird, wie viele Vergewaltigungen noch Jahre nach der Tat aufgeklärt werden, weil systematisch die DNA von vorbestraften Sexualtätern erfasst wird und die Daten bei der Polizei gesammelt und mit aktuellen und alten Tatortspuren verglichen werden? Wenn ich über „Unschuldsvermutung“ und „Chancen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung“ rede, werden mir das Leid der Opfer und der Strafanspruch des Staates entgegen gehalten.

Verwundert registriere ich, dass die Menschen vom Gerede über die „Terrorgefahren in Deutschland“ so beeindruckt sind, dass sie anscheinend jede Art von Grundrechtseingriffen klaglos hinnehmen. So regte sich kaum Widerstand gegen das „Luftsicherheitsgesetz“. Dieses enthält eine Befugnis, wonach der Bundesverteidigungsminister den Abschuss eines „außer Kontrolle geratenen Passagierflugzeuges“ durch Kampfjets der Bundeswehr anordnen darf. Der – verfassungswidrige – Einsatz des Militärs im Innern richtet sich gegen Unschuldige. Dieser Tatbestand wird beim Vergleich mit dem gezielten Todesschuss gegen einen Geiselnehmer übersehen.  

Wenn meine Gesprächspartner die HU aus früheren Zeiten kennen, werde ich hin und wieder auf die Forderung der Trennung von Staat und Kirche angesprochen. Wenn dann polemisch von „Kirchenhassern“ gesprochen wird, weise ich wieder auf § 2 unserer Satzung hin, wonach die HU alle Bestrebungen fördert, welche „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religiösen, philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Auffassungen in gegenseitiger Achtung gewährleisten.“ Wir wenden uns also nicht gegen die Kirchen oder deren Repräsentanten. Aber als Ziel der HU wird in der Satzung die Förderung aller Bestrebungen genannt, welche „die Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie alle Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind, gegenüber Machtansprüchen konfessioneller Gruppen und weltanschaulicher Gruppen zu wahren suchen“. Wir verlangen also die strikte Nichteinmischung der Kirchen in staatliche Angelegenheiten.

Nicht selten entgegnen mir meine Gesprächspartner: „Von den Machtansprüchen konfessioneller Gruppen ist in unserem Staat doch kaum etwas zu merken. Sind es nicht heute die multinationalen Konzerne, welche massiven Einfluss auf die nationalstaatliche Politik nehmen? Üben nicht Firmen wie Siemens und Daimler-Chrysler auf die Bundesregierung Druck aus, um bessere Voraussetzungen für ihre Unternehmenspolitik zu schaffen? Drohen diese Konzerne nicht regelmäßig mit einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten ins Ausland, wo die Lohnkosten geringer sind?“

Wenn ich die Zahlungen des Staates an kirchliche Krankenhäuser und Kindergärten erwähne, werde ich mit Berichten über den Verkauf kommunaler Krankenhäuser an Wirtschaftsunternehmen konfrontiert. Die Menschen sorgen sich darum, dass in diesen auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Krankenhäusern nicht ihre Gesundheit, sondern ein möglichst großer Profit im Vordergrund steht. „Lieber ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft, als einer dieser Filialbetriebe“, heißt es dann. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Thema „Trennung von Staat und Kirche“ spricht heute viel weniger Menschen an, als dies noch in den ersten Jahren nach Gründung der HU der Fall war. Wenn das Land Brandenburg – mit einer verschwindend kleinen Zahl von Katholiken – mit dem „Heiligen Stuhl“ ein Konkordat abschließt, empören sich über die zugesicherten staatlichen Finanzzuwendungen leider nur wenige Menschen.

Am Schluss solcher Gespräche frage ich mich resigniert: „Haben wir nach über 40 Jahren Bürgerrechtsarbeit noch immer die richtigen Themen im Visier?“ Die meisten von uns werden dies bejahen. An den Themen liegt es wohl nicht, dass die Zahl unserer Mitglieder stagniert. Liegt es vielleicht daran, wie wir unsere Arbeit nach außen darstellen?

Was macht die Humanistische Union?

„Die Orts-, Regional- und Landesverbände fördern die Ziele der Humanistischen Union in ihrem örtlichen bzw. regionalen Wirkungsbereich auf eigene Initiative oder auf Anregung des Vorstands“, sagt § 19 der Satzung. Die Gründer der HU haben frühzeitig erkannt, dass die Menschen sich besonders für Themen mit örtlichem oder regionalen Bezug interessieren. In Marburg habe ich erlebt, wie präsent die HU in einer Region sein kann, wenn sich Mitglieder vor Ort engagieren. In anderen Regionen – auch in einem großen Bundesland wie NRW – hat die HU zwar viele Mitglieder, fällt aber in der Öffentlichkeit kaum mit ihren Aktivitäten auf. Im Gegensatz zu den 60er und 70er Jahren ist die HU auch an den Hochschulen kaum bekannt. Mit Veranstaltungen, Presserklärungen und Infoständen sollte sich die HU mehr als bisher in den Städten und Regionen bemerkbar machen.

Ebenso wichtig wie Landes-, Regional- und Ortsverbände sind für die Arbeit der HU deren Arbeitskreise. Derzeit sind der „AK Psychiatrie“ und der „AK Strafrecht“ noch aktiv. Die Gründung weiterer Arbeitskreise ist jedoch geplant. Der „AK Strafrecht“ stand in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der „Pädophilie-Debatte“ (siehe dazu die Erklärung des Bundesvorstandes in diesem Heft) im Mittelpunkt des Interesses. Vermutungen und Unterstellungen verstellten den Blick auf die wertvolle Arbeit dieses Arbeitskreises. Als Beispiel für die aus bürgerrechtlicher Sicht notwendige Arbeit des „AK Strafrecht“ sei dessen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Jugendstrafvollzugsgesetzes“ erwähnt. Der „Strafvollzug“ ist ein traditionelles Thema der HU, das in den letzten Jahren vielleicht etwas vernachlässigt wurde.  

Die Arbeit der HU und die von ihr behandelten Themen spiegeln sich eindrucksvoll in zwei Publikationen wieder, an deren Herausgabe wir beteiligt sind: Der jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ und die vierteljährlich erscheinenden „Vorgänge“. Beide Publikationen werden in den Kritiken der Zeitschriften und Zeitungen gelobt. So wichtig „GR-Report“ und „Vorgänge“ auch für die Verbreitung von HU-Positionen sind, so wichtig ist auch die verbandsinterne Kommunikation. Der Bundesvorstand hat sich die Aufgabe gestellt, den redaktionellen Teil der „Mitteilungen“ wieder zu beleben. Auch dabei sind wir auf das Engagement der Mitglieder angewiesen. Der Diskussionsredakteur klagt zu Recht über mangelnde Arbeit.

Zum Schluss noch ein Wort zu unserem Beirat: Nicht selten werde ich auf die beeindruckende Namensliste auf unserem Briefbogen angesprochen. Dabei wird mir immer wieder bewusst, wie wenig der Bundesvorstand bisher die Beiräte in seine Arbeit einbezogen hat. Es sollte nicht so sein, dass sich die Kommunikation mit Mitgliedern des Beirates auf Briefwechsel nach verunglimpfenden Fernsehbeiträgen beschränkt. „Der Beirat berät den Vorstand in allen Sachfragen“, steht in der Satzung. Diese Beratung wird der Vorstand künftig sicherlich häufiger in Anspruch nehmen. In schwierigen Zeiten sind wir auf die Unterstützung unserer prominenten Beiratsmitglieder angewiesen. Mir ist bewusst, dass diejenigen, die Ämter in Parteien oder Regierungen innehaben, dabei in Konflikte geraten können. Bürgerrechtsarbeit ist nur dann glaubhaft, wenn sie bei ihrer Kritik auch „linke Parteien“ und Regierungen nicht „schont“. Wie kritisch die Arbeit der derzeitigen Bundesregierung in der Bevölkerung gesehen wird, zeigen die Demonstrationen gegen die so genannten „Hartz IV“ Gesetze. Mit diesem grundlegenden Umbau des bundesdeutschen Sozialstaates werden wir uns am Verbandstag befassen.

Wie soll es weitergehen?      

Die Zeiten für Bürgerrechtsarbeit sind schwierig. Immer weniger Menschen wollen sich in den althergebrachten Organisationen engagieren. Von einem Mitgliederzuwachs wie ihn „Attac“ erfährt, kann die HU nur träumen. Umso wichtiger ist das Projekt „Mitgliederwerbung“, das der Landesverband Berlin-Brandenburg auf Initiative des Bundesvorstandes ins Leben gerufen hat. Erste Ergebnisse der Arbeit werden uns auf dem Verbandstag vorgestellt.

Wichtig ist auch die Vernetzung mit anderen Gruppen. Unsere Mitarbeit im „Forum Menschenrechte“ ist intensiv und erfolgreich. Auch die Kontakte zu anderen Bürgerrechtsgruppen sind gut. Die „Gustav Heinemann Initiative“ ist uns inzwischen auch räumlich etwas näher gekommen, weil sie einen Raum unserer Geschäftsstelle gemietet hat. Auf dem gleichen Flur im „Haus der Demokratie“ arbeiten auch unsere Freundinnen und Freunde von der „Liga für Menschenrechte“ mit ihrem Präsidenten Rolf Gössner. Im Haus ist der „Republikanische Anwaltsverein“, dessen Vorstand künftig auch bei dem jährlichen „Bürgerrechtstreffen“ teilnehmen wird. Das letzte Treffen fand in Köln statt und wurde vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ organisiert, dem wir ebenfalls herzlich verbunden sind. Das Netz ist geknüpft!

Zum Schluss komme ich noch einmal auf die „Pädophilie-Debatte“ zurück. Nach der Sendung von „Report München“ setzte eine lebhafte verbandsinterne Diskussion ein. Noch nie habe ich als Bundesvorsitzender soviel Post (vor allem elektronische) von den Mitgliedern erhalten. Die Beiträge waren offen – manchmal im barschen Ton – und zumeist kritisch. Eins gilt aber für alle Briefe: Mitglieder engagierten sich bei einem Thema. Mit Bedauern habe ich registriert, dass es zuvor niemals eine so rege Anteilnahme an der Arbeit des Bundesvorstandes gegeben hat. Ein langjähriges HU-Mitglied tröstete mich mit den Worten: „Dann kannst du zufrieden sein! Wenn sich niemand meldet und keiner mit Austritt droht, habt ihr gute Arbeit geleistet.“ Ehrlich gesagt – für mich ein schwacher Trost. Die HU ist doch kein Automobilclub, in dem man Mitglied ist, so lange die Leistungen stimmen.

In diesem Sinne freue ich mich auf engagierte Diskussionen auf dem Verbandstag in Lübeck und – vor allem – auch danach.

Ihr Reinhard Mokros               

Der Beitrag Bürgerrechtsarbeit in schwierigen Zeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit dem 1. August 2004 ist unser bisheriger Geschäftsführer Nils Leopold Mitarbeiter im „Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein“ in Kiel. Das Stellenangebot kam überraschend, so dass keine Zeit blieb, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen. Sven Lüders hat sich bereit erklärt, neben seiner bisherigen Arbeit in der Geschäftsstelle, für eine Übergangszeit die Aufgaben des bisherigen Geschäftsführers zu übernehmen. Der Bundesvorstand war über das Angebot hoch erfreut und dankte Sven Lüders ausdrücklich für seine – trotz Doppelbelastung – hervorragende Arbeit. Ab dem 1. November will Sven Lüders aber wieder als „Halbtagskraft“ in der Geschäftsstelle arbeiten und sich dabei vordringlich um die Buchhaltung, die Mitgliederbetreuung und die Datenverarbeitung kümmern.

Wir suchen daher zum 1. November 2004 eine gute „Ergänzung“ für das Team in der Geschäftsstelle.

Die neue Mitarbeiterin / der neue Mitarbeiter sollte ebenfalls eine Halbzeitstelle besetzen. Wir stellen uns vor, dass jeweils ein Mitarbeiter an drei Tagen in der Woche in der Geschäftsstelle arbeitet. Die Arbeitszeit sollte so gestaltet werden, dass unser Büro Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr besetzt ist.
Die neue Mitarbeiterin / der neue Mitarbeiter soll: 

• Anfragen von Mitgliedern und Medienvertretern beantworten,
• in Abstimmung mit dem Bundesvorstand Presserklärungen und Statements formulieren, 
• die Redaktion der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ übernehmen und
• den anfallenden Schriftverkehr erledigen.

Die Teilnahme an den Sitzungen des Bundesvorstandes (mindestens an vier Wochenenden im Jahr) und die Protokollführung dabei, gehört ebenfalls zu den Aufgaben. Einmal jährlich ist alternierend die Delegiertenkonferenz oder der Verbandstag der Humanistischen Union vorzubereiten.

Wir wünschen uns eine tatkräftige Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter, die/der Erfahrungen in der Bürokommunikation mitbringt. Die vorherige Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei, im Sekretariat eines Unternehmens oder in der Geschäftsstelle eines Verbandes ist sicherlich hilfreich. Der sichere Umgang mit üblicher Bürosoftware (Textverarbeitung, Outlook) wird erwartet.

Sollten Sie Interesse an dieser Stelle haben, bitten wir Sie zunächst um eine schriftliche Kurzbewerbung. Bitte fügen sie noch keine Unterlagen (Zeugniskopien pp.) bei. Es ist daran gedacht, mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern ein persönliches Vorstellungsgespräch zu führen.

Bewerbungen senden Sie bitte bis zum 15. Oktober 2004 an die Geschäftsstelle der HU, zu Händen des Bundesvorsitzenden.

Der Beitrag Mitarbeiterin/Mitarbeiter für unsere Geschäftsstelle gesucht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bundesvorstand sieht sich veranlasst, folgende Klarstellung vorzunehmen:

Die Humanistische Union hat zu keinem Zeitpunkt den sexuellen Missbrauch von Kindern verharmlost oder gebilligt. Die HU ist vielmehr davon überzeugt, dass sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Kindern wegen des inhärenten Machtgefälles nicht einvernehmlich sein können, und daher kein Ausdruck von sexueller Selbstbestimmung sind.

Die HU teilt ausdrücklich nicht die innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) vertretene Auffassung, dass sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Kindern unter bestimmten Umständen straffrei sein sollten.

Eine nähere Prüfung der Positionen der AHS, insbesondere verschiedener Internet- Darstellungen hat ergeben, dass die AHS für die Humanistische Union keine geeignete Kooperationspartnerin in bürgerrechtlichen Fragen sein kann. Bis zu einer Klärung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität wird die HU nicht mit der AHS zusammenarbeiten.

Berlin, 7. August 2004

Für den Bundesvorstand: Reinhard Mokros, Ulrich Fuchs, Irmgard Koll, Dr. Jürgen Kühling, Sophie Rieger, Prof. Dr. Fritz Sack, Prof. Dr. Rosemarie Will

Der Beitrag Erklärung des Bundesvorstands der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Samstag, 11. September

  9.30 Uhr Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden
10.00 Uhr Position der HU zu Kindesmissbrauch und Pädophilie (Stellungnahme des Bundesvorstandes und Diskussion)
12.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Position der HU zur Kopftuch-Debatte
16.00 Uhr Kaffeepause
16.30 Uhr HU-Engagement zu sozialen Grundrechten
19.00 Uhr Ende des ersten Tages
20.00 Uhr Abendprogramm

Sonntag, 12. September

10.00 Uhr Projektbörse: Aktuelle Initiativen der HU stellen sich vor:
– AG Öffentlichkeitsarbeit: Vorstellung des neuen Werbematerials der HU
– Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz
– AG „Gläserner Mensch“: Datenspuren im Alltag
ca. 13.00 Uhr Ende des Verbandstages

Der HU-Verbandstag wird in der Neuen Rösterei in der Lübecker Innenstadt (Wahmstraße 43-45) stattfinden. Weitere Informationen zur Anfahrt sowie zu Übernachtungsmöglichkeiten sind über die Bundesgeschäftsstelle zu erhalten (Tel. 030 / 204 502 56 oder Fax 030 / 204 502 57).

Der Beitrag Programmvorschlag für den Verbandstag am 11./12. September 2004 in Lübeck erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 186, S.4

Am 17. Juni 2004 präsentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., in Karlsruhe die diesjährige Ausgabe des Grundrechte-Reports. In 39 Beiträgen zieht der, sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ verstehende, Band Bilanz zum Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland im Jahr 2004.

Die herausgebenden Bürgerrechtsorganisationen – Pro Asyl, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Republikanischer Anwälteverein, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen und Vereinigung demokratischer JuristInnen – äußern sich besorgt darüber, wie viele Beispiele für die Missachtung der in der Verfassung garantierten Grundrechte auch im Jahr 2004 aus Deutschland zu berichten sind. Sie benennen Menschenrechtsverletzungen durch das Handeln von Regierung und Behörden, aber auch durch Gesetze und Gerichtsurteile.

Besonders aufmerksam verfolgt der Grundrechte-Report die staatliche Reaktion auf terroristische Bedrohungen. Nach jedem Terroranschlag wird der Ruf nach dem starken Staat und schärferen Gesetzen laut. Politikerinnen und Politiker fordern neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und drastische Maßnahmenkataloge, die jedoch keinen umfassenden Schutz vor Terroranschlägen bieten können. Angesichts dieser Entwicklung beschreibt es der Grundrechte-Report 2004 als eine der großen Herausforderungen unserer Demokratien, bürgerliche Freiheiten in Zeiten neuer Gefahren aufrecht zu erhalten.

Der Schwerpunkt des Grundrechte-Reports 2004 liegt auf der zunehmenden Überwachung der Menschen und der Einschränkung ihrer Privatsphäre, die im Zuge des Antiterrorkampfs drastisch zugenommen hat. „Beim Fernmeldegeheimnis“ etwa, schreibt der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, im Grundrechte-Report 2004, „sollte man sich nicht mehr auf den Schutz durch die Verfassung verlassen“. Er warnt vor einer Zerstörung des Rechtsstaats, der auf Vertrauen gründe und nicht auf Überwachung.

Bettina Sokol, Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, und Bettina Gayk setzen sich kritisch mit der Übermittlung umfassender Flugpassagierdaten an US-amerikanische Behörden auseinander. Sie bilanzieren: „Es bleibt der Eindruck einer ungeeigneten und damit unverhältnismäßigen Maßnahme, mit der weit über das Ziel hinaus geschossen wird.“

Mit der datenschutzrechtlichen Dimension der LKW-Maut beschäftigt sich Frank Rosengart vom Chaos Computer Club; der Berliner Datenschutzrechtler Nils Leopold beschreibt und bewertet deutsche und europäische Pläne zur Aufnahme biometrischer Daten in Visa, Pässe und Personalausweise.

Weitere Themen des diesjährigen Grundrechte-Reports sind u. a. der Aufsehen erregende Fall Daschner, das Kopftuchverbot für die Lehrerin Ludin und die Freiheitsverletzungen bei den Protesten gegen den Irakkrieg.

Eine Chronologie grundrechtsrelevanter Ereignisse im Jahr 2003 und ein umfangreiches Verzeichnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland runden den Band ab.

Der Grundrechte-Report 2004 wird am 17. Juni 2004 präsentiert unter Beteiligung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D.; Nils Leopold, Geschäftsführer der Humanistischen Union; Marei Pelzer, Redaktion des Grundrechte-Reports. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Presseerklärung vom 17. Juni 2004

Der Beitrag Grundrechte-Report 2004 wird der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Erklärung des Bundesvorstandes vom 7. 8. 2004 zu dieser Frage ist zu befürworten, aber vor dem Hintergrund seines bisherigen Verhaltens nicht hinreichend. Für wie ernsthaft ist dieser einstimmige Beschluß zu halten, da doch bekannt ist, daß mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes die gegenteilige Position haben? Die aktive Umsetzung des Beschlusses vom 7. 8. ist damit mehr als fraglich. Erhellend ist auch der letzte Satz der Erklärung, der das vorher Festgelegte wieder zurücknimmt und die weitere Zusammenarbeit mit der AHS von „einer Klärung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität“ abhängig macht. Das nenne ich, „den Bock zum Gärtner machen“.

Auf dem Verbandstag in Marburg im Jahr 2000 wurde das Verhältnis der HU zur Pädophilie ausführlich diskutiert. Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich klar gegen die vorhergehende Verlautbarung des BV und gegen eine Zusammenarbeit mit der AHS aus. Die Nichtbeachtung dieses Votums durch den Bundesvorstand – die Satzung hinsichtlich der Autonomie des Bundesvorstandes ist mir bekannt – war, abgesehen von der Sache selbst, auch politisch falsch.

Daher sind auf dem Verbandstag die Mitglieder über die Vorgänge in den letzten Jahren, besonders in den letzten Monaten, umfassend zu informieren. Darüber hinaus ist, 1 Jahr vor den Neuwahlen, von den Mitgliedern zu diskutieren, wie jetzt dem Willen der Mehrheit der Mitglieder Geltung verschaft werden kann, ob Befürworter der Pädophilie weiterhin in der HU toleriert werden können, wenn nicht die Organisation als Ganzes Schaden nehmen soll.

Dr. phil. Ursula Tjaden
Dortmund

Der Beitrag Klares Agieren der HU in Sachen Pädophilie und Zusammenharbeit mit der AHS. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 186 (Heft 3/2004), S. 5

Die „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch 60 Jahre danach sollen die Lehren aus dem Faschismus nach dem Willen einiger Politiker endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte wandern. Mitmenschlichkeit und soziale Verantwortung betrachten viele von ihnen als „Relikt der Vergangenheit“.

„Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Die aktuelle Politik der rot-grünen Bundesregierung wie auch die von CDU/CSU und FDP macht diese Festlegung jedoch zur Makulatur.

• Die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“ drängt Millionen Menschen in die Armut ab.
• Die „Gesundheitsreform“ belastet vor allem Behinderte, Rentner und chronisch Kranke.
• Die Steuerpolitik belegt Renten und Pensionen mit Abgaben, während der Spitzensteuersatz abgesenkt werden soll. Große Unternehmen entrichten häufig überhaupt keine Steuern.
• Bund und Länder sparen an den Ausgaben für soziale Dienste. So sind vielfach gerade die sozial Schwachen doppelt und dreifach von Kürzungen und Leistungseinschnitten betroffen.

Über diese sozialpolitische Entwicklung ist die Humanistische Union tief beunruhigt. Zum Einen führt diese Politik zur Spaltung der Gesellschaft in Besitzende und Arme. Wer wenig hat, der verfügt damit auch über geringere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an demokratischen Entscheidungen. Zum Anderen verstärkt die drohende Verarmung von Millionen Menschen die Gefahr steigender Kriminalität wie auch zu deren Beantwortung mit rigiden Maßnahmen zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei formulierte schon Franz Eduard von Liszt 1882 in seinem „Marburger Manifest“: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Die Humanistische Union fordert alle verantwortungsbewussten Menschen auf, für den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit ist es unerlässlich, zusammenzurücken und die vorhandenen Ressourcen gerecht zu teilen. Soziale Haltungen erweisen sich immer in der Krise.
Selbstverständlich befürwortet auch die HU eine Modernisierung der Sozialsysteme und Maßnahmen, die einen möglichen Missbrauch verhindern oder zumindest erschweren. Eine solche Reform muss aber immer von der Maxime getragen sein, dass in der reichen Bundesrepublik niemand in existentielle Not getrieben werden darf.

Gerade das aber geschieht nach Auffassung der HU zur Zeit mit dem „Arbeitslosengeld II“ und der so genannten „Gesundheitsreform“.
Einen Missbrauch der Sozialsysteme macht die HU in der gegenwärtigen Politik eindeutig bei Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus, die ihre Profite auf Kosten der sozial Schwachen mit Einsparungen an den Sozialausgaben erhöhen wollen. Folge dieser Politik wäre eine Entlassung der Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung.

Deswegen wird die Humanistische Union für eine gerechte, menschenwürdige und existenzsichernde Sozialpolitik eintreten. Die Bundesregierung fordert sie auf, die Regelungen des Sozialgesetzbuchs II zur Hartz-IV-„Reform“ zurückzunehmen und sozial Schwache – wie vor dem 1. Januar 2004 – von Zuzahlungen bei Krankheit und von der Praxisgebühr zu befreien.
Soziale Bürgerrechte sind notwendige Grundlage jedes Staatswesens. Wer sie aushebelt, legt damit die Axt an eine notwendige Grundbedingung der Demokratie an. Die Humanistische Union wird für die unteilbaren sozialen Grundrechte aller Menschen eintreten.

Der HU-Bundesverband wird sich mit den theoretischen Hintergründen des neoliberalen Gesellschaftsmodells auseinandersetzen. Dazu veranstaltet die HU ein Seminar oder eine Tagung.

Marburg am 18. August 2004

Einstimmig beschlossen vom Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) des HU-Ortsverbands

Der Beitrag Der Sozialstaat muss verteidigt werden erschien zuerst auf Humanistische Union.

 
Die Frage wurde auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz, München 2003, sehr kontrovers diskutiert. Dort war bereits beschlossen worden, die Diskussion auf dem folgenden Verbandstag fortzusetzen.

Damals waren zahlreiche Teilnehmer nicht mit der Stellungnahme des Bundesvorstandes einverstanden, die auf Anforderung des Bundesverfassungsgerichts vor dessen Entscheidung erstellt worden war (Welche Chance!). Sie sahen den „Kopftuch-Streit“ – im Gegensatz zum Bundesvorstand – nicht als eine rein juristische, sondern vor allem als gesellschaftliche und politische Frage. Dies hatte – im Gegensatz zum BV – die reaktionäre islamische Unterstützungsorganisation des „Kopftuch-Prozesses“ sehr wohl erkannt.

Auf dem Verbandstag müssen die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen der sich abzeichnenden Länderregelungen erörtert, sowie die Positionierung der HU und das Aktivwerden in der Öffentlichkeit angegangen werden.

Der Beitrag Politische und gesellschaftliche Konsequenzen müssen diskutiert werden erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Frage der Zulässigkeit um das Tragen eines Kopftuches als Lehrerin kann mit guten Gründen unterschiedlich beantwortet werden, da sie unterschiedliche Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien berührt. In der Abwägung komme ich zu dem Ergebnis dass sich die HU gegen ein generelles Verbot einsetzen sollte. Ein Verbot wäre eine Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung ohne ausreichende Gründe.
Die psychologische Wirkung auf Schulkinder, so eine Lehrerin ein Kopftuch trägt, kann genauso wenig eindeutig vorausgesagt werden, wie die Wirkung auf die längerfristige Position von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft. Seit vielen Jahren haben schon Frauen mit Kopftuch z.B. in NRW unterrichtet und weder Kinder noch Eltern hatten Anlass zur Klage.

Es geht im Kopftuchstreit nicht um eine persönlich empfundene gute oder schlechte Begründung vom Tragen eines Kopftuches. Es geht vielmehr um die Frage, ob der Staat das Tragen eines Kopftuches als unzulässige religiöse Beeinflussung oder sogar als demokratiegefährdend bewerten und sanktionieren sollte oder ob er dies als einen persönlichen Ausdruck in einer pluralen Gesellschaft hinnehmen muss.

Die Gründe, weshalb eine Muslimin ein Kopftuch trägt, sind vielfältig, mehrdeutig und wandelbar. Für die eine Frau mögen religiöse Motive im Vordergrund stehen, für die andere politische und für die nächste die kulturelle Selbstbehauptung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Das Kopftuch kann daher nicht allein als Symbol für Frauenunterdrückung oder fundamentalistische Einstellungen angesehen werden. Es kann auch nicht Position der HU sein, dass wir alle kopftuchtragende Frauen als unemanzipiert ansehen, die wir per Zwang emanzipieren müssen.

Die Schule ist ein prädestinierter Ort, um einen aufgeklärten Umgang mit der pluralen Realität von Religionen und Weltanschauungen zu erlernen. Persönliche Attribute wie Kopftuch, Halskreuz, Kippa oder Schläfenlocken unterscheiden sich fundamental vom staatlich angeordneten Kruzifix, gegen das die HU sich völlig zu Recht eingesetzt hat.

Nina Helm
Landesvorsitzende der Humanistischen Union Berlin

Weitere Informationen zum Thema:

Ece Göztepe (2004): Die Kopftuchdebatte in der Türkei. Eine kritische Bestandsaufnahme für die deutsche Diskussion. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament Nr. 33-34/2004, S.32-38

Heiner Bielefeldt (2004): Zur aktuellen Kopftuchdebatte in Deutschland. Anmerkungen aus der Perspektive der Menschenrechte. Deutsches Institut für Menschenrechte (Policy Paper Nr. 3). Berlin (Online unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de)

Der Beitrag Gegen das „KOPFTUCHVERBOT“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der, wie es heißt, „frühere DDR-Bürgerrechtler“ ist am 31. Juli 2004 unerwartet verstorben. Wir kannten Wolfgang Ullmann seit den Tagen des Zentralen Runden Tisches der DDR, wo er als einer der wichtigen Sprecher der DDR-Opposition dem SED-Regime freie Wahlen abtrotzte und dafür sorgte, dass der Zusammenbruch der DDR und der Übergang zur deutschen Einheit friedlich verlief. Als evangelischer Theologe, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und später als Mitglied für die Grünen im ersten gesamtdeutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, hat er sich im Unterschied zu anderen „früheren DDR-Bürgerrechtlern“ konsequent für einen gemeinsamen Neuanfang aller Mitglieder der DDR-Gesellschaft eingesetzt. So war er als Vertreter des Runden Tisches Minister der Übergangsregierung unter Modrow und kritisierte die Art und Weise, wie die Bonner Regierung mit dieser Regierung umgegangen ist, als exemplarischen Fehler bei der Schaffung der deutschen Einheit. Das war bei ihm verbunden mit einer konsequenten politischen, juristischen und historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur. So gründete er 1992 in Leipzig das Forum zur Aufklärung und Erneuerung e. V. und war dessen langjähriger Vorsitzender.

Am 27. Mai 1993 kam er unserem Wunsch nach und wurde Mitglied des Beirates der Humanistischen Union. Er verband seine Zustimmung mit der Aufforderung, dass wir auch gegenüber der Partei, für die er damals im Deutschen Bundestag saß, kritisch bleiben mögen. Dafür war er uns sogleich ein Vorbild. Als Mitglied der gemeinsamen Kommission für eine neue gesamtdeutsche Verfassung trat er als Theologe dafür ein, Gott aus der Verfassung zu streichen. Für ihn war dies um so wichtiger, je vielfältiger und heterogener die weltanschaulichen und religiösen Grundlagen der deutschen Gesellschaft wurden. Für ihn war die Verfassung der wichtigste gesellschaftliche Konsens, auf dem die Gesellschaft beruhen sollte. Wie er sich moderne Verfassungen vorgestellt hat, wissen wir sehr genau aus seiner Mitarbeit am Verfassungsentwurf des Runden Tisches, aber auch aus seinen vielfältigen Initiativen, eine Europäische Verfassung auszuarbeiten.  Wolfgang Ullmann trat dabei als überzeugter, moderner Bürgerrechtler auf, der auch in ethischen Grundfragen konsequent den einmal gefundenen Konsens verteidigte – auch gegen religiöse Einwendungen seiner eigenen Kirche. So werden wir Wolfgang Ullmann in unserer Erinnerung behalten.

Prof. Dr. Rosemarie Will

Der Beitrag Zum Tod unseres Beiratsmitglieds Wolfgang Ullmann erschien zuerst auf Humanistische Union.