Am 21. bis 23. Juni hat in Freiburg die #HUKon19 stattgefunden. Diese öffentliche Konferenz zu bürgerrechtlichen Themen bot einen öffentlichkeitswirksamen Rahmen zur Mitgliederversammlung.

Unser Dank gilt vor allem dem Landesverband Baden-Württemberg, der uns einen wunderbaren Rahmen in der Michael-Schule geboten hat und tatkräftig für einen reibungslosen Ablauf und unser leibliches Wohl gesorgt hat.

Der Landesverband Baden-Württemberg organisiert seit vielen Jahren gemeinsam mit der Universität Freiburg und dem dortigen AKJ die Veranstaltungsreihe „Tacheles“. Den Auftakt unserer Konferenz bildete am Freitagabend ein Vortrag dieser Reihe. Prof. Dr. Roland Hefendehl, der Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg, erörterte am Beispiel des „Freiburger Dreisammordes“, wie mit der Begründung, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherstellen zu wollen, anlasslose Kontrollen und weitere Überwachungsmechanismen eingeführt werden.

Am Samstag wurde die Konferenz in der Michael-Schule fortgesetzt. Der Tag begann mit einem Rückblick auf die bürgerrechtlichen Themen, mit denen wir uns im vergangenen Jahr auseinandergesetzt haben. Werner Koep-Kerstin, Anja Heinrich, Robin Krahl und Stefan Hügel stellten die wichtigen Fragestellungen dar, bei denen sich die Humanistische Union an den Debatten mit Veranstaltungen, Publikationen und Stellungnahmen beteiligte.

Den Anfang bildete die Arbeit der Humanistischen Union zur Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche, die auch heute noch vielfältig unterlaufen wird:

• Staatskirchenleistungen wurden trotz des bereits in der Weimarer Reichsverfassung enthaltenen und ins Grundgesetz übernommenen Auftrags seit 100 Jahren bis heute nicht abgeschafft;
• das Sonderarbeitsrecht für Kirchen mit der Religionszugehörigkeit als Voraussetzung für eine Beschäftigung, gegen das u.a. Vera Egenberger erfolgreich geklagt hat;
• Einschränkungen an kirchlichen Feiertagen wie Tanzverbote und die Aufführung bestimmter Filme wie „Das Leben des Brian“ – auch dieses Verbot hatte vor Gericht keinen Bestand.

In vielen Bundesländern wurden in den vergangenen Monaten die Polizeigesetze verschärft. Wichtige Kritikpunkte der HU sind neue Erlaubnisnormen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware – auch als Staatstrojaner bekannt –, die neben der Ausspähung auch Manipulation möglich machen und durch das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken die IT-Sicherheit aller aufs Spiel setzen. Dazu kommt der Einsatz von Drohnen, von Spitzeln und Werkzeugen der akustischen Wohnraumüberwachung, präventive DNA-Entnahme, Haft für sogenannte „Gefährder“, bei der bereit im Vorfeld vermuteter Straftaten polizeiliche Maßnahmen legalisiert werden. Auch dazu hat sich die HU durch Veranstaltungen, Stellungnahmen und die Beteiligung an Verfassungsbeschwerden klar positioniert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2016 in Kraft und ist nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden. In Deutschland wurde das Bundesdatenschutzgesetz durch eine Neufassung abgelöst. Die Ziele sind:

• Die unionsweite Vereinheitlichung des Datenschutzrechts; schaffen eines „kohärenten und durchsetzbaren Rechtsrahmens im Bereich des Datenschutzes in der Union“ (EG 3, 9 und 13).
• Die Herstellung einheitlicher Vorgaben für gleiche wirtschaftliche Bedingungen in der Union und damit Stärkung des Binnenmarkts (EG 5, 10, 13).
• Den Datenschutz angesichts neuer Herausforderungen durch Globalisierung und technische Entwicklungen zu modernisieren und den Schutz der Grundrechte zu verbessern (EG 1, 2 und 4).

Das soll durch eine Reihe von Neuerungen erreicht werden, u.a. Signifikante Sanktionen, Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, strikte Zweckbindung der Datenverarbeitung, Marktortprinzip, Recht auf Vergessenwerden, Privacy by design & by default.

Doch es gibt auch Kritik: In der DSGVO werde Technikneutralität ideologisch u?berhöht und im Sinne einer Risikoneutralität genutzt: In keiner Regelung werden die spezifischen Grundrechtsrisiken z.B. von smarten Informationstechniken im Alltag, von Big Data, Cloud Computing oder datengetriebenen Geschäftsmodellen, Ku?nstlicher Intelligenz und selbstlernenden Systemen angesprochen oder gar gelöst. Die gleichen Zulässigkeitsregeln, Zweckbegrenzungen oder Rechte der betroffenen Person gelten fu?r die wenig riskante Kundenliste beim „Bäcker um die Ecke“ ebenso wie fu?r um Potenzen risikoreichere Datenverarbeitungsformen.

Die HU begleitete die Einführung der DSGVO durch eine Reihe von Veranstaltungen und Publikationen, z.B. ein Schwerpunktheft der vorgänge.

Das Werbeverbot zur Abtreibung durch § 219a StGB kommt letztendlich einem Informationsverbot gleich und wird durch die HU abgelehnt. Die Ärztin Kristina Hänel wurde aufgrund dieses Paragraphen verurteilt. Auch dazu gab es Veranstaltungen der HU, Kristina Hänel war an der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2018 beteiligt, und ihr wurde das Marburger Leuchtfeuer 2019 verliehen.

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt darüber entscheiden kann, wann und wie er sterben möchte. Dies schließt nach unserer Auffassung auch das Recht auf Sterbehilfe ein. In Deutschland trat am 10. Dezember 2015 ein Gesetz in Kraft, das die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Diese abstrakt das Leben gefährdende Handlung wurde mit dem neu gefassten § 217 StGB verboten. Angehörige oder andere der*dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer*innen an der Tat beteiligen, bleiben weiterhin von der Strafandrohung ausgenommen. Ärzt*innen und Sterbehilfevereine haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt. Die HU hat dazu eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben und im Frühling dieses Jahres eine Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

In München werden aufgrund eines Stadtratsbeschlusses keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, die nach dem Verständnis des Stadtrats mit der Kampagne BDS (Boycott, Divestment & Sanctions) gegen die Politik Israels in Verbindung stehen. Der Deutsche Bundestag begrüßte dies in einer Entschließung. Ohne die Kampagne an sich bewerten zu wollen, kritisiert die HU die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die HU tritt radikal für Meinungsfreiheit ein: Politische Diskussionen können offen nur geführt werden, wenn alle Seiten ihre Ansichten vortragen können. Besonders betroffen von dem Beschluss war auch die HU in Bayern bei der Verleihung ihres Bürgerrechtspreises „Aufrechter Gang“.

Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Big Data, „Algorithmen“ sind inzwischen das aktuelle Thema der Informatik. Doch es gibt erhebliche Risiken, wie der „Facebook-Skandal“ mit der Firma Cambridge Analytica zeigte: Daten von potenziellen WählerInnen wurden ausgewertet und gezielt für Microtargeting, also die inhaltliche Beeinflussung, genutzt. Damit entsteht eine Gefahr für die Demokratie: durch Wahlbeeinflussung und Manipulation von Wähler*innen. Dazu kommen diskriminierende Algorithmen und „programmierter Rassismus“. Wie können diese Systeme fair und ohne Diskriminierung gestaltet werden?

Seit 30 Jahren gibt es keine hinreichenden Maßnahmen, um den Klimawandel zu stoppen. Jetzt läuft uns die Zeit davon: Maßnahmen müssen immer drastischer werden, um die Klimaziele zu erreichen. Im Pariser Übereinkommen von 2015 wurde vereinbart, die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Danach gab es aber keine hinreichenden Maßnahmen. Die schwedische Schülerin Greta Thunberg begann mit Schulstreiks an Freitagen, die sich inzwischen weltweit ausgedehnt haben. Daraus ist die „Fridays For Future“-Bewegung entstanden: „Wir streiken, bis ihr handelt!“ Der Protest ist verbunden mit Kapitalismuskritik: „If solutions within this system are so hard to find, maybe we should change the system itself.“

Die Europawahl hat in Deutschland erhebliche Gewinne der Grünen ergeben, für die SPD war es ein historischer Tiefpunkt, die CDU erlitt ebenfalls Verluste, die AfD konnte Gewinne verzeichnen. Es gibt einen Aufstieg autoritärer, nationalistischer Parteien, aber auch die Grünen verzeichnen Gewinne – zurückzuführen ist das wohl auf steigendes Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein. Die Verluste linker Parteien deuten aber auch auf sinkende Solidarität hin. Rechte Parteien in Europa liegen im Trend; dazu kommt die „Brexit“-Debatte und ein historischer Absturz der SPD (nach aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit bei 11-12%). Bei den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg und Sachsen setzen sich diese Trends fort. Gleichzeitig beobachten wir eine Verrohung der politischen Sprache, z.B. beim Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Die HU behandelte das Thema in Publikationen; es erschienen Schwerpunkthefte der vorgänge zu „Die Vereinigten Staaten von Europa?“ und zum Rechtspopulismus, vor allem im Osten. Dazu haben wir ein sehr gut besuchtes Streitgespräch mit Prof. Dieter Grimm und Michael Roth im Senatssaal der Humboldt Universität Berlin veranstaltet.

Die Konferenz wurde fortgesetzt mit Vorträgen zum Thema Bürgerrechte und Künstliche Intelligenz (KI). Nach einem einführenden Vortrag unseres Vorstandsmitglieds Stefan Hügel referierte Britta Schinzel, Professorin i.R. für Informatik und Gesellschaft an der Universität Freiburg, über die gesellschaftlichen Folgen des maschinenbasierten Lernens. Hannah Bast, Professorin für Informatik in Freiburg und Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, legte die neuesten Entwicklungen dar und zeigte auf, wo KI bereits sinnvoll eingesetzt wird und wo derzeit die Grenzen liegen.

Judith Hartstein, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, ging am Sonntag der Frage nach, was passiert, wenn die soziale Wirklichkeit zunehmend quantifiziert und aus der Daten-Perspektive betrachtet wird.

Zum Abschluss referierte unser Vorstandsmitglied Anja Heinrich über die Problematik der Überwachung durch Sicherheitsbehörden mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.

Der Beitrag #HUKon19 in Freiburg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Protokoll der Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 22.06.2019 in Freiburg

Angekün­digte Tages­ord­nung:

17:00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung

01. Eröffnung
02. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
03. Beschluss der Geschäftsordnung
04. Wahl der Antragskommission
05. Verabschiedung der Tagesordnung

17:20 Uhr Berichte

06. Kurzbericht des Vorsitzenden und Vorstands
07. Kurzbericht der Geschäftsführung
08. Aussprache und Diskussion zu den Berichten
09. Entlastung des Vorstands

18:00 Anträge

10. Behandlung von Anträgen an die MV

19:30 Uhr Vereinswahlen

11. Wahlen der Verbandsgremien
 – Vorsitzende*r
 – Bundesvorstand
 – Wahlkommission
 – Schiedsgericht
 – Revisor*innen
 – Diskussionsredakteur*in

Top 1: Eröffnung

Beginn: 17:30 Uhr
Anwesende Mitglieder: 26

Die Mitglieder wurden satzungsgemäß, insbesondere fristgerecht, geladen. Die Tagesordnung (siehe oben) war bei Einberufung der Versammlung mit angekündigt.

Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wird festgestellt. Wenn nicht mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind, erlischt die Beschlussfähigkeit. Um Abmeldung bei Verlassen der Versammlung wird gebeten.

Top 2: Wahl Tagungsleitung und Protokollführung

Zur Versammlungsleitung werden mit 26 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, Udo Kauß und Robin Krahl gewählt.
Für die Protokollführung wird Luise Wagner mit 26 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, bestimmt.

Top 3: Geschäftsordnung (GO)

Es wird beantragt, § 9 III Satz 2 und 3 der GO ersatzlos zu streichen (Pflicht der Vorstandskandidaten, bei Personaldebatten den Raum zu verlassen). Abstimmungsergebnis: ja 8, nein 11, Enthaltung 7. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Geschäftsordnung wird mit 24 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen.

Die Redezeitbegrenzung nach § 4 GO beträgt für Debattenbeiträge 3 Minuten und für Antragsbegründungen 5 Minuten.

Top 4: Wahl der Antragskommission (§7 GO)

Tobias Baur, Hansjörg Siebels-Horst und Ursula Tjaden werden mit24 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und mit zwei Enthaltungen zur Antragskommission gewählt.

Top 5: Wahl der Wahlkommission (ursprünglich Teil von Top 11)

Die Wahl der Wahlkommission wird vorverlegt, da sie vor den weiteren Wahlen feststehen sollte.

Walburga Büchel, Helga Lenz und Carola Otte werden mit 26 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zur Wahlkommission bestimmt.

Top 6: Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit 24 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und mit 2 Enthaltungen beschlossen und angenommen.

Top 7: Bericht des Vorsitzenden & Vorstands

Der Vorsitzende, Werner Koep-Kerstin, berichtet für den Vorstand über die Tätigkeiten des vergangenen Jahres.

Top 8: Bericht der Geschäftsführung

Für die Geschäftsstelle berichtet Carola Otte über die Finanzlage, die Mitgliederentwicklung und das operative Geschäft.

Top 9: Aussprache und Diskussion zu den Berichten

Die Mitglieder besprechen die Berichte.

Top 10: Entlastung des Vorstands

Der Vorstand wird entlastet. Abstimmungsergebnis: ja 21, Enthaltung 4, Abwesend 1.

Top 11: Anträge an die Mitgliederversammlung

Antrag 1 (siehe Mitteilungen 238): betreffend eindeutige Regelung der Satzung zur Vergütung von RA-Tätigkeit von (Vorstands-) Mitgliedern – satzungsändernd

Laut Antrag soll § 11 III der Satzung „entsprechend geändert“ werden. Es muss heißen: „es wird folgender Absatz 3 eingefügt“, sonst würde der aktuelle Absatz 3 entfallen. Grammatische Korrektur in Satz 1: „Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern…“ Der Antragsteller ändert den Antrag entsprechend.

Es wird beantragt, die Abstimmung über den Antrag zu vertagen. Ja 5, Nein 18, Enthaltungen 3. Der Vertagungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zum (wie oben beschrieben geänderten) Antrag: ja 20, nein 2, Enthaltungen 4. Der Antrag ist somit angenommen.

§ 11 der Satzung lautet demnach zukünftig:
㤠11 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und sechs bis zehn weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
2. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen.
3. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Vereinsmitglieder für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen. Dies gilt auch gegenüber Mitgliedern des Vorstands. § 27 (3) Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vorstand ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
4. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.
5. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich oder außergerichtlich (§ 26 BGB). Im Verhinderungsfall überträgt der Vorstand die Vertretungsbefugnis der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden einem anderen Vorstandsmitglied.
6. Schriftlich und mittels Telekommunikation können Beschlüsse des Vorstands mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. Vorstandssitzungen können auch auf dem Wege telefonischer Konferenzschaltungen veranstaltet werden.
7. Im Übrigen nimmt der Vorstand die Geschäftsverteilung unter seinen Mitgliedern für die Dauer einer Wahlperiode selbst vor. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Antrag 2 (siehe Mitteilungen 238) Fahrtkosten – satzungsändernd
Erläuterung: In die Satzung soll ein neuer § 18 Abs. 5 zur Übernahme von Fahrt- und sonstigen im Rahmen der Vereinstätigkeit entstandenen Kosten aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: ja 26, nein 0, Enthaltungen 0. Damit ist der Antrag angenommen.

Damit lautet § 18 der Satzung zukünftig:

㤠18 Finanzordnung
1. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein. Er ist jeweils zum Jahresbeginn fällig. Der Vorstand ist befugt, im Ausnahmefall den Betrag für einzelne Mitglieder zu ermäßigen. Im Voraus entrichtete Beiträge werden beim Austritt aus dem Verein nicht zurück erstattet.
2. Über die Verwendung von Mitteln aus der Vereinskasse entscheidet der Vorstand, soweit dies nicht durch den Haushaltsplan geregelt ist.
3. Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind und den beiden folgenden Mitgliederversammlungen zu berichten haben. Den Revisorinnen oder Revisoren ist vom Vorstand jederzeit Einblick in alle die Finanzen betreffenden Unterlagen zu gewähren.
4. Die Einnahmen, das Vermögen sowie etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, begünstigt werden.
5. Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die ihnen durch Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und Reisekosten sowie Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt nur mit dem Nachweis der konkreten Auslagen und in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. Näheres regelt eine Reisekostenordnung, die der Vorstand beschließt.“

Antrag 3 (siehe Mittei­lungen 238) Kampagne für alternative soziale Medien

Die Antragstellerin ändert den Wortlaut ihres Antrags wie folgt:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Bremer Landesverband gründet einen Arbeitskreis zu folgendem Inhalt: Es wird häufig so dargestellt, als käme man nicht umhin, facebook, whatsapp etc. zu nutzen. Nun haben wir ja gelernt, dass nichts alternativlos ist. Das stimmt auch hier, nur meistens sind die Alternativen unbekannt. Als Bürgerrechtsorganisation setzen wir uns für die Grundrechte ein. Deswegen ist ja auch Datenschutz für uns ein wichtiges Thema. Wir finden, dass Schluss sein muss, dass wir mit unseren Daten bezahlen. Wir zeigen auf, dass es Alternativen gibt.
Folgende Schritte schlage ich vor:
1. Es werden Kriterien definiert, die ein datenschutzkonformes Angebot im Netz aufweisen muss.
2. Alle HU Mitglieder (Information über die Mitteilungen, bzw. unseren Newsletter) werden aufgefordert, sich anhand der Kriterien auf die Suche zu machen nach
• Messenger
• Social Networks
• Suchmaschinen
• Arbeits- / Austauschplattformen
3. Bis (z. B. Ende des Jahres) werden die Alternativen im Landesverband Bremen gesammelt. Dabei wird verdeutlicht, warum das eine Alternative ist. Wir sollten auch die Smartphones nennen, die sich um eine nachhaltige und faire Produktion bemühen (z. B. fairphone, shiftphone).
4. Die Sammlung wird in einer gut organisierten Kampagne (Flyer, Anzeigen, Bekundungen von Promis (z. B. unseren Beiratsmitgliedern, aber auch jungen Gesichtern) auf Veranstaltungen, Kongressen etc. vorgestellt.
Ein guter Zeitpunkt könnte z. B. die Funkausstellung 2020 sein. Die Geschäftsstelle richtet für die Arbeitsgruppe eine Mailingliste ein.“

Abstimmungsergebnis: ja 19, nein 0, Enthaltungen 7. Der wie beschrieben geänderte Antrag ist somit angenommen.

Antrag 4: Solidarität mit Fridays for Future

Erläuterung: Die Humanistische Union soll sich solidarisch mit der Fridays-for-Future-Bewegung erklären und dies auf Homepage etc. veröffentlichen.

Der Antrag wird vom Antragsteller auf die ersten beiden Absätze reduziert. Er lautet nun:

„Die Humanistische Union solidarisiert sich mit den Klimaaktionen der Bewegung „Fridays for Future“. Sie fordert alle Verantwortlichen auf, diese demokratischen Proteste gegen eine mangelhafte Klimapolitik zu unterstützen statt zu kriminalisieren.

Ihre Bürgerrechtsarbeit insbesondere für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen überbordende Überwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivitäten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarität mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen Bürgerinnen und Bürgern.“ (Antragsteller: Franz-Josef Hanke)

Abstimmungsergebnis: ja 24, nein 0, Enthaltung 2. Der geänderte Antrag ist damit angenommen.

Antrag 5 (Initiativ)

„Der Bundesvorstand organisiert eine Arbeitssitzung, die sich mit den Perspektiven der Humanistischen Union befasst. Eingeladen werden alle Mitglieder der Humanistischen Union.“ (Antragstellerin: Christiane Bodammer)

Abstimmung, ob die Mitgliederversammlung sich mit dem Antrag befasst. Ergebnis: ja 2, nein 21, Enthaltungen 3. Damit wird sich die Mitgliederversammlung nicht mit dem Antrag befassen. Der Antrag wird folglich an den Bundesvorstand verwiesen.

TOP 12: Wahlen

23 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend.

Wahl zum Vorsitzenden:

Vorschlag: Werner Koep-Kerstin (Berlin).

Abstimmungsergebnis: ja 22, nein 0, Enthaltung 1.

Werner Koep-Kerstin nimmt die Wahl an. Damit ist Werner Koep-Kerstin zum Vorsitzenden gewählt.

Wahl Bundesvorstand:

Anzahl der Vorstandsmitglieder: Da es nur sechs Kandidat*innen gibt und dies gem. § 11 I Satzung die Mindestanzahl an Bundesvorstandsmitgliedern (exkl. Vorsitzendem*r) ist, erübrigt sich die Festlegung der Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder. Es werden folgende Kandidat*innen vorgeschlagen und anschließend per Wahlzettel gewählt. Dabei hat gemäß § 9 GO jedes Mitglied die Möglichkeit, die Kandidat*innen (max alle vorgeschlagenen Kandidat*innen, maximal eine Stimme pro Kandidat*in), die es wählen möchte, auf dem Stimmzettel zu notieren. Anschließend werden die Namen ausgezählt. Es gibt folglich keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen. Zum Vorstand ist gewählt, wer 20% der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, § 9 GO.

Kandidat*innen:

1. Stefan Hügel, 22 Stimmen
2. Rosemarie Will, 19 Stimmen
3. Kirsten Wiese, 20 Stimmen
4. Tobias Baur, 23 Stimmen
5. Mikey Kleinert, 21 Stimmen
6. Christiane Bodammer, 21 Stimmen

Franz-Josef Hanke, dieser lehnt die Kandidatur ab.

Wolfgang Stöger, dieser lehnt die Kandidatur ab.

Alle Kandidat*innen (1 – 6) nehmen die Wahl an. Die abwesenden Kirsten Wiese und Rosemarie Will haben die Annahme der Wahl vorab erklärt.

Wahl Schieds­ge­richt

Kandidat*innen:

• Till Müller-Heidelberg
• Anja Heinrich
• Helga Lenz
• Roland Otte
• Ingeborg Rürup

Alle Kandidat*innen haben die Annahme der Wahl vorab erklärt. Abstimmungsergebnis über die Frage, ob alle 5 in das Schiedsgericht gewählt werden sollen: Enthaltungen 1, ja 22, nein 0. Damit sind die fünf Kandidaten in das Schiedsgericht gewählt.

Wahl Revisor*innen

Kandidaten: Ulrich Fuchs, Mathias Meis

Abstimmungsergebnis über die Frage, ob beide zum Revisor gewählt werden sollen: ja 22, nein 0, Enthaltung 1. Damit sind die Kandidaten gewählt.

Wahl Diskussionsredakteur

Kandidat: Johann-Albrecht Haupt

Abstimmungsergebnis: ja 23, nein 0, Enthaltung 0. Damit ist der Kandidat gewählt.

Ende 22:30 Uhr

Der Beitrag Protokoll der Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Landesgeschäftsstelle hatte im August Sommerpause. Dennoch arbeiten wir hinter den Kulissen weiter an der Neuorganisation unserer Landesgeschäftsstelle. Im Juli wurden die Aktenregale in unserer Büro-Ecke entrümpelt, um Platz für neue Aktivitäten zu schaffen. Nun müssen dringend Spenden für die weitere Finanzierung der Minijobstelle des Landesgeschäftsführers eingeworben werden.

Erfolgreiche „One World Berlin“-Dokumentarfilmreihe wird fortgesetzt mit Filmen über Rechtsextremismus, Chelsea Manning und AOC

Die erfolgreiche Reihe der Filmaufführungen „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ in Kooperation mit unseren Freunden von FILMOKRATIE (https://filmokratie.de) und dem renommierten Lichtblick-Programmkino wird fortgesetzt. Im Frühjahr präsentierten wir, teilweise als Preview und Berlin-Premiere, die sehenswerten Dokumentarfilme „Der illegale Film“, „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ und „Face_I! – Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“. Alle Vorführungen waren gut besucht. „Push“ war der an dem Wochenende im Kino bestbesuchte Film. „Face_It!“ war bis zum allerletzten Sitzplatz ausverkauft. Nach dem Film unterhielten wir uns mit den Regisseuren und Fachleuten. Axel Bussmer, der bei den bereits gezeigten Filmen, fast immer moderierte, wird auch bei den nächsten Filmen die Gespräche mit den Regisseuren, Experten und dem Publikum die Moderation übernehmen. Die nächsten Vorführungen sind:

Montag, 7. Oktober, 20.00 Uhr im „Lichtblick-Kino“ (Kastanienallee 77)

„Rise and Resist“: Der bislang öffentlich noch nicht gezeigte Dokumentarfilm des renommierten Protest- und Bewegungsforschers Prof. Dr. Dieter Rucht entwirft ein durchaus optimistisch stimmendes Bild der Vereinigten Staaten von Amerika nach der Wahl von Donald J. Trump zum Präsidenten der USA. Bei seiner Reise durch die USA traf er Menschen, die protestieren, und er unterhält sich mit ihnen darüber, was sie mit ihrem Protest erreichen wollen.

Anschließend Diskussion mit Dieter Rucht.

Montag, 25. November, 20.00 Uhr im „Lichtblick-Kino“ (Kastanienalle 77)

„Rechtsrockland“/“Themar – Die Kleinstadt und der Rechtsrock“: zwei Dokumentarfilme, die bereits im TV liefen und in denen über die rechte Musikszene, wie sie in Ostdeutschland Räume erobert und was Einheimische dagegen tun, berichtet wird.

Anschließend Diskussion mit Regisseur Adrian Oeser (Themar – Die Kleinstadt und der Rechtsrock) und Rechtsextremismusexperten

Dienstag, 10. Dezember, 20.00 Uhr, im Lichtblick-Kino (Kastanienalle 77) (Dieser Termin ist noch nicht final bestätigt)

„XY Chelsea“: Dokumentarfilm von Tim Travers Hawkins über Whistleblowerin Chelsea Manning und  ihr Leben nach der Haftstrafe. Als Bradley Manning stahl sie 2010 geheime Militärdokumente über die Einsätze im Irak und Afghanistan. Sie gab sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und 2017 von US-Präsident Barack Obama begnadigt. Hawkins begleitete Manning nach ihrer Entlassung in ihr neues Leben. Der Film hatte dieses Jahr seine Premiere beim Tribeca Filmfestival. In Berlin wurde er noch nicht gezeigt. Eine Kinoauswertung ist nicht geplant.

Anschließend Gespräch mit Experten über Whistleblowing, Wikileaks und Transgender.

Weitere Informationen:

http://berlin.humanistische-union.de/aktuelles/ oder:
https://de-de.facebook.com/groups/oneworldberlin/

Der Beitrag Berlin-Brandenburg: „One World Berlin“ Dokumentarfilmreihe erschien zuerst auf Humanistische Union.

In: Mitteilungen 239, S.13

Am 24.08.2019 beteiligten sich HU-Mitglieder an einer Demonstration von BAStA („Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“) vor dem Landtag in Hannover (Tag der offenen Tür des Landtags).. Es ging darum, die Politiker zu bewegen, endlich den seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen.

Der Beitrag Hannover: Demonstration für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zwei Ärztinnen als Beistand in Not: Marburger Leuchtfeuer für Hartbrich und Hänel, 09.07.2019
Mit 120 Anwesenden war der Historische Saal des Marburger Rathauses am 9. Juli bis auf den letzten Platz besetzt. Aus den Händen von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel erhielten die beiden Ärztinnen Ruby Hartbrich aus Marburg und Kristina Hänel aus Gießen das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“.
Hänel kämpft für das Recht von Frauen auf Zugang zur Information über Schwangerschaftsabbrüche und gegen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Hartbrich arbeitet ehrenamtlich auf dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“ im Mittelmeer.
Unsere Gesellschaft behandle Frauen noch immer als unfähig zu moralischen Entscheidungen über ihre eigenen Notlagen, kritisierte die langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth in ihrer – auf Video vorgeführten – Laudatio. Die Marburger Kulturhistorikerin Prof. Dr. Marita Metz-Becker erinnerte an die Fahrten abtreibungswilliger Frauen nach Holland und die Gefahren unsachgemäß vorgenommener Behandlungen bei sogenannten „Engelmachern“ sowie eine große Selbstbezichtigungskampagne im Magazin „Der Stern“.
Hänel handele sehr moralisch, betonte Süssmuth. Ebenso wie Metz-Becker forderte sie die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Beide Laudatorinnen forderten die Rettung Schiffbrüchiger ohne Ansehen ihrer Herkunft und Hautfarbe. Das anhaltende Sterben auf dem Mittelmeer sei ein beschämendes Zeugnis des Versagens europäischer Werte.
Auch der HU-Bundesvorsitzende Werner Kooep-Kerstin bekräftigte die Haltung der Humanistischen Union (HU) zu diesen beiden Themen. Angesichts heftiger Kritik an der Entscheidung der Jury war er eigens zur Preisverleihung von Berlin nach Marburg angereist.
Einen kurzen Einblick in ihre Arbeit gewährte die Marburger Medizinerin Ruby Hartbrich in ihrer Dankesrede. Kristina Hänel rundete ihren Dank durch ein selbst getextetes Lied in englischer Sprache ab.
Die Beiträge sind teilweise als Manuskripte auf der Internetpräsenz des Marburger Leuchtfeuers abrufbar unter
http://www.marburger-leuchtfeuer.de
Außerdem wurden sie auf Video aufgezeichnet und auf den Youtube-Kanal der HU Marburg hochgeladen.

Der Beitrag Berichte aus den Regionalgruppen: Marburg erschien zuerst auf Humanistische Union.

In: Mitteilungen 239, S.14 -17

Veranstaltung am 26. Juni 2019 in München
Wir greifen auf einen Bericht zurück, der auf „Medienrealität“, dem Blog der Mitarbeiter/innen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU (Forschungs- und Lehrbereich von Prof. Michael Meyen) veröffentlicht wurde: Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ von Mandy Tröger
Ein Streitgespräch lebt vom Streit. Was aber, wenn niemand streiten will? Auch zur dritten Runde der Münchner Debatte um Meinungsfreiheit wollte kein Stadtratsmitglied den Ratsbeschluss vom Dezember 2017 verteidigen. Heraus kam eine Podiumsdiskussion, bei der sich die Anwesenden bestärkten. Warum trotzdem darüber schreiben? Weil allein die Tatsache, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte, einen Artikel verdient. Und der Kampf um die Meinungsfreiheit tobt nicht nur in München.
Der Hintergrund des Münchner Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2017 muss hier nicht wieder aufgerollt werden. Auch Runde eins („Die Grenzen des Sagbaren“  bei  uns an der Uni), Runde zwei (Streitgespräch zwischen Oren Osterer und Moshe Zimmermann) und Folgen können in früheren Beiträgen nachgelesen werden. Die dritte Runde, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Meinungsfreiheit in Gefahr“, war dagegen ruhig: keine Fahnen, keine Transparente, keine Zwischenrufe.
Der Andrang des Publikums war ungebrochen hoch. 300 Menschen kamen an einem tropisch heißen Mittwochabend in die Münchner Freiheizhalle, um zuzuhören und mitzudiskutieren. Geladene Gäste: Journalist Andreas Zumach, Künstlerin und Autorin Nirit Sommerfeld (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern) und Jurist Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.). Ein Stuhl blieb leer, reserviert für den Münchener Stadtrat. Laut Zumach keine Überraschung. In den letzten Jahren seien deutschlandweit in 120 Fällen bei ähnlichen Veranstaltungen Angebote gemacht worden, ins Gespräch zu treten. In allen Fällen abgelehnt. Die Lösung diesmal: ein Schauspieler las Zitate eines Interviews mit dem Münchener Stadtratsmitglied Marian Offman (CSU). Hier wurde aus der Not eine Tugend, die für Erheiterung sorgte. So erklärt Offman persönlich, warum er durch Abwesenheit glänzte:
„Ich meine, warum werden wir als Stadt immer in diese Diskussion hineingezogen? Warum muss ich mich immer damit auseinandersetzen? Man versucht, mich dann auch einzuladen, zu solchen Veranstaltungen auf das Podium, um das irgendwie zu legitimieren. Ich mach’ das natürlich nicht.“
Warum sollte ein Stadtratsmitglied auch den Bürger_innen seiner Stadt Frage und Antwort stehen? Wenn man sich ernsthaft solche Fragen stellen muss, läuft etwas falsch im demokratischen Staat.
Moderiert wurde die Debatte von Lothar Zechlin, Professor für öffentliches Recht an der Uni Duisburg-Essen i.R.. Zechlin machte gleich zu Beginn klar, das Thema sei nicht nur in München hochaktuell, auch in anderen Städten gebe es ähnliche Beschlüsse. In Essen beispielsweise. Dort werde, anders als in München, zwar zwischen Israelkritik und Antisemitismus unterschieden. Letztlich solle aber beides aus städtischen Räumen herausgehalten werden. Deutschlandweit würde Antisemitismus zunehmend als „Totschlagargument“ genutzt, um Kritik an israelischer Politik zu untergraben. Die Folgen seien abstrus, unterstrich Nirit Sommerfeld und verwies auf den Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, nach einer Kampagne, die einer „Hexenjagd“ gleichkäme.
Die Situation in München ist für Peter Vonnahme aber nochmal eine besondere: Erstens würde hier jegliche Diskussion über den Beschluss selbst durch diesen fast unmöglich. Dabei sei die Annahme der Stadt ganz einfach: Sie habe ein „weites Ermessen“ bei der Regelung der Vergabe ihrer Räume. Außer acht bliebe dabei, dass kommunalrechtlich alle Gemeindemitglieder öffentliche Einrichtungen nutzen dürften, da sie diese ja auch finanzierten. Die Räume seien also nicht die der Stadt, sondern die ihrer Bürger.  Einziger Versagungsgrund: Strafbare Handlungen. Und so etwas liege nicht vor. Diesen Rechtsanspruch zu beschneiden, hieße in voller Konsequenz, wenn der Stadt ein gewisses Thema nicht passe, bekommt der Bürger keinen Raum, so Vonnahme, und das dürfe nicht sein.
Zweitens werde in München derzeit gegen den Beschluss vor dem bayrischen Verwaltungsgerichtshof geklagt – genau an jenem Gericht, an dem Vonnahme jahrelang als Richter tätig war. Ein Interessenskonflikt? Nein. Vonnahme sei als „ganz normaler Bürger mit dem Erfahrungshorizont eines langen Richterlebens“ anwesend und heute „tief besorgt“. Denn die Meinungsfreiheit sei „eines der vornehmsten Freiheitsrechte überhaupt“, alle anderen Rechte leiten sich von diesem ab. Es durch die Muss-Bestimmung eines Stadtratsbeschlusses zu beschneiden, sei „nicht haltbar“, unterstrich der ehemalige Richter. Gefragt werden muss hier auch nach parteipolitischen Interessen im Stadtrat. Denn egal wer mit wem aus welchen Gründen paktierte, Vonnahmes Ausführungen machten klar: Die Beschneidung dieses „Urgrundrechts“ der Bürger wiegt schwerer als parteipolitisches Machtkalkül im Stadtrat.
Denn letztlich baden die Bürger die Folgen aus, wie Nirit Sommerfeld erlebt. Die deutsch-israelisch-jüdische Sängerin und Autorin berichtete von „Absagen und Ausladungen“, über Kontaktschuld und Antisemitismus-Vorwürfe. Warum, fragte Sommerfeld, „plötzlich Antisemitismus“, 70 Jahre nach den Gräueltaten? Warum jetzt? Ihre Antwort: der Versuch des Freimachens von Schuldgefühlen. Diese historische Reinwaschung stünde höher als die aktuelle Situation in Palästina, die so grauenvoll sei, „dass man das hier eigentlich gar nicht beschreiben kann“. Israel sollte an den Standards der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ gemessen werden, Menschenrechte der Palästinenser würden im Schatten der Schuld nicht gelten.
Der Stadtratsbeschluss also ein Pflaster für eine eiternde Wunde, die nie ausgeheilt ist? Ja. Ziel sei laut Sommerfeld, Antisemitismus im Keim zu ersticken, indem über BDS nicht gesprochen werden darf. Warum das Festmachen an BDS? Weil es greifbar sei. Wenn es aber in München wirklich um die Verhinderung des Antisemitismus ginge, so ein Redebeitrag, warum wehrt sich die Stadt dann so rigoros gegen die Stolpersteine? In ganz Deutschland gebe es sie, eine Erinnungskultur, nicht durch Verbot des Dialogs, sondern durch visuelles Mahnen im alltäglichen Leben. Warum werde diese Initiative untergraben? Eine gute Frage und lange Kontroverse im Stadtrat, auf die das fehlende Stadtratsmitglied hätte eingehen können. Aber man muss mit seinen Bürgern ja nicht reden.
Die Frage, warum Antisemitismus an BDS festgemacht wird, beantwortete Andreas Zumach mit rechtlichen Lücken und politischer Kampagnenarbeit. Problem eins: Antisemitismus sei weder im Grundgesetz noch im Strafgesetzbuch definiert. Es gebe weder eine Strafnorm, noch könne man gegen den Vorwurf des Antisemitismus rechtlich vorgehen. Er selbst werde als „der gefährlichste Antisemit Deutschlands“ beschimpft, dem läge der „Israel-bezogene Antisemitismus“ zugrunde. Problem zwei: Die deutsche Regierung stütze sich auf diese Antisemitismus-Definition. Sie wurde im Mai 2016 auf einer Konferenz in Bukarest von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ausgearbeitet, breitflächig vertrieben und so zur politisch-gültigen Sprachregelung.  Versuche, beides (Antisemitismus und Israelkritik) voneinander zu trennen, enden in abstrus wirkenden Diagrammen, die das eine dann doch zum anderen machen. Also besser auf der sicheren Seite bleiben und nichts sagen? Irgendwie ja.
Mit dieser Schere im Kopf erfordere es Mut, Räume für die Meinungsfreiheit zu öffnen, so Zumach. Er bedankte sich hier unter anderem beim Präsidenten der LMU, Bernd Huber. Dieser habe die Veranstaltung „Die Grenzen des Sagbaren“ im November 2018 trotz „massiven Drucks“ hinter den Kulissen gestattet.  Dafür gebühre ihm Respekt. Herausgekommen sei ein erster Versuch einer systematischen Analyse der Informationskampagne, auch gegen Zumach selbst. Sie bestehe vor allem aus „pauschaler Schmähkritik“ und „Diffamierung“,  nie aber aus inhaltlicher  Auseinandersetzung.  Das spreche für sich. Wenn man schon nicht sprechen darf, dann wenigstens das.
„Wir sollten nicht schweigend zusehen“, mahnte Vonnahme, wenn sich heute in Städten, Universitäten und kirchlichen Einrichtungen „ein Kartell des Schweigens bildet – das darf in unserem Land nicht passieren“. Antisemitismus müsse bekämpft werden, darin waren sich Redner und Publikum einig. Allerdings seien die Beschränkung der Meinungsfreiheit und das Festmachen des Antisemitismus an BDS verfehlt – die falsche Strategie, mit der deutschen Schuld umzugehen. Nicht Meinungsäußerung, sondern „Denkverbote sollten das einzige Tabu sein“, schloss Sommerfeld.
So waren sich alle einig. Die Veranstaltung ein Austausch eigener Überzeugungen, die sich in der Forderung nach allgemeingültigen Menschenrechten trafen. Die eigentliche Leistung der Organisatoren: die Räume, die Gäste und die Finanzierung. Mehrere Podiumsteilnehmer hatten mit sich gerungen, kamen letztlich aber doch. Die Freiheizhalle, ein privater Träger, machte keinen Rückzieher, Spenden sollten die Mietkosten tragen. Das allein muss als mittelgroßer Erfolg gefeiert werden, in einem Klima, in dem ein Verbot zivilgesellschaftliches Engagement erschwert. Auch Meinungsfreiheit braucht politische, rechtliche und institutionelle Strukturen, nicht parteipolitische Machtinteressen. Sollte sich ein Stadtratsmitglied eines Tages doch auf solch eine Veranstaltung wagen, würde er oder sie erleben, wie bürgerliche Demokratie auch aussehen kann. Kein Kreuz alle paar Jahre, sondern Dialog und eine Nähe zum kritisch mündigen Bürger, die keine Plage sein muss.

Der Beitrag Meinungsfreiheit in Gefahr: Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 25. Juli 2019 ist Pfarrer i.R. Ulrich Finckh mit 91 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Zivilgesellschaft eine ihrer markantesten Persönlichkeiten. „Aufgewachsen in Diktatur und Krieg, stritt er sein Leben lang für Frieden und Menschenrechte“, heißt es in der Todesanzeige. In der Tat, sein Engagement kam seiner evangelischen Kirche, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ebenso wie zahlreichen anderen Einrichtungen und Bewegungen zu Gute. Über die langjährige Mitarbeit in der Gustav Heinemann-Initiative hat Ulrich Finckh nach der Fusion beider Bürgerrechtsoganisationen im Jahr 2009 zur Humanistischen Union (HU) gefunden. Im Beirat der HU und in den Redaktionen sowohl unserer Zeitschrift „vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“ als auch des „Grundrechte-Reports“ hat der ehemalige Pfarrer und umtriebige Publizist Finckh seine Mitstreiter immer wieder in seinen Bann gezogen. Ein Rückblick auf sein Leben erklärt, warum das so war.

Aufgewachsen ist er in einem liberalen Elternhaus mit kirchlichen Bindungen. Im zweiten Weltkrieg war er junger Flakhelfer. Mit Schlitzohrigkeit ist er den Fängen der SS entgangen, die schon bei den 15jährigen rekrutierte, indem er naiv fragte, ob man denn auch wie die Ärzte studieren könne, wenn man wie er Pfarrer werden wolle.
Als Konsequenz aus den NS-Verbrechen ging es dem Pfarrer Finckh im neuen demokratischen Staat um aktives Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte und um den Rechtsstaat. Zentral waren für ihn Fragen des Glaubens in einer von wissenschaftlichem Denken geprägten Moderne und ein auf die Botschaft Jesu und nicht zuletzt auf das Völkerrecht begründeter Pazifismus. Krieg als Mittel der Politik hat er generell abgelehnt, weil die Entwicklung des modernen Krieges in Richtung Luftkrieg geht, der katastrophal für die Zivilbevölkerung sei und dem Völkerrecht widerspreche, weil das Risiko stets hoch ist, Unbeteiligte zu vernichten. Es war nur konsequent, dass Finckh strikter Gegner der Wiederaufrüstung unter Bundeskanzler Adenauer gewesen ist und sich jahrzehntelang für Kriegsdienstverweigerer und deren Rechte eingesetzt hat.

„Im Straßenverkehr können Sie doch auch Menschen töten“ – das war die Konstruktion, mit der der Antrag eines Kriegsdienstverweigerers abgelehnt wurde, der mit Taxifahrten sein Studium finanzierte. Solch abenteurliche Argumente und die Zahlenschwindeleien aus dem Bundesverteidigungsministerium bei der Berechnung von tatsächlich Wehrpflichtigen und der vergleichbaren Dauer von Wehr- und „Ersatz“-Dienst gehörten zu den Auseinandersetzungen, die der Pfarrer und unter anderem langjährige Vorsitzende der „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.“, Ulrich Finckh, immer wieder zu bestehen hatte.

„Dreimal gelang es mir, politische Begriffe inhaltlich so zu prägen, dass Unrecht damit beendet wurde“, schreibt Ulrich Finckh in seiner kürzlich im Donat Verlag erschienenen Autobiographie. Eine „rhetorische Großtat“, die ins Schwarze traf und in der politischen Kommunikation ein scharfes Schwert wurde, war die Anklage gegen die Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer als „Inquisition des Gewissens.“ Gewissen ist Ausdruck größter Subjektivität und kann nicht gemessen werden. Es brauchte Jahre, bis eine vom Kalten Krieg und Antikommunismus geprägte Bevölkerung das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung den jungen Leuten in Form von gesellschaftlich-politischer Anerkennung auch zusprach. Finckh hat für die Metamorphose der unzutreffend als „Ersatz“-Dienst bezeichneten Arbeit der Kriegsdienstverweigerer gesorgt. Von ihm unter der Bezeichnung „Friedensdienst“ ursprünglich gefordert, entstand der Vorschlag „Sozialer Friedensdienst“, um schließlich – von den Kirchen und der Diakonie aufgegriffen – bis kurz vor dem Ende der Wehrpflicht als staatliches Programm „Zivildienst als Lerndienst“ anerkannt zu sein. In seiner Zeit als Studentenpfarrer in Hamburg (1962 bis 1970) habe er mehr zufällig, so Finckh, den Begriff „Fachhochschule“ bei einer Demonstration von Studierenden der Hamburger Ingenieur- und höheren Fachschulen benutzt. Es war sein Verdienst, klar zu machen, dass diese in den Hochschulbereich gehörten, und er hat damit den Weg zur Anerkennung als Hochschulen bereitet.

Finckh war harter Kritiker der Militärseelsorge und des Hierarchie-Unwesens der Kirchen. Er war verwundert, „dass sich Zehntausende auf den Weg machen, wenn der Papst irgendwo auftritt.“ Für ihn war „die Ideologie vom Papst als Stellvertreter Christi auf Erden teils Legende, teils eine erst im Mittelalter beginnende Amtsanmaßung und historisch durch nichts gedeckt“. Die Freiheit der evangelischen Kirche und ihr demokratischeres System der gewählten Kirchenvorstände und Synoden waren für den Pfarrer Finckh ein Modell, das er schätzte. Keineswegs war es aber so, dass Finckh nicht immer wieder erhebliche Auseinandersetzungen mit seiner jeweiligen Kirchenleitung hatte, die sein knallhartes und nachhaltiges Engagement für die Beratung der Kriegsdienstverweigerer nicht immer goutierte. Er war von 1971 bis 1990 Gemeindepfarrer in Bremen.

Für Finckh sollte es eigentlich „überhaupt weder Militär noch eine spezielle Militärseelsorge geben“. Die Militärseelsorge sei völlig vom Personal der alten Wehrmacht aufgebaut worden, beklagte er. Den Militärpfarrern hat die Politik den „Lebenskunde“-Unterricht übertragen, weil sie als „Sicherung gegen falsches NS-Denken in der Bundeswehr“ betrachtet wurden. Die Kirchen galten – fälschlicherweise in toto – als vom Nazitum unbelastet. Finckh: „Dass die Militärpfarrer bis heute den ’Lebenskunde‘-Unterricht in den Kasernen halten, auf Gelöbnis und Eid vorbereiten und selbst Kriegseinsätze mitmachen und wohl auch befürworten, die dem internationalen Recht widersprechen, stellt aus meiner Sicht eine Last für unsere Kirche dar und ist nach meinem Verständnis nicht mit der Botschaft Jesu vereinbar“.

Ulrich Finckhs Ehefrau Elisabeth, 2015 verstorben, war an seiner Seite nicht weniger meinungsfreudig als ihr Mann, was der Autor dieser Zeilen durch langjährige gemeinsame politische Arbeit in der Gustav Heinemann-Initiative und Humanistischen Union bezeugen kann. Der „Finckh-Clan“ mit fünf Kindern, Enkeln und Urenkeln hat Ulrich Finckh im diesseitigen Leben Kraft und Rückhalt in schwierigen Zeiten gegeben. Als das Bundesverteidigungsministerium dem Bundesverfassungsgericht (und dem Gesetzgeber) falsche Zahlen im Zusammenhang mit dessen Entscheidungen zur Kriegsdienstverweigerung lieferte, ist Finckh offensiv in die Öffentlichkeit gegangen und hat belastbare Zahlen dagegen gehalten – die er mit Hilfe seiner später in Mathematik promovierten Tochter Ute Finckh, SPD-Bundestagsabgeordnete in der 18. Legislaturperiode, recherchiert hatte.

Bereits lange vor der Vereinigung der Gustav-Heinemann-Initiative mit der Humanistischen Union (2009) hat diese ihren Fritz Bauer-Preis 1984 an Ulrich Finckh verliehen. Damit wurde seine Arbeit „für die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen“ gewürdigt, ebenso wie sein Einsatz für die Belange der sogenannten Totalverweigerer und gegen ihre Mehrfachverurteilungen durch Gerichte.

Dass Ulrich Finckh in seinen letzten Lebensjahren tief besorgt auf die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft im wiedervereinigten Deutschland ebenso wie in der internationalen Politik geschaut und sich dazu geäußert hat, verbindet uns mit ihm. Sein politisches (und für manche auch christliches) Vermächtnis, insbesondere seine friedenspolitische Haltung mag uns auch heute Kompass sein beim Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte. Er wird uns weiter begleiten.

Der Beitrag Nachruf auf Ulrich Finckh erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 25. Juli 2019 ist Pfarrer i.R. Ulrich Finckh mit 91 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Zivilgesellschaft eine ihrer markantesten Persönlichkeiten. „Aufgewachsen in Diktatur und Krieg, stritt er sein Leben lang für Frieden und Menschenrechte“, heißt es in der Todesanzeige. In der Tat, sein Engagement kam seiner evangelischen Kirche, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ebenso wie zahlreichen anderen Einrichtungen und Bewegungen zu Gute. Über die langjährige Mitarbeit in der Gustav Heinemann-Initiative hat Ulrich Finckh nach der Fusion beider Bürgerrechtsoganisationen im Jahr 2009 zur Humanistischen Union (HU) gefunden. Im Beirat der HU und in den Redaktionen sowohl unserer Zeitschrift „vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“ als auch des „Grundrechte-Reports“ hat der ehemalige Pfarrer und umtriebige Publizist Finckh seine Mitstreiter immer wieder in seinen Bann gezogen. Ein Rückblick auf sein Leben erklärt, warum das so war.

Aufgewachsen ist er in einem liberalen Elternhaus mit kirchlichen Bindungen. Im zweiten Weltkrieg war er junger Flakhelfer. Mit Schlitzohrigkeit ist er den Fängen der SS entgangen, die schon bei den 15jährigen rekrutierte, indem er naiv fragte, ob man denn auch wie die Ärzte studieren könne, wenn man wie er Pfarrer werden wolle.
Als Konsequenz aus den NS-Verbrechen ging es dem Pfarrer Finckh im neuen demokratischen Staat um aktives Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte und um den Rechtsstaat. Zentral waren für ihn Fragen des Glaubens in einer von wissenschaftlichem Denken geprägten Moderne und ein auf die Botschaft Jesu und nicht zuletzt auf das Völkerrecht begründeter Pazifismus. Krieg als Mittel der Politik hat er generell abgelehnt, weil die Entwicklung des modernen Krieges in Richtung Luftkrieg geht, der katastrophal für die Zivilbevölkerung sei und dem Völkerrecht widerspreche, weil das Risiko stets hoch ist, Unbeteiligte zu vernichten. Es war nur konsequent, dass Finckh strikter Gegner der Wiederaufrüstung unter Bundeskanzler Adenauer gewesen ist und sich jahrzehntelang für Kriegsdienstverweigerer und deren Rechte eingesetzt hat.

„Im Straßenverkehr können Sie doch auch Menschen töten“ – das war die Konstruktion, mit der der Antrag eines Kriegsdienstverweigerers abgelehnt wurde, der mit Taxifahrten sein Studium finanzierte. Solch abenteurliche Argumente und die Zahlenschwindeleien aus dem Bundesverteidigungsministerium bei der Berechnung von tatsächlich Wehrpflichtigen und der vergleichbaren Dauer von Wehr- und „Ersatz“-Dienst gehörten zu den Auseinandersetzungen, die der Pfarrer und unter anderem langjährige Vorsitzende der „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.“, Ulrich Finckh, immer wieder zu bestehen hatte.

„Dreimal gelang es mir, politische Begriffe inhaltlich so zu prägen, dass Unrecht damit beendet wurde“, schreibt Ulrich Finckh in seiner kürzlich im Donat Verlag erschienenen Autobiographie. Eine „rhetorische Großtat“, die ins Schwarze traf und in der politischen Kommunikation ein scharfes Schwert wurde, war die Anklage gegen die Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer als „Inquisition des Gewissens.“ Gewissen ist Ausdruck größter Subjektivität und kann nicht gemessen werden. Es brauchte Jahre, bis eine vom Kalten Krieg und Antikommunismus geprägte Bevölkerung das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung den jungen Leuten in Form von gesellschaftlich-politischer Anerkennung auch zusprach. Finckh hat für die Metamorphose der unzutreffend als „Ersatz“-Dienst bezeichneten Arbeit der Kriegsdienstverweigerer gesorgt. Von ihm unter der Bezeichnung „Friedensdienst“ ursprünglich gefordert, entstand der Vorschlag „Sozialer Friedensdienst“, um schließlich – von den Kirchen und der Diakonie aufgegriffen – bis kurz vor dem Ende der Wehrpflicht als staatliches Programm „Zivildienst als Lerndienst“ anerkannt zu sein. In seiner Zeit als Studentenpfarrer in Hamburg (1962 bis 1970) habe er mehr zufällig, so Finckh, den Begriff „Fachhochschule“ bei einer Demonstration von Studierenden der Hamburger Ingenieur- und höheren Fachschulen benutzt. Es war sein Verdienst, klar zu machen, dass diese in den Hochschulbereich gehörten, und er hat damit den Weg zur Anerkennung als Hochschulen bereitet.

Finckh war harter Kritiker der Militärseelsorge und des Hierarchie-Unwesens der Kirchen. Er war verwundert, „dass sich Zehntausende auf den Weg machen, wenn der Papst irgendwo auftritt.“ Für ihn war „die Ideologie vom Papst als Stellvertreter Christi auf Erden teils Legende, teils eine erst im Mittelalter beginnende Amtsanmaßung und historisch durch nichts gedeckt“. Die Freiheit der evangelischen Kirche und ihr demokratischeres System der gewählten Kirchenvorstände und Synoden waren für den Pfarrer Finckh ein Modell, das er schätzte. Keineswegs war es aber so, dass Finckh nicht immer wieder erhebliche Auseinandersetzungen mit seiner jeweiligen Kirchenleitung hatte, die sein knallhartes und nachhaltiges Engagement für die Beratung der Kriegsdienstverweigerer nicht immer goutierte. Er war von 1971 bis 1990 Gemeindepfarrer in Bremen.

Für Finckh sollte es eigentlich „überhaupt weder Militär noch eine spezielle Militärseelsorge geben“. Die Militärseelsorge sei völlig vom Personal der alten Wehrmacht aufgebaut worden, beklagte er. Den Militärpfarrern hat die Politik den „Lebenskunde“-Unterricht übertragen, weil sie als „Sicherung gegen falsches NS-Denken in der Bundeswehr“ betrachtet wurden. Die Kirchen galten – fälschlicherweise in toto – als vom Nazitum unbelastet. Finckh: „Dass die Militärpfarrer bis heute den ’Lebenskunde‘-Unterricht in den Kasernen halten, auf Gelöbnis und Eid vorbereiten und selbst Kriegseinsätze mitmachen und wohl auch befürworten, die dem internationalen Recht widersprechen, stellt aus meiner Sicht eine Last für unsere Kirche dar und ist nach meinem Verständnis nicht mit der Botschaft Jesu vereinbar“.

Ulrich Finckhs Ehefrau Elisabeth, 2015 verstorben, war an seiner Seite nicht weniger meinungsfreudig als ihr Mann, was der Autor dieser Zeilen durch langjährige gemeinsame politische Arbeit in der Gustav Heinemann-Initiative und Humanistischen Union bezeugen kann. Der „Finckh-Clan“ mit fünf Kindern, Enkeln und Urenkeln hat Ulrich Finckh im diesseitigen Leben Kraft und Rückhalt in schwierigen Zeiten gegeben. Als das Bundesverteidigungsministerium dem Bundesverfassungsgericht (und dem Gesetzgeber) falsche Zahlen im Zusammenhang mit dessen Entscheidungen zur Kriegsdienstverweigerung lieferte, ist Finckh offensiv in die Öffentlichkeit gegangen und hat belastbare Zahlen dagegen gehalten – die er mit Hilfe seiner später in Mathematik promovierten Tochter Ute Finckh, SPD-Bundestagsabgeordnete in der 18. Legislaturperiode, recherchiert hatte.

Bereits lange vor der Vereinigung der Gustav-Heinemann-Initiative mit der Humanistischen Union (2009) hat diese ihren Fritz Bauer-Preis 1984 an Ulrich Finckh verliehen. Damit wurde seine Arbeit „für die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen“ gewürdigt, ebenso wie sein Einsatz für die Belange der sogenannten Totalverweigerer und gegen ihre Mehrfachverurteilungen durch Gerichte.

Dass Ulrich Finckh in seinen letzten Lebensjahren tief besorgt auf die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft im wiedervereinigten Deutschland ebenso wie in der internationalen Politik geschaut und sich dazu geäußert hat, verbindet uns mit ihm. Sein politisches (und für manche auch christliches) Vermächtnis, insbesondere seine friedenspolitische Haltung mag uns auch heute Kompass sein beim Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte. Er wird uns weiter begleiten.

Der Beitrag Nachruf auf Ulrich Finckh erschien zuerst auf Humanistische Union.