Bericht von der Mitgliederversammlung 2016
in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 2/3
Etwa vierzig Mitglieder folgten im September 2016 der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung der Humanistischen Union nach 49 Jahren. Sie erlebten ein inhaltlich dichtes Wochenende, das viele Bürgerrechtsthemen zu bieten hatte: angefangen von der Diskussion um die militarisierenden Tendenzen im neuen Weißbuch der Bundeswehr, über die Debatte um das Sexualstrafrecht bis zu den prekären Arbeitsbedingungen im Strafvollzug, die der Fritz-Bauer-Preis thematisierte.
Werner Koep-Kerstin ging in seinem Arbeitsbericht für den Bundesvorstand vor allem auf die Kampagnen- und Lobbyarbeit zum Thema Geheimdienste ein (u.a. Aktionen vor dem Bundestag, Fachtagung, Gespräche mit dem Bundestags-Innenausschuss). Er zog eine erste Bilanz der dreijährigen Basisförderung durch die Bewegungsstiftung – die gemischt ausfiel: einige Modernisierungen in der Vereinsarbeit seien geschafft, aber zentrale Ziele Beteiligung von Mitgliedern an der Vereinsarbeit, der Gewinnung neuer Mitglieder und der Steigerung der Einnahmen wurden verfehlt. Eine ausführliche Auswertung der Förderung steht freilich noch aus.
Darüber hinaus berichtete Werner Koep-Kerstin von den Aktivitäten gegen das Gesetz zum Suizidbeihilfeverbot, der Arbeit an den vorgängen und dem Grundrechte-Report und dankte den aktiven Regionalverbänden für ihr Engagement.
Astrid Goltz fasste die Kampagnenarbeit sowie die Fundraising-Bemühungen der letzten drei Jahre zusammen. Die von ihr vorgestellte Liste der Aktivitäten war schon beeindruckend (s. „ausgeschnüffelt in Zahlen“) – allerdings hatten wir uns auch eine größere Wirkung nach innen wie nach außen versprochen. Die mediale Wahrnehmung unserer Kampagne und ihre politischen Wirkungen waren sehr überschaubar. Die verschärfte Sicherheitslage und die Flüchtlingskrise haben sicher dazu beigetragen, dass eine bürgerrechtliche Kritik der Geheimdienste derzeit kaum Gehör findet. Allerdings sehen wir rückblickend auch strategische Fehler in der Ausrichtung und Gestaltung der Kampagne. Und schließlich hatten wir uns auch nach innen, von den Mitgliedern, eine größere Beteiligung erhofft.
Der Bericht der Geschäftsführung konzentrierte sich auf die Arbeitsschwerpunkte der Mitarbeiter/innen in den letzten Monaten (Umstellung CRM-System, Vorbereitung Tribunal-Veranstaltung, Lobbyarbeit) sowie die Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen des Vereins. Auch wenn die Mitgliederzahlen derzeit nach dem Zwischenhoch der letzten Jahre leicht rückläufig sind – einen kleinen Hoffnungsschimmer bot die Verweildauer der Mitglieder im Verein: der Trend, dass relativ viele der neu eingetretenen Mitglieder bereits nach kurzer Zeit die HU wieder verlassen, scheint zumindest gebremst:
Kontrovers ging es am Samstag Nachmittag zu, als Monika Frommel die Kritik an den letzten Reformen des Sexualstrafrechts vorstellte. Nach ihrer Auffassung gab es auch vor der letzten Reform 2016 keine relevante Schutzlücke beim Tatbestand der Vergewaltigung, denn die Probleme bestünden eher in der Rechtsanwendung bzw. einer zweifelhaften Auslegung durch die Rechtsprechung des BGH, gegen die der Gesetzgeber gegensteuern müsste. Im übrigen verwies Frommel darauf, dass die Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) in Deutschland geltendes Recht sei und von den Gerichten unmittelbar angewandt werden dürfe. Ebenso würden häufig die zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten des FGG nicht ausgeschöpft.
Nach der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am Samstag Abend standen am Sonntag zum Abschluss verschiedene Anträge zur Diskussion. Die Beschlüsse der MV finden sich auf der nächsten Seite dokumentiert.
Sven Lüders
Die im Text erwähnten Berichte können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden. Die Reden zur Fritz-Bauer-Preisverleihung an die Gefangenen-Gewerkschaft finden sich im Internet dokumentiert unter: www.humanistische-union.de/shortcuts/fbp.