(Red.) Am 11. September 2010 fand in Berlin eine neuerliche Datenschutz-Kundgebung „Freiheit statt Angst“ statt. Nach den Erfolgen der vergangenen Jahre nahmen diesmal – fernab von Wahlen und bei mäßigem Wetter – „nur“ rund 7.500 Menschen teil. Vorbereitet hatte die Demonstration ein Bündnis von 96 Datenschutzorganisationen, Parteien, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Verbänden, darunter auch die Humanistische Union (HU). Die HU stellte erneut das Koordinationsbüro für die Demonstration und verwaltete die Finanzen des Bündnisses. Und wenn sie auch keine Massen mobilisieren kann, so leistet die HU damit einen wichtigen organisatorischen Beitrag zur neuen Datenschutzbewegung.
Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprach die Vorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, zu den TeilnehmerInnen. Wir dokumentieren im Folgenden ihre Rede.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Wir alle wissen: Unsere Verfassung ist nur so stark, wie die Menschen, die ihre Freiheitsgarantien in Anspruch nehmen und sich diese Rechte erstreiten. Deshalb freuen wir uns als Humanistische Union ganz besonders, was der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren geschafft hat. Das zehntausende Menschen für den Datenschutz auf die Straße gehen, dass sich Zehntausende an Datenschutzklagen beteiligen, dass der Schutz unserer Privatsphäre zum Politikum wird – all dies hätten wir noch vor wenigen Jahren kaum zu hoffen gewagt.

Für uns als Bürgerrechtsorganisation ist das Recht ein wichtiges Instrument, um unsere Ansprüche auf ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben durchzusetzen. Doch wir dürfen uns nicht auf die Gerichte allein verlassen, wenn es um den Schutz unserer Privatsphäre geht. Die Hoffnung, dass Richterinnen und Richter uns vor übermäßiger Überwachung beschützen könnten, wurde schon häufig getrübt. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Im berühmten Volkszählungsurteil von 1983 hatte uns das Bundesverfassungsgericht versprochen, dass eine pauschale Datensammlung, eine Datensammlung ohne konkreten Verdacht nicht zulässig sei. Der Staat dürfe keine Informationen über uns erfassen, wenn wir nicht wissen, ob und wofür diese Daten später einmal benutzt werden. Genau das aber passiert bei der Vorratsdatenspeicherung. Zwar gab das Verfassungsgericht der Massenbeschwerde des AK Vorrat statt – darüber haben wir uns gefreut. Doch dieser Sieg hat einen bitteren Beigeschmack. Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.

Weil wir schon häufiger solche Erfahrungen gemacht haben, ist es wichtig, dass wir die Auseinandersetzung um den Datenschutz, um den Schutz unserer Kommunikation auch politisch führen. Viel zu oft haben die Politiker in den letzten Jahre die anstehenden Datenschutz-Aufgaben in Karlsruhe erledigen lassen. Politik heißt aber nicht, das der Staat alles, was das Verfassungsgericht für zulässige Eingriffe in die Privatsphäre hält, auch machen soll. Unsere Freiheit sollte darin bestehen, dass wir auf bestimmte Formen der Überwachung, auf das letzte Quentchen Effektivität in der Verwaltung verzichten. Deshalb sind wir heute hier, um uns diese Freiheit zu erstreiten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist beileibe nicht das einzige Datenmonster, welches uns derzeit vorgesetzt wird. Inzwischen kennen wir alle ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, INDECT, die Anti-Terror-Datei, zahllose Datenbanken der Sicherheitsbehörden, biometrische Pässe und Ausweise und, und, und. Die Politik der Daten lautet scheinbar: „Hier wächst zusammen, was nicht zusammen gehört.“ Auch das wollten die Gerichte einst verhindern. Im erwähnten Volkszählungsurteil findet sich das Verbot einer Personenkennziffer. Eine solche Ziffer ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat verstreute Informationen über uns zusammenführen kann. Seit zwei Jahren haben wir eine solche Ziffer – sie nennt sich jetzt Steuer-ID und erlaubt genau das, was die Verfassungsrichter 1983 noch als schwarze Utopie an die Wand malten. In dieser Woche lehnte das Finanzgericht Köln in der ersten Instanz die Klagen gegen die Steuer-ID ab. Die Finanzrichter meinten, dass es sich bei der Steuer-ID nur um ein behördeninternes Ordnungsmerkmal handelt. Dass eine Personenkennziffer selbst keine brisanten Informationen enthält, sondern ‘nur’ dazu dient, die verschiedenen Daten über mich zu sortieren und miteinander zu vernetzen – genau darauf zielten die Warnungen. In Wahrheit greift die scheinbar harmlose Steuer-ID das Prinzip der Zweckbindung an. Wenn Daten miteinander abgleichbar werden, werden diejenigen nicht lange auf sich warten lassen, die diesen Abgleich unbedingt durchführen wollen. Wir sind nicht bereit, für ein bisschen vereinfachte Steuerverwaltung ein zentrales Fundament des Datenschutzes aufzugeben. Deshalb werden wir unsere Klagen gegen die Steuer-ID fortführen.

Seit unserer letzten Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor einem Jahr hat sich etwas bewegt: Erstmals finden wir ein Kapitel zum Datenschutz im Koalitionsvertrag, der Bundestag hat eine Enquetekommission eingerichtet, eine Stiftung Datenschutz ist im Gespräch. Überall ist Reformeifer in Sachen Datenschutz und Netzpolitik zu sehen. Allerdings: Hier werden Probleme schon wieder verschoben. Immer wieder wird behauptet, die Probleme im Datenschutzrecht hätten etwas damit zu tun, dass die Gesetze aus einer Zeit stammen, als es noch kein Internet und keine E-Mails gab. Es stimmt: 1949 konnte niemand ahnen, welche Möglichkeiten die digitale Vernetzung unseres Lebens einmal bieten würden. Aber: das ist nur die halbe Wahrheit. Manche Lücken im Datenschutzrecht, die wir heute kritisieren, sind so alt wie das Datenschutzrecht selbst. Eine dieser Lücken ist das so genannte Listenprivileg. Um dieses Privileg haben wir bereits 1976 gestritten, als das erste Mal ein Bundesdatenschutzgesetz verhandelt wurde. Das Listenprivileg stellt die Grundsätze des Datenschutzrechts auf den Kopf. Es besagt, dass ich prinzipiell zwar eine Erlaubnis der Betroffenen benötige, um ihre persönlichen Daten weitergeben zu dürfen. Diese Regel gelte aber nur, wenn ich Daten einer Person weitergebe. Sobald ich dagegen die Daten vieler Personen, in automatisierter Form weitergebe, und dafür vielleicht auch noch Geld bekomme, ist das Ganze legal, selbst wenn ich keine Einverständniserklärung der Betroffenen habe. Das Listenprivileg ist die ultimative Aufforderung, den Datenmissbrauch wenn, dann im großen Stil zu begehen. Es legalisiert eine verbotene Handlung dadurch, dass ich sie massenhaft begehe. So eine Aufforderung zu kriminellem Handeln gibt es nur im Datenschutzrecht. Deshalb gilt, was die Humanistische Union bereits 1976 gefordert hat: Das Listenprivileg ist ersatzlos zu streichen! Und zwar sofort!

Die Bundesregierung fordern wir deshalb auf: Bevor neue Datensammlungen angelegt werden, bevor ihr den Bürger immer durchsichtiger machen wollt, ist erst einmal Löschen angesagt! Neue Datensammlungen darf es nur noch geben, wenn dafür an anderer Stelle gelöscht wird. Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt. Wir fordern eine lückenlose Information aller überwachten Personen, ein staatliches Verwertungsverbot für alle illegal erlangten Informationen und eine umfassende Reform des Datenschutzrechts, die uns eine freie Nutzung neuer Medien erlaubt und uns vor der Rundumüberwachung durch Arbeitgeber schützt!

Demonstrationsaufruf, Informationen zum Demobündnis und zur Vorbereitung der Veranstaltung finden sich im Blog von „Freiheit statt Angst 2010“ unter http://blog.freiheitstattangst.de/.
Die Reden, Bild- und Videomaterial der Kundgebung sind im Pressecenter des AK Vorratsdatenspeicherung dokumentiert:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

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Wie funktioniert eine Justiz, deren Aufgabe darin besteht, Unrecht als Recht erscheinen zu lassen? Welcher Tatwerkzeuge bedient sie sich, und wie lassen sich ihre Taten rückblickend aufschlüsseln? Diese Fragen stehen im Zentrum des rechtshistorischen Engagement Helmut Kramers, der am 9. Oktober 2010 mit dem Fritz-Bauer-Preis der HU ausgezeichnet wurde. In seinem Festvortrag mit dem Titel „Verständigungsschwierigkeiten zwischen Juristen und Historikern“ stellte Kramer zahlreiche misslungenen, aber auch einige erfolgreichen Beispiele rechtshistorischer Kooperationen vor.

Die Preisverleihung fand auf Wunsch des Preisträgers an einem denkwürdigem Ort statt: Im sog. EL-DE-Haus, dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, war bis 1945 die Kölner Gestapo-Zentrale untergebracht. In dem Haus erinnern heute Ausstellungen an einzelne Insassen und deren Schicksale und informieren zugleich über Strukturen und Funktionsweisen des NS-Systems. Das Haus repräsentiert damit jene Form der historischen Aufarbeitung, für die sich Helmut Kramer stark macht: nicht auf herausgehobene Verbrechen in den Konzentrationslagern beschränkt; neben dem Gedenken an die Opfer nicht die Täter aus dem Blick verlierend; besondere Aufmerksamkeit für strukturelle Bedingungen in Justiz und Verwaltung, unter denen das Unrecht erst möglich wurde.

Für seine Laudatio hatte der Preisträger zwei Bedingungen gestellt: Sie solle von einem Vertreter der nachfolgenden Generation gehalten werden, und möglichst wenig Lobhudeleien über ihn selbst enthalten. Beide Wünsche konnte Michael Plöse souverän erfüllen. Die Würdigung des Preisträgers verpackte er in eine Darstellung dessen, was angehende JuristInnen von einem wie Helmut Kramer für ihre eigene Ausbildung lernen können, worin seine Vorbildfunktion bestehe. Dazu arbeitete er in seiner Laudatio vier Charakteristika des Schaffens Helmut Kramers heraus, mit denen jener in besonderer Weise zu einer Humanisierung des Rechts beigetragen habe:

• der Anspruch nach einer Gleichheit vor dem Gesetz, insbes. in der Rechtsanwendung;
• das Recht als Maß (und nicht nur Mittel) der Macht – der Richter als Schutzpatron der Schwachen;
• das Prinzip Verantwortung in Versöhnung – seine Bemühungen um Gedenkstätten, die das alltägliche und systematische Unrecht als auch die Täter nicht ausblenden;
• die Kontextualisierung historischer Entscheidungen und ihre konsequente Rückkopplung an den Maßstab der eigenen Handlungs(un)fähigkeit („Wie hätte ich an dieser Stelle gehandelt?“).

In diesen Merkmalen zeige sich das Bewusstsein Helmut Kramers für die Grenzen und Missbrauchspotentiale des Rechts, die ihn auszeichnen. Doch derlei Attribute allein genügen nicht, wenn man wie Helmut Kramer den Anspruch hat, nicht nur Recht zu sprechen, sondern auch rechtspolitischen Einfluss zu nehmen. Durch seine Frau Barbara habe er sich nicht nur die Vorteile der Arbeit in und mit Verbänden (u.a. ÖTV, NRV, Forum Justizgeschichte), sondern auch den kampagnenhaften Aufbau seines Engagements erschlossen, so Michael Plöse. Wie groß der Wirkungskreis Helmut Kramers über die Jahre geworden ist, erfuhr die HU nach der Einladung zur Preisverleihung: die Geschäftsstelle erreichten zahllose Glückwunschschreiben aus der ganzen Republik, die dem Preisträger beim Festakt überreicht wurden.

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(Red.) Am 9.2.2010 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für existenzsichernde Leistungen an Kinder. Das bisherige Verfahren der Leistungsfestsetzung sei weder sachgerecht noch transparent, so das Gericht, und forderte eine gesetzliche Neuregelung bis zum Jahresende. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die sozialen Sicherungssysteme hat und in welchem Umfang die Bedürfnisse sozialer Teilhabe zu berücksichtigen sind, dies sind nur einige der Fragen, denen eine gemeinsame Fachtagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Humanistischer Union am 10. Mai nachging. Vorträge und andere Materialien der Tagung dokumentieren wir demnächst auf der HU-Webseite.

1. Verfas­sungs­recht

Die Tagung begann mit dem Panel der Juristen. Dabei ging es um nichts weniger als um die Antwort auf die im Untertitel zur Konferenz gestellte Frage, ob das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet hat. Beide Vortragende, ausgewiesene Verfassungs- und Sozialrechtler, Prof. Dr. Volker Neumann (Humboldt-Universität zu Berlin) und Prof. Dr. Hans Michael Heinig (Georg-August-Universität Göttingen) beantworteten diese Frage gleichlautend: Das Bundesverfassungsgericht habe keine revolutionäre Wende mit seiner Entscheidung vollzogen. Es habe vielmehr seine vorangegangene Entscheidungslinie bestätigt und z. T. auch fortentwickelt. Bestätigt habe es die Verbindung der Menschenwürdenorm des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz mit dem Sozialstaatsprinzip aus der sich das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ (BVerfG-Urteil v. 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09, Rn. 133) ergebe. Der grundrechtliche Anspruch sei zwar für die Verfassungsrechtsprechung neu, aber die Literatur habe seit vielen Jahren so gut wie einstimmig ein solches Recht bejaht, deshalb sei keine revolutionäre Neuerung zu vermelden. Vielmehr entsprechen die Aussagen im Urteil zum Umfang des Existenzminimums ganz und gar den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht und die Literatur zum Sozialhilferecht entwickelt hatten. Neu sei, dass der materielle Grundrechtsschutz durch das Urteil konsequent auf einen Grundrechtsschutz durch Verfahren umgestellt wurde. Der tatsächliche Bedarf des Bedürftigen muss nunmehr durch ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zeitgerecht und realitätsgerecht ermittelt werden. Daraus hat das Gericht ein Gebot der Folgerichtigkeit (ebd., Rn. 139) entwickelt und will künftig die Ergebnisse des gewählten Verfahrens zur Ermittlung des Existenzminimums am Maßstab der Folgerichtigkeit überprüfen (ebd., Rn. 140). Zu recht hat deshalb Heinig in seinem Resümee gefragt, ob sich damit der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nunmehr reduzieren soll auf ein Verfahrenswahlrecht und das Gericht mit dem selbst geschaffenen Maßstab durch intensive Verfahrenskontrolle letztlich eine Ergebniskontrolle vornehmen kann. Beim Nachdenken über die Rolle des Verfassungsgerichts als Sozialgesetzgeber müsse dies im Blick behalten werden.

2. Arbeits­markt

Auf die verfassungsrechtliche Würdigung des Urteils folgte in der zweiten Runde („Recht auf Einkommen, aber kein Recht auf Arbeit?“) die gesellschaftspolitische Gewichtung durch Dr. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, und Professor Michael Opielka von der Fachhochschule Jena. Auch Walwei unterstrich, dass das Gericht ein subjektives Recht auf Einkommen anerkannt habe. Ein Recht auf Arbeit leite sich aus dem Urteil nicht ab, es sei seiner Meinung nach auch nicht durchsetzbar, wohl aber ein „Recht auf Beschäftigungsfähigkeit“. Ausführlicher ging Walwei auf die „extreme Heterogenität“ der Arbeitslosengeld II-Bezieherinen und -Bezieher ein und korrigierte entschieden Bilder von „dem“ Hartz IV-Empfänger: 40 Prozent seien nur kurze Zeit im ALG II-Bezug, 50 Prozent hätten eine abgeschlossene Lehre oder einen Hochschulabschluss. Viele seien erwerbstätig, in Ausbildung, in einer Maßnahme oder mit Pflege oder Betreuung beschäftigt. „Zwei Drittel der Personen gehen Aktivitäten nach“, betonte er. Für 80 Prozent der ALG II-Empfänger sei „das Gefühl, dazu zu gehören“, an Arbeit gebunden und damit „das Wichtigste im Leben“. Dazu seien sie zu weitreichenden Konzessionen bereit. Allerdings hätten nur zwei Drittel der Betroffenen Arbeit gesucht, ein Drittel habe bei Befragungen geantwortet, sie hätten dies nicht getan. Kritisch äußerte sich Walwei über die Professionalität der Betreuer, die zu wenig auf den individuellen Fall einzugehen in der Lage wären. Die Forderungen nach Bürgerarbeit oder Sozialarbeit (staatliche Leistung und individuelle Gegenleistung) beurteilte Walwei skeptisch: Sie stießen in der Marktwirtschaft und auf dem aktuellen Arbeitsmarkt an objektive Grenzen.

Michael Opielka setzte sich kritisch mit dem Menschenbild und den „strafenden Elementen“ im Sozialgesetzbuch II auseinander. Ein „Eingliederungsvertrag“, der mit Sanktionen verbunden sei, schaffe erhebliche Motivationsprobleme. Die zentrale Frage vor und nach dem Urteil wäre: „Die Menschen wollen einen Platz in der Gesellschaft: wie kommt man dahin?“ Er forderte mehr Vertrauen in die Betroffenen. Dazu gehöre der Verzicht auf die „Sanktionsindustrie“ und Zwangsarbeitsmodelle. Soziale Arbeit oder nützliche Bürgerarbeit könnten nur ein Angebot sein. Das Recht auf ein menschenwürdiges Grundeinkommen solle so ausgestaltet werden, dass der Zugang zu Arbeit gefördert und ermöglicht werde. Von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ rückte Opielka mit dem Satz ab: „Mit Geld darf die Sorge der Gesellschaft nicht enden.“

3. Existenz­si­che­rung für Kinder und Bildung

Unter dem Motto: „Armut darf sich nicht vererben“ konkretisierte die dritte Runde den existenzminimalen Bedarf von Kindern (hier: einschließlich Jugendliche). Thematisiert wurden Prinzipien sozialer Teilhabe von Kindern und Elemente einer Kindergrundsicherung. Zunächst referierte Andreas Kalbitz vom Deutschen Kinderschutzbund zur Herleitung des individuellen Bedarfs von Kindern. Dabei leitete er folgende Elemente eines Existenzminimums von Kindern ab:

• Gewährleistung der finanziellen Grundversorgung (Nahrung, Kleidung, Wohnung)
• Ermöglichung sozialer und kultureller Teilhabe auch im außerschulischen Bereich, als Gestaltungsspielraum für soziale Kontakte zur Eröffnung von Lebenschancen
• Gewährleistung von Bildung durch Aufnahme von Bildungsausgaben in den Regelsatz.

In jedem Fall habe die Orientierung am kindlichen Bedarf zu erfolgen und könne nicht wie bisher, prozentual von den Erwachsenen abgeleitet werden, wie das BVerfG formulierte: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen„. Für die Ermittlung der Bedarfe sei zudem eine detaillierte Analyse von Ausgaben der Familienhaushalte und der Notwendigkeiten für die Kinder erforderlich. Wie vom BVerfG vorgegeben, müssen zudem atypische überdurchschnittliche Bedarfe (z.B. chronische Krankheiten) und besondere Einmalleistungen berücksichtigt werden. Hierzu seien die vorhandenen Vorarbeiten der Fachverbände (z.B. Caritas, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) zur Bestimmung der Kinderregelsätze zu beachten, u.a. eine Berechnung über die bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die nur Haushalte mit Kindern berücksichtigt. Zur Definition des Mindestbedarfs gehörten auch Bewertungen, was kindgerecht sei.

Der Kinderschutzbund schlägt die Einrichtung einer eigenständigen Kindergrundsicherung vor. Unabhängig von der konkreten Umsetzung der Vorgaben des BVerfG bis Ende 2010 mahnte der Referent, die bestehenden Institutionen nicht zu vergessen: Notwenig sei auch der Ausbau von Bildungseinrichtungen und Betreuungsangeboten außerhalb der Familie. Ebenso erforderlich sei die Unterstützung der Eltern und deren sozialer Kompetenz.

Der anschließende Vortrag von Prof. Dr. Johanna Mierendorff beleuchtete die Entwicklung der Debatte zur Kinderarmut und Entwicklungslinien zur Kindergrundsicherung seit Mitte der 90er Jahre. Perspektiven einer elternunabhängigen Grundsicherung wurden der Kinderkommission des Bundestages bereits 1998 vorgestellt. Ausgangsthese war, dass das komplexe Phänomen Kinderarmut in diesem Zeitraum nicht mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt wurde. Stattdessen stellte die Referentin eine Themenpolarisierung in Politik und Forschung fest: Diskutiert und politisch behandelt wurden entweder Aspekte materieller Sicherung oder eine Investition in Dienstleistungen außerhalb der Familie. Diese Polarisierung habe eine umfassende Auseinandersetzung zur Kinderarmut und zu den zahlreich vorliegenden Konzepten verhindert. Die Referentin skizzierte drei Phasen der Debatte zur Kinderarmut seit Mitte der 90er Jahre:

• Die erste Phase war geprägt von Feststellung der „Infantilisierung der Armut“ (R. Hauser); im Vordergrund stand die Erforschung der Ursachen (z.B. Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik) und der regionalen Verteilung von Armut. Dominierend waren also Fragen der Verteilungs- bzw. Gerechtigkeitspolitik, weniger die Folgen für die Kinder selbst.
• Die zweite Phase drehte sich um Diagnosen zu Folgen von Kinderarmut. Hier entwickelte sich eine an Lebenslagen orientierte Forschung, die eine differenziertere Analyse der Situation von Kindern ermöglicht. Eine wichtige Erkenntnis war, dass Eltern unter Armutsbedingungen oft nicht in der Lage sind, die komplexen Alltage zu gestalten.
• Die dritte Phase (bis heute) betrachtet die konkreten Folgen von Kinderarmut sowie deren weitere Konsequenzen der fehlenden Teilhabe an Bildung, für die kindliche Entwicklung, auch der kognitiven und körperlichen Fähigkeiten.

Die veränderten Fragestellungen wurden von der Referentin so erklärt: In der ersten Phase bewirkten der reformierte Familienlastenausgleich und die deutliche Anhebung des Kindergelds kaum Änderungen an der Kinderarmut. Die komplexere Betrachtung in der Phase zwei führte zwar zu Unterstützungsmaßnahmen, insb. der Träger der Kinder- und Jugendhilfe: z.B. in der Einführung der Tagesbetreuung, Mittagstische usw. Die Bundespolitik und die Länder hätten hierauf jedoch kaum reagiert. Die dritte Phase brachte eine Abkehr vom Aspekt der materiellen Sicherung hin zu einem Ausbau von Infrastruktur und Dienstleistungen, wie z.B. Bildungseinrichtungen für (v.a. kleine) Kinder. Hinzu kam der Ausbau des Kinderschutzes (Frühe Hilfen) mit Blick auf arme Familien.

Rückblickend zeigen die drei Phasen laut Prof. Mierendorff eine Veränderung der Kinderarmutspolitik vom traditionellen Familienlastenausgleich hin zu einer Förderung außerhalb der Familie. Die gewünschte Verbesserung der Erwerbsbeteiligung der Mütter (Phase 2) sei nicht aufgegangen, denn der Ausbau von Tagesbetreuungen usw. habe weder zu einer Verbesserung der Einkommen von Müttern noch zur Reduktion der Kinderarmut geführt. Stattdessen habe die Fülle und Dichte der Organisationsprobleme in der Familie eher zugenommen. Abschließend erinnerte die Referentin daran, dass die Kinderarmutspolitik nicht nur durch die Diskussion der Kindergrundsicherung bestimmt wird. Wichtig sei auch eine ganzheitliche Sicht ohne die bisherige Trennung in Lebens- und Lernbereiche der Kinder. Nötig sei hierbei eher eine Diskussion um die Frage des Aufwachsens, der Teilhabechancen und Bildungsmöglichkeiten von Kindern insgesamt.

Der Beitrag Existenzsicherung und Menschenwürde. Tagung der Humanistischen Union zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erstmals hat in Rastatt das Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union stattgefunden. Rund 40 Teilnehmer debattierten am 3. und 4. September 2010 im Rastatter Barockschloss – und dort im wehrgeschichtlichen Museum – über Fragen des nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes. Die positive Resonanz beim Publikum und die Hochkarätigkeit der Referentinnen und Referenten haben den Grundstein für ein neues Format gelegt, dass zukünftig alle zwei Jahre zum verfassungspolitischen Diskurs einlädt – öffentlich und kostenlos.

Dr. h.c. Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, und Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, erörterten am ersten Abend in einer Art Werkstattgespräch Grundfragen des nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes. Am Folgetag waren es zwei Fachjuristen, die am Beispiel zweier aktueller Themen das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundrechtsschutz kritisch beleuchteten. Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt referierte zum Thema „Existenzsicherung und Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Zur Bedeutung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes für das ‚untere Drittel‘ der Gesellschaft“. Prof. Dr. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel sprach über „Datenschutz und Innere Sicherheit“. In Kürze wird die Humanistische Union eine Broschüre zur Tagung vorlegen; bereits jetzt können die Vorträge als Audio-Dateien auf der HU-Webseite abgerufen werden (s. Link am Textende).

Im Werkstattgespräch zum nationalen und europäischen Schutz der Bürger- und Menschenrechte mit Dr. Jaeger und Prof. Broß, das kenntnisreich von Dr. Jürgen Kühling, Rechtsanwalt und Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. moderiert wurde, ging es um vier Aspekte:

  1. Anhäufung von Grund- und Menschenrechtskatalogen

  2. Gegenseitige Prüfkompetenzen der Gerichte für Entscheidungen  der anderen Instanzen

  3. Sicherungsverwahrung und

  4. die häufig lange Verfahrensdauer von Prozessen.

1. „Grund­rechtsd­schungel“ (Broß)

„Größte Bedenken“ hat Broß gegen eine Kumulation von Grund- und Menschenrechtskatalogen, weil Probleme entstehen, die justiziell nicht mehr zu bewältigen seien. Problematisch sei etwa die Verlängerung der Rechtsschutzwege, nicht zuletzt unter dem Aspekt der Subsidiarität. Durch die entstandene „Gemengelage“ bei den Grund- und Menschenrechten befürchtet Broß eher eine Schwächung als eine Stärkung im Menschenrechtsschutz. Von einem Kooperationsverhältnis der zum Rechtsschutz berufenen Gerichte hält der Bundesverfassungsrichter „schlicht nichts“: „Gerichte haben nicht zu kooperieren, sondern zu entscheiden. Kooperationsverhältnisse gibt es nur da, wo sie angeordnet sind, nämlich durch Vorlagepflichten.“
Dem widersprach die Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Jaeger: „Herr Broß hat nichts Falsches gesagt, aber ich bewerte die Fakten anders“. Die von Broß beklagte Gemengelage sei nichts Neues, schon vor Bestehen der Bundesrepublik habe es etwa die UN-Charta gegeben. Dass Kooperation der Gerichte Früchte trage, würden die an europäischen Gerichten Tätigen immer wieder erfahren – auch wenn dies keine formalisierte Kooperation sei. Jaeger: „Man schaut, was machen die anderen und wie kann man Konflikte vermeiden. Der EuGH, der bis jetzt kein Menschenrechtsgerichtshof ist, hat, um Konflikte zu vermeiden, das Straßburger Gericht immer wörtlich zitiert, sobald es zu einem Problem bei den Menschenrechten kam.“

Was die Stärkung oder Schwächung des Menschenrechtsschutzes angeht, zeigten die Zahlen, so Jaeger, dass er auf deutscher Seite funktioniere. Von 2.000 Beschwerden habe es in fünf Jahrzehnten nur sieben Verurteilungen pro Jahr gegeben, davon erfolgte die Hälfte wegen überlanger Verfahrensdauer. Es gab nur drei bis vier Fälle, wo europäisch anders geurteilt wurde als national. Ein gut funktionierender nationaler Grundrechtsschutz bewirke, dass ein europäisches Gericht nur noch ergänzend tätig werde, erklärte Jaeger.

2. Kontrollen durch den EGMR

Bei der Frage, wie intensiv die gerichtliche Kontrolle bzw. Prüfung durch den EGMR in jenen Fällen ist, in denen nationale Gerichte schon nach Verfassungsstandard entschieden haben, steht häufig das deutsche Prozessrecht im Mittelpunkt und die Zurückverweisungspraxis durch übergeordnete Gerichte. Jaeger illustrierte anhand zahlreicher Beispiele Defizite, die dem EGMR Entscheidungen gewissermaßen aufzwingen. Während Broß betonte, dass die Prüfung des Prozessrechts Sache der Fachgerichte sei und für ihn klar sei, dass der „EGMR das erste und letzte Wort (hat)“, meinte Jaeger: „Noch besser ist es, solche Entscheidungen zu vermeiden“ – beispielsweise dadurch, dass im Fall des ARD-Sportchefs Wilfried Mohren, der seinerzeit unter Korruptionsverdacht in U-Haft genommen wurde, sauber gearbeitet und begründet worden wäre, dass eine unzulässige Verfassungsbeschwerde vorlag.

3. Siche­rungs­ver­wah­rung – wenn Teil der Strafe, dann gilt Rückwir­kungs­verbot

Artikel 5 EMRK stellt fest: „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit„. Im Gegensatz zum deutschen Verfassungsrecht werden Freiheit und Sicherheit in einem Satz genannt. Für die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gibt das deutsche Recht keine konkreten Anweisungen. Aber, so Jaeger: „Wann immer wir Entscheidungen treffen, die dann so aufgenommen werden, als würden wir die innere Sicherheit unterminieren, kann man ganz sicher sein, dass wir diesen ersten Satz des Artikels 5 EMRK nicht vergessen haben.“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe bei der Sicherungsverwahrung Entscheidungen, die eher den Freiheitsaspekt oder den Sicherheitsaspekt betonen, in beide Richtungen für verfassungsrechtlich vereinbar gehalten. Das war bei der Verkürzung der Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre und bei der Verlängerung der Fall. Jaeger wies darauf hin, dass in der öffentlichen Debatte häufig übersehen werde, dass der Artikel 5 EMRK freiheitsbeschränkende Maßnahmen enumerativ limitiert – die Sicherungsverwahrung zähle aber nicht zu den genannten Maßnahmen. Zu reinen Sicherungszwecken kennt der Artikel 5 EMRK keinen Freiheitsentzug.

Der EGMR habe die Strafe mit Sicherungsverwahrung in Deutschland nur insofern akzeptiert, als diese Teil der Strafe sei. Nur als Teil der Strafe konnte sie mit der EMRK in Einklang stehen. Wenn die Sicherungsverwahrung aber Teil der Strafe ist, dann gilt das absolute Rückwirkungsgebot und die Sicherungsverwahrung kann rückwirkend nicht verlängert werden.

Für Jaeger und ihre Kollegen am EGMR war die Empörung über diese Auffassung „nicht unerwartet„. Ein Gericht aber, meinte Jaeger, „das feststellt, dass der Gesetzgeber einmal einen Fehler gemacht hat, muss sich deshalb nicht beschimpfen lassen„. Der Gesetzgeber sei vielmehr aufgerufen, eine Lösung zu finden.

Broß schließt sich der Auffassung von Jaeger an und fühlt sich nachträglich durch den EGMR bestätigt. Er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass er das nachträgliche Fallen der Höchstgrenze wie auch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung „schon nach deutschem Verfassungsrecht nicht für hinnehmbar“ gehalten habe. Für ihn sei der Rückgriff auf die EMRK daher nicht erforderlich. Im Übrigen sehe man hier, welche Bedeutung der EMRK unter dem Aspekt der Rechtskultur als autonomer Rechtsquelle zukomme, der sich die Staaten verpflichten. In Deutschland habe man seit Jahrzehnten die Auffassung, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe sei, „fast mit einem Tabu belegt.“

4. Überlange Verfah­rens­dauer von Prozessen

Broß: Die Unabhängigkeit der Richter macht es schwer, aufsichtlich oder ggf. disziplinarrechtlich wegen überlanger Bearbeitungsdauer gegen Einzelne vorzugehen. Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit sei im Hinblick auf die Verfahrensdauer „kein Ruhmesblatt„. Es seien häufig Aufhebungen, Zurückverweisungen und Vorlagepflichten, die zu langen Verfahrensdauern führten.

Jaeger: Die richterliche Unabhängigkeit impliziert „nicht das Recht, nicht fleißig zu sein.“ Am EGMR zählt man die Anzahl der Instanzen von Prozessen und schaut genau, wer für Verzögerungen verantwortlich ist. Es gibt nicht nur „Ausreißer“ mit besonders langer Verfahrensbearbeitung, sondern Beschwerden auch aus Regionen in Deutschland, wo die Gerichte stark unterbesetzt sind. Wie z.B. bei den Hartz-IV-Prozessen vor Sozialgerichten deutlich werde, sei dies ein strukturelles Problem. Es wäre schon viel gewonnen, wenn in den Köpfen deutscher und anderer Richter verankert würde, dass Aufhebungen und Zurückverweisungen zur Verlängerung der Verfahren beitragen. Der EGMR verlange plausible Erwägungen zur Begründung überlanger Verfahrensdauer. Inzwischen gebe es ein Pilot-Urteil gegen Deutschland, das ein strukturelles Problem habe, weil es bisher keine Klagemöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer bereits während eines Prozesses kenne und auch keine Entschädigung vorsehe, wenn ein Verfahren zu lange gedauert hat. Deutschland stehe jetzt unter dem Druck, gesetzgeberisch tätig zu werden, erklärte Jaeger.

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Während das Werkstattgespräch am Freitagabend der Diskussion von verfassungsrechtlichen Grundfragen nationalen und europäischen Menschenrechtsschutzes galt, kamen am Samstagmorgen zwei Fachjuristen mit durchaus politischem Anspruch zu Wort – zur Sozialpolitik und zum Datenschutz im Verhältnis zur Inneren Sicherheit.

Prof. Dr. Anne Lenze: Grund­rechts­schutz für das „untere Drittel“ der Gesell­schaft

„Die Bürgerversicherung ist ein Thema für Bürgerrechtler.“ Lenze ging zunächst auf die Entwicklung des deutschen Sozialstaats im Zuge der europäischen Integration in den letzten zwei Jahrzehnten ein, dann auf das Urteil des BVerfG zum Existenzminimum vom Februar 2010 und schließlich auf die Chancen für sozialen Grundrechtsschutz durch die europäischen Grundrechte.

Zur Entwicklung des Sozial­staates

Die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland, das Sinken der Realeinkommen der unteren 10 Prozent der Bevölkerung in den vergangenen Jahren um 9 Prozent, während das der oberen 10 Prozent um 15 Prozent gestiegen ist, und in Folge das Schrumpfen mittlerer Einkommensschichten um rund 5 Millionen Menschen vor allem in Richtung Unterschicht – diese Entwicklungen waren keineswegs Ergebnis einer nur nationalen Politik. Dabei handelte es sich um den Vollzug der sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 mit dem Ziel, die EU innerhalb von 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Hauptinstrumente der Strategie waren eine radikale Marktöffnung, vor allem der Arbeits-, Finanz- und Dienstleistungsmärkte, die Haushaltsdisziplin und die „Modernisierung“ der Sozialsysteme. Lenze: „Seitdem ist soziale Sicherheit nicht mehr – wie im Konzept der sozialen Marktwirtschaft – ein Regulativ zum Markt, sondern selbst Teil des Marktes geworden.“ Aus dem jährlich von der Bundesregierung in Brüssel vorzulegenden beschäftigungspolitischen Aktionsplan, der über die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie nach Artikel 148 EU-Vertrag berichtet, wird deutlich, dass große Teile der Agenda 2010 als Erfüllung der europäischen Vorgaben ausgewiesen werden. Beispiele: Lockerung des Kündigungsschutzes, Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, Reform der Unternehmensbesteuerung, Senkung der Körperschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent im Jahr 1999 auf 43 Prozent in 2005. „In Deutschland haben sich ungebrochen marktradikale Sichtweisen durchgesetzt„, erklärte Lenze.

Auch das BVerfG habe diesen „tektonischen Verschiebungen“ im Sozialsystem nichts entgegengesetzt, was nicht zuletzt an dessen „konturenloser Rechtsprechung“ zum Sozialstaatsprinzip liege, meinte Lenze. Zudem müsse man sehen, dass der Sozialstaat in Deutschland wesentlich von den Beschäftigten abhänge. Die Lohnquote am Volkseinkommen sinkt, dennoch müssten immer mehr Menschen abgesichert werden. Lenze: „Das kann nicht gut gehen; wir erleben gerade die letzten Jahre der Ruhe vor dem Sturm. Im nächsten Jahrzehnt gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand – dann wird das System zusammenbrechen.“ Wenn die Politik nicht handele, würden drastische Kürzungen dann als einzige Möglichkeit ausgegeben.

Das Urteil des BVerfG zum Existenz­mi­nimum vom Februar 2010

Seit den 90er Jahren besteht ein enormer Druck auf die Regelsätze der Arbeitslosenversicherung. Deren Höhe wurde letztlich in interministeriellen Arbeitsgruppen mit Geheimhaltungspflicht, „in Hinterzimmern und in Handsteuerung nach Pi mal Daumen“ (Lenze) festgelegt nach dem Motto: Was können wir uns leisten? Beim Gesetzgebungsprozess zum SGB II wurde dies deutlich. Erst wurde die Höhe des Regelsatzes festgelegt – damals 348 € – und ein halbes Jahr später folgte die Berechnung in der Regelsatzverordnung.

Deren Berechnung ist ein zentraler Kritikpunkt des BVerfG-Urteils vom 9. Februar 2010. Das BVerfG hat darin erstmals festgestellt, dass der Staat im Rahmen des Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen sind. In dieser grundrechtlichen Arbeitsteilung von Menschenwürde-Postulat auf der einen und Sozialstaatsauftrag auf der anderen Seite übernimmt das Menschenwürde-Postulat den Anspruch dem Grunde nach; und das Sozialstaatprinzip soll den Anschluss an einen gesellschaftlichen Mindeststandard herstellen. Lenze: „Das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders darstellt als früher„. Das BVerfG kritisiert die Methode der Berechnung, die sich an den Verbrauchsausgaben der nach ihrem Einkommen geschichteten unteren 20 Prozent der Gesellschaft orientiert – wobei es diese Ausrichtung grundsätzlich für geeignet hält. Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass auch nur die Haushalte in die Referenzgruppe einbezogen werden, die über dem Niveau der Hartz IV-Sätze liegen. Folglich müssten, so Lenze, jene 3 bis 4 Millionen Menschen, die in Deutschland Ansprüche nach SGB II hätten, diese aber nicht wahrnähmen, aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden.

Positives im Urteil des BVerfG

Da aus der Verfassung natürlich kein Betrag für die Höhe der Regelleistung herausgelesen werden kann, muss sich der Grundrechtsschutz auf das Verfahren erstrecken. Regelsätze müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig begründet werden, und zwar durch ein Parlamentsgesetz. Mit der Begründetheit und Transparenz des Berechnungsverfahrens sind Forderungen aufgestellt worden, „die in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen sind.“ Der „radikalste Satz des Urteils“ (Lenze) lautet: „Legt der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nicht nachvollziehbar offen, so ist per se von der Unvereinbarkeit der Höhe der Regelleistung auszugehen„. Damit ist das alte „Hinterzimmerverfahren“ der Festlegung der Regelsätze hinfällig geworden, erklärte Lenze.

Wichtige Folge der Entscheidung des BVerfG sei auch, dass das Lohnabstandsgebot zumindest im Verfassungsrecht obsolet sei, wenn auch nicht politisch. Ohne dass das Gericht den Begriff Lohnabstandsgebot verwendet, wird deutlich, dass dessen bisherige Definition nunmehr verfassungswidrig sei. Das Lohnabstandsgebot ist „einfach gesetzlich“ in § 28 Sozialgesetzbuch 12 verankert und besagt, dass eine 5-köpfige Familie, die Leistungen bezieht, nicht mehr Geld zur Verfügung haben darf als ein entsprechender Geringverdiener mit derselben Haushaltsgröße – also Geringverdiener mit Ehefrau und drei Kindern. Das BVerfG stellt aber fest: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ Wenn der Gesetzgeber dem nicht nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Lenze: „Das einfach gesetzliche Lohnabstandsgebot kann das Existenzminimum nicht drücken; wer es einhalten will, kann dies nur noch durch Mindestlöhne tun.“

Defizitäres im Urteil des BVerfG

Das BVerfG ist nicht auf die sozialstaatliche Verteilungsfrage eingegangen, die in der seinerzeitigen Vorlage des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) Gegenstand war. Das LSG hatte darauf hingewiesen, dass in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik die hohen Einkommen nicht berücksichtigt seien (Abschneidegrenze bei 18.000 €). Es hielt dies für verfassungswidrig mit Bezug auf eine ältere Rechtsprechung des BVerfG, wonach der Gesetzgeber bei steigendem Finanzbedarf alle Einkommensgruppen gleichermaßen einbeziehen müsse. Darauf ist das BVerfG nicht eingegangen.

Es fehlt auch der ältere Hinweis des BVerfG zum Sozialstaatsprinzip, wonach das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber anhalte, mehr Gleichheit durch den Abbau von Wohlstandsdifferenzen herzustellen und insgesamt für einen Ausgleich der Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.

Bedauerlicherweise hat sich die mit dem Urteil verbundene Hoffnung auf eine öffentliche Debatte, in der sich Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Parteien und Betroffenenverbände einschalten, nicht erfüllt. Ministerin von der Leyen fokussiere die Diskussion auf „Nebenkriegsschauplätze“ wie die Frage von Sachleistungen/Dienstleistungen für Kinder. Die wirklichen Fragen müssten sich aber auf die Referenzgruppe beziehen und Fragen klären wie die Einbeziehung von Ein- oder Mehrfamilienhaushalten, die Herausnahme von verdeckter Armut aus der Referenzgruppe usw.

Was können wir von der Europä­i­schen Grund­recht­echarta erwarten?

Zunächst muss nüchtern festgestellt werden, dass die Mitgliedstaaten nicht an die Grundrechtecharta gebunden sind, wenn sie kein Unionsrecht durchführen oder außerhalb des Anwendungsbereiches des Gemeinschaftsrechts agieren. Allerdings kann dieser Anwendungsbereich weit ausgelegt werden. Schätzungen besagten, so Lenze, dass 60-80 Prozent aller Regelungen in Deutschland bereits von EU-Recht initiiert sind. Folgende Fragen, die auch die Diskussion in Rastatt bestimmten, stellen sich: Kann die Grundrechtecharta dem „Herunterkonkurrieren“ bei den Unternehmenssteuern, den Sozialstandards oder den Löhnen etwas entgegensetzen? Kann die Grundrechtecharta strukturelle Veränderungen begünstigen, da es ja nicht nur um individuellen Rechtsschutz geht? Könnte etwa ein europäisches Grundrecht auf Bildung die Strukturen unseres Bildungssystems derart verändern, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abgekoppelt wird? Könnte das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit dazu führen, dass im Rahmen einer Bürgerversicherung die Sozialkosten auf mehr Schultern verteilt würden? Derartige Hoffnungen beurteilt Lenze skeptisch, insbesondere angesichts der aktuellen Erfahrungen mit Griechenland und Spanien: „Zur Zeit sehen wir, dass ganze sozialstaatliche Arrangements praktisch in staatsstreichähnlichen Aktionen geschliffen werden. Hier können europäische soziale Grundrechte sehr wenig ausrichten.“ Umso wichtiger sei es, dass ein Thema wie die Bürgerversicherung auf die politische Agenda von Bürgerrechtsorganisationen genommen würde, erklärte Prof. Lenze. Rechte müssten national durchgesetzt werden.

In der Diskussion wurde u.a. auf das Dilemma von Bürgerrechtsgruppen hingewiesen, die den europäischen Integrationsprozess zwar unterstützt haben, in der Folge aber mit den negativen Konsequenzen konfrontiert seien.

Als zweites Thema des Gustav-Heinemann-Forums am Samstagmorgen referierte

Prof. Dr. Alexander Roßnagel über „Daten­schutz und Innere Sicherheit“

Eingangs-Thesen: „Unsere Freiheit droht im technischen Rüstungswettlauf zwischen Kriminellen und den Verteidigern der Inneren Sicherheit zerrieben zu werden. Zur Verteidigung der Freiheit können wir uns unmittelbar nur an den Staat wenden. Dieser soll uns vor Kriminellen und Terror schützen, dabei ist er aber an Verfassung und Grundrechte gebunden. Er darf die Verteidigung der Inneren Sicherheit nicht in einer Weise betreiben, die Grundrechte missachtet. Die einzig relevante Instanz, dies einzufordern, ist offensichtlich das BVerfG. Doch sind auch dessen Handlungsmöglichkeiten beschränkt und ersetzen nicht bürgerrechtliches Engagement. Dieses kann aber an Argumente aus der Rechtsprechung anknüpfen.“

Zur Begründung dieser Thesen beschreibt Roßnagel zunächst den Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, der sich durch die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weiter verschärfen würde. Sodann geht er auf die Grundrechte ein, die durch die Maßnahmen der Inneren Sicherheit beeinträchtigt werden. Es folgt eine Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG zu den zahlreichen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit des letzten Jahrzehnts.

Hauptthema zahlreicher Entscheidungen des BVerfG war die Frage, wie die Voraussetzungen für Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen konkretisiert werden müssen. Auch die Prävention zur Gefahrenabwehr hat das BVerfG als Ziel von Grundrechtseingriffen grundsätzlich akzeptiert. Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen sind dabei gleichermaßen erforderlich.

Die praktische Relevanz der vom BVerfG definierten Kriterien der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Gesetze in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatten. Am Fehlen der Verhältnismäßigkeit sind z.B die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Online-Durchsuchung, zur Rasterfahndung, zum Kfz-Kennzeichen-Sccanning, zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung, zur strategischen Telekommunikationskontrolle des BND und zur Wohnraumüberwachung gescheitert. Am Fehlen der Bestimmtheit ihrer gesetzlichen Regelungen sind z.B. gescheitert: Die Online-Durchsuchung, das Kfz-Kennzeichen-Scanning und die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung.

Das BVerfG habe erkannt, so Roßnagel, dass die Kriterien der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit nur im Einzelfall wirken und nur Form und Umstände der staatlichen Überwachung betreffen, die Überwachungsmaßnahmen jedoch nicht umfassend und effektiv begrenzen. Daher hat das BVerfG nach absoluten Grenzen staatlicher Überwachung gesucht. Diese findet es

• erstens im Verbot der gänzlichen oder teilweisen Registrierung   und Katalogisierung der Persönlichkeit, die mit der Würde des Menschen unvereinbar ist
• zweitens im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung und
• drittens in der Freiheit vor totaler Erfassung, die zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland zählt.

Eine Gesetzgebung, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte, wäre von vornherein mit der Verfassung unvereinbar, erklärte Roßnagel. Daher müsse sichergestellt sein, dass auch durch alle Überwachungsmaßnahmen zusammengenommen keine Erfassung und Rekonstruierung der Aktivitäten der Bürger möglich ist. Zur Wahrung ihrer verfassungsrechtlichen Identität könne die Bundesrepublik sogar verpflichtet sein, in europäischen und internationalen Zusammenhängen gegen weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu stimmen.

Aufgaben für Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen

Für Roßnagel ist die Proklamation der absoluten Grenzen zwiespältig, denn sie könne „leicht zur Rechtfertigungsrhetorik für weitere Überwachungsmaßnahmen verkommen„. Wenn bei jeder neuen zur Überprüfung anstehenden Maßnahme festgestellt würde, dass diese hohen Hürden der Absolutheitsgrenze noch nicht erreicht seien, helfe diese Grenze in der Praxis nicht: „Entscheidend ist, ob es gelingt, die Absolutheitsgrenzen zu konkretisieren und in praktischen Fällen auch zur Anwendung zu bringen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht getan.“

Die absoluten Grenzen auszuformen und zu konkretisieren, wäre eine Aufgabe engagierter Rechtswissenschaft, aber auch von Bürgerrechtsorganisationen, meinte Roßnagel. Das gelte auch für die Überwachungs-Gesamtrechnung, die die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Demnach sind alle staatlichen Überwachungsmöglichkeiten zusammen derart zu beschränken, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst wird. Auf der Basis einer Gesamtbetrachtung aller verfügbaren staatlichen Überwachungsmaßnahmen sei neben der herkömmlichen Verhältnismäßigkeit auch die Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastungen bürgerlicher Freiheiten zu prüfen. Überwachungsmaßnahmen könne der Gesetzgeber demnach nur austauschen, aber nicht kombinieren. Roßnagel: „Wenn der Gesetzgeber auf die Vorratsdatenspeicherung des Telekommunikationsverkehrs setzt, darf er nicht zugleich auf Vorrat Daten über den Straßen- und Luftverkehr oder den Energieverbrauch speichern lassen. Er muss das effektivste Mittel wählen und in anderen Gesellschaftsbereichen auf weniger effektive Überwachung verzichten.“

Man müsse zudem fragen, wie die Argumentationen des BVerfG aufgegriffen und fortentwickelt werden können. Zwar sei dem BVerfG bei seinen Entscheidungen Weitsicht zu attestieren, die u.a. auch auf der Nutzung von Vorarbeiten der Bürgerrechtsorganisationen beruhte. Allerdings sei das Wissen über das Hineinwachsen von Lebensbereichen in die Überwachungsermächtigungen angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung noch gering und auch vom BVerfG kaum thematisiert worden, stellte Roßnagel fest. Auch darin sieht er eine neue wichtige Aufgabe für Bürgerrechtsorganisationen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat sich neben dem Telekommunikationsgeheimnis inzwischen zum wichtigsten Grundrecht der entstehenden Informationsgesellschaft entwickelt. Ob daneben Bedarf für das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme besteht, wird sich zeigen müssen. Roßnagel: „Noch ist nicht deutlich, in welchen besonderen Anwendungsfällen es Schutz gewährt, in denen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung versagt. Die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Grundrechtes auszuloten und argumentativ zu erproben, könnte ebenfalls eine Aufgabe von Bürgerrechtsorganisationen sein.“

Eine weitere Aufgabe für Bürgerrechtsorganisationen bleibe die Kontrolle der praktischen Umsetzung der Vorgaben des BVerfG. Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG mehrfach an seine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht erinnert – und zwar wegen des für den Grundrechtsschutz riskanten technischen Wandels. Der Gesetzgeber muss die technische Entwicklung beobachten und gesetzliche Regelungen nachbessern, wenn Grundrechte stärker als erwartet durch technische Entwicklungen beeinträchtigt werden. Diese Kontrollaufgabe bei der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG gebe Bürgerrechtsorganisationen die Legitimation, das Parlament auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und Korrekturen in der Rechtsordnung einzufordern, erklärte Roßnagel. Die Kontrolle der Umsetzung sei in soweit wichtig, „als Technikanwendungen in die Tatbestände von Überwachungsermächtigungen hineinwachsen„.

Schließlich sei es auch Sache der Bürgerrechtsorganisationen, sich in die Diskussion der Übertragbarkeit der Argumentation des BVerfG auf die Grundrechtecharta einzumischen und auf europäischer Ebene diese Argumentation geltend zu machen, regte Roßnagel an. Dies sei wichtig, weil die EU seit dem Lissaboner Vertrag vom Dezember 2009 neue Kompetenzen erhalten hat. Nach Artikel 87 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann sie Rechtsnormen erlassen, die das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen zur Verhütung oder Aufdeckung von Straftaten regeln. Daher sei zukünftig vermehrt mit Rechtsakten der EU zur Inneren Sicherheit zu rechnen.

Werner Koep-Kerstin
ist Mitglied des Bundesvorstandes

Der Beitrag Erstes Gustav-Heinemann-Forum: Grundstein für ein neues Diskurs-Format erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Öffentlichkeit ist konstitutiv für Demokratie. Der Gewährleistung einer freien Öffentlichkeit, eines transparenten und pluralen Gemeinwesens widmet unser Grundgesetz eine ganze Reihe von Grundrechten: von der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bis zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Wie es jenseits des verfassungsrechtlichen Rahmens um den Zustand der demokratischen Öffentlichkeit bestellt ist, war Thema des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin stattfand.
Der Kongress ging auf einen Initiativkreis zurück, der sich vor drei Jahren zusammen fand und an dem Bewegungsforscher, zahlreiche NGOs (darunter auch die Humanistische Union), Gewerkschaften und (kritische) Medien beteiligt waren. Für uns betreute Werner Koep-Kerstin den Themenstrang „Politik mit Worten und Bildern. Wie Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen“. Die TeilnehmerInnen verabschiedeten zum Abschluss eine Erklärung, die wir hier dokumentieren.

Schafft eine demokratische Öffentlichkeit, lautet das Gebot der Stunde. Tief greifende gesellschaftliche Umbrüche, verstärkte soziale Polarisierungen und Ausgrenzung sowie der daraus erwachsende Veränderungsdruck in vielen Lebensbereichen können nur demokratisch, d. h. in gemeinsamer öffentlicher Anstrengung durch die „Weisheit der Vielen“ angemessen beantwortet und überwunden werden. Dies erfordert Menschen, die über hinreichend Autonomie, Urteilskraft und Handlungsfähigkeit verfügen – Eigenschaften, die nur in einem permanenten, in allen Lebensbereichen wirksamen demokratischen Prozess gelernt werden können. Dieses Ziel, Demokratie zur Lebensform (Oskar Negt) zu machen, mag utopisch erscheinen, aber es bietet einen verlässlichen Maßstab, um aktuelle Entwicklungen zu bewerten. Dazu braucht es Transparenz und Beteiligung im Rahmen einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie ist gegen herrschaftliche Blockaden stets erneut zu erkämpfen.

Chancen demokratischer Gestaltung sind in allen Lebensbereichen in unterschiedlicher Weise beeinträchtigt. Der Vorrang des betriebswirtschaftlichen Kalküls, des antisozialen „unternehmerischen Selbst“ sind heute in allen Lebensbereichen spürbar: als Leitbild schulischer Bildungsprozesse, in den Kuratorien von Hochschulen, in öffentlichen Verwaltungen, auf kommunaler Ebene in Public Private Partnerships, in der Privatisierung öffentlicher Güter wie in den Sozialverbänden. Solche Leitbilder beschädigen das demokratische Gemeinwesen. Nach einem kurzen Krisenschock, mit seinen milliardenschweren Bankenrettungspaketen aus öffentlichen Haushalten, scheint es heute weiterzugehen als sei nichts gewesen. Jenseits einer wohlfeilen Krisenfixierung – mit ihrer folgenloser Empörung – bleibt deshalb festzuhalten, dass es nicht zuletzt um unterschlagene Wirklichkeiten im Alltag geht – von der betrieblichen Überwachungspraxis bis zu rechtsradikalen Dominanzräumen. Mag Wompel zitiert: „Eine Krise kann jeder Idiot haben, unser Alltag macht uns mehr zu schaffen“.

Wer heute von Wirtschaftsdemokratie spricht, wird als Phantast abgetan. Aber wie soll demokratisches Lernen und Leben möglich sein, wenn ein zentraler gesellschaftsprägender Bereich ausgespart wird? Immerhin nimmt die Zahl der Initiativen und Gruppen zu, die wie LabourNet Licht in den betrieblichen Alltag bringen, über Produktionsverhältnisse und Produkte aufklären und uns auch als Konsumenten die Chance geben, an der Kasse bewusste Entscheidungen zu treffen.

Wir stehen einerseits einer nie gekannten Flut von Information gegenüber. Andererseits unterliegen wirklich wichtige Informationen immer öfter einer Geheimhaltung. Während sich Unternehmen und Staat anstrengen, den „gläsernen Bürger“ und den umfassend überwachten Beschäftigten Wirklichkeit werden zu lassen, braucht eine starke Demokratie das Gegenteil: einen gläsernen Staat und eine transparente Wirtschaft. Davon sind wir weit entfernt. Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 ist dafür symptomatisch: ein noch zu wenig genutztes Instrumentarium, das durch seine zahlreichen Einschränkungen, nicht zuletzt durch exzessiv gefasste Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, unbrauchbar zu werden droht. Dagegen wenden sich z. B. Whistleblower, die auf Rechtsbrüche und Missstände aufmerksam machen. Um sie zu ermutigen, benötigen sie nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch einen besseren rechtlichen Schutz vor Repressalien und Nachteilen.

Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer mit welchen Budgets politische Entscheidungen beeinflusst. Dies erfordert ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyisten-Register, in dem Interessenvertreter ihre Auftraggeber und Kunden, die Themen ihrer Arbeit, Finanzquellen und Budgets offen legen. Darin müssen sämtliche Interessenvertreter, beispielsweise Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien und selbstständige Lobbyisten, erfasst sein. Journalistinnen und Journalisten stehen in der Verantwortung, Hintergründe und Interessen(konflikte) sichtbar zu machen. Zu den Grundlagen, um diese Aufgabe erfüllen zu können, zählen ausreichende Ressourcen, die sie von Redaktionen, Verlagen und Sendern erhalten müssen. Gegen Spindoktoren und Hochglanzproduktionen, gegen Lüge und Verschleierung sind inzwischen viele Initiativen unterwegs, die auf Transparenz drängen und – oft im digitalen Netz – neue öffentliche Foren anbieten.

Die Klagen über die deutsche Presse- und Medienlandschaft werden häufig nur durch noch schlimmere Zustände in anderen Ländern gedämpft. Von fortschreitender Pressekonzentration, lokaler Monopolbildung und den zur Oberflächlichkeit verurteilenden journalistischen Arbeits-bedingungen ist zu reden, wenn es um die Bedingungen einer demokratisch verfassten Medienöffentlichkeit geht. Tom Schimmeck hat einige Aufgaben benannt:

• Die Gesellschaft muss die Medieninhaber viel stärker in die Pflicht nehmen (u.a. durch Redaktionsstatute, Presserecht, institutionalisierte Pressekritik). Sie haben eine enorme demokratische Verantwortung.
• Wir brauchen eine Renaissance des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, die für Unabhängigkeit, Qualität, Meinungsvielfalt und Offenheit für alle gesellschaftlichen Gruppen Sorge trägt.
• Quer durch die Medienlandschaft und ihre neuen digitalen Ergänzungen ziehen sich verstärkte soziale Ungleichheiten und Ausgrenzungen. Eine demokratische Öffentlichkeit braucht aber gleiche Zugangs- und Beteiligungschancen.
• Wir brauchen ein anderes, freieres, zornigeres, couragierteres journalistisches Selbstverständnis. Zu viele werden gebrochen durch lebenslange Praktika, durch den Druck des Marktes. Zu viele schwimmen mit im Mainstream. Wir haben immer besser ausgebildete Journalisten. Aber die Interessen der Mittelschicht sind deutlich überrepräsentiert. Und mit ihr eine bestimmte Lebenswirklichkeit, eine bestimmte Wahrnehmung. Auch ein Grund, warum ein Thema wie Mindestlohn es so schwer hat.
• Wir brauchen Strukturen wie Stiftungen und Vereine, die unabhängigen Journalismus fördern.
• Wir müssen mehr große Internet-Experimente wagen. Magazine, Foren und Portale aufbauen, die echte Öffentlichkeit schaffen. Und Wege finden, damit sie Erfolg haben und sich tragen.

Neben einer beachtlichen Anzahl von neuen Projekten (von Lobbypedia bis zu Radio- und Fernsehalternativen im Internet) und Kooperationen zwischen den Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern wird der Kongress als wichtiger Impuls betrachtet, der Anstoß für weitere Initiativen und Kongresse geben sollte.

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Am 17. und 18. September 2010 veranstaltete die Humanistische Union eine Tagung zu aktuellen Problemen des Strafvollzuges. Ihr Titel – „Chancenlos, rechtlos und ausgeliefert“ – enthielt bereits den kritischen Befund, der die Tagung prägte. An der Tagung nahmen nahezu 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker aus ganz Deutschland teil. Sie diskutierten grundlegende Entwicklungen und Veränderungen im Strafvollzug anhand von drei Oberthemen: Exklusion, Bürgerrechte und Gewalt.

Ein kurzer Blick auf die empirischen Daten zum Freiheitsentzug in Deutschland im Jahre 2010 weist auf die Probleme hin: Die Entwicklung der Gefangenenzahlen im Strafvollzug, aber auch bei den weiteren Formen der Inhaftierung – etwa der Sicherungsverwahrung und dem Maßregelvollzug – ist bedenklich. Unter dem Leitbild von mehr Sicherheit durch Wegsperren (und weniger Bemühungen um Resozialisierungen) ist die Anzahl der Inhaftierten seit der Wiedervereinigung insgesamt dramatisch gestiegen. Zwar gingen in den letzten Jahren die Gefangenenzahlen zurück. Dieser Rückgang ist jedoch vornehmlich dem Umstand geschuldet, dass weniger Personen in Untersuchungshaft genommen werden. Auch die Gefangenenzahlen im Bereich des Vollzugs der Freiheitsstrafe sind leicht rückläufig. Das geschieht jedoch ausschließlich zu Lasten des offenen Vollzuges, während die Anzahl der Personen im geschlossenen Vollzug auf konstant hohem Niveau bleibt. Dem Rückgang der Gefangenenzahlen steht zudem eine Ausweitung der anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen gegenüber: So hat sich die Zahl der Sicherungsverwahrten und der aufgrund richterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt Untergebrachten seit Mitte der 1990er Jahre mehr als verdoppelt.

Der erste Abschnitt der Tagung – die „Exklusion des Anderen“ – thematisierte, wie der Strafvollzug die Betroffenen ausgrenzt und nachhaltig von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Klaus Jünschke beschrieb etwa, mit welchen psychischen Auswirkungen die Isolation in Einzelhaft einhergeht und welche desintegrativen Folgen die hohen Arbeitslosenquoten in Gefängnissen haben. Zudem kritisierte er die exkludierenden Effekte, die über die Zeit der Inhaftierung hinauswirken und darin bestehen, dass die Gefangenen oft mit ihren sozialen, psychischen und finanziellen Problemen allein gelassen werden und sich die Gesellschaft einer Integration meist verschließt. Alternativen zum strafrechtlichen Urteil und dem Freiheitsentzug, die ohne Strafe auskommen, stellte Gaby Temme beispielsweise mit Ansätzen der „Restorative Justice“ vor. Dabei sollen vor allem die Betroffenen selbst über die Art und Weise des Umgangs mit ihren Konflikten entscheiden können.

„Bürgerrechte im Strafvollzug“ waren Thema des zweiten Abschnitts. Johannes Feest vertrat die These, dass ein humanistisches Weltbild die Abschaffung der Institution Strafvollzug beinhalte. Bis dahin ist es freilich noch ein weiter Weg, kurzfristig müssten daher zumindest die Missstände im Strafvollzug systematisch angegangen werden. Wie weit das aus der Sicht eines Praktikers möglich ist, beschrieb Harald Preusker. Nach seiner Meinung genügen internationale und nationale Vereinbarungen sowie politische Zusagen allein nicht, um die Menschenwürde und die Bürgerrechte der Gefangenen zu garantieren. Vielmehr ist die Gesetzeslage umzusetzen, dass außer den für die Freiheitsentziehung absolut unentbehrlichen Einschränkungen Grundrechte auch für Gefangene umfassend zu bewahren sind. Der Vollzug sei so auszugestalten, dass die grundgesetzlich verankerten Freiheiten ausgeübt werden können und ihre Ausübung gefördert werde.

Im dritten Themenbereich wurde über „Gewalt im Strafvollzug“ referiert und diskutiert. Jochen Goerdeler wies auf die strukturellen Probleme der „totalen Institution“ Strafvollzug hin, die die Gewaltbereitschaft bei Insassen wie Personal befördern. Um der Gewalt vorzubeugen, müssten deshalb die Gefängnisorganisation und der Umgang mit Gefangenen verbessert werden. So sind etwa die nach wie vor anzutreffende menschenunwürdige Unterbringung in kleinsten Zellen fast ohne Tageslicht, die erzwungene Gemeinschaftsunterbringung und die langen Einschlusszeiten abzuschaffen. Wie sich strukturelle Gewaltbereitschaft, institutionelle Versäumnisse und mangelnde Sensibilität für gewalttätige Übergriffe gegenseitig verstärken, zeigte Ingke Goeckenjan in ihrem eindringlichen Bericht, in den sie den Foltermord in der Siegburger Jugendhaftanstalt (2006) und vor allem die staatlichen Reaktionen hierauf genau analysierte. Ihre Bilanz der politischen und institutionellen Lehren, die aus dem Ereignis gezogen wurden, fiel nüchtern aus: Die Untersuchungsberichte konzentrierten sich vornehmlich auf die Schuldfragen, die bestehenden Defizite bei der Prävention von und der Reaktion auf Gewalt in den Anstalten wurden hingegen vernachlässigt.

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Die Bremer Fachtagung war ein erster Schritt, die Probleme des Strafvollzugs und der Freiheitsentziehung wieder stärker in den Fokus der Humanistischen Union zu rücken. In ihren Beiträgen wiesen Rosemarie Will und Johannes Feest darauf hin, welche lange Tradition das Ringen um einen humaneren Strafvollzug bzw. um eine humanere Lösung als den Strafvollzug in unserem Verein hat. Das zeigt bereits die Liste der Fritz-Bauer-Preisträger/innen, unter denen sich viele Vertreter der Strafvollzugsreform wiederfinden: Helga Einsele, Peggy Parnass, Heinz D. Stark und Birgitta Wolf.

Als erstes Resultat der Tagung stellt die Humanistische Union hier zehn Forderungen zur Diskussion. Ihre Umsetzung ist aus unserer Sicht zwingend geboten, um das Leid der Inhaftierten zu reduzieren und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Die Forderungen sind größtenteils nicht neu, dennoch aber hoch aktuell. Ihr Vorbild finden sie in einer Petition zum Strafvollzug, welche die HU bereits 1967 verfasst hat (nachzulesen in vorgänge 11/1967, S. 404-406 bzw. der Online-Ausgabe der Mitteilungen).

Jens Puschke
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Freiburger Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht und im Bundesvorstand der Humanistischen Union für die Themen Strafrecht & Strafvollzug zuständig

Eine schriftliche Dokumentation der Tagung ist geplant. Über ihr Erscheinen werden wir in einer der nächsten Ausgaben berichten. Die meisten Referate der Tagung dokumentieren wir auf der HU-Webseite unter: https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/berichte/.

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1. Die Unterbringung muss menschenwürdig und auf die Reduktion von Angst ausgerichtet sein. Die Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen muss Ziel struktureller Veränderungen sein. Kleine, dunkle Zellen müssen der Vergangenheit angehören. Die Gefangenen sind in angemessen großen, hellen und hygienisch einwandfreien Zimmern unterzubringen. Es besteht ein Recht auf Einzelunterbringung. Überbelegung darf es nicht geben. Der Wohngruppenvollzug muss Regelvollzug sein. Einschlüsse sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Die Bediensteten müssen ständig erreichbar und ansprechbar sein. Sie müssen geschult werden, um gewalttätige Konflikte erkennen und beenden zu können und um Vertrauen bei den Inhaftierten zu erzeugen, das notwendig ist, damit sie sich in Zwangssituationen offenbaren können.

2. Die Gefängnisse müssen geöffnet werden. Für die Resozialisierung ist es erforderlich, dass den Gefangenen von Anfang an umfassende Möglichkeiten zum Kontakt mit der Außenwelt eingeräumt werden. Die rückläufigen Tendenzen bei der anteiligen Belegung des offenen Vollzuges und der Urlaubsgewährung müssen umgekehrt werden. Zudem sind Besuche, auch Langzeitbesuche, von den Anstalten zu fördern.

3. Es muss ausreichendes und gut ausgebildetes Personal vorhanden sein. In alle personellen Bereichen muss es Nachbesserungen geben. Ziel muss eine Personal-Gefangenen-Relation von 1:1 sein. Dies ist über Neueinstellungen, aber vor allem über die konsequente Reduzierung der Gefangenzahlen zu erreichen. Bestimmte Gefangengruppen sind generell nicht im Strafvollzug unterzubringen. Dies gilt etwa für Drogenabhängige, Jugendliche oder Personen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. Ihre Entnahme aus den Strafvollzugsanstalten könnte die Situation bereits kurzfristig entschärfen. Zudem besteht vor allem im Bereich der Fachdienste ein enormer Personalbedarf.

4. Die Institution der Sicherungsverwahrung ist abzuschaffen. Alle Formen der Sicherungsverwahrung (primäre, vorbehaltene und nachträgliche) widersprechen dem Schuldprinzip. Sie sind zu ersetzen durch einen konsequent auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug. Psychisch erkrankten Straffälligen müssen Angebote für eine angemessene Behandlung gemacht werden. Sie dürfen nicht einfach nur verwahrt werden.

5. Eigenständige sozialtherapeutischen Anstalten sind auszubauen. Nur knapp 2,7 % der Haftplätze befinden sich in sozialtherapeutischen Anstalten. Diese sind zudem häufig dem allgemeinen Strafvollzug angegliederte Abteilungen. Der Anteil ist auf 10 % zu erhöhen, um die häufig auftretenden psychischen Problemen vieler Gefangener angemessen behandeln zu können.

6. Arbeitsmöglichkeiten müssen für alle Gefangenen gegeben sein. Gerade im trostlosen Alltag des Strafvollzuges ist produktive Betätigung bei gerechter Entlohnung unentbehrlich. Allen Gefangenen, die arbeiten wollen, muss eine adäquate und qualifizierende Beschäftigung angeboten werden.

7. Strafvollzugsanstalten müssen regelmäßig überprüft und evaluiert werden. Der Strafvollzug muss transparenter werden. Er darf nicht weiterhin ein geschlossenes System bleiben, das von der Öffentlichkeit abgeschnitten ist. Dazu müssen zum einen unabhängige Institutionen geschaffen werden, die umfassende Rechte zur Überprüfung von Anstalten und darin auftretenden Vorkommnissen haben. Zum anderen sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über die Notwendigkeit begleitender wissenschaftlicher Evaluation umzusetzen. Das erfordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für unabhängige wissenschaftliche Stellen, denen kontinuierlich gesammelte Daten zur Verfügung zu stellen sind.

8. Die Institution der Ombudsperson muss flächendeckend eingerichtet werden. Neben Stellen, die die Vollzugsanstalten regelmäßig kontrollieren, brauchen Gefangene vertrauenswürdige und unparteiische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner außerhalb der Anstalt. Nur so können Konflikte, Verstöße und Unzulänglichkeiten schnell und wirksam problematisiert werden.

9. Alternativen zum Strafvollzug müssen weiterentwickelt werden. Haftvermeidung muss an obersten Stelle stehen beim Umgang mit straffälligen Personen. Dazu sind alternative Konfliktlösungsmodelle wie der Täter-Opfer-Ausgleich auch ohne Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden auszubauen. Zudem muss in jedem Stadium des Strafverfahrens verpflichtend und nicht nur im Regelfall geprüft werden, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt werden kann, der zu einer Einstellung des Verfahrens oder einer Strafmilderung führt. Auch ist die Unterbringung in anderen Einrichtungen wie Heimen dem Strafvollzug vorzuziehen.

10. Nach der Entlassung müssen ehemalige Gefangene begleitet werden. Der Strafvollzug ist ein tiefer Einschnitt in das Leben der Betroffenen, der eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft schwer macht. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen und muss Hilfe etwa bei der Suche von Arbeit, Wohnung und sonstiger Orientierung (z.B. Schuldentilgung) anbieten. Dazu sind bereits während des Vollzuges umfassende Vorkehrungen zu treffen, was beispielsweise auch die uneingeschränkte Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme beinhaltet.

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Da bin ich sicher: In der Geschichte der Frauenbewegung wird für den Kampf gegen den § 218 ein Name an vorderster Stelle stehen: der Name von Susanne v. Paczensky. Sie wusste, wovon sie sprach: Abtreibung bedeutete für Frauen unserer Generation Illegalität, grausame Prozeduren und Gefahr. Diese Bedingungen wollte sie für andere Frauen ändern. Sie wollte ein Bewusstsein dafür schaffen: „mehrere Abtreibungen, ebenso wie mehrere Geburten, können zum Frauenleben dazu gehören.“ Deshalb forderte sie 1972 an der Spitze einer Hamburger Delegation auf dem ASF-Kongress die ersatzlose Streichung des Paragrafen. Und sie war eine der Bekennerinnen, als der Stern den Titel brachte „Wir haben abgetrieben“. Von da an war sie überall eine gesuchte Streiterin, im Radio und in den damals neu aufkommenden Talkshows.

Und als Journalistin hat sie natürlich auch darüber geschrieben. Die Frauenzeitschriften, für die sie sonst arbeitete, wollten solche Artikel nicht drucken. Also machte sie Bücher. Als Herausgeberin der neuen Frauenbuchreihe rororo aktuell frauen gab sie in sieben Jahren über vierzig Bücher heraus, alles Frauenthemen, alle spiegelten die bestehenden Zwänge und das neu entstehende Selbstbewusstsein der Frauen jener Zeit 1978 – 85.

Zum Thema Abtreibung hat sie 6 Bücher geschrieben und herausgegeben, u.a. „Wir sind keine Mörderinnen“ und „Die neuen Moralisten“. Das anrührendste Buch ist für mich „Gemischte Gefühle“ – voller Empathie für die Betroffenen. Am mutigsten war wahrscheinlich: „Das hätte nicht noch mal passieren dürfen“. Diese Untersuchung über Mehrfachabbrüche kam zu dem Ergebnis: „Es wäre realistisch und frauenfreundlich, anzuerkennen, dass ein gewisser Anteil von Verhütung misslingt und es deshalb ungewollte Schwangerschaften – und eben auch wiederholte – gibt. Unsere Studie belegt, was Verstand und Nächstenliebe nahe legen: Frauen versuchen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, wenn aber trotzdem eine eingetreten ist, dann kann am ehesten die Frau selbst darüber entscheiden. Schwangerschaft bleibt eine Folge von Sexualität, von nicht angewandter oder fehlgeschlagener Verhütung und ist eine von zwei möglichen Lösungen eines Problems.“

Sie blieb nicht nur bei der Theorie. Sie war immer auch eine Frau der Tat: 1982 wollte sie ihre Forderungen umsetzen und gründete mit anderen das Hamburger Familienplanungszentrum. Damit wurde ein Ort geschaffen, an dem Frauen legal, medizinisch einwandfrei und respektvoll eine Abtreibung bekommen konnten. Ich habe dies Zentrum besichtigen können, kurz nachdem ich selbst eine beschämende Abtreibung in Bayern hinter mir hatte – und erlebte eine segensreiche und frauenfreundliche Einrichtung.

Im Familienplanungszentrum hat Susanne v.P. als Beobachterin einer ambulanten Abtreibung beigewohnt und darüber geschrieben. Da hat sie uns wieder in Erstaunen versetzt, wie sie berichtet, dass keine Kind zu sehen war, auch kein ganz kleines, sondern nur ein Löffelchen Schleim.

Als sich Anfang des Jahres 1990 abzeichnete, dass eine Vereinigung mit der DDR zu erwarten war, wurde uns klar, dass jetzt die endgültige gesamtdeutsche Verfassung kommen musste, wie es die Präämbel des GGs verlangte. Das war der Moment, um neue Rechte für Frauen zu fordern.

Ich sehe noch, wie wir zu dritt um unseren ovalen Tisch in Neubiberg sitzen, Susanne, Renate Sadrozinski und ich, um unsere Forderungen für die Verfassung zu formulieren. Was fehlt den Menschenrechten, damit sie Frauenrechte werden? Unser Acht-Punkte-Programm nannten wir „Frauen in bester Verfassung“. Die Humanistische Union übernahm die Initiative, Helga Killinger organisierte eine Postkartenaktion und viele Frauengruppen schlossen sich an. Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder formulierte nach langen Diskussionen einen Verfassungsentwurf und übernahm unsere Forderungen. Bis auf eine, und das war – man ahnt es schon – die Forderung nach einem neuen Grundrecht nur für Frauen, nämlich nach der Entscheidungsfreiheit bei einer Schwangerschaft. Diese Forderung nach einer Garantie auf körperliche Selbstbestimmung wollten viele Männer des Kuratoriums denn wohl doch nicht unterstützen.

Wie bekannt, eine neue Verfassung gab es letzten Endes nicht. Die Initiative war dennoch nicht umsonst, das Grundgesetz wurde u.a. in Artikel 3 für Frauen ergänzt. Das eigentliche Frauengrundrecht – in USA reproductive freedom – bleibt  als Forderung für kommende Generationen.

Susannes Engagement wurde gesehen und anerkannt: 2004 ehrte sie die HU mit dem Fritz Bauer Preis. Daß dieser für unbequemes Eintreten für Gerechtigkeit und Menschlichkeit verliehen wird – das passte genau zu ihrer Person. Sie starb in Hamburg – ihr Leben war selbstbestimmt, engagiert und unerschrocken bis zu Ende.

Heide Hering
ist Mitglied im Beirat der HU

Die acht Forderungen der Initiative „Frauen in bester Verfassung“ finden sich in den HU-Mitteilungen Nr. 135 (September 1991), S. 42.

Der Beitrag Menschenrechte sind immer auch Frauenrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Pascal Kober, Jahrgang 1971, studierter Theologe (evangelisch), sitzt seit dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Als Mitglied der „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“ nahm er am Podium der 4. Berliner Gespräche zum Thema „Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz“ teil, für die Friedrich-Naumann-Stiftung hielt er das Schlusswort der Veranstalter. Sein Resumé der Tagung fiel zwiespältig aus: Es fehle an gegenseitigem Verständnis, insbesondere bemängelte er den neidvollen Blick der säkularen Verbände auf die Kirchen bei den Vertretern der säkularen Verbände. Im Interview wehrt sich Pascal Kober gegen die Kritik an seinen Beiträgen, wie sie Ulrich Finckh in den letzten HU-Mitteilungen vortrug (s. Mitteilungen 208, S. 24f.).

Herr Kober, Sie haben nach den Diskussionen der 4. Berliner Gespräche der Humanistischen Union, aber auch säkular/atheistischen Verbänden in staatskirchenrechtlichen Fragen eine Haltung des Neides unterstellt. Was meinen Sie damit?

Das ist so nicht ganz richtig. Ich sprach von einer Haltung des „Nicht Gönnens“. „Neid“ beinhaltet ja die Motivation, dasjenige, das ein anderer hat, auch selbst für sich zu bekommen. Den Eindruck hatte ich von den Teilnehmern unsere Gesprächsrunde nicht. Stattdessen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es den Gesprächspartnern darum geht, den Mitgliedern der Kirchen das Recht auf Kirchlichkeit im Rahmen des gültigen Staatskirchenrechtes zu bestreiten, ohne aber zugleich etwas Vergleichbares für sich oder andere Religionsgemeinschaften erwirken zu wollen. Das habe ich mit einer Haltung des „Nicht Gönnens“ gemeint.

Es scheint mir darum zu gehen, Mitbürger in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, ohne selbst nach Entfaltungsmöglichkeiten in dieser Richtung zu streben, oder begründbar darlegen zu können, wie die eigene Freiheit durch die Religionsausübung unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

In welcher Weise ist der Staat für die Sinnstiftung in unserer Gesellschaft verantwortlich?

Hier will ich in zwei gedanklichen Schritten antworten: 1. Jeder Staat, jedes Rechtssystem basiert auf Werten, die wiederum in gewisser Weise einem „Sinn“ zugeordnet sind. Das Recht auf Leben beispielsweise beinhaltet in gewisser Weise die gesellschaftliche Vorstellung, dass „Leben“ etwas Gutes ist. Sinn hat etwas mit „Bedeutung“ zu tun. Bedeutung heißt Bewertung. Bewertung hat etwas mit Sinnhaftigkeit zu tun.

2. Indem der Staat sein „Wertesystem“ durch sein Rechts- und Bildungssystem durchsetzt und erhält, ist der Staat immer qua Existenz in der Situation, dass er, ob er nun will oder nicht, weltanschaulich positioniert und tätig ist. Weltanschaulich neutral kann ein Staatswesen nur dadurch sein, dass es auch und gerade sich selbst in seiner Totalität zurücknimmt, indem es anderen Weltanschauungen in einem gewissen (bei uns: grundgesetzlichen) Rahmen nicht nur gestattet, tätig zu sein, sondern diese Tätigkeit auch geradezu „ermuntert“. Weltanschauliche Neutralität gibt es nur bei weltanschaulicher Pluralität und durch diese. Sie muss existieren, sonst wirkt der Staat aus sich selbst heraus weltanschaulich total. Um seiner Freiheitlichkeit willen muss der Staat ein Interesse an vitaler weltanschaulicher Tätigkeit durch von ihm unterschiedene Organisationen und Gruppen haben.

Kann man Menschen, die einen Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung einfordern, nicht immer Neid unterstellen?

Den Unterschied zwischen Neid und Nicht-Gönnen habe ich weiter oben schon deutlich gemacht. Wer sich gegen Diskriminierung wendet, möchte, dass alle gleich behandelt werden. Das lässt sich in zweierlei Richtung erreichen: Ich nehme dem einen seine Rechte und Möglichkeiten oder aber ich möchte die mir vorenthaltenen Rechte und Möglichkeiten auch bekommen. In ersterem Fall haben alle weniger, in letzterem Fall alle mehr.

Welche Bedeutung hat es für Sie, dass vor den höchsten Gerichten ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit vor allem von den beiden Kirchen, von der religiösen Mehrheit in Anspruch genommen wird? Sollten Grundrechte ursprünglich nicht dem Schutz von Minderheiten dienen?

Grundrechte sind Rechte, die „unbedingt“ gelten. Das heißt also, dass sie auch nicht an quantitative Aspekte gebunden sind. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Grundrechte gelten aus sich selbst heraus, sie haben nichts mit Mehrheits- oder Minderheitsverhältnissen zu tun.

Finden Sie es akzeptabel, dass staatskirchenrechtliche Privilegien (oder Ansprüche, wenn Sie so wollen), vom Organisationsgrad einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft abhängig gemacht werden? Wie verträgt sich das mit der subjektivrechtlichen Begründung unserer Grundrechte?

Der Staat muss in seinem Tun auch in der Praxis verwirklicht werden können. In der Theorie ist manches denkbar, was in der Praxis – auch mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ – nicht oder nur schwer umsetzbar ist. Auch das Vereinsrecht, also vereinsrechtliche Ansprüche, sind an ganz konkrete Bedingungen geknüpft. Oder nehmen Sie das Recht der Demonstrationsfreiheit, der Pressefreiheit – auch diese sind in der Praxis an konkrete rechtliche „Bedingungen“ geknüpft. Man muss von jedem in der Gesellschaft erwarten, dass er sich in ihr so verhält, dass der Einzelne oder die Gesellschaft keinen Schaden nimmt. Aber reicht das? Eine Gesellschaft kann auf diesem Minimalkonsens nicht erhalten werden. Es funktioniert nur, wenn sich die Mehrheit der Gesellschaft gegenüber konstruktiv und unterstützend verhält. Insofern ist auch m.E. in diesem Zusammenhang die Rückfrage zu stellen, ob es wirklich unzumutbar ist, sich so oder so gegenüber der Gesellschaft, dem Staat und seinen Institutionen zu verhalten.

Inwiefern sehen Sie bei religionspolitischen Entscheidungen der Parlamente eine Befangenheit der Abgeordneten, die mehrheitlich den beiden christlichen Kirchen angehören?

Wir unterscheiden ja in unserer Gesetzgebung aus guten Gründen Rechte, die unveränderbar sind, Rechte, die nur durch eine sehr große Mehrheit, und Rechte, die durch einfache Mehrheit veränderbar sind. Für letztere beiden gilt: Es gehört zum Wesen der repräsentativen Demokratie, dass die Abgeordneten nur „ihrem Gewissen“ verpflichtet sind. Von ihnen wird eine ganz persönliche Entscheidung und Position verlangt. Wie sie davon Gebrauch machen, ist ihre persönliche Verantwortung und alle vier Jahre die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler.

Was bedeutet für Sie der Anspruch unserer Verfassung, wonach keine Staatskirche mehr bestehe?

Das ist für mich als Lutheraner und Liberaler zugleich konstitutiv für mein Staatsverständnis.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang dieBehauptung, dass die Kirchen heutzutage über die gleichen Rechte wie zu Zeiten der Staatskirche verfügen?

Ich bezweifle den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung.

Der Beitrag Das Recht auf Kirchlichkeit. Interview mit Pascal Kober erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages führt am 27. Oktober eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Religionsfreiheit und europäische Identität“ durch. Zu dieser Anhörung wurde die Bundesvorsitzende der HU, Prof. Dr. Rosemarie Will, um eine Stellungnahme gebeten. Der von den Abgeordneten vorgelegte Fragenkatalog konzentriert sich auf die Frage, wie sich „der Islam“ in eine als relativ homogen unterstellte säkulare europäische Wertegemeinschaft einfüge und welche Bedeutung der Religionsfreiheit zukomme. Zugleich interessierten sich die (Oppositions-)Fraktionen für einen möglichen Handlungsbedarf zur Umgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland.
 Rosemarie Will sprach sich in ihrer Stellungnahme für einen offenen Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften wie islamischen Staaten aus. „Weder die europäischen Nationalstaaten noch die europäische Union können sich dauerhaft vom Islam abgrenzen.“ Zugleich müsse sich der Islam den Regeln einer freiheitlichen Verfassungsordnung unterwerfen. Diesbezüglich gelte für ihn das gleiche wie für alle anderen Religionen: „Mit Blick auf den Islam ist deshalb mit Böckenförde zu fragen, ob der Islam bereit ist, eine vergleichbare Entwicklung zu vollziehen, wie sie für die Katholische Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil 1965 beschrieben wird.“ Jener Wandel des katholischen Glaubens und seines Verhältnisses zur säkularen Umwelt sei im Übrigen ein Beleg dafür, „dass Religion nicht einfach als eine dem Staat vorausliegende, innere Antriebs- und Bindungskraft für Menschenrechte begriffen werden kann. Religion muss sich selbst den Erfordernissen des Verfassungsstaates anpassen, will sie als Gemeinschaft der freiheitlich organisierten Gesellschaft nicht dauerhaft fremd gegenüber stehen.“
 In Bezug auf den besonderen strafrechtlichen Schutz der Religionen (§ 166 Strafgesetzbuch) wiederholt die Stellungnahme die HU-Forderung nach einer ersatzlosen Streichung, da der allgemeine Schutz vor Kommunikationsdelikten (Beleidigung, Verleumdung) auch in religiösen Angelegenheiten ausreichend sei. Die Humanistische Union sehe „in einer säkularen Gesellschaft keine besonderen Erfordernisse, religiöse Gefühle in anderer Weise gegen Meinungsäußerungen zu schützen, als dies sonst mit menschlichen Gefühlen in der Rechtsordnung geschieht.“
 Für das deutsche Religionsverfassungsrecht mahnt Rosemarie Will einen Abbau der einseitigen Privilegierung der christlichen Kirchen an und erneuerte die Forderung nach der Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung, wonach der Bund ein Gesetz zur Ablösung der allgemeinen Staatsleistungen zu erlassen habe.

Die vollständige Stellungnahme der Humanistischen Union kann auf der HU-Webseite abgerufen werden oder ist über die Geschäftsstelle zu beziehen: www.humanistische-union.de/themen/srw/.

Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen aller Sachverständigen sind auf der Webseite des Ausschusses abrufbar:
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/anhoerungen/.

Der Beitrag Religionsfreiheit und europäische Identität erschien zuerst auf Humanistische Union.