Der Bundesvorstand der Humanistischen Union lädt alle Mitglieder für das Wochenende des 17./18. Juni 2017 zur regulären Mitgliederversammlung der Humanistischen Union ein. Die Versammlung findet in diesem Jahr in Hamburg statt. Der genaue Ort und der Ablauf werden in der nächsten Ausgabe der HU-Mitteilungen bekannt gegeben.

Alle Mitglieder und Regionalgruppen sind herzlich eingeladen, sich in die inhaltliche Vorbereitung des Treffens einzubringen. Der Vorstand wird auf seinen beiden kommenden Sitzungen über die Vorschläge zum Ablauf der MV diskutieren.

Natürlich freuen wir uns, wenn möglichst viele Mitglieder an der Versammlung selbst teilnehmen. Eine Teilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir alle, die nach Hamburg kommen wollen, um eine formlose Anmeldung bei der HU-Geschäftsstelle. Das erleichtert uns die Vorbereitung. Allen angemeldeten Mitgliedern werden wir unmittelbar vor der Veranstaltung die vorliegenden Unterlagen zur MV sowie bis dahin eingegangene Anträge zusenden.

Für alle weiteren Fragen rund um die Mitgliederversammlung stehen die Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle gern zur Verfügung.

Sven Lüders
Geschäftsführer Humanistische Union

Der Beitrag Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

17./18. Juni 2017  
Mitgliederversammlung der HU in Hamburg
genauer Ort & Ablauf wird noch bekannt gegeben

18. Mai 2017
Versand der Unterlagen zur MV

13. Mai 2017  
Frist für einfache Anträge an die MV

6. Mai 2017
Frist für satzungsändernde Anträge an die MV

Der Beitrag Termine für die Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Etwa vierzig Mitglieder folgten im September 2016 der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung der Humanistischen Union nach 49 Jahren. Sie erlebten ein inhaltlich dichtes Wochenende, das viele Bürgerrechtsthemen zu bieten hatte: angefangen von der Diskussion um die militarisierenden Tendenzen im neuen Weißbuch der Bundeswehr, über die Debatte um das Sexualstrafrecht bis zu den prekären Arbeitsbedingungen im Strafvollzug, die der Fritz-Bauer-Preis thematisierte.

Werner Koep-Kerstin ging in seinem Arbeitsbericht für den Bundesvorstand vor allem auf die Kampagnen- und Lobbyarbeit zum Thema Geheimdienste ein (u.a. Aktionen vor dem Bundestag, Fachtagung, Gespräche mit dem Bundestags-Innenausschuss). Er zog eine erste Bilanz der dreijährigen Basisförderung durch die Bewegungsstiftung – die gemischt ausfiel: einige Modernisierungen in der Vereinsarbeit seien geschafft, aber zentrale Ziele Beteiligung von Mitgliedern an der Vereinsarbeit, der Gewinnung neuer Mitglieder und der Steigerung der Einnahmen wurden verfehlt. Eine ausführliche Auswertung der Förderung steht freilich noch aus.

Darüber hinaus berichtete Werner Koep-Kerstin von den Aktivitäten gegen das Gesetz zum Suizidbeihilfeverbot, der Arbeit an den vorgängen und dem Grundrechte-Report und dankte den aktiven Regionalverbänden für ihr Engagement.

Astrid Goltz fasste die Kampagnenarbeit sowie die Fundraising-Bemühungen der letzten drei Jahre zusammen. Die von ihr vorgestellte Liste der Aktivitäten war schon beeindruckend (s. „ausgeschnüffelt in Zahlen“) – allerdings hatten wir uns auch eine größere Wirkung nach innen wie nach außen versprochen. Die mediale Wahrnehmung unserer Kampagne und ihre politischen Wirkungen waren sehr überschaubar. Die verschärfte Sicherheitslage und die Flüchtlingskrise haben sicher dazu beigetragen, dass eine bürgerrechtliche Kritik der Geheimdienste derzeit kaum Gehör findet. Allerdings sehen wir rückblickend auch strategische Fehler in der Ausrichtung und Gestaltung der Kampagne. Und schließlich hatten wir uns auch nach innen, von den Mitgliedern, eine größere Beteiligung erhofft. 

Der Bericht der Geschäftsführung konzentrierte sich auf die Arbeitsschwerpunkte der Mitarbeiter/innen in den letzten Monaten (Umstellung CRM-System, Vorbereitung Tribunal-Veranstaltung, Lobbyarbeit) sowie die Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen des Vereins. Auch wenn die Mitgliederzahlen derzeit nach dem Zwischenhoch der letzten Jahre leicht rückläufig sind – einen kleinen Hoffnungsschimmer bot die Verweildauer der Mitglieder im Verein: der Trend, dass relativ viele der neu eingetretenen Mitglieder bereits nach kurzer Zeit die HU wieder verlassen, scheint zumindest gebremst:

Kontrovers ging es am Samstag Nachmittag zu, als Monika Frommel die Kritik an den letzten Reformen des Sexualstrafrechts vorstellte. Nach ihrer Auffassung gab es auch vor der letzten Reform 2016 keine relevante Schutzlücke beim Tatbestand der Vergewaltigung, denn die Probleme bestünden eher in der Rechtsanwendung bzw. einer zweifelhaften Auslegung durch die Rechtsprechung des BGH, gegen die der Gesetzgeber gegensteuern müsste. Im übrigen verwies Frommel darauf, dass die Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) in Deutschland geltendes Recht sei und von den Gerichten unmittelbar angewandt werden dürfe. Ebenso würden häufig die zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten des FGG nicht ausgeschöpft.
Nach der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am Samstag Abend standen am Sonntag zum Abschluss verschiedene Anträge zur Diskussion. Die Beschlüsse der MV finden sich auf der nächsten Seite dokumentiert.

Sven Lüders

Die im Text erwähnten Berichte können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden. Die Reden zur Fritz-Bauer-Preisverleihung an die Gefangenen-Gewerkschaft finden sich im Internet dokumentiert unter: www.humanistische-union.de/shortcuts/fbp.

Der Beitrag Bericht von der Mitgliederversammlung 2016 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Keine Wohnsitz­auf­lagen für anerkannte Flüchtlinge

Die Humanistische Union lehnt die Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge ab und fordert die Landesregierungen auf, diese nicht anzuwenden. Die Humanistische Union unterstützt politisch eine entsprechende Musterklage.

Abstimmung: bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen

Zusam­me­n­a­r­beit mit anderen Organi­sa­ti­onen

Die Humanistische Union strebt – bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit – die Zusammenarbeit mit Organisationen an, die sich für die Trennung von Staat und Religion/ Religionsgemeinschaften einsetzen.

Abstimmung: 13 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen -> Antrag mehrheitlich angenommen

Anmerkung: Die in der ursprünglichen Begründung des Antrags aufgeführte Entscheidung, dass die HU nicht dem Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) beitritt, wird in der Diskussion von vielen Mitgliedern verteidigt, der entsprechende Verweis vom Antragsteller daraufhin zurückgezogen.

Stärkere Online-­Prä­senz der Humanis­ti­schen Union

Die Humanistische Union möge in Zukunft mehr aktuelle Beiträge mit bundesweiter Relevanz erstellen und auf der Startseite der Homepage http://humanistische-union.de veröffentlichen. Aktuell fehlt beispielsweise der „Aufrechte Gang“ oder ist zu tief vergraben.
Der Vorstand wird beauftragt, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Online-Kommunikationskonzept unter Einschluss Sozialer Medien und unter Berücksichtigung der dafür nötigen Ressourcen vorzulegen.

Abstimmung: 18 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen -> Antrag mehrheitlich angenommen

Anmerkung: Die im ursprünglichen Antrag enthaltene Entscheidung, die Inhalte der HU auch in Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube zu verbreiten, wurde kontrovers diskutiert. Nach Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz 2011 hatte die HU bisher auf eine Nutzung von Facebook wegen der Nutzerdatenerhebung durch die Firma verzichtet. Diese Entscheidung wird nun in Frage gestellt, da immer mehr Menschen Nachrichteninhalte über soziale Medien anstatt über klassische Webseiten rezipieren und die HU neue Zielgruppen erreichen will. Ob und wie die HU mit den vorhandenen Ressourcen Facebook und andere Medien sinnvoll einsetzen kann, soll die nächste Mitgliederversammlung entscheiden.

Der Beitrag Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2016 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Szenenbild der Aufführung „Geheimdienste vor Gericht“  (Foto: Henning Schacht ) 

Sind Geheimdienste legitime Institutionen oder blinde Flecken in einer Demokratie? Lässt sich das illegale, massenhafte Absaugen von Metadaten durch den BND mit einem neuen BND-Gesetz einfach legalisieren? Wer kann den „Verfassungsschutz“ kontrollieren? Nach drei Jahren der intensiven Beschäftigung mit den deutschen Geheimdiensten im Rahmen der Kampagne ausgeschnüffelt wagten wir uns zum Abschluss an die großen rechtspolitischen und gesellschaftlichen Fragen. Mit dem Forum „Geheimdienste und Demokratie“ an der Berliner Humboldt-Universität und dem dokumentarischen Theaterstück „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater Berlin haben wir am 22. Oktober den Schlusspunkt unserer Kampagne gesetzt. Beide Veranstaltungen boten spannende gesellschaftliche Diskussionen in einer Zeit, die von der Angst vor dem Terrorismus geprägt ist.
Beim Forum konnten wir unter anderen Kurt Graulich (ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht und Sachverständiger in der NSA-Affäre), Martina Renner (MdB die Linke und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss) und Winfried Ridder (ehem. Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz) begrüßen. Der Tag bot insgesamt 17 Veranstaltungen zu den Themensträngen „Verfassungsschutz und Einsatz von V-Leuten“, „Kommunikationsüberwachung durch den BND“ und „Geheimdienstkontrolle“. Daran nahmen rund 150 BesucherInnen teil. Die Angebote reichten von Podiumsdiskussionen über Vorträge und Diskussion bis hin zu Lesung und Cryptoparty. Drei Ausstellungen, zu denen auch Führungen anboten wurden, ein Marktplatz mit Infotischen beteiligter Organisationen und eine kurze Kabaretteinlage rundeten den Kongress ab. Ein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen der Humanistischen Union. Nur dank ihrer Unterstützung konnte diese Veranstaltung ein Erfolg werden.
Am Abend gab es dann eine Aufführung vor ausverkauften Rängen im benachbarten Maxim Gorki Theater. Rund 300 Zuschauer/innen in Saal und Foyer verfolgten dort eine fiktive Gerichtsverhandlung, die realistischer kaum sein konnte. Verhandelt wurde die Klage von Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs), die sich gegen die BND-Auslandsüberwachung zur Wehr setzt. Jenseits der fiktiven Ausgangslage (die Klägerin hatte von einem Whistleblower im Dienst erfahren, dass ihre Kommunikation in Bad Aibling erfasst wurde) beruhten alle weitere Details des Stückes auf Fakten, bei den DarstellerInnen handelte es sich um ExpertInnen des Alltags. Dargestellt wurden Auszüge einer Gerichtsverhandlung, in der die drei RichterInnen (Manfred Krause, Dieter Deiseroth und Rosemarie Will) zunächst die Versuche des Regierungsvertreters (Rüdiger Söhnen) abwehren mussten, die Klage für unzulässig zu erklären oder zumindest unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Im Mittelpunkt der Aufführung stand das Rechtsgespräch, mit dem das Gericht die tatsächlichen Abläufe in Bad Aibling rekonstruierte und die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens prüfte. Dafür wurden drei Sachverständige befragt: ein Datenschützer (Roland Schäfer), der die Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfungen der Bundesdatenschutzbeauftragten zusammenfasste; ein technischer Sachverständiger des Provider-Verbandes Bitkom (Klaus Landefeld), der die Grundlagen der Erfassung und Filterung von Kommunikationsdaten erläuterte; und schließlich Hans-Christian Ströbele als dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das den BND kontrollieren soll.

Inhaltlich basierte das Stück auf drei Gutachten: der Untersuchung des Sachverständigen Graulich sowie den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Bundesdatenschutzbeauftragten. Ferner flossen in den Text Argumente ein, die VertreterInnen der Bundesregierung und des BND im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum besten gegeben hatten. Erarbeitet wurde das Stück von der HU zusammen mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club (CCC), zwei Dramaturginnen und unter Mithilfe zahlreicher ExpertInnen erarbeitet. Das Stück bot einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise des BND und die Probleme seiner Kontrolleure. Der Streit um die Befugnisse des Geheimdienstes war auf der Bühne zum Greifen nah. Und so kommentierte David Gutensohn vom „Freitag“ die Aufführung: „Während der Gesetzgeber die Massenüberwachung legalisiert und Deutschland über Fernsehurteile debattiert, spielt sich in Berlin ein Prozess ab, den es dringend braucht.“

Astrid Goltz / Sven Lüders

Von den meisten Vorträgen und Podien des Kongresses gibt es Audio- oder Videomitschnitte. Sie können im Internet nachgeschaut bzw. -gehört werden unter www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm. Dort gibt es auch den Mitschnitt sowie das Programmheft des Theaterstücks.

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Mit umfangreichen Wahlprüfsteinen, einer gut besuchten Podiumsdiskussion, einem Wahlaufruf zur Abgeordnetenhauswahl (dem Berliner Landtag) und innenpolitischen Forderungen an die jetzigen Regierungsparteien mischte sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union letztes Jahr lautstark in das politischen Geschehen in Berlin ein. Nach langen Verhandlungen wurde der Koalitionsvertrag im November veröffentlicht. Am 24. November veröffentlichte der Landesverband folgende Einschätzung des umfangreichen Koalitionsvertrages:

Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Bürgerrechte viele gute Ansätze und eine eindeutige Politikwende. Einschränkungen und nur symbolpolitische Maßnahmen werden zurückgenommen. Teilweise seit Jahren erhobene bürgerrechtliche Forderungen sollen jetzt erfüllt werden.

So wird es einen „Beauftragten für die Landespolizeien nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz“ geben. Damit würde unsere langjährige Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten erfüllt.
Der Verfassungsschutz wird stärker kontrolliert und auf seine Kernaufgaben reduziert. Die personelle und sachliche Ausstattung soll daran angepasst werden. Politische Bildung gehört nicht dazu. Damit wird eine weitere HU-Forderung erfüllt.

Die V-Leute werden zwar nicht abgeschafft, aber bei der Polizei und dem Verfassungsschutz wird ihr Einsatz stark beschränkt. Er darf nur noch in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Beim Verfassungsschutz muss der zuständige Staatssekretär, bei der Polizei der Polizeipräsident in jedem Fall zustimmen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Zahlreiche hochproblematische Datenbanken, wie die „Datei Sportgewalt Berlin“ oder die Versammlungsdatenbank, werden mit dem Ziel überprüft, sie abzuschaffen.

Es werden mehrere konkrete Maßnahmen gegen „Racial Profiling“ genannt. Vor allem sollen Polizisten für die Problematik in der Aus- und Fortbildung stärker sensibilisiert werden. Die Polizeibeauftragte soll Richtlinien und Anweisungen auf institutionellen Rassismus überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge erarbeiten.

Das von dem vorherigen Innensenator geplante Videoüberwachungsprojekt am Alexanderplatz wird es nicht geben. Stattdessen gibt es eine kombinierte Wache von Landes- und Bundespolizei. Bei Versammlungen soll es eine restriktive Handhabung beim Filmen geben.

Das ist eine erfreuliche Abkehr vom normalen Trend und Ruf nach immer mehr Videoüberwachung, die keine Verbrechen verhindert. Menschen tun das.

Der Wermutstropfen ist ein zweijähriges Probeprojekt zum Einsatz von Bodycams bei Polizisten. Die HU kann dieses Projekt nur begrüßen, wenn es eindeutig bürgerrechts- und nicht polizeifreundlich gestaltet wird.

Begrüßenswert ist die längst überfällige Veröffentlichung der Kriminalitätsbelasteten Orte, an denen die Polizei besondere Rechte hat. Dazu gehörte zuletzt auch die Rigaer Straße. Jetzt kann über sie und die Anwendung dieses Konzeptes diskutiert werden.

Ebenfalls begrüßenswert ist die Rücknahme der Verlängerung des Unterbindungsgewahrsam, der demnächst wieder höchstens 48 Stunden betragen darf. An unserer grundsätzlichen Kritik dieser Haft auf Verdacht ändert sich nichts.

Im Strafvollzug soll der offene Vollzug der Regelvollzug sein. Er soll resozialisierungsfreundlich gestaltet werden. Es soll mehr Arbeitsmöglichkeiten für die Inhaftierten geben und deren Arbeit soll in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Sie sollen Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln erhalten. Das deckt sich mit Forderungen, die die HU zum Strafvollzugsgesetz erhob.

Im Wahlkampf beteiligte die HU sich an einer Kampagne zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Abgeordnetenhauswahlen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die bestehenden Altersgrenzen überprüft und gegebenenfalls geändert würden.

Bei der direkten Demokratie werden mehrere Maßnahmen genannt, die es für die Initiatoren von Volksbegehren einfacher und planbarer machen. Dazu gehören feste Prüfungsfristen, ein Recht auf die Nachbesserung des Begehrens (was bislang nicht möglich ist) und der verpflichtenden Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Parlamentswahlen. Die HU begrüßt diese Klarstellung in Punkten, die in der Vergangenheit immer wieder für Ärger zwischen Initiatoren und Regierung sorgten.

Ebenfalls begrüßenswert und überfällig ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments, die Angleichung der Veröffentlichungspflichten der Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regeln des Bundestages.

Das sind nur einige Punkte des Koalitionsvertrages, der eine eindeutige Abkehr von der Politik des vorherigen Innensenators und „Law & Order“-Wünschen ist. Auch wenn er viele Absichtserklärungen enthält und vieles unter Haushaltsvorbehalt steht. Über die Umsetzung müssen jetzt die Zivilgesellschaft und die HU wachen.

Axel Bussmer

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Bei älteren Kollegen besaß er einen legendären Ruf. Jüngere hingegen kannten ihn kaum. Der Journalist, Publizist, Gewerkschafter und Friedensaktivist Eckart Spoo ist am Donnerstag (15. Dezember) im Alter von 79 Jahren in Berlin gestorben.

Mit ihm verliere ich einen Menschen, mit dem mich viele ähnliche Gedanken ebenso über Jahre hinweg verbanden wie das gemeinsame Engagement in gleich zwei Organisationen. Von 1970 bis 1986 war Spoo Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju). Auch ich habe auf verschiedenen Ebenen Funktionen in der DJU ausgeübt und bin meinem dort hoch geachteten Kollegen dabei immer wieder mal begegnet.

Außerdem engagierte sich Spoo in der Humanistischen Union (HU). Auch dort traf ich ihn gelegentlich. Immer, wenn wir aufeinandertrafen, begrüßte er mich erfreut und kam spontan auf mich zu.

Nicht nur meine Achtung und geradezu Bewunderung hat sich Spoo mit seiner konsequenten Haltung und seiner Geradlinigkeit erworben. Er formulierte und handelte auch danach. Neben Medienkritik und dem Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit wandte er sich vor allem gegen Krieg und die oft unredliche Haltung der Medien in vielen Konflikten.

Von 1962 bis 1997 war Spoo Redakteur der Frankfurter Rundschau (FR). Seine kritischen Beiträge aus einer humanistisch-sozialistischen Perspektive heraus begeisterten oder erregten die Leserschaft. 1972 entließ FR-Herausgeber Karl Gerold ihn wegen Kritik an der FR in einem Buch, woraufhin der Journalist erfolgreich seine Wiedereinstellung einklagte.

Nach seinem Ausscheiden aus der FR-Redaktion gründete Spoo 1997 gemeinsam mit anderen die Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky. Bis zu seinem Tod fungierte er als ihr Herausgeber und Chefredakteur. Mit unermüdlichem Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit pflegte er dort die humanistische Tradition des antifaschistischen Widerstandskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Karl von Ossietzky.

Legendär war auch seine „Republikanische Vesper“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Zu seinen Diskussionsrunden bei Bretzeln und Wein kamen prominente Diskutanten nicht nur auf Einladung, sondern oft wegen der interessanten Themen auch als Zuhörende.

Immer wieder prangerte Spoo Medienkonzentration und die Gefahren einer Monopolisierung der Berichterstattung an. Sein Gegenkonzept dagegen war konsequente Innere Pressefreiheit in den Redaktionen.
Mit der Berichterstattung mancher Medien ging er oft scharf ins Gericht. Dabei belegte er seine Vorwürfe aber stets sehr kenntnisreich und detailliert.

Zahlreiche Bücher vor allem zu Journalismus, Medien, Politik und Frieden hat er veröffentlicht. Zur Seite standen ihm dabei mitunter Mitherausgeber wie Arno Klönne, Reinhard Kühnl, Jürgen Holtfort oder Rainer Butenschön.

Bei einer Debatte über das Bundeswehr-Weißbuch im Bundesvorstand der HU waren Eckart Spoo und Martin Kutscha neben mir die einzigen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bündnistreue mit der NATO kritisierten. Alle anderen Diskutanten bezogen die rechtspositivistische Haltung, dass man Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts eben schlucken müsse. Kutscha und Spoo hingegen meinten, man müsse versuchen, die Rechtsprechung zu ändern.

Extra für mich machte Spoo noch einmal eine Ausnahme von seinem kurz zuvor gefassten Entschluss, künftig nicht mehr zu Vorträgen zu verreisen, und kam im Juni 2011 nach Marburg. Seinen Vortrag zur Frage „Wie humanitär sind unsere Kriege?“*1 kann man auf Youtube ansehen.

Schon damals musste Eckart ein allmähliches Nachlassen seiner Kräfte feststellen und deshalb kürzer treten. Aber noch 2014 hielt er in Berlin eine inzwischen schon legendäre Rede gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Ein persönliches Highlight für mich war 2011 auch die Jubiläumsfeier der DJU zu ihrem 60-jährigen Bestehen. Als Ehrengast saß Spoo neben mir. Nacheinander betraten verschiedene Kollegen die Bühne und erklärten durchgehend, dass Spoo sie als Vorbild zum Eintritt in die DJU bewegt habe.

Selbst die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach bezog sich in ihrer Festrede auf ihn. Ihm war das eher peinlich, weil er doch nur gemacht hatte, was man machen musste.
Seine aufrechte und konsequente Haltung wird nun fehlen. Bleiben werden aber seine vielen Texte in Büchern und im Ossietzky sowie der FR, mit denen er zahlreichen Menschen Mut gemacht hat zu innerer Unabhängigkeit und Humanität.

Franz-Josef Hanke

*1 Der Vortrag von Eckart Spoo ist abrufbar unter
https://www.youtube.com/watch?v=x9zLqu8Ngkg

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„Sie hat sich fast ein Jahrhundert lang mit Kraft, Mut und Engagement durchgeschlagen, die Nazis und den Weltkrieg überstanden, zwei Söhne allein aufgezogen, sich gegen Aufrüstung und gegen politischen Opportunismus, für Frauenrechte und für Überlebende des Holocaust engagiert und ist nun zu Hause gestorben.“

So heißt es in der Anzeige der Familie. Mit dem Abschied von Waltraut Balbarischky verliert  die Humanistische Union ein seit ihren Anfängen aktives Mitglied und eine aufmerksame, oft kritische Zeugin ihrer über 50jährigen Geschichte. Dies wird besonders in dem Interview lebendig, das Sven Lüders 2011 für die HU mit Waltraut führte.

Schon in der 1950er Jahren hatte die Tochter aus einem entschieden sozialdemokratischen Elternhaus gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik protestiert und der Gesamtdeutschen Volkspartei von Gustav Heinemann nahe gestanden. Einer Partei beizutreten und ihrer Disziplin sich unterzuordnen, kam für sie nie in Frage. Aber sie brachte   die Erfahrungen aus ihren früheren politischen Engagements in die Arbeit der Humanistische Union, der ersten Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik, ein.

In der noch jungen HU war Waltraut seit 1964 im Ortsverband Düsseldorf und im Landesverband NRW aktiv, ab 1973 im Ortsverband Tübingen/Stuttgart. Unter dem Vorsitz von RA Dr. Kurt Sternfeld, eines Remigranten und Anwalts in Wiedergutmachungsprozessen, beteiligte sich die Düsseldorfer HU am Kampf gegen Konfessionsschulen, an Frauen-Aktionen zum Recht auf Abtreibung, an der Obdachlosenarbeit und an Reformvorschlägen zum Strafvollzug. Die Veranstaltungen der HU zu diesen Themen, zum Teil in Kooperation mit anderen Organisationen, trafen damals auf große Erwartungen nach gesellschaftlicher Veränderung und waren in der Regel gut besucht.
Intern, besonders auf bundesweiten Delegiertenkonferenzen und Verbandstagen, wurde oft um die Positionen hart gerungen. Nicht immer war zum Beispiel der Generationenkonflikt leicht zu überwinden. So wollte der Vorsitzende Hans Robinsohn (1973-1975) kein Sit-in von Mitgliedern dulden. Es gab Auseinandersetzungen, wie man mit dem Radikalenerlass (1973 und folgende) umgehen sollte. Manchmal spielten auch parteipolitische Bindungen der Mitglieder eine gewisse Rolle. Und die Humanistische Studenten-Union protestierte heftig, nachdem Vorstandsmitglied Fritz Bauer in eigener Initiative 1967 der israelischen Regierung ein Glückwunschschreiben nach dem erfolgreichen 6-Tage-Krieg zugesandt hatte.

Waltraut beobachtete, wie mit den Jahren unter den aktiven Mitgliedern die anfängliche Dominanz von Psychoanalytikern, Schriftstellern, Studierenden und anderen „freien Geistern“ allmählich einer vorwiegend von Juristen dominierten Verbandsarbeit wich. In Tübingen fand sie neben der HU für ihre Anliegen neue Gruppen wie die Geschichtswerkstatt und das Frauenarchiv. Im bundesweiten Protest gegen die Nachrüstung beteiligte sie sich unter anderem 1982 an der Sitzblockade in Mutlangen. Und nach dem Ende des Kalten Kriegs schuf sich die über 70jährige Anfang der 1990er Jahre noch ein neues Wirkungsfeld im Ausland.

Im Juni 1995 berichteten die HU-Mitteilungen von ihrer Initiative zugunsten von Überlebenden des Holocaust im Baltikum. Waltraut hatte – neben anderen Gruppen, die eine offizielle Wiedergutmachung forderten – persönliche Kontakte nach Lettland und Litauen aufgenommen, um die Lebensbedingungen und Geschichten von NS-Opfern an Ort und Stelle zu erfahren. Sie begann, Spenden zu sammeln, informierte in Rundbriefen über ihre regelmäßigen Reisen und die Verwendung der Gelder, organisierte dazu Vorträge und Ausstellungen in Tübingen. Darüber hinaus bereiste sie mit dem Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ mehrfach Länder des Nahen Ostens, um die Situation der Palästinenserfamilien kennen zu lernen. Aus Israel bezog sie bis zuletzt die Kommentare des Journalisten Uri Avnery, weil die gängigen Nachrichten ihr nicht ausreichten.

Noch in ihrem letzten Lebensjahr las Waltraut regelmäßig drei Zeitungen und selbstverständlich die HU-Mitteilungen. Authentizität der Quellen und fundierte Kritik waren ihr lebenswichtig.

2009 fand Waltraut in der taz ihren Namen auf der KandidatInnenliste für den Panter-Preis unter dem Titel „Sie sind Helden“. Empört schrieb sie der Redaktion: einen „Helden“-Preis wolle sie nicht, über Spenden für Menschen im Baltikum freue sie sich, im Übrigen halte sie es mit Brecht, der geschrieben hatte: „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“

So werden viele Waltraut in Erinnerung behalten: sprachlich präzise, praktisch entschieden, bisweilen streng und fordernd. Sie war direkt, klar und anspruchsvoll. Wer sie aus der Nähe erleben durfte, hat sie auch erfahren als sehr zugewandt, offen und herzlich.

Als Heldin verstand sie sich nicht, was wir respektieren wollen. Wir werden sie vermissen, so wie sie war.

Maria Kühn-Ludewig / Ursula Tjaden

Falls Sie in ihren Sinn noch eine Geste machen wollen:
Spendenkonto des Freundeskreises für die Holocaust-Überlebenden im Baltikum (Hanna und Wolf Middelmann, Göttingen)
IBAN: DE28 2605 0001 0100 4994 33
BIC:    NOLADE21GOE

Der Beitrag Waltraut Balbarischky * 22.01.1919 – 25.11.2016 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit einigen Monaten engagiert sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU wieder bei der Vesper (früher „Republikanische Vesper“), einem monatlichen, von der Internationale Liga für Menschenrechte, der Redaktion „Ossietzky“, der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und der HU organisiertem Diskussionsforum im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die letzten beiden gut besuchten und informativen Vespern zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten und der Umsetzung einer unabhängigen Kontrollstelle für die Polizei wurden federführend von der HU organisiert.

Am 27. Oktober, etwas über einen Monat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) und den Bezirksverordnetenversammlungen (den Berliner Gemeinderäten) und dem schon vor der Wahl erwartbaren Einzug der AfD in die Parlamente sprachen wir über den parlamentarischen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. Inputreferate kamen von Ursula Nonnemacher und Ulf Bünermann.

Ursula Nonnemacher ist Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Dort stellt sie, neben der CDU und der AfD, einen Teil der Opposition gegen die SPD/Linke-Regierung. Sie erzählte, dass die AfD sich als Stimme des Volkes inszeniere und dabei wahllos auf Themen aufspringe, wenn sie so mit platten Antworten Stimmung gegen die Regierung machen könne. In der parlamentarischen Arbeit leiste sie keine Sacharbeit, sondern versuche zu provozieren. Dem müsse man entgegentreten. Dabei sei vor allem die CDU wichtig, weil sie in großen Teilen die gleiche Wählerschaft wie die AfD anspreche.

Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) stellte die verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs mit der AfD vor. Bei der Berliner AfD sei die künftige Politik noch unklar. Auch weil bekannte Rechtsextremisten in der sich betont bürgerlich inszenierenden Berliner AfD keine große Rolle spielten. Es müsse sich inhaltlich mit ihren Anträgen auseinandergesetzt und das hinter den Anträgen stehende Gedankengebäude müsse aufgezeigt werden.
In der Diskussion, zu der auch Parteipolitiker kamen, wurde auch darüber diskutiert, ob man die AfD einbinden und zu Diskussion und Gesprächen einladen solle. Eine pauschale Antwort konnte nicht gegeben werden. Der HU-Landesverband hatte in seiner Podiumsdiskussion zur Abgeordnetenhauswahl auf eine Einladung der AfD verzichtet, ihr aber die Fragen zu den Wahlprüfsteine zugeschickt. Die AfD hat die Fragen nicht beantwortet.

Am 24. November, kurz nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, diskutierten wir über unsere Forderung nach einer Polizeibeauftragten und wie eine unabhängige Kontrolle der Polizei in der Hauptstadt verwirklicht werden kann. Denn die inzwischen gewählte Regierung will eine solche Stelle nach dem Vorbild des rheinland-pfälzischen Polizei- und Bürgerbeauftragten einrichten. Die Polizeibeauftragte soll für Beschwerden von von Polizeimaßnahmen betroffenen BürgerInnen und von PolizistInnen zuständig sein.

HU-Bundesvorstandsmitglied Anja Heinrich stellte das Konzept der HU vor. Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) berichtete von seinen teilweise in den „vorgängen“ veröffentlichten Forschungen über Beschwerdestellen in Deutschland und den USA.

Frank Zimmermann, langjähriger innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, stellte den Koalitionsvertrag und die, soweit vorhandenen, Pläne der künftigen Regierung zur Umsetzung einer Polizeibeauftragten in Berlin vor. Er sagte auch, was die künftige Regierung gegen ‚Racial Profiling‘ unternehmen wolle.
In der anschließenden Diskussion, in der zahlreiche Experten aus der Zivilgesellschaft und der Polizei waren, wurde sich für eine starke Polizeibeauftragte ausgesprochen. Die Verbindung zwischen Polizei- und Bürgerbeauftragter wurde kritisch gesehen. Denn Probleme mit der Verwaltung und dem Arbeitsamt unterschieden sich von Problemen mit und in der Polizei.

Zimmermann meinte dazu, dass man sehen müsse, wie viele Beschwerden es gebe. Auch er sei an einem Erfolg einer solchen Stelle und einer zügigen Umsetzung interessiert. Weil zu diesem Zeitpunkt die Parteien dem Koalitionsvertrag noch nicht zugestimmt hatten und es daher auch noch keinen neuen Innensenator gab (der damals amtierende Innensenator ist CDU-Mitglied) konnte noch nichts genaues gesagt werden.

Axel Bußmer

Der Beitrag Berlin: Vespern zum Umgang mit der AfD und der Umsetzung des Polizeibeauftragte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Sonntag, den 15. Januar 2017, veranstaltet die HU Marburg ihr traditionelles Neujahrsessen. Beim zwanglosen Gespräch zwischen Mitgliedern und Freunden der Humanistischen Union (HU) sollen dort noch einmal alle wichtigen Aktivitäten des Jahres 2016 Revue passieren. Zudem steht die Jahresplanung der HU Marburg für 2017 auf der Tagesordnung.

Ein Highlight war im vergangenen Jahr wieder einmal die Verleihung des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte. Vorschläge für das Marburger Leuchtfeuer 2017 können alle Interessierten der HU Marburg bis zum 15. Januar 2017 unterbreiten. Dazu können sie das Online-Formular auf der Webseite www.ausschreibung.marburger-leuchtfeuer.de/vorschlagen.php benutzen oder eine Mail an jury2017@marburger-leuchtfeuer.de senden.

Unter dem Titel „Globalisierung gestalten mit CETA?“ fand am 26. Oktober 2016 im Stadtverordnetensitzungssaal ein Streitgespräch zwischen dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und der ehemaligen Piraten-Bundesgeschäftsführerin Katharina Nocun statt. Nur dank des Drucks der Proteste gegen das Freihandelsabkommen habe die SPD in letzter Minute noch Verbesserungen durchsetzen können, erklärte Schäfer-Gümbel dort. „Kattascha“ bemängelte die Sondergerichtsbarkeit und den dubiosen Einfluss von Lobbyisten auf den Vertragstext während der Geheimverhandlungen zu CETA.

„AfD abseits faktischer Diskussionsgrundlagen“ war am 27. Oktober 2016 der Titel einer offenen Gesprächsrunde mit Katharina Nocun im Käte-Dinnebier-Saal des DGB Marburg. Dort stellte „Kattascha“ heraus, dass viele Forderungen der Partei sich gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft richten. Als Gegenstrategie gegen Rechtspopulisten empfahl sie, die eigenen Utopien deutlich zu artikulieren und so aktiv Politik zu gestalten.

„Keine Kosten für Kinder“ forderte der HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke in seiner Rede bei einer Demonstration des Elternbündnisses gegen die Erhöhung der Gebühren an Kindergärten und Kitas in der Universitätsstadt Marburg am 5. November 2016. Die geplante Gebührenerhöhung widerspreche der Forderung nach Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung. Stattdessen solle die Stadt andere Einnahmequellen suchen, forderte Hanke.

Eine „Mahnwache gegen das Trauma von Krieg, Vertreibung und Flucht“ hat die HU Marburg am 17. Dezember gemeinsam mit dem Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Frieden und Abrüstungsforschung (AMW) und der Asylbegleitung Mittelhessen (ABMH) auf dem historischen Marktplatz durchgeführt. Unter den gut 60 Teilnehmenden war auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Anwesende zeigten Plakate mit Forderungen wie „Asylrecht nicht antasten!“ und „Asyl ist Menschenrecht“ sowie „Aleppo“.

Mit sechs Aktiven hat sich die HU Marburg auch am Geheimdiensttribunal der HU am 21. und 22. Oktober 2016 in Berlin beteiligt. Bei einer Veranstaltung in Marburg möchte die Kabarettgruppe „Durchblicker“ noch einmal ihr eigens dazu geschriebenes Programm „Schweine im Weltall“ sowie den Secret Service Song „Wissen, wer was Macht“ aufführen.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Marburg: Veranstaltungen und Mahnwachen erschien zuerst auf Humanistische Union.