Liebe HU-Mitglieder,

was Sie hier lesen, ist nicht bloß eine verkleinerte Version der bisherigen HU-Mitteilungen. Beginnend mit dieser Ausgabe setzen wir das neue Publikationskonzept um, welches wir im letzten Jahr diskutiert und beschlossen haben. Das heißt konkret: Die HU-Mitteilungen konzentrieren sich von nun an auf vereinsinterne Ankündigungen, Berichte und Debatten. Die Druckausgabe wird ab sofort nur noch Vereinsmitgliedern zugeschickt (die Möglichkeit des elektronischen Bezugs bleibt natürlich optional erhalten).

Auf die ausführlicheren Berichte über die politischen Initiativen der HU und die analytischen Beiträge zu unseren Themen müssen Sie dennoch nicht verzichten. Sie gehen in die neuen vorgänge ein, die wir Ihnen als Mitglieder ab sofort kostenfrei zusenden. Alle kostenpflichtigen vorgänge-Abos von HU-Mitgliedern haben wir zum 31.12.2012 beendet. Die HU-Mitteilungen werden künftig als Beilage zu den vorgängen verschickt. Da sich die erste Ausgabe der vorgänge durch den Umstellungsprozess verzögert (sie wird im Laufe des Monats erscheinen), erfolgt der Versand diesmal ausnahmsweise getrennt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie/Euch alle zu unserer Delegiertenkonferenz einzuladen, die am ersten Juni-Wochenende in Frankfurt stattfindet. Mit der Polizeikontrolle, der Abschaffung des Verfassungsschutz und der Verteidigung der Versammlungsfreiheit stehen traditionsreiche Themen auf dem Programm.

Zudem wählen wir in Frankfurt einen neuen Bundesvorstand, für den vom bisherigen Vorstand Rosi Will, Tobias Baur und ich als Vorsitzender kandidieren. Nach Satzung besteht der Bundesvorstand aus dem/der Vorsitzenden und mindestens sechs Mitgliedern. Um die großen Themen der HU weiter bearbeiten zu können, müssen wir Kernbereiche wie die Innere Sicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Informationsfreiheit, Strafrecht und Strafvollzug ebenso wie Staat/Kirche auch im neuen Bundesvorstand personell kompetent besetzen. Bisher liegen zu wenige Kandidaturen vor; Ihr/Euer Engagement zur Übernahme von Verantwortung ist gefragt.

Werner Koep-Kerstin
amtierender Bundesvorsitzender

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Alle Mitglieder der Humanistischen Union sind herzlich zur Teilnahme an der 23. Delegiertenkonferenz der HU eingeladen.

Tagungsort: Haus der Jugend (= Jugendherberge)
Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt am Main

Freitag, 31. Mai 2013

20 Uhr Eröffnung
Diskussionsveranstaltung zu Polizeigewalt und Polizeikontrolle – Achtung: abweichender Veranstaltungsort, wird noch bekanntgegeben.

Samstag, 1. Juni 2013

9.00 Uhr  Begrüßung und Eröffnung
  1. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
  2. Beschluss der Geschäftsordnung
  3. Wahl der Antragskommission
  4. Verabschiedung der Tagesordnung

9.30 Uhr  Berichte

  5. Berichte aus den Regionalverbänden sowie den
Arbeitskreisen Soziale Grundrechte, Verfassungsschutz und Staat/Kirche

  Aussprache & Austausch

11.00 Uhr  Kaffeepause

  6.  Berichte Vorsitzender & Vorstandsmitglieder
  7. Bericht der Geschäftsführung
  8. Bericht der Revisoren

12.30 Uhr  Mittagspause

13.30 Uhr  Fortsetzung: Berichte

   9.  Diskussion zu den Berichten
  10.  Mandatsprüfung
  11.  Entlastung des Vorstandes
  12.  Bericht der Antragskommission

14.30 Uhr  Kaffeepause

  13.  Diskussion & Abstimmung satzungsändernder Anträge
  14. Diskussion & Abstimmung weiterer Anträge

16.30 Uhr  Themenblock I

  15. Diskussion: Die Beschneidungsdebatte als Beispiel für die innerverbandliche Diskussionskultur

18.00 Uhr  Vereinswahlen

  16. Wahlen der Verbandsgremien: Vorsitzende/r,
Bundesvorstand, Schiedsgericht,  Wahlkommission, Revisor/innen, Diskussionsredakteur/in

Ende gegen 20.30 Uhr

Sonntag, 2. Juni 2013

9.00 Uhr  Politische Anträge
17. Behandlung weiterer Anträge

11.00 Uhr  Themen II

18. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (an Beispielen aus Bayern, Berlin und Niedersachsen) – und was die HU dagegen unternehmen kann

Ende der Delegiertenkonferenz ca. 13 Uhr

Für die Unterkunft hat die Bundesgeschäftsstelle Zimmerkontingente reserviert:

• in der Jugendherberge selbst: Doppelzimmer incl. Frühstück zum Preis von 37€ p. Person und Nacht
• im Hotel Royal, Wallstraße 17, 60594 Frankfurt/M. (ca. 450m vom Veranstaltungsort entfernt), http://www.hotel-royal-frankfurt.net; Einzelzimmer für 50 €/Nacht, Doppelzimmer für 70 €/Nacht
  Mitglieder, die eines dieser Zimmer buchen möchten, melden sich bitte in der Bundesgeschäftsstelle der HU (nicht im Hotel/der Jugendherberge!).

Eine Liste naheliegender Hotels mit weiteren Zimmerangeboten kann ebenfalls in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.

Der Beitrag Tagesordnung der 23. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Antrag 1: Ersetzung der Delegier­ten­kon­fe­renzen durch Mitglie­der­ver­samm­lungen

Antragsteller: Bundesvorstand

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen sowie die dazwischen abgehaltenen Verbandstage werden künftig durch jährliche Mitgliederversammlungen des Vereins ersetzt. An diesen Versammlungen können alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt teilnehmen. Reguläre Vorstandswahlen finden wie bisher im zweijährigen Turnus statt. Dafür werden folgende Änderungen der Vereinssatzung beschlossen: […]

Vollständiger Antrag (rtf-Dokument)

Antrag 2: Quorum zur Satzungs­än­de­rung in der Delegier­ten­kon­fe­renz

Hinweis: Dieser Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, sofern der Antrag 1 (Umwandlung von Delegiertenkonferenz und Verbandstag in eine Mitgliederversammlung) die nötige Mehrheit findet.

Antragsteller: Bundesvorstand

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
§ 22 Nr. 1 Satz 1 der Vereinssatzung wird wie folgt geändert:
„Eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Delegiertenkonferenz beschlossen werden.“

Begründung: […]

Vollständiger Antrag (rtf-Dokument)

Antrag 3: Bereit­stel­lung von Rücklagen aus dem Vereins­ver­mögen für die Organi­sa­ti­ons­ent­wick­lung

Antragsteller: Bundesvorstand

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Für die Verbesserung der Außendarstellung, der Kampagnenarbeit und den Ausbau des Fundraisings der Humanistischen Union wird dem Bundesvorstand gestattet, innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich zu den jährlich maximal 10% der Rücklagen des Vereinsvermögens bis zu 35.000 Euro zu verwenden. Vorstand und Geschäftsführung werden über die Umsetzung dieser Vorhaben den Mitgliedertreffen (Delegierten-/Mitgliederversammlung und Verbandstage) jährlich Bericht erstatten.

Begründung: […]

Vollständiger Antrag (rtf-Dokument)

Antrag 4: Kein Verfall nicht-­be­setzter Delegier­ten­plätze

Die Delegiertenkonferenz möge bitte beschließen, die Vereinssatzung in folgender Weise zu ändern:

Antragstellerin: Anja Freitag (Sachsen)

§ 11 Die Wahl der Delegierten
„1. Die Delegierten werden in Wahlbezirken gewählt, die mit den Bundesländern übereinstimmen. Die Anzahl der Delegierten beträgt 51. Jeder Wahlbezirk erhält ein Grundmandat. Die Zahl der übrigen Delegierten wird für jeden Wahlbezirk proportional der Zahl der Mitglieder bestimmt, die dort ihren dem Vorstand bekannten Wohnsitz haben. Bei Bruchzahlen ist der ganzzahlige Anteil maßgebend. Restmandate werden in der Reihenfolge der Größe der Nachkommazahlen vergeben. Liegt aus einem Wahlbezirk kein Wahlvorschlag vor, legt der Bundesvorstand diesen Wahlbezirk mit einem benachbarten Wahlbezirk zusammen. Stehen weniger Kandidaten als die Anzahl der Delegiertenplätze zur Wahl, werden die nicht vergebenen Listenplätze gleichmäßig als zusätzliche Stimme auf die gewählten Delegierten des betreffenden Wahlbezirks verteilt.“
Die Änderung betrifft den letzten Satz, um dessen Aufnahme in die Satzung in §11 gebeten wird.

Begründung: […]

Vollständiger Antrag (rtf-Dokument)

Antrag 5: Die Humanis­ti­sche Union und die Religion – eine Positi­ons­be­stim­mung

AntragstellerInnen: Anke Pörksen, Jochen Goerdeler, Till Müller-Heidelberg, Kirsten Wiese sowie Tobias Baur, Christiane Bodammer, Christoph Bruch, Walburga Büchel, Johannes Feest, Johann-Albrecht Haupt, Ute Hausmann, Udo Kauß, Helga Lenz, Nils Leopold, Karin Meo, Burckhard Nedden, Ulrike Ortmann, Roland Otte, Jens Puschke, Jürgen Roth, Britta Schinzel, Björn Schreinermacher, Rosemarie Will

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:Die Humanistische Union (HU) ist eine Bürgerrechtsorganisation. Wir alle sehen uns in der Tradition der Aufklärung. Wir stehen für den säkularen Staat und für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat. Manche von uns definieren sich als AtheistenInnen, andere als AgnostikerInnen, andere glauben an Gott und gehören einer Religionsgemeinschaft an. Die HU steht für Toleranz und für Respekt vor diesen höchstpersönlichen Lebenshaltungen, mögen sie auch sehr unterschiedlich sein. […]

Vollständiger Antrag (rtf-Dokument)

Der Beitrag Anträge an die Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz beschließt: Für die Verbesserung der Außendarstellung, der Kampagnenarbeit und den Ausbau des Fundraisings der Humanistischen Union wird dem Bundesvorstand gestattet, innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich zu den jährlich maximal 10% der Rücklagen des Vereinsvermögens insgesamt bis zu 35.000 Euro zu verwenden. Vorstand und Geschäftsführung werden über die Umsetzung dieser Vorhaben den Mitgliedertreffen (Delegierten-/Mitgliederversammlung und Verbandstage) jährlich Bericht erstatten.

(zur weiteren Begründung s. Antrag 3 in Mitteilungen Nr. 220, S. 8f.)

Abstimmung: einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen

Der Beitrag Bereitstellung von Rücklagen aus dem Vereinsvermögen für die Organisationsentwicklung erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Am 5. Januar 2013 erklärte Jutta Roitsch-Wittkowsky ihren Rücktritt vom Bundesvorstand der Humanistischen Union und zugleich ihren Austritt aus dem Verein. In einem offenen Brief an alle Mitglieder führt sie im Wesentlichen drei Gründe für ihre Entscheidung an: die unterschiedlichen Positionen zur Beschneidungsdebatte und eine aus ihrer Sicht nicht hinnehmbare, religionsfeindliche Stimmung in der HU; die Differenzen um das neue Heftkonzept und die redaktionelle Arbeit der Zeitschrift vorgänge; nicht zuletzt die persönlichen Anfeindungen durch (ehemalige) Mitglieder des Frankfurter Ortsverbandes.

Der Bundesvorstand hat die Entscheidung Jutta Roitsch-Wittkowskys ausdrücklich bedauert. Er gab dazu folgende Erklärung ab:

Der Bundesvorstand der HU hat sich auf seinen beiden letzten Sitzungen ausführlich mit der Austrittserklärung von Jutta Roitsch-Wittkowsky beschäftigt. Dabei haben alle Mitglieder des Bundesvorstandes ihren Austritt bedauert. Wir finden es schade, dass es nicht gelungen ist, einen inhaltlichen Kompromiss mit Jutta in den für sie wesentlichen Fragen zu finden.

Jutta Roitsch-Wittkowsky nennt in ihrer Erklärung zwei für sie wesentliche Gründe für ihren Austritt: die Beschneidungsdebatte sowie den Umgang mit der Zeitschrift vorgänge.

Der Vorstand stellt dazu fest, dass er zu beiden Fragen ausführlich diskutiert hat. So hat der Vorstand bereits bei seiner Sitzung im November 2012 über eine Stellungnahme zur Beschneidungs-Gesetzgebung beraten. Zu den Eckpunkten dieser Stellungnahme tauschte sich der Vorstand über seine Mailingliste aus, wobei sie eine breite Mehrheit fanden. Eine letztendliche Abstimmung des Briefes, der als Stellungnahme an den Rechtsausschuss des Bundestags geplant war, unterblieb, als Rosemarie Will und die Geschäftsführung am Abend des 10.12. erfuhren, dass der Ausschuss bereits seine Beratungen abgeschlossen hatte und die Plenarentscheidung unmittelbar bevorstand. Dieses Versäumnis bedauern wir – eine weitere Abstimmung wäre jedoch einem Verzicht auf jegliche Stellungnahme gleichgekommen, was nicht im Sinne der Vorstandsmehrheit war.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere Bemühungen um die Zukunftssicherung für die Zeitschrift vorgänge von Jutta Roitsch-Wittkowsky abgelehnt werden. Die Diskussionen um Ideen zur Neugestaltung der Zeitschrift haben wir beginnend mit der Vorstandssitzung im Januar 2012 über die Klausurtagung und den Verbandstag völlig transparent geführt. Der Handlungsdruck, der sich aus der finanziellen Schieflage der Zeitschrift ergab, war allen bekannt. Dennoch hat sich die Redaktion einer Diskussion um neue Konzepte weitgehend verweigert – ihre erste schriftliche Stellungnahme datiert vom November 2012 und beinhaltet vor allem die Ablehnung des von Vorstand und Geschäftsführung entwickelten Konzepts.

Trotz intensiver Diskussionen gab es weder in der Beschneidungsfrage noch beim Neukonzept für die vorgänge eine Annäherung mit den Positionen von Jutta Roitsch-Wittkowsky. Ihr Austritt ist deshalb für uns zwar nachvollziehbar, jedoch hätten wir uns ganz sicher einen inhaltlichen Kompromiss statt des Austrittes gewünscht.

Der offene Brief von Jutta Roitsch-Wittkowsky kann in der Bundesgeschäftsstelle oder über das interne Wiki der HU abgerufen werden: https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/buvo/2013/.

Der Beitrag Rücktritt im Bundesvorstand erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zwei außerordentliche Mitgliederversammlungen bildeten die Höhepunkte und zugleich das Ende einer Krise, in die der Ortsverband Frankfurt am Main in den letzten Monaten geraten war: Am 25. Februar 2013 traten drei von vier Mitgliedern des erst im September gewählten Ortsvorstands zurück. Am 6. April 2013 wurde ein neuer Vorstand gewählt, dem nunmehr sieben Mitglieder angehören.

Doch der Reihe nach: Bereits seit einiger Zeit, mindestens aber seit der Bundesdelegiertenkonferenz 2011 in Berlin, wurden Differenzen zwischen der Mehrheit des Ortsvorstands Frankfurt auf der einen, und Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung auf der anderen Seite offenkundig. Im Vordergrund standen dabei vor allem unterschiedliche Auffassungen in zwei Bereichen:

· Die religionspolitische Ausrichtung der Humanistischen Union: Während der Bundesverband die Trennung von Kirche und Staat fordert, gleichzeitig aber die Existenz von Kirchen und dem Glauben als zentrales Bürgerrecht anerkennt, vertrat der OV Frankfurt eine dezidiert kirchen- und glaubenskritische Linie, die von einigen Mitgliedern so aufgefasst wurde, dass sich die HU über gläubige Menschen lustig machen würde.

· Die Unterstützung der Regionalverbände durch die Bundesgeschäftsstelle: Während die Bundesgeschäftsführung, die in erster Linie dem Bundesvorstand zuarbeiten soll, aus ihrer Sicht im Rahmen ihrer Kapazität (und manchmal darüber hinaus) die Regionalverbände unterstützt, kritisierte  der Frankfurter Ortsvorsitzende Peter Menne, dass die Unterstützung nicht nur nicht ausreiche, sondern die Regionalverbände sogar an ihrer Arbeit gehindert würden.

Zusätzlich wurde vom Ortsvorsitzenden mangelnde Berücksichtigung der Regionen, z.B. bei der Wahl der Orte von Bundesdelegiertenkonferenzen und Verbandstagen kritisiert (Mitteilungen Nr. 217, Seiten 23/24) und durch Wolfgang Hoog „Integrationsprobleme mit der GHI“ diagnostiziert (Mitteilungen Nr. 218/219, Seite 28).

In einem Treffen von Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführung und OV Frankfurt am 1. Dezember 2012 wurde versucht, die Differenzen auszuräumen. Leider ohne Erfolg, wie die folgenden Wochen zeigten.

Zur Eskalation kam es am 25. Februar 2013. Im Verlauf einer kurzfristig einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung erklärten Peter Menne, Wolfgang Hoog und Benjamin Jakob ihren sofortigen Rücktritt aus dem Ortsvorstand Frankfurt und ihren Austritt aus der Humanistischen Union. Weitere Mitglieder folgten während der Mitgliederversammlung ihrem Beispiel. Da diese Mitglieder allesamt erst wenige Tage zuvor in die HU eingetreten waren, liegt die Vermutung einer gezielten Inszenierung dieses „Massenaustritts“ wohl nahe.

Der Mitgliederversammlung folgte der Versuch, die Nachricht der Rücktritte und die damit verbundene Kritik an der HU möglichst breit zu streuen, offenbar mit dem Ziel, der Humanistischen Union maximal zu schaden. Unter anderem titelte die Frankfurter Rundschau, die HU in Frankfurt sei „am Ende“. Enttäuschend war dabei die kritiklose Übernahme der Erklärungen; ein Interview mit Peter Menne in der Tageszeitung Junge Welt las sich so, als ob er sich die Fragen gleich selbst gestellt hätte. Es wurde augenscheinlich kein Versuch unternommen, eine Stellungnahme von Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführung oder dem verbliebenen Mitglied des Ortsvorstands einzuholen.

Es musste nun ein neuer Ortsvorstand gewählt werden: wieder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, am 6. April 2013. Das Gremium bilden nun Stefan Hügel als 1. Vorsitzender, Gregory Engels als 2. Vorsitzender, Christian Loder als Finanzreferent sowie als weitere Vorstandsmitglieder […], Andrew Ruben Bridgewater, Holger Reimann und Sigrid Weiser. Vielen Dank im Namen des neuen Ortsvorstands für das durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen – und für die großartige Unterstützung durch den Bundesvorstand, die Bundesgeschäftsführung und den Regionalverband Marburg.

Das breite Spektrum bürgerrechtlicher Themen möchte die HU Frankfurt in ihrer künftigen Arbeit deutlicher zum Ausdruck bringen. Dieses Spektrum umfasst unter anderem die Kritik am Verfassungsschutz, die Folgen der Nutzung sozialer Netzwerke für die Persönlichkeitsrechte, Gesundheit als Menschenrecht und die Forderung nach einem konfessionsunabhängigen Ethik- statt konfessionsgebundenem Religionsunterricht an Schulen. Auch der Einfluss der Kirchen auf öffentliche Einrichtungen, wie Kindergärten und Krankenhäuser, und die Staatsleistungen an die Kirchen sollen thematisiert werden.

„Die HU war nie eine atheistische Organisation, sondern offen für Menschen aller Weltanschauungen und Glaubensrichtungen. Ihre Forderung nach einer Trennung von Kirche und Staat respektiert gleichermaßen die ,negative Religionsfreiheit‘ der Nicht-Gläubigen wie die positive Entscheidung für ein persönliches Glaubensbekenntnis“, betonte aber auch Franz-Josef Hanke, der Vorsitzende des Marburger Regionalverbandes, zu der Debatte um die religionspolitische Ausrichtung. Die beiden Regionalgruppen wollen künftig stärker kooperieren.

Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten will sich der Regionalverband auch gemeinsam mit dem Regionalverband Marburg in den hessischen Landtagswahlkampf einbringen. Eine unabhängige Beschwerdeinstanz könnte nicht nur den Bürgern eine Beschwerde nach Übergriffen von Polizeibeamten erleichtern, sondern auch Polizisten selbst Mut machen für Kritik an innerorganisatorischen Zuständen. Die Notwendigkeit einer derartigen Instanz ist nach einigen bedauerlichen Vorfällen in Frankfurt wohl deutlich geworden.

Die Krise des Ortsverbands ist damit wohl überwunden. Jetzt gilt es, die erfolgreiche Arbeit für die Bürgerrechte in Frankfurt am Main fortzusetzen.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung sowie die Erklärung des Bundesvorstands anlässlich des mehrheitlichen Rücktritts des Ortsvorstandes kann im internen Wiki der Humanistischen Union https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/regionen/frankfurt) sowie in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.

Der Beitrag HU Frankfurt: Gestärkt aus der Krise. Ortsverband stellt sich personell neu auf erschien zuerst auf Humanistische Union.

In Berlin hat die rot-schwarze Regierungskoalition kürzlich Video-Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen eingeführt. Auf Initiative der HU Berlin-Brandenburg und als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Koalition hat sich ein Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, bestehend aus Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien. Das Bündnis will sich auch nach Verabschiedung des Gesetzes gegen die Videoaufnahmen wehren. Darüber hinaus ist es durchaus denkbar, dass in Berlin bald weitere Änderungen im Versammlungsrecht angestrebt werden. Anfang des Jahres war die Berliner HU zu einer Veranstaltung zum Versammlungsrecht eingeladen, um Position zu verschiedenen Befugnissen zu beziehen und darüber zu diskutieren wie ein neues versammlungsfreundliches Versammlungsgesetz aussehen könnte.

Einige Länder wie Bayern und Sachsen haben ja bereits ein Landesversammlungsgesetz, andere müssen damit rechnen, dass es in nächster Zeit erste Gesetzentwürfe geben wird. In Brandenburg gibt es gerade Bestrebungen die Versammlungsfreiheit in der Landesverfassung einzuschränken. Deshalb glauben wir, dass das Thema für viele Landesverbände der HU von Bedeutung sein könnte. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich eine Arbeitsgruppe der HU zum Thema Versammlungsrecht zusammenfindet und wir gemeinsame Positionen finden können. Wir bringen unsere Erfahrungen aus Berlin gerne ein.

Wer hätte Interesse in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten?

Eine erste Bestandsaufnahme zu Thema findet auf der diesjährigen Delegiertenversammlung statt. Interessenten für eine Mitarbeit in der AG wenden sich bitte an die Berliner Landesgeschäftsstelle (s.u.).

Informationen zu den Aktivitäten der HU Berlin und dem Bündnis für Versammlungsfreiheit gibt es auf den Webseiten:
http://berlin.humanistische-union.de/
http://berliner-versammlungsfreiheit.de/.

Kontakt zur AG Versammlungsfreiheit:
HU Berlin/Brandenburg – Anja Heinrich
Greifswalder Str. 4., 10405 Berlin
Mail: berlin@humanistische-union.de
Tel. 030 / 204 2504 (mittwochs 15-18h)
Fax: 030 / 204 502 57

Der Beitrag Einschränkung der Versammlungsfreiheit – nicht mit uns! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Müssen wir uns jetzt sogar von  türkischstämmiger Seite Kleinmütigkeit vorwerfen lassen, wie in dem Essay im SPIEGEL (51/2012) mit dem Titel „Akt der Unterwerfung“ von der islamkritischen Soziologin Necla Kelek geschehen? Wenn ich an den Beitrag von Jutta Roitsch-Wittkowsky denke, wohl zu recht. Nun richtet sich der Essay von Fr. Kelek an erster Stelle an unsere Politiker, aber ihr Vorwurf trifft uns noch viel massiver. Ihr grundsätzlicher Vorwurf lautet: „Es wird fortan legal sein, was bisher undenkbar war, nämlich dass das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person einem wie immer auch begründeten religiösen Ritual und dem ‚Kindeswohl’ geopfert wird.“  Sie führt u.a. aus, dass es den  Politikern um eine falsch verstandene Toleranz ginge, weil „man … selbst nicht mehr (weiß), was man will, und legt sich deshalb weder mit den jüdischen noch mit den muslimischen Funktionären an … Außerdem stehen Wahlen vor der Tür …“

Politiker wollen wieder gewählt werden, das heißt, sie müssen sich allen gesellschaftlichen Gruppen als wählbar anbieten, wobei man sich allerdings fragen muss, ob nicht auch Politiker in der Lage sein müssten, sich auch von übergeordneten Gesichtspunkten leiten zu lassen.

Mehr aber trifft der Vorwurf von Fr. Kelek uns als Bürgerrechtsunion, die sich für die Werte von Humanismus und Aufklärung einsetzt. Wir wollen nicht gewählt werden und müssen nicht auf religiöse Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen. In der HU doch „sollte man wissen, was man will.“ Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, wie Jutta Roitsch-Wittkowsky schreibt, darüber nachzudenken, „wie aber ein Erwachsenwerden, ein Hineinwachsen in eine Religion mit und ohne feste Rituale erreicht werden kann ohne ein aktives Leben der Religion im Alltag der Familie und durch die Vermittlung der Eltern …“ Das ist nicht unser Thema und hat uns auch gar nicht zu interessieren.

Es gibt sicher viele Interpretationen über Humanismus und Aufklärung, aber es gibt eine prinzipielle Aussage und einen Grundkonsens, die von uns allen so gesehen werden müssen, sonst könnten wir uns selbst nicht mehr in die Augen sehen: Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Und daraus logisch folgend: Alle Rechte und Freiheiten des Einzelnen haben dort ihre Grenze, wo sie jemand anderen in seinem Recht und seiner Freiheit schaden und einschränken. Diese Kernaussage kann nicht auf Kosten eines falschen Verständnisses für die Eigentümlichkeiten von Religionen aufgegeben werden. Ich denke, wir haben da eine gewisse „Wächterfunktion“, wenn wir ernst genommen werden wollen. Die „ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen … Auffassungen in gegenseitiger Achtung und der Gebrauch der vom GG garantierten Rechte und Freiheiten ohne Furcht von Nachteilen“, heißt nicht, die Art von Religionsfreiheit zu akzeptieren, die das Selbstbestimmungsrecht (dazu gehört im besonderem Maße die körperliche Unversehrtheit) des Einzelnen verletzt. [1]

In diesem Zusammenhang passt auch nicht der Begriff der „Säkularen Vernunft“. Für mich persönlich ist der Begriff eine Tautologie, denn Vernunft ist per se säkular. Allerdings gibt es Gläubige, für die Religion und Vernunft kein Widerspruch ist. Auch wenn ich dem nicht zustimme, muss ich das akzeptieren. Aber ich muss nicht akzeptieren, dass unser Grundkonsens aufgegeben oder missachtet wird.

Eine „Wächterfunktion“ einzunehmen, wie ich es genannt habe, hat nichts mit Arroganz und Überheblichkeit zu tun, sondern es ist eine besondere Aufgabe, auf die Einhaltung der humanistische Werte der Aufklärung zu „achten“, ohne die ein gleichberechtigtes menschliches Miteinander nicht möglich ist, insb. in einer Zeit, in der vielleicht die „postsäkulare Wende  ja gewollt“ ist, wie Necla Kelek kritisch in ihrem Essay anmerkt.

Das scheint Jutta Roitsch-Wittkowsky nicht verstanden zu haben, wenn sie schreibt: „Zum Respekt unter Gleichen gehört auch, religiöse Vorschriften, Bräuche und Traditionen erst einmal zu achten und nicht eigene Werte gegen andere Werte durchzusetzen.“ Es handelt sich eben nicht um Respekt unter Gleichen. Die HU ist keine Religionsgemeinschaft, für uns gelten allgemein menschliche Werte und nicht spezifisch religiöse. Zu diesen allgemein menschlichen Werten  gehört eben auch das Recht auf Religionsfreiheit, für jede Religion. Das war ja nicht immer so, wie wir aus der Geschichte des sog. „christlichen Abendlandes“ wissen. Es ist schließlich denjenigen zu verdanken, die sich für die Werte der Aufklärung eingesetzt haben, dass es auch Religionsfreiheit gibt. Also seien wir nicht kleinmütig, sondern stolz darauf, dass wir der Tradition der Aufklärung angehören und seien ihrer würdig.

Deshalb sollten wir keinesfalls ein Gesetz akzeptieren, das die körperliche Unversehrtheit nicht mehr als nicht verhandelbares Menschenrecht achtet. Man muss wohl Necla Kelek recht geben, wenn sie schreibt, dass damit „ein Stück der aufgeklärten Zivilgesellschaft zu Ende“ geht, zumindest ist es ein eindeutiger Rückschritt.

Auch unser Vorstand war kleinmütig und hat aus falscher Furcht, religiöse Minderheiten auszugrenzen, dem Elternrecht den Vorrang gegeben. Das ist die falsche Signalwirkung für all die Menschen, die es auch in den religiösen Gemeinschaften gibt, die sich Hoffnung auf die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen nach einem selbst gewählten und selbstbestimmten Leben in Freiheit machen. Es ist auch die falsche Signalwirkung für diejenigen, die sich von der HU Unterstützung erhoffen, in der Erzielung von Fortschritten in der Trennung von Staat und Kirche.

Wenn schon der demokratische Staat, der doch auf den Prinzipien der Menschenrechte beruhen sollte, sich auf deren Aushöhlung einlässt, was schlimm genug ist, um so schlimmer ist es, wenn die HU, deren Ziel doch die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte ist, dem auch noch zustimmt. Im Übrigen, was die politischen Auswirkungen der Rechtswidrigkeit von Beschneidungen angeht, muss die Missachtung eines Gesetzes außerdem nicht immer und unbedingt zu einer strafrechtliche Verfolgung führen. Am Ende ihres Essays beschreibt Necla Kelek die Möglichkeit der Duldung von Beschneidung: „Eine solche Duldung von Beschneidung wäre eine Möglichkeit gewesen, die das viel zitierte Kindeswohl, die freie Ausübung von Religion und die Unverletzlichkeit der Person die Waage gehalten hätte. Stattdessen hat man sich entschieden, die Vorhaut des Kindes um Gottes willen zu opfern, wenn es die Eltern oder ihre Religion wollen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur Namensdiskussion. Aus meinen Ausführungen ist sicher ersichtlich geworden, dass die Erhaltung des Begriffs ‚Humanismus’ in unserem Namen eine „Conditio, sine qua non“ ist. Ich kann mir daher auch nicht vorstellen, dass im Namen unserer Bürgerrechtsorganisation der Begriff ‚Humanismus’ fehlen könnte. Immerhin ist die Mehrheit der HU auch der Meinung. Also lassen wir es dabei.

Der Beitrag Wider die Kleinmütigkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erfreulicherweise hat in den HU-Mitteilungen eine verbandsinterne Diskussion über den Vereinsnamen begonnen. Zum Beitrag von Theodor Ebert „Eine neue Namensdiskussion? Nicht schon wieder!“ (Mitteilungen 218/219, S. 24f.) bemerkte ich folgendes: Bei der Namensfrage kommt es nicht darauf an, ob und was der Gustav Heinemann-Initiative bei den Verhandlungen über den Verschmelzungsvertrag zugesagt wurde (hierzu habe ich mich überhaupt nicht geäußert), sondern auf den Vertragstext. Der sieht im §5 vor: „Bis zu einer Entscheidung über einen neuen Namen fügt die HU ihrem Namen den Untertitel bei ‚Vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative’“. Bei der folgenden Urabstimmung wurde auf dem Stimmzettel alternativ zur Abstimmung gestellt der vorgeschlagene Name „Gesellschaft für Bürgerrechte“ und – ich zitiere wörtlich: „Ich lehne die Änderung des Vereinsnamens ab. Es bleibt bei der Bezeichnung ‚Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative’“. Es trifft daher nicht zu, wenn Theodor Ebert meint, dass es nach der Urabstimmung beim Namen Humanistische Union bleibt. Der aktuelle Vereinsnamen lautet vielmehr „Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“.

Ausgangspunkt meiner Überlegungen war, ob denn ein Verband auf nicht absehbare Zeit mit einem solchen „Bandwurmnamen“ – ergänzt noch um die nicht zum Vereinsnamen gehörende Erläuterung „Bürgerrechtsorganisation“ – erfolgreich in der Öffentlichkeit wirken kann. Ich hatte daher für die HU-Mitteilungen (Nr. 213, S. 22) den Beitrag „Nach der Urabstimmung: Vereinsname – was nun?“ geschrieben und meine Überlegungen dann in den HU-Mitteilungen 214, S. 25, mit dem Antrag „Neuer Vereinsname“ konkretisiert. Dieser Antrag wurde von der 22. Delegiertenkonferenz in Berlin unverändert angenommen. In dem Antrag ist von Vorschlägen für einen neuen Vereinsnamen die Rede, nicht – wie Theodor Ebert schreibt – von Vorschlägen für einen Zusatz zum Namen Humanistische Union. Soviel zum Formalen. Wichtiger erscheint mir das Bemühen um einen zukunftsfähigen Vereinsnamen.

Neuer Name oder Namens­zu­satz?

In dem Beitrag „’Humanistische Union‘ – ein Markenzeichen für Bürgerrechtsarbeit?“ (Mitteilungen 217, S. 26f.) hatte ich den bisherigen Vereinsnamen bereits kritisch beleuchtet. Im folgenden beschränke ich mich daher auf die Beiträge zur Namensdiskussion in den beiden letzten Ausgaben der HU-Mitteilungen (Nr. 217 und 218/219).

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung heißt seit einigen Jahren „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Mir ist nicht bekannt, dass die Medien den Zusatz „für die Freiheit“ übernommen haben. Warum sollte das bei „Humanistische Union für Bürgerrechte“ anders sein? Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in den Medien kurz als Grundrechtekomitee bezeichnet. Bei dieser Verkürzung bleiben die Verbandsziele wenigstens noch im Ansatz erhalten. In letzter Zeit wurde der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in den Medien viel öfter erwähnt als die HU. Hier ist bereits aus dem Namen ersichtlich, worum es geht. Aus diesen Beispielen geht hervor, dass bei der Namenswahl auch die Gepflogenheiten der Medien – kurze treffende Wortwahl – zu berücksichtigen sind.

Das breite Spektrum der HU-Arbeit kann nach meiner Ansicht am besten unter dem Oberbegriff „Bürgerrechte“ zusammengefasst werden, der daher auch Namensbestandteil sein sollte. Das Wort „humanistisch“ ist kein Synonym für Bürgerrechte. Nachdem uns schon die Formulierung „Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union“ in Pressemitteilungen usw. keinen größeren Bekanntheitsgrad gebracht hat, ist nicht ersichtlich, warum das durch einen Namenszusatz – „Humanistische Union für Bürgerrechte“ oder ähnlich – gelingen sollte.

Gleichwohl sind die Überlegungen von Thomas Schuster (Mitteilungen 218/219, S. 25f.) in dem Beitrag „Bürgerrechtsunion – ergänzt um Namenszusätze“ bedenkenswert. Als Namensbestandteil würden diese Zusätze zwar den neuen Vereinsnamen für die Medien nicht handhabbar machen. Man könnte die Vorschläge aber bei der grafischen Neugestaltung des Briefkopfs und der Pressemitteilung aufgreifen. Der Beirat könnte zum Beispiel an den Rand des Briefbogens rücken, so dass im Briefkopf Platz für die Benennung der Arbeitsschwerpunkte wäre – oder umgekehrt. Deutlich hervortreten müsste jedoch der neue Vereinsname. Wie das bei der Neugestaltung der Briefbögen usw. am besten umzusetzen wäre, dafür bedürfte es professioneller Hilfe.

Theodor Ebert (Mitteilungen 218/219, S. 25) befürchtet bei einem Vereinsnamen Bürgerrechtsunion eine sprachliche Nähe zur CDU/CSU, sieht eine solche Nähe bei Humanistische Union aber nicht. Nach meiner Kenntnis stehen sowohl die Christlich Demokratische als auch die Christlich-Soziale Union nicht gerade im Ruf, Bürgerrechtsparteien zu seien. Eine Nähe zu den beiden Unionsparteien sehe ich weder bei Humanistische Union noch bei Bürgerrechtsunion. Die Verwechslungsgefahr mit dem Humanistischen Verband Deutschlands und ähnlichen Verbandsnamen besteht allerdings nur bei Humanistische Union.

Man kann natürlich – so argumentiert insbesondere Peter Menne (Mitteilungen 218/219, S. 26f.) – einen weiten Bogen spannen von den geistesgeschichtlichen Epochen der Aufklärung und des Humanismus zur Humanistischen Union unserer Tage. Nur – bei einer Nachrichtenagentur oder in den Nachrichtenredaktionen einer Tageszeitung hat die Redakteurin oder der Redakteur gar keine Zeit, solche Überlegungen anzustellen. Für sie muss bei der Hektik der täglichen Redaktionsarbeit mit einer Vielzahl von Pressemitteilungen bereits aus dem Vereinsnamen ersichtlich sein, dass die Pressemitteilung ein bürgerrechtliches Thema – im weitesten Sinne – zum Inhalt hat.

Bei der ersten Urabstimmung stimmten 72,9 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für einen neuen Vereinsnamen. Kein Zweifel, das nach der Satzung erforderliche Quorum wurde damit nicht erreicht. Dass sich 72,9 Prozent sehr wohl einen neuen Vereinsnamen vorstellen konnten, wird aber bei der laufenden Namensdiskussion ganz ausgeblendet. Ein neuer Vereinsname beeinträchtigt nicht die aufklärerische Arbeit der HU, sondern würde sie besser in die Öffentlichkeit transportieren.

Medien­prä­senz der HU?

Wolfgang Hoog (Mitteilungen 218/219, S. 28) schreibt: „Manche sollten zur Kenntnis nehmen, dass die HU ein Markenzeichen ist. Wer die Presse verfolgt, sollte das mitbekommen haben.“ Ich habe neben der regionalen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung alle überregionalen Tageszeitungen sowie zwei Sonntagszeitungen abonniert (Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Frankfurter Rundschau, taz. die tageszeitung, Neues Deutschland, Junge Welt, Welt am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Wenn ich eine Pressemitteilung von der Bundesgeschäftsstelle der HU erhalte und am nächsten Tag meine Zeitungen durchsehe, dann ist das Ergebnis meistens sehr ernüchternd. Bei besonders wichtigen Pressemitteilungen schaue ich noch in die in den hannoverschen Bibliotheken vorhandener Regionalzeitungen, kaufe manchmal  auch einige Regionalzeitungen am Kiosk hinzu. Insgesamt sind das dann um die zwanzig Regionalzeitungen, die ich zusätzlich auswerte. Als Ergebnis kann ich der Bundesgeschäftsstelle der HU wenig Zeitungsausschnitte zusenden.

In dem bereits erwähnten Beitrag in den Mitteilungen Nr. 217, S. 26f. hatte ich auf die verdienstvolle Arbeit der Orts- und Regionalverbände der HU und deren Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen. Die publizistische Reichweite dieser Öffentlichkeitsarbeit ist leider im allgemeinen auf das Verbreitungsgebiet der lokalen oder regionalen Tageszeitung beschränkt. Überregionale Tageszeitungen erscheinen nur in Berlin, München und Frankfurt und sind wenig geneigt, Berichte über örtliche oder regionale Aktivitäten überregional zu verbreiten. Die Rhein-Main-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist außerhalb dieses Gebiets gar nicht erhältlich. Ob die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft eine Rolle als überregionale Tageszeitung spielen kann, steht beim Schreiben dieses Textes noch nicht fest.

Leider ist auch die Zahl der aktiven Orts – und Regionalverbände der HU mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begrenzt. In Deutschland gibt es als Tageszeitungen aber 130 sogenannte „Publizistische Einheiten“ mit 1.532 Ausgaben (näheres hierzu: Walter J. Schütz, Deutsche Tagespresse 2012, Media Perspektiven Nr. 11/2012 , S. 570ff.).

So wertvoll die unterstützende Arbeit der Orts- und Regionalverbände der HU ist – die überregionale und die ganze Themenbreite umfassende HU-Arbeit muss vom Bundesvorstand und der Geschäftsführung geleistet und von der Bundesgeschäftsstelle den Medien vermittelt werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist die Bundesgeschäftsstelle auf Nachrichtenagenturen, die wichtigsten Tages- und Wochenzeitungen sowie auf Kontakte zu einzelnen Journalistinnen und Journalisten angewiesen. Ein aussagekräftiger Vereinsname würde die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene erleichtern.

Bedeu­tungs­ver­lust durch einen neuen Vereins­na­men?

Nicht begründet erscheinen mir die von einigen Mitgliedern bei der Namensdiskussion geäußerten Befürchtungen. Nach einer Namensänderung blieben die in der Satzung festgelegten Vereinsziele unverändert. Der organisatorische Aufwand wäre überschaubar. Auch in der Vergangenheit mussten Informationsmaterial, Briefbogen usw. sowie der Internetauftritt der HU von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Selbstverständlich wäre die Öffentlichkeit über eine Namensänderung zu informieren. Was soll daran so schwer sein? Andere Verbände waren mutiger. Einige Beispiele:

Ingo Jürgensmann (Mitteilungen 218/219, S. 27) nennt als abschreckendes Beispiel die Namensdiskussion beim Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud) und den Namensvorschlag „Data Movement“. Inzwischen hat sich Foebud in „Digitalcourage“ umbenannt. Im Neuen Deutschland vom 21.11.2012 erschien ein fünfspaltiger Bericht mit der Überschrift „Digitale Zivilcourage“ und dem Untertitel „Der Datenschutzverein Foebud hat sich zum 25. Geburtstag einen neuen Namen gegeben.“ In dem Bericht heißt es u.a.: „Er (Foebud) heißt nun ‚Digitalcourage‘. Der Name erinnert nicht zufällig an Zivilcourage, denn um eine lebenswerte Gesellschaft zu gestalten, sei diese auch im Netz notwendig.“ Vorstandsmitglied Padeluun wird mit den Worten zitiert: „Unser Name war immer erklärungsbedürftig, außerdem zu lang und nicht einprägsam.“ Hier wurde also die Information über die Namensänderung zur Darstellung der Arbeitsweise des Verbandes genutzt. Als Digitalcourage (ehemals Foebud) im April 2013 den diesjährigen Big Brother-Award verlieh, war der neue Vereinsname schon so bekannt, dass Der Spiegel (Nr. 16 vom 15.4.2013, S. 139) ein Kurzinterview mit Vorstandsmitglied Rena Tangens brachte. Überregional erschienen Berichte im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt vom 13.4.2013. Allein in Niedersachsen hatten drei große Regionalzeitungen die dpa-Berichterstattung aufgegriffen. Wer es noch nicht wusste, erfuhr aus diesen Berichten auch, dass Foebud jetzt Digitalcourage heißt. Trauen wir uns eine ähnliche Strategie bei der Einführung eines neuen Vereinsnamens nicht zu?

Die traditionsreiche Freireligiöse Landesgemeinschaft Niedersachsen hatte sich Ende der achtziger Jahre in Freie Humanisten Niedersachsen umbenannt. Danach gab es die ersten Verwechslungen mit der Humanistischen Union in Niedersachsen. Nach Gründung des Humanistischen Verbands Deutschlands änderte der Verband seinen Namen in Humanistischer Verband Niedersachsen. Hier hat ein Verband innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums seinen Namen zweimal geändert.

An anderer Stelle (Mitteilungen 209, S. 20f.) hatte ich bereits den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei „Die Linke“ und von fünf Einzelgewerkschaften zur „Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)“ hingewiesen. In beiden Fällen war der Zusammenschluss mit der Aufgabe des bisherigen Namens und der – erfolgreichen – Etablierung eines neuen Namens verbunden. Warum sollte uns das nicht auch gelingen? Ich wäre bereit, dabei mitzuhelfen.

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Wir als von der letzten Delegiertenkonferenz eingesetzte Gremium zur Namensdebatte bleiben bei unseren bisherigen Vorschlägen für einen neuen Verbandsnamen „Humanistische Union für Bürgerrechte“ bzw. alternativ „Humanistische Union für Menschenrechte und Frieden“. Diese Entscheidung gründet auf der Namensdebatte bei der letzten DK sowie der einmütigen Zustimmung der dort Anwesenden zu Gerd Pflaumers Vorschlag „Humanistische Union für Bürgerrechte“. Die Begründung sowie unsere Empfehlung für diese Alternative wurde bereits in den Mitteilungen veröffentlicht. Die kritischen Kommentare zu unserem dort begründeten Vorschlag konnten uns nicht überzeugen. Die von der DK vereinbarte Probeabstimmung („Stimmungsbild“) soll aus organisatorischen Gründen erst mit der kommenden Ausgabe der HU-Mitteilungen gestartet werden.

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