Neun Jahre sind nach den Maßstäben der Onlinewelt schon mehr als eine halbe Ewigkeit. Kein Wunder also, dass die Webseite der Humanistischen Union (die in ihrer derzeitigen Fassung vor neun Jahren entstand) inzwischen reichlich antiquiert wirkt. Deshalb planen wir schon länger eine grundlegende Überarbeitung der Seite – und jetzt soll es endlich losgehen.

Was steht an?

Zu aller erst geht es um ein neues Layout und eine neue Gliederung unserer Inhalte, um die Webseite ansprechender und benutzerfreundlicher zu machen. Das derzeitige Design ist nicht nur „optisch“ stark veraltet, ihm fehlen auch viele neue Funktionen etwa zur Anzeige auf Smartphones/Tablets oder zur variablen Seitenbreite. Daneben fehlen unserer Seite jegliche Social-Web-Funktionen, angefangen von der Möglichkeit der Kommentierung von Beiträgen, über die Einbindung von Social Media-Diensten (etwa den HU-Twitter-Kanal oder einen Flickr-Bilderstream der HU)  bis zur Vernetzung mit anderen Webseiten oder Blogs.

Darüber hinaus bedürfen auch die Inhalte unserer Webseite einer grundlegenden Neusortierung: viele Inhalte finden sich nur in chronologisch sortierten Textverzeichnissen, in denen die „Informationsperlen“ aus der Arbeit der HU untergehen. Wichtige Kernbereiche unserer Arbeit – der Grundrechte-Report, die vorgänge, die HU-Kampagne oder aktuelle Sachverständigengutachten – finden sich nur sehr verstreut oder versteckt.

Schließlich besteht auch in technischer Hinsicht dringender Handlungsbedarf: Die von uns eingesetzte Version des Content Management Systems (Typo3) ist mittlerweile sehr veraltet, was die Sicherheit der Seite gefährdet (auch wenn unser Provider das System noch pflegt), und weist zahlreiche Schwächen auf, unter denen vor allem die aktiven Regionalgruppen (die gern ihren eigenen Webauftritt pflegen wollen) zu leiden haben.

Wie kann ich mich einbringen?

Zunächst einmal suchen wir interessierte Nutzer/innen unseres Online-Angebots, die Verbesserungsvorschläge für die HU-Webseite haben: Was vermissen Sie auf unserer Seite? Was hat Sie dort schon immer genervt? Wie könnten wir es besser machen? Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge zur Neugestaltung der Seite! Dazu noch eine Bitte: Schauen Sie doch vorab kurz im HU-Wiki vorbei (Adresse s.u.), dort findet sich bereits eine Sammlung bekannter Fehler und Schwachstellen sowie wünschenswerter Inhalte. Vielleicht ist Ihre Idee ja dort bereits aufgelistet. Wenn nicht, freuen wir uns umso mehr über Ihre Anregung. 
Darüber hinaus suchen wir Mitstreiter/innen für eine Online-AG der HU, die uns bei der Neuaufstellung der HU-Webseite beraten und ggf. auch unter die Arme greifen kann. Sie haben Erfahrung mit Content Management Systemen oder Weblogs, kennen sich mit Bildbearbeitung oder Infografiken aus, haben Erfahrungen im Redigieren oder Aufbereiten von Texten? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie sich in unsere Online-AG einbringen. 

Dort wird es nicht allein um technische Fragen gehen, auch „politisches Köpfchen“ und Interesse am gemeinsamen Neuaufbau der Seite sind gefragt: Wie können wir die Arbeit der Regionalgruppen auf der Seite besser darstellen? Was sind die zentralen Aussagen, Beiträge und Aktionen zu einem Themenbereich? Wie sollen wir mit Kommentaren umgehen?

Wenn Sie Lust haben, diese Fragen mit zu entscheiden – dann melden Sie sich für die Online-AG an. Die AG wird sich zunächst in einer Telefonkonferenz zusammenfinden – reale Zusammenkünfte gibt es anschließend bei konkretem Bedarf.

Sven Lüders

Eine Liste bekannter Fehler und Schwachstellen sowie wünschenswerter redaktioneller Formate auf der Webseite findet sich im HU-Wiki unter: https://www.humanistische-union.de/wiki/hu/projekte/www.

Interessierte für die Mitarbeit in der Online-AG melden sich bitte bei Sven Lüders: Tel. 030 / 204 502 56 oder lueders@humanistische-union.de.

Zum Wandel der Online-Welt und dem Überarbeitungsbedarf für die HU-Webseite siehe auch: Sven Lüders, Zeit für einen Tapetenwechsel, Ideensammlung für eine Aktualisierung des Online-Auftritts der HU, in: Mitteilungen Nr. 213, S.18/19.

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14. August 2015   Nominierungsfrist für KandidatInnen
24. August 2015   Versand Wahlunterlagen, Beginn der Delegiertenwahl
30. September 2015   Rücksendefrist für Stimmzettel
30. September 2015   Frist für satzungsändernde DK-Anträge
1. Oktober 2015   Vereinsöffentliche Stimmenauszählung
12. Oktober 2015   Bekanntgabe der Wahlergebnisse, Versand der Einladungen mit Tagesordnung und Anträgen
31. Oktober / 1. November 2015   Delegiertenkonferenz

Tagungsort

EineWeltHaus München e.V.
Schwanthaler Str. 80 Rgb.
80336 München
www.einewelthaus.de

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Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union begrüßte die Ankündigung Romanns in einer Pressemitteilung vom 26.5.2015 grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings seien die Pläne nicht konsequent genug. So soll die Beschwerdestelle ausschließlich als Ansprechpartner für Polizeibeamte fungieren, Opfer von Übergriffen können sich nicht an sie wenden. Zudem soll die Stelle innerhalb der Bundespolizei selbst angesiedelt werden.

Dazu Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU: „Eine solche Beschwerdestelle kann zur Aufklärung von polizeilichen Übergriffen nur in einem sehr begrenztem Umfang beitragen. Sie hilft nur dann, wenn polizeiliches Fehlverhalten und Übergriffe durch andere KollegInnen aufgedeckt werden. Den Opfern polizeilichen Fehlverhaltens fehlt trotz einer solchen Beschwerdestelle auch weiterhin ein adäquater Ansprechpartner. Sie sind auch künftig gezwungen, sich nach der Tat an die Ermittlungsbehörden zu wenden. In der Praxis geschieht dies nur selten, da die Betroffenen aufgrund ihrer Erlebnisse oft Angst haben, sich gerade der Polizei anzuvertrauen. Häufig bleiben polizeiliches Fehlverhalten und Übergriffe daher im Dunkeln – nicht zuletzt, weil die Betroffenen wissen, dass sie im Falle einer Anzeige gegen Polizisten mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bedroht sind.“

Die Humanistische Union fordert daher, dass die geplante Beschwerdestelle bei der Bundespolizei auch für die Opfer polizeilichen Fehlverhaltens ansprechbar sein muss. Sie soll zweitens außerhalb der Bundespolizei, zum Beispiel beim Parlament, angesiedelt und durch ein Gesetz abgesichert werden.  Eine gesetzliche Regelung hätte zudem den Vorteil, dass sie nicht durch den einfachen Beschluss eines Polizeipräsidenten wieder aufgehoben werden kann. Damit die Beschwerdestelle nicht als „bloßer Kummerkasten“ fungiere, ist die Beschwerdestelle drittens mit umfassenden Kompetenzen und Untersuchungsbefugnissen auszustatten. Dazu gehören das Recht zur sofortigen Sichtung des Tatorts, die Befragung von Beschwerdeführern, Zeugen und Sachverständigen, das Recht auf Ladung und Vernehmung von Polizeibediensteten sowie Einsichtsrechte in Akten und Datensysteme von Polizei und Staatsanwaltschaft. Den Mitgliedern der Beschwerdestelle muss es gestattet sein, Polizeidienststellen auch unangemeldet zu betreten. Zudem empfiehlt die HU jährliche Berichte der Beschwerdestelle an das Parlament sowie deren Anhörung in Gesetzgebungsverfahren. Nur so sei gewährleistet,  dass polizeiliches Fehlverhalten besser aufgeklärt und strukturelle Verbesserung bei der Polizei vorgenommen werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26.5.2015

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt, siehe HU-Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12

Gesetzentwurf der HU zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten, in: vorgänge Nr. 204 (4/2013), S. 51-58

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Anlässlich der 60. Wiederkehr des Inkrafttretens des Loccumer Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den fünf niedersächsischen Landeskirchen haben Politik und Kirche diesen Vertrag erwartungsgemäß gelobt. Ministerpräsident Stephan Weil: „Was ich in der Retrospektive besonders schön finde: Er war so erfolgreich, dass er inzwischen nur noch geliebt wird.“ Ganz lieblos löckte aber wider den Stachel die Humanistische Union am 17. März 2015 mit einer Pressemitteilung unter der Überschrift „60 Jahre Loccumer Vertrag – Humanistische Union fordert Beendigung von Kirchenprivilegien“.

Das Presseecho darauf war zwar gering, aber immerhin berichtet die TAZ, Ausgabe Nord, am 2.4.2015 relativ ausführlich unter dem Titel „Freidenker gegen Privilegien“. Zuvor hatte die Redakteurin telefonisch bei der HU wie bei der Evangelisch-lutherischen Kirche Hannovers recherchiert. Dabei standen im Mittelpunkt naturgemäß neben dem von der HU seit langem kritisierten staatlichen Einzug der Kirchensteuer die Staatsleistungen der Länder an die Kirchen. Auf diese „vertragliche Verpflichtung“ des Staates will der hannoversche Landesbischof Ralf Meister laut TAZ nicht „verzichten“. Zur HU-Forderung nach Beendigung der Zahlungen äußerte er sich wie folgt: „Überhaupt versteht Meister nicht, warum die Humanistische Union gerade auf diesen Aspekt  des Loccumer Vertrages so unnachgiebig pocht. Die Bürgerrechtsvereinigung erhalte selbst Geld vom Lande – 240.000 Euro jährlich wegen ihrer Verfolgung im Nationalsozialismus.“

Dass sich jemand so krachend verfehlt über die HU äußert, ist denn doch bemerkenswert. Weder konnte die 1961 gegründete Humanistische Union  in nationalsozialistischer Zeit verfolgt werden noch hat die HU jemals eine Pfennig oder einen Cent Staatsknete erhalten oder auch nur beantragt. Aber die Diffamierung der Humanistischen Union ist glänzend gelungen, nach dem Motto: „Die größten Kritiker der Elche sind bekanntlich selber welche“.

Die TAZ stellte den Sachverhalt alsbald durch Abdruck eines Leserbriefes richtig. Der umgehend von uns angemailte Bischof ließ nach einigen Tagen durch den Pressesprecher mitteilen: „Landesbischof Ralf Meister … lässt Sie herzlich grüßen und bedauert den Fehler außerordentlich! Sie haben selbstverständlich Recht – es ist eine Verwechslung von Humanistischer Union und Humanistischem Verband.“

War‘s das? Ja. War’s der Bischof, waren es seine Leute? Beides gleich schlimm. Bereits im Jahr 2012 hatte der juristische Vizepräsident des Landeskirchenamts sich diffamierend über die HU geäußert, indem er ihr in Sachen Staatsleistungen folgende frei erfundene Aussage unterstellte: „Die Kirchen plündern Staat und Gesellschaft  für ihre Zwecke aus und können den Hals nicht voll kriegen.“ Der Aufforderung, die entsprechende Äußerung zurückzunehmen kam die hannoversche Landeskirche ebenso wenig nach, wie sie das seinerzeitige Angebot annahm, eine Diskussion in der Sache zu führen. Jetzt ist dem Landesbischof angeboten worden: die HU nimmt an dem Festakt mit der niedersächsischen Landesregierung anlässlich des 60. Bestehens des Loccumer Vertrags teil und spricht dort mit den Beteiligten (Landeskirche, Landesregierung) über Staatskirchenverträge, insbesondere über die Staatsleistungen und die Notwendigkeit, sie abzulösen. Darauf, dass auch dieses Angebot nicht angenommen wird, kann man wetten. (Wenn es anders kommt,  werde ich mich zerknirscht bei der Hannoverschen Landeskirche entschuldigen).

Was lehrt dieser Vorgang? Erstens: Die (evangelische) Kirche hat keine Ahnung. Zweitens: Die (evangelische) Kirche drückt sich kontinuierlich vor einer für sie heiklen Diskussion. Drittens: die Namensähnlichkeit von Humanistischer Union (weltanschauungsneutral, nimmt keine Staatsknete) und Humanistischem Verband Deutschlands (Weltanschauungsvereinigung, nimmt gerne Staatsknete) hängt wie ein Mühlstein um unseren Hals.

Johann-Albrecht Haupt

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In einer Pressemitteilung hat die Humanistische Union jüngst bedauerlicher Weise den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 zum fortdauernden Kopftuchstreit ausdrücklich begrüßt – als „Stärkung der Religionsfreiheit“. Innerhalb der HU ist die Haltung zu diesem Thema seit langem umstritten; das ist dem Vorstand bekannt. Nachdem sich der Vorstand im ersten Kopftuchstreit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht machtvoll für die Kopftuchfreiheit muslimischer Lehrerinnen eingesetzt hatte, entbrannte auf dem Verbandstag in Lübeck im September 2004 eine kontroverse Diskussion (Mitteilungen Nr. 187 IV/2004): Religionsfreiheit gegen staatliche Neutralität.

Wenn ich es recht sehe, gibt es bis heute innerhalb unseres Verbandes die gegensätzlichen Auffassungen. Mit Rücksicht darauf hat der Vorstand in den letzten Jahren zum Thema Kopftuch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Es besteht nach meiner Einschätzung keine Veranlassung, davon jetzt ohne erneute verbandsinterne Diskussion abzuweichen.  Bemerkenswerterweise haben zwar die Amtskirchen und die amtlichen muslimischen Verbände ebenso wie die regierenden Politiker in Bund und Ländern das neue BVerfG-Urteil begrüßt; an der Basis gibt es jedoch in den Kirchen, bei den kritischen Muslimen, bei vielen Frauen, in  Lehrergewerkschaften, bei religionsfreien Menschen und auch bei zahlreichen HU-Mitgliedern wenig Verständnis für die Entscheidung des Gerichts, auch wegen der nicht absehbaren Folgen für die Konfliktbearbeitung in den einzelnen Schulen.

Der Vorstand wäre gut beraten gewesen, entweder eine verbandsinterne Diskussion über diese Frage zu eröffnen oder sich einer öffentlichen Äußerung zu enthalten.

Johann-Albrecht Haupt

Kirsten Wiese: Bundesverfassungsgericht stärkt die Religionsfreiheit. Humanistische Union begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und mahnt zugleich die konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft an. Pressemitteilung vom 16.3.2015

Till Müller-Heidelberg / Humanistische Union: Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Frau Fereshta Ludin – BvR 1436/02, abrufbar unter https://www.humanistische-union.de/themen/srw/symbole/browse/1/.

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Der HU-Arbeitskreis Psychiatrie trifft sich am 24. Oktober 2015 um 12 Uhr im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg (Bahnhofstr. 6, 35037 Marburg). Für das Treffen wurden bei der Sitzung am 31. Januar 2015 zwei Vorträge vereinbart: Die Psychologin Eva Schwenk aus Mainz spricht über die Qualität psychologisch-psychiatrischer Gutachten. Rechtsanwalt Tronje Döhmer referiert über die mangelhafte Transparenz bei der Auswahl von Gutachtern.

Wer Übernachtunsmöglichkeiten sucht, kann sich bei Franz-Josef Hanke in Marburg melden unter: buergerrechte@hu-marburg.de oder Tel. 06421/6 66 17.

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Die Humanistische Union trauert um Günter Grass, ihren Preisträger des Fritz-Bauer-Preises 1998. Zum Tod des Nobelpreisträgers erklärt Helga Lenz vom Bundesvorstand der Humanistischen Union: „Mit Günter Grass verliert die Bundesrepublik nicht nur einen bedeutenden Literaten, sondern auch einen herausragenden Intellektuellen und kritischen Zeitgenossen, der sich sein Leben lang in die drängenden Fragen seiner Zeit eingemischt hat – stets mit wachem Geist, unter Einsatz seiner ganzen Reputation, und stets ohne Scheu davor, dass ihm auch einmal ein Fehlurteil unterlaufen könnte.“ Günter Grass hat seine Bekanntheit und seinen literarischen Ruhm für diejenigen eingesetzt, die in unserer Gesellschaft am Rand stehen: für das Verständnis der kulturellen und sozialen Lage der Sinti und Roma; für einen Anspruch auf Asylrecht, der diesen Namen wirklich noch verdient; für einen humanen Umgang mit den hier lebenden Flüchtlingen. Mit kräftigen Worten etwa klagte Grass die Inhaftierung von Flüchtlingen in Deutschland an, die hinter Schloss und Riegel auf ihre Abschiebung warten müssen. „Ihm selbst war jene Obsession zu eigen, die er einst an Yasar Kemal gewürdigt hatte: ‚der Zeit gegenläufig zu schreiben und jene Geschichten zu erzählen, die nicht in Staatsakten geadelt worden sind, weil sie von Menschen handeln, die nie erhöht saßen und herrschten, denen aber allzeit Herrschaft widerfuhr‘.“

Neben dem Einzelschicksal hat sich Günter Grass immer auch mit den strukturellen, menschenrechtswidrigen Auswüchsen der Politik befasst: den Protest gegen die atomare Aufrüstung unterstützte er mit seiner Teilnahme an der Blockade des Atomwaffenlagers in Mutlangen 1983; er prangerte die Waffenlieferungen an jene Türkei an, die von der damaligen Bundesregierung ob ihrer Menschenrechtsverletzungen öffentlich gescholten wurde (1997); die deutsche wie europäische Flüchtlingspolitik geißelte er bis zuletzt als „demokratisch abgesicherte Barbarei„. Für sein bürgerrechtliches Engagement zeichnete die Humanistische Union Günter Grass 1998 mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der bundesdeutschen Rechtsordnung. „Günter Grass hat bewiesen, dass man auch als Literat wichtige Beiträge zur Demokratisierung und Humanisierung unserer Gesellschaft leisten kann“, so Helga Lenz.

Berlin/Lübeck am 13. April 2015

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Bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 sei ihm zum ersten Mal wirklich aufgefallen, wie sehr große Sportveranstaltungen genützt würden, um Sicherheitskonzepte auszuprobieren, die später auch anderswo verwendet würden, sagte Andreas Rüttenauer, Sportreporter und Chefredakteur der „Tageszeitung“ (taz) am 15. April bei dem Informations- und Diskussionsabend „Olympia und Fußball – Freizeit für Bürgerrechte?“ des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft war von den Journalisten, wenn sie als akkreditierte Journalisten aus dem Olympiastadion über die WM berichten wollten, das Einverständnis für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung bei Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst verlangt worden. Die taz verweigerte als einzige Zeitung die Sicherheitsüberprüfung und berichtete nicht über die Spiele. Rüttenauer meinte, man könne als Journalist nicht glaubwürdig gegen überbordende Sicherheitskonzepte und Überprüfungen bei im Ausland stattfindenden Meisterschaften protestieren und dann im eigenen Land klaglos solche Maßnahmen über sich ergehen lassen. Außerdem habe es, im Gegensatz zu anderen Ausrichterländern, für die Entscheidung der Organisatoren über eine Akkreditierung keine Begründung gegeben.

An dem Abend, der noch während der inzwischen gescheiterten Bewerbung von Berlin für die Olympiade 2024 geplant wurde, diskutierten Rüttenauer und Hubert Müller, Sicherheitsbeauftragter des Berliner Fußballverbandes mit den Gästen, wozu auch Vertreter von ProFans, ein bundesweit aktives Bündnis von Fan- und Ultragruppen, und Bündnis 90/Die Grünen gehörten, über die Frage, wie es um die Bürgerrechte bei Fußballspielen steht.  Denn gerade bei großen Spielen, wie Bundesliga-, UEFA-Pokal- und Weltmeisterschaftsspiele, gibt es vor, während und nach den Spielen eine hohe Polizepräsenz, eine damit verbundene massive Kontrolle der Fans (oft mit Einkesselungen und enger Begleitung), Gefährderansprachen und auch Reiseverbote und Hausarreste. Teilweise sind die Reiserouten fest vorgeschrieben. Es gibt von Vereinen verhängte, teils sehr hohe Geldstrafen für sich auffällig verhaltende Fans, Stadionverbote, eine umfassende Videoüberwachung in den Stadion und einen Datenaustausch zwischen Polizei und Fußballvereinen.

All dies schilderten Andreas Rüttenauer und der Vertreter von ProFans mit vielen eindrucksvollen Beispielen. Rüttenauer wies auch auf das 2012 von der Deutschen Fußballbundesliga formulierte und heftig umstrittene Sicherheitskonzept hin. Beim Niedersachsen-Derby zwischen Braunschweig und Hannover gab es – unvorstellbar bei anderen Großveranstaltungen – personalisierte Tickets. Die Ultras boykottierten das Spiel. Dennoch geht die Diskussion über personalisierte Tickets und der damit verbundenen Kontrolle von zahlenden Besuchern weiter. Es gebe auch neue Tools, die aus datenschutzrechtlicher Perspektive sehr problematisch seien. So böten Vereine inzwischen Bilder aus dem Stadion an, auf denen die Spielbesucher sich und ihre Nachbarn im Stadion sehen könnten. Für solche Anwendungen sind natürlich personalisierte Tickets und feste Sitz- und Stehplätze notwendig.

Hubert Müller, der als Sicherheitsbeauftragter beim Berliner Fußballverband ehrenamtlich tätig ist, sagte, dass sie für den Amateurfußball bis hinauf zur Berliner Liga zuständig sind. Das seien jede Woche 1.600 Spiele und im Jahr 32.000 Spiele in Berlin, zu denen normalerweise zwischen dreißig und fünfzig Menschen kämen. Stadionverbote gäbe es bei ihnen nicht. Aber einige Spieler, die sich unfair und gewalttätig gegenüber anderen Spielern und dem Schiedsrichter verhielten, kämen auf eine Schwarze Liste. Dann dürften sie nicht mehr im Verein spielen. Bei potentiell problematischen Spielen seien manchmal, ebenfalls ehrenamtliche, Spielbeobachter anwesend. Wichtig sei für sie die Prävention. Bei dem von ihnen durchgeführten Anti-Gewalt-Training habe es bis jetzt nur einen Rückfall bei hundert Teilnehmern gegeben. Müller betonte, dass, um Gewalt schon im Vorfeld zu verhindern, das Gespräch miteinander sehr wichtig sei und deeskalierend wirke. Das gelänge ihnen gut, wie die friedlichen Spiele zeigten. Die anderen Gäste stimmten seiner Einschätzung zu und betonten auch, wie wichtig das Ehrenamt für die Gesellschaft sei.

Der HU-Landesverband will sich weiter mit dem Thema „Fußball/Sport und Bürgerrechte“ beschäftigen. Denn die Repressionen, die es gegen Fußballfans gibt, gibt es auch gegen Demonstrationsteilnehmer und die HU ergreift regelmäßig Partei für die Demonstrierenden und ihr Demonstrationsrecht. Fußball ist zwar nur eine Freizeitbeschäftigung, aber auch bei ihr sollten die aktiven und passiven Teilnehmer möglichst wenig staatliche Kontrolle und Repression erfahren. Dabei gibt es beim Fußball auch noch eine äußerst bedenkliche und unkontrollierte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Stellen. Außerdem wird das Hausrecht oft außergewöhnlich weit ausgelegt.

Der Abend knüpfte an ein bereits im letzten Jahr geführtes Gespräch mit ProFans und einer Diskussion des Landesverbandes über die Sicherheitsmaßnahmen bei den Olympischen Spielen an. Ausgehend von dieser Diskussion formulierte der Landesverband im Februar ein vierseitiges, gut beachtetes Positionspapier.

Axel Bussmer

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Seit 1989 gibt es den Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur, der Strafgefangene darin unterstützen soll, Fenster nach „draußen“ zu öffnen. Initiiert von autonomen Gefangenengruppen, hat der Preis seit langem einen breiten Trägerkreis, u.a. mit Strafvollzugsarchiv, Gefängnisseelsorgern und auch dem HU-Landesverband NRW.

Die jüngste Ausschreibung unter dem Motto „GemEinsam“ hatte erneut eine erfreuliche Resonanz: 300 Menschen sandten mehr als 2.500 Texte ein, die von einer Jury aus Experten und ehemaligen Strafgefangenen beurteilt wurden. Am 19. April 2015 wurden die etwa 30 Preisträger/innen in einer Feierstunde in Dortmund geehrt – die Mehrzahl leider in Abwesenheit, da sie keine „Reiseerlaubnis“ erhielten. Die beachtlichen Texte sind wie in vorherigen Preisrunden zu einer Buchanthologie zusammengefasst worden:

Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene (Hrsg.): Gemeinsam einsam. Literatur aus dem deutschen Strafvollzug, Münster (agenda-Verlag) 2015, ISBN 978-3-89688-537-1, 14.80 €

Das Theaterlabor Schwerte – ein Gefangenenprojekt – präsentierte in Dortmund Teile der ausgezeichneten Texte in einer szenischen Lesung, Auszüge aus dem Film „Beraubung der Zeit“ (von Daniel Poštrak und Jörn Neumann) illustrierten die Gleichförmigkeit und Zerstörung von Individualität, die den Knast bis heute auszeichnen.

In einer Ansprache über „25 Jahre Ingeborg-Drewitz-Literatur-Preis“ wog Helmut Koch, ehemaliger Hochschullehrer für Germanistik und einer der Initiatoren, Erfolge  und Misserfolge ab: Strukturelle Veränderungen im Strafvollzug seien nicht erreicht worden, aber „empowerment“ und Anstöße für die Selbst-Resozialisierung Vieler möglich gewesen. Ein sprechendes Beispiel für solche Effekte war persönlich anwesend, der Buch- und Filmautor Peter Zingler, Drewitz-Preis-Träger 1989, später Grimme-Preis-Träger und in diesem Jahr Schirmherr der Veranstaltung.

Norbert Reichling

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Inge Hannemann erhielt das Marburger Leuchtfeuer 2015. Oberbürgermeister Egon Vaupel überreichte der „Hamburger Hartz-IV-Rebellin“ die undotierte Auszeichnung am 8. Mai 2015 im Historischen Saal des Marburger Rathauses. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Stefan Selke von der Hochschule Furtwangen.

Breitere Bekanntheit erreichte Hannemann wegen ihrer Weigerung, Bezieher von Hartz IV nach geringfügigen Regelverstößen mit Leistungseinschränkungen zu belegen. Die Mitarbeiterin eines Hamburger JobCenters berief sich dabei auf den Ermessensspielraum des Gesetzes und den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Androhung von Sanktionen könne nur das letzte Mittel sein, um Leistungsbezieher zur Einhaltung vorgegebener Regeln zu bewegen.

Für ihre Verweigerung einer Mithilfe an einem häufig unmenschlichen Sanktionsregime hat die Verwaltungsmitarbeiterin erhebliche berufliche und persönliche Nachteile in Kauf genommen. In ihrem Verhalten sieht die Jury „ein mutiges Zeichen persönlichen Engagements für die Sozialen Bürgerrechte gesellschaftlich benachteiligter Menschen“. Als Whistleblowerin zeige sie der Gesellschaft „eines Sozialen Rechtsstaats unwürdige Auswüchse der Hartz-Praxis“ auf.

Die Laudatio auf Hannemann hielt der Prodekan der Fakultät „Gesundheit, Sicherheit, Gesellschaft“ der Hochschule Furtwangen. Am Vorabend der Preisverleihung referierte Selke im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an der Bahnhofstraße unter dem Titel „Lifelogging und das Leben mit der digitalen Aura“ über die Welt der digitalen Selbstvermessung.

Hannemann ist bereits die elfte Preisträgerin des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Unter den bisherigen Leuchtfeuer-Preisträgern befinden sich Persönlichkeiten wie der katholische Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, der Devianzforscher Prof. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter und der Psychiater Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter sowie die Journalistin Ulrike Holler, die langjährige Marburger Gewerkschaftsvorsitzende Käte Dinnebier und die Behindertenpädagogin Sabrye Tenberken. Im Jubiläumsjahr 2014 ging die Auszeichnung an den Sozialpädagogen Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin.

In Hannemann sieht die Jury eine würdige Fortführung dieser Tradition. Der Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Ansehen ihrer gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Stellung sei bei ihr gepaart mit Zivilcourage und der Bereitschaft, die eigene gesellschaftliche und berufliche Position notfalls dem Eintreten für ihre Überzeugung unterzuordnen. In dieser Grundhaltung sieht die Jury ein leuchtendes Vorbild für bürgerschaftliches Engagement zugunsten des im Grundgesetz verankerten Sozial- und Rechtsstaatsgebots.

Pressemitteilung der HU Marburg vom 13.4.2015.

Weitere Informationen zur Preisverleihung unter www.hu-marburg.de/homepage/leuchtf/index.php.

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