ROSEMARIE WILL [RW] Was macht einen Rechtsstaat aus, und welche ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen sind für ihn historisch konstitutiv? Bitte skizzieren Sie kurz die Ursachen seiner Entstehung und mögliche Gründe für seine Gefährdung und Zerstörung.

DIETER GRIMM [DG] Grundbedingung des Rechtsstaats ist, dass der Staat seine Herrschaft mittels des Rechts und gemäß dem Recht ausübt. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Wenn die Zweite fehlt, ist auch die Erste nicht gesichert. Der Rechtsstaat ist ein Anti-Willkür-Projekt. Erst die Verbindung beider Bedingungen schließt Willkür aus. Diese Bedingungen sind Mindestanforderungen, um die sich weitere ranken, welche die Verwirklichung der Mindestanforderungen stützen, begünstigen und verfeinern, zum Beispiel die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte.

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Der Beitrag War die DDR ein Unrechtsstaat? Ein Interview mit Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir sammelten keine pathetischen Jubelartikel zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung von einflussreichen politischen Personen, sondern versuchen, die ostdeutsche Entwicklung seit der friedlichen Revolution 1989 an Hand von Daten und Fakten möglichst systematisch zu skizzieren.

Dazu beginnt dieses Heft notwendiger Weise mit der ökonomischen Entwicklung von Ostdeutschland. Unerlässlich ist es dabei, den Ausgangspunkt der ökonomischen Umgestaltung Ostdeutschlands zu erläutern, weil dieser bis heute die wirtschaftliche Entwicklung im Osten scheinbar alternativlos prägt. Die ökonomischen Umwälzungen im Osten begannen mit der Wirtschafts- und Währungsunion und wurden durch die Privatisierungen durch die Treuhandanstalt in den 1990ern vollendet. Ulrich Busch beschreibt in seinem Eingangsartikel eindringlich, welche Folgen die am 1. Juli 1990 in Gang gesetzte Währungsunion für die DDR-Wirtschaft hatte. Den schockartigen Modus der Einführung der kapitalistischen Markt- und Geldwirtschaft durch die Währungsunion hält er nicht nur für den Untergang der DDR-Betriebe für ursächlich, sondern auch dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an jene des Westens bis heute nicht gelingt. Zu den Privatisierungen durch die Treuhand können wir nach dem 2020 erschienenen Standardwerkwerk Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994 von Marcus Böick nichts grundsätzlich Neues präsentieren. Wir haben deshalb einen Beitrag von Paul Seibicke über die Treuhand als der Untoten in der ostdeutschen Erinnerungspolitik aufgenommen. Darin wird gezeigt, wie die Treuhand im Bewusstsein der Ostdeutschen als Gespenst umgeht und immer wieder den politischen Diskurs prägt. Kontrastierend dazu wird anhand aktueller Wirtschaftsdaten von Oliver Holtemöller beschrieben, wie sich die ostdeutsche Wirtschaft seit der Wiedervereinigung entwickelt hat. Er vergleicht die ostdeutsche Wirtschaft mit der Westdeutschlands und der restlichen EU. Für ihn ist der Aufholprozess Ostdeutschlands eine Erfolgsgeschichte, die jedoch hinter den Erwartungen und Versprechungen der Wiedervereinigungszeit zurückgeblieben ist.

An diesen Block zur wirtschaftlichen Entwicklung schließt ein Block zur Sozialstruktur und Bevölkerungsentwicklung an. Karin Lohr zeigt auf, wie sich die Sozialstruktur Ostdeutschlands in Folge der erwähnten ökonomischen Umwälzungen verändert hat. Deutlich arbeitet sie die sozialstrukturellen Unterschiede zu Westdeutschland heraus und verdeutlicht, wie sich Ostdeutschland noch lange von Westdeutschland unterscheiden wird. Ein besonderes Kapitel innerhalb der ostdeutschen Sozialstruktur ist die von Hildegard Maria Nickel beschriebene Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Der „Gleichstellungsvorsprung“ Ostdeutschlands in Sachen Geschlechtergerechtigkeit hat heute trotz seiner Ambivalenzen teilweise Modellcharakter. Das Gegenteil gilt für den von Jochen Fleischhacker analysierten demografischen Wandel von 1990 bis 2023 in den neuen Bundesländern. Dieser verlief strukturell entgegengesetzt und negativ im Vergleich zu den alten Bundesländern.

Daran anschließend befassen sich eine Reihe von Artikeln mit den daraus resultierenden politischen Entwicklungen. Frank Decker betrachtet die Entwicklung der Parteiendemokratie und des Parteiensystem in Ostdeutschland. Trotz oder wegen der der Übernahme des westdeutschen Parteiensystems im Osten unterscheide sich das Wahlverhalten im Osten stark von dem des Westens, aber auch von anderen postsowjetischen Systemen. Julia Brade stellt die These auf, dass es eine strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher und der ostdeutschen Erfahrungen im gesamtdeutschen Diskurs gibt und plausibilisiert dies soziologisch. Zu einer solchen Diskriminierung gehört auch die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Elitepositionen. Das ist Thema des neuen Standardwerks Ferne Eliten von 2024, herausgegeben von Raj Kollmorgen, Lars Vogel und Sabrina Zajak. Rosemarie Will liefert in ihrem Beitrag eine Langrezension des Sammelbandes. Auch neueste Zahlen ändern nichts an der Repräsentationslücke, die in der Rezension vorgestellt wird. Dieter Segert resümiert zusammenfassend die Besonderheiten der Transformation des deutschen Ostens im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Staaten. Den Anfangsvorteilen Ostdeutschlands stellt er den gravierenden Nachteil gegenüber, dass – durch den umfassenden Eigentumstransfer von Ost nach West – in Ostdeutschland keine starke einheimische Eigentümerklasse entstanden ist, sondern die ökonomisch Mächtigen des Westens den Osten dauerhaft dominieren. Philip Dingeldey behandelt die umstrittene Frage, inwieweit Ostdeutschland eine eigenständige analytische und soziale Kategorie ist, ob Ostdeutschland von Westdeutschland überhaupt unterschieden werden kann oder muss. Er rezensiert dazu das 2024 von Lars Vogel, Astrid Lorenz und Rebecca Pates herausgegebene Buch Ostdeutschland: Identität, Lebenswelt oder politische Erfindung? und untersucht dabei auch die unterschiedlichen, teils sehr divergierenden Antworten.

Den Abschluss bildet ein historischer Block. Rosemarie Will interviewt Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Wolfram Grams wirft ost- und westdeutsche Blicke auf den Umgang mit der faschistischen Vergangenheit nach 1945. Er erklärt damit nicht nur viele Unterschiede beider deutscher Teilgesellschaften bis zur Wiedervereinigung, sondern zeigt auch ihre Folgen für das wiedervereinigte Deutschland. Werner Koep-Kerstin rezensiert den bislang international erfolgreichste Roman über das Ende der DDR: Jenny Erpenbecks Kairos. Abgerundet wird dies durch Klaus Wolframs Rede zur Wiedervereinigung in der Akademie der Künste zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Wir wissen, dass sie 2019 mehrere westdeutsche Zuhörer*innen und kurz danach Leser*innen verstört hat. Gleichwohl ist sie für uns eine der bis heute authentischen Reden über das Glück der Wiedervereinigung. Wolfram war Mitbegründer des Neuen Forums und musste mit der Abwicklung der Akademie der Wissenschaften der DDR seine wissenschaftliche Tätigkeit beenden.

Neben diesem umfangreichen Schwerpunkt bietet die vorliegende Ausgabe der vorgänge wie immer auch Beiträge, die sich mit aktuellen bürgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen beschäftigen. Für den Bundesvorstand der Humanistischen Union kommentieren Stefan Hügel, Johannes Feest und Wolfram Grams den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Hinblick auf bürgerrechtliche Problemstellungen. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Aspekte Bildung, Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Friedenspolitik. Clemens Arzt analysiert das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu polizeilichen Schmerzgriffen gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Franz Segbers prognostiziert unter dem Stichwort Butter oder Kanonen? einen sich abzeichnenden Verteilungskampf im Angesicht des exorbitanten Militäretats und stellt dabei auch die soziale Frage. Lucian Krawczyk kritisiert die geplante Einführung der Strafbarkeit nichtkörperlicher sexueller Belästigungen in Bezug auf die Opferorientierung des Strafrechts. Karl-Martin Hentschel befasst sich mit Klaus Michael Kühne, dem reichsten Deutschen, woher sein Vermögen kommt und warum eine Vermögenssteuer für Milliardär*innen nötig ist. Johann- Albrecht Haupt zeigt die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen im Jahr 2025 auf und kritisiert ihren starken Anstieg sowie den mangelnden politischen Willen den Verfassungsauftrag nach Ablösung der Staatsleistungen zu verwirklichen. Hinzu kommen noch eine Rezension von Wolfram Grams zu Reinhard Stählings Buch Schule im Brennpunkt und Johannes Feests Nachruf auf Monika Frommel.

Wir wünschen Ihnen im Namen der Redaktion eine anregende Lektüre der neuen Ausgabe der vorgänge. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik.

Rosemarie Will und Philip Dingeldey

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wichtig für die Leser*innen ist es, die Biographie Stosieks historisch einzuordnen. Stosieks Kindheit und Jugend in der DDR endet mit dem Untergang der DDR. Nach seinem Abitur wird er noch am 1. November 1989 zur NVA eingezogen. Danach setzt er sein Leben im Westen fort.

Bei heutigen Diskussionen zu Ost-West-Themen, auch kritischen, wie dem spannenden Text von Dirk Oschmann (Der Osten: eine westdeutsche Erfindung), vermisse ich schmerzlich eine Auseinandersetzung mit den Fragen des Sozialismus der ostdeutschen und osteuropäischen Gesellschaften vor der Wende, sowie eine Kritik an der kapitalistischen Wirtschaft. Die DDR wird auf Diktatur und Unrechtsstaat reduziert, die westliche Welt dagegen ist eine Demokratie. Weder war in der Beschreibung die DDR sozialistisch, noch Westeuropa und die USA kapitalistisch. Diese beiden Aspekte der Wirklichkeit sind gleichsam tabu.

In meiner Jugend habe ich in widersprüchlichen Diskurswelten gelebt. Das Elternhaus war christlich und kritisch gegenüber dem Staat, es gab aber aktive Auseinandersetzungen und Wohlwollen gegenüber vielen akzeptierten und als gut erkannten Seiten der teils verwirklichten und teils ausstehenden gesellschaftlichen Formen. Die katholische Kirche, zu der wir gehörten, verhielt sich sehr ablehnend. In der Schule war ich in der Regel mit einer kritiklosen Affirmation der DDR konfrontiert; die Schüler*innen wiederum waren oftmals, nicht durchgängig, in einem hohen Grade negativ gegenüber Staat und Ideologie eingestellt.

Für mich war bis zum Ende der DDR der Autoritarismus, am stärksten im Phänomen der Mauer symbolisiert, verhasst, wie auch die Gewalt, welche durch die Armee (NVA) in Bereitschaft gestellt und immer wieder ausgeübt wurde; bis ins letzte Jahr der DDR wurden Menschen, welche das Land illegal verlassen wollten, erschossen. Aber der Anspruch einer sozialistischen Gesellschaft, der Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der internationale Geist leuchteten mir sehr ein.

Wir diskutierten über viele Widersprüche. Dazu gehörte die Frage nach dem sogenannten Volkseigentum. Warum kümmerten sich die Menschen nicht um Häuser, Ländereien oder Betriebe, wenn sie doch dem Volke, den Menschen, ihnen selber, gehörten? Funktionierte nur, was die Leute privat besaßen? Auf der anderen Seite hatte die Bevölkerung, nämlich die Menschen selber, gar nicht die Macht über das Volkseigentum, sondern die Prozesse wurden von bürokratisch organisierten Eliten bestimmt. Heute kann ich (auch mit Lektüre von Pierre Bourdieu) besser erkennen, warum real erlebte Ohnmacht zu Gleichgültigkeit und Desinteresse führen. Ein anderer Widerspruch betraf die Frage, warum sich die medial so hoch gelobte Klasse der Arbeiterschaft und Werktätigen so unmotiviert zum Arbeiten zeigte, nachdem doch die kapitalistische Ausbeutung beendet worden war. Auch hier lässt sich heute antworten, dass die Arbeiter*innen gar keine Macht hatten, sondern auch in der DDR unterdrückt und ausgebeutet wurden. Aber Widersprüche sind treibende Kräfte. Hätte es jemals 1989 die Kraft zum Umbruch gegeben, wenn es nicht den Anspruch oder die Vision des Volkseigentums gegeben hätte und somit einer direkten und aktiven Mitbestimmung über die Belange der Gesellschaft, über Wirtschaft und Politik, von den Menschen selber her? War nicht die implizite oder explizite Erwartung da, dass das Eigentum, das Eigene der Gesellschaft – einschließlich politischer, kultureller, wirtschaftlicher Zusammenhänge, dem Land, der Betriebe, der sozialen Wirklichkeit – nun wirklich den Menschen gehören und von diesen bestimmt werden sollte? Und wollten die arbeitenden Menschen nicht tatsächlich die herbeigeredete, aber noch nicht verwirklichte Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung wahr machen? Ein Umbruch in solchem Sinne, eine gesellschaftliche befreiende Umwälzung ohne Wiedervereinigung wäre eine Revolution gewesen, die diesen Namen verdiente; aber das, was tatsächlich geschehen ist, war keine Revolution, sondern vielleicht eine Implosion, die bekannte Übernahme des Schwächeren durch den Stärkeren.

In meiner Schulzeit habe ich zweimal aktive Erfahrungen mit Kritik gemacht. Es wurde viel darüber diskutiert, dass man in der DDR nicht seine Meinung sagen durfte. Aber die Wirklichkeit war oft subtiler und komplexer. Es gab seit der siebenten Klasse alle zwei Wochen einen Schultag mit der Bezeichnung „Produktionsarbeit“ (PA): Das war praktische Arbeit, die teilweise mit Betrieben der Industrie oder von Baustellen verknüpft wurde. Dort erlernten wir technische Fertigkeiten, wie mit Metall oder Beton zu arbeiten. In der zehnten Klasse wurden wir auf verschiedene Betriebe der Stadt Görlitz verteilt, wo wir nun alle zwei Wochen je einen Vormittag zubrachten. Während der zehnten Klasse wurde ich einmal aufgefordert, einen Aufsatz zu schreiben – zu Fragen, die etwa beinhalteten, wie ich die sozialistische Arbeit erlebt, was ich gelernt, wie ich die Arbeiterschaft erlebt hatte. Im ersten Moment war mir danach zumute zu fluchen über eine so blöde Arbeit, in der von mir erwartet wurde, den Lehrenden und Vorgesetzten nach dem Munde zu reden und mir etwas aus den Fingern zu saugen, was mir sehr schwer fiel. Ich konnte bei Hausaufgaben der „Staatsbürgerkunde”, sprich des ideologischen Unterrichts, stundenlang vor einem Blatt Papier sitzen, ohne dass mir ein Wort zu schreiben einfiel, weil ich manchmal kaum verstand, wovon die Rede war. Aber plötzlich kam mir eine Idee: Ich könnte doch das schreiben, was ich wirklich dachte und erlebte! Dieser Gedanke war ungewöhnlich und beflügelte mich. Mein familiärer Hintergrund war zudem der, dass mein Vater immer wieder kritische Briefe an die DDR-Regierung schrieb. Mit einer solchen Motivation machte es mir auf einmal Spaß zu schreiben; ich fand es aufregend. So schrieb ich in diesem Schulaufsatz beispielsweise, dass mir die sozialistischen Arbeiter nicht sehr motiviert zum Arbeiten schienen, sie lange Pausen machten und rauchten, oder auch dass ich zwar ab der siebenten Klasse in PA einige praktische Fertigkeiten erworben und eingeübt, in der zehnten Klasse aber so gut wie nichts gelernt hätte, da ich Aufgaben, wie Sand mit einer Schubkarre zu transportieren, erhielt oder manchmal über längere Zeit gar nichts zu tun war. Ich erinnere mich, wie ein Klassenkamerad und ich zusammen die Benotung erhielten. Er hatte das genaue Gegenteil von mir geschrieben, eine reine Lobeshymne. Der Lehrer gab uns beiden eine Eins und sagte, dass er meinen kritischen Text gut fand. Über diese Entscheidung beiden gegenüber bin ich ihm heute noch dankbar.

Die zweite Erfahrung mit Kritik war mein Abituraufsatz im Deutschunterricht. Ich wählte unter mehreren Möglichkeiten ein offenes Thema, bei dem ich mir selber einen Roman aussuchen konnte. Dabei entschied ich mich für die Richtstatt von Tschingis Aitmatow. Ich schrieb über die Figur eines tief überzeugten Kommunisten in diesem Roman, der an der gesellschaftlichen Wirklichkeit in seinem Dorf zugrunde geht. Diese Geschichte verknüpfte ich mit den damals aktuellen Bewegungen der Perestroika in der Sowjetunion, mit dort geübter Kritik und Veränderungen, die, wie ich weiter ausführte, auch in vergleichbarer Weise in der DDR verwirklicht werden sollten. (Die DDR hatte sich seit dem Beginn der Perestroika konsequent geweigert, auch nur ein Minimum an Öffnung und Kritik, der Sowjetunion vergleichbar, zuzulassen.) Unsere Deutschlehrerin sagte uns ein paar Tage später, dass zwei der Abituraufsätze, darunter auch meiner, dem Direktor der Schule vorgelegt worden waren. Dieser Direktor war ein unkritischer Mitmacher im Staat, und wie sich nach der Wende herausstellte, bei der Stasi. Ich erhielt eine Drei für den Aufsatz mit der Begründung, dass ich das gestellte Thema nicht ganz erfasst hätte. Für mich gab es natürlich keinen Zweifel daran, dass die relativ schlechte Bewertung am politischen Thema lag. Das verschlechterte meine Abiturnote von Eins auf Zwei, aber ich bin heute noch froh darüber, dass ich geschrieben habe, was ich wirklich dachte, und was mir tatsächlich am Herzen lag.

Und sollte das, was mir damals am Herzen lag, nach der Grenzöffnung 1989 und bis heute, nicht mehr ein Herzensthema sein?

Während der Maueröffnung war ich mehrere Monate bei der Armee der DDR, der NVA; mein Dienst begann dort am 1. November 1989, und der Mauerdurchbruch geschah am 9. November. In diesen Herbstmonaten wurde viel über Wiedervereinigung gesprochen. Mich irritierte das, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie zwei so unterschiedliche Gesellschaften und politischen Systeme zu einem Land werden sollten. Würde es sozialistisch oder kapitalistisch sein? Als ich diese Frage einem Kommilitonen stellte, sagte er: natürlich kapitalistisch. Mir war augenblicklich klar, dass er Recht hatte. Aber mir war eiskalt dabei zumute.

Wenige Monate zuvor, im September und Oktober 1989, als die Demonstrationen und Runden Tische bereits sehr aktiv waren, hatte ich ein Praktikum im Physiologischen Institut der Charité in Berlin gemacht. Während dieses Praktikums durfte ich immer wieder an den dortigen Vorlesungen teilnehmen. Ich erinnere mich nicht mehr, ob ich irgendetwas davon verstand. Aber ich weiß noch, dass die Studierenden gemeinsam Stellungnahmen verfassten, in denen sie Dialog und Toleranz forderten. Am Ende dieser Stellungnahmen wurde immer betont, dass sie selbstverständlich keinen Zweifel daran lassen, dass sie am Sozialismus festhalten. – Wenige Monate später schien sich kein Mensch mehr daran zu erinnern. Dieser Teil der ostdeutschen Identität und Erinnerung ist verschwunden.

War an dieser letzten Versicherung überhaupt nichts Wahres dran, war diese nur Lüge, nur eine Phrase im Sinne einer Pflichterfüllung gewesen?

Das entscheidende Totschlagargument gegen solche Veränderungen lautete wenige Wochen später, man brauche das Fahrrad doch nicht ein zweites Mal zu erfinden.

Damals nahm ich weder an den Montagsdemonstrationen noch den Runden Tischen teil. Erst Jahre später erkannt ich klarer, dass in diesen letzten Wochen vor der Maueröffnung eine fast messianische Erwartung wuchs, in der, zumindest bei einigen Kreisen der Bevölkerung, eine Umwälzung hin zu einem Sozialismus von der Basis her zum Greifen nahe schien: Christa Wolf redete am 4. November bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz in Berlin von einem Sozialismus, „der den Namen auch wirklich verdient”; die Runden Tische, die eine hohe gesellschaftliche Repräsentanz verkörperten, „erfanden” die Demokratie neu, indem sie politische Entscheidungen trafen; die Regierung der DDR näherte sich der Zivilgesellschaft an, wie dies noch nie vorgekommen war, und arbeitete direkt mit dem Zentralen Runden Tisch in Berlin zusammen; das Team der Wirtschaftsministerin Christa Luft innerhalb der Regierung von Hans Modrow erarbeitete einen Reformvorschlag für die Wirtschaft der DDR, die sich sowohl marktwirtschaftlich öffnen sollte, als auch öffentliches Eigentum des Landes und der großen Betriebe beibehielt, und der Zentrale Runde Tisch akzeptierte diesen Reformvorschlag.

In den darauffolgenden Jahren lernte ich über längere Zeit England kennen, begann in Göttingen zu studieren, wo ich jeweils die Atmosphäre genoss, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt beziehungsweise dann Deutschlands kamen. Es faszinierte mich, mit diesen unterschiedlichsten Menschen in lebendigen, erfrischenden Kontakt zu kommen. Die Ferne verwandelte sich in Nähe. Als ich 1992 in Münster begann, Theologie zu studieren, vermisste ich zu meiner Überraschung die vielgestaltige, internationale lebendige, aufbruchsfreudige Stimmung; es war mir, als sei ich erneut in eine provinzielle Gesellschaft hineingeraten, wo die meisten Menschen, die ich nun im Studium kennenlernte, aus der näheren Umgebung stammten; der Geist der Wanderschaft, der Internationalität, aber auch des Neuanfangs war mir überhaupt nicht mehr zu spüren, und ich fühlte mich eher wie ein seltener Fremdling unter Menschen, die keine geschichtlichen Brüche erlebt hatten. Der Osten war weit weg, die „Zone”, wie manche Leute, es witzig findend, immer noch sagten. Vor allem erlebte ich nun nicht mehr die „Nähe in der Ferne”, die lebendigen Begegnungen der Menschen auf Reisen, auf Wanderung, die mich in England und Göttingen, aber auch in Taizé und in Schottland begleitet hatten.

Jetzt fühlte ich mich oft depressiv und verlassen. Dieses Gefühl hatte sicher verschiedene Ursachen, persönliche, solche, die mit der neuen Umgebung zusammenhingen, aber es lag auch (da ich in der relativen Einsamkeit jetzt weniger abgelenkt war) an der abgekoppelten, abgefertigten, dem Vergessen ausgelieferten Geschichte. Es gab keine DDR-Geschichte mehr, sondern nur noch Neue Bundesländer, als ob diese auf ein leeres Blatt gezeichnet worden wären. So haben auch die Eroberer Amerikas den Doppelkontinent „Neue Welt” genannt, als ob es dort keine Jahrtausende lange menschliche Geschichte gegeben hätte. Die politische ist von der seelischen Wirklichkeit nicht zu trennen. Mit der politisch ausgelöschten Erinnerung war ich auch mit meiner eigenen lebendigen Vergangenheit vereinsamt.

„Doch wo Gefahr ist, wächst ein Rettendes auch.” Langsam lernte ich durch Theologie und jüdische Philosophie (wie Walter Benjamin, Franz Rosenzweig, Eveline Goodman-Thau), dass wir aus jüdischer, semitischer Tradition heraus die Zeit auch ganz anders betrachten können, als es in unserer indoeuropäischen Kultur üblich ist: Die Geschichte ist nicht zu Ende; die Hoffnungen und Träume der Vergangenheit leben weiter und wirken in die Zukunft hinein; Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind nicht radikal voneinander getrennt, sondern ineinander verwoben; der Gedanke der Erlösung bedeutet, dass sich der Gesamtzusammenhang der Geschichte verwandelt.

Und was mich immer mehr von der depressiven Stimmung befreite, war, dass ich die Befreiungstheologie Lateinamerikas sowie die westeuropäische Linke kennenlernte: Es waren studentische Protestbewegungen seit 1997, darüber hinausgehende Proteste gegen den neoliberalen Kapitalismus seit 1998. Bei den studentischen Protesten erlebte ich für einen kurzen Moment, was es bedeuten kann, wenn sich auf einmal die Studierenden einer Fakultät selber organisieren und in kleinen Gruppen anfangen, Politik zu gestalten. Das war ein wenig wie die Runden Tische am Ende der DDR. Ein Augenblick der Basisdemokratie.

Nach Abschluss meines Theologiestudiums im Jahre 2000 begab ich mich als Menschenrechtsbeobachter nach Chiapas im südlichen Mexiko. Hier hatte etwas Unglaubliches stattgefunden. Mit der „Revolution der Frauen” 1992 und einem Aufstand 1994 hatten Menschen indigener Bevölkerung es unternommen, „das Fahrrad neu zu erfinden”, was in Ostdeutschland versäumt worden war, nämlich das soziale, mitmenschliche, politische Zusammenleben neu zu gestalten. Die Zapatist*innen benennen sich nach dem Namen Emiliano Zapata, der während der Mexikanischen Revolution Anfang des 20. Jahrhunderts für Gerechtigkeit kämpfte. Diese Namenswahl zeigt, dass auch hier die Geschichte nicht zu Ende ist, dass die Gegenwart „eine schwache messianische Kraft” besitzt, an welche die Vergangenheit einen Anspruch hat, wie Walter Benjamin formulierte. Giorgio Agamben zufolge sollen diese Worte auf den Apostel Paulus zurückgehen, der sagte, dass die messianische Kraft in der Schwäche liege. Das, was diese Menschen, die materiell arm sind, „schwach” gegenüber Militär und kapitalistischer Wirtschaft, verwirklichen, verdient meines Erachtens den Namen der Revolution. Durch ihre basisdemokratische Praxis und, indem für sie die Veränderung der Welt mit Selbstveränderung beginnt, kommen sie nicht nur der „umwälzenden Praxis”, von der Karl Marx sprach, nahe, sondern sie haben entscheidend zu einer Erneuerung der weltweiten politisch linken, kapitalismuskritischen Bewegung beigetragen, die nun viel weniger dogmatisch ist als früher, bei geteilten Fragen verschiedene Antworten zulässt, und die statt auf Hierarchien nun auf Entscheidungen durch Konsens setzt.

Diese verschiedenen Protestbewegungen, auch die Gründung von Attac, der Weltsozialforen, der globalisierungskritischen Kundgebungen waren auf einmal eine internationale Welle, in der ich wieder etwas von der vermissten Nähe in der Ferne erlebte, eine übergreifende Nähe von Mensch zu Mensch, über alle kulturellen Abgründe hinweg.

Dr. Daniel Stosiek geboren 1970, wuchs in Görlitz, in der ehemaligen DDR, auf, studierte in Münster und Bremen Theologie und Entwicklungspolitik und war seit 2000 mehrfach in Lateinamerika tätig. Dort forschte er über Fragen indigener Völker und arbeitete im Bereich der Menschenrechte.

Der Beitrag Was war eigentlich mit dem Sozialismus? – Gedanken dazu von vor und nach der Wende erschien zuerst auf Humanistische Union.