Inhalte:

Hutter, Jörg (1996), Am eigenen Leib. Rechtswidrige Massenverhaftungen in Bremen, Vorgänge, 136, S. 1-6

Rein, Harald (1996), Vom Feingold-Direktor zum modernen Sparsozialpolitiker. Schwarz-rot-grüne Sozialpolitik in Frankfurt/Main, Vorgänge, 136, S. 7-14

Watzal, Ludwig (1996), Die Rechte in Israel und ihr extremistisches Umfeld, Vorgänge, 136, S. 15-21

Finckh, Ulrich (1996), Von verordneten Zeiten zur verordneten Sprache, Vorgänge, 136, S. 22

Damm, Diethelm (1996), Jugendliche Lebewesen – was ist ihnen heilig?, Vorgänge, 136, S. 23-33

N.N. (1996), Editorial, Vorgänge, 136, S. 34-36

Mayer, Rudolf A.M. (1996), Online um jeden Preis?, Vorgänge, 136, S. 37-47

Kurthen, Hermann & Losey, Kay M. (1996), „Political Correctness“ in amerikanischen Printmedien. Über den Mißbrauch eines ideologischen Schlagwortes, Vorgänge, 136, S. 48-61

Freitag, Jan (1996), Die abweichende Meinung beim Bundesverfassungsgericht und den Medien, Vorgänge, 136, S. 62-69

Guha, Anton-Andreas (1996), Desinformation und Journalismus. Überlegungen zu einem chronisch aktuellen Thema, Vorgänge, 136, S. 70-80

Hennig, Eike (1996), Informieren und Globalisieren – Wie Realität zur Hyperrealität wird, Vorgänge, 136, S. 81-89

Ott, Sieghart (1996), Literarischer Maulwurf LXXV. Der Menschen ganz gewöhnliche Gewalt, Vorgänge, 136, S. 90-95

Jäger, Thomas (1996), Genau eine Legislaturperiode lang. Ach so!, Vorgänge, 136, S. 96-99

Roth, Winfried (1996), „Strukturanpassung“ und Massenelend in der Dritten Welt, Vorgänge, 136, S. 100-103

Müller-Heidelberg, Till (1996), Ansprache anläßlich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises, Vorgänge, 136, S. 104-106

Seifert, Jürgen (1996), Ihr habt dazu beigetragen, die Bundesrepublik zu verändern. Laudatio für Hanne und Klaus Vack, Vorgänge, 136, S. 107-111

Rodi, Lotte (1996), Grußwort der Mutlanger Friedensbewegung, Vorgänge, 136, S. 112-113

Vack, Hanne (1996), Dank, Vorgänge, 136, S. 114-115

Vack, Klaus (1996), Dank, Vorgänge, 136, S. 116-120

Der Beitrag vorgänge Nr. 136 (Heft 4/1996) Information/Desinformation erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus : vorgänge Nr. 136 (Heft 4/1996), S. 7-14

Kaum jemand in Frankfurt kennt noch den 1930 eingesetzten Leiter der stadteigenen Mietheim AG, Burmann (SPD). Dessen Wirken wäre keine Zeile wert, hätte er nicht für damalige Zeiten einen bemerkenswerten Vertrag unterschrieben. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem der städtische Haushalt, wie jedes Jahr in Frankfurt, umstritten war. Während der Kämmerer am 27.2.1930 feststellen musste, daß es ca. 40.000 Erwerbslose und ca. 20.000 WohlfahrtsbezieherInnen gab, sollte das Haushaltsdefizit von 6,5 Mio. RM hauptsächlich durch Einsparungen auf Kosten der Weniger-verdienenden reduziert werden, u.a. wurde die bereits bewilligte Winterbeihilfe von 10 RM zurückgenommen.
Kurz zuvor hatte Burmann einen profitablen Vertrag unterschrieben: Sein Gehalt betrug 24.000 RM im Jahr auf Feingold-Basis, seine Pension, umfaßte, ebenfalls auf Feingold-Basis, 9000 RM; im Falle seines Todes hätte seine Witwe die volle Pension, seine Kinder bis zum 21. Lebensjahr je 2.500 RM (Feingold-Basis) erhalten. Zum Vergleich: ein jugendlicher Hilfsarbeiter verdiente damals im Jahr rund 900 RM.
Geschichte, zumal kommunalpolitische Geschichte scheint sich immer wieder auf „höherem Niveau” zu wiederholen. War es früher u.a. der „Feingold-Direktor”, so sind es heute u.a. die Stadtwerkdirektoren, die in Zeiten restriktiver Sparprogramme Einkommens- und Pensionsbezüge erhalten, daß es dem normalen Bürger die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Nicht so bei Tom Koenigs, dem grünen Kämmerer der Stadt Frankfurt, der die Meinung vertritt: „… man kann schon vermitteln, daß man Spitzenleute anständig bezahlen muß.” 1 Und so beziehen Jürgen Wann und Werner Röhre, mit Koenigs Zustimmung, Jahressaläre zwischen 230000 und 280000 DM sowie eine lukrative Altersversorgung. Nicht zu verschweigen ist, daß Werner Röhre noch bis vor kurzem Kreisgeschäftsführer der ÖTV war und in dieser Position die Verschwendungspolitik des Magistrats kritisierte. Ein 1982 von ihm herausgegebenes Flugblatt gegen die Sparmaßnahmen des CDU-Magistrats überschrieb er mit dem Zweizeiler „Haben oder nicht Haben – Das ist hier die Frage!” Für ihn persönlich hat sich die Frage nun geklärt.
1989 sollte in Frankfurt ein neues kommunalpolitisches Zeitalter eingeleitet werden. Ein rot-grünes-Bündnis übernahm die politische Macht im Römer. In der Präambel des Koalitionsvertrages hieß es: „SPD und Grüne in Frankfurt schließen ein Bündnis der demokratischen, ökologischen und sozialen Erneuerung.” Der Anspruch war hoch, die Realisierung ernüchternd. Von sozialer Erneuerung spricht heute niemand mehr, die „goldenen Zeiten” seien vorbei; Sparprogramme bestimmen die Politik. „Die Einsparungen im Sozialbereich sind gerade für uns Sozialdemokraten besonders schmerzhaft, aber nicht vermeidbar“ 2, so eine SPD-Ortsvereinsvorsitzende; die Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verlangt „große, schmerzhafte Opfer”, und Tom Koenigs will bei den Bürgern „um Verständnis für schmerzliche Einschnitte werben“. 3
Stadtplanung in Frankfurt hieß von Anfang an Wirtschaftsförderungspolitik. Die von der SPD in den sechziger und siebziger Jahren geschaffenen Grundlagen (durch Ausbau der Verkehrswege, Räumung von Wohngebieten, Bürgschaftsübernahmen, Gewerbesteuerbefreiungen usw.) für eine Finanz- und Dienstleistungsmetropole Frankfurt konnte die CDU 1977 weiterführen. 4  Deren Modernisierungsdiskurs fand sich auch Jahre später in rot-grünen Überlegungen wieder. Demnach ging es um die Herstellung einer positiven Identifikation „mit dem Frankfurter Wachstums-„Modell” und mit dem — tatsächlichen oder vermeintlichen – Lebensstil der einkommensstarken Leistungsträger der Modernisierung, die die Stadt wieder als Wohnumfeld entdecken,
„die Aufwertung und Wiederbelebung der … zur Einkaufszone verödeten Innenstadt” unter dem sinnlosen Stichwort „urbane Stadt” und um die „Gestaltbarkeit städtischer Lebensbedingungen durch intelligentes Management“ 5
In den Anfangsjahren des CDU-Magistrates gehörten die Schließung politisch missliebiger Initiativen (wie das TAT oder das KITA-Projekt) und die versuchte Disziplinierung von Jugendinitiativen durch finanzielle Austrocknung (wie der Frankfurter Jugendring und der Stadtschülerrat) zum politischen Alltag. Während Jugendhäuser, Jugendzentren und Jugendclubs Gelder gestrichen oder erst gar nicht in die Förderung aufgenommen wurden, butterte die CDU 1979 und 1980 fast 100 Mio. DM in den Wiederaufbau der Alten Oper und förderte, um nur ein Beispiel aus dieser Zeit zu nennen, eine Etappenfahrt der Tour de France beginnend in Frankfurt mit 500000 DM. 1983 erließ der CDU-Magistrat eine generelle zehnprozentige Kürzung im Sozialbereich. Als Ursache wurde die „schwierige” Haushaltslage benannt, betroffen waren u.a. freie Initiativen aber auch Altenhilfe, Jugendpflege, Jugendfürsorge und Kindertagesstätten bzw. Krippen.
Angetreten war die rot-grüne-Koalition 1989 in Frankfurt/M. mit dem vollmundigen Ziel, „einen neuen Weg in die Zukunft” zu finden. Die Verbindung von Tradition und Moderne wurde in den Mittelpunkt gestellt. Daß damit eher die Tradition — in Form der Unterstützung von Banken und Versicherungen – gemeint war, stellte sich rasch heraus. „Wir werden die Wirtschaftskraft der Stadt wahren und weiterentwickeln … wir werden Frankfurt weiter als internationales Finanzzentrum und als Handelsplatz fortentwickeln.“ 6  Eine wesentliche Erfahrung aktueller bundesrepublikanischer Sozialpolitik stand nicht im Mittelpunkt der rot-grünen-Diskussion: Förderung von Wirtschaftskraft und soziale Erneuerung im Sinne einer gerechten Teilhabe am Reichtum sind unter den gegebenen ökonomischen Bedingungen unvereinbar. Je besser es den Unternehmen ging, um so prekärer wurde die Lage der Arbeiter und Angestellten auf dem Arbeitsmarkt, um so mehr verschlechterte sich die materielle Situation der Armutsbevölkerung.
„Das Basiskonzept bundesrepublikanischer Politik setzte und setzt bis heute auf … ein traditionelles … Wachstums- und Fortschrittsmodell, demzufolge der Prozeß des wirtschaftlichen Fortschritts der zentrale Motor auch des sozialen, gesellschaftlichen Fortschritts ist. Bis heute … beruft sich Politik auf diesen Fortschrittsglauben, der davon ausgeht, daß letztlich alle gesellschaftlichen Gruppen von den wirtschaftlichen Modernisierungsprozessen profitieren, und daß es deshalb für alle sinnvoller ist, gemeinsam den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, als ihn durch allzu harte Verteilungskämpfe zu gefährden. Weil aber dieses Fortschritts- und Wachstumsmodell seit zwei Jahrzehnten immer weniger funktioniert, wird jede Politik, ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch geführt, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik, die sich an diesem Modell orientiert, zwangsläufig die Prozesse sozialer Polarisierung befördern und unterstützen.“ 7
Trotz Hochkonjunktur stieg die Zahl der Beschäftigten in Frankfurt zwischen 1970 und 1987 von 545245 nur auf 558852 — ein Bonus, der ausschließlich auf die Zunahme von Teilzeitjobs zurückzuführen war, denn die Zahl der Vollzeitbeschäftigten nahm im gleichen Zeitraum von 506.832 auf 488.700 ab. Und damit ist noch nichts über die Qualität der Arbeitsplätze ausgesagt. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit in Frankfurt zwischen 1970 und 1987 um 2.288 Prozent (auf knapp 35000 Personen, ohne Berücksichtigung der stillen Reserve). Im Vergleich mit Frankfurts expansivsten Wirtschaftsteil, dem Dienstleistungssektor, wuchs die Zahl der Arbeitslosen gut 30mal so schnell wie die Zahl der dort Beschäftigten. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der SozialhilfebezieherInnen (1970 bis 1987 um 453%), sie liegt damit im Vergleich mit dem bundesweiten Anstieg im gleichen Zeitraum um zwei Drittel höher. Die Mehrzahl der BezieherInnen sind im erwerbsfähigen Alter. 8
Erste Ergebnisse eines Armutsberichtes für Frankfurt gehen von einer Armutsrate zwischen 11 und 19 Prozent aus, zwischen 1985 und 1993 erhöhten sich die Zahlen der BezieherInnen von Sozialhilfe abermals um 56 Prozent. 9
Für den aufgeklärten, ökologisch bewußten Parlamentarier erscheint dieser Widerspruch zwischen sozialer Marktwirtschaft und Armutsproduktion als individuelles Dilemma. Statt Aufklärung produziert er Ideologie. In einem eigens gegründeten Zeitschrifteintypus, dem „urbanen Journal”, wird über das „Metropolenfieber” fabuliert und Frankfurt/M. als „spannende Stadt” entdeckt, in der „sich soziale, politische und kulturelle Entwicklungen früher und intensiver verdichten als anderswo“. 10  Armut als Nervenkitzel, als zu entdeckendes Abenteuer. Gleichzeitig wird die anstehende Soziale Frage mit Konzepten einer Kulturalisierung des Städtischen oder einer multikulturellen Gesellschaft  überlagert. 11 Geld und Reichtum als einziger Glücksbringer und Produktivkraft werden geortet, denn „zur freien Gesellschaft gehört in der Tat auch eine freie Wirtschaft“ 12. Als feststehende Prämissen gelten für diese Metropolenphilosophen, das herrschende Gesellschaftssystem sei liberaler geworden und könne die allgemeinen Grundbedürfnisse materieller Art abdecken.
In ihren damaligen grundlegenden Ausführungen zur zukünftigen Stadtpolitik hat Sozialpolitik für Daniel Cohn-Bendit, Frank Herterich und Thomas Schmid 13 z.B. kaum eine Bedeutung. Entscheidend ist für sie die „große Welt der Marktwirtschaft”, in Gestalt der europäischen Notenbank, die es nach Frankfurt zu holen gelte, verbunden mit einem Institut für europäische Wirtschaftspolitik, „an dem Führungskader der Wirtschaft letzten Schliff erhalten”, natürlich in „Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Natur.” Ihr Verhältnis zu sozialer Armut erinnert an die großbürgerliche Wohltätigkeitseuphorie Mitte des 19. Jahrhunderts. Da ist die Rede von der „Verantwortung gegenüber den Randständigen und den Verlierern der rasanten Modernisierungswelle”, wird Hilfe für die Schwachen angemahnt, „weil es einer modernen Gesellschaft unwürdig wäre, es nicht zu tun.” Alles erscheint als Wettbewerb von Gleichen unter Gleichen, in dem es eben Verlierer und Gewinner gibt, je nach individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wer in der „Moderne” nicht mithalten kann, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und nur zur Kenntnis genommen, wenn es gilt, die Würde der Anderen zu sichern. Scheinbar naturgesetzlich funktioniert nach Meinung der Autoren die Armutsproduktion. Auf diesem Hintergrund können sie Arme und Ausgegrenzte auch nicht als Subjekte politischen Handelns sehen, sondern wollen sie als Objekte dem staatlichen Wohltätigkeitskreislauf unterwerfen.
Noch schärfer drückt Frank Herterich diesen Präventionsansatz aus: „Mit dem Konzept eines sozial wie ökologisch verantwortlichen und emanzipatorisch orientierten Urbanismus ist es erstmals seit 1½ Jahrzehnten gelungen, in einer prosperierenden Großstadt eine gesellschaftliche Koalition zu formen, die das sonst der Marginalisierung anheimgegebene untere Drittel der Gesellschaft mit einer guten, eben dem aufgeklärten Teil der aufstrebenden Mittelschichten umklammert.“ 14
Angesichts der Unmöglichkeit, die Soziale Frage im Kapitalismus zu lösen, erscheinen hier die guten Metropolenmittelschichtler mit ihrer von marktwirtschaftlicher Leistungsethik geprägten kulturellen Identität als Nonplusultra des städtischen Lebens. Anderes Leben muß – soweit es auffällt — „umklammert”, integriert oder ausgegrenzt und den Wohltätigkeitsorganen bzw. den Polizeibehörden übergeben werden. Realpolitik in diesem Zusammenhang „ist nichts anderes als Ausdruck intellektueller und moralischer Kapitulation …, sie dient der ideologischen Vernebelung sich naturwüchsig Bahn brechender Produktivkräfte.“ 15  „Geld und Reichtum müssen arbeiten … in der einen großen Welt der Marktwirtschaft“ 16, so das Leitmotiv eines ehrenamtlichen Stadtrates in Frankfurt. Für ihn sind Arme, Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen „Randständige” oder „Verlierer der rasanten Modernisierungswelle”, als hätten sie sich freiwillig an den Rand begeben, oder wären in einem fairen Wettkampf unterlegen.
Je schärfer sich die soziale Situation in Frankfurt zuspitzte, desto deutlicher wurde die sozialpolitische Konzeptionslosigkeit der rot-grünen-Modernisierer. In ihrer Not griffen sie auf altbekannte städtische Reaktionsweisen zurück. Der Haushalt soll auf dem Rücken der Armen und durch Kürzungen bei Sozialeinrichtungen konsolidiert werden. Mit Polizeiaktionen werden Obdachlose, Bettlerinnen und Drogenabhängige von zentralen Plätzen verjagt. Soziales Elend soll unsichtbar gemacht werden. Oder, wie es der frühere OB von Schoeler ausdrückte: „Unsere Stadt ist ja doch eine Bilderbuchpostkartenstadt – es kommt nur darauf an, wo man hinsieht.“ 17
Was 1989 im Koalitionspapier als „neuer Weg” einer „sozialen Erneuerung” angepriesen wurde, endete in jenem Sparlied, das bislang alle Stadtregierungen anstimmten. 1993 und 1994 erfolgten aufgrund der „schwierigen” Haushaltslage drastische Kürzungen für soziale und kulturelle Initiativen, sowie Kürzungen im sozialen Aufgabengebiet der stadtnahen Vereine und Verbände. Ende 1994 wurde die Streichung der Mittel für sechs Jugendeinrichtungen verfügt und für 1995 eine zehnprozentige Zuwendungskürzung beschlossen. Hinzu kamen und kommen schleichende Kürzungen, wie Stellenreduzierungen, Ausweitung von Arbeitsaufträgen, Nichteinstellung von Schwangerschaftsvertretungen und die Nichterhöhung von Kontingenten bei steigendem Bedarf. Gleichzeitig kürzte der Magistrat das Bekleidungsgeld und den Energiekostenzuschuss für SozialhilfebezieherInnen, das Sozialamt nötigte in vermehrten Maße auf Sozialhilfe angewiesene Menschen in Zwangsarbeitsverhältnisse. Zur Überprüfung ihrer Arbeitsbereitschaft mußten und müssen sie für 1.- DM pro Stunde Bäder putzen oder Stadtparks reinigen.
Auch nach der Beendigung der rot-grünen-Koalition und des faktischen Bündnisses zwischen CDU und SPD tragen der grüne Kämmerer und die verbliebenen grünen Magistratsmitglieder, trotz der Ablehnung des aktuellen Haushalts, Mitverantwortung für den weitergehenden unsozialen Sparkurs. Zwar stellte sich Koenigs gegen die Streichungsbeschlüsse des Sozialdezernenten, gleichwohl beinhaltete sein erster Sparvorschlag im August 1995 eine lineare Kürzung von 10 Prozent bei allen nicht gesetzlich festgelegten Leistungen der Stadt. Mittlerweile ist er beim Verkauf von Bürgerhäusern, der Schließung zweier Hallenbäder und der Begrenzung einmaliger Beihilfen in der Sozialhilfe angekommen. Fakt ist auch, dass Koenigs dem Haushaltsentwurf per Magistratsbeschluß am 20.1.1996 zugestimmt hat. Auch die CDU läßt sich nicht lumpen. Sie will beim Frankfurt-Paß noch mehr wegnehmen (nämlich 2,3 Mio. DM), indem es ihn nur noch für SozialhilfebezieherInnen geben soll und der Preisnachlass für den Besuch von Bädern und Museen gestrichen wird.
Am 17.1.1996 erklärte SPD-Sozialdezernent Vandreike auf einer Pressekonferenz die Streichung bzw. radikale Kürzung der Mittel für sieben soziale Initiativen (Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Quer, Einwanderertreff, Frauenzukunftswerkstatt, Autonome Iranische Frauenbewegung, Autonomes Frauenhaus, Geschäftsstelle des Zusammenschlusses freier Kinder- und Jugendeinrichtungen). Hintergrund sei wieder die „schwierige” Haushaltslage, er habe sich „auf wenige Projekte konzentriert, damit die anderen überleben können“ 18. Gleichzeitig wurden auch die Zuschüsse für Jugendverbände eingeschränkt und beim Frankfurt -Paß die Eigenbeteiligung um 3.- DM erhöht. Stolz konnte Vandreike auf der Pressekonferenz verkünden, daß er so 3,8 Mio. DM bei den freiwilligen städtischen Leistungen eingespart habe, 1 Mio. DM mehr als von ihm gefordert wurde. Ähnlich wie zu CDU-Zeiten entledigt sich der SPD-Sozialdezernent politisch unbequemer Initiativen. Noch 1984 auf einer Fachtagung kritiserte Vandreike als Personalratsvorsitzender der Stadt die Tendenz, daß bei steigenden Sozialhilfezahlen die Zahl des bearbeitenden Personals gleich geblieben war und zog daraus die Schlußfolgerung: „Unter solchen Umständen werden die Beschäftigten zu reinen Bearbeitungs- und Auszahlungsautomaten, die für den Sozialbereich wesentliche Funktion der Beratung verkümmert zusehends“. 19  Zwölf Jahre danach muß sich diese Situation grundlegend verbessert haben, denn nun behauptet Vandreike als Sozialdezernent, die Sozialämter kämen ihrem Beratungsauftrag voll und ganz nach, weshalb keine weiteren unabhängigen Beratungsstellen nötig seien. Die Besonderheit der jetzigen Mittelstreichungen ist nicht so sehr, daß sie nach dem Motto „teile und herrsche” funktioniert, letztes Jahr Jugendinitiativen, dieses Jahr Erwerbslosen und Flüchtlings- bzw. MigrantInnengruppen, sondern daß sie in einem bundesweiten Zusammenhang des Ab – und Umbaus des Sozialsystems steht.
Bereits 1994 und 1995 wurden bundesweit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gekürzt. Auch die neuen Sparvorschläge der Bundesregierung werden einen weiteren existentiellen Angriff auf Erwerbslose und Arme einläuten. Das angestrebte Lohnabstandsgebot im Bundessozialhilfegesetz wird zu einer dramatischen Absenkung der Sozialhilfe führen. „Ziel ist eine Neuordnung der staatlich moderierten Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit, ihre Anpassung an Deindustrialisierung, Deregulierung, Individualisierung und Flexibilisierung einerseits und die gesetzliche Festschreibung zu Gunsten des Kapitals verschobener gesellschaftlicher Machtverhältnisse andererseits.“ 20 „Uns blieb keine andere Wahl” so tönt es aus Kreisen der SPD und CDU Stadtverordneten, wenn es um den kommunalen Sozialabbau geht.
Eine wesentliche Ursache für die Haushaltskrise sind die sinkenden Kapitalsteuern, denn was weniger an Steuern eingenommen werden konnte, wurde durch weitergehende Schuldenaufnahme ausgeglichen. Noch 1980 wurden die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mit durchschnittlich 22,1% besteuert, 1994 sank diese Rate auf 12,2%. Bei gleicher Besteuerungsquote wie 1980 wären 1994 etwa 70 Mrd. DM mehr in die Staatskasse geflossen. Diese Entwicklung ist politisch beabsichtigt, denn die Kapitalsteuersenkungen im Interesse der Banken und Konzerne, „die auf allen Ebenen des Staates ihre jeweiligen Nettoprofitraten mit Steuervergünstigungen erhöhen”, sind Produkt einer großen Koalition von CDU/CSU/FDP und SPD. 21
Die Deutsche Bank etwa zahlte 1995 trotz 14% höherer Gewinne 400 Mio. DM weniger Steuern an die Stadt Frankfurt, und die Hoechst AG setzte in den letzten Jahren 20000 Menschen auf die Straße, erhöhte aber im gleichen Zeitraum ihre steuerfreien Gewinnrücklagen um 4 Mrd. DM.
„In der Zange von relativ sinkenden Kapitalsteuereinnahmen sowie vom Kapital verursachten wachsenden Sozialausgaben für Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot werden die Kommunen erdrosselt.“ 22 Die Schulden der Stadt Frankfurt sind aus eigener Kraft nicht rückzahlbar. Betrugen sie 1980 noch 1,7 Mrd. DM, so stiegen sie für 1995 auf 6,7 Mrd. DM. Der Anteil der Zinsausgaben (ca. 500 Mio. DM) machte 1994 rund 21 Prozent der Steuereinnahmen Frankfurts aus, während der Schuldendienst (Zinsen plus Tilgung) ein Drittel der Steuereinnahmen (ca. 750 Mio. DM) auffrißt. Die Zinsen der letzten 15 Jahren wurden ausschließlich mit neuen Krediten bezahlt. „Wenn aber Zinsen nur noch mit neuen Schulden zurückgezahlt werden können, liegt faktisch Zahlungsunfähigkeit vor … Die Zahlungsunfähigkeit wird nur deshalb nicht erklärt, weil man die Zahlungsunfähigkeit mit neuen Schulden aufrechterhält.“ 23
Selbst städtische Einspar-Hardliner erreichen allenfalls eine Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung, aber keine Tilgung der Gesamtschuldenlast. Die Streichung von 170000 DM im Jahr für das Frankfurter Arbeitslosenzentrum entspricht einer dreistündigen Zinsrückzahlung. „All das beweist: Frankfurt wird seinen Haushalt unter den gegebenen Voraussetzungen nicht konsolidieren und seine Schulden niemals aus eigener Kraft zurückzahlen können. Solange der naive Glaube aufrechterhalten wird, man könne die Schulden reduzieren, erscheinen Maßnahmen, an Sozialleistungen, Freizeitinfrastruktur und städtischem Personal einzusparen, als unumgänglich. Aber diese Opfer sind schlicht und ergreifend sinnlos, da ihr vorgeblicher Zweck, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen, überhaupt nicht erfüllt werden kann.“ 24
Während PolitikerInnen, JournalistInnen oder viele sozialpolitisch Interessierte diese Zusammenhänge und die daraus resultierenden Konsequenzen ignorieren, fordern andere, wie etwa Andreas von Schoeler auf einem SPD-Sonderparteitag Ende 1994, die Kampagnen gegen Banken einzustellen. 25  Kämmerer Koenigs kann sogar feststellen: „Ich bin auf Banken und Unternehmen nicht so schlecht zu sprechen.“ 26  Aber ist es unrealistisch, wenn Menschen, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, entschuldet werden? Real findet dies in jeder der wenigen Schuldnerberatungsstellen in Frankfurt tagtäglich statt. Ein Zinsverzicht der Banken für ein Jahr würde dem städtischen Haushalt mit 470 Mio. DM zugute kommen.
Wenn gesagt wird, Geld sei genug da, so impliziert dies auch die falsche politische Schwerpunktsetzung bei städtischen Ausgaben und die ungenügenden Kontrollinstanzen gegen Korruption und Spekulation. Für den Präsidenten des Hessischen Landesrechnungshofes sind bei mehr als 50 Prozent der in Hessen vergebenen Bauaufträge Korruption oder Bestechlichkeit im Spiel. 27 Andere Zahlen gehen von 80 Prozent aller Baumaßnahmen aus; die dort verlangten Preise liegen durchschnittlich 30 Prozent über den Marktpreisen. 28
Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, daß von den in Frankfurt jährlich veranschlagten 400 Mio. DM für Bauaufträge, rund 90 Mio. DM Extraprofite für Bauunternehmer und Bestechungsgelder sein müssen. Ein wirksamer Maßnahmenkatalog von Seiten der Stadt zur Abschöpfung dieser Extragewinne existiert nicht.
Trotz prekärer Haushaltslage lassen sich viele Beispiele finden, aus denen heraus deutlich wird, wo die Stadt Frankfurt mit vollen Händen ausgibt. Politisch verantwortlich sind sowohl der alte CDU-Magistrat, wie der frühere SPD/Grüne-Magistrat:
seit 1991 muß die Stadt Frankfurt 30 Jahre lang 190000 DM monatlich für die leerstehende Naxos-Halle zahlen, das sind 2,3 Mio. DM Miete p.a., die Titus-Therme kostet 20 Mio. DM pro Jahr,
der Jahreszuschuss für die Alte Oper beträgt 15 Mio. DM,
der Umbau des zukünftigen Wohnungsamtes kostet 9 Mio. DM und 2,5 Mio. DM Miete pro Jahr.
Der mittlerweile in Ungnade gefallene SPD-Stadtverordnete Karl-Heinz Berkemeier legte, nun frei gegenüber der Partei-Raison, einen eigenen Etatantrag vor. Darin fordert er die Weiterfinanzierung der sozialen Initiativen und zeigte auf, wo im Verwaltungsapparat der Stadt gespart werden kann. U.a. bestreitet er die Notwendigkeit von neuen Stellen und Stellen-Höherbewertungen in Dezernenten- und Oberbürgermeisterbüro (pro Jahr 1 Mio. DM). Von den 506 beantragten Höherbewertungen rückwirkend ab 1.1.1996 seien nur 115 bürgernah, z.B. für Kinder (Tagesstätten, Krippen). Die restlichen knapp 400 Höherbewertungen entstammten der inneren Verwaltung und kosteten ca. 2,3 Mio. DM im Jahr. Als Begründung für diesen finanziellen Kraftakt wird stereotyp angeführt: „Zur Aufrechterhaltung eines geordneten Bürobetriebes sind die Stellen-Neuanschaffungen/Höherbewertungen erforderlich.”
Materielle Vergünstigungen und gutdotierte Versorgungsposten erhalten auch diejenigen, die den kommunalen Sozialabbau vorantreiben. Ein gutes Dutzend ehemaliger enger Stadtrat- und OB-Mitarbeiter (von CDU bis Grüne) sind im Laufe der Jahre zu hochbezahlten Geschäftsführern, Amts- oder Abteilungsleitern im Römer, bei kommunalen oder von der Stadt mitbestimmten Gesellschaften (wie Stadtwerke, Flughafen AG, Städtische Bühnen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften) avanciert. 29  Und auch der gescheiterte OB von Schoeler muß sich nicht arbeitslos melden. Er hat bis Mai 1997 Anspruch auf 75 Prozent seiner bisherigen Dienstbezüge, dies sind rund 11000 DM monatlich. 30

1 Frankfurter Rundschau 9.1.1995
2 Frankfurter Rundschau 29.2.1996
3 Frankfurter Rundschau 23.5.1996
4 vgl. diskus 1/1990
5 Barthelheimer 1989, S. 1057
6 Koalitionspapier, S. 4ff.
7 von Freyberg 1994, S. 3/4
8 alle Daten aus: Frankfurter Rundschau 6.2.1990
9 Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.3.1996
10  Pflasterstrand 1/1990
11 zur Kritik am in dieser Konzeption innewohnenden Rassismus, siehe: diskus, Mai 1990, S. 33ff.
12 Cohn-Bendit u.a. 1990
13 siehe Frankfurter Rundschau 6.6.1990
14 Kommune 5/1989
15 „1999” 3/1988, S. 137
16 Frankfurter Rundschau 6.6.1990
17 Journal Frankfurt 2/1994
18 Frankfurter Rundschau 18.1.1996
19  Fachtagung 1984, S. 55
20 Kahrs 1996, S. 4
21 vgl. zu diesem Komplex: Roth,R. 1996 und Schui/Spoo 1996
22 Roth, R. 1996, S. 30
23 ders., S. 30
24 ders., S. 31
25 vgl. Frankfurter Randschau 27.10.1994
26 Frankfurter Rundschau 30.5.1996
27 Frankfurter Rundschau 17.11.1995
28 vgl. Roth, J. 1995
29 vgl. Frankfurter Rundschau 19.10.1993
30 vgl. Frankfurter Rundschau 28.6.1995

Literatur
Abbau sozialer Demokratie in Frankfurt am Main, Dokumentation zur Situation der Frankfurter Jugend nach  der Kommunalwahl 1977
Armut durch Arbeitslosigkeit in Frankfurt, Ergebnisse einer Fachtagung 1984
Bartelheimer, P.: Das Frankfurter Modell der rot-grünen Moderne, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/1989
Cohn-Bendit, D./Herterich, F. /Schmid, T.: „Fällt die ,menschliche Metropole‘ ins zweite Glied zurück?, in: Frankfurter Rundschau 6. Juni 1990
diskus Heft 1/1990: „Katalysator und Puffer. Stadtplanung im sozialdemokratisch regierten Frankfurt der 60er und 70er
Jahre”
diskus Heft 2/1990: „Die multikulturellen Freunde und ihre Gesellschaft” Dokumentation zu den Kürzungen der Stadt Frankfurt im Sozialbereich 1983
Freyberg, T. v.: 15 Thesen zum Forum 3 „Soziale Demontage” auf dem 2. Bürgerforum Paulskirche 1994
Kahrs, H.: Die Arbeitslosen sind selbst schuld, in: „Quer“,Mai 1996
Pflasterstrand Feb. 1990: „Der neue Städter”
Roth, J.: Der Sumpf, München 1995
Roth, R.: Verschuldung Frankfurts – was tun?, in: Frankfurt bankrott? Was tun?, Hg.: Alternativen für Frankfurt, 1996
Schul, K/Spoo, E. (Hg.): Geld ist genug da, Heilbronn 1996

Der Beitrag Vom Feingold-Direktor zum modernen Sparsozialpolitiker erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf 

empfindliche Menschenhaut geschrieben.“ Fritz Bauer (1903-1968)

Liebe Hanne, lieber Klaus Vack,
meine Damen und Herren, liebe Freunde,
das Programm sieht vor, dass die Laudatio von Jürgen Seifert gehalten wird, also stellt sich die Frage, was hat der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union noch zusätzlich zur Begrüßung zu sagen, ohne in Gefahr zu kommen, dem Laudator oder den Gelobten ins Gehege zu kommen.
Einen Fritz-Bauer-Preisträger, eine Fritz-Bauer-Preisträgerin zu finden, ist eine schwierige Geburt. Wir haben eigene Ideen im Bundesvorstand, unseren Beirat bitten wir um Anregungen, dritte Unbeteiligte geben uns glücklicherweise ebenfalls Vorschläge, und alle diese Namen wälzen wir dann in mehreren Vorstandssitzungen, wägen das Für und Wider ab, ob es die Richtigen sind, ob die- oder derjenige, die wir ehren wollen, würdig ist, in der Reihe der bisherigen Fritz-Bauer-Preisträger ihren Platz einzunehmen. Ich erwähne beispielhaft die erste Fritz-Bauer-Preisträgerin Helga Einsele, die damalige Leiterin der Frauenstrafvollzugsanstalt in Frankfurt, Gustav Heinemann, den Justizminister und späteren Bundespräsidenten, Birgitta Wolf, Heinrich Hannover, Werner Hill, den Strafrechtler Gerald Grünwald aus Bonn, Ulrich Vultejus, Ruth Leuze, die gerade in diesem Lande wohl bekannte Datenschützerin, den Staatsrechtler Erich Küchenhoff, den ich ganz besonders begrüße, weil er als Fritz-Bauer-Preisträger heute unter uns weilt, den Kriegsdienstverweigerer-Pastor Ulrich Finckh, Rosi Wolf -Amanasreh, die Vorsitzende der gemischt nationalen Ehen, Eckart Spoo, den engagierten, aufrechten Redakteur der Frankfurter Rundschau aus Hannover, Lieselotte Funke, die damalige Ausländerbeauftragte, Hans Eisken, den Düsseldorfer Polizeipräsidenten und Preisträger des letzten Jahres.
Wir haben eine ganze Reihe von Sitzungen gehabt im letzten Jahr zu überlegen, wer ist diesmal dran, und uns schließlich entschieden, und Ergebnis dieses Entschlusses war mein Brief an Hanne und Klaus Vack, den ich auszugsweise vorlesen möchte: „Es ist immer ein langwieriger Prozess, die verschiedenen Vorschläge mit ihrem Für und Wider abzuwägen und sich schließlich zu entscheiden. Als dann jemand Eure Namen nannte, fiel es uns wie Schuppen von den Augen, und wir wunderten uns, dass wir nicht schon längst auf den Vorschlag gekommen waren — und beschlossen einstimmig, was durchaus nicht immer der Fall ist, Euch den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis zu verleihen. Wir hoffen, dass Ihr Euch bereit erklärt, diesen Preis anzunehmen. Maßgebend hierfür ist gewesen, dass Ihr wie wenige andere Menschen in unserem Lande als Beispiel steht für den Kampf ,von unten‘ um Menschenrechte und Menschlichkeit, für die Verteidigung der Grundrechte und des Rechtsstaats, für das persönliche Engagement auch dort, wo die offizielle Politik versagt (wie etwa in Jugoslawien), für den gewaltlosen Widerstand, für die Friedensbewegung und Kriegsdienstverweigerung und — last not least — für das Grundrechtekomitee.“
Was ist das Gemeinsame der Preisträger, die ich vorhin erwähnte, übrigens nur eine Auswahl, es waren noch mehr. Es ist das Einstehen für den demokratischen Rechtsstaat, aber auch das Wissen, dass es nicht reicht, sich an die Formen des Rechts zu halten, sondern dass Menschlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit hinzu kommen müssen, dass der Gesetzesvollzug nicht genügt, sondern dass man mit dem Herzen dabei sein muss. Das Gemeinsame ist das Streben, eine gerechte menschliche Gesellschaft zu schaffen.
Und wenn ich gerade die letzten beiden Fritz-Bauer-Preisträger vergleiche, den Polizeipräsidenten Hans Lisken vom letzten Jahr und Hanne und Klaus Vack, die Sinnbilder des gewaltlosen Widerstandes von unten heute, so könnte man auf die Idee kommen: Ist da nicht ein Gegensatz? Ich glaube es nicht.
Auch die Vacks anerkennen, dass der Staat das Gewaltmonopol haben muss, da wir sonst nicht friedlich miteinander leben könnten, aber sie wissen, dass manchmal Regelverletzungen nötig sind aus politischen und sogar auch aus rechtlichen Gründen, und so sind sie die Geburtshelfer des gewaltlosen Widerstandes in unserem Lande geworden. Und auf der anderen Seite Hans Lisken: Natürlich bejaht er die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Aber auch bei ihm gibt es ein Aber. Er weiß, dass Sicherheit und Ordnung nicht an erster Stelle stehen, dass Ruhe nicht die erste Bürgerpflicht ist, sondern Schutz der Demokratie, Schutz des Anderen, Schutz der Minderheit, Schutz der Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen. Und auf der Fahrt heute hierher im Zuge habe ich seine Rede gelesen, die er Anfang dieses Jahres anlässlich seiner Verabschiedung gehalten hat, und in der er über den Polizeiberuf nachgedacht hat. Er fordert, wohlgemerkt von Polizeibeamten, die „Fähigkeit zum Widerstand für das Recht”. Er geißelt die „verfassungsperverse Rechtsprechung, die dem Beamtengehorsam Vorrang vor der Gewissensbindung einräumt”, und er endet schließlich mit der Aufgabe für die Polizei, dass „wichtiger als die Funktionstüchtigkeit sei der Wille zum Recht, zum Recht des Nächsten.” So wissen beide Fritz-Bauer-Preisträger, oder grammatisch richtig gesprochen alle drei, derjenige des letzten Jahres und die beiden dieses Jahres, dass der demokratische Rechtsstaat nicht aus Gesetzen und nicht aus staatlichen Institutionen lebt, wie wohl diese nötig sind, sondern er braucht und lebt nur durch aufrechte, unerschrockene, engagierte, freiheitsliebende, menschliche Bürgerinnen und Bürger – und das ist das einigende Band zwischen allen Fritz-Bauer-Preisträgern der vergangenen Jahre und des heutigen Tages.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, warum wir den Fritz-Bauer-Preis heute und hier verleihen. Übermorgen am 1. September ist der Antikriegstag. Am 1. September 1983 fand die so genannte Prominentenblockade hier, nämlich in Mutlangen vor dem Pershing -Depot statt, maßgeblich organisiert von unseren heutigen Preisträgern. Daran wollen wir ganz bewusst anknüpfen. Dieses, was damals von Vielen und heute noch von Vielen als unzulässige Gesetzesüberschreitung angesehen wurde: Es war gut, es war wichtig, es war richtig – ja, wie wir heute wissen, es war rechtlich sogar geboten.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat im Juli ein Votum veröffentlicht, über das leider die Öffentlichkeit kaum spricht, über das leider kaum geschrieben wird; verständlich, weil es doch gegen allzu viele Strömungen der offiziellen Politik unseres eigenen Staates geht. Er hat entschieden, dass es generell völkerrechtswidrig ist, Atomwaffen einzusetzen, ja sogar schon, mit ihnen zu drohen. Viele der offiziellen Politik meinen, sich damit beruhigen zu können, dass dieses Votum ja nur 7:7 ausgegangen sei und die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gegeben habe. Dies ist falsch. Auch das wird leider kaum transportiert. Das Votum ging nur deshalb mit 7:7 aus für den Satz: Androhung und Einsatz von Atomwaffen sind generell völkerrechtswidrig, weil drei weiteren Richtern dieser Satz zu wenig weit ging. Sie sagten: Nein, dies ist nicht nur generell völkerrechtswidrig, sondern in jedem einzelnen nur denkbaren Fall. Und deshalb ist wirkliche Mehrheit 10:4 derjenigen Richter des Internationalen Gerichtshofs, die sagen: Androhung und Einsatz von Atomwaffen sind völkerrechtswidrig. Und sie haben ein weiteres Votum in diesem Urteil ausgesprochen und dieses sogar einstimmig: Es gibt eine Völkerrechtspflicht zur Abrüstung der
Atomwaffen auf Null. Auch darüber ist wenig in der veröffentlichten Meinung zu lesen. Dort schreibt man lieber, dass bei den Verhandlungen um die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags in Genf Indien der böse Bube ist, weil es diesen Vertrag nicht unterschreiben will, und man unterlässt zu schreiben. Warum? Weil nämlich insbesondere die USA sich entgegen bestehendem Völkerrecht weigern, ihre Abrüstungsverpflichtung in diesen Vertrag hin einzuschreiben. Völkerrecht jedoch ist nach Artikel 25 unseres Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechts, und das Grundgesetz sagt, die Regeln des Völkerrechts gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. Und deshalb bin ich froh, dass unser Fritz-Bauer-Preisträger Erich Küchenhoff vor wenigen Tagen am 23.08.1996 in der Frankfurter Rundschau eine Würdigung dieses Urteils hat veröffentlichen können, woraus ich einige Sätze zitieren möchte:
„Zu der weitreichenden Wirkungen des IGH -Votums gehört nicht zuletzt die endgültige juristische Rehabilitierung aller derjenigen Kräfte der weltweiten Friedensbewegung, die sich von den Ostermärschen der 50er Jahre über das Darmstädtei Signal von Bundeswehrangehörigen bis zu der Sitzdemonstrationen in Mutlangen unter Inkaufnahme großer persönlicher und beruflicher Risiken bis hin zu polizeilicher und strafrechtlicher Verfolgung gegen alle Planungen von Atomwaffeneinsatz und -einsatzandrohung und gegen die politischen, ideologischen und militärischen Schritte zu ihrer praktischen Verwirklichung eingesetzt haben, wie gegen Nato-Doppelbeschlüsse Stationierungen, Einsatzkonzepte, propagandistische Verharmlosungen und ideologische Verklärungen. Sie verdienen unser aller Dank.

Der Beitrag Ansprache anläßlich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge 136 (Heft 4/ 1996) S. 107- 111

Es geschah vor 13 Jahren am 1. September 1983 um 4.45 Uhr in Mutlangen. Einige hundert Demonstranten (und nahezu ebenso viele Reporter aus aller Welt) rückten vor auf die US-Basis für Mittelstreckenraketen, um diese zu blockieren. Das Aufblinken oder Kreisen amerikanischer Scheinwerfer zeigte uns, wem wir gegenüberstanden. Ich fragte Werner Holtfort, der neben mir stand: „Was hast Du um diese Zeit, 1939, gemacht?” Der auf vielen Feldern aktive Bürgerrechtler antwortete: „Ich saß als Fähnrich auf dem Pferde. Wir überschritten die Grenze nach Polen. Ich hielt das für richtig.” Das Symbolische der Situation und die Offenheit dieser Worte (die uns zu Freunden werden ließ) werde ich nicht vergessen. Noch war ungewiss, wie die Polizei gegen uns (und das hieß konkret: auch gegen Teilnehmer wie Heinrich Albertz, Heinrich Böll, Erhard Eppler, Helmut Gollwitzer, Günter Grass, Oskar Lafontaine und Walter Jens) vorgehen würde. Doch als wir uns vor den Toren der US-Basis auf die Straße setzten, war zu erkennen: Die Amerikaner hatten sich selbst mit Stacheldraht verbarrikadiert. Damit war klar: Niemand von und würde weggetragen. Der zivile Ungehorsam der „Promis” wurde von Roman Herzog, der damals in Baden-Württemberg als Innenminister amtierte, als solcher anerkannt. Bei späteren Blockaden war das anders.
Vielleicht hat gerade dies dazu geführt, dass die dreitägige Blockade in Mutlangen in der Öffentlichkeit eine heute unvorstellbare Resonanz hatte. Mutlangen wurde zum Beispiel. Wir sind heute hier, um diejenigen zu ehren, die durch harte Organisationsarbeit wesentlich dazu beigetragen haben, dass dieser Ort zum Symbol für die Friedensbewegung wurde. Die Form des zivilen Ungehorsams – wie sie seit Mutlangen praktiziert wurde – hat gewalttätige Aktionen verhindert und gegenüber der Öffentlichkeit (und auch dem Bundesverfassungsgericht) deutlich gemacht, wie unsinnig es ist, gewaltlose Aktionen juristisch als Anwendung von Gewalt zu bestrafen. Vermutlich hat auch der Blick auf die Rechtskultur der Vereinigten Staaten dazu beigetragen, dass auch in der Bundesrepublik die Gleichsetzung einer symbolischen Grenzüberschreitung mit einem „Angriff auf den Rechtsstaat” weithin überwunden werden konnte.
Das politische Wirken von Hanne und Klaus Vack zeigt, dass sie seit über vier Jahrzehnten für die Wahrung des Friedens und die Geltung der Grundrechte eingetreten sind. Das tun heute in der Bundesrepublik mehr Menschen als früher. Weshalb Hanne und Klaus Vack unsere Aufmerksamkeit verdienen, will ich in vier Sätzen zusammenfassen:

– Es reicht nicht aus, mit Herz oder Kopf (aber für sich allein) für Frieden und Menschenrechte zu sein.
– Es genügt meist auch nicht, für den Geist der Menschenrechte und des Friedens öffentlich nur mit Worten zu streiten.
– Es gibt vielmehr Situationen, da ist es notwendig, dass Menschen massenhaft aktiv werden, sich zusammentun, um so zu zeigen: wir sind bereit, uns mit unserer Person für Menschenrechte und Frieden einzusetzen; (gerade das droht heute erneut in Vergessenheit zu geraten).
– Damit dies gelingt, braucht es Menschen, die glaubwürdig sind und genügend Phantasie und Fähigkeiten haben, um eine latente Bereitschaft anzusprechen und Protest organisatorisch in Handlungen umzusetzen.

Der Name von Hanne und Klaus Vack steht für solche Menschen, die Vertrauen besitzen und die Fähigkeit, Massen für die Sache des Friedens und der Menschenrechte in jeweils neuen Formen zu mobilisieren. Es war Eure Glaubwürdigkeit, die Menschen dazu gebracht hat, sich gemeinsam einzumischen. Das, was Ihr mit in Gang gesetzt habt, hat die Bundesrepublik verändert.
Ein untrügliches Gespür dafür, wann Menschenrechte und Frieden gefährdet sind, und die Fähigkeit, in solchen Situationen massenhaften Protest zu organisieren, sind in Hanne und Klaus Vack wie zwei Seiten einer Medaille untrennbar miteinander verschmolzen. Wer Klaus Vack nur flüchtig kennt (und mir ist es vor drei Jahrzehnten zunächst auch so gegangen), denkt bald: Das ist ein guter Organisator. Ich weiß noch wie ich 1966 von Klaus Vack eine dicke Mappe erhielt zur Vorbereitung des entscheidenden Gespräches mit dem IG-Metallvorsitzenden Otto Brenner, bei dem der Grundstein für das „Kuratorium Notstand der Demokratie” gelegt wurde. Vack durfte (es waren taktische Gründe der IG-Metall) nicht dabei sein. Ich habe ihn damals Brenner gegenüber mit den Worten gerühmt: „Er gehört zu den fähigsten Organisatoren der Bundesrepublik.” Ich konnte nicht ahnen, wie beide das weiter unter Beweis stellen würden. Einige unter uns werden sich an den Sternmarsch auf Bonn 1968 gegen die Notstandsgesetzgebung erinnern oder an den Angela Davis-Kongress 1972 in Frankfurt (mit der Abgrenzung gegenüber der RAF), andere an die großen Veranstaltungen gegen Berufsverbote wie den Antirepressions -Kongress in Frankfurt und das Russell-Tribunal zur Verteidigung der Menschenrechte 1977/78. Wieder andere haben ihre Fähigkeiten bei den Sitzdemonstrationen in Mutlangen, Fischbach, Hesselbach oder bei den phantasievollen Protestformen der Friedensbewegung kennen gelernt oder seit Jahren beim vielfältigen Engagement für Frieden und Humanität in Bosnien mitgewirkt oder mit geholfen.
Es ging bei diesen Aktivitäten – das will ich noch anmerken – nicht immer um die Organisation von Kampagnen, die vom Sozialistischen Büro, dem „Komitee” oder einer sich entfaltenden sozialen Bewegung getragen wurde. Können und Professionalität haben auch dazu geführt,dass Hanne und Klaus Vack, quasi eine Institution, Kampagnen in Gang gesetzt habt, die erst darauf zielten, von einer Basis aufgenommen zu werden – und das auch taten. Vermutlich geschah das unbewusst – oder es ging darum, das „Komitee” damit nicht zu belasten. In gewisser Weise halten beide dabei Schritt mit einer Tendenz, die sich international immer mehr durchsetzt und die auch „Greenpeace” zu seinem Erfolg verholfen hat. Von ihren Fähigkeiten her könntet sie das betreiben, was man in Amerika als „public-interest-firms” bezeichnet, und dabei gegen Erfolgsanteil vielleicht Millionen verdienen. Das zeigt jedoch den Unterschied ums Ganze:
Beide sind zwar Meister der Organisation; aber sie können und wollen gerade nicht für Alles und Jedes Kampagnen in Gang setzen – wie das die erwähnten amerikanischen Firmen oder auch Sekretäre stalinistischer Organisationen machen. Das, was beide hindert, so zu agieren, ist schwer in Worte zu fassen. Es ist das, weshalb die Humanistische Union ihnen einen Preis verleiht und was Hanne und Klaus Vack an die Seite von Fritz Bauer stellt. Es berührt das, was so viele dazu gebracht hat hierher zu kommen. Ich will versuchen, dies näher zu bestimmen:

1.  Es klingt pathetisch, wenn ich sage, es ist die Sache der Menschenrechte und des Friedens, der beide ihr Leben gewidmet haben. Klaus Vack gehört zu der Generation, die in ihrer Kindheit Krieg und Rassismus kennen gelernt hat. Er hat Bombennächte erlebt und war fast 10 Jahre alt, als deutsche Soldaten im April 45 eine thüringische 1000-Seelen-Gemeinde, in die er damals gebracht worden war, zu verteidigen suchten. Klaus Vack erinnert sich: „Die Angreifer ziehen sich vorübergehend zurück. Aus Jagdbombern beschießen sie nun mit Maschinengewehren und mit Brandgeschossen in dreistündigen ununterbrochenen Anflügen das Dorf. Nun, beim erneuten Einmarsch der englischen und US-Truppen, ergeben sich die deutschen Einheiten. Weit über die Hälfte des Dorfes brennt nieder. Tote und Verletzte …”
   Es war das Verarbeiten solcher Erfahrung, das ihn (wie viele andere) dazu brachte, die Antwort in Demokratie, Menschenrechten und Frieden zu suchen. Doch die Alternative kommt nicht von selbst. Sie muss erstritten und bewahrt werden. Hanne und Klaus Vack sind in diesem Sinne für Demokratie als Basis gemeinsamen Handelns eingetreten, haben sich dagegen gewandt, wenn Menschenrechte verletzt oder für teilbar erklärt wurden und sind „fundamentale Pazifisten”. „. In der pazifistischen Grundsätzlichkeit, die bei beiden nicht außerhalb jedes Zweifelns steht, können einige hier ihnen nicht folgen. Ungeteilte Zustimmung findet jedoch die Einsicht, dass Frieden (anders als Waffenstillstand) auf der gewaltfreien, nicht-militärischen Konfliktlösung ruht.

2. Hanne und Klaus Vack haben es oft verstanden, diejenigen zu Gesprächen zusammen zu bringen, von denen sie treffende Antworten auf die politische Situation erwartet haben. Ich erinnere mich daran, dass diese Gespräche ihre Eigengesetzlichkeit hatten und zu Ergebnissen führten, die niemand voraussehen konnte. Ihr habt daraus gelernt, habt strukturiert und auch selbst versucht, das zu formulieren, was wichtig ist. Ihr habt zuhören und von Eitelkeiten der so genannten Prominenten absehen können

3. Beide haben auf solche Gespräche Wert gelegt, weil sie wissen, dass kein Protest und kein Widerstand gelingen kann, wenn das treffende Wort fehlt. Deshalb war es Euch besonders wichtig, Redner zu gewinnen, die auf das Wort achten und nach Antworten suchen. Deshalb spielen Zeitschriften und Bücher für Euch eine so wichtige Rolle. Ihr habt selbst geschrieben, redigiert, zusammengestellt, herausgegeben und selbst verlegt. Ich erinnere hier nur an „links”, „Widerspruch” oder „vorgänge”, an „Jahrbücher” und Broschüren des Komitees, an das „Lesebuch zu Verfassungsfragen” und das Buch aus diesem Jahr: „Friedenspolitik mitten im Krieg”.

4. Hanne und Klaus Vack haben Organisationen gegründet (so das „Sozialistische Büro und das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“); aber Ihr habt Euer Leben nie an Organisationen gekettet, sondern Euch die Fähigkeit bewahrt, Euch auch zu lösen und neue Anfänge zu wagen.

5. Hanne und Klaus Vack haben die Menschen, mit denen sie zu tun hatten, als Menschen genommen. Sie haben versucht – soweit das in der Politik überhaupt möglich ist -, sie nicht zur bloßen Funktion im Rahmen einer zuvor festgelegten Politik zu machen. Ihr habt Partner gesucht, die mithandeln oder allein weitermachen.

6. Zu dieser anderen Seite gehört schließlich auch persönlicher Mut. Hanne und Klaus Vack haben Diffamierung durch den Verfassungsschutz hingenommen, haben es aus Protest gegen die jahrelang praktizierte (heute durch das Bundesverfassungsgericht korrigierte) unrechte Gerichtspraxis in Sachen Nötigung hingenommen, selbst vor Gericht zu stehen – oder als Verweigerer in Sachen Volkszählung mit Bußgeld belegt zu werden. Sie haben an risikoreichen Aktionen planend und handelnd mitgewirkt – ich erwähne nur die „Friedliche Belagerung des Deutschen Bundestages” angesichts der Grundgesetzänderung, die das politische Asyl weitgehend zu einer Farce gemacht hat. Ihr habt Euch nie gescheut, Konflikte einzugehen, auch mit Kommunisten; aber

Ihr habt Partei genommen, wenn Menschen allein wegen ihrer Gesinnung mit Mitteln des Strafrechts, juristischen Sanktionen oder politisch-gesellschaftliche Ausgrenzung verfolgt wurden.
Ich halte es bei einer solchen Ehrung für wichtig, nach der Kraft zu fragen, die dieses permanente politische Engagement von Hanne und Klaus Vack speist.

Beide sind – das wissen alle diejenigen, die hierher gekommen sind – nicht das, was heute als „Work-” oder „Politik -Alkoholiks” bezeichnet wird. Es sind drei Mutmaßungen über Hanne und Klaus Vack, die ich hier zu skizzieren versuche:
Erstens: Hanne und Klaus Vack kommen aus der Naturfreunde-Jugend. Dort haben sie sich kennen – und auch lieben – gelernt. Diese Organisation ist ein Teil der bürgerlichen und proletarischen Jugendbewegung, die um die Jahrhundertwende entstand und die unter den besonderen Bedingungen der Nachkriegszeit noch einmal relevant wurde. Wandern, Lagerfeuer, Lieder und Solidarität, kurz: eine Kultur außerhalb der Gesetzmäßigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft, hat diese Gruppen geprägt. In dieser oder jener Form wirkte die Formel von 1913 nach: „nach eigener Bestimmung, vor innerer Verantwortung, in innerer Wahrhaftigkeit” das Leben zu gestalten. Wer aus dieser Tradition kommt – bei der Naturfreunde-Jugend war dies verbunden mit den sozialistischen Ideal einer freien Gesellschaft – bemüht sich, den Vereinahmungstendenzen der kapitalistischen Gesellschaft ebenso zu widerstehen wie denen von Organisationen. Die Sozialdemokratie mit dem Organisationskonzept eines Herbert Wehners hat damit (weil er selbst ähnliche Erfahrungen verdrängt hatte) nichts anfangen können. In der spezifischen Prägung durch den vorpolitischen Raum solcher Jugendgruppen liegt in meiner Sicht auch ein Schlüssel für das Entstehen einer im konkreten Leben begründeten außerparlamentarischen Protestbewegung. Diese Voraussetzung für die „APO” und die folgenden Bewegungen sind bisher kaum untersucht worden. Doch Ihr seid exemplarisch dafür.
Zweitens: Hanne und Klaus Vack verstehen sich – spätestens seit sie Aktive in der Naturfreunde-Jugend wurden – als Sozialisten. Doch sie haben kein ein abstraktes Modell von Sozialismus vor sich her getragen, sondern sind davon ausgegangen, dass eine andere, eine freiere Gesellschaft nur dann zum Zuge kommen kann, wenn sie hier und jetzt entwickelt wird. Auch das Wort Utopie bedeutet für diese Generation nicht die Fixierung auf ein bloßes Wunschbild, sondern eine Unbeirrbarkeit, dass die Welt verbessert werden kann. Hanne und Klaus, Euch bestimmt kein abstraktes Ziel, sondern Eure Vorstellungen von der Zukunft ruhen auf Eurem Widerstand gegen das, was nicht sein soll. Ihr habt Eure Kraft gezogen aus der Gegenposition im Konkreten und daran festgehalten, dass im Heute die Gesellschaft von Morgen entsteht.
Der Name von Hanne und Klaus Vack steht zugleich – das will ich hier einschieben – für eine Linke, die sich (trotz Friedenspolitik) nicht durch Zusammenarbeit mit der SED und ihrem Machtsystem korrumpiert hat, sondern auch eingetreten ist für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Aus diesem Grund braucht Ihr Euch nicht zu entschuldigen oder (wie manche) im Angriff auf andere auf die eigene Vergangenheit zu schlagen. Ihr könnt selbstbewusst darauf verweisen, dass die Gewaltfreiheit der Friedensbewegung im Westen gerade in ihrer Aktionsvielfalt (an der Ihr beide großen Anteil habt) auch auf die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR eingewirkt hat.
Hanne und Klaus Vack schöpfen – das ist nicht mehr als eine Vermutung von mir – drittens Kraft aus dem, was man als Humanität bezeichnet. Ich habe Vorbehalte gegen dieses Wort und habe lange Zeit damit gehadert, dass die Vereinigung, in die ich viel Arbeit gesteckt habe, den Namen Humanistisch proklamiert. Je älter ich werde, desto mehr bin ich überzeugt, dass wir Menschen unsere Kraft zum Handeln nie aus Menschenrechtsproklamationen und Friedenssehnsucht ziehen, sondern aus einem spezifischem Umgang mit Menschen und einen konkreten Eintreten für andere in bestimmten Situationen.
Ich vermute heute: Weil Fritz Bauer das ähnlich gesehen hat, gehört der linke Sozialdemokrat zu den Mitbegründern der Humanistischen Union. Er wusste, dass selbst die besten Ziele leer werden oder sich ins Gegenteil verkehren können, wenn die Menschen, um die es geht, darin nicht mehr vorkommen. Der Zusammenhalt mit anderen und das gemeinsame Kämpfen hat Euch immer wieder Kraft gegeben. Das gilt auch für Eure Beziehung. Deshalb bekommt Ihr beide den Preis. Es ist das Leuchten in den Augen oder innere Teilnahme (man spricht dann von Menschlichkeit oder Humanität), die Ermüdung oder Resignation weg scheuchen. So steht Ihr in der Tradition von Fritz Bauer. Er würde sich über Euch beide freuen. Ihr seid in seine Fußstapfen getreten.
Hanne und Klaus Vack sind für die Bundesrepublik fast zu einer Institution geworden. Das könnte dazu führen, dass der eine oder andere sagt, „die Vacks werden es schon richten”. Doch wenn heute so viele alte Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter hierher gekommen sind, so ist das ein gutes Zeichen. Wir wollen Euch auch in Zukunft nicht allein lassen. Wir wollen Euch beiden dafür danken, dass Ihr Wege gefunden habt, wie wir gemeinsam handeln konnten, dass Ihr Formen entwickelt habt, die wirksam waren und in denen wir uns meist wiederfinden konnten. Diese Preisverleihung schafft einen Ausdruck dafür, Euch zu sagen, wie wichtig das war und ist, was Ihr beide macht. Dazu gehört auch – das will ich nicht vergessen, sondern besonders betonen: das bloße Eintüten der vielen Papiere, mit denen Ihr Eure Mitstreiter versorgt, das Frankieren der Post und das Eintreiben von Spenden oder Beiträgen.
Die Aufgabe, das alles hier zu sagen, ist mir aufgetragen worden. Ich wünschte, es könnte noch Heinrich Albertz, Heinrich Böll, Helmut Gollwitzer oder Robert Jungk diese Laudatio halten. Ich nenne diese Namen und erinnere zugleich an die anderen, die Euch beigestanden haben, und die heute nicht mehr dabei sein können.
Die Gustav Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Humanistische Union sind gegenwärtig wieder enger zusammengerückt. Das gilt auch für die Zusammenarbeit in der von diesen Bürgerrechtsvereinigungen herausgegebene Zeitschrift „vorgänge”. Es gibt zwischen uns viele Gemeinsamkeiten, unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und (auch das gehört dazu): eine freundschaftliche Konkurrenz. Aus der Sicht der Bürgerrechtsvereinigungen hat die Zahl der Aufgaben zugenommen. Es wird deutlich, dass es bei manchen Grundrechtsverletzungen immer schwieriger wird, diese zu vermitteln und deutlich zu machen, dass es um die Sache eines jeden geht. Es gibt Grundrechte, die können Bürgerinnen und Bürger nicht einfach in Besitz nehmen.
Eine Preisverleihung wie diese gibt uns die Chance, einen Moment inne zu halten und über uns nachzudenken. Ein solches Nachdenken will ich auch mit dem Satz anregen: Hanne und Klaus Vack haben viel dazu beigetragen, die Flamme am Brennen zu halten, um die es auch Fritz Bauer ging, und die um Demokratie, Menschenrechte und des Friedens willen immer wieder Nachfolger finden muss, wenn sie nicht verlöschen soll.

Der Beitrag Laudatio für Hanne und Klaus Vack erschien zuerst auf Humanistische Union.

Verehrte Anwesende, liebe Freundinnen, liebe Freunde!
Viel Lobendes wurde über uns beide gesagt. Ich möchte da weder etwas hinzufügen noch Abstriche machen. So sage ich lediglich ein großes Dankeschön. Ein Dankeschön, das von Herzen kommt.
Einen Gedanken möchte ich jedoch kurz erörtern. Er betrifft diese Auszeichnung und meine Vorstellungen von gemeinsamer politischer Arbeit. So richtig einsichtig war es mir nicht, als uns vor einigen Monaten die Humanistische Union diese Ehrung durch ihren Fritz-Bauer-Preis angetragen hat.
Dies beileibe nicht wegen des Namensgebers Fritz Bauer. Ich hatte zwar nicht das Glück, ihn persönlich kennenzulernen. Aber sein Leben und vor allem sein Wirken, soweit ich mich darüber informieren konnte, sind so beeindruckend, dass ich mich freue, mit einem Preis geehrt zu werden, der seinen Namen trägt.
Meine Unsicherheit hatte ihre Ursache auch nicht bei dem Preisvergeber, der Humanistischen Union. Im Gegenteil: Ich schätze das Bürgerrechtsengagement der Humanistischen Union seit vielen Jahren. Ich habe mich in zahlreichen ihrer Aktionen wiedergefunden. Zudem gibt es schon lange eine enge Zusammenarbeit zwischen der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Gelegentlich tauschen Helga Killinger, Geschäftsführerin der HU, und ich, Sekretärin des Komitees, uns aus. Gemeinsam geben die Bürgerrechtsorganisationen Gustav-Heinemann-Initiative, Humanistische Union und Komitee die Zeitschrift „vorgänge” heraus.
Es ist also etwas anderes. Ich habe, schlicht gesagt, ein zwiespältiges Verhältnis zu Ehrungen. Was ich tue, tue ich aus Überzeugung für die Sache. Dabei bin ich keine Einzelkämpferin. Vielmehr brauche ich die politische Geselligkeit und das gemeinsame, ebenso kämpferische wie gewaltfreie Engagement mit Gleichgesinnten.
Ohne die Freundinnen und Freunde, ohne ihr Mittun, hätte ich mich wahrscheinlich auch nicht vor die Raketen in Mutlangen oder anderswo zu setzen getraut. Wenn ich zurückblicke auf mein politisch aktives Leben, erinnere ich mich über wiegend an gegenseitige Hilfe und gegenseitige: Mut machen.
Mag die Wahrnehmung von Problemen zum Teil gewechselt haben und mögen sich Wege getrennt oder mögen nicht wenige aufgegeben haben, dafür sind andere hinzugekommen: Nie war das mühsame Tun, das meist auch seine freundlichen Seiten hatte, ein isoliertes oder gar ein privates.
Mein innerer Widerstreit im Falle einer solchen Ehrung kommt also, wie ich annehme, aus meinem Gefühl der Verbundenheit mit den anderen. Ohne Euch hier, ohne die Freundinnen und Freunde, die heute nicht dabei sein können, die uns aber anerkennende Briefe geschrieben haben ohne Gruppen wie die Humanistische Union, wie das Komitee, wie die Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen, ohne die Kampagne Ziviler
Ungehorsam bis zur Abrüstung, ohne die Pressehütte ohne die Naturfreundegruppe in Offenbach, die mir meine ersten politischen Impulse für den späteren Lebensweg gegeben hat und mit der ich bis heute verbunden bin, ohne das Odenwälder Friedensforum, ohne das jetzige friedenspolitisch Engagement im ehemaligen Jugoslawien, also kurz ohne uns alle, würde für mich der Preis, würde jede Ehrung ihren politischen Sinn verlieren.
Also gehört der heute mir und Klaus verliehene Fritz-Bauer-Preis ebenso Euch wie uns beiden.
In diesem Sinne danke ich der Humanistischen Union, dass sie mit uns beiden zwei Leute ehrt, für die zugleich eine große Gruppe von Freundinnen und Mitstreitern steht.
Einzelne können in bestimmten Situationen in eine Vorbildrolle geraten und sich selbst und andere leichter ermutigen, auch dann nicht aufzugeben, wenn es um die gemeinsame Sache nicht gerade gut steht. Aber wer gegen den herrschenden Strom schwimmt, gegen Endsolidarisierung, gegen Gewaltpolitik, gegen Umweltzerstörung oder ähnliches wird weggerissen, wenn er sich von einer Gruppe isoliert, gerade auch dann, wenn er mit einem Abstand so weit vorne schwimmt, dass ihn die Nachfolgenden aus den Augen verlieren. So sehe ich meine Rolle heute mit der freundschaftlichen Bürde des Fritz-Bauer-Preises als Herausgewählte aus einer wie auch immer verzwickt miteinander in Liebe und Solidarität verbundenen politischen Familie.
Mit dieser Grundeinstellung will ich nicht alles, was wir tun, schon gar nicht die Vielfalt, in der wir unsere politischen Anknüpfungspunkte suchen und finden, und auch nicht das Mehr oder Weniger, wie wir uns einsetzen, zu einem Einheitsbrei verrühren. Denn die Vielfalt unserer bürgerrechtlichen und gewaltfreien Motive ist, wenn sie nicht in Konkurrenz umschlägt, gerade für einen freien, gemeinsamen Weg unverzichtbar, weil jede Einheitsfront, jedes Lager- und Blockdenken im kleinen in eine Sackgasse und im großen in Katastrophen führt.
Mir ist zu all dem ein Lied eingefallen, das wir oft bei den Naturfreunden, aber auch anderswo, zum Beispiel bei Friedensdemonstrationen, gesungen haben. Der Text dieses Liedes könnte, wie es für die meisten solcher Wunsch- und Hoffnungslieder gilt, von einem „klarsichtigen Analytiker” ohne große Mühe als unrealistisch abgetan oder gar der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
Doch so wichtig mir selbst ein klarer Kopf ist, wenn es um die Auseinandersetzung mit Fakten und Problemen geht, so wenig will ich mir das Träumen nehmen lassen. Deshalb diese Lied, dieser Traum als eine kleine Ermutigung ohne die ich nicht handeln könnte.

Das Lied von den Kranichen

Die Kraniche fliegen im Keil,
so trotzen sie besser den Winden, so teilen sie besser die Kräfte,
weil, die Stärkeren fliegen im vorderen Teil und die Schwachen, die fliegen hinten.
Und kommen die Kraniche an am Ziel ihrer Reise,
dann haben die Stärkeren größere Arbeit getan
und loben die Schwächeren hinten an, die doch auch ihr Bestes gaben.
Dann essen die Kraniche Fisch, soviel, wie die Mägen verlangen.
Die Starken, die haben nicht mehr für den Tisch als die Schwachen,
vom guten, silbernen Fisch in den Teichen am Ziel sich gefangen.
Lasst uns wie die Kraniche sein,dass wir unser Möglichstes geben:
die Starken in groß, und die Schwachen in klein
und trinken wir am Abend den gleichen Wein und hoffen auf ein geselliges Leben.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Der Beitrag Dankesrede von Hanne Vack erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!
Vorab ein Dankeschön für euer Hier sein, ein Dankeschön an die Humanistische Union für den Fritz-Bauer-Preis an Hanne und mich und ein Dankeschön für Lob und Anerkennung.
Ich erlaube mir zu sagen, das alles tut gut.
Zur Zeit schwirren meine Gedanken allerdings noch in anderen Sphären. Hanne und ich sind erst vor drei Tagen zurückgekommen. Zurück von Orten unseres hauptsächlichen Wirkens in den letzten mehr als 4 Jahren. Zurück aus dem ehemaligen Jugoslawien. Mit knappen Unterbrechungen haben wir diesmal 7 Wochen an den Stränden der Inseln Hvar und Korcula sowie an der dalmatinischen und der montenegrinischen Küste verbracht.
Es ging nicht um privaten Urlaub. Vielmehr war die Spendenbereitschaft aus unserem humanistischen, friedenspolitischen und menschenrechtlichen Umfeld so groß, dass wir in die Lage versetzt wurden, etwa 3 000 Kriegs- und Flüchtlingskindern in 13 Freizeiten je 14 Tage Urlaub zu ermöglichen.
Gewiss, lediglich ein winziger helfender Beitrag im Vergleich zu Zerstörung, Not, Hunger, Heimatlosigkeit und den unermesslichen seelischen Verletzungen.
Jedoch auch: Sonne, Meer, Freiheit, gutes Essen, Zuneigung, Sport, Singen, Tanzen, Basteln und Spielen. Das alles für Kinder, deren Erfahrungen mit zivilem Leben oft Jahre zurückliegen. Und nun: Ein geöffneter Vorhang. Ein fernes Erinnern an frühere bessere Zeiten. Ein Blick in eine erhoffte bessere Zukunft.
Und für uns. Arbeit noch und noch. Viel Ärger mit den neuen Bürokraten. Die selbst gestellte Frage, ob die Hilfe auch ausreichend Gutes bewirkt und anhält. Deshalb auch Angst vor der selbst übernommenen Verantwortung. Besorgnis, ob wir unser Bestes tun können.
Zugleich wieder schöne Bilder. Offene, fröhliche Gesichter. Freundschaften zwischen Kindern verschiedener Volksgruppen, die man – wie es heißt – ethnisch getrennt hat und die sich nun plötzlich, zumindest zum Teil, begegnen und Freundschaften schließen. Freundschaften aber auch mit uns. Und letztlich immer erneut: Tränen reiche Abschiede.
Wenn ich das so daher erzähle, will ich nicht etwa einen großen goldenen und alles überstrahlenden Stern an den Himmel malen, der uns den von Menschen verursachten Schmutz auf der Erde vergessen lässt.
Selbst bei diesen erlebnisreich und friedlich angelegten Freizeiten mussten wir feststellen, wie tief die allzu menschlichen, durch den Krieg extrem gesteigerten inneren Ängste und Abneigungen sind und von Erwachsenen, im Falle der Freizeiten zum Teil von Betreuerinnen und Betreuern, auch auf die Kinder übertragen werden.
Aber dürfen wir, nur weil unsere Möglichkeiten nicht ausreichen, resignieren? Geht es menschenrechtlich gesehen mitten in der unübersehbaren Masse der Verhetzten, der seelisch Verletzten, der in Not und Elend Geworfenen nicht auch um jeden einzelnen Menschen? Und um wie viel mehr gilt dies für Kinder, die ebenso unschuldigen wie verletzbarsten Opfer dieses Krieges? Ich weiß um den emotionalen Zugriff solcher Erfahrung auf meine eigene Befindlichkeit. Und ich spüre, dass ich heute, kurz nach unserer Rückkehr, in Gedanken noch weit entfernt bin, bei den 300 Kindern einer Freizeit in Ulcinj (das ist ein Badeort in Montenegro, nur knapp 10 Kilometer von Albanien entfernt).
Deshalb stehe ich heute irgendwie schwankend auf diesem Boden und hinter diesem Podium, von dem am 30. August 1983 Heinrich Albertz uns Entschlossene zusätzlich ermutigt und Unentschlossene ermuntert hat zum Mitmachen bei der am 1. September beginnenden Grossblokkade des US -Airfield Mutlangen, einem der drei geplanten Stationierungsorte für die Pershing-2-Atomraketen.
An dieser Stelle muss ich die Befürchtung aussprechen, dass ich möglicherweise diejenigen, die nicht nur wegen der Preisverleihung hierher gekommen sind, sondern auch oder eventuell vor allem wegen des vom Preisgeber und übrigens völlig im Sinne von Hanne und mir ausgewählten Veranstaltungsortes, enttäuschen werde, denn ich möchte in meinen Dankesworten zu Mutlangen und Schwäbisch Gmünd nur wenig sagen.
Dies, obwohl die gewaltfreien Sitzblockaden gegen die Pershing-2-Mittelstreckenraketen ebenso wie die Nötigungsprozesse gerade aus einem solchen Anlass einer Würdigung wert wären. Immerhin war Mutlangen von August 1983 bis Ende 1987, also mehr als 4 Jahre, auch für uns beide der absolute Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Nach einer Ausrechnung, die ich in unserem umfangreichen Mutlangen-Archiv gefunden habe, war ich in jener Zeit, aus meinem Heimatdorf im hessischen Odenwald kommend, 271 mal nach Mutlangen beziehungsweise Schwäbisch Gmünd gereist und habe dort 479 Tage verbracht. Ich habe an 61 Sitzblockaden teilgenommen, wurde 16 mal festgenommen und erhielt insgesamt 13 Strafbefehle mit zusammen 340 Tagessätzen, die ich jedoch trotz mehrfacher Verurteilungen aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung nicht bezahlen musste oder zurückerstattet bekommen habe.
Es gibt also in der Tat noch viel aufzuarbeiten an den damals neuen Erfahrungen und sozialen Lernprozessen, denn nach Mutlangen kamen zehntausende Menschen. Ein nicht abreißender Strom einzelner und kleiner Gruppen, von denen sich die meisten überwunden und an Sitzdemonstrationen teilgenommen haben, was zu etwa 3000 Strafverfolgungen unter Bezug auf den unseligen Nötigungsparagraphen des Strafgesetzbuches führte. Nicht zu vergessen auch die Dauerpräsenz in der Pressehütte, die Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung”, die vielen Aktivitäten des Vereins „Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen” und ebenso nicht zu vergessen das strikt eingehaltene Prinzip des gewaltfreien Widerstands.
Wie ich schon angedeutet habe, agieren Hanne und ich heute in einer Art „anderen Welt”. Unser Tun im ehemaligen Jugoslawien. Dabei geht es uns so wie allen Menschen, die sich einsetzen, nämlich dass durch das, was man gerade mit viel Leidenschaft tut, das Vorangegangene in den Hintergrund gerät. Dieses Vorangegangene ist damit nicht vergessen oder gar verdrängt. Aber solange politisches Handeln, zumindest nach unserem Verständnis, auch immer Erfahrung durch Lernen bedeutet, gründet die neue, noch unsichere Erfahrung auf dem gesicherten Vorangegangenen. Ich möchte dies als „Linie-Halten” bezeichnen. Unser bisheriger Lebensweg, und ich füge hinzu, „nein, ich bereue nichts”, also das, was wir getan haben, war nur möglich, weil wir neben dem politischen Denken uns auch die Träume bewahrten, weil wir trotz der weit verbreiteten politischen Kälte, die auf unserer Gesellschaft lastet, uns tausenden Freundinnen und Freunden durch eine Art Wärmestrom verbunden fühlen, weil wir nie Bosheit oder gar Hass mit gleicher Münze heimgezahlt haben, weil wir schlussendlich trotz der tristen allgemeinen und großen Hoffnungslosigkeit unsere kleine Hoffnung auf die Veränderbarkeit zum Besseren nicht aufgeben wollen.
Es geht uns nicht darum, „die Starken”, „die Besseren” sein zu wollen. Ich fühle mich jedenfalls nicht stark und gestehe frank und frei, dass ich in meinem politischen Leben viele Ängste zu überwinden hatte. Ich konnte mich auch nie angst frei vor Militärfahrzeuge, Pershing-2- und Cruise -Missiles-Transporte oder vor Bombenzüge, die für den Golfkrieg rollten, setzen. Für mich galt stets: Zukunft schaffen die, die Angst haben und dennoch handeln.
Heute, 13 Jahre nach der ersten großen Sitzblockade vor dem Mutlangen-Depot, weiß ich, wie schwer es ist, unsere damalige Parole zu verwirklichen, die wir auf ein Tuch gedruckt hatten: „Das weiche Wasser bricht den Stein”. Denn der Stein ist hart, und er ist heiß.
Das, was wir heute tun, ich meine konkret unser Handeln im ehemaligen Jugoslawien, ist ebenfalls eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Schlimmer noch: Der harte, heiße Stein wächst weltweit.
So sind wir wieder bei Hoffnungen und Träumen. Ich glaube, es geht in dieser Situation der Kriege und einer bereits mit allzu viel ökologischer Zerstörung überzogenen Erde um so mehr darum, nicht nur diese schlimmen Sachen anzuprangern, sondern ganz praktisch an unverkürzten Menschenrechten, das heißt an demokratisch-pazifistischer Politik festzuhalten.
Hannes und mein Lernen, unsere vielfältigen Erfahrungen haben für uns dazu geführt, auf die Chancen eines anscheinhaften Einflusses zu verzichten.
Zu verzichten auf viele mächtig motivierende Illusionen des Einflusses. Wir denken, dass gerade machtpolitische Enthaltsamkeit uns frei macht wenigstens das zu tun, was trotz alledem nottut.
Aber wie soll das gehen, wenn alles radikal-demokratische Handeln nur der erwähnte Tropfen auf den heißen Stein ist? Ich denke: Die politische Philosophie und Strategie des Tropfens umschließt im Kern das Wissen, dass solche Tropfen über die Jahrzehnte, ja die Jahrhunderte hinweg eine Art menschenrechtlich-pazifistische Zeichensprache bilden. Und diese spricht immer wieder zu neuen Menschen, die sich darum scharen.
In diesem Sinne lebt diese politische Philosophie des Tropfens von der Gewissheit, dass Frieden nur dann möglich wird, wenn man ihn praktiziert. Oder, um Gandhi zu zitieren: „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.” Also kann sich im Tropfen eine konkrete Utopie verdichten.
Der Tropfen wird zum Meer, das die schlechte kriegerische Politik aufhebt. Das ist mit Sicherheit nicht die herrschende politische Realität, aber eine Hoffnung, die ermutigt und für die es lohnt, weiterzumachen.
Der allzu selbstverständliche Einwand: Sind wir im Auf und Ab der basispolitischen Bewegungen seit der großen Friedensbewegung der 80er Jahre nicht sichtbar weniger geworden? Eine Antwort vielleicht: Viele sind noch da. Neue kommen hinzu. Denken wir zum Beispiel an die zahllosen kleinen Gruppen, die sich im Umweltschutz engagieren, oder an die Gruppen, die durch direkte Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende de facto-Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl praktisch widersprechen.
Denken wir zum Beispiel an den lokalen und zugleich bundesweiten Widerstand in Gorleben oder anderswo. Denken wir an die immer erneuten mutigen Aktionen gegen Atombombentests, die sicher mit dazu beigetragen haben, dass der Internationale Gerichtshof kürzlich den Einsatz von Atomwaffen als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, was letztlich die Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen bedeutet.
Aber auch – und ich weiß nicht, ob dies von allen genügend beachtet wird: Beginnend mit einigen wenigen ersten totalen Kriegsdienstverweigerern verbreitert sich seit einigen Jahren bei einem erheblichen Teil der jungen Leute ein radikaler gewaltfreier Antimilitarismus, der selbst den Herren auf der Hardthöhe bereits Sorgen macht. Ende der 50er bis weit in die 60er Jahre waren die wenigen tausend Kriegsdienstverweigerer als Drückeberger diffamiert. Heute stelle ich mir oft die Frage – allerdings ohne jemanden diffamieren zu wollen: Sind nicht vielmehr jene Drückeberger, die dem Einberufungsbefehl zur Bundeswehr willenlos folgen? Sicher erfüllt sich die Forderung nach einer Bundesrepublik Deutschland ohne Armee nicht durch eine Vernunftsentscheidung auf der Ebene der hohen Politik. Aber wie wenig wert ist eine Armee, der die Jugend davon läuft und der eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Respekt versagt?
Wenn ich diese von mir so beobachtete Rekonstruktion von graswurzlerischem Handeln hierzulande mit meinen Erfahrungen bei bislang 68 humanitären und politischen Reisen ins ehemalige Jugoslawien vergleiche, so kann ich auch dort feststellen, dass vor allem aus der westeuropäischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung Tausende junger Leute aus freien Stücken und ohne jede Vergütung in den Flüchtlingslagern gearbeitet haben. Noch mehr Hilfsaktionen von kleinen Gruppen hat es gegeben und oft kamen sie von friedensbewegten Menschen. Aber auch, dass mitten im Krieg in den
ex jugoslawischen Nachfolgerepubliken zahlreiche Antikriegs-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen entstanden sind, ist meines Wissens in der weltweiten Friedensbewegung ein Novum. Diese Arbeit ist nicht chancenlos.
Es wird zwar sehr, sehr lange dauern, bis der anfangs von den Oberen gepredigte Hass, der dann durch den mörderischen Krieg seine „Bestätigung” erfahren sollte, abgebaut ist. Aber es begegnen uns immer mehr Menschen, die nur eines wünschen: Frieden und letztlich auch Verständigung. Ein kleines Beispiel: Bei einer Freizeit an der Küste bei Makarska in Kroatien mit 200 muslimischen Flüchtlingskindern aus Tuzla war der etwa 25jährige Discjockey über die Tanzerei und Freude der Kinder so gerührt, dass er uns sagte, ihm sei nun endgültig klar geworden, welcher Irrsinn es war, dass er auf koratischer Seite gegen die Väter dieser muslimischen Kinder gekämpft hätte, und er habe davon endgültig die Schnauze voll, wie die meisten seiner Freunde.
Wie gesagt, seit 1991 habe ich Hilfsreisen ins ehemalige Jugoslawien unternommen. Die überbrachte Hilfe, die sowohl humanitären Zwecken als auch Friedens- und Menschenrechtsgruppen zugute kommt, beläuft sich inzwischen auf 11,6 Millionen D-Mark. Alleine für die Kinderfreizeiten in diesem Sommer wurden rund 900 000 D-Mark eingesetzt.
Das gesamte Geld kommt von Spenden vorwiegend von einzelnen und Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der Bundesrepublik. Einerseits spricht diese Hilfe für sich. Andererseits hat sie vielen Gruppen geholfen, die praktische Friedensarbeit gegen die offizielle Hasspropaganda durchzuhalten.
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die diesjährigen 13 Freizeiten für 2992 Kriegskinder die größte derartige Aktion im gesamten ehemaligen Jugoslawien war. Dabei geht es nicht in erster Linie um Quantität.
Die Kinder kamen aus allen drei großen Volksgruppen, also muslimische Kinder, kroatische Kinder und serbische Kinder. Es haben ebenso Kinder ungarischer, slowenischer, slowakischer Herkunft sowie einige jüdische und Roma-Kinder teilgenommen. In dieser Kinderferien-Aktion sind viele Aspekte miteinander verwoben.
So trifft allem anderen voran grundsätzlich zu, dass das zukunftsorientierte friedenspolitische Engagement mit den Kindern demjenigen entgegensteht, was von den jeweiligen Regierungen und herrschenden Gruppen mit Kindern gemacht wird. Wenn man sie nicht achtlos neben liegen lässt oder gar um brachte, werden sie vom jeweiligen Feind der oberflächlich moralisierenden Öffentlichkeit gegenüber zu Propagandazwecken eingesetzt.
Wir dagegen meinen, dass diese Kinder nur dann eine neue und möglichst friedensreiche Zukunft mit schaffen können, wenn sie in der Lage sind und dazu instand gesetzt werden, das lähmend-schockierende Gehäuse vergangener Erfahrungen, denen sie während des Krieges ausgesetzt gewesen sind, zu verlassen und sich im besten Sinne des Wortes von diesen schrecklichen Erlebnissen teilweise zu emanzipieren.
Das wird nur dann möglich sein, wenn sie jetzt und in Zukunft unter Bedingungen aufwachsen, die einen solchen langsamen Heilungs und Emanzipationsprozess ermöglichen, wenn sie außerdem über Bilder – und sei es nur schlaglichtartig – und über Erfahrungen verfügen, die ihnen eine Welt ohne Krieg, eine Welt spassvollen Zusammenseins eröffnen. Nur dann wird ein Weg ins Freie möglich sein.
Selbstverständlich können 14 Tage Kinderfreizeit eine solche zureichende Erfahrung nicht bieten. Doch meine Hoffnung besteht darin, und sie hat sich auch in diesem Jahr wieder weitgehend bestätigt, dass solche Kinderfreizeiten ein Stück anderen Raum jenseits allen Kriegsgetümmels und aller zerstörten Landschaft erzeugen, also wie ein Sonnenstrahl im lange abgedunkelten Keller, wie ein Lichtfleck, wie eine Oase in der Wüste wirken, sind es auch nur 14 Tage für das einzelne Kind, so bringen diese doch Erlebnisse, an die sich die Kinder ein Leben lang erinnern mögen, die sie selbst vielleicht zu einem humanen Verhalten, später als Erwachsene, orientieren.
Also kommt, zugespitzt gesagt, in diesen Kinderfreizeiten das Beste all unserer friedenspolitischen Aktivitäten wie in einem Kristall zum Ausdruck. Zwar können diese Kinderfreizeiten nicht die allgemeine schreckliche Situation ändern. Sie vermögen den getretenen, beleidigten, verletzten Kindern, denen fürs erste ihre Zukunft frontal verstellt worden ist, nicht wie auf einer Drehbühne vom Krieg zum Frieden zu verhelfen. Auch sie, diese Kinderfreizeiten, sind gemessen am gesamten Elend, viel zu wenig an Hilfe. Und doch meine ich, lohnt sich menschenrechtlich und demokratisch alles, um dieser Sonnenstrahlen und der möglichen Wirkungen willen, die aus der Ahnung friedlicher Normalität sich entwickeln mögen.
Ich weiß, Hanne und ich haben den Fritz-Bauer-Preis nicht in erster Linie für das erhalten, worüber ich am längsten gesprochen habe. Dieser Preis gilt einem gemeinsamen politischen Lebenswerk und ist insbesondere unserem Wirken, beim Eintreten für unverkürzte Bürgerrechte gewidmet. Da von den politisch Herrschenden auf diesem Gebiet zur Zeit mehr Schritte rückwärts gemacht werden als vorwärts, kommt sowohl im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen als auch in der nicht abreißenden Kette immer neuer so genannter Sicherheitsgesetze zum Ausdruck, die man korrekterweise Gesetze zur Vernebelung und zur Knebelung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen sollte.
Es hat Hanne und mich allerdings sehr gefreut, dass die Humanistische Union mit der Vergabe des Fritz-Bauer-Preises an uns dazu aufgerufen hat, Patenschaften für die diesjährigen Kinderfreizeiten zu übernehmen. Wir bedanken uns bei der Humanistischen Union für diesen Preis und für den besonderen Aufruf, der, soweit wir es feststellen konnten, erfolgreich war.
Obwohl auch ich ein gewisses ambivalentes Verhältnis zu Auszeichnungen habe, also eine Preisverleihung für etwas, was ich eigentlich ganz selbstverständlich tue, nicht erwarte, will ich nicht verhehlen, dass mir der Fritz-Bauer-Preis für uns beide, also für Hanne und mich, Freude bereitet. Nicht zuletzt deshalb, weil der Preis uns beiden gewidmet wurde, denn damit wird die besondere Qualität unserer Partnerschaft und Zusammenarbeit gewürdigt.
Ein letztes. Für mich war Fritz Bauer, wenngleich nur für die Zeit von etwa 5 Jahren, und zwar von 1963 bis zu seinem Tod 1968, ein väterlicher und vor bildhafter Weggefährte.
In dieser Zeit war ich neben manchen anderen Aktivitäten Landesjugendleiter der hessischen Naturfreunde.
Fritz Bauer war mehrfach Referent auf unseren Landesseminaren. Damals habe ich von ihm gelernt, dass das geltende Recht und die herrschende Rechtspflege weitgehend wirklichkeitsfremd sind.
Fritz Bauer behauptete ebenso ironisch wie provokativ, das Strafrecht stehe der Bekämpfung der Seuchen und der Regelung des Gas- und Wasserwesens näher als dem, was gemeinhin als Ethik und Moral bezeichnet wird. Auch das hat meinen weiteren politischen Weg geprägt und mein demokratisches Rechtsempfinden erheblich sensibilisiert. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auf dem ausgelegten Plakat „Deutsche Asylanten” eine Fotografie Fritz Bauers das erste Bild oben im Plakat ziert. Er musste wegen anti-nationalsozialistischer Betätigung 1936 aus Deutschland flüchten.
In diesem Sinne möchte ich meine Ausführungen mit zwei Zitaten von Fritz Bauer schließen: Erstes Zitat – Fritz Bauer sagte dies öffentlich, als er bereits hessischer Generalstaatsanwalt war: „Der Staat schützt bestimmte Interessen. Mit Moral hat dies nichts zu tun. Die Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung lehren uns, wie wandelbar diese Interessen sind. Niemand kann in Abrede stellen, dass zweifelhafte Interessen geschützt wurden und werden. So wissen wir, dass viele Interessen klassenbedingt waren und sind. Es bedarf heute nur eines Hinweises auf den weiten Bereich dessen, was man gemeinhin „Weiße-Westen-Kriminalität” nennt. Darunter verstehen wir beispielsweise die Steuerdelikte und Monopolvergehen, durch die – in aller Regel ungeahndet – Schäden von Millionen und Milliarden entstehen, denen gegenüber so gut wie alle Diebstähle Harmlosigkeiten sind.”
Zweites und kurzes Zitat: „Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.”
Nochmals vielen Dank für eure Geduld. Vielen Dank fürs Zuhören.
Der Nachteil, wenn man einen Preis erhält, kann sein, dass man auch eine Rede halten muss und nicht unbedingt so recht weiß wie. Da ist es zweifellos ein Vorteil, dass man so ziemlich alles sagen darf, was man will.

Der Beitrag Dankesrede von Klaus Vack anlässlich der Preisverleihung 1996 erschien zuerst auf Humanistische Union.